Große Koalition oder Tabula rasa?

Nico —  22.11.2013

Die SPD-Führung will das Ergebnis der Verhandlungen zur Bildung einer Koalition zwischen CDU/CSU und SPD durch ein Mitgliedervotum der Basis bestätigen lassen. Politische Kommentatoren sehen dies einerseits als geschicktes strategisches Manöver an, um die Union zu Zugeständnissen zu bewegen, weisen aber immer öfter auch auf eine vermeintliche Stimmung an der Basis gegen die Große Koalition hin.

Ich glaube, dass das Mitgliedervotum für die SPD eine einmalige Chance bietet, nicht nur die Delegierten zu hören, sondern auch mal wirklich die Meinung an der Basis abzufragen. Plötzlich werden viele Zehntausende Karteileichen in die Lage versetzt, mal zu sagen, was sie denken. Das sind Leute, die man aus den unterschiedlichsten Gründen weder im Ortsverein, noch auf Parteitagen trifft. Zuletzt wurde 1993 die Basis um ihre Meinung gebeten und heraus kam Rudolf Scharping als neuer Parteivorsitzender, wozu das geführt hat, haben wir ja alle gesehen.

Das Spannende ist allerdings, dass nach 20 Jahren nun das gemeine SPD-Mitglied an sich mal wieder gefragt wird. Zwar geht es in diesem Fall um die Zustimmung oder Ablehnung einer Großen Koalition, aber wenn man nach so langer Zeit mal wieder alle Parteimitglieder um ihre Meinung bittet, dann kann es durchaus sein, dass auch andere Motive bei der Abstimmung eine Rolle spielen. Wird die Basis zufrieden sein mit der Bilanz der letzten Jahre? Wird die Basis zufrieden sein mit dem Oppostionsführer Steinmeier? Wird die Basis zufrieden sein mit dem Parteivorsitzenden Gabriel? Wird die Basis zufrieden sein mit der Generalsekretärin Nahles? Wird die Basis zufrieden sein, mit dem letzten Wahlkampf? Wird die Basis zufrieden sein, mit den Inhalten, für die die SPD aktuell steht? Oder wird es einen Denkzettel geben?

Eine Ablehnung der Großen Koalition durch das Mitgliedervotum müsste nach allgemeiner Lesart zu einem Rücktritt aller derzeit handelnden Personen in der SPD führen. Also müsste der Vorsitzende Sigmar Gabriel ebenso seinen Hut nehmen wie seine Vize Olaf Scholz, Hannelore Kraft, Manuela Schwesig und Aydan Özuguz, einzig Thorsten Schäfer-Gümbel hätte quasi noch Welpenschutz. Andrea Nahles Zeit als Generalsekretärin wäre dann ebenso vorbei wie die Zeit von Frank-Walter Steinmeier als Fraktionsvorsitzender und Thomas Oppermann würde auch keine Rolle mehr spielen können. Ein verlorenes Mitgliedervotum käme einem Beben gleich, das für Tabula rasa sorgt. Es sei denn, die Parteispitze beschliesst, dass das Votum doch nicht so bindend sei und stattdessen ein „weiter so!“ versucht. Aber nach der langläufigen Meinung müsste die gesamte Spitze der Partei und der Fraktion zurücktreten, wenn das Mitgliedervotum zu einer Ablehnung der Großen Koalition führen würde. Damit würde dann auch die inhaltliche Ausrichtung der Partei, die ja stark mit den handelnden Personen verknüpft ist, in Frage gestellt werden.

Nach der Nacht der langen Messer würde dann die SPD in die Opposition gehen, bzw. es würde Neuwahlen geben, wenn Union und Grüne sich nicht einigen wollen. Dann müsste zeitnah ein Bundesparteitag eine neue Führungsspitze wählen. Die SPD hätte also eine große Chance, mit neuen, unverbrauchteren Köpfen in die künftigen politischen Auseinandersetzungen zu gehen. Oder eben komplett zu implodieren, weil Führungspersönlichkeiten fehlen und dann ausgewiesene Charismatiker wie Nils Schmid noch mehr Aufgaben übernehmen müssen.

