Manuela Schwesig, Mutter und Ministerin, hat einen interessanten Vorstoß gemacht. Sie hat gefordert, dass Eltern mit kleinen Kindern Vollzeit mit 32 Wochenstunden arbeiten können sollten.

Die Reaktion aus der Wirtschaft und von der Union war wie erwartet.
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Das bedeutet also, dass Manuela Schwesig auf dem richtigen Weg ist, wenn die üblichen Verdächtigen getroffen aufheulen.

Lasst uns mal ganz kurz innehalten mit all den Herausforderungen, die man so sieht, wenn man an 32 Stunden Arbeit denkt, die dann auch noch Vollzeit bezahlt werden sollen. Sondern lasst uns mal ganz kurz überlegen, wie das Leben mit kleinen Kindern so ist. Ich habe da auch ein klein wenig Erfahrung. Für Eltern mit kleinen Kindern gilt es, die Woche möglichst gut organisiert zu bekommen und darauf zu hoffen, dass nichts unerwartetes passiert, was alles über den Haufen wirft. Flexibilität wird groß geschrieben, sorgt aber für einen ziemlichen Husarenritt durch die Woche. Aber es gibt doch die Kinderbetreuung, werden jetzt viele denken, was soll denn das mit den 32 Stunden noch? Es gibt die Kinderbetreuung, aber es gibt eben auch Zeit, die man mit den Kindern verbringen will, es gibt die Zeit, die man benötigt, um mit den Kindern zu Nachmittagsterminen zu fahren, es gibt auch Zeit, die man für Besorgungen benötigt. Es gibt die berühmten Aufführungen, Elterngespräche und Verabredungen mit anderen Kindern, all das müssen die Eltern irgendwie organisieren, das schafft keine Betreuungseinrichtung und dafür ist diese auch nicht da.

Nun kann man entweder mit dem Arbeitgeber verhandeln und darauf hinweisen, dass flexible Arbeitszeiten nicht nur bedeuten, dass man mal länger macht, wenn es darauf ankommt, sondern auch, dass man den Start in den Arbeitstag und auch die Beendigung flexibel gestaltet und auch mal früher geht, um dann an einem anderen Tag länger zu bleiben. Wer das aber nicht kann, der hat kaum eine Möglichkeit, aus dem Hamsterrad Familie & Beruf kurz zu entfliehen, als sich krank zu melden oder Urlaubstage zu nehmen. Das halte ich für nicht so förderlich für die tägliche Motivation, ganz zu schweigen von der Produktivität.

Dann ist es doch besser, mal darüber nachzudenken, wie eine gesetzliche Regelung aussehen kann, die Eltern mit kleinen Kindern entlastet, die ihnen die Sorge nimmt, dass die eigene Karriereplanung durch Kinder komplett über den Haufen geworfen wird, die es ihnen erleichtert, durch die Woche zu kommen. Dabei muss man natürlich bedenken, dass insbesondere kleinere Unternehmen vor besonderen Herausforderungen stehen, wenn Mitarbeiter weniger arbeiten wollen, es aber nicht möglich ist, diese wegfallende Arbeit durch die Schaffung neuer Stellen zu kompensieren. Auch bei der Elternzeit gab es erst viel Gemotze, dass das die Wirtschaft schädigt, aber nun stellen wir fest, dass es immer normaler wird und die Wirtschaft auch trotz Elternzeit weiterhin wächst. Das Tolle am kapitalistischen System ist ja übrigens, dass es einen vorgegebenen Rahmen nutzen kann und wird, es muss nur klar sein, wie der Rahmen aussieht. Dieser Rahmen wird sich natürlich verändern und darauf müssen sich Unternehmen einstellen können, das ist eine unternehmerische Herausforderung wie viele andere auch.

Ich habe als Vollzeit arbeitender Vater immer das Gefühl gehabt, nicht genug für die Familie da sein zu können und wenn ich mir die Zeit organisiert habe, hatte ich immer das schlechte Gewissen, nicht genug für die Firma da sein zu können. Wenn man dieses Dilemma mit einer 32-Stunden Woche ändern kann, dann wird vielen Familien geholfen sein, und das wird nicht zu Lasten der Produktivität gehen in diesem Land, ganz im Gegenteil.

