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Ach, der deutsche Michel mal wieder. Die bekannte Karikatur mit der Schlafmütze auf dem Kopf kommt mir unweigerlich in den Sinn, wenn ich die aktuelle Debatte um die wirtschaftliche Entwicklung der Digitalisierung betrachte. Angeführt von Mathias Döpfner wird derzeit beklagt, dass Google in nur etwas mehr als 10 Jahren eine derartig marktbeherrschende Rolle eingenommen hat, dass das alle nicht mehr witzig finden in Deutschland. Was natürlich etwas ganz anderes ist, als wenn Springer eine marktbeherrschende Rolle eingenommen hätte, wie beim geplanten Kauf von Pro7.

Aber generell ist an der Klage etwas dran. Die deutsche Wirtschaft spielt in der digitalen Industrie keine Rolle. Tja, das kommt davon, wenn man kollektiv ein Jahrzehnt lang den Kopf in den Sand steckt und danach den Sand in den Kopf. Ich kann dem derzeitigen Mimimi nichts abgewinnen. Die großen deutschen Firmen haben das Consumer Internet mit Ansage verpennt, weil sie es zu lange negiert haben. Und nun stehen sie doof da und müssen mitansehen, wie sich Machtgefüge verschieben und neue Abhängigkeiten entstehen. Das ist ärgerlich, aber es ist vor allem das Resultat eines kollektiven Versagens der deutschen Wirtschaft, die durch ihre langanhaltene Zurückhaltung nun überall zu spät zur Party kommt und sich wundert, dass das Bier alle ist. Wer bei immer schneller und kürzer werdenden Zyklen der Entwicklung zu lange abwartet, steht danach vor der Herausforderung, verlorene Marktanteile zurückholen zu müssen.

Deswegen finde ich es schon amüsant, dass jetzt wieder mit latentem Anti-Amerikanismus kokettiert wird und das Kartellrecht bemüht werden soll. Dem Schlachtruf “Zerschlagt Google!” sollte allerdings ein “wir haben es verpennt!” unbedingt folgen! Innovation ist kein Selbstzweck, aber bei der Suche nach den Geschäftsmodellen der Zukunft muss eben auch beträchtlicher Aufwand im Bereich Forschung & Entwicklung betrieben werden, damit Ideen für die Zukunft entwickelt und umgesetzt werden können.

Die Abhängigkeit von Google und Facebook bei den Nutzerströmen lässt aus vielen Medienhäusern eine Art Zulieferbetrieb werden mit einer ähnlichen Abhängigkeit, wie es viele Firmen in Bezug auf Aldi, Lidl und andere kennen. Hinzu kommen neue Geschäftsmodelle wie die der Huffington Post oder Buzzfeed, die zu dem Abhängigkeitsverhältnis noch eine Bedrohung des ursprünglichen Geschäftsmodells hinzukommen lassen.

Ich wünsche mir etwas mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Vor allem wünsche ich mir, dass aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wird. Die Überheblichkeit der Großen der deutschen Wirtschaft führte dazu, dass in der globalen digitalen Wirtschaft Deutschland keine Rolle spielt, wenn man vom eCommerce-Exportmodell der Samwers und der Beharrlichkeit, mit der Otto seine Marktanteile sichert, absieht. Wir sehen die Auswirkungen immer zu erst bei den Medien selber, erst nach und nach sind dann andere Bereiche betroffen.

Dass eine Entwicklung auch anders gehen kann, sehen wir im Bereich alternative Energien. Dort wurde bereits seit den 80ern investiert, obwohl natürlich anfangs kein Markt da war. Als der Markt dann aber reif genug war, gab es genügend deutsche Firmen, die in der Lage waren, zu liefern und mit dem Weltmarkt mitzuhalten. Natürlich wurde im Laufe der Jahrzehnte viel Geld für Innovation ausgegeben und auch so mancher Fehler gemacht. Insgesamt hat aber die Branche davon profitiert. Allerdings hatte die Politik hier schon frühzeitig ein Interesse und hat entsprechende Fördermittel locker gemacht.

