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Eine Studie des Digitalization Think:Lab des Marketing Center der Uni Münster und der Roland Berger Strategy Consultants hat ein paar interessante und vor allem aktuelle Zahlen zum Konsumverhalten im digitalen Bereich zusammengestellt. Den German Digitalization Consumer Report 2014 kann man dezent als PDF herunterladen oder einfach die Kernpunkte ganz digital anhand dieser Infografik konsumieren.

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Als ich vor ein paar Wochen eine Einladung per Mail bekam, dachte ich erst, jemand will mich verarschen. Transatlantischer Cyberdialog. Was für ein bescheuerter Begriff für einen Austausch über internationale Datenpolitik. Cyberdialog. Das musste ich erst mal sacken lassen und surfte eine Runde auf der Datenautobahn hin und her. Natürlich frotzelte ich später Aussenminister Steinmeier wegen des Begriffs an, er allerdings erwiderte nur, dass es wichtig sei, miteinander in einen Dialog zu treten. Da mag er Recht haben und dieses “man muss doch was machen” ist auch das Einzige, was ich dem Cyberdialog zu Gute halte.

Die Veranstaltung war für mich alles andere als ein Dialog. Außenminister Steinmeier hielt eine gute Rede, die versuchte, den Blick nach Vorne zu werfen und John Podesta, Berater von Präsident Obama im Bereich Big Data, antwortete mit einer dieser typischen Reden amerikanischer Politiker, die gerne viele Erfolge vorweisen, obwohl sich eigentlich noch nichts geändert hat, aber natürlich seien alle “committed”. Na dann. Laut Podesta sollen EU-Bürger künftig dieselben Rechte wie US-Bürger bei der Überwachung durch die NSA erhalten, also sie sollen nicht überwacht werden und wenn, dann auch einen Rechtsweg beschreiten können. Aber natürlich erst, wenn die NSA mit der Programmierung so weit ist, einige Gesetze verabschiedet wurde, und und und.

Nach diesen beiden Reden folgte eine Debatte mit viel zu vielen Teilnehmern, die alle viel zu lange Statements ablieferten. Natürlich waren alle Teilnehmer total distinguished, aber vor allem die amerikanischen Vertreter kannten sich alle schon seit Ewigkeiten und waren rhetorisch sehr darin geübt, mit salbungsvollen Worten wenig zu sagen. Was sie aber sagten, war dann doch sehr gönnerhaft: die USA und Deutschland verfügten über dieselben Werte und daher werde sich das schon alles einrenken. Da die Werte natürlich unterschiedlich sind, insbesondere wenn es um den Begriff der Freiheit geht, werte ich diese Aussagen als ein “wartet mal ab, ihr übernehmt sowieso unsere Standpunkte, ihr habt ja eh keine Wahl!”

Der Dialog-Teil des Cyberdialogs umfasste dann die übliche Runde mit Fragen und Antworten, wobei natürlich immer mit “that’s a great question!” geantwortet und dann über etwas ganz anderes geredet wurde. Wirkliche Regierungsvertreter saßen eh nicht auf dem Podium, sondern überwiegend Personen aus dem außen- und sicherheitspolitischen Establishment, die zwar Einfluss haben auf Regierungen, aber eher in beratender Funktion agieren. Parlamentarier saßen nicht auf dem Podium und aufgrund der Abstimmungslage des Tages, waren die geladenen Parlamentarier vor allem im Bundestag und nur kurz beim Cyberdialog.

Ich denke, dass es gut ist, ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden mit den USA in einen Dialog darüber einzutreten, wie die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in der digitalen Gesellschaft auszusehen hat. Allerdings hat die Bundesregierung auch 2014 kaum Möglichkeiten, die Bundesbürger vor dem Ausspähen durch einen anderen Staat zu schützen. Für mich ist es nachrangig, ob Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss vernommen werden kann oder nicht, sondern es ist viel wichtiger, dass der Staat hier seiner Verantwortung nachkommt und die massenhafte Überwachung durch die amerikanischen und britischen Partner unterbindet. Wenn dies politisch nicht klappt, dann sollte die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass die entsprechenden Abwehrmechanismen entwickelt werden. Allerdings sind die derzeitigen Bemühungen eher dem Umstand geschuldet, dass es der US-Regierung ziemlich egal ist, was die Bundesregierung will. Natürlich will die Bundesregierung nicht, dass bei der Beschäftigung mit Edward Snowden herauskommt, dass die Bundesregierung oder deutsche Geheimdienste schon länger involviert waren. Daher wird jetzt der Blick nach Vorne geschärft, auch aus Eigennutz. Der Cyberdialog ist sicherlich ein erster Schritt, aber derartig zaghafte diplomatische Bemühungen mit mediokrer Einbeziehung der Zivilgesellschaft wird die anlasslose Überwachung der Bundesbürger sicherlich nicht zeitnah beenden.

