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„Keine Arme, keine Kekse“ – so steht Verkehrsminister Dobrindt nach der Vorstellung der Netzallianz Digitales Deutschland da. Das überhaupt nicht ambitionierte Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland mit mindestens 50 Mbit/s will er erreichen, indem er die 2016 frei werdenden Mobilfunklizenzen versteigern will, um die damit erzielten Erlöse dann für Infrastrukturmaßnahmen zu verwenden. Das heisst also, dass in dieser Legislaturperiode nur viele Reden geschwungen werden und sonst wenig passieren wird, mit Ausnahme von Inszenierungen wie Spatenstiche in bayerischen Kuhdörfern, die nun endlich Anschluß an die Zivilisation erhalten sollten. Dobrindt wird bei den Telekommunikationsanbietern immer wieder auf Granit beissen, weil die einfach kein Interesse daran, kapitalintensive Investitionen in den Netzausbau zu tätigen. Telekom, Vodafone, Telefonica und Eplus präferieren daher auch LTE als eine Art Opium für das Volk, wirkliches Breitband ist es aber nicht, nur das ist allen herzlich egal, es wird schon niemand merken.

Verkehrsminister Dobrindt wird genau wissen, dass er nichts ausrichten kann gegen die Telekommunikationsunternehmen, aber das passt zur bisherigen Politik der Union, die immer schön darauf bedacht war, die Entwicklung des Internets in Deutschland weitesgehend zu ignorieren. Der Nachholbedarf, den Bundeskanzlerin Merkel auf der CeBIT anspricht, ist zu großen Teilen selbstverschuldet durch Nichtstun der Regierung Merkel.

Ich bin der festen Auffassung, dass wir in Deutschland nicht 50 Mbit/s als Messlatte haben sollten und vor allem nicht LTE als Heilsbringer anführen dürfen, sondern wir brauchen Glasfaser in jedem einzelnen Haushalt und zwar zügig. Hier haben wir in den letzten 15 Jahren keine Fortschritte erzielt, wie die Studien des FTTH Council jedes Jahr zeigen, weil Deutschland so wenig Anschlüsse hat, dass es im europäischen Vergleich noch nicht mal in den Statistiken verzeichnet wird. Wir benötigen in Deutschland das leistungsfähigste Glasfasernetzwerk in ganz Europa, um den zu erwartenden „Tsunami von Datenvolumen“ (Dobrindt) überhaupt bewältigen zu können. Dafür muss eine konzertierte Aktion her und keine warmen Worte.

Die von Frank-Walter Steinmeier im Deutschlandplan bereits 2009 vorgeschlagene Breitband AG, in die alle Netzbetreiber ihre Netze einbringen und die dann die Netze betreibt, und durch Investitionen des Bundes für einen massiven Ausbau sorgt, muss dringend kommen, um in Deutschland zügig voranzukommen. Wir können doch nicht eine immense Steigerung des Datenvolumens erwarten und gleichzeitig die aktuell verfügbare Technologie zum Maßstab nehmen! Das wird schief gehen und das könen wir uns als Gesellschaft nicht erlauben, wollen wir auch in Zukunft bei der digitalen Entwicklung ein Wörtchen mitreden. Ich gebe zu, dass die Breitband AG irgendwie nach Stamokap klingt, aber es macht wirklich Sinn, den Dienste-Anbietern eine einheitliche Grundlage zu bieten, vor allem aus Sicht der Konsumenten.

Deutschland 2014 und 50 mbit/s bis 2018 ist das Ziel. Heimlich zitiert Verkehrsminister wohl immer Bart Simpson: „Underachiever and proud of it.“ Das Ziel muss Glasfaser mit 1 Gigabit/s sein, von mir aus auch bis 2020. Das wird eine gewaltige Kraftanstrengung sein, aber wenn Deutschland zukunftsfähig sein will, dann muss das jetzt eben mal sein. Breitband bedeutet Teilhabe und damit geht es um den Zusammenhalt und die Perspektiven in unserer Gesellschaft. Breitband bedeutet aber auch wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und sollte daher eine ähnliche Priorisierung wie die Energiewende erfahren. Nur mit netten Gesprächsrunden wird dieses Ziel allerdings nicht erreicht werden, hier müssen alle beteiligten Firmen schnellstmöglich wirklich in die Pflicht genommen werden.

