Die Sache mit dem transatlantischen Cyberdialog

Als ich vor ein paar Wochen eine Einladung per Mail bekam, dachte ich erst, jemand will mich verarschen. Transatlantischer Cyberdialog. Was für ein bescheuerter Begriff für einen Austausch über internationale Datenpolitik. Cyberdialog. Das musste ich erst mal sacken lassen und surfte eine Runde auf der Datenautobahn hin und her. Natürlich frotzelte ich später Aussenminister Steinmeier wegen des Begriffs an, er allerdings erwiderte nur, dass es wichtig sei, miteinander in einen Dialog zu treten. Da mag er Recht haben und dieses “man muss doch was machen” ist auch das Einzige, was ich dem Cyberdialog zu Gute halte.

Die Veranstaltung war für mich alles andere als ein Dialog. Außenminister Steinmeier hielt eine gute Rede, die versuchte, den Blick nach Vorne zu werfen und John Podesta, Berater von Präsident Obama im Bereich Big Data, antwortete mit einer dieser typischen Reden amerikanischer Politiker, die gerne viele Erfolge vorweisen, obwohl sich eigentlich noch nichts geändert hat, aber natürlich seien alle “committed”. Na dann. Laut Podesta sollen EU-Bürger künftig dieselben Rechte wie US-Bürger bei der Überwachung durch die NSA erhalten, also sie sollen nicht überwacht werden und wenn, dann auch einen Rechtsweg beschreiten können. Aber natürlich erst, wenn die NSA mit der Programmierung so weit ist, einige Gesetze verabschiedet wurde, und und und.

Nach diesen beiden Reden folgte eine Debatte mit viel zu vielen Teilnehmern, die alle viel zu lange Statements ablieferten. Natürlich waren alle Teilnehmer total distinguished, aber vor allem die amerikanischen Vertreter kannten sich alle schon seit Ewigkeiten und waren rhetorisch sehr darin geübt, mit salbungsvollen Worten wenig zu sagen. Was sie aber sagten, war dann doch sehr gönnerhaft: die USA und Deutschland verfügten über dieselben Werte und daher werde sich das schon alles einrenken. Da die Werte natürlich unterschiedlich sind, insbesondere wenn es um den Begriff der Freiheit geht, werte ich diese Aussagen als ein “wartet mal ab, ihr übernehmt sowieso unsere Standpunkte, ihr habt ja eh keine Wahl!”

Der Dialog-Teil des Cyberdialogs umfasste dann die übliche Runde mit Fragen und Antworten, wobei natürlich immer mit “that’s a great question!” geantwortet und dann über etwas ganz anderes geredet wurde. Wirkliche Regierungsvertreter saßen eh nicht auf dem Podium, sondern überwiegend Personen aus dem außen- und sicherheitspolitischen Establishment, die zwar Einfluss haben auf Regierungen, aber eher in beratender Funktion agieren. Parlamentarier saßen nicht auf dem Podium und aufgrund der Abstimmungslage des Tages, waren die geladenen Parlamentarier vor allem im Bundestag und nur kurz beim Cyberdialog.

Ich denke, dass es gut ist, ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden mit den USA in einen Dialog darüber einzutreten, wie die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in der digitalen Gesellschaft auszusehen hat. Allerdings hat die Bundesregierung auch 2014 kaum Möglichkeiten, die Bundesbürger vor dem Ausspähen durch einen anderen Staat zu schützen. Für mich ist es nachrangig, ob Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss vernommen werden kann oder nicht, sondern es ist viel wichtiger, dass der Staat hier seiner Verantwortung nachkommt und die massenhafte Überwachung durch die amerikanischen und britischen Partner unterbindet. Wenn dies politisch nicht klappt, dann sollte die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass die entsprechenden Abwehrmechanismen entwickelt werden. Allerdings sind die derzeitigen Bemühungen eher dem Umstand geschuldet, dass es der US-Regierung ziemlich egal ist, was die Bundesregierung will. Natürlich will die Bundesregierung nicht, dass bei der Beschäftigung mit Edward Snowden herauskommt, dass die Bundesregierung oder deutsche Geheimdienste schon länger involviert waren. Daher wird jetzt der Blick nach Vorne geschärft, auch aus Eigennutz. Der Cyberdialog ist sicherlich ein erster Schritt, aber derartig zaghafte diplomatische Bemühungen mit mediokrer Einbeziehung der Zivilgesellschaft wird die anlasslose Überwachung der Bundesbürger sicherlich nicht zeitnah beenden.

4 Antworten auf „Die Sache mit dem transatlantischen Cyberdialog“

  1. Danke für den Bericht. Ich habe mir davon zwar nichts erwartet, aber das wurde wenigstens voll erfüllt. Solange uns die eigene Souveränität nichts wert ist, haben wir sie auch nicht verdient. Respekt muss man sich erarbeiten und gelegentlich auch mal erkämpfen.

  2. Meiner Meinung nach war diese Veranstaltung eigentlich umsonst. Den Dialog gibt es ja in direkter und effektiver Weise schon (sowohl zwischen den Regierungen, als auch mit den Fachexperten). Vielleicht möchte man etwas für das Image (und für die Medien) machen.

  3. Wie erwartet. Solange unsere Regierung nichts selbst für die Sicherheit unternimmt, wird daran nichts geändert.

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