Die K-Frage der Politik

Wenn man die Debatte um den Koalitionsvertrag 2013 in den sozialen Medien nur ansatzweise verfolgt, dann bekommt man den Eindruck, als ob ein grundsätzliches Missverständnis darüber besteht, wie Politik eigentlich funktioniert. Man sieht dies an Äußerungen, in denen die Begriffe Rote Linie, Absurdität, Kompromiss, Standpunkt, Alternative oder Verräter vorkommen. Ich habe das Gefühl, dass diese Menschen einen stark simplifizierten Eindruck von der Funktionsweise von Politik haben, vielleicht auch einen idealisierten, ich bin mir da nicht sicher.

Mir präsentiert sich diese Auffassung von Politik wie folgt: es gibt ein Problem, jemand schlägt eine Lösung vor, jemand anderes ist dagegen, die eine Lösung wird als besser empfunden und hat daher auch die Mehrheit zu bekommen. Politik erfolgt also direkt und lösungsorientiert, dabei sind Kompromisse in aller Regel abzulehnen, weil sie nicht zu genau der gewünschten Lösung führen. Dieser Politikansatz ist eher binär, eher schwarz/weiss und gut/böse, und natürlich vereinfache ich gerade etwas um des Argumentes willen. Nur entspricht diese Auffassung nicht der Realität und sorgt für eine selbstgewählte Ausgrenzung innerhalb des politischen Diskurses, weil sie einen Diskurs unmöglich macht.

Für mich ist Politik, stark vereinfacht dargestellt, ein großer Basar, bei dem es um Meinungen, Personen, Standpunkte, Umsetzungen und Verhinderungen geht. Das ist ein permanentes Geben und Nehmen, ein Geschacher und Gepoker, es läuft vielschichtig ab und die Protagonisten auf den unterschiedlichsten Ebenen haben andere Interessen, die sie leiten. Der direkte Weg führt nicht immer zum Ziel, oft muss man, wie beim Fußball, hinten rum spielen, bis sich die Gelegenheit bietet. Dafür muss man Allianzen schmieden, andere Themen unterstützen, sich dafür Unterstützung für das eigene Anliegen sichern, Niederlagen hinnehmen und immer wieder erneut anlaufen. Das kann Jahrzehnte dauern, wie man beim Atomausstieg sieht. Wenn es nach mir ginge, hätten wir den Atomausstieg schon in den 80ern gemacht. Geht es aber leider nicht immer. Wie beim Fußball funktioniert die Brechstange auch nicht immer, sondern man muss neue Taktiken ausprobieren, mit anderen Leuten reden, Unerwartetes ausprobieren.

Das alles geht nicht ohne einen Kompromiss. Ohne Kompromiss kommen wir in der parlamentarischen Demokratie nicht weiter. Ein Kompromiss setzt allerdings auch vorraus, dass alle Beteiligten wissen, was sie anbieten können, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren. Wer in der Politik nicht in der Lage ist, einen Kompromiss zu finden, der wird schmollend an der Seitenlinie stehen und nicht mehr mitspielen. Das ist ein großes Problem der deutschen Linken, aus dem immer wieder Sektierertum resultiert. Aus einer vermeintlichen Haltung wird schnell eine selbstgewählte Marginalisierung. Das dient nicht dem eigentlichen Ziel, das man erreichen wollte, sondern hilft eher den politischen Gegnern.

Es ist ein langer Weg, bis aus einer guten Idee eine politische Umsetzung, also ein Gesetz wird. Diese politische Meinungsbildung dauert nicht nur, sondern sie sorgt auch für die unterschiedlichsten Auseinandersetzungen mit der Idee, egal ob der Weg von oben nach unten oder unten nach oben beschritten wird. Die Bundesrepublik Deutschland hat ein politisches System, das dem Korporatismus einen hohen Stellenwert einräumt, was dazu führt, dass Vereine, Verbände, Gewerkschaften und Kirchen sich einbringen sollen und nicht nur die Mitglieder von Parteien am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligt sind. Man kann sich also gut vorstellen, was aus der reinen Idee auf diesem Weg wird. Sie wird verwässert, angereichert, verworfen, wieder zum Leben erweckt, alles dauert und viele Menschen reden mit und versuchen, ihnen wichtige Aspekte an die Idee anzuhängen, oder die Idee zu verhindern.