Ach und noch was. Ja, früher ging es ja irgendwie auch und wir sind auch alle ganz prächtig geraten. Ja, früher hatten wir auch einen Kaiser, das interessiert mich überhaupt nicht. Wir haben in Deutschland eine beschissene Geburtenrate und sollten alles dafür tun, dass dieses Land Familienfreundlicher wird.

Vor ein paar Tagen bin ich beim Lesen auf Medium über den Artikel Why no Politics on Facebook? This Needs to Change. gestolpert und dieser Artikel hat mich dann doch nachdenklich gemacht. Ich gehöre sicherlich nicht zu denen, die Social Media in irgendeiner Form zurückhaltend nutzen, sondern ich teile viel mit meiner kleinen Welt und freue mich über Feedback in welcher Form auch immer. Aber es ist schon so, dass ich eher enttäuscht bin, wie wenig wir die Politik beeinflussen mit dem Social Web, das uns mittlerweile zur Verfügung steht. Ich mache das fest am Zusammenspiel von Aufmerksamkeitserzeugung und Diskussionskultur im Netz.

Alleine in Deutschland sind über 20 Millionen Bürger auf Facebook und ich unterstelle einfach mal, dass diese sich nicht nur für Katzenvideos, Bilder vom Essen der Freunde oder witzige Videos, wie jemand vom Fahrrad fällt, interessieren. Nur stelle ich immer wieder fest (und das ist natürlich nur meine persönliche Wahrnehmung und keine repräsentative Studie und kann gut und gerne damit zusammenhängen, dass mir überwiegend seltsame Leute eine wie auch immer geartete Freundschaft oder Follower-Beziehung in den sozialen Netzen angeboten haben, abgesehen natürlich von denen, die diesen Text gerade lesen), dass in den seltensten Fällen politische Themen geliked, geshared oder diskutiert werden. Da muss ich schon mal richtig auf die Kacke hauen, damit Leute sich äußern. Wenn wir allerdings alle in den RTL II Action News Modus verfallen müssen, damit wir Aufmerksamkeiten herstellen können, dann wird es schwer werden mit der politischen Meinungsbildung in den sozialen Medien.

Internet-Romantiker wie ich denken gerne an die gute alte Zeit zurück, in der man noch davon ausging, dass sich im Netz eine völlig neue Diskussionskultur entwickeln würde, die sich nicht an Herkunft oder Status der Diskussionsteilnehmer orientiert, sondern sich auf das geschriebene Wort fokussiert und dadurch mehr Offenheit in der Auseinandersetzung, aber auch mehr Konzentration auf die inhaltlichen Themen ermöglicht. Ein Blick in die Kommentarspalten von SpOn, Welt.de sowie anderen populären Blogs zeigt allerdings, dass davon wenig übrig geblieben ist. Bei nahezu jedem politischen Thema wird ein Diskussionsstil geführt, den wir von Angesicht zu Angesicht nicht ertragen würden, es wird so munter beleidigt, diffamiert, gelogen, gemotzt und gepöbelt, dass Franz Josef Strauß selig im Rückblick plötzlich wie ein schüchterner kleiner Junge wirkt.

Ich hatte mal gehofft, dass sich durch die Verbreitung von Facebook und der damit verbundenen häufigeren Nutzung des Klarnamens eine Verbesserung der Diskussionskultur einstellen würde, da ich davon ausgegangen bin, dass viele Menschen sich hinter ihren Pseudonymen verstecken, bzw. nicht realiseren, dass hinter einem anderen Pseudonym auch ein Mensch steckt. Leider kann ich nicht behaupten, dass die Diskussionskultur durch die Nutzung von Klarnamen und die Verknüpfung mit dem eigenen Freundeskreis und der damit verbundenen sozialen Kontrolle innerhalb der eigenen Peergroup irgendwie besser geworden ist.

