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Mit Technologischer Totalitarismus: Warum wir jetzt kämpfen müssen ist ein vielbeachteter Aufsatz von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in der FAZ, dem Fachblatt für Zukunftswarnungen aller Art, betitelt. Dieser Text ist bemerkens- und auch lesenswert, und zwar aus den verschiedensten Gründen.

Wäre dieser Text eine Rede gewesen, bei der ich im Saal anwesend gewesen wäre, ich hätte mich glaube ich nicht zurückhalten können, einige Sachen reinzurufen. Neben „ach, watt, echt? is nicht wahr!“ oder „na, das wurde ja auch mal Zeit, dass die SPD bei dem Thema aufwacht!“ auch ein aggressives „dann sorg doch endlich dafür, dass die beschissene Vorratsdatenspeicherung endlich abgeschafft wird!“ Aber da dieser Text in der FAZ steht, bleibt mir eben nichts anderes üblich, als hier meine Kritik zu äußern.

In der Tat ist es super, dass im Parteivorstand der SPD das Thema Digitalisierung endlich angekommen ist und das Nachdenken darüber anfängt. Darüber freue ich mich sehr, auch wenn man sich natürlich fragt, warum das erst jetzt passiert, also nach 4 Jahren Enquete Kommission Internet und Digitale Gesellschaft und 14 Jahre nach dem Zusammenbruch der New Economy. Die Veränderungen sind seit vielen Jahren offensichtlich, aber die SPD hat sich bislang sehr schwer getan, die Debatte darüber auch mal in einer angemessenen Breite zu führen. Sicher, wir haben mit der Diskussion um den Kreativpakt in der letzten Legislaturperiode uns um einige der Herausforderungen der Kreativwirtschaft gekümmert, aber die Digitalisierung insgesamt ist weitreichender. Schön, dass Martin Schulz dieses Thema nun aufgreift. Es war lange überfällig.

Ich kann auch locker unterschreiben, was Schulz am Ende des Artikels fordert:

Ein freies Netz, ein an Grundrechten orientierter regulierter Datenmarkt und die Erinnerung daran, dass die Autonomie des Individuums unser Mensch-Sein begründet, kann eine bessere, eine neue Welt schaffen. In dieser Welt könnten die Chancen einer neuen Technologie zum Wohle aller genutzt und die Ökonomisierung aller Lebensbereiche verhindert werden. Es geht um nichts weniger als um die Verteidigung unserer Grundwerte im 21. Jahrhundert. Es geht darum, die Verdinglichung des Menschen nicht zuzulassen.

Es ist in der Tat höchste Zeit, die Digitalisierung konsequent als Chance zu begreifen und dafür zu sorgen, dass die Teilhabe daran dafür sorgt, das Menschen in die Lage versetzt werden, besseren Zugang zu Bildung und Arbeit, aber auch Kultur, Konsum und Entertainment bekommen. Dabei ist es natürlich wichtig, dass nicht die Wirtschaft den Rahmen vorgibt, sondern Politik und Gesellschaft. So lange sich allerdings die Politik aus der Diskussion heraushält, so wie in den letzten 10 Jahren, so lange wird es schwer, diesen Rahmen für die digitale Entwicklung vorzugeben. Es ist bezeichnend, dass Schulz eine Zustandsbeschreibung liefert, die eine Dystopie skizziert, ohne auch nur ansatzweise zu formulieren, was denn in Zukunft anders passieren soll und vor allem, wie dies passieren soll. Ich könnte jetzt natürlich Brandt zitieren, aber ich hole mal einen Tick weiter aus und zitiere John F. Kennedy, denn der hat ja auch zu allem etwas Passendes gesagt:

Change is the law of life. And those who look only to the past or the present are certain to miss the future.

