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Der derzeit mandatslose Grünen-Politiker Malte Spitz hat ein Buch geschrieben: Was macht ihr mit meinen Daten? – das Buch habe ich noch nicht gelesen, ist aber ziemlich weit oben auf meiner Leseliste.

Malte macht nun das einzig Richtige – er promoted sein Buch.

Aber wenn ich diesen Artikel bei SpOn vom geschätzten Ole Reißmann lese, dann frage ich mich doch, ob Hysterie als Abverkaufsmotor nicht zu viel “der Zweck heiligt die Mittel” ist: Mein Datenschatten als Grafik: So durchschaubar sind wir

Diese Infografik hat es in sich: Der Politiker Malte Spitz hat bei Firmen und Behörden nach seinen Daten gefragt. Das Ergebnis ist erschreckend.

Datenschutz__Der_Datenschatten_von_Malte_Spitz_-_SPIEGEL_ONLINE

Dazu gibt es eine interaktive Grafik, die aufzeigt, wann Malte in den vergangenen Jahren irgendwelches TV-Zubehör bei Amazon gekauft hat, in die USA eingereist ist oder sich ein Bahnticket bestellt hat.

Ja. Erschreckend. Malte kauft TV-Zubehör bei Amazon. Aber ganz ehrlich: ansonsten ist ist an der Grafik nichts, aber auch gar nichts erschreckend.

Natürlich werden Daten erhoben, wenn man im Web etwas bestellt. Das war übrigens auch schon zu Zeiten der Katalogversender so, ist also nichts Neues, auch wenn die Qualität und auch die Quantität der Daten sicherlich zugenommen hat. Natürlich werden Grenzübertritte festgehalten, Malte fährt ja nicht auf ein paar Hot Dogs nach Dänemark, sondern verlässt den Schengenraum. Natürlich speichert die Bahn Daten, wenn man ein Ticket online oder telefonisch kauft. Wenn man das nicht will, dann muss man eben bar bezahlen. Oder sich eine Bahncard 100 zulegen, dann gibt es keine Dokumentation der einzelnen Fahrten.

Aber worauf ich eigentlich hinaus will: die Infografik mit Maltes Daten suggeriert, dass alle diese Daten auch genau so zusammengeführt werden, um ein Profil zu erstellen. Damit künftig jeder Werbetreibende Malte mit seiner Vorliebe für TV-Zubehör und USA-Reisen direkt ansprechen kann. Allerdings gibt es eben keine zentrale Daten-Instanz, die NSA mal ausgenommen.

Abgesehen davon, dass diese Art der Granularität kaum Sinn macht und Werbetreibende daher versuchen, die Nutzer zu clustern, wird eben auch nicht Malte direkt angesprochen, sondern nur ein Nutzer mit den Merkmalen, die Malte bietet. Das ist ein ordentlicher Unterschied. Wenn also Profildaten angereichert werden, dann basiert es auf dieser Basis und nicht anhand der Stammdaten von Malte Spitz mit Wohnsitz und Information über den aktuellen Kontostand.

Es ist eben auch nicht so, dass Werbetreibende mit Koffern voller Geld bei Google, Twitter oder Facebook reingehen und mit einem Koffer voller persönlicher Daten der Nutzer wieder herausgehen. Die Werbetreibenden erhalten lediglich die Möglichkeit, Nutzer mehr oder weniger zielgerichtet anszusprechen, basierend auf der Clusterung deren Profile. Aber sie erhalten eben nicht den Datensatz von Malte Spitz.

Nun kann man natürlich sagen, dass das amerikanische Datenschutzrecht auf einer anderen Grundlage besteht als die europäischen Datenschutzbestimmungen und dass Irland eher locker mit Datenschutz umgeht und daher alle amerikanischen Internetfirmen per se böse sind. Das ist ja auch gerade en vogue. Allerdings bedeutet ein laxer Umgang mit persönlichen Daten der Nutzer eine Bedrohung des Geschäftsmodells, weswegen die Firmen eine intrinsische Motivation haben, die Daten der Nutzer zusammenzuhalten.

Ich gebe Malte Spitz allerdings in einem entscheidenden Punkt Recht (und fordere es ebenfalls schon länger): die Nutzer sollten jederzeit in der Lage sein, die über sie erhobenen Daten einzusehen. Transparenz schafft Vertrauen. Die Daten der Nutzer müssen verständlich und mit Erklärungen versehen aufbereitet sein. Natürlich sollten Nutzer in der Lage sein, einzelne Daten zu bearbeiten oder zu löschen.

