Ilse Aigner lernt von Ursula von der Leyen und versucht sich in Symbolpolitik zum Thema Internet, immer getreu dem Motto “die Details versteht eh keiner, aber alle finden es wichtig, daß sich die Politik kümmert”. Auf Focus Online steht heute zum Thema Internet: Aigner fordert mehr Datenschutz:
Aigner hob zudem die Stärke der kritischen Verbraucher hervor. Ihr Protest gegen die Datenpannen bei Google und die Verwendung der Kunden-Daten bei Facebook sei „ein Etappen-Sieg der Internet-Nutzer über Weltkonzerne und deren Lobbyisten.“ Die Ministerin betonte: „Am Beispiel Google und Facebook zeigt sich die Macht der Verbraucher. Die Jungs in den Chefetagen sind endlich aufgewacht.“ Der deutsche Markt habe auch wegen seiner Größe Signalfunktion. Aigner verwies zudem darauf, dass kommenden Montag „weltweit großer ‚Facebook-Kündigungstag’“ sei.
Also wir halten einmal fest: die Chefs von Google und Facebook erzittern gerade vor Isle Aigner, der deutschen Verbraucherschutz-Ministerin und Jeanne d’Arc der Internet-Nutzer.
Google Streetview ist ein Dienst, auf den sich Frau Aigner eingeschossen hat, da man hier ganz wunderbar Ängste schüren kann. Sicherlich, das Mitschneiden von Daten, die über offene WLANs verfügbar gemacht wurden, war nicht ok, und es ist auch sinnvoll, Personen unkenntlich zu machen, die auf Fotos zu sehen sind, aber wir sollten echt mal die Kirche im Dorf lassen. Google macht Fotos wie jeder einzelne Bürger sie auch machen könnte, und fügt diese mit Google Maps zusammen. Das ist eine wunderbare Sache, die ganz neuartige Blicke auf Städte ermöglichen. Aus Google Streetview jetzt ein Verbraucherschutz-Thema machen zu wollen ist völlig absurd. Frau Aigner könnte sich Gedanken machen über die Profil-Daten, die bei Google in den Bereichen Suche und Adserving entstehen, oder über die marktbeherrschende Position von Google, oder den Auswirkungen auf die Gesellschaft, wenn ein Unternehmen den Zugriff zu Wissen ermöglicht, aber das ist ja zu abstrakt, damit kann man keine gute Symbolpolitik machen. Daher schiesst sich Frau Aigner jetzt auf Streetview ein.
Facebook wird sicherlich nicht am 31. Mai eine massive Austrittswelle verzeichnen, und auch Frau Aigner wird sicherlich nicht, wie lange angekündigt, ihren Account bei Facebook löschen. Facebook geht grundsätzlich 3 Schritte zu weit, handelt sich Kritik ein und geht dann einen Schritt zurück, das ist deren Evolutionsmodell. Auch hier könnte Frau Aigner mit konkreten Forderungen kommen, stattdessen wird ein Bedrohungsszenario aufgemalt und zum Herbst Aktivität in Form von neuen Gesetzen versprochen, anstatt jetzt schon konkret zu sagen, wie sich Frau Aigner soziales Netzwerken vorstellt. Ich lese jedenfalls nichts von Data-Portability, informationeller Selbstbestimmung oder ähnlichen Ideen in den Kommentaren der Frau Aigner.
Frau Aigner betreibt Datenschutzsymbolpolitik, mehr nicht.