Bei diesem Prozess kann man mitmachen und bereit dafür sein, Kompromisse einzugehen, um voranzukommen mit der Idee. Oder man sagt „so, oder gar nicht!“ und kann sich dann damit brüsten, dass man kompromisslos ist und die Idee wird niemals zu einem Gesetz werden, oder vielleicht doch, aber dann eben ohne weiteren Einfluss der kompromisslosen Person. Will man das?

So ein Koalitionsvertrag ist immer ein riesengroßer Kompromiss, egal welche Parteien involviert sind. Denn diesem Koalitionsvertrag ging je ein Wahlprogramm pro beteiligter Partei voraus und schon dieses Wahlprogramm war das Ergebnis eines innerparteilichen Meinungsbildungsprozesses. Also ist ein Koalitionsvertrag das Ergebnis einer langen Kette von Kompromisse – und auf dem weiteren Weg zum Gesetz stehen weitere Kompromisse bevor, weil bestehende Gesetze berücksichtigt werden müssen, Regularien möglicherweise verändert werden müssen, Zuständigkeiten unklar sind, die Verwaltung gegensteuert, die EU etwas anderes will, was auch immer. Die Politik ist ohne Kompromiss nicht denkbar.

Das heisst nicht, dass man jeden Kompromiss eingehen sollte oder muss. Aber ein Kompromiss kann bedeuten, dass man zwar ein Stück vorankommt, nur nicht ganz, und dann einen weiteren Anlauf unternehmen muss. Oder dass man ein Thema nur halb verhindert bekommt und im nächsten Versuch mit anderen Argumenten es erneut versucht. Jeder muss für sich selber definieren, wo ein Kompromiss möglich ist und wo nicht, bzw. welche ideellen Kosten ein Kompromiss mit sich bringt und ob man bereit ist, diese zu tragen.

Bezogen auf den Koalitionsvertrag 2013 bedeutet das: ich sehe Fortschritte und einen großen Klopper, die Vorratsdatenspeicherung. Ich nehme die Fortschritte dankbar hin und versuche, die Vorratsdatenspeicherung weiter zu kippen, mit immer neuen Anläufen und neuen Allianzen. Der Mindestlohn kommt, zwar nicht gleich zum 1.1.2014, aber in dieser Legislaturperiode und zwar so, wie die Gewerkschaften es vorschlagen. Damit kann ich gut leben. Der Koalitionsvertrag ist kein Wunschkonzert, aber erstaunlicherweise bin ich auch immer noch nicht zum gutmütigen Diktator dieses Landes ernannt worden, der alle seine selbstverständlich ausnahmlos richtigen Ideen sofort umgesetzt bekommt, sondern wir müssen in unserer parlamentarischen Demokratie mit dem permanenten Interessenausgleich versuchen, Politik zu gestalten und dabei voranzukommen. Das klappt nicht immer, das führt zu Rückschlägen und auch zu Verwerfungen, aber das Pendel schwingt, es verharrt nicht auf einer Seite und die allermeisten Idiotien werden wieder abgestellt.

Ich plädiere dafür, den Kompromiss zu umarmen, anstatt ihn zu verteufeln. Wenn die eigene Kompromisslosigkeit das Maß aller Dinge ist, können wir den politischen Diskurs komplett vergessen und uns alle schmollend zurückziehen, weil die anderen nicht in der Lage sind, die eigene Brillianz zu akzeptieren. So funktioniert Demokratie allerdings nicht.