Das ist der Kern des Dilemmas, in dem Martin Schulz stellvertretend für die Parteiführung der SPD steckt. Sie sind jetzt endlich mal so weit, dass sie ansatzweise verstehen, was gerade passiert, aber sie sind nicht in der Lage zu formulieren, was kommen soll. Stattdessen wird auf Ressentiments zurückgegriffen („multinationale Konzerne“), um vom eigenen Versagen und der eigenen Verantwortung abzulenken. Die weitgehende Abwesenheit der deutschen Politik bei der Ausgestaltung der digitalen Gesellschaft hat doch vor allem dazu geführt, dass sich die Wirtschaft die Rahmen selber interpretiert haben. Man kann vor allem nicht auf die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Solidarität verweisen und gleichtzeitig einen Massenüberwachungsapparat wie die Vorratsdatenspeicherung durchwinken! Da bleibt ein Spitzengenosse wie Martin Schulz bei aller Sympathie für das Geschriebene leider unglaubwürdig, denn gerade als EU-Parlamentspräsident sollte er dann auch seinen Einfluß geltend machen können.

Die aktuelle Strategie des “überholen ohne einzuholen” beim Diskurs zur digitalen Agenda offenbart, dass trotz schöner Rethorik die Substanz noch etwas mickrig ist. Der Nachholbedarf bei der SPD ist offensichtlich, aber wenn ich die Zeichen der letzten Wochen richtig deute, dann wurde dies offensichtlich nun auch erkannt und wie immer ist Selbsterkenntnis der erste Schritt zur Besserung. Für eine Partei wie die SPD ist die breite Auseinandersetzung mit der Digitalisierung der Gesellschaft, die übrigens im Kern eine ursozialdemokratische Idee ist, nämlich der Verbreiterung von Teilhabe in der Gesellschaft, lange überfällig und ein Bundesparteitag im nächsten Jahr zur digitalen Agenda kann erst der Anfang der Debatte sein.

D64 logoDer Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt, bei dem ich Co-Vorsitzender sein darf, freut sich auf die anstehenden Auseinandersetzungen um den zukünftigen Kurs der Digitalisierung der Gesellschaft, wir haben uns ja vor nunmehr zwei Jahren genau aus diesem Grund gegründet und werden die Diskussionen in der SPD mit viel Interesse begleiten. Einer unserer Themenschwerpunkte für dieses Jahr ist die Zukunft der Arbeit und wir merken gerade, wie dieses Thema auf einmal von immer mehr Seiten ebenfalls diskutiert wird.

Insofern bin ich natürlich auch ganz entzückt, dass die SPD nun endlich bei diesem Thema Fahrt aufnimmt und ich gehe davon aus, dass der Beitrag von Martin Schulz nur ein erstes Geschmacksmuster aus der Küche darstellt, allerdings sind die anderen noch auf der Suche nach dem Markt, um die Zutaten zu kaufen, um mal bei diesem Bild zu bleiben. Wenn die SPD es aber schafft, die Herausforderungen der Digitalisierung angstbefreit zu diskutieren und daraus einen eigenen Kurs abzuleiten, dann dürfte das nicht nur beim Regierungshandeln helfen, sondern auch darüber hinaus der SPD bei der Ansprache der Wähler bei den kommenden Bundestagswahlen durchaus gut tun.

Zwei Spitzenpolitiker des Kanzleramtes haben gerade einen Schritt gemacht und ihre politische Karriere gegen eine Karriere in der Wirtschaft eingetauscht, bzw. befinden sich gerade in diesem Prozess. Dafür gibt es Kritik, Teile davon durchaus berechtigt. Allerdings finde ich, dass wir generell einmal darüber diskutieren sollten, wie das Verhältnis von Politik und Wirtschaft aussehen könnte. Ich finde es eigentlich sehr wünschenswert, dass Politiker ihr Amt als etwas wahrnehmen, was eine zeitliche Begrenzung hat und dass sie es schaffen, selber einen Schnitt vorzunehmen, bevor der Wähler sie nicht mehr sehen kann. Ich finde es auch wünschenswert, dass wir Politiker haben, die nach ihrer aktiven Laufbahn noch in der Lage sind, eine neue Herausforderung anzunehmen. Und ich finde übrigens auch, dass in aller Regel Abgeordnete und Minister durchaus als Führungskräfte anzusehen sind, egal wie wenig man politisch mit ihnen einer Meinung sein mag.