Die in Deutschland gern geschürte Hysterie “die machen was mit Daten!” ist allerdings überhaupt nicht zielführend. Wir sollten stattdessen darüber diskutieren, wie wir die Datennutzung verbraucherfreundlicher gestalten können.

Vielleicht werde ich langsam altersmilde. Aber ich bin gerade sehr angetan davon, wie der alte Tanker SPD Fahrt aufnimmt und das Thema Digitalisierung der Gesellschaft anpackt. Ich habe die SPD in den vergangenen Jahren oft für ihre Versäumnisse in der Digitalpolitik kritisiert und ich habe lautstark gemotzt, wenn wieder eine schwachsinnige Entscheidung getroffen wurde. Aber jetzt darf ich auch mal loben, finde ich.

Mit Smartphone und Currywurst #digitallebenDie SPD plant für Ende 2015 einen Programmparteitag zur digitalen Gesellschaft und hat daher jetzt einen breit angelegt Prozess gestartet, um möglichst viele Menschen mitzunehmen auf diesem Weg. Dabei geht es nicht nur darum, die Parteigliederungen mitzunehmen, was allein schon eine Herkulesaufgabe ist, sondern auch darum, die sog. Zivilgesellschaft miteinzubeziehen. Ich finde das ganz großartig, auch weil ich weiss, dass das für die SPD keine leichte Aufgabe ist und dass es viele Bedenkenträger gibt, die überzeugt werden mussten und noch überzeugt werden müssen, dass die Digitalisierung der Gesellschaft ein relevantes Thema ist.

Was die SPD gerade anschiebt, hat der Netzpolitik immer gefehlt. Die Netzpolitik ist immer Nerdthema gewesen und wir haben es nie geschafft, das Thema breit zu verankern. Das lag und liegt an den handelnden Personen ebenso wie an den Themen, wenig davon war und ist massenkompatibel. Als wir vor drei Jahren D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt gegründet hatten, da war unser Ziel, die Diskussion zu verbreitern und nicht immer nur über Themen wie Vorratsdatenspeicherung oder Leistungsschutzrecht zu diskutieren, sondern uns eher an der Lebenswirklichkeit der Menschen zu orientieren. Also haben wir versucht, das Thema Bildung anzupacken, oder das Thema Arbeit. Und wir haben viele, viele Gespräche geführt mit Politikerinnen und Politikern, nicht nur von der SPD, aber natürlich insbesondere mit denen. Wir hatten das große Glück, dass unsere Bemühungen flankiert wurden von Menschen wie dem leider viel zu früh verstorbenen Frank Schirrmacher, der versucht hat, das Thema der digitalen Zukunft immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Wir hatten auch das Glück, dass die Enthüllungen von Edward Snowden für eine viel stärkere Sensibilisierung der Politik gesorgt haben, als unsere vielen Worte es jemals geschafft hätten.

Und was habe ich gehadert mit meiner Partei, der ich jetzt seit 26 Jahren angehöre, deren Organisationsstruktur ich, freundlich gesagt, etwas überarbeitungswürdig finde und deren inhaltlicher Fokus in den vergangenen Jahren noch viel Potential hatte. Ich habe ja nicht ohne Grund D64 gegründet, sondern weil mich die bestehenden Verhältnisse in meiner Partei genervt haben und ich da nicht weiter gekommen bin. Was aber auch daran liegt, dass ich bislang nicht so der Fan davon war, eine Parteikarriere anzustreben, um das Thema der Digitalisierung voranzutreiben. Aber jetzt bin ich wirklich sehr angetan davon, dass die SPD wirklich versucht, auf breiter Basis das Thema voranzutreiben. Unter dem Schlagwort #digitalleben wird in den kommenden 15 Monaten diskutiert werden, wie wir uns die digitale Zukunft vorstellen.

Ich lade alle ein, an diesem Prozess teilzuhaben. Zusammen mit Christian Flisek, MdB leite ich die Arbeitsgruppe zur europäischen und internationalen Datenpolitik und freue mich auf Euren Input und Eure Anregungen.

