Archiv für die Kategorie ‘Politik’

26. August 2010

Anmerkungen zur Debatte um Google Street View

Die deutsche Aufregung um Google Street View ist beachtlich und auch wenn ich die Aufregung nicht teile, habe ich dennoch ein paar Anmerkungen zur Debatte.

1. An “don’t be evil” glaubt bei Google schon lange niemand mehr. Google hat völlig verkannt, wie der deutsche Markt auf Google Street View reagieren würde und hat daher das neue Produkt völlig falsch eingeführt und zu wenig im Vorfeld Vertreter von politischen und gesellschaftlichen Gruppen involviert. Der deutsche Markt ist anders, das ist jetzt keine sonderlich neue Erkenntnis, aber das hätte Google wissen müssen. Da ist es mit dem Schalten von Anzeigen nicht getan.

2. Die Diskussion um Google Street View ist geprägt von Halbwissen und der Verbreitung von Halbwahrheiten unter Ausschöpfung der gängigen Vorurteile. Panikmache ist gut für die Auflage, bzw. die Quote, also machen alle fröhlich mit, interviewen unbedarfte Rentner, pushen ein Nicht-Thema in das Sommerloch und zwingen dann auch noch die Politik zum Handeln, wo eigentlich gar kein Handeln erforderlich ist.

3. Die Beschäftigung mit Google Street View führt zu einer Nichtbeachtung anderer, viel relevanterer Netz-Themen, die aber weniger greifbar sind. Naheliegend wäre beispielsweise, das Thema Digital Literacy in den Vordergrund zu stellen, denn wie die Diskussion um Google Street View zeigt, gibt es zu diesem Thema noch massiven Nachholbedarf in Deutschland. Oder auch Netzneutralität, Online-Profiling, Informationelle Selbstbestimmung oder Vorratsdatenspeicherung, um nur einige zu nennen, wären Themen, die in der Breite der Gesellschaft diskutiert werden sollten.

25. August 2010

Übergangssenat in Hamburg gewählt

Niemand scheint davon auszugehen, daß die Konstellation schwarz-grün über das Ende der Legislaturperiode Bestand haben wird. Anders kann ich mir das Personaltableau nicht erklären. Die CDU hat sich mit einem bereits in den Ruhestand entlassenen Staatsrat als Chef der Kulturbehörde nicht wirklich verstärkt, dazu kommt ein politisches Irrlicht Ian Karan, das bestenfalls als kreativer Kopf gelten kann, aber wohl kaum wirtschaftspolitische Akzente außerhalb von Stehempfängen und den Society-Seiten des Abendblatts setzen wird. Die Grünen haben sich dann auch lieber überlegt, alles beim alten zu lassen und so darf man sich fragen, was die Damen Goetsch und Hajduk die nächsten Jahre tun wollen. Der einen ist die Schulpolitik abhanden gekommen, die andere hat viele Pläne und bekommt nichts umgesetzt.

Für mich ist das ein eindeutiges Zeichen. Zukünftige Protagonisten beider Parteien haben diese Senatszmbildung lieber ausgesessen, um sich nicht im nächsten Wahlkampf mit einer verheerenden Bilanz zu verbrennen.

Der Lack des Hamburger Senats ist endgültig ab und nun will Herr Ahlhaus sich 3 Wochen Zeit lassen bis zu seiner ersten Regierungserklärung. Durchhalten bis zur Wahl ist der einzige Zweck dieses Senats und Ahlhaus macht deutlich, daß er alle Zeit der Welt hat, vor allem auch, weil der Senat bereits beim Neustart nach Ole von Beust inhaltlich am Ende ist.

25. August 2010

Karl-Theodors planlose Bundeswehrreform

Ich bin immer wieder irritiert, wenn ich mir das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung zur Reform der Bundeswehr ansehe. Aus Budget-Ristriktionen die Ausrichtung der Bundeswehr abzuleiten ist schon eher merkwürdig, man sollte meinen, daß sich die Zusammensetzung der Truppe an den außen- und sicherheitspolitischen Erfordernissen orientieren müsste. Als Lösung präsentiert Karl-Theodor zu Guttenberg jetzt die Waschmichabermachmichnichtnaß-Variante der Reform. Die Bundeswehr soll verkleinert werden, aber die Wehrpflicht soll weiter bestehen bleiben, nur eben ausgesetzt, dafür allerdings sollen freiwillige Wehrpflichtige eingezogen werden. Alles klar?