Allerdings wird bei den Fällen von Klaeden und Pofalla, genauso wie damals bei Gerd Schröder oder Martin Bangemann übrigens auch, sehr deutlich, dass der direkte Übergang von der Regierung in die Wirtschaft immer einen schlechten Beigeschmack hat. Leicht kann man den Eindruck bekommen, dass der neue Job ein Dankeschön für vergangene Entscheidungen sein könnte. Hier ist eine Karenzregelung schon lange überfällig, nur weiss ich ehrlich gesagt nicht, wie die aussehen soll. Wer entscheidet denn, ob ein Wechsel zu Daimler einen schlechten Beigeschmack hat, oder ob ein Wechsel an die gut dotierte Spitze eines Verbandes sofort ohne Probleme möglich ist? Es ist im Sinne aller Beteiligten, hier eine angemessene Anzahl von Monaten oder Jahren zu finden, die dazu führt, dass der Vorwurf der Mauschelei ausgeräumt werden kann. Gleichwohl kann ich auch die Argumente nachvollziehen, die sich gegen lange Karenzzeiten aussprechen, schliesslich ist es zwar leicht zu fordern, dass Politiker nach Ende ihrer Amtszeit wieder in ihren angestammten Beruf rückkehren sollen, aber ist das mit freier Berufswahl wirklich vereinbar? Idealerweise bleibt man ja nicht stehen in seiner Entwicklung und macht eventuell nicht da beruflich weiter, wo man vor der Politik aufgehört hat, sondern findet etwas, was den mittlerweile erlangten Fähigkeiten entspricht und diese auch entsprechend bezahlen lässt. Zumal die Forderung nach der Rückkehr in einen Beruf ja auch davon ausgeht, dass der Job noch in einer Wartepostion schlummert und nur noch reaktiviert werden muss. Die 70er sind allerdings auch in der Wirtschaft länger schon vorbei.

Es ist allerdings generell weitverbreitet, die Wirtschaft an sich als den bösen Pol darzustellen, im Vergleich zu allem, was wiederum per Definition gut zu sein scheint. Da haben sich Antipoden herausgebildet, die keinen oder wenig Sinn machen. Es geht immer um Einflußsphären, um das Festigen oder das Ausbauen der eigenen Position, um das Vertreten der eigenen Interessen. Das ist per se nichts Schlechtes, das macht unseren Staat und die Gesellschaft aus und ist keineswegs beschränkt auf das Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft. Daher würde ich empfehlen, mal mit weniger Schaum vor dem Mund auf das Zusammenspiel von Wirtschaft und Politik zu schauen, sondern eher einmal zu überlegen, warum es zwar für Politiker interessant und lukrativ erscheint, in die Wirtschaft zu wechseln, erfolgreiche Unternehmer oder Manager aber äußerst selten in die Politik wechseln wollen. Das hat sicherlich nicht nur mit den Einkommensunterschieden zu tun, sondern auch mit der Wahrnehmnung der vorhandenen Einfluß- und Gestaltungsmöglichkeiten nach einem Wechsel in die Politik. Wenn Gert Billen vom Bundesverband der Verbraucherzentralen künftig als Staatssekretär im Justizministerium Verbraucherschutzpolitik zu gestalten hat, dann gibt es keine Kritik an dem Einzug eines Lobbyisten in die Regierung, aber auch hier geht es vor allem um die Kombination von Kenntnissen, Netzwerken und Einflußsphären. Wäre an dieselbe Stelle jemand von Nestlé gewechselt, hätte es eine lange anhaltende Diskussion gegeben, egal wie fachlich geeignet die Person auch hätte sein können. Wir neigen dazu, diese Diskussion sehr aufgeregt zu führen und Sippenhaft generell als Normalität anzusehen.

