Mit netzpolitischer Wut die Parteien hacken!

Nico —  25.03.2013 — 16 Comments

So, nun sind ein paar Tage vergangen, das Leistungsschutzrecht von CDU/CSU und FDP ist flott durch den Bundesrat gekommen, auch weil meine SPD mal wieder netzpolitisch versagt hat, und wir lecken alle fröhlich unsere Wunden. Sascha Lobo bespielsweise schreibt in Unsere Mütter, unsere Fehler:

Ich war und bin wütend über das Versagen der Netzgemeinde, über unser Versagen, über mein Versagen. Ja, das Leistungsschutzrecht ist unser Versagen. Das Wörtchen “wir” benutze ich so sparsam wie möglich, aber wenn man als Teil einer Gruppe Selbstkritik üben will, lässt es sich nicht vermeiden. Entgegen häufiger Behauptungen der Netzgemeinde gibt es die Netzgemeinde natürlich doch, es handelt sich um eine amorphe, im Kern jedoch überraschend meinungskonsistente Interessengruppe. Diejenigen, die sich aus persönlichem Interesse um Netzpolitik und Netzgesellschaft kümmern und deren Priorität die Erhaltung und Weiterentwicklung des freien, offenen Internet ist.

Da ist mir etwas eingefallen, was mich an meinen alten Professor Peter Lösche erinnerte. Lösche begann gleich das erste Proseminar Politikwissenschaft mit dem Gedankenspiel, wie es wohl wäre, wenn das gesamte Proseminar geschlossen in die örtliche FDP eintreten würde, denn dann hätten wir alle das Sagen in der Göttinger FDP und die alten Kader das Nachsehen.

Wenn man sich Saschas Text so durchliest, dann wird dieses Gedankenspiel von Peter Lösche umso naheliegender. Sascha beklagt unsere mangelnde Vernetzung und er beklagt auch, dass die Parteien andere Themen viel wichtiger nehmen als wir. Das kann man ändern, indem man in den Parteien für Veränderungen streitet und idealerweise ändert man es schneller, indem man gleich die Abstimmungsmehrheiten mitbringt. Dieses Prozedere ist nicht neu, gerade in Großstädten melden sich vor Abstimmungen gerne in den Parteien etliche Mitglieder um, damit sie in anderen Gliederungen Entscheidungen beeinflussen können.

Wie wäre es, wenn einfach mal alle netzpolitisch interessierten Menschen in eine traditionelle Partei ihrer Wahl eintreten und dort dafür sorgen, dass Netzpolitik ein Thema wird? Eine Parteimitgliedschaft kostet nicht viel, in der Regel zwischen 5 und 15 € im Monat. Wir sorgen dann für eine Vernetzung der netzpolitischen Fraktion und unterstützen uns gegenseitig bei diesem einen Thema, so lange bis alle Parteien es verstanden haben. Wenn man sich die Ortsvereine der Parteien so anguckt, dann dürfte es kein Problem sein, mit ein paar Leuten und etwas Beharrlichkeit direkt Einfluß nehmen zu können, sowohl bei Inhalten als auch bei Wahlen. Also quasi wäre das die Fortentwicklung der Grundidee des Politcamps als ständige netzpolitische Interessenvertretung in den Parteien.

Der Nachteil an meiner Idee: man wird Teil der real existierenden deutschen Parteienlandschaft, was oftmals ungefähr so reizvoll sein wird wie eine Wurzelkanalbehandlung ohne örtliche Betäubung. Andererseits kann der netzpolitische Marsch durch die Institutionen auch vor den Parteien nicht halt machen und wenn man etwas bewegen will, dann gehört dies neben gesundem Netzaktivismus auch dazu. Wenn man allerdings mit einer Handvoll Gleichgesinnter eintritt, dürfte auch die verschlafenste Sitzung wieder Spaß bringen.

