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Die SPD im Bund rutscht immer tiefer in den Umfragen, also ist jetzt die Zeit gekommen, dass Genossen sich gegenseitig tolle Tipps geben, wie es denn wieder aufwärts gehen kann.

Herrlich. Diese Tipps sind alle überflüssig. Denn sie hangeln sich an einer simplen Links-/Rechts-, Pro-Gabriel-/Contra-Gabriel-, Mehr-dies-/Weniger-jenes-Arithmetik entlang, die nicht ansatzweise weiterhilft.

Die SPD hat nämlich gar kein Problem, weil sie zu links oder zu wenig links ist, oder weil der Vorsitzende prima oder doof ist, sondern die SPD hat ein Problem damit, dass sie nicht mehr begründen kann, warum man sie wählen sollte.

Auf gut Deutsch: das Storytelling der SPD ist für’n Arsch.

Das hat einen einfachen Grund: der SPD ist die Vision abhanden gekommen, die die Mitglieder zusammenschweisst und die Wähler an die Urne treibt. Stattdessen schwelgt die überalterte Partei in der Vergangenheit, zehrt von ihren Erfolgen, aber schafft es nicht mehr, die Menschen mitzunehmen.

Dabei kann es so einfach sein. Olaf Scholz versprach in Hamburg „ordentliches Regieren“ und wurde gewählt. Malu Dreyer hat jüngst in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass sie für ihre Vorstellungen eines sozialen und modernen Bundeslandes gewählt wird.

Aber auf Bundesebene strampelt sich die Partei ab, ist der Aktivposten der Regierung, macht und tut, aber schafft es nicht, ein Bild entstehen zu lassen, dass die Wähler anspricht. Die SPD ist dem Alternativlosigkeitsmantra der Kanzlerin zum Opfer gefallen, weil sie seit Jahren den alten Fehler der SPD immer und immer wiederholt: sie versucht, staatstragender als alle anderen Parteien zu sein. Der Ausspruch der „vaterlandslosen Gesellen“ aus dem 19. Jahrhundert schwingt immer noch nach im Selbstverständnis der Genossen und sie tun alles, um diese Etikettierung ad absurdum zu führen.

Die SPD stand immer für den Gegenentwurf zu den Konservativen, sie stand für das moderne Deutschland. Nun wirkt die SPD als zu Tode gesiegt, denn natürlich ist die Bundesrepublik sozialdemokratischer geworden in den letzten 50 Jahren und die SPD hat viel erreicht. Aber darauf kann man sich nicht ausruhen, sondern man muss mutig nach Vorne gucken und neue Ziele definieren. Die moderne Gesellschaft kann man nicht konservieren, sondern man muss sie immer wieder aufs Neue vorantreiben und erkämpfen. Aber aus dem Gegenentwurf ist in den letzten 20 Jahren zunehmend nur eine etwas bessere Variante der vermeintlich herrschenden Meinung geworden – anstatt selber den Standard zu definieren, hat man sich damit begnügt, ein wenig besser als die Konservativen zu sein.

Das Ergebnis ist eine Beliebigkeit, die den Wählern egal geworden ist. Das Ergebnis ist aber auch, dass man der SPD vieles nicht mehr abnimmt, weil sie konturlos geworden ist, um Konflikte mit den Koalitionspartnern zu vermeiden.

Das ist aber nicht genug! Es müssen wieder Positionen erstritten werden, die grundlegend anders sind als die der Konservativen! Die Welt von Morgen hat andere Spielregeln als die der 70er Jahre und dafür muss man Konzepte entwickeln. Vor allem aber muss man die Menschen mitnehmen, man muss Bilder malen, wie die Zukunft aussehen kann, damit sich die Menschen unterhaken können und mit auf die Reise dorthin genommen werden.

Die SPD wird niemals gewählt werden, weil sie weniger Scheisse als die CDU/CSU ist, oder weil sie als Korrektiv in der Regierung das Schlimmste verhindern könnte. Die SPD wird gewählt werden, wenn sie den Wählern ein klares Angebot macht, das eine wirkliche Alternative darstellt. Wenn weiter Technokraten die Debatten definieren, werden sich weiterhin die Wähler entnervt abwenden, weil sie die Unterschiede nicht verstehen und weil sie die Detailhuberei nicht nachvollziehen können.