Ach ja, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Eine Legislaturperiode lang wurde darum gerungen, diesen Blödsinn nicht Gesetz werden zu lassen, aber dann hatte die von Springer angeführte Lobby ihren zweifelhaften Sieg eingefahren. Nun also soll es losgehen, die VG Media will Geld von Google haben, aber auch von Microsoft und Yahoo. Und zwar lumpige 11% des Umsatzes, aber sicherheitshalber des gesamten Umsatzes, nicht nur in Deutschland.

Man kann es ja mal versuchen. Herauskommen wird dabei nichts, denn Google & Co. werden nicht zahlen, sondern eher die von der VG Media vertretenen Verlage aus dem Index kicken, oder jedenfalls so lange damit drohen, bis es zu Verhandlungen kommt. Das Leistungsschutzrecht ist leider ein Protokoll der Unfähigkeit von Verlagen und Politik, die Wirkungsweisen des Internets zu verstehen. Aber es ist ja leichter, von der eigenen Unfähigkeit abzulenken, indem man andere dämonisiert. Dabei läuft Springer vorweg, obwohl oder gerade weil Springer im Netz extrem viel richtig macht und zieht die anderen Verlage am Nasenring hinter sich her, die einfach darauf hoffen, dass Springer das schon regeln wird. Und Springer zündet eine Nebelkerze nach der anderen, um abzulenken und Google zu dämonisieren. Herrlich, ein interessantes Schauspiel des Agenda-Setting.

Der erste Schritt war das Festschreiben des Leistungsschutzrechts im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP in der letzten Legislaturperiode und die daraus resultierende Debatte, dass Google von Snippets profitiere, nicht aber die Verlage, die über Google kommende Nutzer nicht ausreichend monetarisiert bekommen.

Der zweite Schritt war die Forderung, dass Google zerschlagen werden müsse, weil Google zu dominant geworden sei und als Datenkrake zu viel über die Bürger wisse. Springer läuft bei diesem Thema voran, alle anderen hinterher. Aber man muss nur mal einen Blick auf die Beteiligungen von Springer werfen, um zu sehen, dass Springer hier ganz wunderbar ausblendet, wie sehr Springer selber zur Datenkrake geworden ist, wenn man diesen Begriff denn verwenden will. Axel Springer ist mehrheitlich an zanox, dem europäischen Marktführer für erfolgsbasiertes Online-Marketing beteiligt. Na sowas, Springer weiss also über seine Tochter zanox, was in Europa über Affiliate-Links geclickt, registriert und gekauft wird. Warum das nicht ein Journalist innerhalb von ca. 20 Sekunden recherchieren konnte, ist mir auch schleierhaft. Döpfner thematisiert allerdings nicht die Datenkrake zanox, die genau weiss, welche Produkte von wem in Europa gekauft werden, sondern natürlich Google. Auch eine komplette Übernahme von zanox durch Springer wird derzeit diskutiert.

Der dritte Schritt war die Beteilung Springers an der französischen Suchmaschine Qwant. Ach guck, na sowas. Da laufen die Verleger fröhlich hinter Springer her, die schüren eine allgemeine Hysterie gegen Google und die Springers beteiligen sich einfach mal so an einer Suchmaschine, die in Europa groß gemacht werden soll. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Am Ende wird vom Leistungsschutzrecht nur Springer profitieren, denn während die Verlage auf Umsätze durch das Leistungsschutzrecht hoffen und davon ausgehen, dass sie Dank der Umverteilung ihre Geschäftsmodelle jetzt doch nicht ändern müssen, baut Springer durch Zukäufe sein digitales Portfolio weiter aus und sichert sich die Umsätze und Marktanteile der Zukunft. Well played, Döpfner.