Damit die Vernetzung auch richtig klappt, könnte man ja ein tolles Crowdfunding- und Crowdsourcing-Projekt daraus machen. Wir sammeln von allen Geld ein, sorgen für die vernetzten Strukturen und analysieren dann, wo aktuell neue Mitglieder in einer Partei benötigt werden, schicken dort die Leute hin und zahlen aus dem großen Pott die Mitgliedsbeiträge. Über eine etwaige Schmerzensgeldzulage bei ganz fiesen örtlichen Partei-Vorkommnissen kann man auch reden.

Ach so, ich bin schon in einer Partei, aber ich komme mir auch eher allein gelassen vor. Wer macht noch mit und tritt ein? Nachholbedarf gibt es in jeder etablierten Partei, allein schon, um die dortigen Netzpolitiker zu unterstützen.

16 responses to Mit netzpolitischer Wut die Parteien hacken!

  1. Die Idee ist grundsätzlich nicht schlecht, aber ob man wirklich eine nennenswerte Zahl von Leute zusammenbekommt? Bei uns in der Abteilung sind mindestens drei Leute rein netzpolitisch unterwegs und vielleicht haben zehn ein rudimentäres Interesse an Netzpolitik. Demgegenüber stehen aber über 300 Mitglieder, von denen zumindest 38 auf der letzten Vorstandswahl waren. So richtig kapern wird also in der Praxis nicht so einfach.

    • na, wenn es einfach wäre, dann hätten wir das doch schon längst gemacht. :)

      15 Leute und schon fangen die Mehrheitsverhältnisse an zu wackeln. Meinst Du nicht?

  2. Hm, ich hab das schon beim DJV probiert. Die Frustrationsgrenze dort zu Internetthemen ist ähnlich hoch wie bei der SPD. In solch großen Organisationen ist es so ein Kampf gegen Windmühlen. Ich bin noch im DJV Berlin, aber ohne Vorstandsarbeit. Derzeit mache ich da lieber ein soziales Projekt als Hobby nebenbei. Man erntet schönes Feedback und hat das Gefühl, etwas Sinnvolles zu machen.

  3. Der Gedanke ist mir nicht fremd, ich überlege seit 2009, ob ich nicht doch bei den Piraten Mitglied werden soll (die Kölner und NRW Piraten würden es mir auch leicht machen, da dort der Anteil von Menschen gut überwiegt, mit denen ich auch was anfangen könnte). Letztlich komme ich aber immer dabei heraus, dass das nicht mein Forum ist und ich mir meine Reichweite verbaue, da Politik leider auch so funktioniert, dass man so viele vernünftige Dinge sagen oder initiieren kann, wie man lustig ist: Wenn man dabei in einer Partei ist, werden andere Parteien schon allein deswegen nicht mehr drauf hören (Beispiel: SPD-Enthaltung bei Wasserabstimmung der Linken).

  4. Bin ja schon drin. Aber dann wird es mühsam. BSP. der Twitter Kanal der SPD-Billstedt. 3 Tweets im Februar 1 Tweet im März. Hatte die Leute vor einigen Wochen angeschrieben und meine Hilfe angeboten. Antwort… nix. Und im Viertel passiert genug. Am Sa. hatten wir am Bhf. Horner Rennbahn eine Gegendemo (Kapernaum-Kirche) 600 Gegendemonstranten, viele Piraten sogar einige FDP´ler. Es wurde nicht mal über die Netzweke bekannt gegeben. So verliert man die Lust an konstruktiver Arbeit wenn man ganz alleine ist und von den “alten” hört, – wollen wa nich, brauchen wa nich

  5. Generell hast Du natürlich vollkommen recht!

    “traditionelle Partei ihrer Wahl eintreten”

    An dieser Stelle habe ich allerdings das Problem ist, dass ich mich einfach nicht entscheiden kann, und das meine ich gar nicht lustig. Auf Ebene der Grundwerte würden vier Parteien für mich in Frage kommen, und auf Ebene der konkreten Programme vielleicht zwei. Sich hier festzulegen mit einem Parteibuch wäre zwar mit ganz viel Überwindung machbar (für welches nur?), allerdings wäre mein Commitment nie ganz und gar. Stattdessen möchte ich helfen, bestimmte Inhalte und Entwicklungen außerparlamentarisch mitzugestalten. Deshalb auch mein Mitgliedsantrag für D64. Und wenn die Lobbyarbeit gut organisiert ist, dann klappt das auch mit dem Einfluss. Frag mal Herrn Keese ;-)

