Himmel, Arsch und Zwirn!

Wo leben wir eigentlich? Was passiert gerade mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Wie weit kann unser liberaler Staat noch ausgehölt werden? Wie apathisch können die Bürger noch sein beim Blick auf den Überwachungsskandal?

Im Amerikanischen gibt es den Ausdruck “a gift that keeps on giving” und genau so kann man den seit Monaten grassierenden Überwachungsskandal betrachten. Ich sehe es als Geschenk an, und bin Edward Snowden sehr dankbar dafür, dass wir Woche für Woche neue Enthüllungen serviert bekommen über die Art und Weise, wie die Geheimdienste im Auftrag der Sicherheit die Bürger eines freien Landes überwachen. Langsam wird das Ausmaß des Überwachungsskandals deutlich und kein Paranoider hätte sich dies in kühnsten Albträumen düsterer ausmalen können.

12 Jahr sind vergangen, seit die fürchterlichen Anschläge des 11. September die Welt komplett verändert haben. In dem Versuch, sich und ihre Bürger vor einer neuen Terrorwelle zu schützen, haben viele westliche Demokratien einen immensen Sicherheitsapparat aufgebaut, der seitdem wie ein Unkraut vor sich hinwuchert und die Bestätigung für sein Dasein durch geheime, nicht überprüfbare Fakten selber legitimiert. Angeblich sei dadurch die Welt sicherer geworden und unzählige Anschläge wurden angeblich verhindert, wenn man mal von Madrid, London, Boston und anderen absieht.

Himmel, Arsch und Zwirn! Da ist aber ein Kompass komplett kaputt gegangen. Die Sicherheitsapparate überwachen alle Bürger, um Terroristen zu finden, die wissen, dass sie überwacht werden und sich dementsprechend verhalten. Wie soll das denn klappen? Selbst unsere knapp 10-jährige Tochter war da schon weiter, als sie feststellte: “Die Terroristen verabreden sich doch nicht per Email!”

Gerade in einem Land wie Deutschland, das mit Gestapo und Stasi nun wirklich in der jüngsten Vergangenheit zwei extreme Beispiele des Überwachungsstaats hervorgebracht hat, müssen doch spätestens jetzt alle Alarmglocken klingeln und es muss die Frage nach den Werten gestellt werden, die dieses Land lebenswert machen.

Vor zwei Jahren blickten wir alle nach Oslo und waren sehr angetan von Jens Stoltenberg, der als norwegischer Regierungschef nach den Anschlägen des Anders Breivik die richtigen Worte fand und sagte:

“Wir sind entrüstet über das, was uns getroffen hat, aber wir werden nie unsere Werte aufgeben. Unsere Antwort wird mehr Demokratie sein, mehr Offenheit und mehr Menschlichkeit. Aber nie Naivität.”

Alle waren sich einig, dass dies die einzig richtige Reaktion sein konnte für eine aufgeklärte westliche Demokratie europäischer Prägung. Alle, bis auf diejenigen, die einen wahnwitzigen Sicherheitsapparat geschaffen hatten und diesen durch als geheim klassifizierte Terrormeldungen als eine Art selbsterfüllende Prophezeihung legitimieren.

Ich kann verstehen, dass nach 9/11 eine gewisse kollektive Hysterie herrschte und ich kann auch verstehen, dass nach dem Verlust des einst roten Hamburgs durch eine lange Nichtbeachtung des Themas innere Sicherheit viele Politiker ihren inneren Kanther rausholten und meinten, dass Law and Order ein künftiges Gewinnerthema sein müsste.

220px-Law_and_Order_FilmPosterDiese Zeiten sind vorbei. Insbesondere der SPD sollte klar sein, dass ihr Motto nicht Sicherheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, sondern Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit ist – und dass es sich lohnt, für diese Werte einzustehen! Der Law and Order Bogen wurde so dermassen überspannt, dass wir mittlerweile dieses Land komplett überwachen lassen. Die Bürger als Souverän dieses Staates sind nicht als Objekte zu überwachen, sondern es muss gelten, die Freiheit des Einzelnen zu schützen – und dies geht nicht durch Überwachung aller. Wir müssen uns wohl leider, und das mag kein Politiker in Verantwortung gerne hören, darauf einstellen, dass freiheitliche Gesellschaften immer wieder durch kleinere oder größere Attacken erschüttert werden. Das ist dramatisch, und das wünsche ich niemandem, aber es gibt leider keine absolute Sicherheit. Wir müssen lernen, uns auf derartige Eventualitäten einzustellen, so wie andernorts mit Erdbeben oder Vulkanausbrüchen gerechnet wird. Die Alternative wäre eine noch komplettere Überwachung, denn auch bislang finden ja weiterhin Attentate statt, trotz eines Apparates, der Jahr für Jahr Milliarden verschlingt.

