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Als ich vor ein paar Wochen eine Einladung per Mail bekam, dachte ich erst, jemand will mich verarschen. Transatlantischer Cyberdialog. Was für ein bescheuerter Begriff für einen Austausch über internationale Datenpolitik. Cyberdialog. Das musste ich erst mal sacken lassen und surfte eine Runde auf der Datenautobahn hin und her. Natürlich frotzelte ich später Aussenminister Steinmeier wegen des Begriffs an, er allerdings erwiderte nur, dass es wichtig sei, miteinander in einen Dialog zu treten. Da mag er Recht haben und dieses “man muss doch was machen” ist auch das Einzige, was ich dem Cyberdialog zu Gute halte.

Die Veranstaltung war für mich alles andere als ein Dialog. Außenminister Steinmeier hielt eine gute Rede, die versuchte, den Blick nach Vorne zu werfen und John Podesta, Berater von Präsident Obama im Bereich Big Data, antwortete mit einer dieser typischen Reden amerikanischer Politiker, die gerne viele Erfolge vorweisen, obwohl sich eigentlich noch nichts geändert hat, aber natürlich seien alle “committed”. Na dann. Laut Podesta sollen EU-Bürger künftig dieselben Rechte wie US-Bürger bei der Überwachung durch die NSA erhalten, also sie sollen nicht überwacht werden und wenn, dann auch einen Rechtsweg beschreiten können. Aber natürlich erst, wenn die NSA mit der Programmierung so weit ist, einige Gesetze verabschiedet wurde, und und und.

Nach diesen beiden Reden folgte eine Debatte mit viel zu vielen Teilnehmern, die alle viel zu lange Statements ablieferten. Natürlich waren alle Teilnehmer total distinguished, aber vor allem die amerikanischen Vertreter kannten sich alle schon seit Ewigkeiten und waren rhetorisch sehr darin geübt, mit salbungsvollen Worten wenig zu sagen. Was sie aber sagten, war dann doch sehr gönnerhaft: die USA und Deutschland verfügten über dieselben Werte und daher werde sich das schon alles einrenken. Da die Werte natürlich unterschiedlich sind, insbesondere wenn es um den Begriff der Freiheit geht, werte ich diese Aussagen als ein “wartet mal ab, ihr übernehmt sowieso unsere Standpunkte, ihr habt ja eh keine Wahl!”

Der Dialog-Teil des Cyberdialogs umfasste dann die übliche Runde mit Fragen und Antworten, wobei natürlich immer mit “that’s a great question!” geantwortet und dann über etwas ganz anderes geredet wurde. Wirkliche Regierungsvertreter saßen eh nicht auf dem Podium, sondern überwiegend Personen aus dem außen- und sicherheitspolitischen Establishment, die zwar Einfluss haben auf Regierungen, aber eher in beratender Funktion agieren. Parlamentarier saßen nicht auf dem Podium und aufgrund der Abstimmungslage des Tages, waren die geladenen Parlamentarier vor allem im Bundestag und nur kurz beim Cyberdialog.

Ich denke, dass es gut ist, ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden mit den USA in einen Dialog darüber einzutreten, wie die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in der digitalen Gesellschaft auszusehen hat. Allerdings hat die Bundesregierung auch 2014 kaum Möglichkeiten, die Bundesbürger vor dem Ausspähen durch einen anderen Staat zu schützen. Für mich ist es nachrangig, ob Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss vernommen werden kann oder nicht, sondern es ist viel wichtiger, dass der Staat hier seiner Verantwortung nachkommt und die massenhafte Überwachung durch die amerikanischen und britischen Partner unterbindet. Wenn dies politisch nicht klappt, dann sollte die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass die entsprechenden Abwehrmechanismen entwickelt werden. Allerdings sind die derzeitigen Bemühungen eher dem Umstand geschuldet, dass es der US-Regierung ziemlich egal ist, was die Bundesregierung will. Natürlich will die Bundesregierung nicht, dass bei der Beschäftigung mit Edward Snowden herauskommt, dass die Bundesregierung oder deutsche Geheimdienste schon länger involviert waren. Daher wird jetzt der Blick nach Vorne geschärft, auch aus Eigennutz. Der Cyberdialog ist sicherlich ein erster Schritt, aber derartig zaghafte diplomatische Bemühungen mit mediokrer Einbeziehung der Zivilgesellschaft wird die anlasslose Überwachung der Bundesbürger sicherlich nicht zeitnah beenden.

