Für die SPD-Führung ging es bei der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung um die Regierungsfähigkeit – und mit Ach und Krach wurde eine Zustimmung von 56% erreicht. Das ist alles andere als glanzvoll und zeigt, dass die SPD weiterhin in dieser Frage gespalten ist.

Nun soll sie also kommen, die Vorratsdatenspeicherung, bei der von allen Menschen in Deutschland die Verbindungsdaten für 10 Wochen gespeichert werden sollen. Und bei der die Standortdaten 4 Wochen lang aufgehoben werden sollen. Von allen Kindern, allen Senioren, und auch von Ihnen! Sie haben sich nichts zu schulden kommen lassen? Das soll künftig egal sein! Und kommen Sie jetzt bitte nicht mit Details, es geht doch um unser aller Sicherheit! Diese Grundrechte, von denen man manchmal hört, sind da wohl nur noch störend.

Sigmar Gabriel hat einen irritierenden Kurs eingeschlagen. Er verschafft der SPD ein Profil, bei dem er mit dem Thema Innere Sicherheit punkten will. Die Digitalsierung darf als Drohkulisse herhalten, als etwas, was die Politik bändigen muss. Mit Placebo-Politik wie der Vorratsdatenspeicherung soll dies gelingen. In 3 Jahren soll dann auch mal geguckt werden, ob die Volksdatenspeicherung überhaupt etwas gebracht hat – die Selbstverständlichkeit, bei einem umstrittenen Gesetz auch mal zu überprüfen, ob es überhaupt nützlich ist, wird heutzutage als Kompromiss verkauft.

Für diesen Kurs hat er die minimale Zustimmung von 56% der Delegierten des Parteikonvents erhalten. Für diesen Kurs hat er dem Justizminister vor laufender Kamera das Rückgrat entfernt. Für diesen Kurs hat er sein Amt in die Waagschale geworfen. Alles, nur damit die SPD in Fragen der Inneren Sicherheit und bei der Digitalpolitik genauso schlecht aussieht wie die CDU/CSU.

Das wird die SPD zweifelsohne 2017 so richtig voranbringen! Bei der politischen Konkurrenz knallen schon die Sektkorken! Mit Regierungsfähigkeit hat dieser Kurs nichts zu tun, sondern eher mit dem Eingeständnis, als Partei nur eingeschränkt zukunftsfähig zu sein!

Klar, ich bin enttäuscht. Nicht überrascht, aber enttäuscht. Nicht einmal, weil der SPD Parteikonvent mit knappen 56% für den Initiativ-Antrag des Parteivorstandes gestimmt hat. Sondern eher, weil die SPD sich derzeit auf Bundesebene so brutal selber im Weg steht und man nicht erkennen kann, wie sie die Zukunft meistern will.

Ich bin aber vor allem enttäuscht, weil viel zu wenige Menschen in der SPD noch zusammenzucken, wenn es darum geht, Grundrechte einzuschränken. Von der CDU/CSU erwarte ich nichts, da bin ich dann auch nicht enttäuscht. Aber wenn alle Bürger dieses Landes überwacht werden sollen für einen zweifelhaften Nutzen, den keiner begründen kann, dann erwarte ich eigentlich, dass bei allen Genossen die Alarmglocken klingeln.

Laut Generalsekretärin Fahimi ging es bei der Abstimmung um die Regierungsfähigkeit der SPD. Die mag dadurch jetzt bis 2017 sichergestellt sein. Aber was kommt danach? Wie sieht das Politikangebot aus für die sich entwickelnde digitale Gesellschaft?

Nachdem der SPD Parteivorstand nun gerade deutlich gemacht hat, dass der Fokus auf der Inneren Sicherheit liegen soll und die Digitalisierung bestenfalls als eine Drohkulisse herhalten darf, kann ich mir nicht vorstellen, dass die SPD bei den Wahlen 2017 neue Wählerschichten mit ihren Politikangebot erreichen können wird. Die FDP darf sich schon mal bedanken, sie wird von diesem digitalpolitischen Blindflug ordentlich profitieren.