Der SPD im Bund fehlt ganz oft einfach eine konsequente Haltung. Es werden im vorauseilenden Gehorsam Dinge gemacht, die falsch sind, aber die man „abräumen“ will, damit der politische Gegner daraus kein Kapital schlagen kann. Das Verhalten der SPD bei den Netzsperren und bei der Vorratsdatenspeicherung lässt sich wieder durch den Vorwurf der „vaterlandslosen Gesellen“ aus der wilhelminischen Zeit erklären. Das will man vermeiden, also schränkt man lieber ein paar Grundrechte ein und ignoriert die eigenen Grundwerte, als sich dem Vorwurf ausgesetzt zu sehen, die Innere Sicherheit zu vernachlässigen. Anstatt genau dann Contra zu geben und für die eigenen Positionen zu werben! Mütterrente ist genau so ein Thema und es gibt noch viele weitere mehr: die SPD verbiegt sich, weil sie Anerkennung in der falschen Ecke sucht.

Es muss mit einem breiteren Pinsel gemalt werden und es muss deutlich gemacht werden, dass das sozialdemokratische Bild der Zukunft strahlender ist und dass man alles tun wird, um dort hinzukommen. Ohne Rücksicht auf Verluste. Die SPD will es allen Recht machen und geht dabei unter. Dann lieber mal klare Kante und Debatten, bei denen die Fetzen fliegen, aber man am Ende weiss, woran man ist. Dieses endlose „Schutzmacht der kleinen Leute“-Gelaber interessiert doch eh niemanden mehr, die SPD muss dafür stehen, dass die Mittelschicht weniger Sorgen vor finanziellem Abstieg hat und die kleinen Leute wieder eine Aufstiegsperspektive haben. Beispiel gefällig? Dafür muss brutalstmöglich in Bildung investiert werden, was trotz aller Beteuerungen, wie wichtig Bildung sei, seit Jahrzehnten ausbleibt. Stattdessen wird dann die Rente für diejenigen aufgebessert, die vor vielen Jahren nicht genügend Bildung abbekommen haben und seitdem als Geringverdiener durchs Leben krebsen. Das ist doch genau falsch rum gedacht. Die Incentivierungen müssen anders rum sein: das Geld muss in die Bildung fliessen, damit nachher mehr Rente da ist.

Das Potential für sozialdemokratische Politik ist riesig. Am Beginn des 21. Jahrhundert stehen wir vor mannigfaltigen Umbrüchen und wer, wenn nicht die deutsche Sozialdemokratie soll es schaffen, diese Umbrüche so zu meistern, dass der einzelne Mensch dabei nicht untergeht, sondern eine lebenswerte Zukunft vor sich hat? Die SPD hat in ihrer 150-jährigen Geschichte genau das immer wieder gezeigt und darauf sind wir Genossen zu Recht sehr stolz. Aber nun muss eben alles dafür getan werden, dass trotz Globalisierung und Digitalisierung die Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Solidarität auch im 21. Jahrhundert für die Menschen eine wunderbare Leitplanke darstellen, für die man zur Wahlurne schreitet und das Kreuz bei der SPD macht!

Da sind wir allerdings gerade überhaupt nicht. Technokraten dominieren die Partei, für große Entwürfe fehlt der Mut und ein Bild von der Zukunft kann niemand so malen, dass es eine Anziehungskraft entfaltet. Das Storytelling der SPD ist scheisse – und das Problem ist hausgemacht, daran haben alle Schuld, die sich in den letzten Jahren in der Partei engagiert haben, aber vor allem auch die, die sich nicht engagiert haben. Sich jetzt hinzustellen und auf den Parteivorsitzenden zu zeigen, ist einfach. Aber es hilft überhaupt nicht, denn die Partei insgesamt versagt gerade. Denn die SPD selber schafft es nicht, Alternativen zu entwickeln und anzubieten. Alternativlosigkeit macht sich auch in der SPD breit und dem muss man mit frischen Konzepten entgegenwirken! Denkt anders, denkt radikaler, geniesst den Gegenwind und springt in den Diskurs! Die Sozialdemokratie war nie so wichtig wie morgen!

Für die SPD-Führung ging es bei der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung um die Regierungsfähigkeit – und mit Ach und Krach wurde eine Zustimmung von 56% erreicht. Das ist alles andere als glanzvoll und zeigt, dass die SPD weiterhin in dieser Frage gespalten ist.

Nun soll sie also kommen, die Vorratsdatenspeicherung, bei der von allen Menschen in Deutschland die Verbindungsdaten für 10 Wochen gespeichert werden sollen. Und bei der die Standortdaten 4 Wochen lang aufgehoben werden sollen. Von allen Kindern, allen Senioren, und auch von Ihnen! Sie haben sich nichts zu schulden kommen lassen? Das soll künftig egal sein! Und kommen Sie jetzt bitte nicht mit Details, es geht doch um unser aller Sicherheit! Diese Grundrechte, von denen man manchmal hört, sind da wohl nur noch störend.

