Archives For Politik

sigmar_gabriel_patron_und_provokateurSigmar Gabriel lässt niemanden kalt. Viele Menschen finden ihn fürchterlich, andere wiederum halten sehr viel von ihm. Kaum ein Spitzenpolitiker polarisiert so sehr wie er. Ich finde das positiv, denn wenn man versucht, es allen Recht zu machen, dann wird man beliebig. Die vorliegende Biographie Sigmar Gabriel – Patron und Provokateur versucht zu ergründen, warum Sigmar Gabriel so unterschiedlich wahrgenommen wird und zeigt viele seiner Stärken und Schwächen auf.

Ich kenne Sigmar Gabriel nur als Bundespolitiker, daher war ich ziemlich beeindruckt, dass er sich bereits als Kommunalpolitiker ein Image als Kümmerer erarbeitet hatte. Das erinnerte mich stark an meine Kindheit und Jugend, denn mein Vater war ebenfalls ein Kümmerer und versuchte, ausgestattet mit den Insignien der Macht, also Briefpapier mit entsprechenden Wappen (stellvertretender Kreispräsident, MdL), für Menschen im Wahlkreis bei Unternehmen und Behörden etwas zu erreichen. Ich kann mich an viele abendliche Hausbesuche in den nicht so schönen Wohngegenden des Kreises Herzogtum Lauenburg erinnern, zu denen mich mein Vater mitgenommen hatte und bei denen er als Sozialdemokrat die letzte Hoffnung war, wenn Menschen nicht mehr weiter wussten. Das prägt. Diese Verbundenheit Gabriels mit Goslar sorgt für eine gewisse Erdung, die man als Spitzenpolitiker dringend benötigt.

Neben Gabriel als Kümmerer werden in dem Buch noch andere Seiten beschrieben, die mir so nicht präsent waren. Da meine ich jetzt nicht seine marxistische Zeit bei den Falken, sondern viel mehr seine Arbeit als Fachpolitiker. Gabriel wird als jemand beschrieben, der sich sehr schnell in komplexe Zusammenhänge einarbeiten kann und dann auch gemeinsam mit Fachleuten Details diskutieren kann. Da er sich gerne mit einem Augenzwinkern als Universaldilettant beschreibt, ist diese Facette von ihm in der Aussenwahrnehmung eher wenig beleuchtet worden. Gabriels Antifaschismus und seine Haltung zu Israel fand ich ebenfalls eindrucksvoll, aber irgendwie auch erwartbar von einem Sozialdemokraten.

Das Buch thematisiert allerdings auch seine Schwächen. Gabriel verspricht gerne viel, wenn der Tag lang ist, schafft es dann aber nicht, allen Ankündigungen wirklich Taten folgen zu lassen. Das hat zum Einen sicherlich mit einer Mischung aus Kreativität und Ungeduld zu tun, andererseits aber eben auch damit, dass er für sein Umfeld nicht immer der einfachste Chef ist und bei der Kombination aus hohem Druck, schnellem Tempo und einigen Kurswechseln eben auch Themen auf der Strecke bleiben. Die vermutlich größte Schwäche: Gabriel hört zu oft auf irgendwelche Einflüsterer, die schnell wieder weg sind, und hat sein Umfeld nicht optimal aufgestellt. Jemand wie er braucht Leute, die aus Loyalität heraus Leitplanken schaffen, in denen er wirken kann.

