Archiv für die Kategorie ‘Politik’

01. Februar 2012

Ansgar Heveling hat Recht!

Jedenfalls werden das viele der Leser des Gastkommentars von Ansgar Heveling im Handelsblatt denken. Zwar macht sich im Netz ein Stahlgetwitter der Entrüstung breit, aber wen interessiert das schon von der Zielgruppe des Ansgar Heveling? Eben. Heveling adressiert all diejenigen, die einfach mal kein Interesse daran haben, sich ständig von irgendwelchen Heinis in Hoodies erklären lassen zu müssen, wie sich die Welt verändert. Wenn wir immer fröhlich von Transparenz, Disruption und dem Verschwinden der Gatekeeper reden, dann stellt dies einfach mal für viele Menschen eine totale Bedrohung dar. Es gibt einfach auch Menschen, die wollen das alles nicht, die wollen bei ihrem Lebensentwurf bleiben und haben kein Interesse an Veränderungen oder gar den schnell-lebigen Uwälzungen, die das Internet verspricht.

Insofern wird Ansgar Heveling auf sehr viel positive Resonanz stoßen bei all denjenigen, denen dieses Internet irgendwie suspekt ist und denen es völlig reicht, daß sie dort irgendwas konsumieren können, denen aber all diese anderen wunderbaren Themen, die das Netz zu bieten hat, völlig egal sind. Und, machen wir uns nichts vor, auch wenn die Internet-Nutzung in Deutschland in den letzten Jahren stetig gestiegen ist, so haben wir immer noch 20% Offliner und sicherlich noch viel mehr Menschen, die zwar online sind, aber keinerlei gesteigertes Interesse daran, sondern nur die grundlegenden Dienste gerade einmal nutzen.

Natürlich gefällt mir nicht, was Ansgar Heveling geschrieben hat, natürlich war das eine Aneinanderreihung von gefährlichem Unsinn, und natürlich ist das keine Grundlage für eine Diskussion – aber das war auch nie sein Ansatz und ich gehöre auch nicht zur Zielgruppe dieses Artikels. Die deutschen Fortschrittsverweigerer haben jetzt für den Moment eine neue Gallionsfigur gefunden, insofern hat Ansgar Heveling sein Ziel erreicht und sich positioniert. Das erfreut viele der sog. Entscheider, die Angst vor Umwälzungen in ihren Branchen haben und hoffen, daß der Kelch noch mal an ihnen vorüber geht, das erfreut aber auch viele Politiker und noch viel mehr Wähler, denn das Festhalten an althergebrachten Lösungsansätzen und Heilsversprechen hat für diese Menschen sehr viel mit Kontinuität, Tradition und gelebten Konservatismus zu tun.

Früher, da war alles besser. Die Zukunft ist ungewiss. Das liegt am Internet. Das müssen wir eindämmen. Dann geht es uns wieder besser. So banal das klingt, das wird als Argument im Wahlkampf ziehen, nicht nur in der Provinz, auch in der Stadt. Die CDU hat jetzt durch Ansgar Heveling mal gucken lassen, wie kalt das Wasser ist. Nachdem nur die üblichen Verdächtigen krakelt haben, wird die CDU die Netzpolitik jetzt noch mehr in diesem Sinne akzentuieren und eine Anti-Netzpolitik daraus machen.

23. Januar 2012

Wulff ist der Ausdruck der zerbröselnden Merkel-Koalition

Die Affäre Wulff hat zwei Dimensionen. Wir haben es erstens mit den Verfehlungen des Bundespräsidenten zu tun, die während seiner Zeit als Ministerpräsident in Niedersachsen vorkamen, und natürlich auch mit seiner verfehlten Krisenkommunikation, zweitens aber sehen wir gerade, wie Angela Merkel als Kanzlerin zunehmend isoliert ist und ihr das Personal ausgeht.

Salami-Taktik nannte man früher das, was später als “wulffen” bezeichnet werden wird. Die Ignoranz, mit der Christian Wulff derzeit zu Werke geht und versucht, alles an sich abprallen zu lassen, tut dem Amt des Bundespräsidenten nicht gut. Der engste Vertraute von Christian Wulff, Olaf Glaeseker, mußte als Bauernopfer dran glauben, aber die Einschläge kommen immer näher und es ist nicht davon auszugehen, daß Christian Wulff von den Machenschaften Glaesekers nichts gewußt haben kann.

