Die Sache mit dem Schüren von Vorurteilen gegen Politikerinnen und Politiker

Nico —  16.02.2014

Es ist richtig und wichtig, dass die Presse die Politik kontrolliert und ganz genau hinsieht, was die gewählten Volksvertreter so treiben. Aber es nervt mich wahnsinnig, wenn immer wieder so getan wird, als ob Politikerinnen und Politiker nur in der Politik sind, um sich selber zu bereichern. In unzähligen Artikeln sind große und kleine Spitzen und Unterstellungen zu finden, bei denen es nur darum geht, Vorurteile zu schüren und damit Politikerinnen und Politiker zu diskreditieren.

– Vorurteil Nr. 1: Politikerinnen und Politiker sind nur des Geldes wegen in der Politik.
Bei jeder Diätenerhöhung wird wieder vom Selbstbedienungsladen gesprochen und suggeriert, dass der Politiker an sich zu viel verdient. Das Gegenteil ist der Fall. Für einen befristeten Job mit Führungsverantwortung und einem Pensum, das weit jenseits der 38-Stunden Woche liegt, sind die gezahlten Bezüge noch viel zu gering, um das Geld zum einzigen Motivationsgrund zu machen.

– Vorurteil Nr. 2: Politikerinnen und Politiker haben gar keine Ahnung von dem, was sie tun.
Das ist so ungefähr die billigste und dümmlichste Auseinandersetzung mit dem, was Politiker so leisten. Es wird oft kritisiert, dass eine fachliche Eignung, beispielsweise ein abgeschlossenes Studium in einem bestimmten Fachgebiet, fehle. Natürlich kann jemand Verteidigungsministerin werden, ohne vorher gedient zu haben und natürlich muss man kein Arzt sein, um Gesundheitsminister zu werden. Dafür haben Ministerien eine umfangreiche Bürokratie, die gespickt ist mit Fachleuten, gemeinhin Referenten genannt. Die Ministerien werden von Ministerinnen und Ministern geleitet, die den politischen Rahmen vorgeben und sich dabei auf die Ratschläge und Hinweise von Fachleuten verlassen.

– Vorurteil Nr. 3: Politiker haben nie richtig gearbeitet, sondern direkt eine Politiklaufbahn durchlaufen.
Was ist denn „richtiges Arbeiten“? Ist das nur Handwerk, oder auch Verwaltung? Was ist mit jemandem, der eine Firma erbt, diese leitet und dann in die Politik geht? Hat diese Person jemals „richtig“ gearbeitet? Es ist anmassend, über andere zu urteilen, dass sie nie richtig gearbeitet haben, nur weil sie einen Job machen, den man selber vielleicht nicht in seiner vollumfänglichen Komplexität durchschaut. Wer es schafft, Politik so zu organisieren, dass daraus eine Karriere wird, hat in aller Regel extrem viel Zeit dafür aufgewendet und sich professionelle Strukturen erarbeitet. Das ist anders als das, was man in der Fabrik oder der Zeitungsredaktion tagtäglich macht, aber es ist auch richtige Arbeit.

– Vorurteil Nr. 4: Politikerinnen und Politiker sind faul.
Der Klassiker. Schliesslich dauert alles in der Politik immer viel zu lange und das Ergebnis ist auch selten das, was man sich erhofft hat. Also sind die Politiker wohl faul, inkompetent sind sie ja sowieso. Na klar, es gibt immer mal wieder einen Calle von Bismarck, der nicht genau weiss, warum er eigentlich in der Politik ist, aber im Großen und Ganzen haben Politiker jeglicher Coleur die Hucke voll zu tun mit ihrem Job, und zwar 7 Tage die Woche rund um die Uhr. Als Politiker kann man nie sagen „geh weg, ich habe jetzt Feierabend, Du störst!“ und dessen sollte man sich stets bewusst sein. Denn zu den reinen Präsenzterminen im Wahlkreis, im Parlament, in den Arbeitsgruppen, bei Dienstreisen, in der Partei, bei Veranstaltungen, etc., kommt immer noch das Studieren von Akten, schreiben von Vermerken, und so weiter, und so fort. Ach so, und natürlich ist das Parlament nicht bei jeder Debatte knüllevoll auf den letzten Platz besetzt, denn der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament und diese Arbeit findet in Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Anhörungen statt, oftmals zeitgleich mit den Sitzungen des Bundestags. Wer mal im Reichstag war, der wird schnell merken, dass es dort wie im Bienenstock zugeht und Politikerinnen und Politiker wahnsinnig schnell zwischen den unterschiedlichen Themen hin- und herschalten müssen.