Sigmar Gabriel hat einen irritierenden Kurs eingeschlagen. Er verschafft der SPD ein Profil, bei dem er mit dem Thema Innere Sicherheit punkten will. Die Digitalsierung darf als Drohkulisse herhalten, als etwas, was die Politik bändigen muss. Mit Placebo-Politik wie der Vorratsdatenspeicherung soll dies gelingen. In 3 Jahren soll dann auch mal geguckt werden, ob die Volksdatenspeicherung überhaupt etwas gebracht hat – die Selbstverständlichkeit, bei einem umstrittenen Gesetz auch mal zu überprüfen, ob es überhaupt nützlich ist, wird heutzutage als Kompromiss verkauft.

Für diesen Kurs hat er die minimale Zustimmung von 56% der Delegierten des Parteikonvents erhalten. Für diesen Kurs hat er dem Justizminister vor laufender Kamera das Rückgrat entfernt. Für diesen Kurs hat er sein Amt in die Waagschale geworfen. Alles, nur damit die SPD in Fragen der Inneren Sicherheit und bei der Digitalpolitik genauso schlecht aussieht wie die CDU/CSU.

Das wird die SPD zweifelsohne 2017 so richtig voranbringen! Bei der politischen Konkurrenz knallen schon die Sektkorken! Mit Regierungsfähigkeit hat dieser Kurs nichts zu tun, sondern eher mit dem Eingeständnis, als Partei nur eingeschränkt zukunftsfähig zu sein!

Klar, ich bin enttäuscht. Nicht überrascht, aber enttäuscht. Nicht einmal, weil der SPD Parteikonvent mit knappen 56% für den Initiativ-Antrag des Parteivorstandes gestimmt hat. Sondern eher, weil die SPD sich derzeit auf Bundesebene so brutal selber im Weg steht und man nicht erkennen kann, wie sie die Zukunft meistern will.

Ich bin aber vor allem enttäuscht, weil viel zu wenige Menschen in der SPD noch zusammenzucken, wenn es darum geht, Grundrechte einzuschränken. Von der CDU/CSU erwarte ich nichts, da bin ich dann auch nicht enttäuscht. Aber wenn alle Bürger dieses Landes überwacht werden sollen für einen zweifelhaften Nutzen, den keiner begründen kann, dann erwarte ich eigentlich, dass bei allen Genossen die Alarmglocken klingeln.

Laut Generalsekretärin Fahimi ging es bei der Abstimmung um die Regierungsfähigkeit der SPD. Die mag dadurch jetzt bis 2017 sichergestellt sein. Aber was kommt danach? Wie sieht das Politikangebot aus für die sich entwickelnde digitale Gesellschaft?

Nachdem der SPD Parteivorstand nun gerade deutlich gemacht hat, dass der Fokus auf der Inneren Sicherheit liegen soll und die Digitalisierung bestenfalls als eine Drohkulisse herhalten darf, kann ich mir nicht vorstellen, dass die SPD bei den Wahlen 2017 neue Wählerschichten mit ihren Politikangebot erreichen können wird. Die FDP darf sich schon mal bedanken, sie wird von diesem digitalpolitischen Blindflug ordentlich profitieren.

Trotz aller Enttäuschung bin ich aber auch stolz darauf, dass diese Debatte in der SPD jetzt stattgefunden hat. Das tut der SPD gut, denn Streit gehört zur politischen Meinungsbildung dazu! Wir werden weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfen. Spätestens in zwei Jahren, also zur nächsten Bundestagswahl, wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu gesprochen werden und das Thema wieder auf der Tagesordnung sein.

Wir haben mit D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt einen Musterantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgestellt, der von über 100 Gliederungen der SPD verabschiedet wurde. Dadurch ist es überhaupt nur zu dieser Debatte gekommen und Debatten tun der SPD generell gut! Ich möchte mich ausdrücklich bei Henning Tillmann bedanken, der hier unermüdlich gegen die Vorratsdatenspeicherung mobilisiert hat, aber auch viele andere von D64 waren sehr aktiv! Das hat uns allen auch Spaß gemacht, denn wir haben die viele positive Resonanz gesehen an allen Ecken der SPD.

