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Ich habe ja vor etwas über 3 Jahren einen kleinen, aber feinen Verein gegründet, der zur Aufgabe hat, progressive Digitalpolitik zu entwickeln: D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt. Ende Februar hatten wir unseren Neujahrsempfang veranstaltet und das politische Berlin eingeladen.

Das war eine sehr schöne Veranstaltung und mit über 300 Gästen auch sehr besucht. Neben dem Netzwerken gab es auch einen offiziellen Teil. Ich durfte als Gastgeber eine kurze Rede zur Begrüßung halten, danach SPD-Chef Sigmar Gabriel lauschen und kurz mit ihm diskutieren. Danach haben Lars Klingbeil, MdB und ich über die letzten Jahre Netzpolitik geredet.

Hier sind ein paar Videos von der Veranstaltung.

Meine kurze Rede zur Begrüßung:

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Über das Phänomen PEGIDA wurde schon viel geschrieben und auch darüber, dass nicht alle Demonstranten Rassisten und Ausländerfeinde seien. Ich glaube auch, dass man hier differenzieren muss zwischen den Organisatoren, die plumpe ausländerfeindliche Rhetorik nutzen, um unzufriedene Bürger zu mobilisieren und denjenigen, die sich, aus welchen Gründen auch immer, von der Politik nicht repräsentiert oder gehört fühlen.

Mit den Organisatoren sollte man nicht reden, denn sie schüren Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz. Das ist klar und da darf es keinen Dialog auf Augenhöhe geben, das würde diese Spinner nur aufwerten. Weder bei Jauch noch bei runden Tischen sollte man mit diesen Hetzern zusammensitzen.

Aber ich finde es klug und richtig, dass sowohl Sachsens Ministerpräsident Tillich (CDU) als auch SPD-Chef Gabriel mit dem dialogbereiten Teil der Demonstranten redet. Es ist übrigens schlau von Gabriel, sich ohne Ankündigung einfach ins Publikum zu setzen und zuzuhören.

Die Kritik am Besuch Gabriels bei der Diskussionsveranstaltung teile ich ausdrücklich nicht. Seine Betonung, er sei als „Privatmann“ anwesend, ist natürlich etwas affig, er kann ja seinen SPD-Vorsitz nicht einfach so abstreifen wie ne olle Badehose. Aber wenn in Deutschland Menschen frustriert sind und das Gefühl haben, zu den Verlierern zu gehören, dann ist die SPD gut beraten, zuzuhören. Das sagt übrigens auch der Parteienforscher Franz Walter:

Noch macht die klassische Kernklientel der Partei nicht bei Pegida mit. Damit das so bleibt und sich nicht so deprimierend entwickelt wie in Österreich, in Frankreich, derzeit auch in Großbritannien, sollten die Sozialdemokraten eine hohe Sensibilität für die Alltagslasten dieser Schichten bewahren, besser: neu gewinnen. Aber das darf nicht sozialtherapeutisch bleiben. Es muss politisch werden; und man muss politisch führen.

Damit man politisch führen kann, muss man aber auch verstehen, wo man die Menschen abholen kann. Das bekommt man nur über einen Dialog hin und das bedeutet, dass man auch mal mit den Menschen vor Ort redet.

In Hamburg gibt es den Politikwissenschaftler Zahlensammler Martin Fuchs, der es seit Jahren gezielt nutzt, dass Leute gerne auf Statistiken und Schaubilder gucken. Die ausgewerteten Zahlen sind dabei vor allem eines: total belanglos. Jedes Mal frage ich mich, was die Aussagekraft der Statistik sein soll, die er im Netz verteilt und die gerne auch bei Hamburger Zeitungen zitiert wird.

Aktuell macht folgende Statistik die Runde:

Aha. Und nun? Ist die Aussage der Grafik, dass eine Partei die besten Wahlchancen hat, wenn 2/3 der Kandidaten Twitter nutzen? Je mehr Kandidaten und Kandidatinnen twittern, desto schlechter die Chancen?

Es ist mir ein völliges Rätsel, wieso die Anzahl von Kandidatinnen und Kandidaten, die twittern, die Anzahl der Tweets im Wahlkampf, die Anzahl der Follower oder die Anzahl der Retweets irgendeine Aussagekraft für die Hamburger Wahlen haben sollten.

Warum? Weil Twitter zwar toll ist, aber weit jenseits des Mainstreams ist. Twitter spielt im Hamburger Wahlkampf einfach mal gar keine Rolle. Nicht mal ansatzweise. Egal, was für bunte Bildchen Martin Fuchs jede Woche wieder ins Netz stellt.

