Wer PRISM kritisiert, darf auch keine Vorratsdatenspeicherung wollen

Der amerikanische Geheimdienst NSA liest also die Verbindungsdaten der Nutzer mit, sowohl bei Telekommunikationsanbietern als auch bei Web-Firmen wie Facebook, Google, Yahoo und Co. – diese Totalüberwachung wird zu Recht kritisiert, so auch von Thomas Oppermann, Fraktionsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die Bundesregierung muss schnell aufklären, welche Daten die USA genau erfassen. Niemand hat etwas dagegen, wenn die USA Terrorverdächtige überwacht. Dies hat auch in Deutschland schon Terroranschläge verhindert.

Eine Totalüberwachung aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger durch die USA ist völlig unangemessen.

Die Bundesregieurng muss die Privatsphäre der Deutschen auch gegenüber der USA schützen.“

Ich teile die Einschätzung von Thomas Oppermann, würde aber das Statement ein wenig kürzen:

„Eine Totalüberwachung aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ist völlig unangemessen.

Die Bundesregieurng muss die Privatsphäre der Deutschen schützen.“

Das allerdings würde Thomas Oppermann, im Kompetenzteam von Peer Steinbrück für den Bereich Innenpolitik zuständig, nicht sagen. Thomas Oppermann befürwortet nämlich die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Also das Mitprotokollieren, wer wann mit wem kommuniziert, völlig egal, ob ein Verdacht besteht. Ja, das klingt sehr nach PRISM, mit dem Unterschied, dass dies für alle in Deutschland gilt und nicht nur für Ausländer und dass es eine Debatte darum in Deutschland gegeben hat. Die SPD-Führung hat noch auf dem letzten Parteitag ihre Sicht der Dinge durchgeboxt, natürlich garniert mit der üblichen FUD und klargestellt, dass eine totale Überwachung durch die Vorratsdatenspeicherung unausweichlich sei.

Und nun stellt sich Thomas Oppermann hin, tut so als ob und kritisiert die USA für ein Vorgehen, dass die meisten Innenpolitiker in Deutschland auch gerne hätten, weil sie an den Irrglauben denken, dass mehr Überwachung zu mehr Sicherheit führt. Die Innenpolitiker opfern die persönlichen Freiheiten des Einzelnen, stellen alle unter Generalverdacht und wollen alles überwachen, auch wenn es nachweislich nichts bringt. Ich verstehe nicht, was mit Menschen passiert, sobald sie anfangen, sich mit Innenpolitik auseinanderzusetzen, warum sie immer gleich bereit sind, die Freiheiten der Einzelnen zu opfern für mehr suggierte Sicherheit, die tatsächlich aber nie gegeben ist.

Was mich bei PRISM und der Vorratsdatenspeicherung ärgert, sind zwei Dinge:
1. Die Heuchelei des Thomas Oppermann, die USA für etwas zu kritisieren, was er selber für Deutschland gerne hätte.
2. Die SPD feiert 150 Jahre, verweist immer wieder auf Überwachung und Unterdrückung in ihrer Geschichte, aber dennoch sind Sigmar Gabriel und Olaf Scholz innenpolitische Hardliner und fordern eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung. Das passt nicht zu sammen und ist einer SPD unwürdig. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit sollte die Richtschnur des Handels sein und das erreicht man nicht durch Überwachung. Überwachung geht immer zu Lasten der Freiheit und die Vorratsdatenspeicherung ist nichts anderes, als alle Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen.

Denkt mal darüber nach, liebe Genossen, ob ihr wirklich mit der Vorratsdatenspeicherung alle überwachen wollt, oder ob es nicht auch so geht, wie es der gesunde Menschenvorstand empfiehlt: bei Verdacht wird nach Richterbeschluss ein fest definierter Personenkreis zeitlich beschränkt überwacht, indem die Verbindungsdaten erhoben werden. Ja, das ist mühseliger im Einzelfall, aber dafür schützen wir die persönliche Freiheit des Einzelnen. Das sollte es uns wert sein.

Die Freiheit ist ein hohes Gut, wir sollten es schützen, gerade auch, wenn man auf die Erfahrungen der SPD zurückblickt.