Mein erstes Treffen mit Sigmar Gabriel vor 3 Jahren war dann auch so, wie er im Buch beschrieben wurde. Anfänglich lies er mich spüren, dass ich aus der Großstadt komme und er nichts von den damit verbundenen Allüren hält und hat mich wissen lassen, dass meine Einschätzungen zur Digitalisierung „totaler Scheiss“ seien. Diese schroffe norddeutsche Art muss man mögen, ich kann damit gut umgehen. Zumal meine Frau auch aus dem Braunschweigischen kommt und ich das irgendwie kenne… Nachdem ich ihm dann aber mitgeteilt hatte, dass ich seine Überlegungen zu dem Thema digitale Gesellschaft für „völligen Schwachsinn“ halte und aus einer Kleinstadt im Lauenburgischen komme, ergab sich eine prima Diskussion, an deren Ende Gabriel mir versprach, einen Bundesparteitag zur Digitalisierung der Gesellschaft zu machen mit dazugehörigem Programmprozess. So durfte ich auf dem Parteikonvent reden, was für ein einfaches Parteimitglied schon eher unüblich ist, denn das ist eigentlich eine geschlossene Veranstaltung für Delegierte. Dass aus diesem versprochenen Bundesparteitag 10 Minuten auf einem Bundesparteitag wurden, hat mit Gabriel und dem bereits erwähnten „overpromise and underdeliver“ zu tun, der dem Thema dann doch nicht die Priorität zugebilligt hatte, die es verdient hat, aber es hat vor allem mit der völligen Inkompetenz der damaligen Generalsekretärin Fahimi auf allen Ebenen zu tun. Auch das wurde im Buch richtig beschrieben. Wenn ich mir allerdings angucke, wo Gabriel vor 3 Jahren stand beim Thema Digitalisierung und wo er heute steht, dann sind das Welten, die dazwischen liegen – er hat einen enormen Sprung nach Vorne gemacht. Abgesehen von der Vorratsdatenspeicherung, die er aus dem falschen politischen Kalkül wollte und gegen die ich immer vorgegangen bin.

Natürlich schwingt beim Lesen des Buches immer die Frage „kann er denn nun Kanzler oder wenigstens Kanzlerkandidat?“ mit. Die Autoren ziehen sich da geschickt aus der Verantwortung, verweisen immer auf Gabriels Talent und seine Rhetorik, machen aber auch klar, dass seine Sprunghaftigkeit und sein Tempo das größte Manko sind: „Es ist eine Zeit, die eigentlich vieles von dem gebrauchen könnte, was Sigmar Gabriel kann. Was diese Zeit nicht braucht: den Sigmar Gabriel, der er für die meiste Zeit seines politischen Lebens gewesen ist.“

Sigmar Gabriel – Patron und Provokateur

Die SPD im Bund rutscht immer tiefer in den Umfragen, also ist jetzt die Zeit gekommen, dass Genossen sich gegenseitig tolle Tipps geben, wie es denn wieder aufwärts gehen kann.

Herrlich. Diese Tipps sind alle überflüssig. Denn sie hangeln sich an einer simplen Links-/Rechts-, Pro-Gabriel-/Contra-Gabriel-, Mehr-dies-/Weniger-jenes-Arithmetik entlang, die nicht ansatzweise weiterhilft.

Die SPD hat nämlich gar kein Problem, weil sie zu links oder zu wenig links ist, oder weil der Vorsitzende prima oder doof ist, sondern die SPD hat ein Problem damit, dass sie nicht mehr begründen kann, warum man sie wählen sollte.

Auf gut Deutsch: das Storytelling der SPD ist für’n Arsch.

Das hat einen einfachen Grund: der SPD ist die Vision abhanden gekommen, die die Mitglieder zusammenschweisst und die Wähler an die Urne treibt. Stattdessen schwelgt die überalterte Partei in der Vergangenheit, zehrt von ihren Erfolgen, aber schafft es nicht mehr, die Menschen mitzunehmen.

Dabei kann es so einfach sein. Olaf Scholz versprach in Hamburg „ordentliches Regieren“ und wurde gewählt. Malu Dreyer hat jüngst in Rheinland-Pfalz gezeigt, dass sie für ihre Vorstellungen eines sozialen und modernen Bundeslandes gewählt wird.

Aber auf Bundesebene strampelt sich die Partei ab, ist der Aktivposten der Regierung, macht und tut, aber schafft es nicht, ein Bild entstehen zu lassen, dass die Wähler anspricht. Die SPD ist dem Alternativlosigkeitsmantra der Kanzlerin zum Opfer gefallen, weil sie seit Jahren den alten Fehler der SPD immer und immer wiederholt: sie versucht, staatstragender als alle anderen Parteien zu sein. Der Ausspruch der „vaterlandslosen Gesellen“ aus dem 19. Jahrhundert schwingt immer noch nach im Selbstverständnis der Genossen und sie tun alles, um diese Etikettierung ad absurdum zu führen.

Die SPD stand immer für den Gegenentwurf zu den Konservativen, sie stand für das moderne Deutschland. Nun wirkt die SPD als zu Tode gesiegt, denn natürlich ist die Bundesrepublik sozialdemokratischer geworden in den letzten 50 Jahren und die SPD hat viel erreicht. Aber darauf kann man sich nicht ausruhen, sondern man muss mutig nach Vorne gucken und neue Ziele definieren. Die moderne Gesellschaft kann man nicht konservieren, sondern man muss sie immer wieder aufs Neue vorantreiben und erkämpfen. Aber aus dem Gegenentwurf ist in den letzten 20 Jahren zunehmend nur eine etwas bessere Variante der vermeintlich herrschenden Meinung geworden – anstatt selber den Standard zu definieren, hat man sich damit begnügt, ein wenig besser als die Konservativen zu sein.