Es ist richtig und wichtig, dass die Presse die Politik kontrolliert und ganz genau hinsieht, was die gewählten Volksvertreter so treiben. Aber es nervt mich wahnsinnig, wenn immer wieder so getan wird, als ob Politikerinnen und Politiker nur in der Politik sind, um sich selber zu bereichern. In unzähligen Artikeln sind große und kleine Spitzen und Unterstellungen zu finden, bei denen es nur darum geht, Vorurteile zu schüren und damit Politikerinnen und Politiker zu diskreditieren.

- Vorurteil Nr. 1: Politikerinnen und Politiker sind nur des Geldes wegen in der Politik.
Bei jeder Diätenerhöhung wird wieder vom Selbstbedienungsladen gesprochen und suggeriert, dass der Politiker an sich zu viel verdient. Das Gegenteil ist der Fall. Für einen befristeten Job mit Führungsverantwortung und einem Pensum, das weit jenseits der 38-Stunden Woche liegt, sind die gezahlten Bezüge noch viel zu gering, um das Geld zum einzigen Motivationsgrund zu machen.

- Vorurteil Nr. 2: Politikerinnen und Politiker haben gar keine Ahnung von dem, was sie tun.
Das ist so ungefähr die billigste und dümmlichste Auseinandersetzung mit dem, was Politiker so leisten. Es wird oft kritisiert, dass eine fachliche Eignung, beispielsweise ein abgeschlossenes Studium in einem bestimmten Fachgebiet, fehle. Natürlich kann jemand Verteidigungsministerin werden, ohne vorher gedient zu haben und natürlich muss man kein Arzt sein, um Gesundheitsminister zu werden. Dafür haben Ministerien eine umfangreiche Bürokratie, die gespickt ist mit Fachleuten, gemeinhin Referenten genannt. Die Ministerien werden von Ministerinnen und Ministern geleitet, die den politischen Rahmen vorgeben und sich dabei auf die Ratschläge und Hinweise von Fachleuten verlassen.

- Vorurteil Nr. 3: Politiker haben nie richtig gearbeitet, sondern direkt eine Politiklaufbahn durchlaufen.
Was ist denn „richtiges Arbeiten“? Ist das nur Handwerk, oder auch Verwaltung? Was ist mit jemandem, der eine Firma erbt, diese leitet und dann in die Politik geht? Hat diese Person jemals „richtig“ gearbeitet? Es ist anmassend, über andere zu urteilen, dass sie nie richtig gearbeitet haben, nur weil sie einen Job machen, den man selber vielleicht nicht in seiner vollumfänglichen Komplexität durchschaut. Wer es schafft, Politik so zu organisieren, dass daraus eine Karriere wird, hat in aller Regel extrem viel Zeit dafür aufgewendet und sich professionelle Strukturen erarbeitet. Das ist anders als das, was man in der Fabrik oder der Zeitungsredaktion tagtäglich macht, aber es ist auch richtige Arbeit.

- Vorurteil Nr. 4: Politikerinnen und Politiker sind faul.
Der Klassiker. Schliesslich dauert alles in der Politik immer viel zu lange und das Ergebnis ist auch selten das, was man sich erhofft hat. Also sind die Politiker wohl faul, inkompetent sind sie ja sowieso. Na klar, es gibt immer mal wieder einen Calle von Bismarck, der nicht genau weiss, warum er eigentlich in der Politik ist, aber im Großen und Ganzen haben Politiker jeglicher Coleur die Hucke voll zu tun mit ihrem Job, und zwar 7 Tage die Woche rund um die Uhr. Als Politiker kann man nie sagen „geh weg, ich habe jetzt Feierabend, Du störst!“ und dessen sollte man sich stets bewusst sein. Denn zu den reinen Präsenzterminen im Wahlkreis, im Parlament, in den Arbeitsgruppen, bei Dienstreisen, in der Partei, bei Veranstaltungen, etc., kommt immer noch das Studieren von Akten, schreiben von Vermerken, und so weiter, und so fort. Ach so, und natürlich ist das Parlament nicht bei jeder Debatte knüllevoll auf den letzten Platz besetzt, denn der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament und diese Arbeit findet in Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Anhörungen statt, oftmals zeitgleich mit den Sitzungen des Bundestags. Wer mal im Reichstag war, der wird schnell merken, dass es dort wie im Bienenstock zugeht und Politikerinnen und Politiker wahnsinnig schnell zwischen den unterschiedlichen Themen hin- und herschalten müssen.

