7 Tage… im Bundestag und nun offline

Nach einer Umfrage vom Sommer 2012 ist das Ansehen der Politiker in der Bevölkerung nicht sehr hoch. Nur 24% der Befragten erklärten, sie hätten ein Vertrauen in die Politik. Mehr noch, die Befragten haben auch ein schlechtes Bild von dem, was Abgeordnete eigentlich tun:

Generell sind viele Bundesbürger an der politischen Auseinandersetzung interessiert: 40 Prozent von ihnen sagen, dass sie sich hin und wieder Debatten des Bundestages im Fernsehen anschauten. Verärgert sind die Bürger jedoch, wenn im Hohen Haus viele Reihen leer sind: Drei von vier Deutschen (75 Prozent) wünschen, dass bei Sitzungen das Plenum gut besetzt ist. Lediglich 21 Prozent haben Verständnis für die Terminnöte der Abgeordneten.

Das ist schlecht, richtig schlecht für unsere Demokratie und das sieht man natürlich auch an der Politik- und Politikerverdrossenheit, aber auch an der Wahlbeteiligung. Daher ist es meiner Meinung nach wichtig, gerade Jungwähler darüber zu informieren, was ein Bundestagsabgeordneter eigentlich alles so tut. Die meisten Abgeordneten übertreffen die 38,5 Stunden Woche deutlich, auch wenn sie nicht im Parlament sitzen.

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Der NDR hat vor einer Weile meinen Freund Lars Klingbeil, MdB (SPD), begleitet, um zu dokumentieren, wie sein Tagensablauf aussieht:

Für die Dokureihe “7 Tage” wurden die NDR Autoren Tobias Lickes und Felix Meschede eine Sitzungswoche lang Teil der Maschinerie Bundestag. Warum gehen Menschen in die Politik? Glauben sie daran, die Welt verändern zu können? Reizt sie die Aussicht auf Macht? Wie verändert Politik Menschen? Und: Was macht ein Abgeordneter eigentlich, wenn er sich nicht von Kameras beobachtet fühlt?

Die Ausstrahlung erfolgte am 1. September, danach war der Beitrag in der Mediathek und auf Youtube zu finden. Doch nur kurz. Der Programmdirektor des NDR, Frank Beckmann, entschied, den Beitrag nach vier Tagen wieder entfernen zu lassen, da er die Wahl beeinflussen könne.

Das finde ich eine absolute Frechheit und totale Willkür! Mir ist das sog. Depublizieren sowieso ein Dorn im Auge, da Inhalte vernichtet werden, die aus den GEZ-Gebühren der Bürger bezahlt wurden, aber wenn dies auch noch willkürlich passiert, weil ein Programmdirektor so entscheidet, dann ist dies ein Skandal! Wenn der Beitrag wirklich so unausgewogen und wahlbeeinflussend ist, dann sollte man ihn vor der Wahl gar nicht erst senden. Was aber gesendet wurde, das gehört in die Mediathek!

Übrigens, der Beitrag zeigt ziemlich deutlich, mit wieviel Engagement ein Politiker und sein Team ihrer Arbeit nachgehen. Mir kam das fast schon vor wie ein Startup, auch da ist immer die Sorge, dass der Job endlich ist, auch da kämpft man gegen Strukturen und hat grundsätzlich zu wenige Ressourcen. Lars Klingbeil kann man allerdings gut als pars pro toto nehmen, denn ich glaube nicht, dass die Arbeitsweise und das Engagement bei anderen Politikern in seinem Alter grundsätzlich anders ist. Ob die Doku besser geworden wäre, wenn 5 Politikerinnen und Politiker begleitet worden wären, wage ich zu bezweifeln.

Die Doku 7 Tage… im Bundestag bringt gerade jungen Wählern die Politik näher, daher ist es eine Schande, dass der NDR so einen Beitrag mit einer fadenscheinigen Begründung aus der Mediathek entfernt. Der Verantwortliche, Programmdirektor Frank Beckmann, sollte allerdings wissen, wie das so ist, mit Inhalten, die mal online waren und dann gelöscht wurden. Natürlich findet man das Video, wenn man danach sucht. Und natürlich wird man erst richtig neugierig auf Inhalte, die jemand verstecken will. Die einzige Wahlbeeinflussung, die ich in dem Beitrag sehe, ist die Möglichkeit, dass mehr junge Menschen zur Wahl gehen, weil sie sehen, was für einen anstrengenden Job Politiker haben.