Mit der Digitalisierung wird aber vor allem klar, dass tradierte Methoden nicht funktionieren. Entwicklungen verlaufen so schnell, neue Märkte entstehen innerhalb weniger Monate, dass Innovationsförderprogramme schon fast wieder obsolet sind, sobald sie endlich eingerichtet wurden. Die Anforderungen sind anders und sie kollidieren mit dem Tempo von Politik und Verwaltung.

Muss aufgrund des kollektiven Versagens der deutschen Wirtschaft bei der Entstehung einer neuen Industrie nun Google zerschlagen werden? Oder Facebook? Oder Amazon? Oder Apple? Ich denke, dass es fürs Erste schon reichen würde, wenn diese Firmen auch in Europa ordentlich Steuern zahlen würden und sich an dieselben Standards halten müssten wie deutsche Firmen auch. Damit wäre schon viel geholfen, denn gleiche Rahmenbedingungen für alle sollten als Grundsatz gelten. Dann sollte man mal eine Diskussion führen, inweit die Verschränkung von Diensten kartellrechtlich relevant ist oder ob die Convenience für die Nutzer auch durch das Bereitstellen offener Schnittstellen erreicht werden kann. Die Dominanz von Google, Facebook und anderen kommt ja nicht von ungefähr, sondern weil die Nutzer diese Dienste nutzen. Die Nutzer sind da eher eigensinnig und auf den eigenen vermeintlichen Vorteil bedacht und denken nicht in der Kategorie “was würde der deutschen Wirtschaft und vor allem Springer helfen?” – wenn wir über das Consumer Internet reden, dann sollten wir den Nutzer im Fokus haben und seine Position stärken.

Ich würde die Lehren aus dem Debakel der deutschen Wirtschaft beim Consumer Internet dahingehend ziehen, dass Innovationen im Bereich Industrie 4.0 / Machine-to-Machine Communications nun mit einer deutlich spürbaren Vehemenz vorangetrieben werden sollten, denn ansonsten wird auch der vielgepriesene deutsche Mittelstand in zunehmend schwieriges Fahrwasser geraten. Mit Angst oder Zweifel kommen wir da allerdings nicht weiter, sondern mit zügigem Handeln. Ansonsten machen das andere.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat letzte Woche festgestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung mit ihrer anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten weder mit dem Grundrecht auf Achtung des Privatlebens noch mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar ist.

Die Entscheidung des EuGH hat deutlich gemacht, dass die Vorratsdatenspeicherung weit über das Ziel hinausschiesst.  Gleichtzeitig ist festzustellen, dass trotz aller Forderungen nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung unsere Gesellschaft in den letzten Jahren auch sehr gut ohne die Vorratsdatenspeicherung ausgekommen ist. Jedenfalls wird in Zukunft das übliche FUD schlechter funktionieren, weil auch ohne Vorratsdatenspeicherung die digitale Gesellschaft nicht zu Sodom und Gomorrha geworden ist. Laut einem Bericht im Internet vom Wochenende wollen die Koalitionsparteien diese Legislaturperiode keinen neuen Versuch unternehmen, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Ich glaube das nicht, sondern gehe von anderen Begrifftlichkeiten und anderen Bedrohungsszenarien aus, die von den Innenministern aus Bund und Ländern gemalt werden.

Aber auch wenn wirklich die Innenpolitiker jetzt nicht zum Zuge kommen sollten, werden wir allerdings nicht drumherum kommen, das Thema Vorratsdatenspeicherung in dieser Legislaturperiode zu diskutieren. Das Verhältnis von Freiheit und Überwachung ist von zentraler Bedeutung für die Digitalisierung der Gesellschaft und wir können jetzt nicht einfach mal 4 Jahre so tun, als ob das Thema gar nicht exisitiert.