Die SPD startet jetzt eine Aufholjagd, bei der sie versucht, auf breiter Basis die Menschen mitzunehmen. Deswegen finde ich die Fragestellung “Wie verändert das Internet unser Leben?” auch genau richtig. Wir müssen raus aus dem netzpolitischen Elfenbeinturm, der den Leute aufgrund vieler akademischer Diskussionen und wenig Kompromissbereitschaft eher wenig Möglichkeiten zur Partizipation geboten hat. Aber wir müssen auch ertragen und es als Chance begreifen, dass nun viel mehr Leute mitdiskutieren werden, die andere Erfahrungsstände und vor allem andere Blickwinkel haben. Das wird nicht immer leicht sein, aber es ist ein notwendiger Prozess, wenn wir wollen, dass die Gesellschaft die Chancen nutzen wird, die sich durch die Digitalsierung bieten. Es geht um die Lebenswirklichkeit der Menschen, daher ist es völlig richtig, dass Digitalpolitik Gesellschaftspolitik ist.

Wenn man sich das Diskussionspapier (PDF, ab S. 11) durchliest, das auf dem Parteikonvent vorgelegt wurde und sich die Rede von Sigmar Gabriel Das Digitale ist politisch anguckt, dann finde ich, dass die SPD auf dem richtigen Weg ist und freue mich auf die Debatten in den nächsten 15 Monaten! Allerdings stehen wir auch erst am Anfang der Debatte und haben noch viel zu tun! Ich freue mich auf Eure Mitarbeit bei #digitalleben!

[das ist der Text, ich musste etwas kürzen und habe einige Passagen weggelassen... es gilt also das gesprochene Wort, wie so oft...]

Liebe Genossinnen und Genossen,

schön, dass ihr alle da seid! Die Digitalisierung ist ein epochales Ereignis, das viel zu lange von der Politik insgesamt und auch von der SPD vernachlässigt wurde. Gut, dass wir uns jetzt dem Thema endlich widmen!

Nico Lumma auf dem SPD Parteikonvent 20.09.2014Das Internet wird nicht mehr weggehen und die Digitalisierung wird auch nicht mehr aufzuhalten sein, das bedeutet also, wir müssen uns dringend mit diesem Thema auseinandersetzen, wenn wir die Entwicklung beeinflussen wollen.

Wenn ich mich recht entsinne, gab es unter Berliner Sozialdemokraten bereits zu Ende des 19. Jahrhunderts die Parole “Die Digitalisierung in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!” – wir waren mal so fortschrittlich!

Mittlerweile dürfte uns allen klar sein, dass die Digitalisierung nicht nur die Kreativbranche durcheinander wirbelt, sondern alle Lebensbereiche und alle Branchen erfassen wird.

Das können wir beklagen, wir können gerne auch individuell entscheiden, eine Verweigerungshaltung einzunehmen, aber als Partei müssen wir uns mit dieser Entwicklung auseinandersetzen.

Der britische Schriftsteller Douglas Adams hat einmal gesagt:
1. Alles, was es schon gibt, wenn du auf die Welt kommst, ist normal und üblich und gehört zum selbstverständlichen Funktionieren der Welt dazu.

2. Alles, was zwischen deinem 15. und 35. Lebensjahr  erfunden wird, ist neu, aufregend und revolutionär und kann dir vielleicht zu einer beruflichen Laufbahn verhelfen.

3. Alles, was nach deinem 35. Lebensjahr erfunden wird, richtet sich gegen die natürliche Ordnung der Dinge.

Ich erspare Euch jetzt jeglichen Kommentar zur Altersstruktur der Partei.

Meine Vorredner haben schon viele wichtige und auch richtige Dinge gesagt, daher lasst mich noch kurz ein paar Punkte anführen, die ich für extrem wichtig halte.

1. Infrastruktur. Der geplante Breitbandausbau der Bundesregierung ist ehrlich gesagt ein schlechter Witz. Das wäre in den 90er Jahren ambitioniert gewesen, aber was wir jetzt brauchen, ist wirkliches Breitband – also ein flächendeckender Glasfaserausbau, um alle Haushalte anzuschliessen. Dobrindts Planungen erinnern eher die flächendeckende Ausstattung mit Joghurtbecher und Schnur als an Breitband, liebe Genossinnen und Genossen! Breitband bedeutet Teilhabe!

