Politik | Lummaland

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14. Dezember 2011

Der Rücktritt von Christian Wulff ist unausweichlich

Machen wir uns nichts vor, Bundespräsident Christian Wulff hat das niedersächsische Parlament bewußt getäuscht. Formaljuristisch hat er sich herausgewunden, wohlwissend, daß die Unterscheidung zwischen Unternehmer und Ehefrau des Unternehmers nach den Spielregeln der Politik nicht vorkommt.

Bundespräsident Christian Wulff hat bislang sicherlich einige nette Reisen gehabt, aber das war es jetzt auch mit ihm an der Spitze der Bundesrepublik. Wer einen Kredit erst verschleiert, dann kurzfristig ablöst über einen Kredit einer Bank, die eigentlich für eine derartige Kreditvergabe gar nicht zuständig ist, anstatt sie, wie jeder andere Bürger auch, bei seiner Hausbank um einen Kredit für den Hauskauf zu bemühen, der muß sich fragen lassen, ob sein Kompaß noch richtig justiert ist, ob er überhaupt noch einen Blick dafür hat, was normal ist in diesem Land.

Christian Wulff sagt anläßlich der Eröffnung der 4. Tagung der Wirtschaftsnobelpreisträger am 24. August diesen Jahres:

Das Versagen von Eliten bedroht langfristig den Zusammenhalt in der Gemeinschaft, in der Gesellschaft. Wer sich zur Elite zählt und Verantwortung trägt, darf sich eben auch nicht in eine eigene abgehobene Parallelwelt verabschieden. Sondern jede, jeder hat Verantwortung für das Ganze und für den Zusammenhalt in einem Land. Dass es nicht fair zugeht und Lasten einseitig verteilt werden, dieses Gefühl haben aber immer mehr Bürgerinnen und Bürger.

Ich frage mich, in welche Parallelwelt Christian Wulff bereits als niedersächsischer Ministerpräsident abgedriftet ist! Die von den sich selbst “bürgerlich” nennenden Politikern aufgestellten Werte und Moralvorstellungen sind mit diesem Verhalten jedenfalls nicht vereinbar. Eine Person, die so augenscheinlich ein Parlament getäuscht hat, ist als Bundespräsident nicht mehr haltbar! Wir Bürger haben etwas anderes verdient, nicht jemanden, der sich irgendwie durchmogelt zur eigenen Vorteilsnahme. Ich will wissen, was an diesem Privatkredit so anrüchig war, daß Christian Wulff als Ministerpräsident diesen Kredit nicht offenlegen wollte. Ich will wissen, auf wessen Kosten Christian Wulff sich noch vergnügt hat, während er niedersächsischer Spitzenpoltiker war.

Christian Wulff ist bislang als Bundespräsident so blaß geblieben, wie wir das alle von ihm vermutet haben. Ich wünsche ihm und seiner Familie für die Zeit nach dem fälligen Rücktritt alles Gute, aber er scheint ja viele vermögende und einflußreiche Freunde zu haben, die ihm vermutlich noch ein paar Gefallen schuldig sind, er wird also weich fallen.

Als Bundespräsident ist Christian Wulff untragbar. Er hat seine politische Glaubwürdigkeit verspielt und sollte aus Respekt vor dem Amt ganz schnell zurücktreten.

Politik

09. Dezember 2011

Der deutsche Datenschutz als Bevormundung

Gestern hat der Düsseldorfer Kreis, der Zusammenschluß aller Datenschutzbehörden der Länder, folgendes zu den sog. Social Plugins beschlossen:

Das direkte Einbinden von Social Plugins, beispielsweise von Facebook, Google+ oder Twitter, in Websites deutscher Anbieter, wodurch eine Datenübertragung an den jeweiligen Anbieter des Social Plugins ausgelöst wird, ist ohne hinreichende Information der Internetnutzerinnen und -nutzer und ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, die Datenübertragung zu unterbinden, unzulässig.
[...]
In Deutschland ansässige Unternehmen, die durch das Einbinden von Social Plugins eines Netzwerkes auf sich aufmerksam machen wollen oder sich mit Fanpages in einem Netzwerk präsentieren, haben eine eigene Verantwortung hinsichtlich der Daten von Nutzerinnen und Nutzern ihres Angebots. Es müssen zuvor Erklärungen eingeholt werden, die eine Verarbeitung von Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer durch den Betreiber des sozialen Netzwerkes rechtfertigen können. Die Erklärungen sind nur dann rechtswirksam, wenn verlässliche Informationen über die dem Netzwerkbetreiber zur Verfügung gestellten Daten und den Zweck der Erhebung der Daten durch den Netzwerkbetreiber gegeben werden können.
Anbieter deutscher Websites, die in der Regel keine Erkenntnisse über die Datenverarbeitungsvorgänge haben können, die beispielsweise durch Social Plugins ausgelöst werden, sind regelmäßig nicht in der Lage, die für eine informierte Zustimmung ihrer Nutzerinnen und Nutzer notwendige Transparenz zu schaffen. Sie laufen Gefahr, selbst Rechtsverstöße zu begehen, wenn der Anbieter eines sozialen Netzwerkes Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer mittels Social Plugin erhebt. Wenn sie die über ein Plugin mögliche Datenverarbeitung nicht überblicken, dürfen sie daher solche Plugins nicht ohne weiteres in das eigene Angebot einbinden.

