Die Sache mit der Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat letzte Woche festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung mit ihrer anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten weder mit dem Grundrecht auf Achtung des Privatlebens noch mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar ist.

Die Entscheidung des EuGH hat deutlich gemacht, dass die Vorratsdatenspeicherung weit über das Ziel hinausschiesst.  Gleichtzeitig ist festzustellen, dass trotz aller Forderungen nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung unsere Gesellschaft in den letzten Jahren auch sehr gut ohne die Vorratsdatenspeicherung ausgekommen ist. Jedenfalls wird in Zukunft das übliche FUD schlechter funktionieren, weil auch ohne Vorratsdatenspeicherung die digitale Gesellschaft nicht zu Sodom und Gomorrha geworden ist. Laut einem Bericht im Internet vom Wochenende wollen die Koalitionsparteien diese Legislaturperiode keinen neuen Versuch unternehmen, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Ich glaube das nicht, sondern gehe von anderen Begrifftlichkeiten und anderen Bedrohungsszenarien aus, die von den Innenministern aus Bund und Ländern gemalt werden.

Aber auch wenn wirklich die Innenpolitiker jetzt nicht zum Zuge kommen sollten, werden wir allerdings nicht drumherum kommen, das Thema Vorratsdatenspeicherung in dieser Legislaturperiode zu diskutieren. Das Verhältnis von Freiheit und Überwachung ist von zentraler Bedeutung für die Digitalisierung der Gesellschaft und wir können jetzt nicht einfach mal 4 Jahre so tun, als ob das Thema gar nicht exisitiert.

Vor diesem Hintergrund und in Hinblick auf die Debatte um die Digitale Agenda fordere ich eine breite Diskussion über die Art und Weise, wie zum einen Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzt werden, auch im digitalen Zeitalter effizient Verbrechen bekämpfen können, zum anderen aber die Privatsphäre der Bürger geschützt werden kann. Denn es ist völlig klar, egal ob Terrorismusbekämpfung, Cybercrime, Urheberrechtsverletzungen, Cybermobbing oder was auch immer – die Bestrebungen seitens der Innenpolitiker und der Polizei wird immer sein, möglichst viele Daten möglichst schnell und über einen langen Zeitraum erheben zu können. Einiges davon ist legitim, vieles davon allerdings nicht, besonders wenn es anlasslos ist wie bei der Vorratsdatenspeicherung. Allerdings möchte ich auch mal darauf hinweisen, dass 100% Aufklärung bei Verbrechen zwar erstrebenswert, aber dies bei herkömmlichen Ermittlungen auch nicht der Fall ist und nur bei der Totalüberwachung aller Bürger möglich werden kann, was meines Erachtens ein zu hoher Preis wäre.

Bei der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung hat man allerdings auch einmal wieder gesehen, wie ein politisches Vorhaben durchgesetzt werden soll, damit vermeintliche Wähler-Interessen bedient werden können. Der Ruf nach Recht und Ordnung lässt zu viele Politiker zu vermeintlichen einfachen Lösungen greifen, die dann wie im Fall der Vorratsdatenspeicherung weit über das Ziel hinausschiessen und letztendlich auch nicht mehr vermittelbar sind. Wir sind bislang gut ohne anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgekommen, also möchte ich jetzt gerne mal erfahren, warum sie unser aller Leben sicherer machen würde. Das Pendel schlägt endlich wieder in Richtung Freiheit, wir sollten dies nutzen und eine positive Ausgestaltung der digitalen Gesellschaft vornehmen.

8 Antworten auf „Die Sache mit der Vorratsdatenspeicherung“

  1. In der Sache bin ich völlig bei dir. Nur die Argumentation im Satz “Gleichtzeitig ist festzustellen, dass trotz aller Forderungen nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung unsere Gesellschaft in den letzten Jahren auch sehr gut ohne die Vorratsdatenspeicherung ausgekommen ist” gefällt mir nicht. Denn mit der gleichen Argumentationsweise (“Bislang hat es doch auch so funktioniert”) werden andernorts Innovationen verhindert.