Das Ergebnis ist eine Beliebigkeit, die den Wählern egal geworden ist. Das Ergebnis ist aber auch, dass man der SPD vieles nicht mehr abnimmt, weil sie konturlos geworden ist, um Konflikte mit den Koalitionspartnern zu vermeiden.

Das ist aber nicht genug! Es müssen wieder Positionen erstritten werden, die grundlegend anders sind als die der Konservativen! Die Welt von Morgen hat andere Spielregeln als die der 70er Jahre und dafür muss man Konzepte entwickeln. Vor allem aber muss man die Menschen mitnehmen, man muss Bilder malen, wie die Zukunft aussehen kann, damit sich die Menschen unterhaken können und mit auf die Reise dorthin genommen werden.

Die SPD wird niemals gewählt werden, weil sie weniger Scheisse als die CDU/CSU ist, oder weil sie als Korrektiv in der Regierung das Schlimmste verhindern könnte. Die SPD wird gewählt werden, wenn sie den Wählern ein klares Angebot macht, das eine wirkliche Alternative darstellt. Wenn weiter Technokraten die Debatten definieren, werden sich weiterhin die Wähler entnervt abwenden, weil sie die Unterschiede nicht verstehen und weil sie die Detailhuberei nicht nachvollziehen können.

Der SPD im Bund fehlt ganz oft einfach eine konsequente Haltung. Es werden im vorauseilenden Gehorsam Dinge gemacht, die falsch sind, aber die man „abräumen“ will, damit der politische Gegner daraus kein Kapital schlagen kann. Das Verhalten der SPD bei den Netzsperren und bei der Vorratsdatenspeicherung lässt sich wieder durch den Vorwurf der „vaterlandslosen Gesellen“ aus der wilhelminischen Zeit erklären. Das will man vermeiden, also schränkt man lieber ein paar Grundrechte ein und ignoriert die eigenen Grundwerte, als sich dem Vorwurf ausgesetzt zu sehen, die Innere Sicherheit zu vernachlässigen. Anstatt genau dann Contra zu geben und für die eigenen Positionen zu werben! Mütterrente ist genau so ein Thema und es gibt noch viele weitere mehr: die SPD verbiegt sich, weil sie Anerkennung in der falschen Ecke sucht.

Es muss mit einem breiteren Pinsel gemalt werden und es muss deutlich gemacht werden, dass das sozialdemokratische Bild der Zukunft strahlender ist und dass man alles tun wird, um dort hinzukommen. Ohne Rücksicht auf Verluste. Die SPD will es allen Recht machen und geht dabei unter. Dann lieber mal klare Kante und Debatten, bei denen die Fetzen fliegen, aber man am Ende weiss, woran man ist. Dieses endlose „Schutzmacht der kleinen Leute“-Gelaber interessiert doch eh niemanden mehr, die SPD muss dafür stehen, dass die Mittelschicht weniger Sorgen vor finanziellem Abstieg hat und die kleinen Leute wieder eine Aufstiegsperspektive haben. Beispiel gefällig? Dafür muss brutalstmöglich in Bildung investiert werden, was trotz aller Beteuerungen, wie wichtig Bildung sei, seit Jahrzehnten ausbleibt. Stattdessen wird dann die Rente für diejenigen aufgebessert, die vor vielen Jahren nicht genügend Bildung abbekommen haben und seitdem als Geringverdiener durchs Leben krebsen. Das ist doch genau falsch rum gedacht. Die Incentivierungen müssen anders rum sein: das Geld muss in die Bildung fliessen, damit nachher mehr Rente da ist.

Das Potential für sozialdemokratische Politik ist riesig. Am Beginn des 21. Jahrhundert stehen wir vor mannigfaltigen Umbrüchen und wer, wenn nicht die deutsche Sozialdemokratie soll es schaffen, diese Umbrüche so zu meistern, dass der einzelne Mensch dabei nicht untergeht, sondern eine lebenswerte Zukunft vor sich hat? Die SPD hat in ihrer 150-jährigen Geschichte genau das immer wieder gezeigt und darauf sind wir Genossen zu Recht sehr stolz. Aber nun muss eben alles dafür getan werden, dass trotz Globalisierung und Digitalisierung die Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Solidarität auch im 21. Jahrhundert für die Menschen eine wunderbare Leitplanke darstellen, für die man zur Wahlurne schreitet und das Kreuz bei der SPD macht!