5 Antworten auf „Die K-Frage der Politik“

  1. Lieber Nico, wir umarmen den Kompromiss, aber wir werden von einer 40-Prozent-Union umarmt. Und wie das ausgeht, wissen wir ja: embrace & extinguish… . Ich glaube nicht, daß das klappt, was du da schreibst. Nicht mit dieser Union.

  2. Zustimmung: Kompromiss als Lebenselexier von Politik in Demokratien.

    Was ich nicht ganz verstehe: Warum ist bei den Bürgerrechten nur die VDS ein Problem – die noch nicht da ist und vor dem Hintergrund der anstehenden EuGH-Entscheidung fraglich ist. Was ist mit der täglichen Massenüberwachung? Wie nur z. B. hier: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/washington-post-nsa-sammelt-milliardenfach-standortdaten-von-handys-a-937290.html

    Ist das für Nico Lumma kein schon statt findender Eingriff in Bürger- und Freiheitsrechte? Dazu zwei windelweiche Absätze im Koalitionsvertrag ohne wirkungsvolle Maßnahmen. Klar ist ein Kompromiss. Aber sollte man es bei fail Bürgerrechten nicht auch benennen?

    Und warum benennt man nicht, dass man es für Bürgerrechte gerade im digitalen Bereich bei Massenüberwachung schwierig ist, wieder auf Friedrich als Innenminister zu setzen. Warum konnte nicht verhindert werden, dass Hans Peter Friedrich Innenminister bleibt? Ist sein Ressort nicht zuständig für die Aufklärung und den Stopp der Massenüberwachung?

    War er nicht derjenige, der für 5 Stunden in die USA geflogen ist und als devotes Schoßhündchen zurückkam, um uns zu erklären, es sei alles aufgeklärt und in Ordnung? Weil die NSA ihm auch erklärt hat, sie würde nur legale Dinge tun. Und war das nicht auch der Verfassungsminister, der Sicherheit zum Supergrundrecht erklärt hat? Und der damit unser Grundgesetz nicht verstanden hat? Kann es nicht für uns als SozialdemokratInnen – wenn – nur ein Supergrundrecht geben: Freiheit?

    Ist uns ja allen klar, dass man seinem künftigen Koalitionspartner nicht einfach so reinquatschen kann ins Personal. Aber ich finde leider, es gilt, was Peer Steinbrück gesagt hat: Entweder sei Friedrich „grenzenlos naiv und damit unfähig – oder er hat ein Verständnis von unserem Grundgesetz, das mehr als bedenklich ist“.

    Peer muss ja auch in der Regierung nicht Friedrichs brutalstmögliche Aufklärung mit ansehen. Ich kann deshalb leider die Hoffnung, es werde beim Thema Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft demnächst besser werden, noch nicht so ganz hingeben. Ich fühle mich bei Friedrichs Regierungshandeln in den vergangenen Monaten einfach nur zunehmend unsicher. Na ja, vielleicht haben sie es wenigstens versucht, ihn zu verhindern.

    Klar: ein Koalitionsvertrag ist kein Wunschkonzert, sondern ein Kompromiss. Dazu gehört auch das Personal. Und die Schwarzen werden vielleicht auch sagen: Was, die oder der? Und vielleicht haben sie ja versucht, Friedrich zu verhindern.