Wir haben einen Grad der Vernetzung erreicht, der uns als Nutzern eine ziemliche Kraft verleiht, da wir unsere eigenen Distributionskanäle für Inhalte gefunden haben und täglich neue hinzukommen. Wir haben die Möglichkeit, das Netz für lokale Inhalte genauso zu nutzen wie für globale Themen, wir können Nischen finden und uns dort thematisch austoben, wir können mittlerweile mit einem einfachen Click ausdrücken, was uns gefällt und was nicht, aber vor allem können wir unseren Freunden, Verwandten und Bekannten in sekundenschnelle mitteilen, was wir gerade wichtig finden. Früher benötigte man für so etwas Schaukästen im Dorfzentrum, schwarze Bretter auf dem Campus oder ausgeschnittene Zeitungsartikel, die kopiert und per Post verschickt wurden.

Aber wir klicken auf Katzenvideos, immer wieder. Wir lullen uns ein und machen konsequent da weiter, womit in Deuschland spätestens mit der Einführung des Privatfernsehens angefangen wurde: der apolitischen Mediennutzung durch große Teile der Bevölkerung. Obwohl wir es alle besser wissen, obwohl wir uns über das politische Personal beklagen, über tendenziöse Berichterstattungen, über offensichtliche Idiotien auf Kosten der Allgemeinheit, nutzen wir die Kraft des Netzes nicht, weder im Kleinen noch im Großen. Es gibt sicherlich den vereinzelten Lichtblick wie den Kampf gegen ACTA oder die Netzsperren, aber wenn wir ehrlich sind, setzen wir dem politischen Diktum der Alternativlosigkeit nichts entgegen. Gar nichts. Obwohl wir 20 Millionen Bürger auf Facebook haben, die alternative Denkanstösse liefern können, obwohl wir Experten zu jedem erdenklichen Thema haben, obwohl sich viele im Netz zu politischen Themen äußern, bleiben wir weit hinter unseren Möglichkeiten zurück. Wir schaffen es zwar, punktuell Aufmerksamkeit erzeugen, was dann als „die Netzgemeinde fordert“ in den Medien erwähnt wird, aber daraus entsteht dann nicht mehr, sondern es verpufft und wird von dem nächstbesten aufmerksamkeitsstarken Thema sofort überlagert. 20 Millionen Bürger auf Facebook sind allerdings nicht die Netzgemeinde, sondern ein Viertel der Bevölkerung und zwar quer durch alle Altersgruppen und soziale Schichten.

Ich habe nicht die Erwartungshaltung, dass durch die Möglichkeiten, die das Netz bietet, sofort jeder Bürger dieses Landes in politische Debatten einsteigt, das wäre illusorisch. Aber ich glaube, dass die etablierte Diskussionskultur im Netz, und sicherlich auch die Unbrauchbarkeit vieler Werkzeuge, dazu führen, dass viele Bürger lieber die Finger von politischen Themen lassen. Debatten werden oftmals so geführt, dass derjenige, der am ausdauerndsten seine Argumente immer wieder wiederholt, sich am Ende als Sieger wähnt, während andere Teilnehmer sich bereits entnervt abgewendet haben. Unterstellungen und persönliche Angriffe sorgen darüber hinaus schnell dafür, dass viele Diskussionsteilnehmer sich die Frage stellen, ob es wirklich Wert war, sich zu einem Thema zu äußern. Der Furor, mit dem lapidare Äußerungen sofort retourniert werden, sorgt dafür, dass man entweder entnervt die Diskussion verlässt, oder zu viel Zeit für das Feilen der Argumente aufbringen muss, als einem eigentlich lieb ist. Da hapert es eben auch an unserem Verständnis von der Verschriftlichung eigentlicher verbaler Kommunikation. Wir sehen in aller Regel nicht die andere Person, während sie mit uns argumentiert, dadurch spüren nicht alle die Ironie, sondern wähnen sich eher provoziert.