Ach, wenn es doch nur so einfach wäre und Google wirklich die Reinkarnation das Bösen sein würde, so wie es gerade viele darstellen. Dann könnte man in der Tat aufgrund des gestrigen Urteils des EuGH in Jubelarien verfallen und wie das Hamburger Abendblatt titeln: “Gericht entscheidet: Google muss persönliche Daten löschen.”, um dann weiter zu formulieren: “Im Internet gibt es ein ‘Recht auf Vergessenwerden’. Europäischer Gerichtshof weist Konzern in die Schranken”. Andere Tageszeitungen jubeln ähnlich und fühlen sich endlich mal als Sieger im Kampf gegen Google. Allerdings irren die Leitartikler der Tageszeitungen gewaltig, denn das Urteil stärkt in dieser Form einzig und alleine die Rechtsunsicherheit.

Im vorliegenden Fall hatte ein Anwalt in Spanien versucht, einen Inhalt aus einem Zeitungsarchiv entfernen zu lassen, was mit Hinweis auf die Pressefreiheit abgelehnt wurde. Nun wurde Google in dem EuGH-Urteil dazu verpflichtet, den Link auf den Inhalt im Archiv zu löschen. Der Inhalt selber bleibt bestehen, kann also weiter gefunden werden, nur eben nicht über eine Suchmaschine wie Google oder Bing.

Was bitte soll so ein Urteil? Entweder sind Inhalte in Ordnung, dann dürfen sie auch gefunden werden, oder Inhalte verstoßen gegen ein Recht, dann gehören sie gelöscht. Letzteres ist nicht immer möglich aufgrund der globalen Struktur des Netzes, das ist mir schon klar. Aber so zu tun, als ob ein Inhalt nicht mehr da sei, nur weil der Verweis auf den Inhalt bei Google und anderen Suchmaschinen geblacklistet wurde, ist ein ziemlicher Trugschluss. Basierend auf dem Standort des Nutzers müssen Suchmaschinenbetreiber nun verschiedene Indizes nutzen, um das Blacklisting zu ermöglichen. Gleichzeitig muss nun ein Verfahren entwickelt werden, damit Nutzer das künftige Verlinken auf legale, aber unliebsame Inhalte unterbinden können. Ich finde es bemerkenswert, dass die Richter einer Suchmaschine attestieren, personenbezogene Daten zu verarbeiten und sie deshalb in die Pflicht nehmen, nicht aber die Urheber der Inhalte verantwortlich machen.

Das Urteil ist nicht hilfreich, es wird Inhalte verschleiern lassen, aber es wird sie nicht aus dem Netz verbannen. Stattdessen wird Rechtsunsicherheit geschürt, weil nun viele vermeintlich unliebsame Artikel auf diese Art und Weise aus dem Netz getilgt werden sollen.

Wäre ich Google, würde ich künftig mit Verweis auf Transparenzpflichten eine Status-Seite pflegen, in der die gelöschten Links pro Land aufgeführt werden, mit genauer Angabe, weshalb eine Löschung vorgenommen werden musste. Schliesslich muss sich Google immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, Inhalte im Index falsch zu gewichten, damit quasi unauffindbar zu machen und damit letztendlich die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Wenn man konsequent über informationelle Selbstbestimmung nachdenkt, dann kommt man nicht umhin, sich Gedanken darüber zu machen, ob und wenn ja, in welcher Form, es ein “Recht auf Vergessen” oder ein “digitales Radiergummi” geben sollte. In Kalifornien wurde unlängst ein Gesetz verabschiedet, dass es Minderjährigen ermöglicht, unliebsame Inhalte löschen zu lassen. Das finde ich konsequent, denn nicht jedes Partybild muss für eine breite Öffentlichkeit sichtbar sein. So ein Gesetz benötigen wir auch in der EU zum Schutz der Minderjährigen.

Aber wenn wir über informationelle Selbstbestimmung diskutieren, dann müssen wir auch darüber diskutieren, welche Inhalte denn aufgrund der freien Meinungsäußerung schützenswert sind und welche nicht. Zeitungsarchive werden derzeit geschützt, weswegen ja auch dieses Urteil bei Google ansetzt und nicht bei dem Urheber des Inhalts. Wir kommen also nicht umhin, zu diskutieren, was Zeitungsarchive so besonders macht im Vergleich zu anderen auffindbaren Inhalten im Netz. In einem Netz, das jeden in die Lage versetzt, zu publizieren.

