PRISM ist mehr als nur ein Wahlkampfthema

Nico —  14.08.2013 — 5 Comments

Seit 2 1/2 Monaten werden uns Woche für Woche neue Details des Überwachungsskandals präsentiert. Während SPD und Grüne zu Recht der schwarz-gelben Koalition vorwerfen, sich nicht genügend um Aufklärung zu bemühen, kommt ganz oft der Vorwurf zurück, die Opposition mache nur Wahlkampf. Hinzu kommt der Hinweis, dass sich PRISM nicht gut als Wahlkampfthema eigne, da Umfragen ergeben haben, dass nur ein paar Prozent der Bevölkerung dieses Thema interessiert und dass daher die SPD gut dabei beraten wäre, über andere Themen im Wahlkampf zu sprechen.

Ich sehe das anders. Und ich schreibe das hier mal auf, weil ich immer wieder danach gefragt werde, jüngst von heute.de:

Auch bei der SPD spüren sie, dass sie die Beliebtheit der Kanzlerin mit dem Thema NSA nicht aushebeln können. Nico Lumma ist Co-Vorsitzender des Internetvereins D64 und Mitglied im Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Parteivorstands. “Die meisten Menschen haben schon immer geahnt, dass Geheimdienste Daten abfangen”, sagt er. Resignation also bei den Wählern? Lumma bemüht zur Erklärung auch die Rolle der Kanzlerin im NSA-Skandal: abwartend, lethargisch, sei sie. Damit lulle sie die Menschen ein.

Mal abgesehen davon, dass die Titulierung suggeriert, ich hätte irgendwas zu melden in der SPD, ist es in der Tat so, dass der Überwachungsskandal kaum für Aufregung sorgt. Es gibt ein gewisses Ohnmachtsgefühl gegenüber den Machenschaften der Geheimdienste.

Wann, wenn nicht im Wahlkampf, sollten wir darüber reden, in welcher Gesellschaft wir leben wollen? Dazu gehören natürlich soziale Themen, dazu gehört das Thema Umwelt, dazu gehören noch viele andere Themen mehr, aber vor allem müssen wir doch darüber reden, wie die Rolle des Menschen in der Gesellschaft ist. Da kann ich keine Lethargie akzeptieren, das ist ein Thema, das muss man immer wieder auf den Tisch bringen. Ich lehne es entschieden ab, dass ich als freier Bürger eines souveränen Staates von befreundeten Staaten überwacht werde – und so wie es aussieht, unter tatkräftiger Unterstützung des BND. Da erwarte ich, dass eine Bundesregierung nicht nur “das geht gar nicht.” sagt, sondern entschieden mit der Faust auf den Tisch haut, den Botschafter einbestellt und ihn mit einer Föhnfrisur wieder nach Hause schickt. Auch und gerade unter Partner ist ein derartiger Zustand nicht akzeptabel. Allerdings sehe ich, dass die Bundesregierung in dieser für die Gesellschaft entscheidenen Frage überhaupt nichts tut, außer zu suggieren, sie habe mit der Angelegenheit eigentlich gar nichts zu tun. So erklärt Kanzleramtschef Pofalla das Thema einfach für beendet, als wäre es nur eine Randnotiz. So will ich nicht regiert werden, so nicht!

Wir haben es zwar einerseits mit einem Überwachungsskandal nie da gewesenen Ausmasses zu tun, andererseits aber auch mit einem Wertewandel, der zu Lasten des Individuums geht. Es ist erschreckend, wie wenig das den Einzelnen aktuell zu interessieren scheint, es ist erschreckend, wie Errungenschaften, die mühselig erkämpft wurden, jetzt mit einem Schulterzucken einfach ignoriert werden, und es ist erschreckend, dass die Diskussion darüber nur als “die machen nur Wahlkampf” abgetan wird. Mir ist es völlig egal, ob die SPD mit dem Überwachungsskandal Wählerstimmen gewinnt, aber ich finde, es ist ihre demokratische Pflicht, dieses Thema so groß wie möglich zu machen, damit möglichst viele Menschen verstehen, was aktuell auf dem Spiel steht. Die Privatsphäre des Bürgers wird systematisch ausgehölt und nur weil keine Spione im Hausflur stehen, wird es dadurch nicht weniger schlimm. Ich will kein gläsernes Objekt sein, sondern ich will, dass der Staat, in dem ich lebe, alles dafür tut, meine Privatsphäre zu schützen.