Stattdessen sollten wir uns überlegen, was wir mit diesen Milliarden alles sinnvolles machen können. Wir können das Geld in Bildung stecken, wir können dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft sozialer wird, dass weniger Menschen in Armut leben, wir können Schwimmhallen renovieren und öffnen, wir könnten so viel tun, was präventiv wirkt und das Leben der Menschen in dieser Gesellschaft verbessert. Vor allem aber könnten wir das Geld nutzen, um im Sinne einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gestalterisch zu handeln, anstatt sich in eine Wagenburg zurückzuziehen, Lagerkoller zu bekommen, allen zu misstrauen und sich dann gegenseitig zu überwachen.

In Deutschland wird am 22. September gewählt, daher ist es gerade schwierig, diese Debatte zu führen. Es wird aber deutlich, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der sog. Linke, die sowieso immer gegen alles ist, die kollektive Sicherheitshysterie des letzten Jahrzehnts mitgetragen haben. Alle. Es gab auch mal vereinzelte Lichtblicke, wie Sabine Leutheuser-Schnarrenberger als letzte aufrichtige Liberale, aber es gab eben auch die Schily, Schäuble, von der Leyen und wie sie alle heissen, die immer wieder Versuche unternommen haben, alle Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen und zu überwachen. Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung sind die jüngsten Auswirkungen dieses Mindsets und da waren immer fröhlich alle Parteien dabei. Die Überwachung durch NSA und BND hat allerdings in den letzten Jahren eine neue Qualität erhalten, was auch erklärt, warum die Bundesregierung versucht, bis zur Wahl möglichst nichts zum Thema sagen zu müssen. Aber sie ist nur eine weitere Stufe einer Entwicklung, die spätestens mit 9/11 an enormer Fahrt aufgenommen hat. Diese Entwicklung wurde getragen von allen Parteien und gefordert von den Meinungsführern in Presse, Funk und Fernsehen.

Himmel, Arsch und Zwirn! Das Pendel schwingt immer zwischen Freiheit und Sicherheit, es geht immer um das Austarieren dieser Positionen in der liberalen Gesellschaft. Es wird höchste Zeit, die Freiheit wieder in den Fokus zu bringen! Ich will nicht in einem Überwachungsstaat leben!

Der Tag, an dem die Verlage gerettet wurden

Heute ist dieser Tag endlich gekommen. Mehr als vier lange Jahre hatten Springer und Burda auf diesen Tag hingearbeitet, an dem sie nicht mehr einfach nur lousy Pennies mit ihren Verlagserzeugnissen im Internet verdienen können würden, sondern an dem sie anfangen, aus dem Vollen zu schöpfen. Zu lange mussten die Medienhäuser mitansehen, dass sich im digitalen Bereich viele lukrative Geschäftsmodelle entwickeln, aber bislang eher nicht für klassische Verlagsinhalte. Außerdem war es langsam mal an der Zeit, den Amis mit ihrem Google, Facebook und Twitter mal zu zeigen, wer in Deutschland das Sagen hat.

Also wurde eine Kampagne gestartet und Christoph Keese hatte nichts wichtigeres zu tun, als der schwarz-gelben Koalition ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in den Koalitionsvertrag zu diktieren. Dabei sollte es darum gehen, Google für das Aufnehmen von Inhaltehäppchen, sog. Snippets, in den Dienst Google News bluten zu lassen, obwohl Google damit den Verlagsinhalten Aufmerksamkeit zukommen lies, indem es Nutzer auf die Verlagswebsites schickte. So weit, so schwachsinnig. Mit allerblumigster Rhetorik wurden Szenarien entwickelt, die aufzeigen sollten, wie wichtig die Snippets für das Überleben der Branche doch seien. Nachdem drei Jahre vergingen, wollte die Koalition aus CDU/CSU und FDP dann noch kurz vorm Wahltag Handlungsfähigkeit suggerieren und sorgte für eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor der heissen Wahlkampfphase. Heute ist das Gesetz in Kraft getreten und sowohl Springer als auch Burda sind weiterhin bei Google News aufgeführt, weil keines der Medienhäuser auf die Nutzer verzichten will, die Google News ihnen rüberschiebt. Für alle anderen Nutzungsszenarien ist dafür jetzt Rechtsunsicherheit entstanden, so dass im immer wichtiger werdenden Segment der Inhalte-Kuratierung oder -Aggregation derzeit keine Euphorie herrscht.