Ach, wenn es doch nur so einfach wäre und Google wirklich die Reinkarnation das Bösen sein würde, so wie es gerade viele darstellen. Dann könnte man in der Tat aufgrund des gestrigen Urteils des EuGH in Jubelarien verfallen und wie das Hamburger Abendblatt titeln: “Gericht entscheidet: Google muss persönliche Daten löschen.”, um dann weiter zu formulieren: “Im Internet gibt es ein ‘Recht auf Vergessenwerden’. Europäischer Gerichtshof weist Konzern in die Schranken”. Andere Tageszeitungen jubeln ähnlich und fühlen sich endlich mal als Sieger im Kampf gegen Google. Allerdings irren die Leitartikler der Tageszeitungen gewaltig, denn das Urteil stärkt in dieser Form einzig und alleine die Rechtsunsicherheit.

Im vorliegenden Fall hatte ein Anwalt in Spanien versucht, einen Inhalt aus einem Zeitungsarchiv entfernen zu lassen, was mit Hinweis auf die Pressefreiheit abgelehnt wurde. Nun wurde Google in dem EuGH-Urteil dazu verpflichtet, den Link auf den Inhalt im Archiv zu löschen. Der Inhalt selber bleibt bestehen, kann also weiter gefunden werden, nur eben nicht über eine Suchmaschine wie Google oder Bing.

Was bitte soll so ein Urteil? Entweder sind Inhalte in Ordnung, dann dürfen sie auch gefunden werden, oder Inhalte verstoßen gegen ein Recht, dann gehören sie gelöscht. Letzteres ist nicht immer möglich aufgrund der globalen Struktur des Netzes, das ist mir schon klar. Aber so zu tun, als ob ein Inhalt nicht mehr da sei, nur weil der Verweis auf den Inhalt bei Google und anderen Suchmaschinen geblacklistet wurde, ist ein ziemlicher Trugschluss. Basierend auf dem Standort des Nutzers müssen Suchmaschinenbetreiber nun verschiedene Indizes nutzen, um das Blacklisting zu ermöglichen. Gleichzeitig muss nun ein Verfahren entwickelt werden, damit Nutzer das künftige Verlinken auf legale, aber unliebsame Inhalte unterbinden können. Ich finde es bemerkenswert, dass die Richter einer Suchmaschine attestieren, personenbezogene Daten zu verarbeiten und sie deshalb in die Pflicht nehmen, nicht aber die Urheber der Inhalte verantwortlich machen.

Das Urteil ist nicht hilfreich, es wird Inhalte verschleiern lassen, aber es wird sie nicht aus dem Netz verbannen. Stattdessen wird Rechtsunsicherheit geschürt, weil nun viele vermeintlich unliebsame Artikel auf diese Art und Weise aus dem Netz getilgt werden sollen.

Wäre ich Google, würde ich künftig mit Verweis auf Transparenzpflichten eine Status-Seite pflegen, in der die gelöschten Links pro Land aufgeführt werden, mit genauer Angabe, weshalb eine Löschung vorgenommen werden musste. Schliesslich muss sich Google immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, Inhalte im Index falsch zu gewichten, damit quasi unauffindbar zu machen und damit letztendlich die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Wenn man konsequent über informationelle Selbstbestimmung nachdenkt, dann kommt man nicht umhin, sich Gedanken darüber zu machen, ob und wenn ja, in welcher Form, es ein “Recht auf Vergessen” oder ein “digitales Radiergummi” geben sollte. In Kalifornien wurde unlängst ein Gesetz verabschiedet, dass es Minderjährigen ermöglicht, unliebsame Inhalte löschen zu lassen. Das finde ich konsequent, denn nicht jedes Partybild muss für eine breite Öffentlichkeit sichtbar sein. So ein Gesetz benötigen wir auch in der EU zum Schutz der Minderjährigen.

Aber wenn wir über informationelle Selbstbestimmung diskutieren, dann müssen wir auch darüber diskutieren, welche Inhalte denn aufgrund der freien Meinungsäußerung schützenswert sind und welche nicht. Zeitungsarchive werden derzeit geschützt, weswegen ja auch dieses Urteil bei Google ansetzt und nicht bei dem Urheber des Inhalts. Wir kommen also nicht umhin, zu diskutieren, was Zeitungsarchive so besonders macht im Vergleich zu anderen auffindbaren Inhalten im Netz. In einem Netz, das jeden in die Lage versetzt, zu publizieren.

