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Vielleicht werde ich langsam altersmilde. Aber ich bin gerade sehr angetan davon, wie der alte Tanker SPD Fahrt aufnimmt und das Thema Digitalisierung der Gesellschaft anpackt. Ich habe die SPD in den vergangenen Jahren oft für ihre Versäumnisse in der Digitalpolitik kritisiert und ich habe lautstark gemotzt, wenn wieder eine schwachsinnige Entscheidung getroffen wurde. Aber jetzt darf ich auch mal loben, finde ich.

Mit Smartphone und Currywurst #digitallebenDie SPD plant für Ende 2015 einen Programmparteitag zur digitalen Gesellschaft und hat daher jetzt einen breit angelegt Prozess gestartet, um möglichst viele Menschen mitzunehmen auf diesem Weg. Dabei geht es nicht nur darum, die Parteigliederungen mitzunehmen, was allein schon eine Herkulesaufgabe ist, sondern auch darum, die sog. Zivilgesellschaft miteinzubeziehen. Ich finde das ganz großartig, auch weil ich weiss, dass das für die SPD keine leichte Aufgabe ist und dass es viele Bedenkenträger gibt, die überzeugt werden mussten und noch überzeugt werden müssen, dass die Digitalisierung der Gesellschaft ein relevantes Thema ist.

Was die SPD gerade anschiebt, hat der Netzpolitik immer gefehlt. Die Netzpolitik ist immer Nerdthema gewesen und wir haben es nie geschafft, das Thema breit zu verankern. Das lag und liegt an den handelnden Personen ebenso wie an den Themen, wenig davon war und ist massenkompatibel. Als wir vor drei Jahren D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt gegründet hatten, da war unser Ziel, die Diskussion zu verbreitern und nicht immer nur über Themen wie Vorratsdatenspeicherung oder Leistungsschutzrecht zu diskutieren, sondern uns eher an der Lebenswirklichkeit der Menschen zu orientieren. Also haben wir versucht, das Thema Bildung anzupacken, oder das Thema Arbeit. Und wir haben viele, viele Gespräche geführt mit Politikerinnen und Politikern, nicht nur von der SPD, aber natürlich insbesondere mit denen. Wir hatten das große Glück, dass unsere Bemühungen flankiert wurden von Menschen wie dem leider viel zu früh verstorbenen Frank Schirrmacher, der versucht hat, das Thema der digitalen Zukunft immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Wir hatten auch das Glück, dass die Enthüllungen von Edward Snowden für eine viel stärkere Sensibilisierung der Politik gesorgt haben, als unsere vielen Worte es jemals geschafft hätten.

Und was habe ich gehadert mit meiner Partei, der ich jetzt seit 26 Jahren angehöre, deren Organisationsstruktur ich, freundlich gesagt, etwas überarbeitungswürdig finde und deren inhaltlicher Fokus in den vergangenen Jahren noch viel Potential hatte. Ich habe ja nicht ohne Grund D64 gegründet, sondern weil mich die bestehenden Verhältnisse in meiner Partei genervt haben und ich da nicht weiter gekommen bin. Was aber auch daran liegt, dass ich bislang nicht so der Fan davon war, eine Parteikarriere anzustreben, um das Thema der Digitalisierung voranzutreiben. Aber jetzt bin ich wirklich sehr angetan davon, dass die SPD wirklich versucht, auf breiter Basis das Thema voranzutreiben. Unter dem Schlagwort #digitalleben wird in den kommenden 15 Monaten diskutiert werden, wie wir uns die digitale Zukunft vorstellen.

Ich lade alle ein, an diesem Prozess teilzuhaben. Zusammen mit Christian Flisek, MdB leite ich die Arbeitsgruppe zur europäischen und internationalen Datenpolitik und freue mich auf Euren Input und Eure Anregungen.

Die SPD startet jetzt eine Aufholjagd, bei der sie versucht, auf breiter Basis die Menschen mitzunehmen. Deswegen finde ich die Fragestellung “Wie verändert das Internet unser Leben?” auch genau richtig. Wir müssen raus aus dem netzpolitischen Elfenbeinturm, der den Leute aufgrund vieler akademischer Diskussionen und wenig Kompromissbereitschaft eher wenig Möglichkeiten zur Partizipation geboten hat. Aber wir müssen auch ertragen und es als Chance begreifen, dass nun viel mehr Leute mitdiskutieren werden, die andere Erfahrungsstände und vor allem andere Blickwinkel haben. Das wird nicht immer leicht sein, aber es ist ein notwendiger Prozess, wenn wir wollen, dass die Gesellschaft die Chancen nutzen wird, die sich durch die Digitalsierung bieten. Es geht um die Lebenswirklichkeit der Menschen, daher ist es völlig richtig, dass Digitalpolitik Gesellschaftspolitik ist.

