Die Sache mit der Großen Koalition

Nico —  21.10.2013

Die SPD ist in die Bundestagswahl gegangen mit dem Ziel, eine rot-grüne Koalition zu schmieden. Es sollte eine Liebesheirat werden, jedenfalls lief die Inszenierung darauf hinaus. Einer Koalition mit der LINKE wurde eine kategorische Absage erteilt, die Große Koalition wurde von Peer Steinbrück persönlich abgelehnt, denn er wolle nicht Mitglied in einem weiteren Kabinett Merkel sein.

Tja, es kam dann doch anders als gehofft und nun steht die SPD vor der Fragestellung, wie es weitergehen soll. Nach Sondierungsgesprächen, die zeigen sollten, wie viel Überwindung es doch kosten würde, nach einer krachenden Wahlniederlage doch noch in die Regierung kommen zu können, stehen nun die Verhandlungen zu einer Großen Koalition an.

Kabinettssitzung der Regierung Kiesinger 1967Ich finde eine Große Koalition alles andere als erstrebenswert. Aber sie ist nun mal das, was für alle beteiligten Parteien derzeit als umsetzbar gilt, das muss man auch akzeptieren. Wichtig ist dabei, dass die SPD aus der Großen Koalition gestärkt hervorgeht und das geht nur, wenn genügend SPD in der Großen Koaliton stattfindet. Eine Neuwahl wäre ein interessantes Experiment, aber aus Sicht der SPD eher kein erfolgverprechendes.

Man sollte nach dieser Wahl auch in der SPD endlich mal erkennen, dass es die Aufgabe einer Partei ist, für ihre Positionen und die Menschen, die sie vertreten, zu werben, um danach möglichst eine Regierung bilden zu können. Das hat natürlich etwas mit dem Reiz der Macht zu tun, vor allem aber mit den daraus resultierenden Gestaltungsmöglichkeiten. Allerdings ist es taktisch unklug, sich vor der Wahl auf ein Bündnis festzulegen und andere mögliche Koalitionen auszuschliessen, mit welcher Wortwahl auch immer. Ziel muss es immer sein, möglichst viele Wähler zu gewinnen, um dann die Koalitionsverhandlungen mit möglichst viel Rückenwind bestreiten zu können. Alleinregierungen bestätigen als Ausnahme diese Regel.

Für mich stellt die Große Koalition die drittbeste aller Möglichkeiten der Regierungsbildung dar, aber sie ist immer noch besser, als in die Opposition zu gehen. Nicht, weil Opposition Mist ist, Opposition ist wichtig, aber das können andere Parteien bestimmt besser als die SPD. Sondern weil man einfach mehr gestalten kann, wenn man in der Regierung sitzt. Ich sehe das ganz nüchtern. Und ich muss auch nicht Regine Hildebrandt zitieren, denn ich glaube, dass in jeder Partei Menschen sind, mit denen man gerne zusammenarbeiten kann, aber eben auch immer welche, mit denen man ungern am Tisch sitzen möchte. Und das gilt auch immer für die eigene Partei.

Die Große Koalition ist für mich nur die drittbeste Variante, weil ich lieber eine klare linke Regierung gehabt hätte, aus unterschiedlichsten Gründen, die von den sozialen Themen bis hin zu den gesellschaftspolitischen Vorstellungen reicht. Wenn ich mir das Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaften angucke, dann muss ich leider feststellen, dass die Union hinter dem Mond lebt und da ist auch aktuell wenig Besserung in Sicht. Bei der Familienpolitik mit dem unsäglichen Betreuungsgeld ist die Union ähnlich zurückgeblieben und von den vielen Versäumnissen bei der Digitalisierung der Gesellschaft will ich gar nicht erst anfangen.

Aber, mir ist es immer noch lieber, die SPD regiert mit, als dass dies andere tun. Nur so kann die SPD wirkliche gestalterische Akzente setzen. Ich fordere allerdings weiter von meiner Partei, dass sie sich auf 2017 vorbereitet und dafür endlich die digitale Frage umfassend anpackt! Das Internet ist ursozialdemokratisch, da es den Menschen Teilhabe ermöglicht – von diesem Blickwinkel ausgehend sollte sich die Partei dem Thema endlich nähern. Wenn die SPD aus der Großen Koalition nicht erneut gerupft hervorgehen will, dann darf sie nicht wieder den Fehler machen, Diskussionen einzustellen, weil sie an der Regierung ist, sondern sie muss die Parteibasis besser mitnehmen als zu Zeiten der letzten Großen Koalition. Das bedeutet auch, dass die SPD an sich arbeiten muss, um ihren Kern in der Phase der Großen Koalition stets sichtbar zu machen.

Von der Großen Koalition muss ein Zeichen des Aufbruchs ausgehen, dass die SPD gestalten will und kann, dass sie für ein sozialeres Deutschland sorgt und die Zukunftsfragen im Blick hat. Dieses Zeichen wird nur dann sichtbar, wenn sich die Partei selber auch einem inhaltlichen und personellen Erneuerungsprozess verschreibt. Dieses Zeichen wird aber auch sichtbar, wenn die SPD gestärkt aus den Koalitionsverhandlungen hervorgeht und möglichst viel vom Regierungsprogramm 2013 im Koalitionsvertrag verankert bekommt. Sollte die SPD es nicht schaffen, substantiell ihre Themen zu setzen, dann ist es ratsamer, den Weg in die Opposition zu wählen. Dabei sollte jedes einzelne Mitglied für sich selber definieren, was wichtig ist und entsprechend entscheiden. Ich werde meine Entscheidung bei der Mitgliederbefragung vor allem daran festmachen, inwieweit die SPD in der Lage ist, die richtigen Impulse bei der Netzpolitik zu setzen. So wie ich werden viele Mitglieder der SPD im Einzelfall gucken, ob sie im Koalitionsvertrag die Themen, die ihnen wichtig sind, entsprechend wiederfinden. Das ist ein Verfahren, das ich richtig finde und was gewährleisten wird, dass die Basis auch in der Großen Koalition eine wichtige Rolle spielt.