– Vorurteil Nr. 5: Politikerinnen und Politiker sind machtgeil.
Die allermeisten Politikerinnen und Politiker gehen nicht in die Politik, um im Alter gut versorgt zu sein. Sie gehen auch nicht in die Politik wegen der Diäten oder der Schnittchen bei Terminen. Sie gehen in die Politik, weil sie politisch etwas verändern, gestalten oder bewahren wollen. Das geht allerdings nur, wenn sie Macht besitzen und diese auch ausüben wollen. Einem Politiker oder einer Politikerin Machtgeilheit vorzuwerfen macht ungefähr so viel Sinn, wie einem Fußball-Stürmer dem Drang zum Tor übel zu nehmen. Wenn man keine Macht anstrebt, wird man auch seine politischen Positionen nicht durchsetzen können. So einfach ist das. Eine Politikerin oder einen Politiker ohne Willen zur Macht würde niemand wählen, wozu auch?

Es nervt mich wahnsinnig, wenn immer und immer unterstellt wird, dass unsere Politikerinnen und Politiker eigentlich ein Haufen fauler und inkompetenter Stümper sind, die keine Ahnung haben von dem, was sie tun und sich dabei auch noch hemmungslos bereichern. Das Gegenteil ist der Fall. Mir missfällt dabei durchaus die politische Meinung von vielen Politikerinnen und Politikern, aber so ist das nunmal mit der Demokratie. Man kann sich gerne über das politische Personal aufregen, sollte sich aber auch die Frage stellen, wer denn eigentlich noch so politisch motiviert ist, dass er oder sie Lust hat, diesen Job ausüben zu wollen. Auch wenn die Diäten über dem Durchschnittseinkommen in Deutschland liegen, so bedeuten sie dennoch noch kein Leben in Saus und Braus. Vergleichbare Führungskräfte in der Wirtschaft verdienen um einiges mehr und werden in aller Regel nicht am Wochenende auch noch angemeckert, weil die Ampelschaltung immer noch nicht verbessert wurde oder die Energiewende immer noch nicht vollendet ist.

Ich finde es überhaupt nicht mehr erstrebenswert, Politiker werden zu wollen, denn das ist ein verdammt undankbarer Job, der zudem auch noch von Journalisten auf Stammtisch-Niveau immer wieder in den Dreck gezogen wird. Bei jedem Furz wird Neid und Missgunst geschürt, ohne überhaupt mal zu reflektieren, ob der entstehende Schaden durch den möglichen Ansehensverlust wirklich diese Skandalisierung wert ist. Anders ausgedruckt: wenn Ministerinnen und Minister in ihrem Ministerien übernachten, dann tun mir diese Personen leid, weil sie augenscheinlich ein Arbeitspensum haben, dass dazu führt, dass man ganz auf eine Wohnung verzichten kann. Dann ist der Skandal eher, dass wir von unseren Politikerinnen und Politikern zu viel erwarten und es für sie immer schwieriger wird, Freizeit, und damit Zeit zur Entspannung, zu bekommen.

24 responses to Die Sache mit dem Schüren von Vorurteilen gegen Politikerinnen und Politiker

  1. Da wird gar nichts unterstellt. Tatsächlich bestätigen die Politiker jedes sogenannte Vorurteil täglichs aufs neue. Sie lügen, betrügen und zocken ab. Immer und immer wieder.

    Am geilsten aber ist wenn du uns erzählen willst, das eine Wohnung im Ministerium schlechter ist, als eine gemietete Wohnung und die armen überarbeiteten Politikusse ja nur wenige Stunden auf der Couch haben.und deshalb keine Wohnung brauchen.