Es war schon eine interessante Idee, die Koalitionsfrage an ein Mitgliedervotum zu knüpfen. Jetzt ist die Frage, wieviele Genossinnen und Genossen wirklich so genervt sind, dass sie „mir doch egal, deren Problem!“ murmeln und gegen die Große Koalition stimmen und damit die Partei gehörig durcheinanderwirbeln. Und natürlich ist auch immer noch die Frage, wie die Zustimmung zur Koalition mit der Union aussieht, aber der Denkzettel-Aspekt dürfte ordentlich mobilisieren. Wenn nun allerdings die Genossen ihre Zustimmung zur Großen Koalition geben, dann hat die aktuelle Parteiführung eine Legitimierung bekommen, die sie in die Lage versetzt, frei aufzuspielen.

8 responses to Große Koalition oder Tabula rasa?

  1. André Kaudel 22.11.2013 at 12:42

    Lieber Nico,

    ich bin SPD-Mitglied und engagiertes Vorstandsmitglied im OV Euskirchen und somit Teil der Basis. Deinem Kommentar jedoch kann ich in keinster Weise zustimmen. Beantworte mir bitte die frage, warum das Mitgliedervotum für oder gegen eine GroKo auch gleichzeitig eine Personalfrage ist? Ich bin der Meinung das ist es nicht! Denn das Mitgliedervotum betrifft lediglich die einzige Frage, Ja oder Nein zur GroKo und nichts weiter! Nicht umsonst haben die Delegierten auf dem Bundesparteitag die Führungsspitze wieder gewählt. Ist dann dieser Delegierten-Entscheid nicht mehr bindend? Wir sind die demokratischste Partei die es in Deutschland gibt und die Wahl der Parteiführung ist durch die Delegierten, die ja durch die Basis ebenso gewählt worden sind unanfechtbar. Warum zum Teufel werden immer wieder Personen in irgendein Boot hineingezogen womit sie gar nicht fahren und auch nicht verantwortlich sind? Ich bin der Felsenfesten Überzeugung, dass Gabriel und Co seit der Ära von Schröder einen Klasse Job gemacht haben und machen! Nicht umsonst konnten wir in den letzten Jahren einen erheblichen Mitgliederzuwachs verzeichnen.

    Meiner Meinung nach betreibst du gerade innerparteiliche Hetze gegen unsere Parteiführung und dem möchte ich demonstrativ entgegenstehen. In vielen deiner Statements ist nachzuvollziehen, dass du eine gewisse Abneigung gegen Gabriel und Co. zeigst und dadurch andere, insbesondere die Basis beeinflusst und von einem neutralen denken abbringst. Es geht bei dem Mitgliederentscheid rein um die Frage der GroKo und nichts weiter! Basta! (um es mit den Worten von Gerhard zu sagen) Warum immer diese Negativmasche gegen Gabriel und Nahles? Beantworte mir das Bitte! Ich denke du bist ferner von der Basis als dir lieb ist und solltest noch einmal eintauchen in die Ortsvereins-Arbeit, dann würdest du fest stellen, dass nicht die Parteiführung der Grund des Grolls ist, sondern rein der Wählerwille zu einer charismatischen Merkel und deren nichtssagendem Wahlkampf bzw. Wahlprogramm. Ich denke die breite Basis wird sich für die GroKo entscheiden, da es um die Lebensverbesserung der Menschen geht, was nur mit der SPD erreicht werden kann.

  2. Ich betreibe innerparteiliche Hetze? Nö, ich male nur mal Szenarien auf, um zu zeigen, welche Tragweite diese Abstimmung haben kann.

    Ich habe auch nicht geschrieben, dass Tabula rasa das Maß aller Dinge ist, wenn Du mal genau liest. Und ich weiss auch noch nicht, wie ich abstimmen werde, schliesslich liegt noch keine Koalitionsvereinbarung vor.

    Du bist als OV-Vorstand übrigens ein Teil der Aktiven in der SPD, zwar auch an der Basis, aber es gibt noch viele, viele Mitglieder, die seit ewigen Zeiten inaktiv sind. Niemand weiss wirklich, wie die ticken, wie zufrieden die sind. Es gibt sicherlich Gründe für deren Inaktivität, eventuell sogar politische.