Das ist weltfremd und absurd.

Hier wird mit einem Denkschema der 80er Jahre versucht, das Internet zu regulieren – und das wird dann noch als Datenschutz ausgelegt! Ich profitiere dermaßen von den sog. Social Plugins, weil ich auf so viele Inhalte gestossen werde durch meine Freunde, Bekannten, Follower, oder wie auch immer die jeweiligen sozialen Netzwerke die Beziehungen untereinander nennen, daß es mir geradezu recht ist, daß eine soziale Plattform davon profitiert, indem sie weiß, was wer gerade interessant ist.

Wollen wir wirklich ein Web, das mit Warnhinweisen zugepflastert ist? Achtung, ein Plugin aus Amerika, nimm Dich in Acht, dort herrscht das Böse und es gibt keinen so tollen Datenschutz wie in Deutschland! Achtung, ein Cookie, geh in Deckung! Achtung, gib dem Unternehmen nicht Deine Email-Adresse, sonst schreiben die Dich an! Fasse Dich kurz, sonst kann das irgendwo protokolliert werden! Kommentiere nicht, Facebook liest die Kommentare mit! Keine Links posten, sonst weiß Google noch mehr! Mach den Rechner aus, spare Strom! Lies ein Buch, kauf eine Zeitung! Da bist Du sicher!

Es ist außerdem völlig absurd, diesen Kampf der Datenschützer gegen Windmühlen auf dem Rücken der Website-Betreiber austragen zu wollen, denn wenn überhaupt, dann sind die Browser-Entwickler in der Pflicht, hier fein granulierbare Einstellungen zu entwickeln, damit die Nutzer besser in die Lage versetzt werden, zu entscheiden, was sie wollen. Warum entwickelt der Düsseldorfer Kreis nicht einfach mal eine Extension für Chrome und Firefox? Ach stimmt, weil sie mit ihren (Rest-)Hirnen tief in den 80ern stecken und mit einer Wagenburg-Mentalität den deutschen Verbraucher gegen die anstürmenden, datenschutzfressenden amerikanischen Horden verteidigen. Es wird oft bemängelt, daß Deutschland bei Internet-Themen hinterher hinkt. Der Düsseldorfer Kreis hat gerade wieder deutlich gemacht, wie stark der Anteil der Datenschutz-Behörden daran ist. Der deutsche Datenschutz setzt auf Bevormundung, nicht auf den mündigen Web-Nutzer.

[ via WICHTIG: Beschluss der obersten Aufsichtsbehörden für Datenschutz – Direkte Einbindung von Social PlugIns grds. unzulässig! | Social Media Recht Blog ]

Politik, Social Media

06. Dezember 2011

SPD und Netzpolitik: Einen Schritt vor und einen zurück

Ach ja, die SPD, sie macht es mir nicht immer leicht, aber durch Reibung entsteht bekanntlich Wärme. Der Bundesparteitag hatte zwei wichtige Themen aus dem Bereich Netzpolitik auf der Agenda, leider wurde durch ein Reizthema der wichtige Leitantrag Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft völlig überlagert. Denn was die SPD in diesem Leitantrag fordert, finde ich wunderbar:

Die SPD will die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität auch in der „digitalen Gesellschaft“ verankern. Ohne gleiche Zugänge für alle, ohne gleiche Informationsmöglichkeiten, ohne die materiellen und technischen Voraussetzungen, ohne chancengleiche Bildung wird das Internet ein soziales Medium der Wenigen und nicht der Vielen sein. Die SPD will daher einen Hochgeschwindigkeitszugang für alle und Netzneutralität, also die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel.
Der Zugang zum Internet ist für uns ein demokratisches Bürgerrecht, deshalb wollen wir kurzfristig für flächendeckende Grundversorgung sorgen. Zur Breitbandversorgung auch in ländlichen Räumen setzen wir auf einen Internet-Universaldienst und regen an, eine Universaldienstverpflichtung mit einer konkreten Bandbreite ins Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. Wir wollen prüfen, freie WLAN-Netze in allen städtischen Kommunen gemeinsam mit Stadtwerken oder privaten Partnern vorzuhalten. Die Stellung von Medienpädagogik und die Vermittlung von Medienkompetenz müssen im gesamten Bildungssystem gestärkt werden.
Die SPD will die „digitale Welt“ gestalten und die sozialen Sicherungssysteme auf die bereits bestehenden und wachsenden Arbeitswelten im digitalen Raum ausdehnen. Es muss daher um gerechte Bezahlung und fairen Lohn für kreatives Schaffen gehen, aber auch um die Alterssicherung. Das Konzept „Gute Arbeit“ muss auch im boomenden Wirtschaftszweig rund um die neuen Kommunikationsinstrumente gelten.
Dieser Antrag wurde in wesentlichen Teilen online mittels der Software „Adhocracy“ erstellt. Dabei konnte sich jeder Nutzer mit Vorschlägen und Bewertungen beteiligen.

An diesem Leitantrag haben 600 Bürgerinnen und Bürger mitgearbeitet, auch das ist ein Zeichen für die neue Offenheit der SPD. Ich bin echt stolz darauf, daß dieser Leitantrag verabschiedet wurde, auch wenn ich mir natürlich gewünscht hätte, daß dieses Thema noch breiter auf dem Parteitag diskutiert worden wäre. Aber die Verankerung von Netzneutralität und auch der Universaldienstverpflichtung ist gut, richtig und wichtig.

Das andere Thema ist dann nicht so gut gelungen, um es freundlich auszudrücken. Die Vorratsdatenspeicherung ist zu recht ein massives Reizthema und es hätte meiner Partei besser gestanden, die Vorratsdatenspeicherung auf dem Bundesparteitag kategorisch abzulehnen. Immerhin wurde es in vielen Gesprächen geschafft, den ursprünglichen Antrag der Antragskommission dahingehend zu verändern, daß a) der Speicherzeitraum 0-3 Monate definiert wurde und b) das Thema an die Bundestagsfraktion überwiesen wurde. Das ist nicht prickelnd, aber gibt uns immerhin die Gelegenheit, noch weiter auf die Genossen einzuwirken, in der Hoffnung daß sich die Bundestagsfraktion dann doch darauf besinnt, daß die Freiheit höher zu schätzen ist als eine vermeintliche Sicherheit.

Wir haben sehr bewußt am Vorabend des Bundesparteitags den Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt der staunenden Weltöffentlichkeit präsentiert, weil wir wissen, daß es wichtig ist, die Themen der digitalen Zukunft stärker in die Parteien hereinzutragen. Die SPD hat noch einiges Potential beim Thema Netzpolitik, das wurde heute wieder allen deutlich. D64 hat daher folgende Pressemeldung zur Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung formuliert:

Die SPD hat auf ihrem heutigen Parteitag eine Chance verpasst, sich klar und deutlich gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung auszusprechen. Eine verdachtsunabhängige Speicherung des Kommunikationsverhaltens sämtlicher Bürger ist ein tiefer Eingriff in die Grundrechte aller Menschen und mit den Grundprinzipien eines Rechtsstaats unvereinbar. Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wäre eine Abkehr von der Idee einer freien und modernen Gesellschaft und nichts geringeres als der Einstieg in einen Überwachungsstaat.

Man kann nach der Diskussion der letzten Tage auch einfach feststellen: ein Verein wie D64 wird dringend benötigt. Wir brauchen noch mehr Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, die das digitale Leben aktiv gestalten wollen. Es geht vor allem darum, digitale Themen für die Allgemeinheit verständlich zu vermitteln, damit haben wir uns alle in der Vergangenheit sehr schwer getan, was man bereits bei der Diskussion um die Netzsperren gesehen hat und was man beim Thema Vorratsdatenspeicherung sehr deutlich merkt.

Der Leitantrag Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft ist ein wichtiges Zeichen, nun gilt es, das Thema Vorratsdatenspeicherung vom Tisch zu bekommen. Auch wenn auf dem Bundesparteitag nicht alles erreicht wurde, ist immerhin noch nicht alles verloren, und wie heißt es so schön im Parteilied der SPD zum 125. Geburtstag der Parei? – “Das weiche Wasser bricht den Stein.” Dann lasst uns jetzt mal ganz viel weiches Wasser ranschaffen, und zwar schnell!

