“Gefahr! Risiko! Oh Nein! So geht das nicht! Wir müssen regulieren!” – So oder anders hört man es gerade in vielen Gesprächen mit Politikern, sobald es um das Thema Netzpolitik geht. Sicherlich sind etliche Heilsversprechen der 90er Jahre in Bezug auf das Internet nicht eingetreten, dennoch kann man attestieren, daß das Internet eine gewaltige Kraft entfacht hat und dadurch zu immensen Umwälzungen geführt hat. Das Internet hat so viel verändert, und verändert immer noch mehr, daß wir noch nicht absehbar die Folgen absehen können, da wir mitten drin in der Entwicklung sind. Das Internet ist gewaltig und disruptiv.
In der Diskussion um die Netzpolitik in Deutschland wünsche ich mir oftmals den Zustand zurück, als sich die Politik noch nicht um das Netz kümmern wollte. Denn bislang glänzt die Politik durch das Anlegen gelernter Kriterien aus dem Rundfunk-Bereich und dem damit verbundenen Ableiten von Regularien. Die Zähmung des Biestes Internet steht an erster Stelle.
Das ist der absolut falsche Weg! Ich habe keine Lust mehr, immer wieder zu diskutieren, wie man Inhalte nicht verfügbar machen kann, wie die immer noch als Neue Medien bezeichneten Kommunikationsformen passend gemacht werden können für das Rundfunk-Paradigma. Akzeptiert einfach, das das Internet anders ist und andere Lösungen erfordert!
Ich sage nicht, daß man die Risiken negieren sollte, aber es gilt, den Fokus endlich auf die Chancen zu legen und zu definieren, wo in Deutschland die Reise lang gehen soll und nicht zu diskutieren, wie wir den Zug noch aufhalten wollen, der schon längst mit Volldampf den Bahnhof verlassen hat.
Wir haben in den letzten Jahren völlig verdrängt, daß es gilt, die politischen Rahmenbedingungen für das Internet zu diskutieren. In was für einer Gesellschaft wollen wir leben, wie soll der Zugang zum Netz aussehen? Soll es ein Recht auf Breitband geben? Welche Bandbreite ist politisch gewünscht in 5-10 Jahren? Wie gehen wir mit den digitalen Spaltungen der Gesellschaft um? Was hat das für Auswirkungen auf unser politisches System? Wer hat wofür Verantwortung zu übernehmen? Wie können wir durch das Internet mehr wirtschaftliche Kraft und Arbeitsplätze für die Zukunft schaffen? Wie verändert das Internet unsere Arbeitswelt, was hat das für Auswirkungen auf unser Leben und unser Freizeitverhalten?
Ich habe noch nicht einmal ansatzweise alle Fragen zusammen, geschweige denn die Antworten, aber ich finde, wir müssen ganz dringend einen anderen Fokus bei der netzpolitischen Debatte bekommen. Umarmt den Wandel, interpretiert ihn und versucht dann, Rückschlüsse für eine sinnvolle Netzpolitik zu ziehen.