Ich halte es für sehr sinnvoll, die Bundeswehr zu verkleinern und die Wehrpflicht abzuschaffen. Aber nicht aus Gründen des Budgets, sondern weil 20 Jahre nach dem Ende des Eisernen Vorhangs die Bundeswehr neu ausgerichtet und den real existierenden Anforderungen angepasst werden muß. Wir brauchen keine Massen von Wehrpflichtigen, die beim Heer dafür sorgen sollen, daß die anstürmenden kommunistischen Armeen aus dem Osten noch ein wenig länger aufgehalten werden sollen bis die NATO mit richtigen Soldaten kommt. Das kann irgendwie nicht mehr die aktuelle Anforderung der Bundeswehr sein.

Daher müssen wir jetzt in eine Diskussion eintreten und definieren, was die Bundeswehr leisten soll und wie die Rolle Deutschlands in der Außen- und Sicherheitspolitik aussehen soll. Dann brauchen wir hochmitivierte Menschen, die in dieser Bundeswehr dienen wollen und wir brauchen vernünftige Ausrüstung, um die Soldaten bei der Erfüllung ihrer Aufträge unterstützen. Wahrscheinlich wird die Diskussion darauf hinauslaufen, daß man eine kleine Armee mit ca. 150.000 Soldaten benötigt und eben keine Wehrpflicht mehr. Das Aussetzen der Wehrpflicht ist halbherzig und macht keinen Sinn. Die Interessen der Gemeinden, in denen derzeit die Standorte sind, müssen nachrangig behandelt werden, ebenso wie die Frage der Zivildienstleistenden und die Finanzierung des Pflegebereichs.

Nur leider kann der Bundesverteidigungsminister das Thema nicht so angehen, wie es Sinn macht, sondern kommt von der Budget-Seite. Dafür ist das Thema Bundeswehr zu wichtig, als mit dem Rotstift in der Hand die Strategie für die Zukunft festzulegen.

[ Disclosure: Ich habe 1992/1993 meinen Wehrdienst im Panzerbatallion 164 in Lanken abgeleistet. Ein Jahr später wurde der Standort geschlossen. Ich lehne weiterhin jede persönliche Verantwortung dafür ab. ]

22. August 2010

Grünes Weiter so! in Hamburg

Erinnert sich noch irgendjemand an das Rotationsprinzip, das Teil der grünen Kultur war? Oder daran, daß die Grünen Politik anders gestalten wollten als die etablierten Parteien? Das ist lange her. In Hamburg hat sich jetzt die GAL dazu entschieden, auch nach dem Abgang von Ole von Beust mit der schwarz-grünen Koalition in Hamburg weiter zu machen. Es sprechen viele Gründe gegen die Wahl von Christoph Ahlhaus zum Bürgermeister, das wissen die Grünen in Hamburg nur zu gut. Die Grünen sollten sich aber vor allem fragen, mit welchem Koalitionspartner sie am meisten von ihrem Programm umgesetzt bekommen, allein schon aus Eigeninteresse. Und da sieht die Bilanz der GAL in der schwarz-grünen Koalition in Hamburg äußerst mies aus. Das mit der Schulreform hat nicht so geklappt wie geplant, dafür ist aber die Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch in ihrem Amt beschädigt, der Elbvertiefung musste die GAL zustimmen, ebenso wie dem Kohlekraftwerk Moorburg, eines der Top-Themen der GAL im Wahlkampf. Die Stadtbahn und die Deckelung der A7 sind weitere grüne Themen, die auf massiven Widerstand treffen und noch längst nicht in trockenen Tüchern sind. Von dem Planungsdebakel um die Elbphilharmonie oder der Erhöhung der Kita-Gebühren will ich jetzt gar nicht anfangen. Die Bilanz des schwarz-grünen Senats ist verheerend!

Und was sagt die GAL-Chefin Katharina Fegebank dazu? “Für mich gibt es keinen objektiven Grund, die Koalition zu verlassen.”

Klar. Die grünen Funktionsträger haben Bammel. Derzeit reiten sie auf einer Welle der Sympathie im Bund, aber die Bilanz in Hamburg ist mies. Da kommt ein Wahlkampf gänzlich ungelegen, zumal die grüne Basis alles andere als 100% hinter dem schwarz-grünen Senat steht. Aus Sicht der Bürgerschaftsabgeordneten spricht natürlich alles dafür, bei der Wahl des Bürgermeisters und der ebenfalls zur Wahl stehenden Senatoren die Stimme für den Erhalt der schwarz-grünen Koalition abzugeben. Ansonsten würde man ja zwei weitere Jahre als Bürgerschaftsabgeordnete gefährden. Postengeschacher geht vor Themen, natürlich auch bei den Grünen in Hamburg. Da wird eine Kröte nach der anderen geschluckt, wie man bei dem designierten Wirtschaftssenator Ian Karan sehen kann, der die Schill-Partei finanziell unterstützt hatte und Ronald Schill für einen anständigen Menschen hielt. Da müsste eigentlich jedem anständigen Grünen die Wollsocke vor Wut platzen, aber in Hamburg wieder lieber weitergemacht, aus Angst vor dem Souverän, der von der grünen Performance in Hamburg nicht so angetan sein wird.