Ja, ich weiss, es ist Wahlkampf und so, aber von der CDU/CSU erwarte ich sowieso nichts. Die SPD allerdings sollte sich dringend einmal auf ihre Werte besinnen und sich überlegen, ob sie die Diskussion um PRISM nicht zum Anlass nimmt, ihr innen- und sicherheitspolitisches Koordinatensystem mal wieder neu zu justieren.

22 Antworten auf „Wer PRISM kritisiert, darf auch keine Vorratsdatenspeicherung wollen“

  1. Schön, und sauber herausgearbeitet. Ob indes die Sachzwänge der internationalen Zusammenarbeit andere Verfahrensweisen, als die bisherigen, zulassen, bezweifle ich. Trotz des bedeutungsschwangeren Appels zum Schluss.
    Tschüß

  2. Deshalb wähle ich die SPD auch schon seit zwei Jahrzehnten nicht mehr und sehe auch keinen Grund, das zukünftig zu tun.

  3. Die Werte der SPD beinhalten leider keine Bürgerrechte. Zumindest keine digitalen. Würden sie das, hätte sie ja wenigstens ein einziges Mal gegen mehr Überwachung gestimmt. Hat sie aber nicht. Höchstens, wenn sie mal in der Opposition saß. Drum gibt’s von mir auch keine Stimme mehr. Nach 17 Jahren konsequentem SPD wählen.

  4. Der Unterschied zwischen Prism und der Vorratsdatenspeicherung ist aber doch ein gewaltiger. Im Gegensatz zu Prism sollen bei der Vorratsdatenspeicherung die Inhalte eines Kommunikationsvorganges nicht erfasst werden, sondern lediglich die Verbindungsdaten. Das ist doch ein ziemlich großer Unterschied, der mir im Artikel zu wenig beleuchtet wird.

  5. Prism und Vorratsspeicherung zu verleichen ist wie Äpfel und Birnen zu vermischen. Das auspitzeln von Menschen in einem anderen land ohne Verdacht, und das noch ohne eine Verteidigungsmöglichkeit, für diesen Menschen ist arg hinterlistig. Ein Schutz vollkommen unmöglich. Da brauch man nicht einen Millimeter diskutieren. Ein klares no go.

  6. „Das passt nicht zu sammen und ist einer SPD unwürdig.“

    LOL! Und ob ihr das würdig ist! Bei all den Positionsänderungen, die die SPD so vollzogen hat – das gespaltene Bewusstsein, der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit, das sind doch seit eh und je ihre Kennzeichen. Links blinken und rechts abbiegen, dafür stehen Sozialdemokraten absolut verlässlich, wenn auch für sonst nichts. Vielleicht nicht seit 150, aber gewiss seit 100 Jahren.

  7. Der Preis der Heuchelei …

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/ideologie-des-datenkonsums-der-preis-der-heuchelei-12292822.html

    Lesen. Verstehen.

    Und sich wenigstens mal für eine Sekunde fragen, ob es nicht bigott sein könnte, Sätze zu schreiben wie „Die Freiheit ist ein hohes Gut, wir sollten es schützen, … “ – und bei den eigenen Startups nicht das allerklitzekleinste Minimun an Daten-Verantwortung zu zeigen.

    Sondern – wie initial bei Stuffle geschehen – einfach mal auf „Facebook“ zu setzen.

    Wenn es Geld bringt, ist Ihnen ganz persönlich der billigste (vulgo datenunsicherste) Weg doch ganz recht, oder?

    Aha.

      1. Den Artikel in der ZEIT unterschreibe ich sofort. Er geht nur an meinem kleinen Einwurf vorbei.

        Denn: Ist es nicht ein (weder kleiner noch feiner) Unterschied zwischen einem Menschen, der Facebook – vielleicht arglos – für sich nutzt. Und einem sicherlich nicht arglosen Anbieter, der den fragwürdigen Umgang mit personenbezogenen Daten bei Facebook für seine Zwecke billigend in Kauf nimmt?

        Nö? Kein Unterschied?
        Na – dann ist ja alles gut. Weiter so!

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