Heute ist so ein Tag, an dem ich leide wie ein Hund. Ich bin kein Politiker, ich bin aber jemand, der dieses Land politisch voranbringen will und ich bringe mich ein bei Themen, die mich etwas angehen und von denen ich etwas verstehe. Ich mache dies nicht, weil ich Politiker werden will oder weil ich irgendwelche Partikular-Intressen vertreten will, sondern weil ich glaube, dass wir als Gesellschaft vorankommen müssen, wenn wir die Zukunft gestalten wollen. Ich habe drei Kinder und sehe mich dafür verantwortlich, alles in meiner Kraft tun zu können, damit die Welt vielleicht ein bisschen besser und lebenswerter werden kann. Allerdings habe ich keine Ahnung, wie man wichtig geopolitische Fragestellungen lösen kann und gehe auch nicht davon aus, dass ich dort irgendwie Einfluß nehmen könnte. Ich verstehe allerdings sehr wohl, in welchem Transformationsprozess sich die Gesellschaft, Staat und Wirtschaft bei der immer weiter zunehmenden Digitalisierung befindet und ich versuche, Ideen zu entwickeln, wie wir aus den verschiedensten Aspekten der Digitalisierung der unterschiedlichsten Lebensbereiche mehr Chancen nutzen können, ohne die Risiken aus dem Blick zu verlieren.
Netzpolitik ist nach meinem Verständnis Gesellschaftspolitik und wir sollten nicht so tun, als ob dieses Thema nur irgendwelche Spinner angeht, sondern dieses Thema tangiert uns alle. Viele Aspekte der Netzpolitik werden und müssen sehr detailliert diskutiert werden, was sie leider wenig massentauglich erscheinen lässt. Netzpolitik ist oftmals auch Wirtschaftspolitik und vor allem Standortpolitik, was mit der rasanten kommerziellen Entwicklung der Digitalisierung zu tun hat.
Wenn ich sage, dass wir uns in einem Transformationsprozess befinden, dann schwingt da natürlich auch mit, dass wir noch nicht genau wissen, was sich wann wie ändern wird und welche Auswirkungen dies haben wird, sondern wir wissen lediglich, dass sich ganz viel ändern wird und wir uns darauf einstellen sollten. Idealerweise begleitet man einen Transformationsprozess mit vielen Fragen und hofft, dass man nach und nach die richtigen Antworten finden kann oder aber die falschen Antworten rechtzeitig korrigiert bekommt. In einem Transformationsprozess gibt es Verlierer und Gewinner, daher müssen wir als Gesellschaft meiner Meinung nach ganz genau hinsehen, welche Veränderungen wem nützen und uns genauestens überlegen, ob Partikular-Interessen im Vordergrund stehen, oder die Allgemeinheit profitieren kann.
Wenn ich sage, dass ich leide wie ein Hund, dann möchte ich damit auch zum Ausdruck bringen, dass Politik für mich eine zutiefst emotionale Angelegenheit ist. Ich bin zu wenig Jurist, als dass ich einen guten Technokraten abgeben könnte, das schaffen allerdings viele Politiker spielend. Ich glaube auch, dass die Vermittlung von Politik ganz viel mit Emotionen und Symbolen zu tun hat, denn es wurden noch nie Wahlen gewonnen, weil in einer Regierungszeit die Gesetze so stringent wie noch nie formuliert wurden.
Diesen Sommer bin ich 25 Jahre Mitglied meiner Partei und ich bin dies vor allem, weil ich mich der Tradition der Arbeiterbewegung verpflichtet fühle, weil ich fest daran glaube, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität Grundwerte sind, für die es sich bedingungslos einzutreten lohnt und weil ich die Tradition dieser Partei liebe, die dieses Jahr 150 Jahre alt wird und so viele positive Veränderungen für dieses Land erkämpft hat. Und ich will verdammt noch mal, dass es den Menschen in diesem Land besser geht und dass mehr Menschen ihre Chancen nutzen können, am gesellschaftlichen Aufstieg zu partizipieren, so wie es mein Vater als Sohn eines Landarbeiters als Erster in der Familie geschafft hat, ein Studium zu absolvieren. Ich will verdammt noch mal, dass die SPD sich ihrer historischen Rolle wieder bewusst wird und mit aller Kraft dazu beiträgt, dass dieses Land besser wird.
Und dann bin ich maßlos enttäuscht, maßlos, wenn meine Partei es trotz vieler guter Initiativen wie dem Kreativpakt, trotz vieler kluger Menschen, die mit viel Engagement dabei sind, trotz vieler Gespräche auf den verschiedensten Ebenen der Partei, dann bin ich maßlos enttäuscht, wenn meine Partei es nicht schafft, ihren eigenen notwendigen Transformationsprozess ernstzunehmen.