Update: Stefan Niggemeier hat beim NDR nachgefragt und herausbekommen, dass der CDU-Politiker Reinhard Grindel beim NDR durchgesetzt hat, dass der Beitrag über seinen Gegenkandidaten im Wahlkreis im Netz gelöscht wird: NDR löscht nach Protest von CDU-Politiker Dokumentation über SPD-Politiker.

Ich wähle am 22. September die SPD!

Leserinnen und Leser meines Blogs dürfte die Aussage, dass ich am 22. September SPD wähle, nicht so sehr überraschen, aber da ich neulich auf Twitter gefragt wurde, warum ich SPD wähle, werde ich das hier noch einmal ausführen. Ich bin einfaches SPD-Mitglied und Stammwähler der SPD, das habe ich ja auch schon oft genug gebloggt. Aber nahezu genauso oft habe ich hier im Blog die SPD kritisiert und werde dies auch weiter tun, obwohl ich mir wünsche, es weniger oft tun zu müssen.

Ich wähle am 22. September die SPD, weil ich davon überzeugt bin, dass ein Politikwechsel im Bund gut für dieses Land ist. Mir fehlen dringend benötigte Impulse, um Deutschland voranzubringen. Ich überblicke nicht viele Politikfelder, und tue auch gar nicht erst so als ob es anders wäre, aber ein bisschen was verstehe ich dann schon von dem, was in unserem Land passiert. Am Anfang des 21. Jahrhunderts entwickeln sich so viele Themen, die unsere Gesellschaft strukturell verändern, dass wir mit dem Beharren auf den Status Quo und dem Hinweis, dass es uns doch gerade sehr gut ginge, überhaupt nicht weiterkommen.

SPD.de_Claim_Banner_320x320_mit_LogoDie SPD ist die Partei, mit der Veränderungen in diesem Land durchgesetzt werden. Manchmal ist die SPD bei diesen Veränderungen selber weit Vorne, wie z.B. bei der Quote, und zieht den Rest der Gesellschaft langsam hinter sich her, aber oft dauert es eine Weile, bis auch die SPD so weit ist. Die SPD hat ein modernes Bild von der Gesellschaft und der Rolle der Geschlechter, das auf dem Prinzip der Gleichberechtigung und der Teilhabe basiert. Die SPD könnte meiner Meinung nach mehr Avantgarde sein, aber die SPD ist eben eine Volkspartei mit vielen unterschiedlichen Strömungen in ihr, auch da dauern Entwicklungen manchmal etwas länger. Generell glaube ich, dass sich die SPD wieder mehr Visionen wünschen sollte, die als Lichtpunkte für die zukünftige Entwicklung unseres Landes gelten können.

Aber zurück zur Wahl am 22. September. Drei Punkte sind mir aktuell besonders wichtig.

Erstens bedrückt mich die zunehmende Spaltung der Gesellschaft. Wir müssen dringend mehr tun, damit junge Menschen Perspektiven bekommen und nicht durch das Verharren im Niedriglohnsektor frühzeitig die Weichen für eine spätere Altersarmut gestellt werden. Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 € sorgt dafür, dass jemand Vollzeit arbeitet und davon auch leben kann. Ich finde es entwürdigend, wenn Menschen arbeiten und zusätzlich aufstocken müssen, weil sie von ihrem Lohn nicht genügend Geld über haben, um die Lebenshaltungskosten zu decken. An Vorsorge fürs Alter ist ebenfalls nicht zu denken, daher finde ich eine Solidarrente ist das Mindeste, was wir als Gesellschaft für diejenigen anbieten sollten, deren Rentenbeiträge eben nicht ausreichen. Und natürlich möchte ich, dass Frauen und Männer die gleiche Bezahlung bekommen, ebenso wie Stammbelegschaft und Leiharbeiter. Das gehört sich so.