2. Wir brauchen eine Stärkung des Individuums. Das bedeutet nicht nur einen wirksamen Schutz vor Überwachung durch andere Staaten, oder gar durch den eigenen, sondern es bedeutet auch, dass die Verbraucherrechte gestärkt werden. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen wir dafür sorgen, dass die Flexibilität der Arbeitswelt durch steigende Vernetzung nicht zu Lasten von Familie und Freizeit passiert, sondern den Arbeitsalltag erleichtert. Weiterhin müssen wir dafür sorgen, dass die Auswirkungen von Industrie 4.0 nicht zu einer Automatisierungswelle führt, die einen massiven Arbeitsplatzabbau zur Folge haben wird, sondern bessere Arbeitsplätze schafft.

3. Bildung. Ich fordere eine Programmiersprache als zweite Fremdsprache! Nur wer weiss, wie Software funktioniert, kann die Herausforderungen der Zukunft meistern! In England lernen alle Kinder zwischen 5 und 15 Jahren seit diesem Schuljahr Programmieren, ich weiss nicht, warum das nicht auch hierzulande funktionieren sollte! Natürlich müssen wir die im Koalitionsvertrag verankerte digitale Lehrmittelfreiheit vorantreiben, natürlich müssen wir freie Bildungsmaterialien entwickeln und natürlich müssen wir jedes Schulkind mit einem Tablet ausstatten!

Wisst ihr was?

Eigentlich ist das Internet und die damit verbundene Digitalisierung der Gesellschaft ein ursozialdemokratisches Projekt, nur leider tun wir uns immer noch schwer damit, dies zu verstehen. Was passiert denn gerade? Die Teilhabe wird verbreitert. Die Teilhabe an Bildung, an Arbeit, an Kunst und Kultur, an Entertainment und Kommerz – kurzum die gesellschaftliche Teilhabe wird verbessert. Menschen werden durch das Internet in die Lage versetzt, Dinge zu tun, die sie sonst oftmals nicht tun könnten.

Das ist ein wahnsinniges Geschenk, das wir nutzen sollten, liebe Genossinnen und Genossen!

Wenn wir wollen, dass die Vorteile der Digitalisierung überwiegen, dann müssen wir uns mit dem Thema auseinandersetzen, dann müssen wir neue Ideen entwickeln, dann müssen wir mit vielen Menschen reden, in der Partei, aber auch in der viel zitierten Zivilgesellschaft und dann müssen wir vermutlich auch einiges an Tradition über Bord werfen.

Tradition alleine ist übrigens kein Geschäftsmodell, das gilt für die Wirtschaft genau so wie für die SPD. Wenn wir uns die Entwicklung der letzten 20 Jahre ansehen, dann sehen wir zum einen, dass die Zyklen der Veränderungen immer kürzer und schneller geworden sind, aber wir sehen zum anderen auch, dass die Besitzstandswahrer einfach überrollt werden.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich könnte noch viel länger weiter reden von den Chancen, die sich uns bieten. Ich weiss natürlich auch, dass es Risiken gibt. Das größte Risiko ist allerdings, dass wir versuchen, mit Ansätzen aus dem letzten Jahrtausend die Digitialisierung in den Griff zu bekommen. Das wird nicht funktionieren! Wenn wir jetzt nicht den Schalter umlegen und beherzt versuchen, unsere Partei mit auf den Weg zu nehmen, dann wird die Digitalisierung der Gesellschaft ohne uns stattfinden.

Wir müssen uns also auf anstrengende Debatten einstellen, aber wenn wir es richtig anstellen, dann bekommen wir auch wieder ordentlich Leben in die Bude! Wenn wir es richtig anstellen, dann entwickeln wir die Antworten auf die Fragen, die immer mehr Menschen umtreibt und zeigen Perspektiven für die Zukunft auf. Wenn wir es richtig anstellen, dann wird dies keine weitere akademische Diskussion einer vermeintlichen Netzelite, sondern dann sorgt die Sozialdemokratie dafür, dass die Menschen verstehen, was auf sie zukommt. Wenn wir es richtig anstellen, dann wird allen klar werden, dass nur die SPD in der Lage ist, immer und immer wieder die geeigneten Antworten auf die anstehenden Veränderungen zu finden!

Vielen Dank.