- Vorurteil Nr. 5: Politikerinnen und Politiker sind machtgeil.
Die allermeisten Politikerinnen und Politiker gehen nicht in die Politik, um im Alter gut versorgt zu sein. Sie gehen auch nicht in die Politik wegen der Diäten oder der Schnittchen bei Terminen. Sie gehen in die Politik, weil sie politisch etwas verändern, gestalten oder bewahren wollen. Das geht allerdings nur, wenn sie Macht besitzen und diese auch ausüben wollen. Einem Politiker oder einer Politikerin Machtgeilheit vorzuwerfen macht ungefähr so viel Sinn, wie einem Fußball-Stürmer dem Drang zum Tor übel zu nehmen. Wenn man keine Macht anstrebt, wird man auch seine politischen Positionen nicht durchsetzen können. So einfach ist das. Eine Politikerin oder einen Politiker ohne Willen zur Macht würde niemand wählen, wozu auch?

Es nervt mich wahnsinnig, wenn immer und immer unterstellt wird, dass unsere Politikerinnen und Politiker eigentlich ein Haufen fauler und inkompetenter Stümper sind, die keine Ahnung haben von dem, was sie tun und sich dabei auch noch hemmungslos bereichern. Das Gegenteil ist der Fall. Mir missfällt dabei durchaus die politische Meinung von vielen Politikerinnen und Politikern, aber so ist das nunmal mit der Demokratie. Man kann sich gerne über das politische Personal aufregen, sollte sich aber auch die Frage stellen, wer denn eigentlich noch so politisch motiviert ist, dass er oder sie Lust hat, diesen Job ausüben zu wollen. Auch wenn die Diäten über dem Durchschnittseinkommen in Deutschland liegen, so bedeuten sie dennoch noch kein Leben in Saus und Braus. Vergleichbare Führungskräfte in der Wirtschaft verdienen um einiges mehr und werden in aller Regel nicht am Wochenende auch noch angemeckert, weil die Ampelschaltung immer noch nicht verbessert wurde oder die Energiewende immer noch nicht vollendet ist.

Ich finde es überhaupt nicht mehr erstrebenswert, Politiker werden zu wollen, denn das ist ein verdammt undankbarer Job, der zudem auch noch von Journalisten auf Stammtisch-Niveau immer wieder in den Dreck gezogen wird. Bei jedem Furz wird Neid und Missgunst geschürt, ohne überhaupt mal zu reflektieren, ob der entstehende Schaden durch den möglichen Ansehensverlust wirklich diese Skandalisierung wert ist. Anders ausgedruckt: wenn Ministerinnen und Minister in ihrem Ministerien übernachten, dann tun mir diese Personen leid, weil sie augenscheinlich ein Arbeitspensum haben, dass dazu führt, dass man ganz auf eine Wohnung verzichten kann. Dann ist der Skandal eher, dass wir von unseren Politikerinnen und Politikern zu viel erwarten und es für sie immer schwieriger wird, Freizeit, und damit Zeit zur Entspannung, zu bekommen.

Mit Technologischer Totalitarismus: Warum wir jetzt kämpfen müssen ist ein vielbeachteter Aufsatz von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in der FAZ, dem Fachblatt für Zukunftswarnungen aller Art, betitelt. Dieser Text ist bemerkens- und auch lesenswert, und zwar aus den verschiedensten Gründen.