    Sie versteuern dafür einen geldwerten Vorteil von 200 Euronen und haben einen Vorteil von über 1500 Euronen inkl. Putz und Wäschedienst. Gutes Geschäft. Typisch für die Abzocker.

    Ach ja Nico. Du würdest gerne Politiker werden. Nur stehen in der Reihe noch ein paar Hundert vor dir die ähnlich hecheln und du hast den Fehler früher auch schon mal einen eigenen Gedanken gehabt zu haben. Du bist raus.

  2. Habe jetzt auch echt Mitleid mit unseren armen Politikern… Muss mich leider Jochen anschließen, du bist raus.

  3. Ich glaube der Artikel pauschalisiert zu sehr. Im Prinzip ist auch der stellvertretende Bürgermeister einer kleinen Gemeinde ein Politiker. Auf diesen Vertreter können Ihre dargelegten Eigenschaften gut und gerne zutreffen.

    Auf den gemeinen Berliner Bundesabgeordneten angewendet, liest sich Ihr Artikel wie eine Fastnachtsrede. Ich werde nun nur einige Namen wertfrei nennen die Deutschland in jüngster Vergangenheit vertreten haben.

    Christian Wulff, Hans-Peter Friedrich, KT zu Guttenberg, Manuela Scheswig, Silvana Koch-Mehrin, Anette Schavan und noch unter Vorbehalt Sebastian Edathy.

    Ich denke des Weiteren nicht, dass das Modell der Nebeneinkünfte nur auf Peer Steinbrück zutreffend ist. (Neiddebatte)

    Die große Koalition, für die Sie gestimmt haben, hätte mit dieser Mehrheit viel zu tun. Rentenreform, Pflegeversicherung (Überalterung der Gesellschaft) etc. Zuerst wurde/wird über eine fünfjährige Legislaturperiode nachgedacht und anschließend die Diäten erhöht, eine tolle Leistung bisher.

  4. Die Diäten stellen doch lediglich einen Teil des Einkommens dar, während bei Nichtpolitikern in der Regel davon ausgegangen werden muss, dass Lohn/Gehalt die einzige Einkommensquelle ist.
    Zu dem Punkt „keine Ahnung haben“ möchte ich bekräftigen, dass es meines Erachtens nach nicht sein kann, dass Personen, die keine Fachkenntnisse besitzen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für diese Sparte bestimmen. Ich bin überzeugt, dass jemand, der fachliche Kenntnisse von einem Sachgebiet hat, eher vernünftige Entscheidungen darüber treffen kann als jemand, der diese Kenntnisse nicht besitzt.
    Was dabei heraus kommt, wenn man beispielsweise Personen ohne technologische Hintergrundbildung die Rahmenbedingungen für Technologieprojekte machen lässt zeigt sich meiner Meinung nach doch bei Projekten wie LKW-Maut, ePerso, elektronische Gesundheitsakte, De-Mail, e-Government, Depublikation und Leistungsschutzrecht.

  5. 15.000 Euro zu gering? Ja ne is klar

  6. Es wird zu wenig über den Alltag der.99% im Bundestag berichtet. Wie in allen Berufen gibt es auch in der Politik Leute, die nicht gut sind.
    Wer aber nur die dicken Überschriften der Bild kennt und zum Beispiel noch nie seinen eigenen Wahlkreisabgeordneten besucht oder gesprochen hat, soll einfach mal das Maul halten. Nix kennen, nix wissen, aber im Internet große Reden schwingen, mal kurze pausieren, um ein paar Stunden schwarz zu arbeiten, um sich dann wieder über die Steuerhinterziehung irgendeines Politikers zu echauffieren. Etc. Pp.

  7. Es drängt mich, das Vorurteil Nr. 2 zu kommentieren: gerade Minister, die fachlich von Ihrem Aufgabenbereich nur eine ungefähre Vorstellung haben, haben für den verheerenden Ruf gesorgt, unter dem Politiker aktuell zu leiden haben. Beispiele gefällig?
    Ein Innenminister, der ein „Super-Grundrecht” erfindet.
    Ein Verteidigungsminister, der das Grundgesetz ändern möchte, um die Bundeswehr für Polizeiaufgaben einzusetzen.
    Eine Familienministerin, die eine im Auftrag Ihres Hauses erstellte Studie so gründlich mißversteht, daß sie deren Ergebnis öffentlich diametral wiedergibt.
    Ein Entwicklungshilfeminister, der sein Ministerium so verachtet, daß er es (vor seiner Berufung auf diesen Posten) expressis verbis abschaffen möchte.
    Eine Datenschutzbeauftragte, die sich vor der Ernennung nie öffentlich zu diesem Themengebiet geäußert hat, aber als MdB für Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz, Online-Durchsuchung und ACTA gestimmt hat.

    Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Und belegt eines: Totale Ahnungslosigkeit von Ministern schadet nicht nur ihnen selbst, sondern dem gesamten Berufsstand. Ein Blog-Post, das die fachliche Eignung als völlig unnötig für ein Ministeramt bezeichnet, auch.

    Gruß,
    Peter

    Disclaimer: Ich halte es nicht für erstrebenswert, Berufspolitiker zu werden. Nach langen, intensiven Jahren in der Kommunal- und Hochschulpolitik mochte ich mich dem entscheidenden Zielkonflikt nicht mehr aussetzen: Um wiedergewählt zu werden, muß man sich anbiedern. Wahrheiten sind aber häufig unangenehm, weswegen man im Wahlkampf nur zwei Möglichkeiten hat: Verbiegen/verschleiern/verschweigen oder eben das Mandat verlieren. Kein Berufsbild, das für mich passt.

  8. „Eine Politikerin oder einen Politiker ohne Willen zur Macht würde niemand wählen, wozu auch?“

    Ich schon. Un das tue ich auch bei fast jeder Wahl. Leider wird hier Macht des/r Einzelnen mit Einfluss der Partei verwechselt. Und selbst Parteien wählen hoffentlich noch einige aus Überzeugung, nicht nur aus Stretegie. Dereinst sind genügend Politiker Machtpolitiker: allen voran wären hier Seehofen und Merke zu nennen. Merkel, weil ihr größter Antriebsfaktor der Beibehaltung ihres Status zu sein scheint. So groß, dass quasi keine verbindliche Verlautbarung über ihre Lippen kommt. Und Seehofer, weil er sich stets über alle Beschlüsse und Parteilinien hinweg völlig undemokratisch und populistisch mit Aussagen auf Stimmenfang begibt. Und es gibt genug weitere Beispiele.

  9. Oftmals ist übrigens das, was man als Inkompetenz auslegt eher eine politisch motivierte Weichenstellung bzw. Äußerung. Die politische Meinung muss man nicht gut finden, sollte aber nicht generell Inkompetenz vermuten.

  10. Spontaner Reflex: dann heul doch. Die Situation wurde von den Poltikern in Zusammenarbeit mit der Boulevardpresse selbst verursacht und zeigt im Grunde, dass die Kluft zwischen normal und poltisch immer breiter wird. Während im öffentlichen Dienst die Gehälter real gesunken sind, sind die Diäten in welche Richtung gegangen? Eine Ministerin in ein Resort zu setzen, von dem sie absolut keine Ahnung hat, wäre in einer Firma undenkbar. Dass die (Vor)Urteile in der Öffentlichkeit so sind wie sie sind hat einen Grund.

  11. Also mein Vertrauen in die entscheidende Politik schrumft von Tag zu Tag. Da spielt weniger die Fachkompetenz eine Rolle (ja, auch ein Laie kann brillieren), sondern dass vor allem die in den Medien omnipräsenten Damen und Herren der Bundespolitik in ihrer eigenen Welt leben.

    Die theoretische Aufzeichnung weiter oben trifft die Realität leider nicht zu 100%.