Wer sich also politisch äußert im Netz, muss damit rechnen, dass eine Diskussion anfängt, ob er das nun bezwecken wollte oder auch nicht. Wenn man nicht will, dass die Diskussion in die falsche Richtung führt, dann muss man sich einmischen. Dazu hat man nicht immer Zeit und Lust, man kommt aber nicht drumherum, wenn man nicht will, dass die Diskussion entgleitet. Aus einem kurzen Klick auf den Like- oder +1-Button oder einem einfachen Sharen eines Inhalts kann so schnell eine abendfüllende Beschäftigung werden. Will man das? Ist es sozial akzeptiert zu sagen: „Bitte in Stillarbeit lesen und eigene Gedanken machen, hier aber nicht diskutieren, ich habe keine Zeit, mich an der Diskussion zu beteiligen!“ Die Asynchronität des Netzes ist in diesem Fall Fluch und Segen zugleich. Wir müssen nicht an einem Ort sein, um mit einander zu diskutieren, aber die zeitliche Begrenzung eines Treffens oder eines Telefonates fehlt eben, um eine Diskussion im Rahmen zu halten. Eine Diskussion im Netz kann schnell zu einer Überforderung des Einzelnen führen, nicht nur zeitlich, sondern auch kognitiv, weil einfach zu viele Diskussionsstränge existieren können, die man nicht mehr überblicken kann. Man muss sich nur einmal überlegen, was passieren kann, wenn zwanzig Freunde einen Artikel weiterleiten und dadurch jeweils eigene Diskussionen mit deren Freundeskreisen entstehen. Wir müssen also lernen, ignoranter zu sein, während ich eigentlich argumentiere, dass wir weniger ignorant sind. Und wir müssen lernen, diese Ignoranz nicht als Desinteresse zu werden, sondern quasi als Selbstschutz vor einer kognitiven Überforderung durch zu viele Diskussionsstränge, die man alle initiiert hat und für die man sich wenigstens ein Stück weit auch verantwortlich fühlt. Zumal ja ein Grundproblem bleibt: man kann nicht immer Recht haben und man kann nicht alles ausdiskutieren bis alle zufrieden sind. Nur haben Diskussionsteilnehmer andere Wahrnehmungen von dem Zeitpunkt, an dem diese Erkenntis in einer Diskussion gereift ist. Da ist es natürlich von Vorteil, wenn man viel Zeit und Aufwand mit einer Diskussion betreiben kann im Vergleich zu jemandem, dessen Zeitbudget oder Interesse nur wenig Diskussionsintensität zulassen.

Die Herausforderung ist es allerdings für jeden einzelnen Nutzer, dass man nicht nur politisch Stellung bezieht und damit auch Gegenwind aushalten muss, sondern dass man mit fröhlichen Likes für Entertainment konkurriert, die nur einen Klick entfernt Verheissung und Lobpreisungen versprechen und keinerlei Anstrengung nach sich ziehen.

Der Autor des Artikels Why no Politics on Facebook? bringt dann aber noch einen anderen Aspekt in die Diskussion, den ich nicht unwichtig finde:

Here’s the thing. The NSA are watching this and Washington and Whitehall are watching it too. I don’t mean neccesarily me, of course, but rather this behavior, this phenomenon. They’re watching Facebook and they’re measuring sentiment most likely on a moment-by-momentg basis and we’re giving them a very clear message which is: we don’t care. And from that they deduce that they can do anything.

Selbst für wenig paranoid veranlagte Menschen dürfte mittlerweile klar sein, dass messbar ist, welche Art von Aufmerksamkeit bei Themen in den sozialen Netzwerken entstehen. Das gilt für Katzenfutter genauso wie für den Euro-Rettungsschirm oder den Bau eines Bahnhofs. So lange wenig politisches Interesse artikuliert wird, kann man nicht davon ausgehen, dass man irgendetwas beeinflussen wird.

Wir sollten das Potential des Social Web besser nutzen, schliesslich liegt es an uns, die Welt täglich ein wenig besser zu machen. Um mal mit etwas Pathos zu enden.

Hach, jetzt weiss ich wieder, warum ich eigentlich nichts zur aktuellen Gewalt gegen den Staat in Hamburg schreiben wollte. Es ist die unsägliche Art der Diskussionskultur vieler Beteiligter, die sich sehr schwer damit tun, unterschiedliche Standpunkte zu tolerieren und hyperventilierend Änderungen an meinem Text fordern, sobald ein neuer Artikel irgendwo im Netz steht, der ihre Meinung bestärkt. Wer linke Gewalt kritisiert, sticht in ein Wespennest, das hätte ich mir denken können und es war auch mal wieder eine neue Erfahrung für mich. Interessant sind auch die sog. Nonmentions auf Twitter, wenn man also kritisiert wird, davon aber nichts mitbekommen soll, dem liegt auch ein interessantes Konzept des politischen Diskurses zu Grunde, da bin ich mir sicher. Beleidigungen sind übrigens ebenso fehl am Platz wie Hinweise auf eine vermeintliche Nähe zu Schill oder anderen Rechtsauslegern, nur weil ich einen anderen Standpunkt formuliere als einige es gerne hätten.