Vor diesem Hintergrund und in Hinblick auf die Debatte um die Digitale Agenda fordere ich eine breite Diskussion über die Art und Weise, wie zum einen Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzt werden, auch im digitalen Zeitalter effizient Verbrechen bekämpfen können, zum anderen aber die Privatsphäre der Bürger geschützt werden kann. Denn es ist völlig klar, egal ob Terrorismusbekämpfung, Cybercrime, Urheberrechtsverletzungen, Cybermobbing oder was auch immer – die Bestrebungen seitens der Innenpolitiker und der Polizei wird immer sein, möglichst viele Daten möglichst schnell und über einen langen Zeitraum erheben zu können. Einiges davon ist legitim, vieles davon allerdings nicht, besonders wenn es anlasslos ist wie bei der Vorratsdatenspeicherung. Allerdings möchte ich auch mal darauf hinweisen, dass 100% Aufklärung bei Verbrechen zwar erstrebenswert, aber dies bei herkömmlichen Ermittlungen auch nicht der Fall ist und nur bei der Totalüberwachung aller Bürger möglich werden kann, was meines Erachtens ein zu hoher Preis wäre.

Bei der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung hat man allerdings auch einmal wieder gesehen, wie ein politisches Vorhaben durchgesetzt werden soll, damit vermeintliche Wähler-Interessen bedient werden können. Der Ruf nach Recht und Ordnung lässt zu viele Politiker zu vermeintlichen einfachen Lösungen greifen, die dann wie im Fall der Vorratsdatenspeicherung weit über das Ziel hinausschiessen und letztendlich auch nicht mehr vermittelbar sind. Wir sind bislang gut ohne anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgekommen, also möchte ich jetzt gerne mal erfahren, warum sie unser aller Leben sicherer machen würde. Das Pendel schlägt endlich wieder in Richtung Freiheit, wir sollten dies nutzen und eine positive Ausgestaltung der digitalen Gesellschaft vornehmen.

Aktuell erregt der Streik der Pilotengewerkschaft Cockpit die Gemüter, weil die Lufthansa 3 Tage lang bestreikt wird. Das ist für die Betroffenden in der Tat unschön und mit erheblichem Mehraufwand verbunden. Zumal die Piloten der Lufthansa eher Besitzstandswahrung auf sehr hohem Niveau betreiben und nicht so sehr um ihre finanzielle Existenz ringen müssen wie beispielsweise die untereren Lohngruppen im Öffentlichen Dienst.

Aber, wir haben in Deutschland ein Tarifrecht, das Streiks als Mittel im Arbeitskampf vorsieht und daran sollten wir festhalten, egal ob wir die Forderungen im Einzelnen gutheissen oder nicht. Natürlich wäre es für die beteiligten Tarifparteien einfacher, wenn man sich ohne Streiks, Aussperrungen und alles, was dazu gehört, auf einen neuen Tarifvertrag einigen könnte, aber das klappt eben nicht immer, da man sich oftmals eben von überzogenen Forderungen heranrobben muss an einen Kompromiss in der Mitte. Wir kennen das, die Dramaturgie erfordert dabei immer abgekämpft aussehende ältere Männer, die Mitten in der Nacht vor die Kameras treten und verkünden, dass ein Knoten durchschlagen wurde. Das sind tarifpolitische Rituale, die nur schwer zu ändern sind.

Wenn allerdings Wolfgang Steiger vom Wirtschaftsrat der CDU fordert, das Streikrecht zu ändern, dann platzt mir echt der Kragen!

“Die massive Erpressbarkeit der gesamten Wirtschaft durch Streiks an Schaltstellen der Infrastruktur ist so nicht mehr hinnehmbar”, sagte der Generalsekretär des Rats, Wolfgang Steiger, Handelsblatt Online. “Wenn kleinste Berufsgruppen ihre Sonderstellungen ausnutzen und bundesweit Transportsysteme stilllegen können, müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.”

Streiks, die keine Auswirkungen haben für die Arbeitgeber, sind nutzlos, das ist Herrn Steiger sicherlich bekannt und es ist daher nur noch die Frage, was alles als “Schaltstelle der Infrastruktur” definiert werden kann. Wir sollten gar nicht erst auf die Idee kommen, Arbeitnehmern unterschiedliche Formen des Streikrechts zuzubilligen, es gibt schon die Ausnahmen für Beamte, das sollte reichen.