Die Politik ist kein Wunschkonzert und Parteien können sich nicht einfach beleidigt hinstellen, weil ihnen das Wahlergebnis nicht passt. Das wäre zwar äußerst menschlich, aber nicht hilfreich im politischen Prozess. Dazu gehört eben auch, dass man versucht, über seine Schatten zu springen, dass man versucht, sinnvolle Kompromisse zu finden und dass man versucht, möglichst viele Menschen davon zu überzeugen. Das wird nicht leicht sein für die Parteiführung, aber wenn sie den Prozess richtig umsetzt, kann die SPD gestärkt aus dieser Großen Koalition hervorgehen.

8 responses to Die Sache mit der Großen Koalition

  1. Einer großen Koalition aus CDU und SPD gebe ich maximal 2 Jahre.

  2. Passt! Ich selber hätte schwarz / grün für ein interessantes Experiment gehalten, aber in der Summe hast Du Recht. Gerade altbackene Themen (Was soll das geeiere um das Thema Mindestlohn: Die Einigung bei den Steinmetzen kurz vor der Wahl war doch ein klares Signal, dass der derzeitige Weg vollkommender Unfug ist).

    lG Stephan

  3. „Nur so kann die SPD wirkliche gestalterische Akzente setzen.“

    Nach VDS, Hartz IV, Angriffskriegen, Altersarmut, Jugendarbeitslosigkeit und Überwachungsscheiße aus Schröders Zeiten bleibt mir dazu zu sagen: Das befürchten wir!

  4. Ich fand die Haltung von Herrn Steinbrück gleich am Wahlabend sehr abstoßend und seltsam: „Frau Merkel muss jetzt die Mehrheiten beschaffen“ so war glaube ich die Aussage. Wenn ich das höre, dann will ich Ihm eine Woche Sauerkraut kochen, zum entgiften. Ein eindeutigeres Wahlergebnis hätte es nicht sein können. Es wäre schön gewesen, er hätte auch mit Stil verlieren können. Die SPD ist abgestraft, die CDU und CSU fast in der absoluten Mehrheit. Mir wäre, was leider außerhalb der derzeitigen Möglichkeiten liegt, eine absolute CDU/CSU Regierung lieber gewesen. Ich schreibe das nicht, weil ich an ein weiß-blaues Merkel-Wunder glaube und von dieser Politik überzeugt bin… aber das Problem ist der Koalitionszwang, der wiederum alles verwässert. Die SPD sollte besser nicht in der Regierung sein, weil Sie so oder so noch mehr verlieren wird in dieser Konstellation. Ich bin auf die Entwicklung gespannt. Meine Prognose ist, die SPD wird noch mehr verlieren – siehe FDP.

  5. Zum einen ist es nach 2005 die nächste Wahllüge (wer SPD wählte und nun Merkel bekommt darf sich mit Recht verarscht fühlen), zum anderen ist eine die Opposition faktisch entmachtende Koalition mit einer 4/5-Mehrheit (die ja keine 4/5-Mehrheit der Wählerstimmen hat) illegitim. Eine Neuwahl mit Aussage klarer „Große Koalition“ wäre ehrlicher.

    Dass das für die SPD mit unter 20% bei der nächsten Wahl enden wird ist so oder so klar.

  6. Ich befürchte, dass (und so sieht es für mich irgendwie gerade aus) sich die SPD mit Blick auf Regierungsbeteiligung zu zu vielen Kompromissen hinreißen lässt. Dabei gäbe es wichtige, fast nicht verhandelbare Themen, bei denen ich als Wähler erwarte, dass die SPD für diese Themen kämpft. Das kann ich in keiner Weise erkennen. Und ich denke, das geht nicht nur mir so.

    Die SPD in der Opposition hätte die Chance eingeräumt, die Arbeit von CDU/CSU „ungefiltert“ würdigen zu können. Es wäre niemand mehr da, dem man den schwarzen Peter zuschieben kann. Und ich glaube, das würde sehr gut transparent machen, mit was wir es da gerade zu tun haben.

    Es liegen wichtige Aufgaben vor uns. Ich sehe nicht, dass diese angegangen werden. Das ist nicht nur schade, das ist schlecht.

  7. Ich staune hier immer wieder dass ein so wacher, fortschrittlich denkender Mensch wie du sich den alten Dampfer SPD schönredet, der das letzte mal vor 1900 fortschrittlich war und dessen Kapitäne für die Aussicht auf ein bisschen Macht längst alle Inhalte über Bord geworfen haben.

  8. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum die SPD den Umstand, dass die Grünen nicht für Koalitionsverhandlungen bereit sind, ausnutzt und später somit ein paar mehr Ziele durchsetzen könnte… Nachher kommt nicht mal der Mindestlohn, wir werden sehen…