Die ganze Affäre um Christian Wulff wird munter befeuert von der Springer-Presse und man fragt sich dann doch, was zwischen Springer und Wulff vorgefallen sein mag. Die Kampagne von Diekmann und der BILD ist das eine, aber wenn sogar die WELT in einer gewissen Regelmäßigkeit den Bundespräsidenten anzählt, muß es doch einen größeren Bruch gegeben haben. Unter dem guten alten Motto “lesen, was der Feind liest” lese ich täglich den Newsletter der WELT und ich weiß nicht, ob es meiner zunehmenden Altersmilde liegt oder einer politischen Werteverschiebung bei der WELT, aber ich kann jedenfalls bei der Auseinandersetzung um Christian Wulff feststellen, daß ich häufig innerlich nicke. In einem Leitartikel heißt es:

Christian Wulff wurde Bundespräsident, weil die Kanzlerin es so wollte. Inzwischen ist er ein Staatsoberhaupt, dem die Würde des Sprechamtes entgleitet. So einen Präsidenten braucht kein Bürger dieser Republik.

Die Republik verändert sich gerade mehr als nur ein bißchen, denn augenscheinlich wird der Bundespräsident aktuell mehr denn je als ordinärer Politiker einsortiert, mit den entsprechenden Vertrauenswerten. Wenn Wulff so weiter macht, dann kann man sich zum Ende seiner Amtszeit fragen, was das Amt eigentlich noch soll.

Natürlich ist die Krise um Christian Wulff und das Amt des Bundespräsidenten immer mehr die Krise der Kanzlerin, deren machtpolitisches Kalkül immer weniger aufgeht und der die Koalition nach und nach zerbröselt. Es bröselt auf allen Ebenen, das wird zunehmend deutlich. Die FDP kann man schon lange nicht mehr als angeschlagen bezeichnen, das ist ein erstklassiger Selbstmord aus Angst vor dem Tod und in der CDU/CSU bringt sich die dritte Reihe in Stellung, um rechtzeitig auf die zweite und erste Reihe feuern zu können, damit man sich irgendwie über 2013 hinaus retten kann. Christian Wulff ist letztendlich der personifizierte Ausdruck der Koalition des Mittelmaßes, die ohne eigenen politischen Gestaltungswillen sich einfach nur noch über die Zeit retten will.

17. Januar 2012

Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion mit Adhocracy

Um es gleich vorweg zu nehmen: ich finde Adhocracy irgendwie umständlich und wenig intuitiv, man muß viel zu viel clicken oder ich bin zu doof dafür, keine Ahnung. Aber scheinbar gibt es nichts vergleichbares auf dem deutschen Markt, daher finde ich es sehr spannend, daß die SPD Bundestagsfraktion mit Adhocracy versucht, die Themen für den Zukunftsdialog aufzubereiten und zu diskutieren.

Ich engagiere mich bereits jetzt schon ein wenig im Offline-Kreativpakt mit Terminen im richtigen Leben und so, aber nun gibt es das Thema auch online zu diskutieren: Zukunftsdialog – Kreativpakt.

Wie findet ihr es, Themen über Adhocracy zu bearbeiten? Ist das ein Weg, den eine Partei, bzw. in diesem Fall die Bundestagsfraktion der SPD gehen sollte, um mehr Engagement und Input von den Wählern zu bekommen?

03. Januar 2012

Christian Wulff – der überforderte Bundespräsident

Unlängst war im Stern der Ausspruch von Christian Wulf zu lesen: zu lesen: “Auf mich wartet in Berlin niemand” und mittlerweile fragt man sich wirklich, warum Christian Wulff eigentlich Bundespräsident werden wollte. Alles wirkt eine Nummer zu groß für ihn, aber warum ist Christian Wulff eigentlich so überfordert mit seinem Amt? Die Art und Weise, wie Christian Wulff es geschafft hat, aus einer Kreditaffäre eine lange anhaltene Krise zu machen, ist schon eindrucksvoll und wird sicherlich in vielen PR-Handbüchern als Musterbeispiel für miese Krisenkommunikation aufgeführt werden.

