Lummaland - Politik, Social Media, Leben, und anderes Gedöns

Dieser Artikel ist in der Ausgabe 10/2011 der Neuen Gesellschaft / Frankfurter Hefte erschienen als Debattenbeitrag zur Fortschrittsdiskussion innerhalb der SPD.

Internet und Fortschritt sind eng miteinander verknüpft, nur ist dies scheinbar außerhalb des Erfahrungshorizontes der Partei. Das Internet stellt die größte Umwälzung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges dar und verändert damit massiv die Art und Weise, wie wir in Zukunft leben und arbeiten werden. Das Internet und die damit ausgelösten Disruptionen ziehen sich quer durch alle Branchen und Lebensbereiche, d.h. gerade auch eine Partei muss sich mit dem Thema auseinandersetzen und Potenziale und Risiken eruieren, die daraus entstehen.

Die Entwicklung ist rasant, vielleicht zu rasant für die SPD? Die Partei ist überaltert, nicht erst seit gestern, und sie pflegt einen Organisationsstil, der schon lange nicht mehr zeitgemäß ist. Da ist es kein Wunder, dass das Internet nicht die Beachtung findet, die es eigentlich verdient. Die Partei zeigt derzeit bei der Debatte um den Fortschrittsbegriff vor allem, dass Technokraten großen Einfluss haben – Detailtiefe geht vor Weitsicht.

Dabei ist das Internet eigentlich zutiefst sozialdemokratisch. Nur leider scheinen die Genossen das immer noch nicht zu realisieren. Einige wichtige Stichpunkte:

Wissen und Bildung

Das Internet macht Wissen verfügbar und erleichtert den Zugang zu Wissen ganz erheblich. Jahrzehntelang war dies eine der zentralen Forderungen der SPD und nun löst das Internet es ganz nebenbei ein. Der Preis dafür ist, dass herkömmliche Strukturen der Wissensvermittlung es künftig schwer haben werden. Das Internet sorgt gerade für eine massive Revolution des Bereichs Bildung und Wissenschaft, stellt tradierte Modelle der Wissensvermittlung in Frage und schafft einen neuen, riesigen Markt im Bereich E-Learning, E-Books und Online-Collaboration. Dabei rückt der Staat aktuell in den Hintergrund und lässt Fir- men als Akteure den gesamten Bereich neu definieren. Ich vermisse hier die Ein- mischungen sozialdemokratischer Bildungspolitiker, die über ein »Ich sehe die Entwicklung kritisch« hinausgehen. Natürlich spielt auch das Urheberrecht hier eine große Rolle und die SPD täte gut daran, Konzepte wie Creative Commons endlich einmal breit angelegt zu diskutieren .

Arbeit

Deutschland ist ein Land ohne nennenswerte Rohstoffe – wir wissen schon lange, dass das große Kapital unseres Lan- des gut ausgebildete Menschen sind. Kein Wirtschaftszweig ist sowenig abhängig von Rohstoffen wie die Internetwirtschaft – hier werden Werte geschaffen, die vor allem in den Köpfen der Mitarbeiter entstehen. Eigentlich ideal für ein Land wie Deutschland. Dennoch hat die Bundesrepublik in den letzten zehn Jahren den Anschluss massiv verpasst und beklagt jetzt die immer größer werdende Abhängigkeit von den USA, da dortige Unternehmen den Takt vorgeben und den Rahmen global definieren. Zu lange wurde hierzulande die Hoffnung in die existierende Großindustrie gesetzt, die sich aber nahezu komplett blamiert hat mit ihren Internet-Aktivitäten. Fortschritt bedeutet, dass wir die Menschen in die Lage versetzen, ihr Wissen anzuwenden, Firmen zu gründen, Mitarbeiter einzustellen und damit gutes Geld zu verdienen.

Die SPD muss dafür einen Rahmen schaffen und dafür sorgen, dass ein gutes Klima für Ansiedlungen und Investitionen in Deutschland für die Internet-Branche geschaffen wird. Auch über die Internet-Branche hinaus wird die Arbeitswelt durch das Netz maßgeblich verändert, nicht nur durch die Schnelligkeit des Mediums, sondern auch über die Möglichkeiten, kollaborativ über Standorte hinweg zusammenzuarbeiten. Das Internet spielt aber nicht nur eine bedeutende Rolle bei der Entstehung von Arbeitsplätzen der Zukunft – es sorgt auch dafür, dass Arbeitslose leichter wieder einen Job finden, beispielsweise durch E-Learning-Angebote und Online-Jobbörsen.

Der altertümliche Begriff der Telearbeit sollte ebenfalls noch einmal neu diskutiert werden und die SPD könnte sich einmal überlegen, welche Auswirkungen es hat, wenn Arbeitnehmer ortsungebunden und zeitversetzt ihrer Arbeit nachgehen können, trotzdem aber in die Arbeitsprozesse eines Unternehmens eingebunden sind. Selbstbestimmtes Arbeiten – wäre das nicht mal ein interessantes Thema für die SPD?

