Ich denke mal laut. Ich sitze im ICE und habe nichts zu lesen mit, bin daher mehr oder weniger offline zwischen Hamburg und Berlin.
Es gibt eine immer größer werdende Gruppe von Menschen, die das Netz aktiv nutzt, bzw. schon gar nicht mehr darüber nachdenkt, daß sie es nutzt, weil es so selbstverständlich geworden ist. Unter diesen Menschen gibt es immer mehr, die das Gefühl haben, daß die Politik an sich keine ädequate Auseinandersetzung mit der politischen Gestaltungsmöglichkeit rund um das Thema Internet führt. Viele der sog. Netzaktivisten weisen schon seit vielen Jahren immer wieder darauf hin, daß sich die Politik des Internet annehmen müsse. Wenn die Politik dies dann tut, ist das Geschrei groß. Ja, ich generalisiere gerade ein klein wenig.
Ich gehöre auch zu denen, die seit Mitte der 90er jedem Politiker, der nicht bei 3 auf dem Baum ist, versucht zu erklären, warum das Internet so wichtig ist und warum die Politik sich darum kümmern sollte. Geholfen hat das nur punktuell.
Das Interessante am Internet ist, daß es mittlerweile banal einfach zu nutzen ist, aber eben dennoch brachiale Auswirkungen auf viele Branchen hat und haben wird. Es ist ein klassisches Querschnitt-Thema, das eben sehr viele Bereiche unseres Lebens tangiert. Das macht es leicht für die Politik, sich nur auf einen Bereich des Internets zu beschränken und zu sagen “klar, bin dabei, ist doch logisch!”, auch wenn damit eigentlich nur das Lesen von Emails oder das Bestellen bei Amazon gemeint ist, nicht aber der Blick auf die anstehenden Umwälzungen in einer Branche. Gerne wird das Internet auch einfach nur als Technologie-Thema gesehen und wenn man einen anderen Schwerpunkt hat, dann sollen sich eben die Fachpolitiker darum kümmern. Oder eben die Medien-Politiker. Oder manchmal die Bildungs-Experten. So richtig zuständig will niemand sein und ein Internetministerium mutet auch anachronistisch an, da es an “Bin ich schon drin?” erinnert.
Wir haben also auf der einen Seite totalen Unmut, weil die Politik die wahre Bedeutung des Internets zu verkennen scheint, auf der anderen Seite sind wir aber gerne genervt, wenn die Politik sich einmischt und auf die Idee kommt, das Internet in ein bestehendes Raster pressen zu wollen, anstatt mal eben alles über den Haufen zu werfen. Konsens und alle mitnehmen zu wollen verträgt sich oftmals nicht mit Disruptionen – das ist das Kernproblem, wenn die Politik sich mit dem Internet auseinandersetzen will.
Aber, was wollen wir eigentlich? Und jetzt meine ich nicht die Technokraten-Ebene und Diskussionen um Cookie-Laufzeiten, Vorratsdatenspeicherungsunterparagraphen oder oder oder, sondern um Themen, die allgemeinverständlich sind und die angstfrei von größeren Teilen der Gesellschaft diskutiert werden können. Wir manövrieren uns mit diesen ewigen sehr technischen Diskussionen in eine Ecke, aus der man schlecht wieder herauskommt. Ja, ich weiß, es geht immer um Details und um Technologie sowieso, aber dennoch würde es helfen, wenn man eine andere Diskurs-Ebene finden würde, um die Relevanz des Themas für mehr Menschen deutlich machen zu können.
Mein Lieblingsbeispiel ist da der Chef vom Einzelhandelsverband. Immer, wenn die Politik irgendwas macht, was den Bereich Einzelhandel irgendwie zu tangieren scheint, tritt er vor die Kamera und sagt: “Das kostet 100.000 Arbeitsplätze!” – danach fängt eine Debatte an und alle bewegen sich ein Stück. Wenn die Politik irgendetwas macht, was das Netz betrifft, dann erklingen Tausende diffuser Stimmen und es wird wahrgenommen als “die Computerfreaks sind dagegen, niemanden sonst interessiert es”. Wenn ich mit Internet-Unternehmern spreche über ihre Herausforderungen und ihre möglichen Forderungen an die Politik, dann höre ich als Antwort meistens, daß Mitarbeiter gesucht würden, die nicht zu finden seien, daß Wohnraum fehle und daß ein ansprechendes kulturelles Umfeld wichtig sei. Das ist alles immer schön weich und schwammig und läßt mich mit dem Gefühl zurück, daß es eigentlich kaum noch Erwartungen an die Politik gibt im Bereich Internet, da die politischen Entwicklungen zu sehr hinterherhinken und kaum in der Lage sind, einen sinnvollen politischen Rahmen zu bieten. Es wird seitens der Politik immer noch von “neuen Kommunikationsformen” gesprochen, obwohl bereits seit 15 Jahren das Internet in Deutschland einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung zur Verfügung steht. Dennoch sollte man Ansprüche an die Politik haben, sonst werden wir auch künftig der Entwicklung hinterher hinken und die Potentiale des Internets weitgehend ungenutzt lassen.
Das bringt mich zurück zu meiner Eingangsfrage: Was wollen wir eigentlich?
Wollen wir, daß die Politik das Internet wieder in Ruhe lässt?
Wollen wir, daß die Rahmenbedingungen verändert werden? Wenn ja, welche?
Wollen wir politische Initiativen? Wenn ja wo und weshalb?
Was ist eigentlich Netzpolitik?
Wir müssen mal konkreter werden und verständlicher.
Wir haben alle noch in Erinnerung, wie innovativ der Obama-Wahlkampf war, wie durch eine Fülle von verschiedenen Online-Maßnahmen unzählige Aktivisten aufgefordert wurden, Obama durch die unterschiedlichsten Handlungen zu unterstützen, vom Fundraising bis hin zum Verteilen von Flugblättern und dem Überzeugen von Nachbarn, Freunden und Kollegen.