Diese vermeintlichen Analysen haben die politikwissenschaftliche Aussagekraft von Kaffeesatzleserei, um nicht zu sagen: das ist publizistischer Dünnpfiff! Man könnte ebenso gut auswerten, wie viele Paar Schuhe ein Kandidat oder eine Kandidatin hat, welchen Eintopf Kandidaten am liebsten essen oder ob sie Tick, Trick oder Track am liebsten mögen. Für den Wahlkampf ist das alles herzlich egal, ansonsten allerdings auch.

Ich freue mich ja für Martin Fuchs, dass er ein Thema gefunden hat, das die lokale Presse gerne aufgreift, aber das stumpfe Zahlensammeln, um daraus irgendwelche Schlagzeilen im Sinne von „Die Opposition bekommt weniger Favs als Justin Bieber!“ zu generieren, hilft mal eben niemandem weiter.

Ich kann es nicht mehr hören. Google hier, Google da, Google ist böse, Google zwingt Leute, es zu nutzen, Google strebt die Weltherrschaft an, Google tötet unschuldige Hundewelpen, und so weiter und so fort.

Ich nutze Google seit Ende der 90er. Ich nutze es, weil es funktioniert. Es bietet mir Dienste, die ich praktisch finde. Und auch welche, die ich nicht benötige und nicht nutze. Google ist eine Plattform, Google ist ein Ökosystem und hat dadurch besondere Bindungseffekte für die Nutzerinnen und Nutzer, ähnlich wie Amazon, Facebook, Apple und andere auch. Jetzt wo wir wissen, wie diese Ökosysteme funktionieren, sollten wir darüber nachdenken, wie wir die Lock-in Effekte zu Gunsten der Verbraucher regulatorisch korrigieren. Das wäre ein interessanter Diskurs, der lange schon hätte geführt werden müssen.

Aber wisst ihr was? Zerschlagt Google doch einfach! Macht es doch endlich! Geht los, ändert die Gesetze und zerschlagt endlich diese Firma. Sie ist zu groß geworden, zerschlagt sie! Die Firma versteht, wie die digitale Wirtschaft funktioniert, also zerschlagt sie! Google ist 16 Jahre alt, also zerschlagt den Laden, das kann nicht mit rechten Dingen zu gehen!

Es ist mir egal. Zerschlagt Google. Ich bin da leidenschaftslos. Hotmail soll ja auch toll sein und Microsoft als Underdog sollte unsere Sympathien haben.

Aber dann hört bitte auf mit dem Gejaule, dass Deutschland und Europa digital nicht vorankommen. Das Böse ist dann ja zerschlagen worden, dann muss es ja besser werden!

Nur tut mir bitte mal einen Gefallen, wenn Ihr Eure Zerschlagungsphantasien in den Zeitungen Europas publiziert, wenn ihr in den Parlamenten wettert und in den Hinterzimmern der Republik geheimnisvoll tuschelt. Tut mir bitte mal einen Gefallen. Denkt mal darüber nach, wie es passieren konnte, dass eine Firma, gegründet von zwei Doktoranden vor 16 Jahren so schnell so groß und so wichtig werden konnte für die Nutzer auf dieser Welt, dass ihr sie zerschlagen wollt! Und dann stellt Euch mal ein paar einfache Fragen: warum ist keine deutsche Firma so groß wie Google? Warum ist keine französische Firma so groß wie Google? Warum kommt abgesehen von MP3 kein Standard der digitalen Welt aus Deutschland? Warum kommt keine nennenswerte digitale Technologie aus Deutschland? Warum haben wir so wenig Glasfaserausbau in Deutschland, dass wir noch nicht mal auf den europäischen Vergleichsstastiken verzeichnet werden? Warum sind unsere Schulen immer noch ein Hort der Technologiefeindlichkeit? Warum haben junge Leute kaum Interesse an der digitalen Wirtschaft? Wo Ihr doch neuerdings immer erzählt, dass das Digitale so wichtig sei und dass dort die Jobs der Zukunft entstünden!

Vielleicht gibt es dann ja, in diesem vermutlich seltendem Moment der Reflexion, bei Euch Silberrücken dieses Landes, die einfache und brutale Erkenntnis, dass Ihr es mit Ansage absolut verkackt habt, auch nur annähernd die richtigen Schritte in den letzten 20 Jahren umzusetzen! Stattdessen wartet Ihr immer noch auf den einen, optimalen Moment, um den Hebel umzulegen und dann eine digitale Denke an den Tag zu legen. Stattdessen zögert ihr immer noch, endlich zu investieren! Stattdessen wollt ihr immer noch nur kleine Änderungen, damit ja niemand überfordert wird! Stattdessen murmelt ihr immer noch “das ist doch alles nicht vergleichbar” und macht weiter wie bisher. Während sich die Welt verändert. Während sich die Welt immer schneller verändert. Und immer digitaler wird. Und Ihr immer weniger versteht, was eigentlich passiert.