Jungs, Mädels, mal nur die Ruhe. Ich habe hier am Sonntag meinen Standpunkt formuliert. Der Standpunkt lautet: ich toleriere keine Gewalt gegen den Staat. Ich habe weiterhin gleich ganz oben im Text, damit auch ja alle das lesen, geschrieben: „Ich fände es auch besser, es gäbe keine Anschläge auf Polizeireviere und es gäbe kein Gefahrengebiet, aber wir müssen uns auch mal darüber unterhalten, was in Hamburg gerade passiert.“ Mir also zu unterstellen, ich sei nach Rechts abgedriftet oder es gehe mir um das Kadavergehorsam der SPD, der irrt hier. Zumal ich einen Satz vorher auch schildere, wie wenig Neumann, Scholz und Lumma innenpolitisch auf einen Nenner zu bringen sind.

Mir ist auch völlig egal bei der Diskussion, wer bei der letzten Demo angefangen hat und warum. Wir sind hier nicht im Kindergarten. Ich erinnere mich noch an die Gewalt-Exzesse an der Hafenstrasse und trotz damaliger Sympathien für die Hausbesetzer ging mir das zu weit. Wer nicht die Absicht hat, friedlich zu demonstrieren, soll sich bitte nicht darüber aufregen, dass die Polizei darauf vorbereitet ist. Um das noch mal klar auszusprechen: ich habe überhaupt nichts dagegen, dass Menschen für oder gegen etwas demonstrieren, aber ich habe etwas dagegen, wenn immer wieder von denselben Gruppierungen Gewalt ausgeht.

Ich habe mal in den 90ern ein Jahr an der University of California in Berkeley studiert. Eine Uni, die mittlerweile stolz ist auf das Free Speech Movement, das Mitte der 60er Jahre den Anfang einer weltweiten Welle von Studentenprotesten markiert hat. Dort gab es 64/65 in der Tat einen Ausnahmezustand, ausgerufen durch Gouverneur Ronald Reagan als Reaktion auf die Studentenproteste. Dort standen auf den Dächern der Telegraph Avenue, einer der Hauptstrassen zum Campus hin, Truppen des National Guard bewaffnet auf den Dächern, so wie man es von der Kavallerie aus Westernfilmen kennt. Dort wurde Tränengas aus Helikoptern versprüht. Das war ein Ausnahmezustand gegen friedliche Demonstranten. Und so etwas ist nicht hinnehmbar in einer Demokratie.

Kersten Augustin schreibt auf zeit.de:

Hamburg befindet sich im Ausnahmezustand. Seit Samstagmorgen kontrollieren 200 Bereitschaftspolizisten große Teile der Innenstadt.

Hmm. 5 Ubahnstationen von der Gefahrenzone entfernt merke ich keinen Ausnahmezustand. Ich merke eher, dass hier reisserisch formuliert wird, damit das mit der Aufmerksamkeit im Web auch gut klappt.

und Heribert Prantl schreibt auf sueddeutsche.de:

Während in Hamburg der SPD-Innensenator ohne jeden Verdacht auf jeden Bürger zugreift, will in Berlin der SPD-Bundesjustizminister just dieses verhindern. Der SPD-Politiker Neumann propagiert verdachtsunabhängige Kontrollen und lässt diese in Hamburg umfassend exekutieren; der SPD-Politiker Maas dagegen versucht, die Einführung der verdachtsunabhängigen Speicherung von Daten auf Vorrat abzuwenden.

