Die SPD als linke Reformpartei mit Fokus auf Digitialisierung?

Letzte Woche war ich kurz auf dem SPD Bundesparteitag in Leipzig. Die Stimmung würde ich mal euphemistisch als „interessant“ umschreiben, es kam mir so vor, wie ich mir das Verhalten von Mäusen vorstelle, wenn vorm Mäuseloch eine gefräßige Katze lauert. Andersherum ausgedrückt schwebte das Damoklesschwert der nahenden Großen Koalition über den Delegierten und man war sich nicht so richtig klar, was für Auswirkungen eine Aussprache auf die Verhandlungen haben könnte, also war alles sehr verhalten.

Es wurde auf dem Bundesparteitag nicht nur die Parteispitze neu gewählt, bzw. im Amt bestätigt, sondern auch ein Leitantrag mit dem klingenden Titel „Perspektiven. Zukunft. SPD!“ verabschiedet. Mit diesem Leitantrag will die SPD noch einmal deutlich machen, dass sie die linke Reformpartei in diesem Land ist. Dieser Antrag ist aufgrund der miesen Wahlergebnisse einiger Vorstände eher hinten runtergefallen, sollte aber dennoch mal betrachtet werden.

Die SPD als linke Reformpartei, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die aber aufgrund des handelnden Personals immer wieder als eine totale Neuerung hervorgehoben werden muss. Andrea Nahles begründet dies in ihrer Rede u.a. so:

Wir als Sozialdemokraten müssen uns auch intensiver mit den Veränderungen unserer Lebens- und Arbeitswelt befassen, die mit dem technologischen Wandel einhergeht. Ich glaube, da stecken wir – trotz aller programmatischen Arbeit der letzten Jahre – noch am Anfang.

Trotz aller was? Die SPD hat die Digitalisierung der Gesellschaft total verpennt. Ich würde mich nicht über eine intensivere Befassung mit den Veränderungen unserer Lebens- und Arbeitswelt freuen, sondern überhaupt um eine Befassung mit diesem Thema. Ein Gesprächskreis Netzpolitik beim Parteivorstand bedeutet leider noch lange nicht, dass die SPD insgesamt diese für sie wichtige Themen diskutiert.

Folgerichtig steht dann im Leitantrag auch nichts zu diesem Thema, wie denn auch, stattdessen ist nun aber die Erkenntnis gereift, dass, man halte sich fest, die Parteiarbeit zunehmend digital stattfindet. Na, Heidewitzka aber auch, das ist ja mal eine Erkenntnis. Dazu steht dann im Leitantrag folgendes:

Moderne Parteiarbeit heute heißt, die Möglichkeiten der Digitalisierung für die Fortentwicklung von Bürgerdialog und Parteiarbeit zu nutzen. Mit MITMACHEN.SPD.DE haben wir als erste Partei begonnen, die Grenze zwischen Online- und Offline-Mobilisierung aufzulösen. Noch kein Wahlkampf in Deutschland hat auf ein solches Instrument zurückgegriffen. Bisher haben sich mehr als 18.500 Freiwillige registriert und aktiv eingebracht.

Ah ja. Die Betonung wird sicherlich auf dem Wörtchen „begonnen“ liegen, denn die zu jedem Wahlkampf neu entwickelten Plattformen, die dann wieder und wieder beworben werden müssen, damit Leute mitmachen, haben eine Aktivitätsrate, die dem eines Provinzfriedhofs gleich kommt. Was nicht als Kritik an der Provinz verstanden werden sollte.

Aber, es geht noch weiter:

Darauf wollen wir aufbauen und die Digitalstrategie der SPD weiter forcieren. Dazu wird der Parteivorstand beauftragt bis zum nächsten ordentlichen Bundesparteitag eine „Digitalstrategie“ für die SPD vorzulegen. Bei der Erarbeitung dieser Strategie werden wir unterschiedliche Erfahrungen und Expertisen nutzen, aus der Partei, aus Verbänden und aus der Wirtschaft.

Gefühlt 100 Jahre nach dem Versuch, mit dem Virtuellen Ortsverein einen Teil der Debatten ins Netz zu verlagern, ist nun endlich die Erkenntnis gereift, dass die SPD eine Digitalstrategie braucht, die auch jenseits der Wahlkämpfe, in den sog. Friedenszeiten, funktioniert. Manchmal bin ich ganz verdaddert, wenn plötzlich doch die Parteiführung kollektiv vom Baum der Erkenntnis nascht, bin mir aber nicht sicher, ob das Absicht, oder Zufall war. Denn, bei aller Begeisterung darüber, dass die SPD jetzt eine Digitalstrategie anpacken will, muss man doch feststellen, dass die SPD in vielen Feldern der Netzpolitik bestenfalls agnostisch daherkommt, wenn nicht gar reaktionär. Ich verweise da gerne auf den Eifer, mit dem viele selbsternannte Jünger Noskes auf die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung und damit der flächendeckenden anlaßlosen Überwachung drängen. Die SPD kann aber nicht eine Digitalstrategie anpacken, ohne gleichzeitig auch eine breite inhaltliche Auseinandersetzung mit der Digitalisierung der Gesellschaft anzupacken.

Wenn die SPD nicht nur für sich selber postulieren will, dass sie eine linke Reformpartei sein will, sondern dies auch den Wählern glaubhaft versichern möchte, dann täte sie gut daran, die Digitalisierung der Gesellschaft mit ihren Chancen und auch Risiken in den Fokus des Diskurses der Partei zu bringen. Allerdings stinkt der Fisch immer vom Kopf her, was natürlich bedeutet, dass der Parteivorstand mal mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Jüngste Äußerungen des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel lassen darauf schliessen, dass dort noch etwas Potential bei der Verbesserung des Diskurses über die Digitalisierung der Gesellschaft vorhanden ist.

2 Antworten auf „Die SPD als linke Reformpartei mit Fokus auf Digitialisierung?“

  1. Die SPD ist keine linke Partei. Sie ist ein neoliberaler Haufen der gerne an die Macht, aber vor allem an die Futternäpfe möchte. Der Informationswert von benutztem Klopapier ist höher als jedes Parteitagspapier.

    Nico man kann sich nicht ewig selbst belügen. Diese Partei ist totkrank. Lass sie sterben.

  2. Oh Gott wenn es dich gibt lass es Hirn Regnen. Als Comedy ist es Grottenschlecht und in der Realität wird es auch nicht besser wenn man Geister beschwört. Das ist das was mir spontan beim Lesen dazu eingefallen ist.
    Ansonsten könnte ich nur mit eigenen Worten das wiederholen was schon als Kommentar über meinen steht.
    Man muss einfach mal der Realität ins Auge schauen und die Toten ziehen lassen.
    Diese Wiedererweckungs Versuche dieses sich immer wieder neu erfinden ist nur noch abstossend.

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