Lummaland

Heute war der Wahlparteitag der SPD in Augsburg, auf dem Peer Steinbrück eine sehr gute, vor allem inhaltlich spannende Rede gehalten hat. Ich habe in den letzten Wochen durchaus mit meiner Partei gehadert und dies auch zum Ausdruck gebracht. Allerdings bin ich sehr angetan von der Rede Steinbrücks heute, die eine ganze Reihe von Aspekten der digitalen Gesellschaft angesprochen hat, von Bildung bishin zu Gründungen.

Ich möchte Euch naheliegen, wenigstens diese Passage der Rede Steinbrücks einmal zu lesen:

Ich bin davon überzeugt, liebe Genossinnen und Genossen, dass auch wirtschaftlich-technologisch ein neues Zeitalter anbricht. Die SPD wird dieses mitgestalten müssen. Einige reden von der vierten industriellen Revolution nach den Dampfmaschinen, der Elektrizität, dem Computer – Konrad Zuse war in den 30er-Jahren. Und jetzt redet man von der Digitalisierung. Richtig ist, dass diese Digitalisierung alle Produktions- und Arbeitsprozesse massiv beeinflussen wird. Alles wird vernetzter. Diese Entwicklung greift ja auch in unseren privaten Verhältnissen weit Raum. Diese Digitalisierung betrifft die Arbeitswelt insgesamt: den Mittelstand, auch den Tischlermeister im ländlichen Raum. All diejenigen werden das als Chance empfinden, die stärker differenzieren wollen zwischen ihrem Heimarbeitsplatz und gegebenenfalls ihrer Anwesenheit im Betrieb, die die Chancen nutzen wollen, das zu kombinieren und damit auch Familie und Beruf besser zu koordinieren. Darin liegt ein riesiges Chancenpotenzial.

Worauf ich hinaus will, ist, dass die SPD vor 150 Jahren richtig lag, als sie nicht nur den Wählerinnen und Wählern, sondern auch der Arbeitnehmerschaft, der arbeitenden Bewegung gesagt hat: Gebt den Arbeiterinnen und Arbeitern Bücher. Arbeiterbildungsvereine sind eine ganz wichtige Begleiterscheinung dieser Sozialdemokratie gewesen nach dem Motto: Wissen ist Macht und versetzt in den Stand, ein eigenverantwortliches Leben zu führen.

Heute muss es nicht mehr heißen, „gebt den Arbeiterinnen und Arbeitern Bücher“, sondern heute müsste es heißen: Gebt allen digitale Kompetenzen. Denn sie sind der Schlüssel für die Arbeitswelt von morgen.

Unter der Merkel-Regierung ist von einem solchen Aufbruch in diese Richtung nichts zu spüren. Das denke ich mir nicht mal eben so aus, weil er darum geht, mit dem Löffel immer wieder auf ein und denselben Nerv zu klopfen. Viele können sich daran erinnern, dass es diese Regierung mit Frau Merkel an der Spitze war, die den Breitbandausbau zur Chefsache erklärt hat. Nun gebe ich euch allen das Rätsel auf, in den nächsten 24 Stunden im Internet zu recherchieren, was denn dabei rausgekommen ist. Ich erleichtere euch die Recherche: Nix.

Das ist keine typische Übertreibung, sondern zutreffend. Beim Breitbandausbau in der EU sind wir in Deutschland letzter hinter Rumänien. Das ist so, als ob es für unsere tüchtige Automobilindustrie in Deutschland nur Schotterpisten und Waldwege geben würde.

Ich will mit euch eine zukunftsorientierte Regierung führen, die dafür sorgt, dass das Breitbandnetz massiv ausgebaut wird, und zwar nicht nur in den Städten, sondern flächendeckend, auch in den ländlichen Regionen.

Ich will mit euch zusammen eine Politik machen, die auch für die nötigen Fachkräfte – wenn man so will auf der digitalen Werkbank sorgt. Ich will dafür sorgen, dass alle Schülerinnen und Schüler mit einem Laptop oder Tablet lernen können; denn das wird ihre Zukunft bestimmen.

Ich möchte gemeinsam mit euch dafür sorgen, dass Unternehmensgründungen in diesem Bereich stattfinden.

Das ist wichtig. Auf meinen Reisen – davon habt ihr einige Fotos gesehen; einige sind darauf abgebildet , insbesondere in Berlin, Hamburg, Leipzig, habe ich sehr viele junge mutige und neugierige Menschen getroffen, die sich auf eigene Füße stellen wollen. Sie haben eine enorme Risikobereitschaft, an der Grenze zur Selbstausbeutung. In manchen Fällen findet diese Selbstausbeutung längst statt. Sie sind sozial alles andere als abgesichert. Aber das sind junge Leute, die etwas in Gang bringen wollen, die unternehmerisch tätig sein und Unternehmen gründen wollen, die für eine gute Idee alles stehen und liegen lassen, oftmals auch auf einen sicheren Job als abhängig Beschäftigte verzichten, um eine eigene Firma zu gründen, zum Teil verbunden mit einer phantastischen sozialen Verantwortung.