Wäre dieser Text eine Rede gewesen, bei der ich im Saal anwesend gewesen wäre, ich hätte mich glaube ich nicht zurückhalten können, einige Sachen reinzurufen. Neben „ach, watt, echt? is nicht wahr!“ oder „na, das wurde ja auch mal Zeit, dass die SPD bei dem Thema aufwacht!“ auch ein aggressives „dann sorg doch endlich dafür, dass die beschissene Vorratsdatenspeicherung endlich abgeschafft wird!“ Aber da dieser Text in der FAZ steht, bleibt mir eben nichts anderes üblich, als hier meine Kritik zu äußern.

In der Tat ist es super, dass im Parteivorstand der SPD das Thema Digitalisierung endlich angekommen ist und das Nachdenken darüber anfängt. Darüber freue ich mich sehr, auch wenn man sich natürlich fragt, warum das erst jetzt passiert, also nach 4 Jahren Enquete Kommission Internet und Digitale Gesellschaft und 14 Jahre nach dem Zusammenbruch der New Economy. Die Veränderungen sind seit vielen Jahren offensichtlich, aber die SPD hat sich bislang sehr schwer getan, die Debatte darüber auch mal in einer angemessenen Breite zu führen. Sicher, wir haben mit der Diskussion um den Kreativpakt in der letzten Legislaturperiode uns um einige der Herausforderungen der Kreativwirtschaft gekümmert, aber die Digitalisierung insgesamt ist weitreichender. Schön, dass Martin Schulz dieses Thema nun aufgreift. Es war lange überfällig.

Ich kann auch locker unterschreiben, was Schulz am Ende des Artikels fordert:

Ein freies Netz, ein an Grundrechten orientierter regulierter Datenmarkt und die Erinnerung daran, dass die Autonomie des Individuums unser Mensch-Sein begründet, kann eine bessere, eine neue Welt schaffen. In dieser Welt könnten die Chancen einer neuen Technologie zum Wohle aller genutzt und die Ökonomisierung aller Lebensbereiche verhindert werden. Es geht um nichts weniger als um die Verteidigung unserer Grundwerte im 21. Jahrhundert. Es geht darum, die Verdinglichung des Menschen nicht zuzulassen.

Es ist in der Tat höchste Zeit, die Digitalisierung konsequent als Chance zu begreifen und dafür zu sorgen, dass die Teilhabe daran dafür sorgt, das Menschen in die Lage versetzt werden, besseren Zugang zu Bildung und Arbeit, aber auch Kultur, Konsum und Entertainment bekommen. Dabei ist es natürlich wichtig, dass nicht die Wirtschaft den Rahmen vorgibt, sondern Politik und Gesellschaft. So lange sich allerdings die Politik aus der Diskussion heraushält, so wie in den letzten 10 Jahren, so lange wird es schwer, diesen Rahmen für die digitale Entwicklung vorzugeben. Es ist bezeichnend, dass Schulz eine Zustandsbeschreibung liefert, die eine Dystopie skizziert, ohne auch nur ansatzweise zu formulieren, was denn in Zukunft anders passieren soll und vor allem, wie dies passieren soll. Ich könnte jetzt natürlich Brandt zitieren, aber ich hole mal einen Tick weiter aus und zitiere John F. Kennedy, denn der hat ja auch zu allem etwas Passendes gesagt:

Change is the law of life. And those who look only to the past or the present are certain to miss the future.

Das ist der Kern des Dilemmas, in dem Martin Schulz stellvertretend für die Parteiführung der SPD steckt. Sie sind jetzt endlich mal so weit, dass sie ansatzweise verstehen, was gerade passiert, aber sie sind nicht in der Lage zu formulieren, was kommen soll. Stattdessen wird auf Ressentiments zurückgegriffen („multinationale Konzerne“), um vom eigenen Versagen und der eigenen Verantwortung abzulenken. Die weitgehende Abwesenheit der deutschen Politik bei der Ausgestaltung der digitalen Gesellschaft hat doch vor allem dazu geführt, dass sich die Wirtschaft die Rahmen selber interpretiert haben. Man kann vor allem nicht auf die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Solidarität verweisen und gleichtzeitig einen Massenüberwachungsapparat wie die Vorratsdatenspeicherung durchwinken! Da bleibt ein Spitzengenosse wie Martin Schulz bei aller Sympathie für das Geschriebene leider unglaubwürdig, denn gerade als EU-Parlamentspräsident sollte er dann auch seinen Einfluß geltend machen können.