Zweitens möchte ich, dass alle Kinder einen Kindergartenplatz bekommen und dass arme Teile der Bevölkerung mit dem Betreuungsgeld nicht noch einen Anreiz geboten bekommen, ihre Kinder Zuhause zu lassen. Wir müssen dringend mehr investieren in die Kinder dieses Landes und da ist das Betreuungsgeld eine komplett falsche Idee. Ich halte das sozial gestaffelte Kindergeld der SPD für den richtigen Ansatz, um einkommensschwache Familien zu stärken. Natürlich müssen die Ganztagesangebote bei der Kinderbetreuung weiter ausgebaut werden, denn nur so wird gewährleistet, dass Frauen sich nicht zwischen Beruf oder Kindern entscheiden müssen, sondern beides miteinander vereinbaren können.

Drittens müssen wir dringend die Herausforderungen der Digitalisierung der Gesellschaft anpacken. Dazu hat Peer Steinbrück auf der CeBIT und der NEXT mit seinen Reden schon die richtigen Akzente gesetzt. Wir müssen mehr in die Ausbildung investieren, wir müssen die Jugendlichen konsequenter an das Digitale heranführen. Peer Steinbrück spricht von einer Programmiersprache als zweiter Fremdsprache und das finde ich genau richtig, nicht nur weil ich das ebenfalls schon länger fordere, sondern weil Software aus unseren Lebensbereichen nicht mehr wegzudenken ist und wir wissen sollten, wie sie funktioniert. Wir müssen das Urheberrecht modernisieren, das dusselige Leistungsschutzrecht abschaffen und die Digitalisierung dazu nutzen, dass die Bürger mehr Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen haben können.

Ich weiss auch, dass die SPD im Bereich Netzpolitik noch nicht 100% auf meiner Linie ist, aber sie hat sich in den letzten 4 Jahren als beweglich und lernfähig gezeigt, auch Dank des Engangements von Lars Klingbeil, Björn Böhning und anderen. Gesche Joost ist ein absoluter Lichtblick für die Partei als Mitglied des Kompetenzteams, da verweise ich gerne auf ihren gemeinsam mit Thomas Oppermann verfassten Text zur Vorratsdatenspeicherung: Im Zweifel für die Freiheit – die SPD bewegt sich doch, und zwar in die richtige Richtung. Ich habe vor drei Wochen mit Sigmar Gabriel eine Stunde lang über die Herausforderungen der Digitalisierung der Gesellschaft diskutiert und auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren, waren wir uns einig in der Relevanz des Themas. Da Sozialdemokraten gestalten wollen, ist eine breite Auseinandersetzung mit der Digitalisierung der Gesellschaft unabdingbar. Sigmar Gabriel hat mir daher versprochen, nach der Wahl in die Planungen für einen SPD Bundesparteitag zur digitalen Gesellschaft einzusteigen. Ich werde ihn beim Wort nehmen und ihn daran erinnern, denn wenn wir in Deutschland Veränderungen erreichen wollen, dann geht es nur mit der SPD.

Ich empfehle das Regierungsprogramm der SPD als Lektüre zur Vorbereitung auf die Wahl am 22. September. Da stehen jede Menge schlaue Sachen drin, die deutlich machen, dass wir dringend einen Aufbruch wagen sollten. Ich wähle am 22. September SPD und will, dass Peer Steinbrück der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird.

Steinbrück legt nach TV-Duell deutlich zu

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Ein Blick auf diese Umfragedaten zeigt deutlich, warum die Bundeskanzlerin nur ein TV-Duell mit Peer Steinbrück haben wollte. Steinbrück hat klar gepunktet, war charmant, aber doch bissig, hat direkt die Punkte angesprochen, die den Bürgern auf der Seele brennen, während die Kanzlerin immer nur rumgeeiert ist. Die schwarz-gelbe Koalition hat vier lange Jahr nichts getan und nun will die Kanzlerin wiedergewählt werden, aber sie kann nicht deutlich machen, warum ein weiter so dem Land gut tun würde.

Peer Steinbrück hat im TV-Duell einen neuen Aufbruch gefordert. Das ist genau das richtige Signal nach 8 Jahren Merkel.