Ich habe bereits vor Wochen den Rücktritt des Bundespräsidenten gefordert und ich bleibe dabei, daß Christian Wulff aus Respekt vor dem Amt schnellstmöglich zurücktreten sollte. Ich weiß natürlich auch, daß sich die Zusammensetzung der Bundesversammlung nach der Schleswig-Holstein-Wahl verändern wird, aber darum geht es jetzt überhaupt nicht. Der Bundespräsident muß endlich davon abrücken, immer nur das zuzugeben, was bereits schon öffentlich geworden ist. Der Anruf beim BILD-Chef zeigt, wie wenig Wulff verstanden hat, worum es bei dieser Krise überhaupt geht, ihm fehlt jegliches Unrechtsbewußtsein und seine Aussagen werden zu hohlen Worthülsen, denen man kein Vertrauen mehr schenken kann.

Der Bundespräsident ist überfordert. Berlin ist mehr als eine Nummer zu groß für ihn, es gelten andere Maßstäbe als er es gewohnt ist und als Bundespräsident hat er einfach anders zu agieren als im beschaulichen Hannover. Wulff wird zur tragischen Figur, der ein Amt innehat, das er nicht ausfüllen kann und ihn zum einsamen Irrläufer in eigener Sache werden lässt. Für Deutschland ist dieser Umgang mit dem höchsten Staatsamt allerdings alles andere als förderlich, wir benötigen wieder jemanden, der durch seine Reden Themen ansprechen kann, die schon länger endlich behandelt werden müssen. Dafür allerdings benötigt man Vertrauen. Dieses Vertrauen hat der ewig lächelnde Christian Wulff verspielt. Als überforderter Bundespräsident sollte er zeitnah zurücktreten.

18. Dezember 2011

Wulff: wie lange noch bis zum Rücktritt?

Wulffs Urlaubsdomizil in Florida (Symbolfoto)Christian Wulff macht die übliche Salami-Taktik. Es wird immer nur so viel zugegeben, wie sowieso schon herausgekommen ist. Hinzu kommt, daß Wulff nur noch über seine Anwälte kommuniziert und natürlich streiten diese erst einmal ab, daß es irgendwelche Verfehlungen gegeben haben könnte.

Interessanterweise wird Wulff nicht nur vom Spiegel kritisiert, sondern auch von BILD und der FAZ. Es ist selten, daß eine derartige Übereinstimmung dieser drei Publikationen herrscht. Interessanterweise bringt jetzt die WELT einen neuen Spin ins Spiel, daß nämlich Wulffs Ehefrau Bettina eine treibende Kraft hinter ihm sei: Mehr Ansprüche. Mehr Wünsche.

Ich werde das Gefühl nicht los, daß Christian Wulff sich der Ausweglosigkeit seiner Lage durchaus bewußt ist, daß er aber irgendwie noch versucht, sich in das neue Jahr zu retten, in der Hoffung, daß nach der parlamentarischen Weihnachtspause wieder andere Themen im politischen Berlin vorherrschen.

Christian Wulff muß klar sein, daß er als Bundespräsident höheren moralischen Ansprüchen genügen sollte, will er Gehör finden mit seinen Reden. Zur Finanzkrise und den damit verbundenen Verfehlungen in der Finanzbranche wird er nun sehr wenig sagen können, wie Frank Schirrmacher unlängst herausstellte.

Das Dilemma um Christian Wulff ist meiner Meinung nach symbolisch für die Personalpolitik von Angela Merkel. Alles fällt auseinander, es ist keine gerade Linie erkennbar und Sprachlosigkeit macht sich breit. Sowohl auf Seiten der Regierenden, als auch bei den Regierten, die sich fragen, wie lange das Koalitionsdebakel noch weitergehen kann.

Christian Wulff hat nichts mehr zu sagen, außer das er seinen Rücktritt verkündet. Er hat sich selber um das Amt gebracht, in dem er bislang überhaupt nicht aufgefallen war.