  12. Lächerlicher hätte sie es nicht schreiben können!

    zu Punkt 1.
    wenn das Pensum jenseits der 38 Stunden Woche liegt, wie ist es dann zu erklären das z.B. der Ex-Minister Riesenhuber noch zusätzlich in 19 Aufsichtsräten und was weiß ich wie viel Vorständen war?

    zu Punkt 2.
    wie in meiner Behörde, da werden die gesamten Personen ausgetauscht, damit der nächste „Vorturner“ seine Leibeigenen als Berater hat.

    zu Punkt 3.
    Hier gebe ich ihnen mal recht, Arbeit ist es auf jeden Fall. Aber bitte nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

    zu Punkt 4.
    „Faul“ ist schlichtweg der falsche Ausdruck. Natürlich müssen sie sich auf dem Weltparkett zeigen und bei den wirklich „Mächtigen“ Bankstern und sonst wie zu Milliardären verkommenen Vorstandsbossen Speichellecken.

    zu Punkt 5.
    In einer Diktatur muss es so sein, aber in einer Demokratie, wenn wir den eine hätten wäre dieses nicht von Nöten Warum? Ganz einfach, weil das Volk nach z. B. einer Volksabstimmung die Richtung vorgibt und die „gewählten Politiker“ diesen Willen umzusetzen haben (siehe Schweiz mit der Zuwanderung).

    Ach so, ich würde und könnte ihnen gerne noch zu allen Punkten mehr ausführen, aber das würde diesen Rahmen sprengen.

  13. Ich habe nichts gegen hohe Diäten, die mit Gehältern in der freien Wirtschaft vergleichbar bleiben. Das sollte uns ein unabhängiges Parlament samt Regierung wert sein. Aber so lange sich Parlamentarier dafür einsetzen, dass ihre Nebeneinkünfte schön intransparent bleiben, sie „überraschend“ zu ihren industriefreundlichen Positionen passende hochdotierte Anschluss-Jobs finden und nicht einmal die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren wollen, fällt es mir schwer, Beteuerungen zu glauben, es ginge nicht auch um persönliche Bereicherung.

  14. Ich unterstütze die Aussage dieses Artikels.

    Einige Punkte sind ziemlich pauschalisiert, denn ja, es gibt auch schwarze Schafe. Aber die Grundaussage stimmt.

    Viele der anderen Kommentare bestätigen die dringende Notwendigkeit dieses Artikels und einer öffentliche Debatte über das Bild von Politikern.

  15. Christian – ab diesem Jahr Nichtwähler 17.02.2014 at 15:06

    Ein Urteil über Politiker fehlt noch: Sie vertreten nicht die Interessen des Volkes, sondern einzig die der Industrie und Finanzwirtschaft. Welche Motivation dahinter steht, mag sich jeder selbst denken.

  16. Politik ist halt nicht nur das, was man in der tagesschau zu sehen bekommt: Politiker, die lächelnd aus dem Sitzungssaal kommen und ein Statement zum Besten geben. Es fehlt doch oftmals bei den Bürgern der Durchblick über das, wie Politik, wie Regieren, en detail abläuft. Einige möchten das vielleicht gar nicht wissen, für andere wäre ein tiefer gehender Einblick sicherlich von Interesse (->Öffentlichkeitsarbeit?). Für mich bspw. schon…

    Schwarze Schafe gibt es auch in der Politik (einige wurden hier schon erwähnt), meine Erfahrungen mit Politikern sind aber durchaus so, dass es den meisten doch um die Sache, nicht um rein persönliche Bereicherung geht. Zu den meisten Themen gibt es aber nun mal nicht die „einzig wahre Wahrheit“, welche der Öffentlichkeit zwangsläufig gefällt (bei mehreren Öffentlichkeiten und vielen Interessensgruppen auch gar nicht möglich). Dass (für einen persönlich) negativ erscheinende Beispiele eher im Gedächtnis bleiben, kennt man auch aus anderen Bereichen.

    Ein entsprechendes Studium mag nicht vonnöten sein, um ein Ministerium zu leiten, etwas Ahnung von der Materie schadet aber sicherlich nicht. Dafür, wie schon erwähnt, gibt es Referenten etc., welche die Minister/Ministerinnen dementsprechend briefen.
    Wie sagte doch einst ein Abteilungsleiter aus einem Bundesminsterium: Mir ist es eigentlich egal, wer unter mir Minister ist…

    Mir ist es auf jeden Fall lieber, wenn schon vorhandene Wohnungen in Ministerien genutzt werden und dadurch Veschwendung vermieden wird, als wenn ein knapper Wohnungsmarkt dadurch weiter belastet würde. Alles eine Frage des Standpunkts…