  3. Andreas Hartl 22.11.2013 at 14:41

    Lieber André, lieber Nico,

    dem Nico Hetze vorzuwerfen ist meines Erachtens unangemessen. In Teilen würde ich mich Deiner Kritik gleichwohl anschließen.

    Ich sehe auch keinen Automatismus zwischen potenzieller Ablehnung des Mitgliedervotums und dem Vertrauen in den neu gewählten Parteivorstand. Der Parteivorstand hat durch den Parteikonvent ein klares Mandat, auf Grundlage des Wahlprogramms mit der Union einen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Dieser Vertrag wird nicht das Werk des Parteivorstands allein sein, sondern ein Kompromisswerk.

    Im Ablehnungsfall wird möglicherweise die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitags erforderlich, um das Ergebnis zu diskutieren, jedenfalls aber eines des Parteikonvents. Dann wird sicher auch über die personelle Aufstellung für die Zukunft zu sprechen sein, einschließlich der Option, den Parteivorstand erneut das Vertrauen auszusprechen.

    Im Übrigen erlaube ich mir den Hinweis, dass es voriges Jahr zur VDS ein Mitgliederbegehren gab. Damit gibt es ein weiteres Beispiel für basisdemokratische Möglichkeiten in der SPD.

    Besten Gruß
    Andreas

  4. Naja, Nico.
    An die Tabula Rasa bei Ablehnung der GroKo glaube ich auch nicht. Das Projekt GroKo ist sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der SPD in erster Linie mit den Namen Gabriel und Nahles verbunden. Für diese beiden geht es um alles oder nichts, für alle anderen nicht.
    Ich halte übrigens in keinem Fall eine Neuwahl für denkbar. Das Grundgesetz ist ganz explizit so formuliert worden, dass genau dieser Fall nicht eintreten soll. Ich glaube, dass Gauck einer gemäss Art. 61 Abs. 4 GG mit relativer Mehrheit gewählten Kanzlerin die Ernennungsurkunde ausstellen wird – und nicht das Parlament auflöst. Merkel müsste also regieren, ob mit den Grünen oder ohne sie.
    (Es sei denn natürlich, es käme zu einer Situation, in der R2G auch 2013/14 schon geht. So weit ist es noch nicht, aber nach einem Nein der SPD-Basis zur GroKo hielte ich ein solches Szenario durchaus für denkbar.)

  5. Dirk Mirow 24.11.2013 at 19:42

    Liebe Genossen,

    im ersten Schritt geht es ja darum, den Koalitionsvertrag zu bewerten. Und da werden wir uns sicher auch die Aussagen zu Netzpolitik und zur Massenüberwachung anschauen. Zu letzterem habe ich bislang wenig gehört. Unsere Führungsleute haben ja vor Beginn der Koav betont, dass dieses Thema in den Vertrag gehört.

    In dem Zusammenhang ist folgendes leider lesenswert! Ich habe das von der facebook Seite der Schriftstellerin Juli Zeh – die uns mal nahe stand – kopiert :

    „Juli Zeh hat einen Link geteilt. vor 6 Stunden.

    Die SPD in Person von Oppermann schafft es also schon vor der Regierungsbildung, sich als rückgratlose Vollstrecker der Merkelschen Linie zu gerieren. Wenn man sich endgültig als unwählbar präsentieren will, ist das sicherlich ein guter Ansatz.“

    Sicher etwas polemisch. Bezieht sich auf die Berichterstattung bei zeit.de u. a.: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/Bundestag-NSA-Grosse-Koalition-Merkel-Handy/komplettansicht Und Thomas Oppermann sagte eben am 25. Oktober: „Ein Untersuchungsausschuss ist unvermeidbar.“ Und jetzt will er nichts mehr davon wissen. Ich bin irritiert: Das ist auch ein Armutszeugnis für uns als Partei mit der längsten demokratischen Tradition. Es geht um die Aufklärung von massenhaften massiven Freiheits- und Grundrechtsverletzungen.