Wenn man sich das Diskussionspapier (PDF, ab S. 11) durchliest, das auf dem Parteikonvent vorgelegt wurde und sich die Rede von Sigmar Gabriel Das Digitale ist politisch anguckt, dann finde ich, dass die SPD auf dem richtigen Weg ist und freue mich auf die Debatten in den nächsten 15 Monaten! Allerdings stehen wir auch erst am Anfang der Debatte und haben noch viel zu tun! Ich freue mich auf Eure Mitarbeit bei #digitalleben!

[das ist der Text, ich musste etwas kürzen und habe einige Passagen weggelassen... es gilt also das gesprochene Wort, wie so oft...]

Liebe Genossinnen und Genossen,

schön, dass ihr alle da seid! Die Digitalisierung ist ein epochales Ereignis, das viel zu lange von der Politik insgesamt und auch von der SPD vernachlässigt wurde. Gut, dass wir uns jetzt dem Thema endlich widmen!

Nico Lumma auf dem SPD Parteikonvent 20.09.2014Das Internet wird nicht mehr weggehen und die Digitalisierung wird auch nicht mehr aufzuhalten sein, das bedeutet also, wir müssen uns dringend mit diesem Thema auseinandersetzen, wenn wir die Entwicklung beeinflussen wollen.

Wenn ich mich recht entsinne, gab es unter Berliner Sozialdemokraten bereits zu Ende des 19. Jahrhunderts die Parole “Die Digitalisierung in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!” – wir waren mal so fortschrittlich!

Mittlerweile dürfte uns allen klar sein, dass die Digitalisierung nicht nur die Kreativbranche durcheinander wirbelt, sondern alle Lebensbereiche und alle Branchen erfassen wird.

Das können wir beklagen, wir können gerne auch individuell entscheiden, eine Verweigerungshaltung einzunehmen, aber als Partei müssen wir uns mit dieser Entwicklung auseinandersetzen.

Der britische Schriftsteller Douglas Adams hat einmal gesagt:
1. Alles, was es schon gibt, wenn du auf die Welt kommst, ist normal und üblich und gehört zum selbstverständlichen Funktionieren der Welt dazu.

2. Alles, was zwischen deinem 15. und 35. Lebensjahr  erfunden wird, ist neu, aufregend und revolutionär und kann dir vielleicht zu einer beruflichen Laufbahn verhelfen.

3. Alles, was nach deinem 35. Lebensjahr erfunden wird, richtet sich gegen die natürliche Ordnung der Dinge.

Ich erspare Euch jetzt jeglichen Kommentar zur Altersstruktur der Partei.

Meine Vorredner haben schon viele wichtige und auch richtige Dinge gesagt, daher lasst mich noch kurz ein paar Punkte anführen, die ich für extrem wichtig halte.

1. Infrastruktur. Der geplante Breitbandausbau der Bundesregierung ist ehrlich gesagt ein schlechter Witz. Das wäre in den 90er Jahren ambitioniert gewesen, aber was wir jetzt brauchen, ist wirkliches Breitband – also ein flächendeckender Glasfaserausbau, um alle Haushalte anzuschliessen. Dobrindts Planungen erinnern eher die flächendeckende Ausstattung mit Joghurtbecher und Schnur als an Breitband, liebe Genossinnen und Genossen! Breitband bedeutet Teilhabe!

2. Wir brauchen eine Stärkung des Individuums. Das bedeutet nicht nur einen wirksamen Schutz vor Überwachung durch andere Staaten, oder gar durch den eigenen, sondern es bedeutet auch, dass die Verbraucherrechte gestärkt werden. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen wir dafür sorgen, dass die Flexibilität der Arbeitswelt durch steigende Vernetzung nicht zu Lasten von Familie und Freizeit passiert, sondern den Arbeitsalltag erleichtert. Weiterhin müssen wir dafür sorgen, dass die Auswirkungen von Industrie 4.0 nicht zu einer Automatisierungswelle führt, die einen massiven Arbeitsplatzabbau zur Folge haben wird, sondern bessere Arbeitsplätze schafft.