Ich finde allerdings, dass wir Politikern durchaus zugestehen sollten, dass sie nach der aktiven Laufbahn in der Politik weiter Karriere machen können, natürlich unter Zuhilfenahme ihrer bislang erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten und natürlich auch ihres Netzwerkes. Ich halte es für weltfremd, darauf zu pochen, dass eine Person über einen gewissen Zeitraum nicht politisch mit der Materie befasst sein darf, damit sie dann wechseln kann. Ich weiss allerdings auch nicht, wie Unternehmen und die betreffenden Politiker belegen können, dass eine Einstellung nicht als Zeichen von Dankbarkeit für vergangene Entscheidungen gewertet wird. Denn darum geht es uns doch im Kern. Wir wollen nicht, dass ein Politiker oder eine Politikerin sich eine Entscheidung nachträglich von einem Unternehmen durch einen gut dotierten Job honorieren lässt. Dennoch halte ich es für besser, so wie bei von Klaeden, dass klar gesagt wird, wer wohin wechselt und welche Rolle dort zukünftig eingenommen werden wird, denn die Alternative wäre so wie bei Otto Schily und anderen, die als Anwälte Mandanten beraten, die sie über ihre politische Tätigkeit akquirieren konnten und dafür ordentliche Honorare kassieren, aber in aller Regel sehr intransparent vorgehen. Dann möchte ich doch lieber schwarz auf weiss sehen können, wer wohin wechselt und mir selber eine Meinung dazu bilden. Nur, wie kann eine ideale Lösung aussehen?

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Nachdem die Politik nahezu eine Dekade lang versäumt hat, Impulse für einen zukunftsträchtigen Breitband-Ausbau in Deutschland zu setzen, soll es jetzt aber sowas von losgehen. Sagt der Verkehrsminister Dobrindt.

“Ich werde eine Netzallianz Digitales Deutschland ins Leben rufen. Die großen Telekommunikations- und Netzunternehmen unseres Landes müssen an einen Tisch”, sagt Dobrindt im Interview der “Welt am Sonntag”. “Deutschland und Europa müssen eine Aufholjagd starten und an die Spitze des Fortschritts gelangen. Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt von Industrieunternehmen und Politik.”

Ach, das ist dann ja einfach, warum ist da noch nie jemand drauf gekommen? Einfach mal an die großen Firmen der Branche appellieren und dann klappt das schon?

Mitnichten. Global agierende börsen-notierte Aktiengesellschaften kümmern sich genau dann um den Breitband-Ausbau, wenn es für sie wirtschaftlich interessant wird. Mit Ausnahme der Telekom ist eine Einflussnahme nur möglich, indem der Staat den Ausbau massiv subventioniert. Mir widerstrebt es sehr, gerade der Branche, über intransparente Tarifmodelle ihre Kunden seite Jahren schröpft, deren Kundenzufriedenheit miserabel und deren Innovationsgrad überschaubar ist, auch noch Geld hinterherzuwerfen, damit sie ihre Kundenbasis weiter ausbauen.

Es gibt meines Erachtens zwei Wege zum ädequaten Breitband-Ausbau in Deutschland, die man gleichzeitig verfolgen sollte. Dobrindts Breitband-Gipfel wird nur Bilder von frôhlichem Händegeschüttel produzieren.

1. Einrichtung einer nationalen Breitband-AG, in die bestehende Provider ihre Netze einbringen und dementsprend Anteile erhalten, wobei der Staat grundsätzlich 50,1% der Anteile an der Breitband AG hält. Der Staat investiert in diese AG, um den Ausbau zu fördern. Alle Anbieter können ihre Dienste auf dem Netz nutzen und durch die daraus resultierenden Gebühren wird das Net gewartet und Instand gehalten. Der Wettbewerb in Deutschland wird neu entfacht, weil alle Marktteilnehmer die gleiche Ausgangslage und denselben Zugang zu Kunden erhalten. Von einem Netzausbau und mehr Nutzern profitieren alle.