Mich regt es maßlos auf, wenn jedes Mal bei einem Streik so getan wird, als ob das öffentliche Leben in Deutschland zum Erliegen kommt. Ein Streik ist stets Ausdruck der Verhandlungen während der Friedenspflicht und daran haben grundsätzlich alle beteiligten Tarifparteien ihren Anteil. Natürlichen sollen Streiks verhältnismäßig sein, aber das ist eben auch eine Frage der Definition. Streiks sollten weiterhin in dieser Form für die Beschäftigten erhalten bleiben, denn gerade die öffentliche Stimmung sorgt für Druck auf die Tarifparteien, sich zügig zu einigen.

„Keine Arme, keine Kekse“ – so steht Verkehrsminister Dobrindt nach der Vorstellung der Netzallianz Digitales Deutschland da. Das überhaupt nicht ambitionierte Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland mit mindestens 50 Mbit/s will er erreichen, indem er die 2016 frei werdenden Mobilfunklizenzen versteigern will, um die damit erzielten Erlöse dann für Infrastrukturmaßnahmen zu verwenden. Das heisst also, dass in dieser Legislaturperiode nur viele Reden geschwungen werden und sonst wenig passieren wird, mit Ausnahme von Inszenierungen wie Spatenstiche in bayerischen Kuhdörfern, die nun endlich Anschluß an die Zivilisation erhalten sollten. Dobrindt wird bei den Telekommunikationsanbietern immer wieder auf Granit beissen, weil die einfach kein Interesse daran, kapitalintensive Investitionen in den Netzausbau zu tätigen. Telekom, Vodafone, Telefonica und Eplus präferieren daher auch LTE als eine Art Opium für das Volk, wirkliches Breitband ist es aber nicht, nur das ist allen herzlich egal, es wird schon niemand merken.

Verkehrsminister Dobrindt wird genau wissen, dass er nichts ausrichten kann gegen die Telekommunikationsunternehmen, aber das passt zur bisherigen Politik der Union, die immer schön darauf bedacht war, die Entwicklung des Internets in Deutschland weitesgehend zu ignorieren. Der Nachholbedarf, den Bundeskanzlerin Merkel auf der CeBIT anspricht, ist zu großen Teilen selbstverschuldet durch Nichtstun der Regierung Merkel.

Ich bin der festen Auffassung, dass wir in Deutschland nicht 50 Mbit/s als Messlatte haben sollten und vor allem nicht LTE als Heilsbringer anführen dürfen, sondern wir brauchen Glasfaser in jedem einzelnen Haushalt und zwar zügig. Hier haben wir in den letzten 15 Jahren keine Fortschritte erzielt, wie die Studien des FTTH Council jedes Jahr zeigen, weil Deutschland so wenig Anschlüsse hat, dass es im europäischen Vergleich noch nicht mal in den Statistiken verzeichnet wird. Wir benötigen in Deutschland das leistungsfähigste Glasfasernetzwerk in ganz Europa, um den zu erwartenden „Tsunami von Datenvolumen“ (Dobrindt) überhaupt bewältigen zu können. Dafür muss eine konzertierte Aktion her und keine warmen Worte.

Die von Frank-Walter Steinmeier im Deutschlandplan bereits 2009 vorgeschlagene Breitband AG, in die alle Netzbetreiber ihre Netze einbringen und die dann die Netze betreibt, und durch Investitionen des Bundes für einen massiven Ausbau sorgt, muss dringend kommen, um in Deutschland zügig voranzukommen. Wir können doch nicht eine immense Steigerung des Datenvolumens erwarten und gleichzeitig die aktuell verfügbare Technologie zum Maßstab nehmen! Das wird schief gehen und das könen wir uns als Gesellschaft nicht erlauben, wollen wir auch in Zukunft bei der digitalen Entwicklung ein Wörtchen mitreden. Ich gebe zu, dass die Breitband AG irgendwie nach Stamokap klingt, aber es macht wirklich Sinn, den Dienste-Anbietern eine einheitliche Grundlage zu bieten, vor allem aus Sicht der Konsumenten.