Gesellschaft

Das Internet ist ein globales Phänomen, hat aber eine sehr starke Verankerung im Lokalen. Der Informationsfluss verändert sich massiv, Freunde, Familie und Kollegen sorgen massiv dafür, dass die Aufmerksamkeit des Einzelnen sich auf für ihn relevante Themen konzentriert. Das Teilen von Informationen macht das Internet zu einem sehr schnellen Informationsmedium – dagegen kommt kein Rundbrief eines Ortsvereins an.

Wie verändert sich die Gesellschaft, wenn die Smartphone-Durchdringung weiter zunimmt? Wie kann man Senioren durch das Internet zu mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermuntern? Wie kann man die Bürger durch Transparenz und Ideen wie Open Data mehr in politische Entscheidungen, insbesondere auf kommunaler Ebene einbinden? Warum erörtert die SPD all diese Fragen nicht und formuliert daraus einen Fortschrittsbegriff? Die Auswirkungen auf die Gesellschaft werden massiv sein, wenn die Politik es nicht schafft, das Internet flächendeckend für alle gesellschaftlichen Schichten verfügbar zu machen und zur Nutzung ermuntert.

Fortschritt ohne Internet ist nicht möglich

Die SPD hat immer noch massive Berührungsängste und will nicht verstehen, dass das Internet alle Bereiche des politischen Handelns durchzieht und Disruptionen verursacht, auf die die Politik nicht ansatzweise vorbereitet ist. Das Internet entwickelt sich rasant, daher sollte die SPD nicht versuchen, den Entwicklungen der letzten Jahre hinterherzuhumpeln, sondern den großen Wurf wagen. Wo bleibt die Forderung nach einem Glasfaseranschluss für jeden Haushalt? Warum reden wir nicht von Gigabit-Ethernet für alle? Bei Infrastrukturthemen muss der Staat der Schrittmacher sein, nicht die Wirtschaft. Der Rundfunk gehört neu sortiert und der Ballast der 70er und 80er Jahre über Bord geworfen. Wenn wir eine öffentlich-rechtliche Grundversorgung wollen, dann kann der Maßstab nicht Senioren- TV sein, sondern das gezielte Ansprechen von Zielgruppen über das Internet.

Die SPD tut gut daran, sich einfach mal zu überlegen, wie Deutschland aussehen würde, wären nicht mehr als 70 % der Bundesbürger online. Wir wären international abgehängt. Deutschland würde ein wichtiger Wachstumsmotor fehlen, viele fähige Köpfe würden im Ausland bessere Rahmenbedingungen finden. Daher gilt es, einen Fortschrittsbegriff zu entwickeln, der dafür sorgt, dass sich die Gesellschaft weiterentwickelt, die Arbeit selbstbestimmter wird und lebenslanges Lernen wieder mehr in den Fokus rückt. Das Internet ist der große enabler, aber natürlich bricht vieles auch mit den Gewohnheiten. Ist das so schlimm? Fortschritt muss auch bedeuten, Dinge hinter sich lassen zu können. Dies ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts – und wer sonst, wenn nicht die SPD sollte einen Fortschrittsbegriff entwickeln können, der die Gesellschaft zusammenhält, die Starken und die Schwachen ebenso mitnimmt und dabei immer im Blick hat, dass Teilhabe gewährleistet sein muss?

Parteiarbeit 2.0

Die SPD beginnt erst jetzt, und sehr zögerlich, die Möglichkeiten des Netzes für die Parteiarbeit zu entdecken. »Da kann ja jeder kommen!« trifft hier seit Jahren auf »Das haben wir schon immer so gemacht.« – eine Diskussion über eine modernere Struktur für die politische Meinungsbildung innerhalb der Partei und über die Möglichkeiten zur Mobilisierung ist dringend überfällig. Hier sieht man derzeit am Deutlichsten, wie sehr Anspruch und Wirklichkeit bei der Partei auseinanderklaffen. Die Öffnung von spd.de bleibt bislang ohne wirkliche Folgen, eigentlich müssten Mitglieder dort virtuell Schlange stehen, um sich einzubringen, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen.

Wenn die SPD sich wirklich des Themas Fortschritt annehmen will, dann müssen die Spitzen der Partei vorneweg laufen und die Mitglieder mitnehmen, dazu ge- hört aber auch, dass endlich erkannt wird, dass das Thema Internet nicht nur ein Thema für die jungen Leute und die Computerfreaks ist, sondern Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft hat und mit einer entsprechenden Priorität behandelt werden sollte. Wenn die SPD die Partei des Fortschritts sein will, wird es Zeit, das Internet zentral im neuen Fortschrittsbegriff zu verankern.