Daher finde ich, dass es die Pflicht der Opposition ist, von der Bundesregierung Aufklärung beim Überwachungsskandal zu verlangen. Es hat übrigens für die SPD auch noch eine gewisse reinigende Wirkung, wenn man jetzt feststellt, dass der Genosse Schily es übertrieben hat mit seinem Bestreben nach innerer Sicherheit und wenn die SPD weiterhin darüber diskutiert, wie das Thema Vorratsdatenspeicherung sich gegenüber PRISM verhält. Der derzeitige Überwachungsskandal muss zu einer Neubewerung des Themas Innere Sicherheit führen und sollte dazu beitragen, dass das Vertrauen in die digitale Gesellschaft gestärkt wird. Wann, wenn nicht im Wahlkampf, kann man für ein derartiges Thema Aufmerksamkeit erzeugen? Sicherlich würde das Thema außerhalb des Wahlkampfs anders diskutiert werden, weil die Handlungsbereitschaft der Bundesregierung derzeit noch zusätzlich eingeschränkt ist, aber die Opposition kann dieses Thema nicht einfach ignorieren, weil es die Bürger gerade nicht interessiert. Daher ist die SPD weiterhin gut beraten, den Überwachungsskandal zu thematisieren und die Frage zu stellen, wie wir uns die Freiheit des Individuums in der digitalen Gesellschaft vorstellen.

5 responses to PRISM ist mehr als nur ein Wahlkampfthema

  1. Ich gebe Ihnen im Grunde recht … mit all Ihren Aussagen, nur hat die Klärung dieser Angelegenheit ganz und gar nichts damit zu tun, welche Regierung am Start ist. Alles begann in Zeiten, nachdem grosse Häuser in New York zusammenfielen. Damals war eine ganz andere Regierung angesagt in diesem Lande. Damals – auch wenn der Herr Kanzler nach aussen hin mal ganz feste aufgetreten ist und die von Ihnen besagte Hand auf den Tisch schlug – hat die ganze westliche Welt einen Freibrief ausgestellt für derlei Vorgehen, dass nun mal jetzt ans Tageslicht kam. Jede westliche Regierung hatte dazu – wenn auch vielleicht still und leise, hinter vorgehaltener Hand – in ein und das selbe Horn geblasen!

    Das die Sache aus dem Ruder lief, wissen wir. Das das Programm nicht nur ein Sicherheitsprogramm der USA ist, sondern dort vor allem ein arbeitspolitisches Thema ist, sieht ein jeder, der einmal dort hin fliegt. Alles was keinen Job hatte, wird in die Armee und in die Sicherheit des Heimatlandes gesteckt!

    Für die USA war es ein traumatisches Erlebnis, dass es zu vermeiden gilt, wiederholt zu werden. Das Mass aus unserer Entfernung betrachtet, ging verloren, diese Dienste haben sich verselbständigt … eine Hand weiss nicht, was die andere tut, alle infiltrieren sich gegenseitig.

    Hierzulande blieben wir glücklicherweise verschont von Attentaten, weshalb es uns auch sehr leicht fällt, hier den Finger zu heben. Das sollten wir nicht vergessen!

    Ich bin kein Freund der ständig verbreiteten Ängste, denn dafür sind wir in Deutschland sehr empfänglich. So sieht uns die ganze Welt … mag vielleicht dann auch was dran sein, denke ich!

    Natürlich möchte auch ich nicht unter Generalverdacht gestellt werden, es sollte auch das Mass gefunden werden, wenn es um Datenspeicherung geht etc. … aber wer zum Teufel sollte sich für mich kleines Licht – bei all meiner eigenen Wertschätzung *-) – denn interessieren. Und wenn ich dann einmal Sch…. bauen sollte, dann soll es mich auch wie vom Blitz treffen! Das hat dann was mit Rechenschaft zu tun, die ich bereit bin zu leisten. Bock gebaut, dann muss ich dafür gerade stehen.

    Es ist doch ein Irrglaube, dass irgendeine mögliche Technik nicht auch angewendet wird. Wer denkt, dass die Mechanismen abgeschaltet würden, der lebt doch im Mittelalter. Natürlich sind überall Kameras, natürlich werden digitale Daten gesammelt, natürlich hat keiner dafür eine Handhabe!

    Es lebt sich – einmal damit abgefunden – sehr leicht! Man muss nur wissen, dass man nichts so leicht vertuschen kann, … vielleicht überlegen die Leut’ dann auch mal irgendwann vorher, was sie tun.

    Ich bin kein Freund von Überwachung, aber Sie haben es schon beschrieben … es ist den Leuten mittlerweile egal, da sie wissen, dass sie überwacht werden. Da die Parteien dabei selbst im weltweiten Geflecht machtlos sind, eignet sich das Thema wirklich nicht für den Wahlkampf, denn beide Regierungen wussten umfänglich Bescheid. Beide haben irgendwo irgendwas entschieden … es würde ausarten zu einem “Du hast aber angefangen” … oder … “Du hast aber fester gehauen” … es hilft doch alles nichts!

    Was Sie von sich nicht preisgeben wollen, dass sollten Sie nicht vor Kameras sagen und nicht in eine digitale Form zugänglich niederlegen. Punkt!

    Alles andere ist für alle zugänglich und früher oder später öffentlich – dann haben wir unsere “alle Menschen sind gleich” Situation … war das nicht auch mal ein sozialer Ansatz?