Die aktuelle Strategie des “überholen ohne einzuholen” beim Diskurs zur digitalen Agenda offenbart, dass trotz schöner Rethorik die Substanz noch etwas mickrig ist. Der Nachholbedarf bei der SPD ist offensichtlich, aber wenn ich die Zeichen der letzten Wochen richtig deute, dann wurde dies offensichtlich nun auch erkannt und wie immer ist Selbsterkenntnis der erste Schritt zur Besserung. Für eine Partei wie die SPD ist die breite Auseinandersetzung mit der Digitalisierung der Gesellschaft, die übrigens im Kern eine ursozialdemokratische Idee ist, nämlich der Verbreiterung von Teilhabe in der Gesellschaft, lange überfällig und ein Bundesparteitag im nächsten Jahr zur digitalen Agenda kann erst der Anfang der Debatte sein.

D64 logoDer Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt, bei dem ich Co-Vorsitzender sein darf, freut sich auf die anstehenden Auseinandersetzungen um den zukünftigen Kurs der Digitalisierung der Gesellschaft, wir haben uns ja vor nunmehr zwei Jahren genau aus diesem Grund gegründet und werden die Diskussionen in der SPD mit viel Interesse begleiten. Einer unserer Themenschwerpunkte für dieses Jahr ist die Zukunft der Arbeit und wir merken gerade, wie dieses Thema auf einmal von immer mehr Seiten ebenfalls diskutiert wird.

Insofern bin ich natürlich auch ganz entzückt, dass die SPD nun endlich bei diesem Thema Fahrt aufnimmt und ich gehe davon aus, dass der Beitrag von Martin Schulz nur ein erstes Geschmacksmuster aus der Küche darstellt, allerdings sind die anderen noch auf der Suche nach dem Markt, um die Zutaten zu kaufen, um mal bei diesem Bild zu bleiben. Wenn die SPD es aber schafft, die Herausforderungen der Digitalisierung angstbefreit zu diskutieren und daraus einen eigenen Kurs abzuleiten, dann dürfte das nicht nur beim Regierungshandeln helfen, sondern auch darüber hinaus der SPD bei der Ansprache der Wähler bei den kommenden Bundestagswahlen durchaus gut tun.

Zwei Spitzenpolitiker des Kanzleramtes haben gerade einen Schritt gemacht und ihre politische Karriere gegen eine Karriere in der Wirtschaft eingetauscht, bzw. befinden sich gerade in diesem Prozess. Dafür gibt es Kritik, Teile davon durchaus berechtigt. Allerdings finde ich, dass wir generell einmal darüber diskutieren sollten, wie das Verhältnis von Politik und Wirtschaft aussehen könnte. Ich finde es eigentlich sehr wünschenswert, dass Politiker ihr Amt als etwas wahrnehmen, was eine zeitliche Begrenzung hat und dass sie es schaffen, selber einen Schnitt vorzunehmen, bevor der Wähler sie nicht mehr sehen kann. Ich finde es auch wünschenswert, dass wir Politiker haben, die nach ihrer aktiven Laufbahn noch in der Lage sind, eine neue Herausforderung anzunehmen. Und ich finde übrigens auch, dass in aller Regel Abgeordnete und Minister durchaus als Führungskräfte anzusehen sind, egal wie wenig man politisch mit ihnen einer Meinung sein mag.