Wir haben nun also ein Gesetz, das nichts regelt und überflüssig ist, dafür aber Rechtsunsicherheit hat entstehen lassen. Aber es zeigt sehr exemplarisch, wie Politik in diesem Land funktioniert, oder eben auch, wie sie versagt. Das Argument, dass eine strukturelle Schwäche eines Marktes durch das Eingreifen des Gesetzgebers ausgeglichen werden muss, zieht leider immer wieder, vor allem, wenn mit dem Verlust von vielen Arbeitsplätzen gedroht wird. Da haben dann insbesondere die Politiker der Volksparteien CDU/CSU/SPD so einen dermaßen großen Schiss vor der nächsten Wahl, dass sie alles mitmachen. Lieber den nötigen Strukturwandel der Dickschiffe einer Branche durch ein Gesetz etwas herauszögern, als kleineren Marktteilnehmern eine Chance zu geben, aus einer nischigen Position heraus zu wachsen. Hinzu kommt, dass der gemeine Medienpolitiker an sich immer noch nicht versteht, wie digitale Geschäftsmodelle funktionieren und wie sich die Aufmerksamkeits-Ökonomie verändert hat.

Beim Leistungsschutzrecht wurde sehr deutlich, dass die SPD aus einer eigenen, selbst gewählten Kraftlosigkeit gepaart mit einem schrägen Verständnis von Staatsräson handlungsunfähig war. Die Achse Scholz-Kraft funktionierte überhaupt nicht, sondern förderte lediglich technokratische Stilblüten zu Tage, die man nur im Zustand einer völligen geistigen Umnachtung verstehen konnte. Aus wahltaktischen Gründen wurde sich nicht mit aller Kraft gegen das Leistungsschutzrecht gestellt und es einfach als kompletter unausgegorener Scheiss abgelehnt, sondern man nahm die vermeintlichen Sorgen der Verlage ernst, eierte rum und verkündete schliesslich, dass man nach der gewonnenen Bundestagswahl das Leistungsschutzrecht “in dieser Form” zurücknehmen werde. Auf gut Deutsch bedeutete dies, dass Olaf Scholz als führender Medienpolitiker der SPD Schiss hatte vor der Schlagzeile “Scholz ist gegen die Hamburger Verlage”, was vor dem Hintergrund, dass Gruner + Jahr sich gerade fröhlich selber zerlegt, Springer sich weitgehend aus Hamburg zurückzieht und Bauer so eine geringe Digitalquote hat, dass ihnen das Leistungsschutzrecht egal ist, natürlich eine besondere Ironie erfährt. Hannelore Kraft hatte ebenso wenig Interesse daran, von den Verlagen als für vermeintliche Verschlechterungen des Standorts NRW angemault zu werden. Da hilft es leider nicht, dass die Bundestagsfraktion der SPD die richtigen Worte gefunden hat, wenn die SPD-Granden der Bundesländer nicht in der Lage sind, einfach mal einen richtigen Standpunkt zu beziehen und die viel gerühmte klare Kante zu zeigen. Dieser Zustand war Christoph Keese natürlich klar und er hat noch dazu das allgemeine Desinteresse an dem Thema Digitalisierung der Gesellschaft dazu genutzt, die Politik im Namen der Verlagsbranche vor sich herzutreiben. Von CDU/CSU war sowieso nix zu erwarten bei diesem Thema und wenn man der Legende glauben darf, hat die FDP sogar noch das Schlimmste verhindert beim Leistungsschutzrecht.

Trotz aller Sinnlosigkeit hat die Koalition von CDU/CSU und FDP mit ihrer Mehrheit das heute in Kraft tretende Leistungsschutzrecht verabschiedet. Was bleibt ist ein Lehrstück, wie Politik funktioniert, wenn die Meinungsführer aus der Wirtschaft die richtigen Argumente finden und die Politik entweder kein Interesse oder keine Kraft hat, sich damit auseinanderzusetzen. Mit gesundem Menschenverstand hat es leider nichts zu tun, wenn sich Technokraten um die Länge von Snippets streiten, als ob davon das Wohlergehen des Abendlandes abhängt. Interessanterweise hatte Christoph Keese längst seinen Auslandseinsatz im Silicon Valley angetreten und twitterte fröhlich wie ein Quartaner im Sexshop über alle die aufregenden Dinge, die er so sieht. Nun ist er wieder zurück in Deutschland, aber leider wurde es versäumt, ihn heute symbolisch den Schalter umlegen zu lassen, mit dem die Verlage endlich ihr Überleben sichern können.

Ich glaube, Politiker täten gut daran, öfter mal ihre gute Kinderstube zu vergessen und den Lobbyisten jeglicher Provenienz ein fröhliches “Ihr habt doch nicht mehr alle Tassen im Schrank!” entgegen zu schleudern, anstatt ernsthaft so einen Blödsinn wie das Leitungsschutzrecht zu diskutieren. Aber ja, ich weiss, die Sache mit der Wiederwahl und den Berufspolitikern, sowas gehört sich im System nicht und man sieht sich immer zweimal. Aber schön wäre es doch, oder?