Da sind wir allerdings gerade überhaupt nicht. Technokraten dominieren die Partei, für große Entwürfe fehlt der Mut und ein Bild von der Zukunft kann niemand so malen, dass es eine Anziehungskraft entfaltet. Das Storytelling der SPD ist scheisse – und das Problem ist hausgemacht, daran haben alle Schuld, die sich in den letzten Jahren in der Partei engagiert haben, aber vor allem auch die, die sich nicht engagiert haben. Sich jetzt hinzustellen und auf den Parteivorsitzenden zu zeigen, ist einfach. Aber es hilft überhaupt nicht, denn die Partei insgesamt versagt gerade. Denn die SPD selber schafft es nicht, Alternativen zu entwickeln und anzubieten. Alternativlosigkeit macht sich auch in der SPD breit und dem muss man mit frischen Konzepten entgegenwirken! Denkt anders, denkt radikaler, geniesst den Gegenwind und springt in den Diskurs! Die Sozialdemokratie war nie so wichtig wie morgen!

Für die SPD-Führung ging es bei der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung um die Regierungsfähigkeit – und mit Ach und Krach wurde eine Zustimmung von 56% erreicht. Das ist alles andere als glanzvoll und zeigt, dass die SPD weiterhin in dieser Frage gespalten ist.

Nun soll sie also kommen, die Vorratsdatenspeicherung, bei der von allen Menschen in Deutschland die Verbindungsdaten für 10 Wochen gespeichert werden sollen. Und bei der die Standortdaten 4 Wochen lang aufgehoben werden sollen. Von allen Kindern, allen Senioren, und auch von Ihnen! Sie haben sich nichts zu schulden kommen lassen? Das soll künftig egal sein! Und kommen Sie jetzt bitte nicht mit Details, es geht doch um unser aller Sicherheit! Diese Grundrechte, von denen man manchmal hört, sind da wohl nur noch störend.

Sigmar Gabriel hat einen irritierenden Kurs eingeschlagen. Er verschafft der SPD ein Profil, bei dem er mit dem Thema Innere Sicherheit punkten will. Die Digitalsierung darf als Drohkulisse herhalten, als etwas, was die Politik bändigen muss. Mit Placebo-Politik wie der Vorratsdatenspeicherung soll dies gelingen. In 3 Jahren soll dann auch mal geguckt werden, ob die Volksdatenspeicherung überhaupt etwas gebracht hat – die Selbstverständlichkeit, bei einem umstrittenen Gesetz auch mal zu überprüfen, ob es überhaupt nützlich ist, wird heutzutage als Kompromiss verkauft.

Für diesen Kurs hat er die minimale Zustimmung von 56% der Delegierten des Parteikonvents erhalten. Für diesen Kurs hat er dem Justizminister vor laufender Kamera das Rückgrat entfernt. Für diesen Kurs hat er sein Amt in die Waagschale geworfen. Alles, nur damit die SPD in Fragen der Inneren Sicherheit und bei der Digitalpolitik genauso schlecht aussieht wie die CDU/CSU.

Das wird die SPD zweifelsohne 2017 so richtig voranbringen! Bei der politischen Konkurrenz knallen schon die Sektkorken! Mit Regierungsfähigkeit hat dieser Kurs nichts zu tun, sondern eher mit dem Eingeständnis, als Partei nur eingeschränkt zukunftsfähig zu sein!

Klar, ich bin enttäuscht. Nicht überrascht, aber enttäuscht. Nicht einmal, weil der SPD Parteikonvent mit knappen 56% für den Initiativ-Antrag des Parteivorstandes gestimmt hat. Sondern eher, weil die SPD sich derzeit auf Bundesebene so brutal selber im Weg steht und man nicht erkennen kann, wie sie die Zukunft meistern will.

Ich bin aber vor allem enttäuscht, weil viel zu wenige Menschen in der SPD noch zusammenzucken, wenn es darum geht, Grundrechte einzuschränken. Von der CDU/CSU erwarte ich nichts, da bin ich dann auch nicht enttäuscht. Aber wenn alle Bürger dieses Landes überwacht werden sollen für einen zweifelhaften Nutzen, den keiner begründen kann, dann erwarte ich eigentlich, dass bei allen Genossen die Alarmglocken klingeln.