Die Grünen zwischen Anspruch und Wirklichkeit – in Hamburg klappt der grüne Spagat nicht mehr. Die Chance für Neuwahlen und einer anständigen Neu-Ausrichtung der Politik mit wirklicher grüner Programmatik lässt die GAL verstreichen. Posten sind wichtiger.

12. August 2010

Der deutsche verpixelte Michel

Oh Mann. Deutschland im Hochsommer 2010. Die Regierung macht Urlaub, ein Zustand, der niemandem auffällt, und dann plötzlich ist das Thema da. Nein, es ist nicht die Frage, wie wir unser Rentensystem so umbauen können, daß auch unsere Kinder noch eine Rente bekommen, mit der sie Leben können, es ist auch nicht die Frage, warum wir auch 2010 wieder über den Atomausstieg debattieren müssen, es ist auch nicht die Frage, wie Deutschland im Wachstumsbereich Internet international wieder Anschluß finden kann, halt, vielleicht doch. Denn das große Thema des Augusts ist die Ankündigung von Google, jetzt auch in Deutschland Streetview einführen zu wollen. Die Kripo warnt also davor, daß Kriminelle künftig Google nutzen werden und darf mit dieser Feststellung die Titelseite des Hamburger Abendblattes schmücken und deutsche Politiker sehen nur eine Möglichkeit, Google Streetview Paroli zu bieten: die Forderung nach Verpixelung des eigenenes Haus, Hofs und Gartenzwergs.

In der irrigen Annahme, dass der Hauptzweck von Google Streetview sei, sich die Anwesen von Provinzpolitikern im Internet anzugucken und mit einer gehörigen Portion Anspruchs an die eigene Wichtigkeit verkennen viele Politiker, was sie mit ihrer Forderung wirklich ausdrücken: sie haben es nicht verstanden. Sie haben nicht verstanden, daß Offenheit und Transparenz durch das Internet möglich gemacht wird, daß eine neue Art der Öffentlichkeit entsteht und daß diese nützlich sein kann. Wat de Bur nicht kennt, dat frett he nich, sagt ein altes plattdeutsches Sprichwort. Leider sieht man diese Ablehnung bei zu vielen sogenannten Entscheidern in Deutschland, weswegen die Zukunftsfähigkeit Deutschlands in einem extrem schnell agierenden Markt leichtfertig verspielt wird.

Ich verstehe, daß Menschen sagen, ein Dienst wie Google Streetview gehört eigentlich in die öffentliche Hand. Allerdings sehe ich nicht, wo in Deutschland eine Kommune oder ein Land einen finanziellen Spielraum hat oder sieht, sich wirklich mit Themen wie Open Data oder ähnlichen Ideen auseinanderzusetzen und daher Schnittstellen für Daten aus der Verwaltung anbietet, damit auf kommunaler Ebene Dienste entstehen, die nützlich und Internet-basiert sind. Das vorherrschende Mindset ist noch tief im 20. Jahrhundert verwurzelt und von Abschottung geprägt. Das Internet ist immer noch dieser seltsame Dienst, den einige Bürger nutzen wollen, weswegen man sich halbherzig damit auseinandersetzt, um zeigen zu können, wie zukunfts-orientiert man doch sei. Doch damit springen Politiker und auch viele Manager deutlich zu kurz. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus, will man die Vorteile des Internet nutzen können.

Das Internet ist eine tiefgreifende Revolution der Kommunikation und dadurch wird unser Denken und Handeln massiv beeinflusst. Ein Opt-Out durch erzwungene Verpixelung des Eigenheims wird nicht dazu führen, daß die Auswirkungen des Internets auf die Gesellschaft zurückgedreht werden können. Es lässt lediglich erkennen, wo diffuse Ängste vor rationalen Gedanken eine Entscheidung bewirkt haben.

Ich freue mich auf die Rückkehr von Frau Aigner aus dem Urlaub, falls sie gerade weg sein sollte, denn dann wird die Schutzpatronin des deutschen verpixelten Michel sich mit voller Kraft gegen die heranstürmenden amerikanischen Google-Kamera-Autos zur Wehr setzen und die Herrschaft über den deutschen Gartenzaun sichern.

Es ist eine Ironie, dass das Wort Verpixelung für eine Masse von Menschen plötzlich etwas Positives darstellt, sorgt doch eigentlich die Verpixelung von Websites für das Generieren von User-Profilen. Aber so ein Thema ist natürlich viel zu komplex für Politiker, da ist die Sorge um den Gartenzaun greifbarer und leichter politisch zu nutzen.