Allerdings wird bei den Fällen von Klaeden und Pofalla, genauso wie damals bei Gerd Schröder oder Martin Bangemann übrigens auch, sehr deutlich, dass der direkte Übergang von der Regierung in die Wirtschaft immer einen schlechten Beigeschmack hat. Leicht kann man den Eindruck bekommen, dass der neue Job ein Dankeschön für vergangene Entscheidungen sein könnte. Hier ist eine Karenzregelung schon lange überfällig, nur weiss ich ehrlich gesagt nicht, wie die aussehen soll. Wer entscheidet denn, ob ein Wechsel zu Daimler einen schlechten Beigeschmack hat, oder ob ein Wechsel an die gut dotierte Spitze eines Verbandes sofort ohne Probleme möglich ist? Es ist im Sinne aller Beteiligten, hier eine angemessene Anzahl von Monaten oder Jahren zu finden, die dazu führt, dass der Vorwurf der Mauschelei ausgeräumt werden kann. Gleichwohl kann ich auch die Argumente nachvollziehen, die sich gegen lange Karenzzeiten aussprechen, schliesslich ist es zwar leicht zu fordern, dass Politiker nach Ende ihrer Amtszeit wieder in ihren angestammten Beruf rückkehren sollen, aber ist das mit freier Berufswahl wirklich vereinbar? Idealerweise bleibt man ja nicht stehen in seiner Entwicklung und macht eventuell nicht da beruflich weiter, wo man vor der Politik aufgehört hat, sondern findet etwas, was den mittlerweile erlangten Fähigkeiten entspricht und diese auch entsprechend bezahlen lässt. Zumal die Forderung nach der Rückkehr in einen Beruf ja auch davon ausgeht, dass der Job noch in einer Wartepostion schlummert und nur noch reaktiviert werden muss. Die 70er sind allerdings auch in der Wirtschaft länger schon vorbei.

Es ist allerdings generell weitverbreitet, die Wirtschaft an sich als den bösen Pol darzustellen, im Vergleich zu allem, was wiederum per Definition gut zu sein scheint. Da haben sich Antipoden herausgebildet, die keinen oder wenig Sinn machen. Es geht immer um Einflußsphären, um das Festigen oder das Ausbauen der eigenen Position, um das Vertreten der eigenen Interessen. Das ist per se nichts Schlechtes, das macht unseren Staat und die Gesellschaft aus und ist keineswegs beschränkt auf das Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft. Daher würde ich empfehlen, mal mit weniger Schaum vor dem Mund auf das Zusammenspiel von Wirtschaft und Politik zu schauen, sondern eher einmal zu überlegen, warum es zwar für Politiker interessant und lukrativ erscheint, in die Wirtschaft zu wechseln, erfolgreiche Unternehmer oder Manager aber äußerst selten in die Politik wechseln wollen. Das hat sicherlich nicht nur mit den Einkommensunterschieden zu tun, sondern auch mit der Wahrnehmnung der vorhandenen Einfluß- und Gestaltungsmöglichkeiten nach einem Wechsel in die Politik. Wenn Gert Billen vom Bundesverband der Verbraucherzentralen künftig als Staatssekretär im Justizministerium Verbraucherschutzpolitik zu gestalten hat, dann gibt es keine Kritik an dem Einzug eines Lobbyisten in die Regierung, aber auch hier geht es vor allem um die Kombination von Kenntnissen, Netzwerken und Einflußsphären. Wäre an dieselbe Stelle jemand von Nestlé gewechselt, hätte es eine lange anhaltende Diskussion gegeben, egal wie fachlich geeignet die Person auch hätte sein können. Wir neigen dazu, diese Diskussion sehr aufgeregt zu führen und Sippenhaft generell als Normalität anzusehen.

Ich finde allerdings, dass wir Politikern durchaus zugestehen sollten, dass sie nach der aktiven Laufbahn in der Politik weiter Karriere machen können, natürlich unter Zuhilfenahme ihrer bislang erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten und natürlich auch ihres Netzwerkes. Ich halte es für weltfremd, darauf zu pochen, dass eine Person über einen gewissen Zeitraum nicht politisch mit der Materie befasst sein darf, damit sie dann wechseln kann. Ich weiss allerdings auch nicht, wie Unternehmen und die betreffenden Politiker belegen können, dass eine Einstellung nicht als Zeichen von Dankbarkeit für vergangene Entscheidungen gewertet wird. Denn darum geht es uns doch im Kern. Wir wollen nicht, dass ein Politiker oder eine Politikerin sich eine Entscheidung nachträglich von einem Unternehmen durch einen gut dotierten Job honorieren lässt. Dennoch halte ich es für besser, so wie bei von Klaeden, dass klar gesagt wird, wer wohin wechselt und welche Rolle dort zukünftig eingenommen werden wird, denn die Alternative wäre so wie bei Otto Schily und anderen, die als Anwälte Mandanten beraten, die sie über ihre politische Tätigkeit akquirieren konnten und dafür ordentliche Honorare kassieren, aber in aller Regel sehr intransparent vorgehen. Dann möchte ich doch lieber schwarz auf weiss sehen können, wer wohin wechselt und mir selber eine Meinung dazu bilden. Nur, wie kann eine ideale Lösung aussehen?