  3. Schade, dass du damit leben kannst. Ehrlich.
    Denn sind wir mal ehrlich, auch ohne die SPD hätte die Union sich langsam aber sicher Richtung Mindestlohn bewegt. Das hatte sich ja bereits während des Wahlkampfes abgezeichnet und Merkel persönlich sogar gesagt.
    Und genau, wie du auf der SPD Seite glaubst, dass Teile eurer Wünsche voran getrieben und umgesetzt werden, so ist es eben auch auf der Unionsseite. Und da stehen dann Sachen, wie Ausbau der Geheimdienste (hat Friedrich gerade erst gefordert), Aufrüsten der Überwachungstechnik. VDS, weiteres würdeloses Leben für Flüchtlinge und auch bloß nicht mehr, Zahlungen der Ökostromanbieter an die großen Energieriesen (sogar extra von Kraft mitverhandelt, RWE lässt grüßen) und erst später Grenzen beim CO² Ausstoß, damit die großen Autobauer „mehr Zeit“ (mehr Gewinn und folglich auch mehr Spenden für die Union) haben, etc. Das kann man ewig so weiterführen.
    Eigentlich war die SPD mal eine sozialdemokraitsche Partei. Und es gibt sogar einen „linken“ Flügel. Aber dank der trotzigen Aussage von Siegmar Gabriel, dass Die Linke“ nicht regierungsfähig ist, koaliert man lieber mit der Union.
    Die grausige Auslegung des Grundgesetzes und Lobbypolitik der Unionsparteien halte ich persönlich für ein viel größeres Problem und von der ursprünglichen SPD viel weiter entfernt. Weshalb man also nicht mal Gespräche mit Grünen und Linken geführt hat, ist mir schleierhaft. Weil man dann ein Wahlversprechen gebrochen hätte? Man hatte auch versprochen, „wer SPD wählt, stimmt gegen Merkel“ und „Steuererhöhungen werden kommen“ und noch einige weitere, die man jetzt alle brechen muss. Mit Grünen/Linken hätte man einiges mehr halten können als zu brechen.
    Mit der Union ist es jetzt genau anders herum aber es wird versucht es als „guten“ Kompromiss darzustellen. Aber das ist er einfach nicht.
    Ich finde daher sehr schade, dass sich die SPD hier anscheinend, statt sich auf die eingenen Wurzelnzu besinnen, lieber in Richtung Konservative entwickelt.
    Ich glaube auch, dass das der Partei langfristig schaden wird. Damit gäbe es dann leider nur noch kleine Oppositionsparteien in Deutschland. Und das alles für ein paar Ministerposten.
    Zudem sehe ich auch das Problem, dass das Parlament und die Demokratie stark geschwächt werden durch die große Koalition. Alleine schon, weil sie durch die 2/3 Mehrheit kaum noch Opposition zuläßt und sogar die Verfassung ändern kann.
    Dass ich so etwas erleben muss, ist für mich ein echter Schock. Und es hat mit der Einrichtung des „Super-„Hauptausschusses auch schon angefangen.
    Daher muss ich dir leider sagen, dass ich in keinster Weise Verständnis für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag aufbringen kann.
    Ich kann auch ehrlich gesagt kaum verstehen, wie in den Ortsverbänden und Stammtischen die Vorstände mit reinem Gewissen ihren Leuten versuchen können einen solchen Vertrag als sozial und demokratisch zu verkaufen.

  4. Ich kann Deinen Gedankengang gut nachvollziehen, hast Du in ähnlicher Form ja auch bzgl. Yasminas Pseudo-Austritt formuliert.

    Nicht jeder Kompromiss ist jedoch für jeden akzeptabel. Das blosse Vorhandensein eines Kompromisses rechtfertigt noch nicht, dass man ihm zustimmen muss, speziell, wenn man ihn nicht selbst ausgehandelt hat.

    Von daher: Klar ist Pragmatismus zielführend, aber es kommt irgendwo der Punkt, wo ein Kompromiss zu viel von den eigenen Idealen über Bord würfe.

  5. Für den normalen Bürger ist es mitunter nicht ganz einfach nachzuvollziehen, wo demokratische Kompromissfähigkeit aufhört und partei- und machtpolitischer Opportunismus anfängt.

    Das wäre doch mal ein nettes Tool, das dokumentiert, wie sich Themen und Parteipositionen im Laufe der Zeit entwickeln, welcher Politiker sich wann und wie wozu geäußert hat usw.

    Transparenz und Glaubwürdigkeit als strategischer Wettbewerbsvorteil im Zeitalter nach der Volkspartei.

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