Hilfreich ist das EuGH-Urteil allerdings auch noch, nur eben leider nicht im Kernanliegen, wo es leider völlig falsch ist. Der EuGH hat entschieden, dass Google sehr wohl europäischem Recht unterliegt, weil es hier Umsätze erwirtschafte, daher sei es unerheblich, wo die Server stehen und wo die Daten verarbeitet werden. Das ist ein wichtiger Grundsatz, denn es kann nicht sein, dass Firmen einen Standortvorteil haben, weil sie außerhalb der EU ihren Hauptsitz haben, aber dennoch hier aktiv sind.

Im Kern gilt auch bei der Durchsetzung der informationellen Selbstbestimmung “Löschen statt Sperren”, das EuGH-Urteil löst das Problem nicht, sondern sorgt für weitere Rechtsunsicherheit. Das EuGH-Urteil ist kein “Recht auf Vergessen”, sondern bestenfalls ein trügerisches “Recht auf Verschleiern” und damit ist niemandem geholfen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat letzte Woche festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung mit ihrer anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten weder mit dem Grundrecht auf Achtung des Privatlebens noch mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar ist.

Die Entscheidung des EuGH hat deutlich gemacht, dass die Vorratsdatenspeicherung weit über das Ziel hinausschiesst.  Gleichtzeitig ist festzustellen, dass trotz aller Forderungen nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung unsere Gesellschaft in den letzten Jahren auch sehr gut ohne die Vorratsdatenspeicherung ausgekommen ist. Jedenfalls wird in Zukunft das übliche FUD schlechter funktionieren, weil auch ohne Vorratsdatenspeicherung die digitale Gesellschaft nicht zu Sodom und Gomorrha geworden ist. Laut einem Bericht im Internet vom Wochenende wollen die Koalitionsparteien diese Legislaturperiode keinen neuen Versuch unternehmen, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Ich glaube das nicht, sondern gehe von anderen Begrifftlichkeiten und anderen Bedrohungsszenarien aus, die von den Innenministern aus Bund und Ländern gemalt werden.

Aber auch wenn wirklich die Innenpolitiker jetzt nicht zum Zuge kommen sollten, werden wir allerdings nicht drumherum kommen, das Thema Vorratsdatenspeicherung in dieser Legislaturperiode zu diskutieren. Das Verhältnis von Freiheit und Überwachung ist von zentraler Bedeutung für die Digitalisierung der Gesellschaft und wir können jetzt nicht einfach mal 4 Jahre so tun, als ob das Thema gar nicht exisitiert.

Vor diesem Hintergrund und in Hinblick auf die Debatte um die Digitale Agenda fordere ich eine breite Diskussion über die Art und Weise, wie zum einen Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzt werden, auch im digitalen Zeitalter effizient Verbrechen bekämpfen können, zum anderen aber die Privatsphäre der Bürger geschützt werden kann. Denn es ist völlig klar, egal ob Terrorismusbekämpfung, Cybercrime, Urheberrechtsverletzungen, Cybermobbing oder was auch immer – die Bestrebungen seitens der Innenpolitiker und der Polizei wird immer sein, möglichst viele Daten möglichst schnell und über einen langen Zeitraum erheben zu können. Einiges davon ist legitim, vieles davon allerdings nicht, besonders wenn es anlasslos ist wie bei der Vorratsdatenspeicherung. Allerdings möchte ich auch mal darauf hinweisen, dass 100% Aufklärung bei Verbrechen zwar erstrebenswert, aber dies bei herkömmlichen Ermittlungen auch nicht der Fall ist und nur bei der Totalüberwachung aller Bürger möglich werden kann, was meines Erachtens ein zu hoher Preis wäre.

Bei der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung hat man allerdings auch einmal wieder gesehen, wie ein politisches Vorhaben durchgesetzt werden soll, damit vermeintliche Wähler-Interessen bedient werden können. Der Ruf nach Recht und Ordnung lässt zu viele Politiker zu vermeintlichen einfachen Lösungen greifen, die dann wie im Fall der Vorratsdatenspeicherung weit über das Ziel hinausschiessen und letztendlich auch nicht mehr vermittelbar sind. Wir sind bislang gut ohne anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgekommen, also möchte ich jetzt gerne mal erfahren, warum sie unser aller Leben sicherer machen würde. Das Pendel schlägt endlich wieder in Richtung Freiheit, wir sollten dies nutzen und eine positive Ausgestaltung der digitalen Gesellschaft vornehmen.