Trotz aller Enttäuschung bin ich aber auch stolz darauf, dass diese Debatte in der SPD jetzt stattgefunden hat. Das tut der SPD gut, denn Streit gehört zur politischen Meinungsbildung dazu! Wir werden weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfen. Spätestens in zwei Jahren, also zur nächsten Bundestagswahl, wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu gesprochen werden und das Thema wieder auf der Tagesordnung sein.

Wir haben mit D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt einen Musterantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgestellt, der von über 100 Gliederungen der SPD verabschiedet wurde. Dadurch ist es überhaupt nur zu dieser Debatte gekommen und Debatten tun der SPD generell gut! Ich möchte mich ausdrücklich bei Henning Tillmann bedanken, der hier unermüdlich gegen die Vorratsdatenspeicherung mobilisiert hat, aber auch viele andere von D64 waren sehr aktiv! Das hat uns allen auch Spaß gemacht, denn wir haben die viele positive Resonanz gesehen an allen Ecken der SPD.

D64 ist ein SPD-naher Verein und eben kein SPD-Verein. Wir werden weiterhin den konstruktiven Dialog suchen, aber unsere Unabhängigkeit bedeutet eben auch, dass wir nur fortschrittliche Ansätze zur Digitalpolitik in der SPD unterstützen werden!

Viele andere Organisationen haben uns ebenfalls unterstützt, von der FDP über die LINKE, die Grünen und die Piraten bis hin zu Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, Campact und anderen! Vielen Dank, diese Solidarität hat gut getan und es mich gefreut, dass man trotz vieler Differenzen auf anderen Politikfeldern sich bei der Mobilisierung gegen die Vorratsdatenspeicherung gegenseitig unterstützt hat!

Was allerdings die Leute antreibt, die ähnliche Ziele verfolgen wie D64, uns jetzt aber mit Häme überschütten, dass der Konvent nicht so entschieden hat, wie wir uns es gewünscht haben, werde ich nie verstehen. Und natürlich werde ich nicht aus der SPD austreten, warum auch? Es gibt viele weitere Themen, nicht nur die Vorratsdatenspeicherung! Man tritt nicht aus, sondern ein und wirbt für seine Positionen!

Wir werden als D64 weiterhin für eine fortschrittliche Digitalpolitik werben, auch in der SPD. Das Ergebnis des Konvents zeigt deutlich, dass es bei der SPD noch viel Potential für bessere Digitalpolitik gibt.

Es wird mal wieder Zeit für einen beruflichen Tapetenwechsel. Nach zwei Jahren Selbständigkeit werde ich künftig als COO des Next Media Accelerator in Hamburg arbeiten. Gemeinsam mit der dpa und namhaften Investoren haben wir diesen neuen Accelerator in Hamburg gestartet.

Ich freue mich wahnsinnig auf die Aufgabe. Ich bin jetzt seit 20 Jahren online und ein Thema zieht sich wie ein roter Faden durch alles, was ich seitdem beruflich getan habe: die Veränderung der Medien und der Kommunikation durch digitale Technologien. Es gibt kaum etwas, das ich spannender finde, als frühzeitigst neue Startups zu identifizieren, die neue Produkte an den Markt bringen wollen.

Ich mag es, ein Startup-Trüffelschwein zu sein.

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Wir werden zwei Mal im Jahr je 5 Startups zu uns ins betahaus holen und ihnen dabei helfen, möglichst schnell zu wachsen. Das tun wir, indem wir Grundlagen vermitteln in wichtigen Bereichen wie Online Marketing, PR und Branding, aber auch indem wir die Finger in die Wunden legen und dabei helfen, das jeweilige Produkt noch besser zu machen. Zu unserem Angebot gehört natürlich auch ein großes Netzwerk an Mentoren und Partnern. So bieten Facebook, Google, Twitter, Amazon, IBM und andere kostenlose Dienste wie z.B. Cloud-Nutzung für unsere Startups an, die unser Angebot noch zusätzlich attraktiv machen. Je nach gewähltem Paket bekommen Startups bei uns 25.000 € oder 50.000 € und geben dafür 5 % bzw. 10 % der Firmenanteile an uns ab. Für 3 % Anteile bieten wir Bürofläche, Netzwerk und alles, was dazu gehört, aber keine finanzielle Unterstützung.

