Koalitionsvertrag 2013 – ich stimme zu!

Nico —  4.12.2013

Nein, die Große Koalition ist keine Herzensangelegenheit von mir und ich kann dem Regierungsstil von Angela Merkel wenig abgewinnen. Ich habe mir rot-grün gewünscht und wäre sogar bereit, ein vermeintliches rot-rot-grünes Wagnis einzugehen, aber so weit sind die beteiligten Parteien noch nicht. Ich finde, dass die CDU/CSU ein desolater Kanzlerinwahlverein ist, dem es um das Regieren geht und nicht um notwendige Veränderungen in diesem Land. Aber leider endeten die Bundestagswahlen nicht mit einem zufriedenstellenden Ergebnis für die SPD, sondern mit einer ordentlichen Schlappe. Die SPD muss stark an sich arbeiten, um wieder für mehr Menschen eine wählbare Partei darzustellen.

banner-koavertrag-dataIch habe den Koalitionsvertrag im Netz und im Vorwärts ein paar Mal gelesen, einige Stellen überflogen und einige etwas intensiver studiert. Gestern bin ich zur Regionalkonferenz der SPD in Hamburg gewesen, um mir anzuhören, wie Sigmar Gabriel und Olaf Scholz für die Große Koalition werben, und auch, um mich über die Vorratsdatenspeicherung zu beschwerden.

Was den Koalitionsvertrag angeht, da bin ich jetzt nicht völlig euphorisch und tanze auf den Tischen vor Freude, aber ich nehme positiv irritiert zur Kenntnis, dass in diesem Koalitionsvertrag in der Tat viele Punkte der SPD aufgeschrieben wurden. Ja, es wäre wünschenswert, wenn einiges schneller umgesetzt werden könnte, wenn etwas weniger Rumgeeier vorhanden wäre, aber das liegt wohl in der Natur der Sache bei Koalitionsvereinbarungen. Ich würde mich freuen, wenn ich zu meinen Lebzeiten das Ende des Atomzeitalters in Deutschland noch miterleben dürfte und wenn endlich damit aufgehört werden könnte, gleichgeschlechtliche Partnerschaften anders zu bewerten als die zwischen Mann und Frau. Ich sehe Fortschritte bei der doppelten Staatsbürgerschaft, bei der Einführung des Mindestlohns und generell bei der Diskussion über die Digitale Agenda. Ich halte es für einen Fehler, die Spitzenverdiener zu schonen, sondern würde hier Steuererhöhungen begrüßen, anstatt Dinge wie die Mütterrente aus der Rentenkasse zu finanzieren und nicht aus dem Steueraufkommen.

Der Koalitionsvertrag ist natürlich ein Kompromiss, aber dafür aus Sicht der SPD ein sehr ordentlicher. Ich hadere allerdings sehr mit dem Koalitionspartner und hege nach den Erfahrungen der letzten vier Jahre große Zweifel daran, dass die guten und richtigen Punkte des Koalitionsvertrags auch wirklich zeitnah umgesetzt werden. Ich bin gespannt, wie die Personalentscheidungen aussehen und wie die Ressorts zugeschnitten und verteilt werden. In der aktuellen Situation wäre es allerdings aus Sicht der SPD töricht, einen Koalitionsvertrag mit so vielen sozialdemokratischen Inhalten abzulehnen.

Ich stimme dem Koalitionsvertrag zu und wünsche der SPD, dass die vielgerühmte sozialdemokratische Handschrift nicht nur beim Koalitionsvertrag sichtbar wird, sondern sich vor allem beim Handeln in der Regierung manifestiert.

7 responses to Koalitionsvertrag 2013 – ich stimme zu!

  1. Das liest sich wie eine gut abgewogene Entscheidung, aber ist es nicht doch nur die Mimikry des innerparteilichen Anpasslertums? Rationalisierung anstelle von authentischer Reflexion?

    • lieber Counter-Propaganda Pro-People, ich finde es gut, dass Du hier so offen mitdiskutierst und eine Frage formulierst, die doch nur eine Unterstellung ist und mich des Anpasslertums bezichtigt. Was bringt so eine Art des Diskurses?

  2. Dirk Mirow 4.12.2013 at 13:21

    In der Gesamtabwägung stimme ich zu. Und es muss noch pointierter rausgearbeitet werden, wo es noch stärkere Veränderung braucht. Oder nicht?

    VDS liegt ja in der Zukunft. Was ist denn eigentlich mit der täglichen umfassenden, flächendeckenden Überwachung der Bevölkerungen der westlichen Länder. Dem unglaublichen Skandal diesen Jahres. Ist das kein massiver Eingriff mehr in unserer Bürger- und Freiheitsrechte, in das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf Privatsphäre? War das keine Verletzung des Amtseides, uns nicht davor zu schützen. Es ist nichts passiert. Und die Auftritte von Pofalla und Friedrich waren beleidigend. Der Besuch in den USA: Fremdschämen. Supergrundrecht Sicherheit? Hallo? War da was? Wo sind denn die Schlussfolgerungen aus den umfassenden Enthüllungen von Edward Snowden, die jetzt ein Momentum des Handelns ermöglichen?

    Im Koalitionsvertrag finden sich zwei dürre Absätze zur Spähaffäre auf S. 77. Es findet sich dort wieder der Ladenhüter No-Spy-Abkommen. Wird dies das wirkungsvolle Instrument sein, um die Massenüberwachung zu stoppen? Wenn ja, bin ich beruhigt. Wenn nicht, bin ich leider weiterhin beunruhigt. Gibt’s hier einen Standpunkt? Verschlüsselung wird wieder gepriesen. Haben wir nicht in den vergangenen Monaten gelernt, dass vieles doch zu knacken ist? Heuert die NSA nicht die besten Hacker mit außertariflichen Gehältern an? Baut sie nicht gerade mit dem Utah Data Center riesige Kapazitäten zur Entschlüsselung und Speicherung auf? Ist die Frage nicht immer noch berechtigt: Warum muss ich jetzt – mit zusätzlichem Aufwand – alles verschlüsseln? Muss ich nicht mehr viel mehr völlig berechtigt davon ausgehen, dass mich Staatlichkeit und Politik vor Ausspähung durch (andere) Staatlichkeit schützt? Hat Heribert Prantl nicht mehr Recht, der von Staatskriminalität spricht?

    Da würde ich mir von einem Blogger ein paar Antworten und eine Haltung wünschen.

    • meine Haltung habe ich auf diesem Blog schon des öfteren zum Ausdruck gebracht und gestern bei der Regionalkonferenz habe ich Sigmar Gabriel und Olaf Scholz noch einmal deutlich gesagt, dass ich finde, dass es der SPD besser stehen würde, gegen Überwachung zu sein.

      • So habe ich das auch gelesen und immer wieder verstanden. Ich hoffe ja darauf, dass mehr und mehr Menschen auch innerhalb der SPD euch netzpolitischen Sprecher oder Digital-Affine Mitglieder mehr zu hören werden.

        Aber danke an dieser Stelle für Deine Offenheit und wie du darüber denkst.

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