D64 ist ein SPD-naher Verein und eben kein SPD-Verein. Wir werden weiterhin den konstruktiven Dialog suchen, aber unsere Unabhängigkeit bedeutet eben auch, dass wir nur fortschrittliche Ansätze zur Digitalpolitik in der SPD unterstützen werden!

Viele andere Organisationen haben uns ebenfalls unterstützt, von der FDP über die LINKE, die Grünen und die Piraten bis hin zu Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, Campact und anderen! Vielen Dank, diese Solidarität hat gut getan und es mich gefreut, dass man trotz vieler Differenzen auf anderen Politikfeldern sich bei der Mobilisierung gegen die Vorratsdatenspeicherung gegenseitig unterstützt hat!

Was allerdings die Leute antreibt, die ähnliche Ziele verfolgen wie D64, uns jetzt aber mit Häme überschütten, dass der Konvent nicht so entschieden hat, wie wir uns es gewünscht haben, werde ich nie verstehen. Und natürlich werde ich nicht aus der SPD austreten, warum auch? Es gibt viele weitere Themen, nicht nur die Vorratsdatenspeicherung! Man tritt nicht aus, sondern ein und wirbt für seine Positionen!

Wir werden als D64 weiterhin für eine fortschrittliche Digitalpolitik werben, auch in der SPD. Das Ergebnis des Konvents zeigt deutlich, dass es bei der SPD noch viel Potential für bessere Digitalpolitik gibt.

Ich habe ja vor etwas über 3 Jahren einen kleinen, aber feinen Verein gegründet, der zur Aufgabe hat, progressive Digitalpolitik zu entwickeln: D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt. Ende Februar hatten wir unseren Neujahrsempfang veranstaltet und das politische Berlin eingeladen.

Das war eine sehr schöne Veranstaltung und mit über 300 Gästen auch sehr besucht. Neben dem Netzwerken gab es auch einen offiziellen Teil. Ich durfte als Gastgeber eine kurze Rede zur Begrüßung halten, danach SPD-Chef Sigmar Gabriel lauschen und kurz mit ihm diskutieren. Danach haben Lars Klingbeil, MdB und ich über die letzten Jahre Netzpolitik geredet.

Hier sind ein paar Videos von der Veranstaltung.

Meine kurze Rede zur Begrüßung:

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Über das Phänomen PEGIDA wurde schon viel geschrieben und auch darüber, dass nicht alle Demonstranten Rassisten und Ausländerfeinde seien. Ich glaube auch, dass man hier differenzieren muss zwischen den Organisatoren, die plumpe ausländerfeindliche Rhetorik nutzen, um unzufriedene Bürger zu mobilisieren und denjenigen, die sich, aus welchen Gründen auch immer, von der Politik nicht repräsentiert oder gehört fühlen.

Mit den Organisatoren sollte man nicht reden, denn sie schüren Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz. Das ist klar und da darf es keinen Dialog auf Augenhöhe geben, das würde diese Spinner nur aufwerten. Weder bei Jauch noch bei runden Tischen sollte man mit diesen Hetzern zusammensitzen.

Aber ich finde es klug und richtig, dass sowohl Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) als auch SPD-Chef Gabriel mit dem dialogbereiten Teil der Demonstranten redet. Es ist übrigens schlau von Gabriel, sich ohne Ankündigung einfach ins Publikum zu setzen und zuzuhören.

Die Kritik am Besuch Gabriels bei der Diskussionsveranstaltung teile ich ausdrücklich nicht. Seine Betonung, er sei als „Privatmann“ anwesend, ist natürlich etwas affig, er kann ja seinen SPD-Vorsitz nicht einfach so abstreifen wie ne olle Badehose. Aber wenn in Deutschland Menschen frustriert sind und das Gefühl haben, zu den Verlierern zu gehören, dann ist die SPD gut beraten, zuzuhören. Das sagt übrigens auch der Parteienforscher Franz Walter:

Noch macht die klassische Kernklientel der Partei nicht bei Pegida mit. Damit das so bleibt und sich nicht so deprimierend entwickelt wie in Österreich, in Frankreich, derzeit auch in Großbritannien, sollten die Sozialdemokraten eine hohe Sensibilität für die Alltagslasten dieser Schichten bewahren, besser: neu gewinnen. Aber das darf nicht sozialtherapeutisch bleiben. Es muss politisch werden; und man muss politisch führen.

Damit man politisch führen kann, muss man aber auch verstehen, wo man die Menschen abholen kann. Das bekommt man nur über einen Dialog hin und das bedeutet, dass man auch mal mit den Menschen vor Ort redet.