2. Konsequente Neu-Ausrichtung der kommunalen Versorgungsbetriebe, die vorhandene Leitungswege durch Glasfaser erweitern und somit im kommunalen Bereich für das Schliessen von Lücken sorgen, analog zu dem, was sie bislang schon als Versorger leisten. Dadurch erhält das Netz einen wichtigen kommunalen Stellenwert und kann viel flexibler ausgerichtet an den örtlichen Erfordernissen. Natürlich werden die lokalen Netze dann auch durch nationale Anbieter genutzt. Investitionen in die lokalen Netze verpuffen so nicht in Bürokratien, sondern kommen direkt den lojalen Akteuren zu Gute.

Wir sollten uns generell beim Breitband-Ausbau nicht an dem jetzt Möglichen orientieren, sondern daran, was für die Nutzer, egal ob privat oder gewerblich, erstrebenswert ist. Die großen Akteure haben bislang gezeigt, das sie dazu nicht in der Lage sind. Also sollte die Politik handeln und neue Modelle entwickeln, die für neue Impulse sorgen können.

Hach, jetzt weiss ich wieder, warum ich eigentlich nichts zur aktuellen Gewalt gegen den Staat in Hamburg schreiben wollte. Es ist die unsägliche Art der Diskussionskultur vieler Beteiligter, die sich sehr schwer damit tun, unterschiedliche Standpunkte zu tolerieren und hyperventilierend Änderungen an meinem Text fordern, sobald ein neuer Artikel irgendwo im Netz steht, der ihre Meinung bestärkt. Wer linke Gewalt kritisiert, sticht in ein Wespennest, das hätte ich mir denken können und es war auch mal wieder eine neue Erfahrung für mich. Interessant sind auch die sog. Nonmentions auf Twitter, wenn man also kritisiert wird, davon aber nichts mitbekommen soll, dem liegt auch ein interessantes Konzept des politischen Diskurses zu Grunde, da bin ich mir sicher. Beleidigungen sind übrigens ebenso fehl am Platz wie Hinweise auf eine vermeintliche Nähe zu Schill oder anderen Rechtsauslegern, nur weil ich einen anderen Standpunkt formuliere als einige es gerne hätten.

Jungs, Mädels, mal nur die Ruhe. Ich habe hier am Sonntag meinen Standpunkt formuliert. Der Standpunkt lautet: ich toleriere keine Gewalt gegen den Staat. Ich habe weiterhin gleich ganz oben im Text, damit auch ja alle das lesen, geschrieben: „Ich fände es auch besser, es gäbe keine Anschläge auf Polizeireviere und es gäbe kein Gefahrengebiet, aber wir müssen uns auch mal darüber unterhalten, was in Hamburg gerade passiert.“ Mir also zu unterstellen, ich sei nach Rechts abgedriftet oder es gehe mir um das Kadavergehorsam der SPD, der irrt hier. Zumal ich einen Satz vorher auch schildere, wie wenig Neumann, Scholz und Lumma innenpolitisch auf einen Nenner zu bringen sind.

Mir ist auch völlig egal bei der Diskussion, wer bei der letzten Demo angefangen hat und warum. Wir sind hier nicht im Kindergarten. Ich erinnere mich noch an die Gewalt-Exzesse an der Hafenstrasse und trotz damaliger Sympathien für die Hausbesetzer ging mir das zu weit. Wer nicht die Absicht hat, friedlich zu demonstrieren, soll sich bitte nicht darüber aufregen, dass die Polizei darauf vorbereitet ist. Um das noch mal klar auszusprechen: ich habe überhaupt nichts dagegen, dass Menschen für oder gegen etwas demonstrieren, aber ich habe etwas dagegen, wenn immer wieder von denselben Gruppierungen Gewalt ausgeht.

