Das Handy von Merkel ist egal – es geht um unsere Daten!

Nico —  25.10.2013

Obama lacht sich kringeligDie Nachricht, dass das Handy der Kanzlerin vom amerikanischen Geheimdienst NSA wohl abgehört wurde, schlug vorgestern ein wie eine Bombe. Es ist naheliegend, darauf mit viel Häme zu reagieren, schliesslich hat Frau Merkel es nach den Enthüllingen des Edward Snowden nicht für opportun gehalten, mehr zu tun als nur mit den Schultern zu zucken.

Aber nun ist Merkel not amused, jetzt ist eine rote Linie überschritten. Die Untertanen können ruhig überwacht werden, im Zweifel bekommt man dann rechtzeitig etwas mit, was einem gefährlich werden könnte. Nachdem jetzt auch die deutsche Regierungschefin überwacht wird, ist endgültig jedem klar, dass die NSA unkontrolliert alles und jeden überwacht. Die Entrüstung bei Frau Merkel ist nun groß und ich kann nur sagen: „willkommen im Club!“ – es fühlt sich einfach schlecht an, wenn man weiss, dass die Kommunikation abgehört wird.

Bislang wurde die Überwachung durch die westlichen Geheimdienste immer mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus gerechtfertigt. Da heiligte der Zweck die Mittel und eine Kontrolle fand nicht statt, weswegen sich die Geheimdienste immer weiter ausbreiten und sich immer weiter der Kontrolle entziehen konnten. Ich finde es allerdings bestenfalls naiv, zu glauben, dass die NSA ausgerechnet vor der Überwachung der deutschen Regierungschefin zurückschreckt und sehe ein gewaltiges Versagen beim Verfassungsschutz, aber auch vor so pressewirksam inszenierten Einrichtungen wie dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum in Bonn.

Wenn sich jetzt allerdings die Kanzlerin über eine anlasslose Überwachung zu Recht aufregt, dann sollte das auch Konsequenzen haben für den Umgang der Staaten mit unseren Daten. Der souveräne Bürger darf nicht einem Generalverdacht ausgesetzt werden, der dazu führt, dass alle dauernd überwacht werden. Wir müssen in Deutschland ganz dringend eine Diskussion darüber führen, wie wir mit den Daten der Bürger umgehen. Der Staat muss alles dafür tun, die Daten der Bürger zu schützen, vor unbeschränktem Zugriff durch den eigenen Staat, aber auch durch andere Staaten, und natürlich auch vor Begehrlichkeiten aus der Wirtschaft. Wir verspielen gerade das Vertrauen in die digitalen Gesellschaft und ich habe bereits im Juni angemahnt, dass dieser Prozess für die Entwicklung in diesem Land alles andere als förderlich ist. Jetzt rächt sich, dass seit der Euphorie in den Jahren der New Economy die Digitalisierung der Gesellschaft für die Politik nur eine untergeordnete Rolle spielt. Jetzt rächt sich, dass immer nur versucht wurde, die Besitzstände Einiger zu wahren, anstatt die Potentiale für Viele zu heben. Jetzt rächt sich, dass überhaupt keine Debatte darüber geführt wurde, wie mit den Daten eines Bürgers umzugehen ist.

Nicht nur die Kanzlerin und ihre beiden Ministerchen Pofalla und Friedrich stehen doof da im Umgang mit der Überwachungsaffäre, sondern die Politik insgesamt hat hier über viele Jahre versagt, weil sie immer weitergehende Überwachungen der Bürger zugelassen haben. In einem Klima, in dem der Kampf gegen den internationalen Terrorismus alles rechtfertigt, in einem Klima, in dem eine anlasslose Überwachung aller Bürger durch die Vorratsdatenspeicherung in der EU völlig normal sein soll, in einem Klima, in dem Geheimdienste einfach so Leitungen anzapfen und alles mitprotokollieren, was sie können, in so einem Klima muss man sich über gar nichts mehr wundern, sollte sich aber ganz dringend fragen, wieso so viele demokratische Kontrollinstanzen auf so vielen Ebenen so sensationell versagt haben. Für die Politik ist die Zeit der Büttenreden über die Relevanz der Digitalisierung vorbei, es gilt jetzt, eine verantwortunsgvollen Umgang mit den Daten der Bürger zu diskutieren und dann entsprechende Gesetze zu formulieren. Der neue Entwurf der EU-Datenschutzgrundverordnung kann dabei nur ein erster Schritt sein, der als Orientierung gilt.

5 responses to Das Handy von Merkel ist egal – es geht um unsere Daten!

  1. Wo haben wir eine kontrolle über unsere Daten? Jeder versuch einen Gewinn aus unsere Private Information zu machen.

  2. Ob das wirklich so ganz egal ist, wissen wir nicht genau, da wir keine Gesprächsprotokolle haben. Vielleicht hat Angela Merkel ja einfach „nichts zu verbergen“. Oder sie führt auch sogenannte „vertrauliche“ Gespräche. Dann wäre sie jetzt erpressbar; mindestens würde es ihre Gesprächs-/Verhandlungsposition gegenüber anderen schwächen.

    Aber wenn das so wäre … dann sollte sie nicht Kanzlerin bleiben. (Das wird uns die SPD nicht sagen, wo es doch gerade mit den Koalitionsverhandlungen so gut läuft.)

    Ja, es geht um unsere Daten. Aber das Handy von Merkel ist nicht ganz egal, es ist ein besonderes Handy.

  3. Was sagt eigentlich die SPD und ihre Ministerchen in spe dazu?

  4. Also ich musste im ersten Moment richtig lachen als ich das gehört hab ! Jetzt finde ich es einfach nur skandalös !!! Richtig guter Artikel !!!

  5. Hoffentlich fällt das Thema nicht wieder in ein paar Wochen unter den Tisch wie sonst immer. Den am Datenhandel sind viele beteiligt und zumindest wir Deutschen haben Datenschutzgesetze die scheinbar völlig missachtet werden. Auch kann ich die paranoiden Amerikaner in deren Führungsrige nicht verstehen oder befinden wir uns im 2. Kaltenkrieg? Scheinbar hat der Amerikanische Staat keine Gewalt mehr über CIA und NSA denn immerwieder werden hier skandalöse Dinge veröffentlicht und mit dem Wort terrorismus ist es wieder still. Merkel geht es ja auch nur ums Folk, das hat sie gesagt das eigene Handy seih weniger entscheident, weswegen man den Datenraub schlicht weg duldete und sogar verschwieg und die Medien sonst immer ganz vorne dabei wenn es um Sozialhilfe oder Promis empfänger geht, bleiben ebenfalls ruhig damit der gemeine Bürger auch weiter brav der herde folgt.