3. Bildung. Ich fordere eine Programmiersprache als zweite Fremdsprache! Nur wer weiss, wie Software funktioniert, kann die Herausforderungen der Zukunft meistern! In England lernen alle Kinder zwischen 5 und 15 Jahren seit diesem Schuljahr Programmieren, ich weiss nicht, warum das nicht auch hierzulande funktionieren sollte! Natürlich müssen wir die im Koalitionsvertrag verankerte digitale Lehrmittelfreiheit vorantreiben, natürlich müssen wir freie Bildungsmaterialien entwickeln und natürlich müssen wir jedes Schulkind mit einem Tablet ausstatten!

Wisst ihr was?

Eigentlich ist das Internet und die damit verbundene Digitalisierung der Gesellschaft ein ursozialdemokratisches Projekt, nur leider tun wir uns immer noch schwer damit, dies zu verstehen. Was passiert denn gerade? Die Teilhabe wird verbreitert. Die Teilhabe an Bildung, an Arbeit, an Kunst und Kultur, an Entertainment und Kommerz – kurzum die gesellschaftliche Teilhabe wird verbessert. Menschen werden durch das Internet in die Lage versetzt, Dinge zu tun, die sie sonst oftmals nicht tun könnten.

Das ist ein wahnsinniges Geschenk, das wir nutzen sollten, liebe Genossinnen und Genossen!

Wenn wir wollen, dass die Vorteile der Digitalisierung überwiegen, dann müssen wir uns mit dem Thema auseinandersetzen, dann müssen wir neue Ideen entwickeln, dann müssen wir mit vielen Menschen reden, in der Partei, aber auch in der viel zitierten Zivilgesellschaft und dann müssen wir vermutlich auch einiges an Tradition über Bord werfen.

Tradition alleine ist übrigens kein Geschäftsmodell, das gilt für die Wirtschaft genau so wie für die SPD. Wenn wir uns die Entwicklung der letzten 20 Jahre ansehen, dann sehen wir zum einen, dass die Zyklen der Veränderungen immer kürzer und schneller geworden sind, aber wir sehen zum anderen auch, dass die Besitzstandswahrer einfach überrollt werden.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich könnte noch viel länger weiter reden von den Chancen, die sich uns bieten. Ich weiss natürlich auch, dass es Risiken gibt. Das größte Risiko ist allerdings, dass wir versuchen, mit Ansätzen aus dem letzten Jahrtausend die Digitialisierung in den Griff zu bekommen. Das wird nicht funktionieren! Wenn wir jetzt nicht den Schalter umlegen und beherzt versuchen, unsere Partei mit auf den Weg zu nehmen, dann wird die Digitalisierung der Gesellschaft ohne uns stattfinden.

Wir müssen uns also auf anstrengende Debatten einstellen, aber wenn wir es richtig anstellen, dann bekommen wir auch wieder ordentlich Leben in die Bude! Wenn wir es richtig anstellen, dann entwickeln wir die Antworten auf die Fragen, die immer mehr Menschen umtreibt und zeigen Perspektiven für die Zukunft auf. Wenn wir es richtig anstellen, dann wird dies keine weitere akademische Diskussion einer vermeintlichen Netzelite, sondern dann sorgt die Sozialdemokratie dafür, dass die Menschen verstehen, was auf sie zukommt. Wenn wir es richtig anstellen, dann wird allen klar werden, dass nur die SPD in der Lage ist, immer und immer wieder die geeigneten Antworten auf die anstehenden Veränderungen zu finden!

Vielen Dank.

Die Null-Grenzkosten GesellschaftIch habe in den letzten Tagen das neue Buch von Jeremy Rifkin, The Zero Marginal Cost Society: The Internet of Things, the Collaborative Commons, and the Eclipse of Capitalism, mit viel Freude gelesen. In dem Titel ist wirklich alles enthalten, was mich derzeit so interessiert und was in der Tat aktuell für wichtige Veränderungen sorgt, weshalb die deutsche Ausgabe des Buches dann auch direkt Die Null-Grenzkosten-Gesellschaft: Das Internet der Dinge, kollaboratives Gemeingut und der Rückzug des Kapitalismus heisst. Eigentlich müsste man das Buch gar nicht mehr lesen, um zu wissen, wie die These von Jeremy Rifkin aussieht, denn sie steckt praktischer Weise komplett im Titel des Buches. Aufgrund der fortschreitenden Automatisierung durch das Internet of Things werden die Grenzkosten in der Produktion sinken und folglich Produkte immer preiswerter und immer leichter verfügbar werden. Dadurch wird es zu einer Überwindung des Kapitalismus und gleichzeitiger Stärkung der Zusammenarbeit der Menschen in einer Gesellschaft kommen. Na, wenn das nichts ist, das klingt ja schon fast nach einem sozialdemokratischen Parteiprogramm neuerer Prägung.