    1. hehe, schon, da gebe ich Dir Recht. Aber es gibt nun mal einen Startpunkt, ab dem die Vorratsdatenspeicherung alles besser machen sollte. Da sie nie kam, kann man nun in Retrospektive gucken, ob seitdem etwas schlechter wurde, weil sie nie kam. Und man stellt fest: alles ist gut, wir brauchen die VDS nicht.

  2. Wieso sind wir “bislang gut ohne anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgekommen”? Woher dieser Optimismus? Nur, weil die Politiker sich bisher davor gedrückt haben, sich damit zu beschäftigen, ist das doch nicht “gut”! Ein “Duck und weg” ist noch keine Politik! Nur, weil VDS Gefahren birgt, muß man deswegen nicht deren Möglichkeiten ignorieren.

    Nur ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit: Stefan Kießling hat, nach eigener Aussage, nach seinem “Phantomtor” in Hoffenheim einen Internet-Shitstorm erlebt, der beispiellos war. Und ohne, daß er was dafür konnte. Der war einfach dadurch bedingt, daß alle in dem Bewußtsein, “im Internet bin ich anonym” jegliche Hemmung fallenlassen konnten.

    Wenn wir eine VDS hätten, und alle wüßten, sie sind im Internet eben nicht anonym, könnte es sein, daß etwas Anstand in die Debatte zurückkehrt. Gut, Stefan Kießling erhielt wohl Rückendeckung durch seinen Arbeitgeber. Im Extremfall würde sein Verein ihm sicher auch eine Psychotherapie bezahlen, die aufgrund der fehlenden VDS ggf. nötig wäre.

    Aber viele andere sind nicht so privilegiert wie der Fußballprofi Kießling. Die brauchen Hilfe durch die Politik!

    1. Du schmeisst da fröhlich alles durcheinander. Eine anlassslose Überwachung aller wird nicht dazu führen, dass es keine Shitstorms oder Mobbing-Kampagnen mehr gibt. Vorratsdatenspeicherung ist zur Terrorismusbekämpfung und für schwere Verbrechen ausgelegt gewesen.

  3. Endlich mal ne gute Nachricht. Jetzt muss noch der Gen-Mais und das Freihandelsabkommen gekippt werden =)

  4. Kern der Debatte könnte nur sein, wie weit wir bereit sind, unsere Grundrechte zur Diskussion zu stellen. Ein etwas fachfremdes Beispiel: Affäre Edathy. Was jahrzehntelang straffrei war, wird in Zukunft strafbewehrt sein, weil überbesorgte Eltern auf Zero Tolerance geschaltet haben. Fakten, etwa wonach es durch den Handel mit Kinderbildern zu irgendeiner Verschlimmerung einer bestehenden Situation gekommen wäre, braucht man nicht. Nächstes Beispiel: Neulich gab es im Fernsehen einen Themenabend Mafia, da war die Haltung in der Talkrunde beim Plasberg recht eindeutig: Deutschland macht es der Mafia viel zu leicht. Italienische Gesetze, die eine Telekommunikationsüberwachung erleichtern und im Verdachtsfall sogar die Bweisumkehr verlangen, wurden als probates Mittel dargestellt. Beispiel Straßenverkehr: Die Zahl der Verkehrstoten geht zwar seit 40 Jahren zurück, dennoch nimmt die Überwachung zu. Erste Versicherungen planen schon Angebote, bei denen der Kunde sich via GPS-Tracker überwachen lässt, ob er sich auch an die Geschwindigkeitsbegrenzung hält. Vielleicht haben wir Wessis zu lange Freiheit genossen, um sie ausreichend wertschätzen zu können.

    1. Da so gut wie jedes Auto mittlerweile GPS an Bord hat, wären solche Angebote von Versicherungen nur logisch. Ich sehe für mich auch keinen Grund, einen solchen Vertrag mit meiner Autoversicherung nicht abzuschließen, solange er freiwillig ist.

      Wenn ich mal regelwidrig rasen will, kann ich das GPS ja einfach ausschalten :p

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