Hilfreich ist das EuGH-Urteil allerdings auch noch, nur eben leider nicht im Kernanliegen, wo es leider völlig falsch ist. Der EuGH hat entschieden, dass Google sehr wohl europäischem Recht unterliegt, weil es hier Umsätze erwirtschafte, daher sei es unerheblich, wo die Server stehen und wo die Daten verarbeitet werden. Das ist ein wichtiger Grundsatz, denn es kann nicht sein, dass Firmen einen Standortvorteil haben, weil sie außerhalb der EU ihren Hauptsitz haben, aber dennoch hier aktiv sind.

Im Kern gilt auch bei der Durchsetzung der informationellen Selbstbestimmung “Löschen statt Sperren”, das EuGH-Urteil löst das Problem nicht, sondern sorgt für weitere Rechtsunsicherheit. Das EuGH-Urteil ist kein “Recht auf Vergessen”, sondern bestenfalls ein trügerisches “Recht auf Verschleiern” und damit ist niemandem geholfen.

Ach, der deutsche Michel mal wieder. Die bekannte Karikatur mit der Schlafmütze auf dem Kopf kommt mir unweigerlich in den Sinn, wenn ich die aktuelle Debatte um die wirtschaftliche Entwicklung der Digitalisierung betrachte. Angeführt von Mathias Döpfner wird derzeit beklagt, dass Google in nur etwas mehr als 10 Jahren eine derartig marktbeherrschende Rolle eingenommen hat, dass das alle nicht mehr witzig finden in Deutschland. Was natürlich etwas ganz anderes ist, als wenn Springer eine marktbeherrschende Rolle eingenommen hätte, wie beim geplanten Kauf von Pro7.

Aber generell ist an der Klage etwas dran. Die deutsche Wirtschaft spielt in der digitalen Industrie keine Rolle. Tja, das kommt davon, wenn man kollektiv ein Jahrzehnt lang den Kopf in den Sand steckt und danach den Sand in den Kopf. Ich kann dem derzeitigen Mimimi nichts abgewinnen. Die großen deutschen Firmen haben das Consumer Internet mit Ansage verpennt, weil sie es zu lange negiert haben. Und nun stehen sie doof da und müssen mitansehen, wie sich Machtgefüge verschieben und neue Abhängigkeiten entstehen. Das ist ärgerlich, aber es ist vor allem das Resultat eines kollektiven Versagens der deutschen Wirtschaft, die durch ihre langanhaltene Zurückhaltung nun überall zu spät zur Party kommt und sich wundert, dass das Bier alle ist. Wer bei immer schneller und kürzer werdenden Zyklen der Entwicklung zu lange abwartet, steht danach vor der Herausforderung, verlorene Marktanteile zurückholen zu müssen.

Deswegen finde ich es schon amüsant, dass jetzt wieder mit latentem Anti-Amerikanismus kokettiert wird und das Kartellrecht bemüht werden soll. Dem Schlachtruf “Zerschlagt Google!” sollte allerdings ein “wir haben es verpennt!” unbedingt folgen! Innovation ist kein Selbstzweck, aber bei der Suche nach den Geschäftsmodellen der Zukunft muss eben auch beträchtlicher Aufwand im Bereich Forschung & Entwicklung betrieben werden, damit Ideen für die Zukunft entwickelt und umgesetzt werden können.

Die Abhängigkeit von Google und Facebook bei den Nutzerströmen lässt aus vielen Medienhäusern eine Art Zulieferbetrieb werden mit einer ähnlichen Abhängigkeit, wie es viele Firmen in Bezug auf Aldi, Lidl und andere kennen. Hinzu kommen neue Geschäftsmodelle wie die der Huffington Post oder Buzzfeed, die zu dem Abhängigkeitsverhältnis noch eine Bedrohung des ursprünglichen Geschäftsmodells hinzukommen lassen.

Ich wünsche mir etwas mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Vor allem wünsche ich mir, dass aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wird. Die Überheblichkeit der Großen der deutschen Wirtschaft führte dazu, dass in der globalen digitalen Wirtschaft Deutschland keine Rolle spielt, wenn man vom eCommerce-Exportmodell der Samwers und der Beharrlichkeit, mit der Otto seine Marktanteile sichert, absieht. Wir sehen die Auswirkungen immer zu erst bei den Medien selber, erst nach und nach sind dann andere Bereiche betroffen.

Dass eine Entwicklung auch anders gehen kann, sehen wir im Bereich alternative Energien. Dort wurde bereits seit den 80ern investiert, obwohl natürlich anfangs kein Markt da war. Als der Markt dann aber reif genug war, gab es genügend deutsche Firmen, die in der Lage waren, zu liefern und mit dem Weltmarkt mitzuhalten. Natürlich wurde im Laufe der Jahrzehnte viel Geld für Innovation ausgegeben und auch so mancher Fehler gemacht. Insgesamt hat aber die Branche davon profitiert. Allerdings hatte die Politik hier schon frühzeitig ein Interesse und hat entsprechende Fördermittel locker gemacht.