Die Null-Grenzkosten GesellschaftIch habe in den letzten Tagen das neue Buch von Jeremy Rifkin, The Zero Marginal Cost Society: The Internet of Things, the Collaborative Commons, and the Eclipse of Capitalism, mit viel Freude gelesen. In dem Titel ist wirklich alles enthalten, was mich derzeit so interessiert und was in der Tat aktuell für wichtige Veränderungen sorgt, weshalb die deutsche Ausgabe des Buches dann auch direkt Die Null-Grenzkosten-Gesellschaft: Das Internet der Dinge, kollaboratives Gemeingut und der Rückzug des Kapitalismus heisst. Eigentlich müsste man das Buch gar nicht mehr lesen, um zu wissen, wie die These von Jeremy Rifkin aussieht, denn sie steckt praktischer Weise komplett im Titel des Buches. Aufgrund der fortschreitenden Automatisierung durch das Internet of Things werden die Grenzkosten in der Produktion sinken und folglich Produkte immer preiswerter und immer leichter verfügbar werden. Dadurch wird es zu einer Überwindung des Kapitalismus und gleichzeitiger Stärkung der Zusammenarbeit der Menschen in einer Gesellschaft kommen. Na, wenn das nichts ist, das klingt ja schon fast nach einem sozialdemokratischen Parteiprogramm neuerer Prägung.

Rifkin gibt in “Die Null-Grenzkosten-Gesellschaft” einen guten Überblick über die großen Trends der letzten Jahre und versucht daraus nicht nur ein Puzzle zusammenzusetzen, sondern auch einen Blick auf die zukünftige Entwicklung geben. Denn in der Tat stehen wir mit Themen wie Industrie 4.0 vor Entwicklungen, deren gesamtgesellschaftliche Auswirkungen wir derzeit kaum absehen können, die aber immense Auswirkungen haben werden. Wenn die Produktion zunehmend automatisiert wird und damit immer billiger wird, werden nicht nur Menschen weniger verdienen und weniger ausgeben, sondern es werden auch weniger Menschen Vollzeit arbeiten und insgesamt weniger Steuern anfallen. Allein diese Entwicklung sollte die Politik nachhaltig irritieren. Rifkin geht noch weiter und zeichnet Bilder neuer Formen der Zusammenarbeit, die sehr von den Entwicklungen des Netzes geprägt sind, wo eben frühzeitig kollaborative Ansätze gefunden wurden. Die immer präsenter werdende Sharing Economy, also das Teilen von Ressourcen wie Wohnungen oder Autos ist eine Ausprägung der von Rifkin beschriebenen Entwicklung.

Leider nennt Rifkin kein konkretes Datum für die Überwindung des Kapitalismus, man kann sich also auf eine Entwicklung entlang eines Zeitstrahls einstellen, aber wann es so weit sein wird, lässt er offen. Für mich ist an der Null-Grenzkosten-Geselschaft vor allem spannend, wie wir den Übergang gestalten werden zu einer Gesellschaft, in der Arbeit an Wert verlieren wird und immer mehr Menschen immer weniger Arbeit und damit immer weniger Geld haben werden. Der demographische Wandel wird diese Entwicklung nicht auffangen, also müssen wir über neue Formen von Grundeinkommen zwingend nachdenken, wenn es nicht zu einer großen Anzahl von Fortschrittsverlierern bei dieser Entwicklung kommen soll.

Rifkin bietet eine Einordnung der aktuellen Entwicklungen und extrapoliert weit in die Zukunft, wobei natürlich die Überwindung des Kapitalismus als letzendliche Konsequenz angepriesen wird. Ich weiss nicht, wie viel dieser Entwicklung ich noch erleben werde, aber ich sehe umfangreiche Veränderungen beim Faktor Arbeit in den nächsten Jahren und zwar genau aufgrund der Entwicklungen, die Rifkin in Die Null-Grenzkosten-Gesellschaft: Das Internet der Dinge, kollaboratives Gemeingut und der Rückzug des Kapitalismus beschreibt. Die Überwindung des Kapitalismus ist dabei der Narrativ, der den vielgepriesenen Dritten Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus suggeriert, den auch vor Rifkin schon viele Autoren meinten gefunden zu haben. Vermutlich werden wir die Gesamtheit der von Rifkin beschriebenen Entwicklungen nicht zu spüren bekommen, wohl aber einige Teilaspekte davon. Die Erosion der Grenzkosten in der Produktion durch immer neue, disruptive Geschäftsmodelle ist allerdings eine für mich naheliegende Entwicklung, deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft derzeit kaum absehbar sein werden. Jeremy Rifkins Buch ist ein wertvoller Beitrag zur Debatte um die Zukunft der digitalen Gesellschaft.