Ich habe mal in den 90ern ein Jahr an der University of California in Berkeley studiert. Eine Uni, die mittlerweile stolz ist auf das Free Speech Movement, das Mitte der 60er Jahre den Anfang einer weltweiten Welle von Studentenprotesten markiert hat. Dort gab es 64/65 in der Tat einen Ausnahmezustand, ausgerufen durch Gouverneur Ronald Reagan als Reaktion auf die Studentenproteste. Dort standen auf den Dächern der Telegraph Avenue, einer der Hauptstrassen zum Campus hin, Truppen des National Guard bewaffnet auf den Dächern, so wie man es von der Kavallerie aus Westernfilmen kennt. Dort wurde Tränengas aus Helikoptern versprüht. Das war ein Ausnahmezustand gegen friedliche Demonstranten. Und so etwas ist nicht hinnehmbar in einer Demokratie.

Kersten Augustin schreibt auf zeit.de:

Hamburg befindet sich im Ausnahmezustand. Seit Samstagmorgen kontrollieren 200 Bereitschaftspolizisten große Teile der Innenstadt.

Hmm. 5 Ubahnstationen von der Gefahrenzone entfernt merke ich keinen Ausnahmezustand. Ich merke eher, dass hier reisserisch formuliert wird, damit das mit der Aufmerksamkeit im Web auch gut klappt.

und Heribert Prantl schreibt auf sueddeutsche.de:

Während in Hamburg der SPD-Innensenator ohne jeden Verdacht auf jeden Bürger zugreift, will in Berlin der SPD-Bundesjustizminister just dieses verhindern. Der SPD-Politiker Neumann propagiert verdachtsunabhängige Kontrollen und lässt diese in Hamburg umfassend exekutieren; der SPD-Politiker Maas dagegen versucht, die Einführung der verdachtsunabhängigen Speicherung von Daten auf Vorrat abzuwenden.

So weit ich informiert bin, erstreckt sich die Gefahrenzone nicht nur auf einen Teil Hamburgs, sondern wurde nicht einfach so eingerichtet, sondern nach einem konkreten Anlass, nämlich den Gewaltexzessen um den 21. Dezember herum und zur Prävention weiterer Gewalt in einem Teil von Hamburg. Wir haben es also mit Polizeikontrollen zu tun, die in einem begrenzten Bereich erfolgen und nicht auf jeden Bürger zugreifen, nicht mit Schusswaffengebrauch, Stürmen von Wohnungen, oder anderen unverhältnismäßigen Mitteln, sondern es werden zur Prävention Ausweise kontrolliert und es werden Platzverweise ausgesprochen bzw. Leute bei Verdachtsmomenten festgesetzt. Wir sind weit entfernt von einem Ausnahmezustand in Hamburg und der Vergleich zwischen den Polizeikontrollen in einem Teil Hamburgs und der anlasslosen Überwachung jeglicher Online-Kommunikation aller Bürger bei der Vorratsdatenspeicherung hinkt gewaltig, um es mal freundlich auszudrücken, auch wenn dies hier der sakrosankte Prantl schreibt.

Wie gesagt, ich finde das alles nicht toll und bejubel in keinster Weise die Einrichtung einer Gefahrenzone und die Erhöhung der Polizeipräsenz. Aber ich frage mich auch, was die Alternative wäre. Um die Rote Flora kann es ja nicht gehen, dort besteht Konsens, dass der Kasten so bleiben soll, wie er ist. Die Alternative kann nicht sein, dass man einfach akzeptiert, dass immer wieder Leute Demonstrationen dafür nutzen, Sachbeschädigungen zu verüben und dabei das Verletzen von Personen in Kauf nehmen.

Ich wurde gefragt, bzw. mir wurde unterstellt, dass ich jetzt einfach nur die SPD bejubeln will, und ob ich nicht einen CDU-Senat massiv angegriffen und Rücktritte gefordert hätte. Klar, die CDU kritisiere ich noch lieber als meine Partei, aber ich bin mir in diesem Fall nicht so sicher. Ich bin nämlich schon lange davon genervt, dass Menschen meinen, weil sie anderer Auffassung sind und eine Minderheitsposition einnehmen, ihre eigene Intoleranz gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung durch Gewalt ausleben zu können. Wenn Menschen aus Furcht vor Gewalt durch Randalierer nicht mehr in die Innenstadt fahren wollen kurz vor Weihnachten, dann finde ich das eine unzumutbare Einschränkung, gerade unter dem Aspekt „Recht auf Stadt“ – das muss dann nämlich für alle gelten.