Menschen wie Katja von der Burg. Ich habe sie bei einem Gespräch mit jungen Unternehmensgründerinnen und –gründern in Leipzig kennengelernt. Dort ist Katja von der Burg.

Oder hier in Augsburg, Frau Trinkwalder, eine soziale Unternehmerin.

In ihrem Unternehmen geht sie noch einen Schritt weiter. Sie ist bereit, viele ungelernte, viele Langzeitarbeitslose, Frauen und Männer, in ihrem Betrieb einzustellen, die sonst alles andere als eine Chance auf einen Job hätten. Großer Respekt!

Das Wort Profit kennt sie offenbar gar nicht. Das war mir fast etwas zu altruistisch.

Aber ich will auf Frau Katja von der Burg zurückkommen, die ich, wie gesagt, in Leipzig kennengelernt habe, und deren Geschichte mit zwei Leidenschaften losging, die ich im Kopf behalten habe: nämlich mit dem Internet und mit dem Schreiben.

Aus diesen Leidenschaften ist heute eine Agentur geworden, die heißt Projecter, die ihren Kunden den perfekten Online-Auftritt beschert und die inzwischen 25 Menschen beschäftigt.

Von der Experimentierfreude, die ich bei vielen jungen Frauen und Männern gerade auch in den letzten Wochen konzentriert gesehen habe, die ich nicht nur in Leipzig, Hamburg oder Berlin kennengelernt habe, sondern auch vorher in Köln, wo ich mich mit der sogenannten kreativen Wirtschaft gelegentlich getroffen habe, brauchen wir mehr. Und die SPD muss Anwalt dieser Existenzgründerinnen und gründer sein.

Das, liebe Genossinnen und Genossen, wird dann aber schnell konkret. Da kann man nicht nur etwas in einer Sonntagsrede in den Raum stellen, sondern dann werden wir uns zum Beispiel um das Steuerrecht für junge Existenzgründer kümmern müssen. Die haben nämlich einen dicken Hals wegen dem, was da gerade abläuft – nicht mit Blick auf die Höhe, sondern mit Blick auf die Komplexität dieser Besteuerung. Und die haben alles andere als Bock, sich bereits in den ersten Monaten ihrer Existenzgründung einen teuren Steuerberater zu nehmen, weil sie sich das nicht leisten können. Wir werden beim Steuerrecht ansetzen müssen. Wir werden uns um die soziale Absicherung kümmern müssen, wo die SPD mit der Künstlersozialversicherung schon Verdienste erworben hat.

Und wir werden uns mit dem Urheberrecht beschäftigen müssen, und zwar anders und besser als diese Bundesregierung.

Das bedeutet, die Interessenlage derjenigen, die geistiges Eigentum produzieren oder in Kunst und Kultur etwas auf die Beine stellen, zusammen mit den Verwertern und natürlich zusammen mit den vielfältigen Nutzern im Netz in einen fairen Interessenausgleich zu bringen, aber auch darauf zu achten, dass diejenigen, die geistiges Eigentum produzieren, auch davon leben können.

Abgesehen davon, dass ich manchmal den Eindruck habe, wir müssen in Deutschland etwas stärker eine Mentalität befördern, mit der es auch eine zweite oder dritte Chance gibt. Das gilt nicht nur für diejenigen, die sich ausbilden, die in der Schule sind oder die eine berufliche Ausbildung machen, sondern auch für Existenzgründer. In den USA sind sie uns voraus. Da wird eine Illiquidität oder eine Insolvenz als Anreiz empfunden, aus den Fehlern zu lernen für das zweite Mal. Bei uns sind das Pleitiers, und es gibt kaum eine Bank geben, die denen noch mal Startkapital gibt, nach dem Motto: „Wo ist denn deine Sicherheit?“

Wir brauchen eine andere Mentalität, um diese Existenzgründungen, den Drang, den da viele haben, zu unterstützen.

So, das kann ich alles sofort unterschreiben, das macht Sinn und es freut mich, dass meine Partei einen derartigen programmatischen Fokus auf die digitale Gesellschaft legt. Leider finden diese Themen in der allgemeinen Diskussion der Person Steinbrücks kaum eine Rolle, aber ich finde es bemerkenswert, dass Peer Steinbrück hier die entscheidenen Themen anpackt.

Aber die SPD hat in diesem Wahlkampf noch mehr vor, auch wenn Parteichef Gabriel scheinbar die Details nicht so richtig verstanden hat. Die SPD will über mitmachen.spd.de endlich das Umsetzen, was ich schon sehr lange von ihr vordere, nämlich die Unterstützung des Wahlkampfs vor Ort mit Hilfe einer aktiven Online-Kampagnenplattform. Über die Hintergründe zu mitmachen.spd.de hat Mathias einiges geschrieben.