Mit der Digitalisierung wird aber vor allem klar, dass tradierte Methoden nicht funktionieren. Entwicklungen verlaufen so schnell, neue Märkte entstehen innerhalb weniger Monate, dass Innovationsförderprogramme schon fast wieder obsolet sind, sobald sie endlich eingerichtet wurden. Die Anforderungen sind anders und sie kollidieren mit dem Tempo von Politik und Verwaltung.

Muss aufgrund des kollektiven Versagens der deutschen Wirtschaft bei der Entstehung einer neuen Industrie nun Google zerschlagen werden? Oder Facebook? Oder Amazon? Oder Apple? Ich denke, dass es fürs Erste schon reichen würde, wenn diese Firmen auch in Europa ordentlich Steuern zahlen würden und sich an dieselben Standards halten müssten wie deutsche Firmen auch. Damit wäre schon viel geholfen, denn gleiche Rahmenbedingungen für alle sollten als Grundsatz gelten. Dann sollte man mal eine Diskussion führen, inweit die Verschränkung von Diensten kartellrechtlich relevant ist oder ob die Convenience für die Nutzer auch durch das Bereitstellen offener Schnittstellen erreicht werden kann. Die Dominanz von Google, Facebook und anderen kommt ja nicht von ungefähr, sondern weil die Nutzer diese Dienste nutzen. Die Nutzer sind da eher eigensinnig und auf den eigenen vermeintlichen Vorteil bedacht und denken nicht in der Kategorie “was würde der deutschen Wirtschaft und vor allem Springer helfen?” – wenn wir über das Consumer Internet reden, dann sollten wir den Nutzer im Fokus haben und seine Position stärken.

Ich würde die Lehren aus dem Debakel der deutschen Wirtschaft beim Consumer Internet dahingehend ziehen, dass Innovationen im Bereich Industrie 4.0 / Machine-to-Machine Communications nun mit einer deutlich spürbaren Vehemenz vorangetrieben werden sollten, denn ansonsten wird auch der vielgepriesene deutsche Mittelstand in zunehmend schwieriges Fahrwasser geraten. Mit Angst oder Zweifel kommen wir da allerdings nicht weiter, sondern mit zügigem Handeln. Ansonsten machen das andere.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat letzte Woche festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung mit ihrer anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten weder mit dem Grundrecht auf Achtung des Privatlebens noch mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar ist.

Die Entscheidung des EuGH hat deutlich gemacht, dass die Vorratsdatenspeicherung weit über das Ziel hinausschiesst.  Gleichtzeitig ist festzustellen, dass trotz aller Forderungen nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung unsere Gesellschaft in den letzten Jahren auch sehr gut ohne die Vorratsdatenspeicherung ausgekommen ist. Jedenfalls wird in Zukunft das übliche FUD schlechter funktionieren, weil auch ohne Vorratsdatenspeicherung die digitale Gesellschaft nicht zu Sodom und Gomorrha geworden ist. Laut einem Bericht im Internet vom Wochenende wollen die Koalitionsparteien diese Legislaturperiode keinen neuen Versuch unternehmen, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Ich glaube das nicht, sondern gehe von anderen Begrifftlichkeiten und anderen Bedrohungsszenarien aus, die von den Innenministern aus Bund und Ländern gemalt werden.

Aber auch wenn wirklich die Innenpolitiker jetzt nicht zum Zuge kommen sollten, werden wir allerdings nicht drumherum kommen, das Thema Vorratsdatenspeicherung in dieser Legislaturperiode zu diskutieren. Das Verhältnis von Freiheit und Überwachung ist von zentraler Bedeutung für die Digitalisierung der Gesellschaft und wir können jetzt nicht einfach mal 4 Jahre so tun, als ob das Thema gar nicht exisitiert.