Lasst uns mal ein Gedankenexperiment machen und schreit nicht gleich alle „wie kann der das nur wagen!“, sondern überlegt mal, wie es wäre, wenn alle zwei Wochen eine marodierende Truppe von gewaltbereiten Menschen durch einen Stadtteil ziehen würde, um sich zu prügeln und Dinge kaputt zu machen (Mitte der 80er gab es diese Hooligan-Exzesse am Hans-Albers-Platz. Schlimm, und dann noch in den Farben meines Vereins.) Wie soll der Staat auf derartige Gewalt reagieren? Wir nehmen jetzt mal jegliche politische Färbung weg und stellen nur fest: da sind Menschen, die die Konfrontation mit dem Staat suchen und dabei Sachbeschädigung und das Verletzen von Personen in Kauf nehmen. Und zwar nicht nur einmal, sondern immer wieder, gerne auch zu festen Terminen. Was wäre Euer Ratschlag an die Stadt Hamburg, damit umzugehen?

Für mich ist Gewalt gegen den Staat untragbar. Egal ob linke Gewalt, rechte Gewalt oder apolitische Gewalt. Ich finde keine Gewalt viel besser und ich glaube auch, dass man viel eher Unterstützer für sein Thema findet, wenn man gewaltfrei demonstriert und sich von Gewalt distanziert. Ich finde auch Deeskalationskonzepte sinnvoll, aber ich glaube nicht, dass diese einfach so greifen, sondern sie erfordern eine Dialogbereitschaft auf beiden Seiten, die ich derzeit bei den gewaltbereiten Randalierern nicht sehe, jedenfalls wenn man so die einschlägigen Foren querliest.

Ach, und weil Jens Best erst wieder ruhig schlafen kann, wenn ich dies auch mal auf meinem Blog für die Nachwelt festgehalten habe: Ich bin sehr dafür, das Vorgehen der Polizei und die dahinterliegende Strategie der Polizeiführung zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen. Dafür gibt es verschiedene mögliche Instrumente, u.a. einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Wenn es stimmt, dass ein Angriff auf die Davidwache so nicht stattgefunden hat, wie die Medien berichteten, dann muss man nicht nur die Verantwortlichen in der Polizei disziplinarisch belangen, sondern auch kritisch die Rolle der Medien in dieser Auseinandersetzung diskutieren.

So, abschliessend würde ich aber gerne alle mal einladen, hier in den Kommentaren sachlich zu diskutieren, wie denn der Staat auf eine derartige Gewalt zu reagieren hat. Soll er das einfach so hinnehmen? Soll er vehement zurückschlagen? Soll er Kontrollen erhöhen und damit mehr Druck auf die gewaltbereiten Randalierer ausüben? Also, mal völlig losgelöst von der Frage, wer wann was wie gemacht hat, sondern einfach nur mit Blick auf die Situation, dass es Menschen gibt, die meinen ihre Gewaltbereitschaft ausleben zu müssen und immer wieder die Konfrontation mit dem Staat, also der Polizei suchen wollen. Der Hinweis „sachlich“ war ernst gemeint.

369.680 Menschen haben sich am Mitgliedervotum der SPD zur Großen Koalition beteiligt. Das sind 78% der Mitglieder. Ich finde das beeindruckend und bin überrascht, dass so viele Mitglieder der SPD sich bei dieser Entscheidung einbringen wollten.

Ich glaube, dass dieses Mitgliedervotum nach dem desaströsen Wahlergebnis mit mickrigen 25% durchaus dafür sorgen kann, dass der SPD neues Leben eingehaucht wird. Für mich stellt das Mitgliedervotum einen wirklichen Glücksfall da, denn es hätte jetzt auch locker eine Periode der Selbstzerfleischung starten können.