Unser Ziel ist es, dass wir die besten jungen Startups im Bereich Medien identifizieren und zu uns holen. Es geht um Inhalte, Werbung, Technologie und Dienstleistungen – also alles, was spannend ist und sich andauernd verändert. Das Programm für die Startups läuft 6 Monate und wir setzen darauf, dass wir möglichst für jedes Startup eine Folgefinanzierung hinbekommen werden in diesem Zeitraum.

Ich bedanke mich schon jetzt für viele tolle Bewerbungen beim Next Media Accelerator!

Walden und die Sehnsucht

Nico —  10.05.2015

WALDEN_Cover_final_02042015.inddDas mag jetzt vielleicht einige von Euch überraschen, aber hinter meiner knallharten Digitalschale verbirgt sich durchaus ein weicher Printkern. Und ich lese auch mal ganz gerne Zeitschriften. Ja, jetzt ist es raus.

Und seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten, beneide ich die Frauen um ihre vielfältigen Frauenzeitschriften, während es bei den Männerzeitschriften immer nur um Muskeln, Sex, Geld und Autos geht.

Daher bin ich ganz erfreut, dass Gruner & Jahr jetzt mit Walden eine neue Zeitschrift auf den Markt gebracht hat.

Allein schon der Name der Zeitschrift ist super gewählt. Walden. Henry David Thoreau muss man einfach mögen, nicht nur wegen Walden, sondern vor allem wegen seines Aufsatzes Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat. Als ich mit 17 Jahren Thoreau entdeckte, war ich sehr fasziniert von der Rigorosität, mit der er versuchte, sich gegen den Staat und die seiner Meinung nach falsche Politik zur Wehr setzte und sich fernab der Zivilisation zurückzog.

Nun also Walden, als Zeitschrift für Männer, die Sehnsucht nach Outdoor haben. „Die Natur will Dich zurück“ ist der Untertitel und ich bin wohl voll die Zielgruppe.

Ich lebe mit meiner Familie in der Stadt und tue das auch sehr gerne, aber das Gefühl, mal raus zu müssen, hat bei mir in den letzten Jahren stetig zugenommen. Wanderschuhe habe ich gekauft und auf dem Brocken war ich letztes Jahr auch mal kurz, aber man kommt ja zu nix. Nur die Sehnsucht nach Natur bleibt und Bücher wie The Outsiders: New Outdoor Creativity lassen erahnen, dass ich nicht der Einzige bin, der urban lebt und einen Drang danach hat, wieder mehr Erlebnisse in der Natur zu haben.

Walden ist die erste Zeitschrift seit langem, die ich in einem Rutsch von Vorne bis Hinten durchgelesen habe. Das mag ein wenig daran liegen, dass ich im IC von Düsseldorf nach Hamburg saß und es nur maximal EDGE gab. Es liegt aber vor allem daran, dass mir Walden sehr gut gefallen hat: interessante Stories, tolle Fotos, ungewohnt dickes Papier und ein zeitgemäßes Design. Vor allem aber: keine Leistungsshow mit Spezifikationen und Hightech, sondern wenn Produkte vorgestellt wurden, dann qualitativ hochwertige, aber doch eher einfache Produkte. So wie ich sie mag und seit über einem Jahr immer mal wieder bei Neueszeugs.de verewige.

Was mich aber jetzt schon ärgert: Walden erscheint nur zwei Mal im Jahr. Was soll das denn? Erst anfixen und dann sowas.

Ich habe ja vor etwas über 3 Jahren einen kleinen, aber feinen Verein gegründet, der zur Aufgabe hat, progressive Digitalpolitik zu entwickeln: D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt. Ende Februar hatten wir unseren Neujahrsempfang veranstaltet und das politische Berlin eingeladen.

Das war eine sehr schöne Veranstaltung und mit über 300 Gästen auch sehr besucht. Neben dem Netzwerken gab es auch einen offiziellen Teil. Ich durfte als Gastgeber eine kurze Rede zur Begrüßung halten, danach SPD-Chef Sigmar Gabriel lauschen und kurz mit ihm diskutieren. Danach haben Lars Klingbeil, MdB und ich über die letzten Jahre Netzpolitik geredet.

Hier sind ein paar Videos von der Veranstaltung.

Meine kurze Rede zur Begrüßung:

Jetzt Mitglied bei D64 werden!

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