Und ja, ich weiss, dass einige der Innen- und Medienpolitiker der SPD noch eine Wegstrecke vor sich haben, damit man nicht immer nur kopfschüttelnd und staundend da sitzt, wenn die sich zur digitalen Gesellschaft äußern, aber ich bin sehr froh, dass der SPD Kanzlerkandidat diese Themen für sehr wichtig erachtet und sie immer wieder vorantreibt.

Breitband-Ausbau, Vermittlung von digitalen Kompetenzen in der Schule, ein besseres Urheberrecht und eine neue Gründerwelle – das sind doch schon ein paar richtig gute Punkte, auf deren Umsetzung nach der Wahl ich mich jetzt schon freue.

So, nun sind ein paar Tage vergangen, das Leistungsschutzrecht von CDU/CSU und FDP ist flott durch den Bundesrat gekommen, auch weil meine SPD mal wieder netzpolitisch versagt hat, und wir lecken alle fröhlich unsere Wunden. Sascha Lobo bespielsweise schreibt in Unsere Mütter, unsere Fehler:

Ich war und bin wütend über das Versagen der Netzgemeinde, über unser Versagen, über mein Versagen. Ja, das Leistungsschutzrecht ist unser Versagen. Das Wörtchen “wir” benutze ich so sparsam wie möglich, aber wenn man als Teil einer Gruppe Selbstkritik üben will, lässt es sich nicht vermeiden. Entgegen häufiger Behauptungen der Netzgemeinde gibt es die Netzgemeinde natürlich doch, es handelt sich um eine amorphe, im Kern jedoch überraschend meinungskonsistente Interessengruppe. Diejenigen, die sich aus persönlichem Interesse um Netzpolitik und Netzgesellschaft kümmern und deren Priorität die Erhaltung und Weiterentwicklung des freien, offenen Internet ist.

Da ist mir etwas eingefallen, was mich an meinen alten Professor Peter Lösche erinnerte. Lösche begann gleich das erste Proseminar Politikwissenschaft mit dem Gedankenspiel, wie es wohl wäre, wenn das gesamte Proseminar geschlossen in die örtliche FDP eintreten würde, denn dann hätten wir alle das Sagen in der Göttinger FDP und die alten Kader das Nachsehen.

Wenn man sich Saschas Text so durchliest, dann wird dieses Gedankenspiel von Peter Lösche umso naheliegender. Sascha beklagt unsere mangelnde Vernetzung und er beklagt auch, dass die Parteien andere Themen viel wichtiger nehmen als wir. Das kann man ändern, indem man in den Parteien für Veränderungen streitet und idealerweise ändert man es schneller, indem man gleich die Abstimmungsmehrheiten mitbringt. Dieses Prozedere ist nicht neu, gerade in Großstädten melden sich vor Abstimmungen gerne in den Parteien etliche Mitglieder um, damit sie in anderen Gliederungen Entscheidungen beeinflussen können.

Wie wäre es, wenn einfach mal alle netzpolitisch interessierten Menschen in eine traditionelle Partei ihrer Wahl eintreten und dort dafür sorgen, dass Netzpolitik ein Thema wird? Eine Parteimitgliedschaft kostet nicht viel, in der Regel zwischen 5 und 15 € im Monat. Wir sorgen dann für eine Vernetzung der netzpolitischen Fraktion und unterstützen uns gegenseitig bei diesem einen Thema, so lange bis alle Parteien es verstanden haben. Wenn man sich die Ortsvereine der Parteien so anguckt, dann dürfte es kein Problem sein, mit ein paar Leuten und etwas Beharrlichkeit direkt Einfluß nehmen zu können, sowohl bei Inhalten als auch bei Wahlen. Also quasi wäre das die Fortentwicklung der Grundidee des Politcamps als ständige netzpolitische Interessenvertretung in den Parteien.

Der Nachteil an meiner Idee: man wird Teil der real existierenden deutschen Parteienlandschaft, was oftmals ungefähr so reizvoll sein wird wie eine Wurzelkanalbehandlung ohne örtliche Betäubung. Andererseits kann der netzpolitische Marsch durch die Institutionen auch vor den Parteien nicht halt machen und wenn man etwas bewegen will, dann gehört dies neben gesundem Netzaktivismus auch dazu. Wenn man allerdings mit einer Handvoll Gleichgesinnter eintritt, dürfte auch die verschlafenste Sitzung wieder Spaß bringen.

Damit die Vernetzung auch richtig klappt, könnte man ja ein tolles Crowdfunding- und Crowdsourcing-Projekt daraus machen. Wir sammeln von allen Geld ein, sorgen für die vernetzten Strukturen und analysieren dann, wo aktuell neue Mitglieder in einer Partei benötigt werden, schicken dort die Leute hin und zahlen aus dem großen Pott die Mitgliedsbeiträge. Über eine etwaige Schmerzensgeldzulage bei ganz fiesen örtlichen Partei-Vorkommnissen kann man auch reden.

Ach so, ich bin schon in einer Partei, aber ich komme mir auch eher allein gelassen vor. Wer macht noch mit und tritt ein? Nachholbedarf gibt es in jeder etablierten Partei, allein schon, um die dortigen Netzpolitiker zu unterstützen.