    • André Kaudel 21.08.2013 at 8:59

      Hallo Michael,

      du vergisst in deinem Kommentar, dass dies einen Verfassungsbruch darstellt! Ich appelliere an deinen Verstand das nicht unbedacht zu lassen. Wir Deutschen haben schmerzlich erfahren in einem Überwachungsstaat zu leben, sogar in einer Diktatur ohne Recht auf private Immunität! Und jetzt sollen wir das einfach hinnehmen? Einfach mit ansehen wie unser Grundgesetz, unsere Verfassung zu Grunde geht? Ich frage mich die ganze Zeit schon, wie weit das noch gehen wird? Wenn wir den Amerikanern keinen Riegel vorschieben und endlich mal wieder unser Land selbst regieren, dann sind wir nur noch ein Rockzipfel in den Geschehnissen der Welt. Wir Deutschen, ohne rassistischen oder ideologischen Hintergedanken, sind eine Weltmacht! Das muss uns klar sein und dementsprechend müssen wir uns auch mal in dieser Welt öffentlich definieren. Wir können die Welt zum Guten mitgestalten und verändern! Aber wenn wir weiter vor den Amerikanern kuschen und uns unterbuttern lassen, dann sind wir nicht mehr als ein Leibeigener der Amerikaner. Wir sollten uns mehr mit Europa befassen und eine Europäische Union aufbauen, über die keiner mehr lachen kann… Aber im Moment empfinde ich unsere Regierung einfach nur als Feige und unselbstständig.

      Um nicht zu weit abzuschweifen, folgendes: Sie geben an, das sich keiner für sie kleines Licht interessiere… das mag insofern richtig sein, sie haben Glück gehabt. Doch es erwischt auch Leute wie sie und ich, die sich nichts vorzuwerfen haben und werden an Flughäfen mehr kontrolliert als andere oder haben gar einen Status von den Amis auferlegt bekommen, der sie als Gefährlich einstuft. Das geschah bereits mit einigen Journalisten, aber auch mit Immigranten. Diese Menschen sind eigentlich auch kleine Lichter, doch durch ihre Arbeit oder ihren Glauben fallen sie halt unter Generalverdacht und das ist gegen unser Recht! Sie sind Deutscher, sie sind wahrscheinlich Christ, wahrscheinlich auch noch Beamter und fallen somit durch jedes Raster, kein Riskio bei Ihnen, sprich, Generalverdacht: unnötig.

      Ich bin Sozialdemokrat. Und laut Staatsschutz potenziell Linksradikal eingestuft, weil ich U25 bin, JUSO bin und weil ich in Vereinigungen gegen Rechts bin. Generalverdacht: zwingend erforderlich!

      Mit solidarischen Grüßen

      André Kaudel

      PS:
      Alle Menschen werden Brüder!

  2. André Kaudel 15.08.2013 at 17:15

    Hallo Nico,

    du sprichst mir aus dem Herzen. Es ist wirklich erschreckend, wie sehr die Menschen die aktuellen Geschehnisse mit einem Achselzucken hinnehmen und gar nicht erahnen was für reale Auswirkungen das Ganze hat. Die Regierung stellt sich wie immer als Unschuldslamm hin und ist in Wirklichkeit der Wolf im Schafspelz. Ich möchte von einer derart Desinteresse zeigenden Regierung auch nicht regiert werden. Die halten uns dumm und arm. Das schlimmste aber ist, trotz aller Bemühungen des SPD und der Grünen, das wir das hinnehmen und mit uns machen lassen…

    Die Freiheit ist des Glückes Unterpfand!
    Dessen man uns hat beraubt!
    In welchem Glanze sollst du jetzt noch blühen,
    du mein deutsches Vaterland….

    Selber Schuld, wer jetzt noch daran glaubt!
    Um Freiheit, wir uns längst nicht mehr bemühen…

    André Kaudel

  3. Ich stimme dem Artikel voll zu! Zum Glück haben wir noch die vierte Macht der Medien, die den Sicherheitspolitikern die Transparenz entgegenhält. Vielleicht sollten wir dankbar sein, dass Wahlkampf herrscht, so ist die Opposition jedenfalls zu Beginn sehr um Aufklärung bemüht gewesen. Aber das sollte natürlich auch ohne Wahlkampf so sein! Ich denke in den USA und in Großbritannien findet derzeit ein großes Erdbeben in Zeitlupe statt, die Koordinaten von Sicherheit und Freiheit werden neu verhandelt. In Deutschland wird das hoffentlich auch so sein, bisher blieb die große Empörung jedoch komischerweise aus – ob trotz oder wegen dem Wahlkampf, dass ist schwer zu sagen.

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  1. Umleitung: vom schwer Verdaulichen über den Friend vom Charly bis zum glasklaren Wasser im Hillebachsee. | zoom - 15.08.2013

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