Internet, Politik

03. Dezember 2011

jetzt neu: D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt

Im Mai 2010 war ich in Washington, D.C. zusammen mit Lars Kingbeil, MdB und netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und seinem Mitarbeiter Steffen Meyer. Die Reise wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert und sollte uns einen Eindruck verschaffen, wie in Washington, D.C. Netzpolitik gestaltet wird. Wir haben Think Tanks besucht, mit Kongress-Abgeordneten und deren Mitarbeitern gesprochen und zu meiner großen Freude auch einen Termin mit Stan Greenberg gehabt.

“The Geeks have invaded Washington, D.C.” war ein Ausspruch von Garrett Graff, der bei mir hingenblieb, denn tatsächlich waren sehr viele Themen an der Tagesordnung, die in Deutschland eher zu den Themen gehören, die noch kaum jemand in der Politik für wichtig erachtet. Kurzum, wir hatten drei Tage Druckbetankung und wußten, daß wir irgendwas machen sollten, sobald wir wieder in Deutschland angekommen waren.

Bereits im Flieger zurück nach Deutschland haben wir angefangen, ein paar Ideen festzuhalten und kurz danach wussten wir, daß wir mehr haben wollen als nur eine Gesprächsrunde, sondern daß wir irgendwie Strukturen schaffen müssen, die eine starke inhaltliche Arbeit ermöglichen. Kaum 1 1/2 Jahre später sind wir dann schon so weit und haben auf dem Weg eine Fülle von Mitstreitern angesprochen, die unsere grundsätzliche Idee teilen und mit denen wir gemeinsam den digitalen Fortschritt vorantreiben wollen.

Ich persönlich bin genervt von diesen technokratischen Debatten der Netzpolitik, bei denen es immer nur um Risiken geht und die Potentiale für unsere Gesellschaft nicht genügend diskutiert werden. Ich habe unlängst in einem Debattenbeitrag für die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte einige Themen aufgezeigt, die dringend breiter diskutiert werden sollten.

Mit ziemlich viel Freude darf ich heute präsentieren: D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt

Bevor jemand fragt: na sicher, der Verein D64 ist SPD-nah. Aber D64 ist kein SPD-Verein, sondern eine Gruppe von Leuten, die sich dem Thema digitaler Fortschritt verschrieben haben, einige sind in der SPD, die meisten nicht. Hier ist das Mission Statement von D64, hier sind die Gründungsmitglieder und dies ist der Vorstand, zu dem ich auch gehöre. Alles weitere steht in den FAQ.

Ach ja, bevor ich es vergesse: Wir freuen uns auf neue Mitglieder!

Internet, Politik

29. November 2011

Nun ist es klar: Vorratsdatenspeicherung zur Durchsetzung des Urheberrechts

Heute war ich bei der Jahrestagung des VPRT eingeladen, um zum Thema “Die digitale Revolution und ihre Spielregeln” zu diskutieren. Einer der Diskutanten war Hans-Joachim Otto (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Im Laufe der Debatte, bei der es natürlich auch um das Urheberrecht ging, kam dann von Herrn Otto ein Satz, der mich aufhorchen lies. Sinngemäß sagte er: “lassen Sie uns erst einmal die Vorratsdatenspeicherung machen, danach können wir das Urheberrecht auch durchsetzen.” – Auch auf Nachfrage wurde klar, daß dies kein Versprecher war, sondern ein Versprechen in Richtung Content-Industrie. Die Diskussion ist nicht neu, bereits im Juli wurde dies als Forderung der Content-Industrie gegenüber dem BMWi diskutiert.

Fassen wir also mal zusammen. Die Vorratsdatenspeicherung wird derzeit als unbedingt erforderliches Mittel im Kampf gegen den islamischen Terrorismus und gegen den Terror von Nazi-Banden angepriesen. Vorratsdatenspeicherung bedeutet, daß auch ohne Verdacht Daten gespeichert werden, damit sie vorhanden sind, falls sie zur Strafverfolgung benötigt werden. Welche Daten gespeichert werden und wie lange, das ist aktuell Bestandteil der Diskussion in Deutschland.

Die Idee ist jetzt also, diese Daten zu nutzen, um Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. Alle Bürger werden unter einen Generalverdacht gesetzt, die Daten gespeichert, damit die Content-Industrie dann leichter Urheberrechtsverletzungen verfolgen kann. Interessant, wie sich die FDP damit mal wieder von ihren liberalen Prinzipien verabschiedet. Um es klar zu stellen, ich finde das Urheberrecht schützenswert, aber nicht um den Preis, daß unser aller Daten gesammelt werden, nur um die Durchsetzung des Urheberrechts im digitalen Raum durchzusetzen.

Die schwarz-gelbe Koalition opfert hier die Bürgerrechte zu Gunsten der Content-Industrie. Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wird weitergehen müssen.

Politik