Vorratsdatenspeicherung – Challenge accepted

Nico —  2.12.2013

Aktuell ist der Hysterie-Level wieder etwas höher, weil CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag beschlossen haben, die von der EU gewollte Vorratsdatenspeicherung nun auch umzusetzen. Das war leider zu erwarten, denn es spiegelt die Beschlusslage der Parteien wider. Zwar hat die SPD vor zwei Jahren auf ihrem Bundesparteitag nur knapp für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat, aber das Thema ist den Innenpolitikern äußerst wichtig und daher war klar, dass es mit einigen Modifikationen auch im Koalitionsvertrag stehen wird.

Die Vorratsdatenspeicherung wird es allerdings spätestens nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr geben, da bin ich mir sehr sicher. Das flächendeckende anlasslose Speichern von Verbindungsdaten stellt einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger da – diese Erkenntnis wird bei immer mehr Bürgern, Parteitagsdelegierten und Politikern reifen, so dass die Vorratsdatenspeicherung geräumt werden wird. Schon jetzt schielen alle auf den EuGH und warten gespannt auf das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung, nachdem das Bundesverfassungsgericht bereits den ersten Versuch einer Vorratsdatenspeicherung während der letzten Großen Koalition gestoppt hat.

Es fällt nur den handelnden Politikern schwer, von jetzt auf gleich ein Thema zu beenden, das bis vor kurzem noch als mega-wichtig galt. Man erwartet zwar von Politikern Lernfähigkeit, aber Wankelmütigkeit soll es dann auch nicht sein. So dauert es seine Zeit, bis Themen abgeräumt werden können, es müssen Gerichtsentscheide, Studien, Ergebnisse oder Wahlen her, damit etwas passiert. Natürlich räumt eine Partei nicht einfach so ein Thema ab, nur weil jetzt ein neuer Koalitionspartner da ist. Das hat mit der Wahrung von politischen Einflußsphären ebenso viel zu tun wie mit gekränkten Eitelkeiten und Gesichtswahrung.

Wir sind jetzt nach der Phase des unbedingten Wollens der Vorratsdatenspeicherung bereits beim langsamen Räumen der Positionen angekommen. Dazu muss man nur einmal betrachten, was Ralf Stegner, ehemaliger Innenminister von Schleswig-Holstein, mittlerweile zur Vorratsdatenspeicherung sagt. Oder was Thomas Oppermann fordert. Oder dass die Vorratsdatenspeicherung sicherheitshalber nicht bei den Fachpolitikern der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda diskutiert wurde, sondern bei Innen und Recht, damit überhaupt noch jemand dafür ist. Oder wie absurd die Argumente der Vorratsdatenspeicherungsbefürworter werden. Wenn Sigmar Gabriel ernsthaft meint, ein auf einer Insel wahllos Leute abschiessender Mörder sei ohne Vorratsdatenspeicherung nicht gefasst worden, dann zeigt das doch die gesamte Verzweiflung der Befürworter der Vorratsdatenspeicherung auf. Es lassen sich einfach keine Beispiele finden, die auch nach einer Betrachtungsdauer von mehr als 5 Minuten noch ansatzweise stichhaltig wirken.

Nach den Enthüllungen des Edward Snowden wächst die Sorge, dass nicht nur zu viele Daten der Bürger gespeichert werden, sondern dass aus diesen Daten Ableitungen entwickelt werden, deren Folgen wir überhaupt nicht abschätzen können. Die Vorratsdatenspeicherung wird nicht für mehr Sicherheit für die Bürger in diesem Land sorgen, sondern für das massive Speichern von Daten unbescholtener Bürger.

Wir sind bei der Vorratsdatenspeicherung an einem Punkt angekommen, an dem bereits einigen Protagonisten klar geworden ist, dass man sich verrannt hat. Viele Innenpolitiker können aber noch nicht von der Vorratsdatenspeicherung lassen, da sie fürchten, ihr Law & Order Profil könnte darunter leiden, und weil sie per Definition als Innenpolitiker von der Wirksamkeit derartiger die Persönlichkeitsrechte des Einzelnden verletzenden Gesetze überzeugt sind. Während wir also auf eine Renaissance der Bürgerrechte warten, überlegen die handelnden Personen gerade, wie sie sich bei der Vorratsdatenspeicherung geschickt aus der Affäre ziehen können. Der gordische Knoten könnte durch den EuGH zerschlagen werden, wenn das nicht klappt, dann hilft nur öffentlicher Druck und das Handeln von Politikern, die bislang mit der Vorratsdatenspeicherung wenig befasst sind. Bei den Netzsperren war es am Anfang so, dass viele Politiker meinten, nur so könne effektiv Kinderpornographie bekämpft werden, und nur nach und nach setzte sich die Erkenntnis durch, dass das Thema nicht zu halten ist, bis dann mehrere Spitzenpolitiker die Netzsperren beerdigten. So wird es auch bei der Vorratsdatenspeicherung passieren, dazu ist diese Maßnahme bereits seit Jahren viel zu umstritten.