Deutschland 2014 und 50 mbit/s bis 2018 ist das Ziel. Heimlich zitiert Verkehrsminister wohl immer Bart Simpson: „Underachiever and proud of it.“ Das Ziel muss Glasfaser mit 1 Gigabit/s sein, von mir aus auch bis 2020. Das wird eine gewaltige Kraftanstrengung sein, aber wenn Deutschland zukunftsfähig sein will, dann muss das jetzt eben mal sein. Breitband bedeutet Teilhabe und damit geht es um den Zusammenhalt und die Perspektiven in unserer Gesellschaft. Breitband bedeutet aber auch wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und sollte daher eine ähnliche Priorisierung wie die Energiewende erfahren. Nur mit netten Gesprächsrunden wird dieses Ziel allerdings nicht erreicht werden, hier müssen alle beteiligten Firmen schnellstmöglich wirklich in die Pflicht genommen werden.

Es ist richtig und wichtig, dass die Presse die Politik kontrolliert und ganz genau hinsieht, was die gewählten Volksvertreter so treiben. Aber es nervt mich wahnsinnig, wenn immer wieder so getan wird, als ob Politikerinnen und Politiker nur in der Politik sind, um sich selber zu bereichern. In unzähligen Artikeln sind große und kleine Spitzen und Unterstellungen zu finden, bei denen es nur darum geht, Vorurteile zu schüren und damit Politikerinnen und Politiker zu diskreditieren.

– Vorurteil Nr. 1: Politikerinnen und Politiker sind nur des Geldes wegen in der Politik.
Bei jeder Diätenerhöhung wird wieder vom Selbstbedienungsladen gesprochen und suggeriert, dass der Politiker an sich zu viel verdient. Das Gegenteil ist der Fall. Für einen befristeten Job mit Führungsverantwortung und einem Pensum, das weit jenseits der 38-Stunden Woche liegt, sind die gezahlten Bezüge noch viel zu gering, um das Geld zum einzigen Motivationsgrund zu machen.

– Vorurteil Nr. 2: Politikerinnen und Politiker haben gar keine Ahnung von dem, was sie tun.
Das ist so ungefähr die billigste und dümmlichste Auseinandersetzung mit dem, was Politiker so leisten. Es wird oft kritisiert, dass eine fachliche Eignung, beispielsweise ein abgeschlossenes Studium in einem bestimmten Fachgebiet, fehle. Natürlich kann jemand Verteidigungsministerin werden, ohne vorher gedient zu haben und natürlich muss man kein Arzt sein, um Gesundheitsminister zu werden. Dafür haben Ministerien eine umfangreiche Bürokratie, die gespickt ist mit Fachleuten, gemeinhin Referenten genannt. Die Ministerien werden von Ministerinnen und Ministern geleitet, die den politischen Rahmen vorgeben und sich dabei auf die Ratschläge und Hinweise von Fachleuten verlassen.

– Vorurteil Nr. 3: Politiker haben nie richtig gearbeitet, sondern direkt eine Politiklaufbahn durchlaufen.
Was ist denn „richtiges Arbeiten“? Ist das nur Handwerk, oder auch Verwaltung? Was ist mit jemandem, der eine Firma erbt, diese leitet und dann in die Politik geht? Hat diese Person jemals „richtig“ gearbeitet? Es ist anmassend, über andere zu urteilen, dass sie nie richtig gearbeitet haben, nur weil sie einen Job machen, den man selber vielleicht nicht in seiner vollumfänglichen Komplexität durchschaut. Wer es schafft, Politik so zu organisieren, dass daraus eine Karriere wird, hat in aller Regel extrem viel Zeit dafür aufgewendet und sich professionelle Strukturen erarbeitet. Das ist anders als das, was man in der Fabrik oder der Zeitungsredaktion tagtäglich macht, aber es ist auch richtige Arbeit.