Vor diesem Hintergrund und in Hinblick auf die Debatte um die Digitale Agenda fordere ich eine breite Diskussion über die Art und Weise, wie zum einen Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzt werden, auch im digitalen Zeitalter effizient Verbrechen bekämpfen können, zum anderen aber die Privatsphäre der Bürger geschützt werden kann. Denn es ist völlig klar, egal ob Terrorismusbekämpfung, Cybercrime, Urheberrechtsverletzungen, Cybermobbing oder was auch immer – die Bestrebungen seitens der Innenpolitiker und der Polizei wird immer sein, möglichst viele Daten möglichst schnell und über einen langen Zeitraum erheben zu können. Einiges davon ist legitim, vieles davon allerdings nicht, besonders wenn es anlasslos ist wie bei der Vorratsdatenspeicherung. Allerdings möchte ich auch mal darauf hinweisen, dass 100% Aufklärung bei Verbrechen zwar erstrebenswert, aber dies bei herkömmlichen Ermittlungen auch nicht der Fall ist und nur bei der Totalüberwachung aller Bürger möglich werden kann, was meines Erachtens ein zu hoher Preis wäre.

Bei der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung hat man allerdings auch einmal wieder gesehen, wie ein politisches Vorhaben durchgesetzt werden soll, damit vermeintliche Wähler-Interessen bedient werden können. Der Ruf nach Recht und Ordnung lässt zu viele Politiker zu vermeintlichen einfachen Lösungen greifen, die dann wie im Fall der Vorratsdatenspeicherung weit über das Ziel hinausschiessen und letztendlich auch nicht mehr vermittelbar sind. Wir sind bislang gut ohne anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgekommen, also möchte ich jetzt gerne mal erfahren, warum sie unser aller Leben sicherer machen würde. Das Pendel schlägt endlich wieder in Richtung Freiheit, wir sollten dies nutzen und eine positive Ausgestaltung der digitalen Gesellschaft vornehmen.

Aktuell erregt der Streik der Pilotengewerkschaft Cockpit die Gemüter, weil die Lufthansa 3 Tage lang bestreikt wird. Das ist für die Betroffenden in der Tat unschön und mit erheblichem Mehraufwand verbunden. Zumal die Piloten der Lufthansa eher Besitzstandswahrung auf sehr hohem Niveau betreiben und nicht so sehr um ihre finanzielle Existenz ringen müssen wie beispielsweise die untereren Lohngruppen im Öffentlichen Dienst.

Aber, wir haben in Deutschland ein Tarifrecht, das Streiks als Mittel im Arbeitskampf vorsieht und daran sollten wir festhalten, egal ob wir die Forderungen im Einzelnen gutheissen oder nicht. Natürlich wäre es für die beteiligten Tarifparteien einfacher, wenn man sich ohne Streiks, Aussperrungen und alles, was dazu gehört, auf einen neuen Tarifvertrag einigen könnte, aber das klappt eben nicht immer, da man sich oftmals eben von überzogenen Forderungen heranrobben muss an einen Kompromiss in der Mitte. Wir kennen das, die Dramaturgie erfordert dabei immer abgekämpft aussehende ältere Männer, die Mitten in der Nacht vor die Kameras treten und verkünden, dass ein Knoten durchschlagen wurde. Das sind tarifpolitische Rituale, die nur schwer zu ändern sind.

Wenn allerdings Wolfgang Steiger vom Wirtschaftsrat der CDU fordert, das Streikrecht zu ändern, dann platzt mir echt der Kragen!

“Die massive Erpressbarkeit der gesamten Wirtschaft durch Streiks an Schaltstellen der Infrastruktur ist so nicht mehr hinnehmbar”, sagte der Generalsekretär des Rats, Wolfgang Steiger, Handelsblatt Online. “Wenn kleinste Berufsgruppen ihre Sonderstellungen ausnutzen und bundesweit Transportsysteme stilllegen können, müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.”

Streiks, die keine Auswirkungen haben für die Arbeitgeber, sind nutzlos, das ist Herrn Steiger sicherlich bekannt und es ist daher nur noch die Frage, was alles als “Schaltstelle der Infrastruktur” definiert werden kann. Wir sollten gar nicht erst auf die Idee kommen, Arbeitnehmern unterschiedliche Formen des Streikrechts zuzubilligen, es gibt schon die Ausnahmen für Beamte, das sollte reichen.

Mich regt es maßlos auf, wenn jedes Mal bei einem Streik so getan wird, als ob das öffentliche Leben in Deutschland zum Erliegen kommt. Ein Streik ist stets Ausdruck der Verhandlungen während der Friedenspflicht und daran haben grundsätzlich alle beteiligten Tarifparteien ihren Anteil. Natürlichen sollen Streiks verhältnismäßig sein, aber das ist eben auch eine Frage der Definition. Streiks sollten weiterhin in dieser Form für die Beschäftigten erhalten bleiben, denn gerade die öffentliche Stimmung sorgt für Druck auf die Tarifparteien, sich zügig zu einigen.