Laut Generalsekretärin Fahimi ging es bei der Abstimmung um die Regierungsfähigkeit der SPD. Die mag dadurch jetzt bis 2017 sichergestellt sein. Aber was kommt danach? Wie sieht das Politikangebot aus für die sich entwickelnde digitale Gesellschaft?

Nachdem der SPD Parteivorstand nun gerade deutlich gemacht hat, dass der Fokus auf der Inneren Sicherheit liegen soll und die Digitalisierung bestenfalls als eine Drohkulisse herhalten darf, kann ich mir nicht vorstellen, dass die SPD bei den Wahlen 2017 neue Wählerschichten mit ihren Politikangebot erreichen können wird. Die FDP darf sich schon mal bedanken, sie wird von diesem digitalpolitischen Blindflug ordentlich profitieren.

Trotz aller Enttäuschung bin ich aber auch stolz darauf, dass diese Debatte in der SPD jetzt stattgefunden hat. Das tut der SPD gut, denn Streit gehört zur politischen Meinungsbildung dazu! Wir werden weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung kämpfen. Spätestens in zwei Jahren, also zur nächsten Bundestagswahl, wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu gesprochen werden und das Thema wieder auf der Tagesordnung sein.

Wir haben mit D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt einen Musterantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgestellt, der von über 100 Gliederungen der SPD verabschiedet wurde. Dadurch ist es überhaupt nur zu dieser Debatte gekommen und Debatten tun der SPD generell gut! Ich möchte mich ausdrücklich bei Henning Tillmann bedanken, der hier unermüdlich gegen die Vorratsdatenspeicherung mobilisiert hat, aber auch viele andere von D64 waren sehr aktiv! Das hat uns allen auch Spaß gemacht, denn wir haben die viele positive Resonanz gesehen an allen Ecken der SPD.

D64 ist ein SPD-naher Verein und eben kein SPD-Verein. Wir werden weiterhin den konstruktiven Dialog suchen, aber unsere Unabhängigkeit bedeutet eben auch, dass wir nur fortschrittliche Ansätze zur Digitalpolitik in der SPD unterstützen werden!

Viele andere Organisationen haben uns ebenfalls unterstützt, von der FDP über die LINKE, die Grünen und die Piraten bis hin zu Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, Campact und anderen! Vielen Dank, diese Solidarität hat gut getan und es mich gefreut, dass man trotz vieler Differenzen auf anderen Politikfeldern sich bei der Mobilisierung gegen die Vorratsdatenspeicherung gegenseitig unterstützt hat!

Was allerdings die Leute antreibt, die ähnliche Ziele verfolgen wie D64, uns jetzt aber mit Häme überschütten, dass der Konvent nicht so entschieden hat, wie wir uns es gewünscht haben, werde ich nie verstehen. Und natürlich werde ich nicht aus der SPD austreten, warum auch? Es gibt viele weitere Themen, nicht nur die Vorratsdatenspeicherung! Man tritt nicht aus, sondern ein und wirbt für seine Positionen!

Wir werden als D64 weiterhin für eine fortschrittliche Digitalpolitik werben, auch in der SPD. Das Ergebnis des Konvents zeigt deutlich, dass es bei der SPD noch viel Potential für bessere Digitalpolitik gibt.

Ich habe ja vor etwas über 3 Jahren einen kleinen, aber feinen Verein gegründet, der zur Aufgabe hat, progressive Digitalpolitik zu entwickeln: D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt. Ende Februar hatten wir unseren Neujahrsempfang veranstaltet und das politische Berlin eingeladen.

Das war eine sehr schöne Veranstaltung und mit über 300 Gästen auch sehr besucht. Neben dem Netzwerken gab es auch einen offiziellen Teil. Ich durfte als Gastgeber eine kurze Rede zur Begrüßung halten, danach SPD-Chef Sigmar Gabriel lauschen und kurz mit ihm diskutieren. Danach haben Lars Klingbeil, MdB und ich über die letzten Jahre Netzpolitik geredet.

Hier sind ein paar Videos von der Veranstaltung.

Meine kurze Rede zur Begrüßung:

Jetzt Mitglied bei D64 werden!

Continue Reading…