– Vorurteil Nr. 4: Politikerinnen und Politiker sind faul.
Der Klassiker. Schliesslich dauert alles in der Politik immer viel zu lange und das Ergebnis ist auch selten das, was man sich erhofft hat. Also sind die Politiker wohl faul, inkompetent sind sie ja sowieso. Na klar, es gibt immer mal wieder einen Calle von Bismarck, der nicht genau weiss, warum er eigentlich in der Politik ist, aber im Großen und Ganzen haben Politiker jeglicher Coleur die Hucke voll zu tun mit ihrem Job, und zwar 7 Tage die Woche rund um die Uhr. Als Politiker kann man nie sagen „geh weg, ich habe jetzt Feierabend, Du störst!“ und dessen sollte man sich stets bewusst sein. Denn zu den reinen Präsenzterminen im Wahlkreis, im Parlament, in den Arbeitsgruppen, bei Dienstreisen, in der Partei, bei Veranstaltungen, etc., kommt immer noch das Studieren von Akten, schreiben von Vermerken, und so weiter, und so fort. Ach so, und natürlich ist das Parlament nicht bei jeder Debatte knüllevoll auf den letzten Platz besetzt, denn der Deutsche Bundestag ist ein Arbeitsparlament und diese Arbeit findet in Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Anhörungen statt, oftmals zeitgleich mit den Sitzungen des Bundestags. Wer mal im Reichstag war, der wird schnell merken, dass es dort wie im Bienenstock zugeht und Politikerinnen und Politiker wahnsinnig schnell zwischen den unterschiedlichen Themen hin- und herschalten müssen.

– Vorurteil Nr. 5: Politikerinnen und Politiker sind machtgeil.
Die allermeisten Politikerinnen und Politiker gehen nicht in die Politik, um im Alter gut versorgt zu sein. Sie gehen auch nicht in die Politik wegen der Diäten oder der Schnittchen bei Terminen. Sie gehen in die Politik, weil sie politisch etwas verändern, gestalten oder bewahren wollen. Das geht allerdings nur, wenn sie Macht besitzen und diese auch ausüben wollen. Einem Politiker oder einer Politikerin Machtgeilheit vorzuwerfen macht ungefähr so viel Sinn, wie einem Fußball-Stürmer dem Drang zum Tor übel zu nehmen. Wenn man keine Macht anstrebt, wird man auch seine politischen Positionen nicht durchsetzen können. So einfach ist das. Eine Politikerin oder einen Politiker ohne Willen zur Macht würde niemand wählen, wozu auch?

Es nervt mich wahnsinnig, wenn immer und immer unterstellt wird, dass unsere Politikerinnen und Politiker eigentlich ein Haufen fauler und inkompetenter Stümper sind, die keine Ahnung haben von dem, was sie tun und sich dabei auch noch hemmungslos bereichern. Das Gegenteil ist der Fall. Mir missfällt dabei durchaus die politische Meinung von vielen Politikerinnen und Politikern, aber so ist das nunmal mit der Demokratie. Man kann sich gerne über das politische Personal aufregen, sollte sich aber auch die Frage stellen, wer denn eigentlich noch so politisch motiviert ist, dass er oder sie Lust hat, diesen Job ausüben zu wollen. Auch wenn die Diäten über dem Durchschnittseinkommen in Deutschland liegen, so bedeuten sie dennoch noch kein Leben in Saus und Braus. Vergleichbare Führungskräfte in der Wirtschaft verdienen um einiges mehr und werden in aller Regel nicht am Wochenende auch noch angemeckert, weil die Ampelschaltung immer noch nicht verbessert wurde oder die Energiewende immer noch nicht vollendet ist.

Ich finde es überhaupt nicht mehr erstrebenswert, Politiker werden zu wollen, denn das ist ein verdammt undankbarer Job, der zudem auch noch von Journalisten auf Stammtisch-Niveau immer wieder in den Dreck gezogen wird. Bei jedem Furz wird Neid und Missgunst geschürt, ohne überhaupt mal zu reflektieren, ob der entstehende Schaden durch den möglichen Ansehensverlust wirklich diese Skandalisierung wert ist. Anders ausgedruckt: wenn Ministerinnen und Minister in ihrem Ministerien übernachten, dann tun mir diese Personen leid, weil sie augenscheinlich ein Arbeitspensum haben, dass dazu führt, dass man ganz auf eine Wohnung verzichten kann. Dann ist der Skandal eher, dass wir von unseren Politikerinnen und Politikern zu viel erwarten und es für sie immer schwieriger wird, Freizeit, und damit Zeit zur Entspannung, zu bekommen.