  17. Ja, klar, stammtischpopulistisches Bashen bringt niemanden weiter. Trotzdem bleiben bei mir Fragen offen, die der Blogpost nicht erklärt, noch nichtmal im Entferntesten anreisst. Wie zum Beispiel die, wie es kommt, dass in diesem achsogut, vernünftig und menschlich sinnvollem System wie es im Post beschrieben ist, so ein unsinniges, Ressourcen und Geld verbrennendes und zutiefst unwürdiges System wie Hartz IV entstehen konnte?
    Ich wäre froh, zu erfahren, was ich hier übersehe, damit ich genauso vorurteilsfrei an Politiker und Politikerinnen glauben könnte.

  18. Die Vorurteile sind altbekannt und eben nicht völlig aus der Luft gegriffen. Aber im Grunde ist das hier doch eine schöne Vorlage für Politiker- und Politikerinnen (oder solche, die es werden wollen), wie man sich da etwas besser positionieren könnte.

    1) Einkommen (Diäten und Nebeneinkünfte) und Vermögenslage einfach mal transparent machen.

    2) Sachkundige Bürger einbinden, vom einfachen Fact-Checking bis hin zu komplexeren Konsultationen (s. hierzu die Diskussion zu „Open Policy Making“ in Großbritannien oder „ExpertLab“ in den USA).

    3) Regelmäßige Praktika! Oder sich auf andere Weise öfter mal unters arbeitende Volk mischen (der Vorwurf hier bezieht sich ja in der Regel nicht nur auf fehlende Praxis in „reellen“ Berufen, sondern auch auf eine gewisse Abgehobenheit).

    4) Arbeit besser nach außen dokumentieren (Positionen, Ziele, Umsetzung, Erfolge, Rückschläge, Umwege usw.). Wenn irgendein Gesetz nach Jahren der Vorbereitung endlich verabschiedet wird, wäre es doch prima, mal eine Zeitleiste zu sehen, wie das zustande gekommen ist. Sowas wäre übrigens auch ein tolles Projekt parteiweit, um mal nachzuhalten, wer woran arbeitet.

    5) Wie letztens (http://lumma.de/2013/12/05/die-k-frage-der-politik/#comment-94114) bereits angemerkt, geht es hier m.E. um das „Fähnlein im Winde“ Problem. Machtwille geht in Ordnung, solange sich ein gewisser Grad an Prinzipientreue ausmachen lässt. Und auch hier gilt: einfach mal konsequenter und über die Zeit hinweg „das Geschwätz von gestern“ dokumentieren und für den Normalbürger einfacher nachvollziehbar machen, wie dieser Zielkonflikt (Macht vs. Grundsätze) im einzelnen bewältigt wird.

    Voilà! Und schon klappt’s auch wieder mit dem Wiedereinzug (FDP) oder ordentlichen Mehrheiten (ehrwürdige Volkspartei, deren Name hier unerwähnt bleiben soll). ;-)

  19. Moin Nico,
    für jemanden, der etwas kann, ist es seit wenigstens zwanzig Jahren nicht mehr erstrebenswert, Politiker zu werden. Und unsere Mainstreammedien (die Zeit, die Süddeutsche Zeitung, meistens auch der NDR und gelegentlich der Deutschlandfunk mal ausgenommen) arbeiten sehr entschieden daran, dass das so bleibt. Damit Banditenklüngel wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ weiterhin ungestört die „eigentliche“ Politik machen können. Denn das geht nur, solange die Partei der Nichtwähler dauerhaft groß genug bleibt. Da kannst Du 25 Stunden am Tag auf den Verstand setzen und kluge Blogbeiträge schreiben.

  20. Direkt das erste Vorurteil finde ich aktuell immer noch sehr amüsant. Fakt ist doch, dass Manager in Großunternehmen mehr als unserer Bundeskanzlerin verdienen. Demanch wäre die Differerenz zu „kleineren“ Politikern nur umso größer. Und diese könnten in der freien Wirtschaft auch solche Managerposten belegen.
    Leute die also mit solchen Kommentaren um sich werfen, sollten diese nochmal gründlichst überdenken.

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