Wir müssen also weiterhin die Debatte mit den Befürwortern der Vorratsdatenspeicherung suchen, um immer mehr Menschen davon zu überzeugen, dass die Vorratsdatenspeicherung ein gefährliches Werkzeug ist, dessen Nutzen gering, die negativen Auswirkungen aber umso höher sind. Die Vorratsdatenspeicherung soll zwar umgesetzt werden, aber es wird sie nicht mehr lange geben, da bin ich zuversichtlich.

9 responses to Vorratsdatenspeicherung – Challenge accepted

  1. Ich gehe nicht davon aus, dass das Thema so sang- und klanglos abgeräumt werden wird. Zu groß sind zur Zeit die Begehrlichkeiten der Dienste es den Brüdern bei der NSA und dem GCHQ gleichzutun. Zu groß das Interesse der Politiker aller Couleur, den digitalen Raum unter staatliche Kontrolle zu bringen, denn man hat ja in der arabischen Welt gesehen, wie stark das Netz als Verstärker wirken kann. Darüber hinaus regiert in Deutschland eine Kaste aus alten Juristen und Lehrern, die an Technikferne und -feindlichkeit schwer zu übertreffen ist.

  2. Lieber Nico, solche Blogbeiträge sind nett und schön. Leider jedoch ändern sie nichts an der Tatsache das euch Netzpolitikern bei den großen und alten Parteien einfach keiner mehr zuhört. Das ist schade. Die SPD und die CDU werden das nicht mehr verstehen, bei der CDU ist mir das egal, nicht aber bei der SPD. Schon bei der nächsten Wahl (welche auch immer) wird der SPD eine gehörige Backpfeife verabreicht werden von den Wählern.
    Wenn Dir so viel an Netzpolitik liegt, warum bist du dann noch in der SPD? Der ist es egal. Und auf „kleine Internetmenschen“ legt sie sowieso keinen Wert.. Oder was ist mit Frau Gesche Joost passiert? Richtig. Nobody cares..
    Es gibt ja auch noch andere Parteien – die wenigstens Datenschutz und Bürgerrechte ernst nehmen. Arrrr..

    • Lieber Alex, ich nehme die SPD anders wahr als Du. Dort wird von immer mehr Menschen erkannt, das das Internet mehr ist als nur eine Online-Zeitung oder ein Kaufhaus. Die Erkenntnis kommt spät, aber die Digitale Agenda ist nicht ohne Grund ein wichtiger Punkt im Koalitionsvertrag. Ich versuche lieber, in der SPD das Thema auf die Agenda zu bekommen, als das Thema in einer Partei zu diskutieren, die bundespolitisch überhaupt keine Rolle spielt.

      • Danke für die Antwort. Ich hoffe ja, das in den nächsten Jahren mehr Menschen in der SPD das Sagen haben, die mit Dir zusammen die Digitale Agenda besser durchbringen können. Bloß wie gelingt es Dir oder anderen, den Leuten in der SPD die davon nicht viel verstehen die Augen zu öffnen? Frage für meine Tante zweiten Grades (die mal Bundesjustizministerin war)…
        Und schreib uns (Piraten) nicht ab – wir kommen wieder. Und gerade die VDS rückt uns derzeit intern wieder näher zusammen. Auch mit dem neuen Bundesvorstand. Wir brauchen Zeit. :-)

        • „Und schreib uns (Piraten) nicht ab – wir kommen wieder.“
          Glaubst du wirklich daran? Ihr habt das in letzter zeit schon so oft gesagt, aber ihr werdet einfach nicht erwachsen. Jedes mal wenn ich eine News von den Piraten lese, weiß ich nicht ob ich lachen oder weinen soll. Ihr wollt mit aller Gewalt in jedem Bereich, in jedem Thema anders sein, so das ihr nicht merkt wie lächerlich ihr euch vor allem auf euren Parteitagen macht. Es ist echt schade zu sehen, wie ihr euch immer und immer wieder verrennt und eure Parteivorsitzenden zum Teufel jagt. Wie viele waren das bist jetzt (man kann sich all die Namen nicht merken, einfach sooo viele) ???
          Werdet reifer, und auch ich kann euch wieder Wählen.

          Und Nico, man kann nur hoffen das dein Vorhaben gelingt.

  3. @ Nico: Fand deine Frage auf der heutigen Regionalkonferenz gut! Auch wenn ich Gabriel auch recht geben musste: Ein Parteivorstand muss sich an Parteitagsbeschlüsse halten.
    Würde mich freuen, wenn das Thema bei einem künftigen Parteitag anders beantwortet wird!

  4. „Die Vorratsdatenspeicherung wird es allerdings spätestens nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr geben, da bin ich mir sehr sicher.“

    Werden Wetten angenommen? – Challenge accepted?

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  1. Koalitionsvertrag, 4. Teil: Justiz/Bürgerrechte, Europa, Außenpolitik, Militär | Etwas Text zu diesem und jenem - 5.12.2013

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