Als ich vor ein paar Wochen eine Einladung per Mail bekam, dachte ich erst, jemand will mich verarschen. Transatlantischer Cyberdialog. Was für ein bescheuerter Begriff für einen Austausch über internationale Datenpolitik. Cyberdialog. Das musste ich erst mal sacken lassen und surfte eine Runde auf der Datenautobahn hin und her. Natürlich frotzelte ich später Aussenminister Steinmeier wegen des Begriffs an, er allerdings erwiderte nur, dass es wichtig sei, miteinander in einen Dialog zu treten. Da mag er Recht haben und dieses “man muss doch was machen” ist auch das Einzige, was ich dem Cyberdialog zu Gute halte.

Die Veranstaltung war für mich alles andere als ein Dialog. Außenminister Steinmeier hielt eine gute Rede, die versuchte, den Blick nach Vorne zu werfen und John Podesta, Berater von Präsident Obama im Bereich Big Data, antwortete mit einer dieser typischen Reden amerikanischer Politiker, die gerne viele Erfolge vorweisen, obwohl sich eigentlich noch nichts geändert hat, aber natürlich seien alle “committed”. Na dann. Laut Podesta sollen EU-Bürger künftig dieselben Rechte wie US-Bürger bei der Überwachung durch die NSA erhalten, also sie sollen nicht überwacht werden und wenn, dann auch einen Rechtsweg beschreiten können. Aber natürlich erst, wenn die NSA mit der Programmierung so weit ist, einige Gesetze verabschiedet wurde, und und und.

Nach diesen beiden Reden folgte eine Debatte mit viel zu vielen Teilnehmern, die alle viel zu lange Statements ablieferten. Natürlich waren alle Teilnehmer total distinguished, aber vor allem die amerikanischen Vertreter kannten sich alle schon seit Ewigkeiten und waren rhetorisch sehr darin geübt, mit salbungsvollen Worten wenig zu sagen. Was sie aber sagten, war dann doch sehr gönnerhaft: die USA und Deutschland verfügten über dieselben Werte und daher werde sich das schon alles einrenken. Da die Werte natürlich unterschiedlich sind, insbesondere wenn es um den Begriff der Freiheit geht, werte ich diese Aussagen als ein “wartet mal ab, ihr übernehmt sowieso unsere Standpunkte, ihr habt ja eh keine Wahl!”

Der Dialog-Teil des Cyberdialogs umfasste dann die übliche Runde mit Fragen und Antworten, wobei natürlich immer mit “that’s a great question!” geantwortet und dann über etwas ganz anderes geredet wurde. Wirkliche Regierungsvertreter saßen eh nicht auf dem Podium, sondern überwiegend Personen aus dem außen- und sicherheitspolitischen Establishment, die zwar Einfluss haben auf Regierungen, aber eher in beratender Funktion agieren. Parlamentarier saßen nicht auf dem Podium und aufgrund der Abstimmungslage des Tages, waren die geladenen Parlamentarier vor allem im Bundestag und nur kurz beim Cyberdialog.

Ich denke, dass es gut ist, ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden mit den USA in einen Dialog darüber einzutreten, wie die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in der digitalen Gesellschaft auszusehen hat. Allerdings hat die Bundesregierung auch 2014 kaum Möglichkeiten, die Bundesbürger vor dem Ausspähen durch einen anderen Staat zu schützen. Für mich ist es nachrangig, ob Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss vernommen werden kann oder nicht, sondern es ist viel wichtiger, dass der Staat hier seiner Verantwortung nachkommt und die massenhafte Überwachung durch die amerikanischen und britischen Partner unterbindet. Wenn dies politisch nicht klappt, dann sollte die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass die entsprechenden Abwehrmechanismen entwickelt werden. Allerdings sind die derzeitigen Bemühungen eher dem Umstand geschuldet, dass es der US-Regierung ziemlich egal ist, was die Bundesregierung will. Natürlich will die Bundesregierung nicht, dass bei der Beschäftigung mit Edward Snowden herauskommt, dass die Bundesregierung oder deutsche Geheimdienste schon länger involviert waren. Daher wird jetzt der Blick nach Vorne geschärft, auch aus Eigennutz. Der Cyberdialog ist sicherlich ein erster Schritt, aber derartig zaghafte diplomatische Bemühungen mit mediokrer Einbeziehung der Zivilgesellschaft wird die anlasslose Überwachung der Bundesbürger sicherlich nicht zeitnah beenden.