Die Befragung der Basis war natürlich ein pfiffiger, aber auch mutiger Schachzug der Parteispitze, die sich durch dieses Votum nicht nur eine zusätzliche Legitimation verschafft, sondern auch die Delegierten des Bundesparteitags in ihre Schranken weist. Dieses Element der Basisbefragung geht natürlich zu Lasten des herkömmlichen Mittelbaus der Parteistruktur, weil diese Personen einfach mal in ihrer Wichtigkeit heruntergestuft wurden.

Aber nicht nur das Mitgliedervotum an sich, sondern auch die zahlreichen Regionalkonferenzen und die Sonderaussendung des Vorwärts mit dem Koalitionsvertrag haben dafür gesorgt, dass viele Genosseninnen und Genossen sich aus erster Hand informieren und ihre Kritik an dem Verhandlungsergebnis äußern konnten. Ich glaube, es hat der Partei sehr gut getan, dass Sigmar Gabriel und andere ihren inneren Tingeltangel Bob herausgeholt haben und durch die Lande gereist sind, um der Basis ihre Politik zu verkaufen. Es wäre wünschenswert, auch in Zukunft durch Veranstaltungen mit einem gewissen Townhall-Charakter die Politik zu vermitteln zu versuchen.

Allerdings sollte die Partei jetzt nicht innehalten und sich auf den Lorbeeren der erfolgreichen Befragung der Basis ausruhen, sondern konsequent versuchen, das aktuelle Interesse innerhalb der Partei zu nutzen und dies durch neue Mitmachformate zum Ausdruck zu bringen. Dabei muss man auch darüber nachdenken, warum sich bei einem Mitgliedervotum 78% der Mitglieder betreiben, beim real existierenden Ortsverein die Beteiligungsquote aber weitaus geringer ist. Hier müssen Angebote gefunden werden, die Mitglieder punktuell mit einbeziehen, ohne gleich eine dauerhafte Verpflichtung zum Mitmachen vorrauszusetzen. Dabei gilt es sicherlich, eher die Themen als die örtliche Verankerung in den Vordergrund zu nehmen. Anders ausgedrückt: die SPD ist reich an Menschen, die die unterschiedlichsten Interessen verfolgen, die über Sachkenntnisse verfügen und in der Lage wären, sich bei diesen Themen einzubringen, die aber vermutlich keine Lust auf Postengeschacher und Befriedigung von Eitelkeiten haben, weil sie dafür keine Zeit vertrödeln wollen. Hier muss die SPD ansetzen und wirkliche Zukunftswerkstätten etablieren und darüber mal wieder frischen Wind in die innerparteilichen Diskussionen bringen.

Die SPD sollte den Schwung des Dezembers 2013 rüberretten in das neue Jahr und versuchen, den Elan der Mitglieder weiter zu stärken, damit gar nicht erst der Eindruck entsteht, die Parteiführung will einfach nur durchregieren und die Partei soll abnicken. Wenn dies passiert, dann gehen wir in der Tat geschwächt aus der Großen Koalition heraus. Wenn die SPD aber die Stärke ihrer Mitglieder nutzt und daraus neue Inhalte entwickelt und auch unverbrauchtere Personen findet, dann kann die Zeit in der Großen Koalition tatsächlich ein Wiedererstarken der SPD mit sich bringen. Man muss sich nur mal überlegen, wie Wahlkämpfe aussähen, die auch nur ansatzweise eine Beteiligung haben wie das Mitgliedervotum. Mehr Beteiligung der Mitglieder sollte eben nicht nur für frische Inhalte und Köpfe sorgen, sondern auch für mehr Schlagkraft im Wahlkampf.

Die Basis hat entschieden und nun soll die Parteispitze liefern, dabei muss sie tagtäglich um 369.680 Mitglieder kämpfen und Überzeugungsarbeit leisten. Denn nicht nur die Befürworter der Großen Koalition gilt es einzubinden, sondern eben auch die Kritiker, die ja eben auch zahlreich vorhanden sind. 2014 wird ein spannendes Jahr für die Sozialdemokratie und es geht durchaus darum, sich trotz oder wegen der Regierungsbeteiligung neu zu erfinden.