Archiv für die Kategorie ‘Politik’

16. Februar 2010

Westerwelle macht den Weg frei

Für Guido Westerwelle waren die ersten Wochen dieses Jahres nicht leicht. Im Herbst konnten Guido Westerwelle und seine Parteifreunde vor Kraft kaum laufen und sehen sich jetzt verdutzt in die Augen, da auf einmal die Umfragewerte sich bei 8 Prozent einpendeln und damit der große Schein des Herbstes verblasst ist.

Pünktlich zur Wahl in NRW muß Guido Westerwelle jetzt sich und seiner Partei beweisen, daß die FDP nicht zur letzten Bundestagswahl alles Pulver verschossen hat, sondern daß sie auch als Teil einer Regierungskoalition Wähler zur Stimmabgabe bewegen kann. Dies versucht Westerwelle, indem er mit stark überzeichneten Thesen eine Diskussion über die Zukunft des Sozialstaates anzetteln will, wobei billigend in Kauf genommen wird, daß Millionen von Menschen diffamiert werden. Diese Art von Populismus, die sämtliche Errungenschaften des Sozialstaates kategorisch als Sozialismus abtut, ist aus den USA hinlänglich bekannt. Kann dies auch in Deutschland funktionieren?

Westerwelle macht mit seiner Taktik den Weg frei in NRW. Für die Option schwarz-grün. Sich und die FDP schiebt er gekonnt ins Abseits und sorgt dafür, daß die FDP als die Partei der Egoisten und Besserverdienenden für nur noch einen kleinen Teil der Bevölkerung wählbar bleibt. Indem die FDP sich isoliert, wird auch die Regierungskoalition in Berlin es immer schwerer haben, denn Opposition aus der Regierung heraus wird der Wähler nicht honorieren.

09. Februar 2010

Blitzeisschnelle Reaktion von Hajduk

Dieses Jahr haben wir mal einen richtigen Winter, nicht erst seit gestern, sondern seit Weihnachten. Seit Wochen schon ist den Hamburgern klar, daß der Senat beim Winterdienst völlig versagt hat. Seit Wochen häufen sich die Meldungen über vereiste Gehwege und Straßen sowie daraus resultierenden Unfällen, aber auch über Streusalz-Knappheit und Probleme mit dem outgesourcten Winterdienst in den Bezirken. Gestern, also 6 Wochen nach dem ersten Schneefall, hat Anja Hajduk sich nun endlich mal um Krisenmanagement gekümmert und die Bezirke zu sich gerufen, damit als Ergebnis 1000 mehr MItarbeiter sich um den Winterdienst in Hamburg kümmern dürfen. Ebenfalls wurde eine Hotline eingerichtet ( 040- 25 76 13 13), bei der Bürger besonders betroffene Straßen und Plätze melden können. Meine Frau rief natürlich prompt an, bekam aber dann gesagt, daß Gehwege und Seitenstraßen keine Priorität hätten, sondern nur die großen Straßen. Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln, wenn nach 6 Wochen immer noch nicht klar ist, wo der Räumdienst überall versagt hat. Unsere Straße mitten in Winterhude ist seit über eine Woche eine komplette Eisbahn, die Straße, in der unser Kindergarten, liegt auch, und an der Alster braucht man auf den Gehwegen Schlittschuhe, alte Menschen haben massive Probleme mit den vereisten Gehwegen, aber nun haben wir wenigstens eine Hotline, der wir diese Punkte nicht nennen dürfen.

So ein Winterdienst-Gipfel ist ein tolles Symbol des Handelns, Frau Hajduk, aber passiert jetzt auch mal etwas? Und warum muß man nach 6 Wochen der Stadtreinigung noch sagen, wo die Straßen und Bürgersteige vereist sind?

[ via: Winterchaos Hamburg - Sechs Wochen durchgängig Eis und Schnee - so handelt die Stadt ]

26. Januar 2010

Oettingers unerträgliches Englisch

Mein Beileid gilt den Anwesenden, die während des Vortrags nicht einfach gehen konnten.

26. Januar 2010

Die beginnende Implosion der sog. Linke

Populismus und Demagogie haben die WASG und die PDS zur Linke zusammengeschweisst. Nun hat Oskar Lafontaine sein Ziel erreicht und die SPD im letzten Bundestagswahlkampf erheblich geschwächt, woraufhin er sich jetzt in das Saarland zurückzieht. Während er dies tut, wird offensichtlich, wie zerstritten die Führung der Linke in Wirklichkeit ist. Erst wird André Brie gemobbt, dann Dietmar Bartsch öffentlich gemaßregelt, Lothar Bisky wird brüskiert und Gregor Gysi zieht die Strippen. Eine neue Führung soll her, bestehend aus den Komponenten Ost und West sowie Mann und Frau. Man sieht deutlich, wie wenig WASG und PDS zusammengewachsen sind.

Jetzt scheint das neue Führungsduo gefunden worden zu sein: Gesine Lötzsch und Klaus Ernst. Ostfrau aus der SED stammend und West-Mann mit SPD und Gewerkschaftshintergrund. Gemäß der Arithmetik der Partei sicherlich die ideale Besetzung.

Lötzsch und Ernst allerdings sollen eine Partei führen, die innerlich kaum zusammengewachsen ist, die in die zwei Lager der Fundamentalopposionellen und der Koalitionswilligen zersplittert ist. Beiden fehlt das Charisma der Leitwölfe Gysi und Lafontaine – sie werden die Implosion der Linke nicht aufhalten können. Zu sehr gärt es an allen Ecken, zu Zersplittert ist die Partei. Der Kampf um die Nachfolgeregelung Lafontaines in den letzten Wochen ist ein gutes Indiz für den innerparteilichen Umgang mit einander innerhalb der Linke. Das Abschneiden in NRW wird der Moment der Ernüchterung werden.

18. Januar 2010

Die FDP ist natürlich unabhängig

In vielen Kommentaren kann man derzeit lesen, daß die Großspende an die FDP der Milliardärsfamilie Finck in Höhe von 1,1 mio €, dazu geführt haben könne, daß die Mehrwertsteuer für Hotelbetreiber gerade von 19 auf 7 Prozent gesenkt wurde. Das ist natürlich grober Unfug.

Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelbetreiber führt natürlich dazu, daß unsere heimische Wirtschaft wieder mehr angekurbelt wird und sich Deutschland weniger abhängig von Exporten macht. Noch dazu wird sicherlich massivst die Kaufkraft im eigenen Land angekurbelt werden, schließlich heißt das Gesetz ja auch Wachstumsbeschleunigungsgesetz und alle Hotelbetreiber werden durch den abgesenkten Mehrwertsteuersatz nun die Übernachtungspreise entsprechend verringern. Die Idee, daß Hotelbetreiber hier an ihre eigene Marge auf Kosten der Kunden denken könnten, ist völlig absurd, wie solle denn das gehen, man ist doch für das Wohl des Kunden da.

Außerdem, eine Partei wie die FDP lässt sich durch offizielle Spenden in Höhe von 1,1 mio € überhaupt nicht beeindrucken, schließlich war die Partei beim Eintreiben von Spenden in der Vergangenheit immer sehr kreativ, was aber niemals nie Auswirkungen auf ihre Politik genommen haben kann, schließlich ist die FDP eine große liberale Partei, der Klientelpolitik schon immer nicht nur suspekt war, sondern die immer von ihr aufs Schärfste abgelehnt wurde.