Weil Ihr alten Männer der Nation seit 20 Jahren an der Seitenlinie der Ereignisse steht und nicht mehr wisst, was ihr machen sollt, weil die Denkmuster der 70er und 80er Jahre nicht mehr funktionieren!

Zerschlagt Google, los macht es! Und zeigt damit allen, dass Ihr die Zukunft dieses Landes, dass Ihr die Zukunft Europas in den letzten Jahren fahrlässig aus der Hand gegeben habt, weil ihr Euch nicht darum gekümmert habt, wie sich die Digitalisierung der Gesellschaft, wie sich die Digitalisierung der Wirtschaft, wie sich die Digitalisierung aller Lebensbereiche immer rasanter entwickelt! Zeigt, dass Ihr Angst habt vor Veränderungen und Euer Heil in der Besitzstandswahrung sucht!

Aber los, zerschlagt Google, zündet die ultimative Nebelkerze, kämpft den Kampf des vermeintlich Gerechten, zeigt allen, dass ihr mit den Herausforderungen der Zukunft nicht mehr klar kommt!

Es ist ein Trauerspiel und alle sollen es wissen!

In der Süddeutschen schreibt Prantl über Gauck fällt aus der Rolle und laut SPON warnt Gauck vor Ramelow in Thüringen. Den ganzen Tag schwirrten Meldungen durchs Netz, die Grünen hyperventilierten beim Moralapostilieren, die sog. LINKE ermahnte Gauck, nicht parteiisch zu sein und die ARD freute sich über den Scoop, dass sie am Sonntag Abend in Berlin direkt ein vielbeachtetes Interview senden würden. Aber wenn man sich dann das Interview mit Gauck anguckt und die strittige Passage nachliest, dann kommt totale Ernüchterung auf:

Deppendorf: Wenn wir jetzt mal Bilanz ziehen und anfangen – nach 25 Jahren: Möglicherweise wird bald ein Linker Ministerpräsident eines Bundeslandes, Herr Ramelow. Die Linke hat in Teilen die Nachfolge angetreten der alten SED. Ist das für Sie dann Normalität oder schwer zu verstehen?

Gauck: Naja, Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren. Aber wir sind in einer Demokratie. Wir respektieren die Wahlentscheidungen der Menschen und fragen uns gleichzeitig: Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können? Und es gibt Teile in dieser Partei, wo ich – wie viele andere auch – Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln. Und wir erleben gerade in Thüringen einen heftigen Meinungsstreit: Ja, was ist denn diese Partei nun wirklich?

So, was ist jetzt daran bitte so dramatisch? Gauck formuliert Vorbehalte, die er hat und ich finde, das steht im auch zu! Er wurde dazu gefragt und beim 25. Jahrestag des Mauerfalls kann man auch ruhig mal darüber nachdenken, wie weit weg die SED nun wirklich schon ist. Es ist sehr ehrlich von Gauck, zu sagen, dass das für viele Menschen eine gewisse Anstrengung bedeutet. Das glaube ich nämlich auch. Gleichzeitig ist das eben auch eine Bewährungsprobe für alle Beteiligten und wir werden sehen, ob nun wirklich beginnend mit Thüringen das Abendland untergeht oder doch einfach nur ein Landesregierung in Thüringen ihre Arbeit tun wird.

Ein Bundespräsident darf auch ruhig mal fragen, wie das Verhältnis der Bürger zu einer Partei ist und auch wie sich eine Partei in den letzten 25 Jahren entwickelt hat. Übrigens frage ich mich das auch. Ich denke, dass rotrotgrün eine interessante neue Perspektive darstellen kann und dass man das mal in Thüringen ausprobieren sollte. Gleichzeitig halte ich nachwievor nicht viel von der sog. LINKE und es nervt mich auch maßlos, dass sie es immer noch nicht hinbekommen, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen und sich von dem System zu distanzieren. Aber jede Partei braucht so ihre Rituale, das scheint für die sog. LINKE einen gewissen inneren Kitt zu bieten.

Gauck hat nicht gesagt: „seid Ihr irre, lasst das sein!“, sondern er in einer Antwort auf eine Frage auf seine Vorbehalte hingewiesen, Fragen gestellt und gesagt, dass die Wahlentscheidungen der Bürger zu respektieren sind. Wir wollen doch immer Politiker, die ihre Meinung sagen. Als Bundespräsident darf er gerne mal unbequem sein, dafür haben wir ihn schließlich.