Die Chancen für unsere Gesellschaft durch die fortschreitende Digitalisierung sind in meinen Augen weit größer als die Risiken. Als rohstoffarmes Land sollten wir die Digitalisierung umarmen und alles dafür tun, die Arbeitsplätze der Zukunft bei uns zu schaffen. Als Land mit viel Gegend sollten wir alles dafür tun, dass die Digitalisierung genutzt wird, um allen Bürgern einen Zugang zu Informationen und Wissen, aber auch Einkaufsmöglichkeiten und Unterhaltung zu ermöglichen. Als Land der Dichter und Denker sollten wir uns darauf besinnen, dass nur eine gute Bildung dazu führt, dass wir uns weiterentwickeln können, dass wir den nächsten Level erreichen, wie auch immer dieser aussehen mag.
Es gibt viele in diesem Land, die keine Lust haben, sich mit der Digitalisierung wirklich auseinanderzusetzen. Veränderungen sind immer schwierig und mit einer Ungewissheit verbunden, weswegen nicht alle Menschen Veränderungen anstrebenswert halten. Wir können allerdings die Digitalisierung nicht aufhalten, nicht mal in Ansätzen. Wir können also nun so tun als ob uns das nichts angeht und den status quo ante eigentlich ganz toll finden, aber das bringt uns alle nicht weiter und wird dafür sorgen, dass die, die sich den Veränderungen am Längsten entgegenstellen, irgendwann um so brutaler von ihr weggefegt werden.
Heute wird das von CDU/CSU und FDP im Bundestag beschlossene Leistungsschutzrecht Gesetz. Die SPD lehnt es ab, ist aber nicht in der Lage, im Bundesrat ihre Mehrheit zu nutzen, um den Vermittlungsausschuss anzurufen, weil sie meint, das dies auch nichts bringen würde. Das ist eine fatale Fehleinschätzung und reiht sich nahtlos ein in die fatalen Fehleinschätzungen bei den Netzsperren und der Vorratsdatenspeicherung. Niemand erwartet von CDU/CSU und der FDP einen netzpolitischen Sachverstand, der über die Wahrung von Partikular-Interessen hinausgeht. Niemand. Von der SPD allerdings hat man schon immer mehr erwartet als von anderen Parteien. Man erwartet ein bedingsloses Einstehen für den kleinen Mann, man erwartet einen besseren moralischen Kompass und man erwartet das Festhalten an Prinzipien. Im Fall des Leistungsschutzrechts von Union und FDP erwartet man von der SPD zurecht, dass sie sich auf die Hinterbeine stellt, dass sie macht und tut, dass sie zeigt, dass sie dieses Gesetz völlig überflüssig findet und dass sie sich dabei verausgabt, es zu verhindern. Es mag sein, dass das Anrufen des Vermittlungsausschusses nur Symbolpolitik ist und dass das Leistungsschutzrecht aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht mehr aufgehalten werden kann, aber ganz ehrlich, dass spielt doch gar keine Rolle. Die Menschen erwarten nicht nur ordentliches Regieren, sie erwarten auch Opposition mit Rückgrat, Witz, Raffinesse, Vehemenz und Standhaftigkeit. Von der SPD wird immer, und das völlig zu Recht, erwartet, dass sie auch den hoffnungslosesten Kampf aufnimmt, wenn sie für die richtige Sache kämpft. “Wir können es eh nicht ändern!” ist keine gute Triebfeder für die Politik im Allgemeinen und erst Recht nicht für die SPD. Ach ja, und der Hinweis, dass nach der Bundestagswahl die rot-grüne Bundesregierung das Leistungsschutzrecht sofort kassieren würde, ist allerfeinste Symbolpolitik, aber das nur am Rande. Wenn man es sich jetzt nicht mit den Verlagen verscherzen will, dann wird eine Ankündigung, es nach den Wahlen tun zu wollen, auch nicht ernst genommen, abgesehen davon tut die SPD gerade alles, dass es nach der Bundestagswahl eher nicht auf rot-grün hinauslaufen kann.
Für mich ist das Leistungsschutzrecht nicht nur ein überflüssiges Gesetz, sondern es zeigt auf, wie wenig wir in der Lage sind, die Herausforderungen der Digitalisierung gestalterisch zu nutzen, da wir uns Stattdessen die Rückzugsgefechte der Besitzstandswahrer aufdrängen lassen. So kommen wir nicht weiter in diesem Land, so nicht.