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Nachdem die Politik nahezu eine Dekade lang versäumt hat, Impulse für einen zukunftsträchtigen Breitband-Ausbau in Deutschland zu setzen, soll es jetzt aber sowas von losgehen. Sagt der Verkehrsminister Dobrindt.

“Ich werde eine Netzallianz Digitales Deutschland ins Leben rufen. Die großen Telekommunikations- und Netzunternehmen unseres Landes müssen an einen Tisch”, sagt Dobrindt im Interview der “Welt am Sonntag”. “Deutschland und Europa müssen eine Aufholjagd starten und an die Spitze des Fortschritts gelangen. Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt von Industrieunternehmen und Politik.”

Ach, das ist dann ja einfach, warum ist da noch nie jemand drauf gekommen? Einfach mal an die großen Firmen der Branche appellieren und dann klappt das schon?

Mitnichten. Global agierende börsen-notierte Aktiengesellschaften kümmern sich genau dann um den Breitband-Ausbau, wenn es für sie wirtschaftlich interessant wird. Mit Ausnahme der Telekom ist eine Einflussnahme nur möglich, indem der Staat den Ausbau massiv subventioniert. Mir widerstrebt es sehr, gerade der Branche, über intransparente Tarifmodelle ihre Kunden seite Jahren schröpft, deren Kundenzufriedenheit miserabel und deren Innovationsgrad überschaubar ist, auch noch Geld hinterherzuwerfen, damit sie ihre Kundenbasis weiter ausbauen.

Es gibt meines Erachtens zwei Wege zum ädequaten Breitband-Ausbau in Deutschland, die man gleichzeitig verfolgen sollte. Dobrindts Breitband-Gipfel wird nur Bilder von frôhlichem Händegeschüttel produzieren.

1. Einrichtung einer nationalen Breitband-AG, in die bestehende Provider ihre Netze einbringen und dementsprend Anteile erhalten, wobei der Staat grundsätzlich 50,1% der Anteile an der Breitband AG hält. Der Staat investiert in diese AG, um den Ausbau zu fördern. Alle Anbieter können ihre Dienste auf dem Netz nutzen und durch die daraus resultierenden Gebühren wird das Net gewartet und Instand gehalten. Der Wettbewerb in Deutschland wird neu entfacht, weil alle Marktteilnehmer die gleiche Ausgangslage und denselben Zugang zu Kunden erhalten. Von einem Netzausbau und mehr Nutzern profitieren alle.

2. Konsequente Neu-Ausrichtung der kommunalen Versorgungsbetriebe, die vorhandene Leitungswege durch Glasfaser erweitern und somit im kommunalen Bereich für das Schliessen von Lücken sorgen, analog zu dem, was sie bislang schon als Versorger leisten. Dadurch erhält das Netz einen wichtigen kommunalen Stellenwert und kann viel flexibler ausgerichtet an den örtlichen Erfordernissen. Natürlich werden die lokalen Netze dann auch durch nationale Anbieter genutzt. Investitionen in die lokalen Netze verpuffen so nicht in Bürokratien, sondern kommen direkt den lojalen Akteuren zu Gute.

Wir sollten uns generell beim Breitband-Ausbau nicht an dem jetzt Möglichen orientieren, sondern daran, was für die Nutzer, egal ob privat oder gewerblich, erstrebenswert ist. Die großen Akteure haben bislang gezeigt, das sie dazu nicht in der Lage sind. Also sollte die Politik handeln und neue Modelle entwickeln, die für neue Impulse sorgen können.