    Das wirft kein gutes Licht auf das, was uns bei der Großen Koalition bevor steht. Wenn im Kapitel Inneres des Koalitionsvertrages nicht ganz klare Festlegungen gegen die Massenüberwachung enthalten sind, werde ich überlegen ob ich mit Nein stimme. Und dafür auch aktiv werben. Obwohl ich bisher eher ein Befürworter der Großen Koalition war. Aber hier geht es ans demokratische Eigemachte. Und da müssen sich Sozialdemokraten klar positionieren.

    • Dirk Mirow 26.11.2013 at 0:47

      Ich muss meinen eigenen Kommentar leider aktuell ergänzen:

      Zur Massenüberwachung in der sog. „Spähaffäre“ findet sich ja folgender weiter unten angehängter Absatz im Entwurf des Koalitionsvertrages (Stand 24.11. 20.00 Uhr). Bei diesem Thema geht es um den Schutz gegen massive Eingriffe in unsere Grund- und Freiheitsrechte und damit um ein wichtiges Fundament unserer Demokratie.

      Und dann sollen wir als SozialdemokratInnen mit unserer 150-jährigen Tradition bei diesem gerade für uns besonders wichtigen Thema mit diesem kleinen Absatz abgespeist werden. Dort werden einschränkende Ankündigungen und weitgehend wirkungslose Maßnahmen präsentiert. „Wir drängen auf weitere Aufklärung …“. „… sollen die Bürgerinnen und Bürger, die Regierung und die Wirtschaft vor schrankenloser Ausspähung geschützt werden.“

      Das dort angekündigte No-Spy-Abkommen wird seit vielen Wochen von Experten als Appeasement-Placebo zur Beruhigung der Bevölkerung beurteilt. Wie auch die Experten bei der angekündigten Verschlüsselung inzwischen sehr skeptisch sind. Denn die NSA baut ja mit dem Utah Data Center derzeit riesige Rechner- und Speicherkapazitäten für einen Quantensprung bei Entschlüsselung und Speicherung auf. Es geht doch darum, die Massenüberwachung selbst zu stoppen!

      Hier kommt der oben gemeinte Absatz aus dem Entwurf des Koalitionsvertrages: „Wir drängen auf weitere Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung ausspähen. Um Vertrauen wieder herzustellen, werden wir ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage verhandeln. Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger, die Regierung und die Wirtschaft vor schrankenloser Ausspähung geschützt werden. [Wir stärken die Spionageabwehr.] Unsere Kommunikation und Kommunikationsinfrastruktur muss sicherer werden. [Dafür fördern wir gezielt sichere Produkte und Lösungen zur Verschlüsselung der Telekommunikationsdaten in den Telekommunikationsnetzen (Finanzvorbehalt),] verpflichten die europäischen Telekommunikationsanbieter, ihre Kommunikationsverbindungen mindestens in der EU zu verschlüsseln und stellen sicher, dass europäische Telekommunikationsanbieter ihre Daten nicht an ausländische Nachrichtendienste weiter leiten dürfen.“

      Und das ist die ganze Antwort von SozialdemokratInnen auf den historisch beispiellosen Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre?!? Das ist ja erst mal ein Entwurf. Ich hoffe sehr, dass die verbleibenden 2 Tage für durchgreifende schlagkräftige Verbesserungen genutzt werden. In welche Richtung es gehen muss, macht diese Stellungnahme vom 15.11. von Peter Schaar, dem Bundesdatenschutzbeauftragten klar: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/000/1800059.pdf

      Natürlich können diese Vorschläge mit der CDU nicht 1:1 umgesetzt werden. Aber sie zeigen eine Tendenz, in welche Richtung es eigentlich gehen müsste. Wenn sich jedoch bei dem oben zitierten Absatz – der nur an der Oberfläche des Themas ohne wirkliche Lösungsansätze stehen bleibt – nichts mehr ändern sollte, was ich nicht hoffe, dann gilt für mich: Erst das Land und dann die Partei. Und dafür werde ich vor dem Mitgliedervotum auch aktiv werben.

  6. ach so, zur Info: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mitgliederbefragung-spd-fuehrung-will-bei-nein-der-basis-abtreten-a-936651.html – Abstimmung über Koalitionsvertrag: SPD-Führung will bei Nein der Basis abtreten

    nur mal so von wegen, ich würde hier Stimmung machen.

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