Rifkin gibt in “Die Null-Grenzkosten-Gesellschaft” einen guten Überblick über die großen Trends der letzten Jahre und versucht daraus nicht nur ein Puzzle zusammenzusetzen, sondern auch einen Blick auf die zukünftige Entwicklung geben. Denn in der Tat stehen wir mit Themen wie Industrie 4.0 vor Entwicklungen, deren gesamtgesellschaftliche Auswirkungen wir derzeit kaum absehen können, die aber immense Auswirkungen haben werden. Wenn die Produktion zunehmend automatisiert wird und damit immer billiger wird, werden nicht nur Menschen weniger verdienen und weniger ausgeben, sondern es werden auch weniger Menschen Vollzeit arbeiten und insgesamt weniger Steuern anfallen. Allein diese Entwicklung sollte die Politik nachhaltig irritieren. Rifkin geht noch weiter und zeichnet Bilder neuer Formen der Zusammenarbeit, die sehr von den Entwicklungen des Netzes geprägt sind, wo eben frühzeitig kollaborative Ansätze gefunden wurden. Die immer präsenter werdende Sharing Economy, also das Teilen von Ressourcen wie Wohnungen oder Autos ist eine Ausprägung der von Rifkin beschriebenen Entwicklung.

Leider nennt Rifkin kein konkretes Datum für die Überwindung des Kapitalismus, man kann sich also auf eine Entwicklung entlang eines Zeitstrahls einstellen, aber wann es so weit sein wird, lässt er offen. Für mich ist an der Null-Grenzkosten-Geselschaft vor allem spannend, wie wir den Übergang gestalten werden zu einer Gesellschaft, in der Arbeit an Wert verlieren wird und immer mehr Menschen immer weniger Arbeit und damit immer weniger Geld haben werden. Der demographische Wandel wird diese Entwicklung nicht auffangen, also müssen wir über neue Formen von Grundeinkommen zwingend nachdenken, wenn es nicht zu einer großen Anzahl von Fortschrittsverlierern bei dieser Entwicklung kommen soll.

Rifkin bietet eine Einordnung der aktuellen Entwicklungen und extrapoliert weit in die Zukunft, wobei natürlich die Überwindung des Kapitalismus als letzendliche Konsequenz angepriesen wird. Ich weiss nicht, wie viel dieser Entwicklung ich noch erleben werde, aber ich sehe umfangreiche Veränderungen beim Faktor Arbeit in den nächsten Jahren und zwar genau aufgrund der Entwicklungen, die Rifkin in Die Null-Grenzkosten-Gesellschaft: Das Internet der Dinge, kollaboratives Gemeingut und der Rückzug des Kapitalismus beschreibt. Die Überwindung des Kapitalismus ist dabei der Narrativ, der den vielgepriesenen Dritten Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus suggeriert, den auch vor Rifkin schon viele Autoren meinten gefunden zu haben. Vermutlich werden wir die Gesamtheit der von Rifkin beschriebenen Entwicklungen nicht zu spüren bekommen, wohl aber einige Teilaspekte davon. Die Erosion der Grenzkosten in der Produktion durch immer neue, disruptive Geschäftsmodelle ist allerdings eine für mich naheliegende Entwicklung, deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft derzeit kaum absehbar sein werden. Jeremy Rifkins Buch ist ein wertvoller Beitrag zur Debatte um die Zukunft der digitalen Gesellschaft.

Als ich vor ein paar Wochen eine Einladung per Mail bekam, dachte ich erst, jemand will mich verarschen. Transatlantischer Cyberdialog. Was für ein bescheuerter Begriff für einen Austausch über internationale Datenpolitik. Cyberdialog. Das musste ich erst mal sacken lassen und surfte eine Runde auf der Datenautobahn hin und her. Natürlich frotzelte ich später Aussenminister Steinmeier wegen des Begriffs an, er allerdings erwiderte nur, dass es wichtig sei, miteinander in einen Dialog zu treten. Da mag er Recht haben und dieses “man muss doch was machen” ist auch das Einzige, was ich dem Cyberdialog zu Gute halte.