  6. Ich bin sehr gespannt, wie man diese Mehrheiten erreichen will. Das würde bedeuten, mit allen Netzaktiven von Partei zu Partei zu ziehen? Oder wie soll das funktionieren? Außerdem möchte ich zu bedenken geben, wie lange und wie aufreibend diese ganze Aktion wäre. Würden wir uns dabei selbst aufgeben und uns nur noch dieser Sache widmen? Lohnenswert hin oder her – rechnet sich das auf, wenn wir dafür kaum noch anderes verfolgen? Oder noch einmal anders: Meinst du, wir könnten die Strukturen wirklich ändern? Frau Dingens schreibt hier zumindest anderes über ihre Netz- und Bürgerrechtspolitik:
    http://frau-dingens.de/?p=2220

    Ich bin skeptisch, aber ich habe eigentlich auch Lust, wieder etwas in die Richtung zu machen.

  7. Ach ja, jetzt weiß ich wieder warum ich damals in die SPD eingetreten bin, damals im Mittelalter. Ich wollte etwas verändern. Ich war gut, ich habe gekämpft wie ein Löwe und so viel Herzblut vergossen. (Tatsächlich blutet mein Herz noch heute, obwohl ich schon seit fast 20 Jahren nicht mehr in der Partei bin.

    Das liegt übrigens nicht an der Partei und nicht an mir. Kennt ihr eine Wattwanderung. So was kostet unheimlich viel Kraft, weil man immer gegen den Matsch ankämpfen muss. In einem Sumpf ist es noch schlimmer.

    Die Parteien in Deutschland sind Sümpfe und jeder der die ausgetretenen Knüppeldämme verlässt der wird letztendlich scheitern. In der Partei kann man Parteisoldat werden und außerhalb kann man kämpfen.

    Widerstand muss draußen orgranisiert werden und vielleicht können ihn dann einige in die Parteien tragen. Ich hab heute ein paar Gedanken zum Thema LSR abgesondert. Vielleicht nicht wichtig, aber das Schild wäre ein Anfang.

    http://duckhome.de/tb/archives/10639-Das-neue-Leistungsschutzrecht-Pradigmenwechsel-im-Buergerjournalismus.html

  8. Warum sollte ein netzpolitisch interessierter Bürger nach dem Arschtritt noch in die SPD eintreten? Als Belohnung oder was? Treten Sie lieber aus, Herr Lumma. Sie sind dort falsch.

  9. Ich würde ja glatt in einen der §%$(§%-Vereine eintreten. Nur die mögen ja alle keine Doppelmitgliedschaften.

  10. Oder wir krautsourcen eine Lobbygruppe, die den Offlinern unser Verständnis der Netzrealität nahelegen so….oh! #d64

  11. Andreas Weck 31.03.2013 at 22:09

    Na los ich mach mit… Besser als nichts machen.

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  1. dosentelefon.eu - Leistungsschutzrecht: Worüber Presseverlage, Blogger, Google & Co. eigentlich diskutieren - 25.03.2013

    [...] Mit netzpolitischer Wut die Parteien hacken! (25.03.2013, lumma.de) [...]

  2. Linkentzug 25.3.13 (19:44) – 27.3.13 (2:44) › Netzentzug.de - 27.03.2013

    [...] Mit netzpolitischer Wut die Parteien hacken! | Lummaland [...]

  3. Anarcho-Ideen, die Netzpolitiker zu Partei-Söldnern machen | Schwarzer Nerd - 20.05.2014

    […] seinem Blogpost “Mit netzpolitischer Wut die Parteien hacken!” sinniert Nico Lumma, Mitgründer des SPD-orientierten netzpolitischen Vereins D64 über das […]

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