Die Veranstaltung war für mich alles andere als ein Dialog. Außenminister Steinmeier hielt eine gute Rede, die versuchte, den Blick nach Vorne zu werfen und John Podesta, Berater von Präsident Obama im Bereich Big Data, antwortete mit einer dieser typischen Reden amerikanischer Politiker, die gerne viele Erfolge vorweisen, obwohl sich eigentlich noch nichts geändert hat, aber natürlich seien alle “committed”. Na dann. Laut Podesta sollen EU-Bürger künftig dieselben Rechte wie US-Bürger bei der Überwachung durch die NSA erhalten, also sie sollen nicht überwacht werden und wenn, dann auch einen Rechtsweg beschreiten können. Aber natürlich erst, wenn die NSA mit der Programmierung so weit ist, einige Gesetze verabschiedet wurde, und und und.

Nach diesen beiden Reden folgte eine Debatte mit viel zu vielen Teilnehmern, die alle viel zu lange Statements ablieferten. Natürlich waren alle Teilnehmer total distinguished, aber vor allem die amerikanischen Vertreter kannten sich alle schon seit Ewigkeiten und waren rhetorisch sehr darin geübt, mit salbungsvollen Worten wenig zu sagen. Was sie aber sagten, war dann doch sehr gönnerhaft: die USA und Deutschland verfügten über dieselben Werte und daher werde sich das schon alles einrenken. Da die Werte natürlich unterschiedlich sind, insbesondere wenn es um den Begriff der Freiheit geht, werte ich diese Aussagen als ein “wartet mal ab, ihr übernehmt sowieso unsere Standpunkte, ihr habt ja eh keine Wahl!”

Der Dialog-Teil des Cyberdialogs umfasste dann die übliche Runde mit Fragen und Antworten, wobei natürlich immer mit “that’s a great question!” geantwortet und dann über etwas ganz anderes geredet wurde. Wirkliche Regierungsvertreter saßen eh nicht auf dem Podium, sondern überwiegend Personen aus dem außen- und sicherheitspolitischen Establishment, die zwar Einfluss haben auf Regierungen, aber eher in beratender Funktion agieren. Parlamentarier saßen nicht auf dem Podium und aufgrund der Abstimmungslage des Tages, waren die geladenen Parlamentarier vor allem im Bundestag und nur kurz beim Cyberdialog.

Ich denke, dass es gut ist, ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden mit den USA in einen Dialog darüber einzutreten, wie die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in der digitalen Gesellschaft auszusehen hat. Allerdings hat die Bundesregierung auch 2014 kaum Möglichkeiten, die Bundesbürger vor dem Ausspähen durch einen anderen Staat zu schützen. Für mich ist es nachrangig, ob Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss vernommen werden kann oder nicht, sondern es ist viel wichtiger, dass der Staat hier seiner Verantwortung nachkommt und die massenhafte Überwachung durch die amerikanischen und britischen Partner unterbindet. Wenn dies politisch nicht klappt, dann sollte die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass die entsprechenden Abwehrmechanismen entwickelt werden. Allerdings sind die derzeitigen Bemühungen eher dem Umstand geschuldet, dass es der US-Regierung ziemlich egal ist, was die Bundesregierung will. Natürlich will die Bundesregierung nicht, dass bei der Beschäftigung mit Edward Snowden herauskommt, dass die Bundesregierung oder deutsche Geheimdienste schon länger involviert waren. Daher wird jetzt der Blick nach Vorne geschärft, auch aus Eigennutz. Der Cyberdialog ist sicherlich ein erster Schritt, aber derartig zaghafte diplomatische Bemühungen mit mediokrer Einbeziehung der Zivilgesellschaft wird die anlasslose Überwachung der Bundesbürger sicherlich nicht zeitnah beenden.

Ach, wenn es doch nur so einfach wäre und Google wirklich die Reinkarnation das Bösen sein würde, so wie es gerade viele darstellen. Dann könnte man in der Tat aufgrund des gestrigen Urteils des EuGH in Jubelarien verfallen und wie das Hamburger Abendblatt titeln: “Gericht entscheidet: Google muss persönliche Daten löschen.”, um dann weiter zu formulieren: “Im Internet gibt es ein ‘Recht auf Vergessenwerden’. Europäischer Gerichtshof weist Konzern in die Schranken”. Andere Tageszeitungen jubeln ähnlich und fühlen sich endlich mal als Sieger im Kampf gegen Google. Allerdings irren die Leitartikler der Tageszeitungen gewaltig, denn das Urteil stärkt in dieser Form einzig und alleine die Rechtsunsicherheit.

Im vorliegenden Fall hatte ein Anwalt in Spanien versucht, einen Inhalt aus einem Zeitungsarchiv entfernen zu lassen, was mit Hinweis auf die Pressefreiheit abgelehnt wurde. Nun wurde Google in dem EuGH-Urteil dazu verpflichtet, den Link auf den Inhalt im Archiv zu löschen. Der Inhalt selber bleibt bestehen, kann also weiter gefunden werden, nur eben nicht über eine Suchmaschine wie Google oder Bing.

Was bitte soll so ein Urteil? Entweder sind Inhalte in Ordnung, dann dürfen sie auch gefunden werden, oder Inhalte verstoßen gegen ein Recht, dann gehören sie gelöscht. Letzteres ist nicht immer möglich aufgrund der globalen Struktur des Netzes, das ist mir schon klar. Aber so zu tun, als ob ein Inhalt nicht mehr da sei, nur weil der Verweis auf den Inhalt bei Google und anderen Suchmaschinen geblacklistet wurde, ist ein ziemlicher Trugschluss. Basierend auf dem Standort des Nutzers müssen Suchmaschinenbetreiber nun verschiedene Indizes nutzen, um das Blacklisting zu ermöglichen. Gleichzeitig muss nun ein Verfahren entwickelt werden, damit Nutzer das künftige Verlinken auf legale, aber unliebsame Inhalte unterbinden können. Ich finde es bemerkenswert, dass die Richter einer Suchmaschine attestieren, personenbezogene Daten zu verarbeiten und sie deshalb in die Pflicht nehmen, nicht aber die Urheber der Inhalte verantwortlich machen.

Das Urteil ist nicht hilfreich, es wird Inhalte verschleiern lassen, aber es wird sie nicht aus dem Netz verbannen. Stattdessen wird Rechtsunsicherheit geschürt, weil nun viele vermeintlich unliebsame Artikel auf diese Art und Weise aus dem Netz getilgt werden sollen.

Wäre ich Google, würde ich künftig mit Verweis auf Transparenzpflichten eine Status-Seite pflegen, in der die gelöschten Links pro Land aufgeführt werden, mit genauer Angabe, weshalb eine Löschung vorgenommen werden musste. Schliesslich muss sich Google immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, Inhalte im Index falsch zu gewichten, damit quasi unauffindbar zu machen und damit letztendlich die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Wenn man konsequent über informationelle Selbstbestimmung nachdenkt, dann kommt man nicht umhin, sich Gedanken darüber zu machen, ob und wenn ja, in welcher Form, es ein “Recht auf Vergessen” oder ein “digitales Radiergummi” geben sollte. In Kalifornien wurde unlängst ein Gesetz verabschiedet, dass es Minderjährigen ermöglicht, unliebsame Inhalte löschen zu lassen. Das finde ich konsequent, denn nicht jedes Partybild muss für eine breite Öffentlichkeit sichtbar sein. So ein Gesetz benötigen wir auch in der EU zum Schutz der Minderjährigen.

Aber wenn wir über informationelle Selbstbestimmung diskutieren, dann müssen wir auch darüber diskutieren, welche Inhalte denn aufgrund der freien Meinungsäußerung schützenswert sind und welche nicht. Zeitungsarchive werden derzeit geschützt, weswegen ja auch dieses Urteil bei Google ansetzt und nicht bei dem Urheber des Inhalts. Wir kommen also nicht umhin, zu diskutieren, was Zeitungsarchive so besonders macht im Vergleich zu anderen auffindbaren Inhalten im Netz. In einem Netz, das jeden in die Lage versetzt, zu publizieren.

Hilfreich ist das EuGH-Urteil allerdings auch noch, nur eben leider nicht im Kernanliegen, wo es leider völlig falsch ist. Der EuGH hat entschieden, dass Google sehr wohl europäischem Recht unterliegt, weil es hier Umsätze erwirtschafte, daher sei es unerheblich, wo die Server stehen und wo die Daten verarbeitet werden. Das ist ein wichtiger Grundsatz, denn es kann nicht sein, dass Firmen einen Standortvorteil haben, weil sie außerhalb der EU ihren Hauptsitz haben, aber dennoch hier aktiv sind.

Im Kern gilt auch bei der Durchsetzung der informationellen Selbstbestimmung “Löschen statt Sperren”, das EuGH-Urteil löst das Problem nicht, sondern sorgt für weitere Rechtsunsicherheit. Das EuGH-Urteil ist kein “Recht auf Vergessen”, sondern bestenfalls ein trügerisches “Recht auf Verschleiern” und damit ist niemandem geholfen.