So weit ich informiert bin, erstreckt sich die Gefahrenzone nicht nur auf einen Teil Hamburgs, sondern wurde nicht einfach so eingerichtet, sondern nach einem konkreten Anlass, nämlich den Gewaltexzessen um den 21. Dezember herum und zur Prävention weiterer Gewalt in einem Teil von Hamburg. Wir haben es also mit Polizeikontrollen zu tun, die in einem begrenzten Bereich erfolgen und nicht auf jeden Bürger zugreifen, nicht mit Schusswaffengebrauch, Stürmen von Wohnungen, oder anderen unverhältnismäßigen Mitteln, sondern es werden zur Prävention Ausweise kontrolliert und es werden Platzverweise ausgesprochen bzw. Leute bei Verdachtsmomenten festgesetzt. Wir sind weit entfernt von einem Ausnahmezustand in Hamburg und der Vergleich zwischen den Polizeikontrollen in einem Teil Hamburgs und der anlasslosen Überwachung jeglicher Online-Kommunikation aller Bürger bei der Vorratsdatenspeicherung hinkt gewaltig, um es mal freundlich auszudrücken, auch wenn dies hier der sakrosankte Prantl schreibt.

Wie gesagt, ich finde das alles nicht toll und bejubel in keinster Weise die Einrichtung einer Gefahrenzone und die Erhöhung der Polizeipräsenz. Aber ich frage mich auch, was die Alternative wäre. Um die Rote Flora kann es ja nicht gehen, dort besteht Konsens, dass der Kasten so bleiben soll, wie er ist. Die Alternative kann nicht sein, dass man einfach akzeptiert, dass immer wieder Leute Demonstrationen dafür nutzen, Sachbeschädigungen zu verüben und dabei das Verletzen von Personen in Kauf nehmen.

Ich wurde gefragt, bzw. mir wurde unterstellt, dass ich jetzt einfach nur die SPD bejubeln will, und ob ich nicht einen CDU-Senat massiv angegriffen und Rücktritte gefordert hätte. Klar, die CDU kritisiere ich noch lieber als meine Partei, aber ich bin mir in diesem Fall nicht so sicher. Ich bin nämlich schon lange davon genervt, dass Menschen meinen, weil sie anderer Auffassung sind und eine Minderheitsposition einnehmen, ihre eigene Intoleranz gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung durch Gewalt ausleben zu können. Wenn Menschen aus Furcht vor Gewalt durch Randalierer nicht mehr in die Innenstadt fahren wollen kurz vor Weihnachten, dann finde ich das eine unzumutbare Einschränkung, gerade unter dem Aspekt „Recht auf Stadt“ – das muss dann nämlich für alle gelten.

Lasst uns mal ein Gedankenexperiment machen und schreit nicht gleich alle „wie kann der das nur wagen!“, sondern überlegt mal, wie es wäre, wenn alle zwei Wochen eine marodierende Truppe von gewaltbereiten Menschen durch einen Stadtteil ziehen würde, um sich zu prügeln und Dinge kaputt zu machen (Mitte der 80er gab es diese Hooligan-Exzesse am Hans-Albers-Platz. Schlimm, und dann noch in den Farben meines Vereins.) Wie soll der Staat auf derartige Gewalt reagieren? Wir nehmen jetzt mal jegliche politische Färbung weg und stellen nur fest: da sind Menschen, die die Konfrontation mit dem Staat suchen und dabei Sachbeschädigung und das Verletzen von Personen in Kauf nehmen. Und zwar nicht nur einmal, sondern immer wieder, gerne auch zu festen Terminen. Was wäre Euer Ratschlag an die Stadt Hamburg, damit umzugehen?

Für mich ist Gewalt gegen den Staat untragbar. Egal ob linke Gewalt, rechte Gewalt oder apolitische Gewalt. Ich finde keine Gewalt viel besser und ich glaube auch, dass man viel eher Unterstützer für sein Thema findet, wenn man gewaltfrei demonstriert und sich von Gewalt distanziert. Ich finde auch Deeskalationskonzepte sinnvoll, aber ich glaube nicht, dass diese einfach so greifen, sondern sie erfordern eine Dialogbereitschaft auf beiden Seiten, die ich derzeit bei den gewaltbereiten Randalierern nicht sehe, jedenfalls wenn man so die einschlägigen Foren querliest.

Ach, und weil Jens Best erst wieder ruhig schlafen kann, wenn ich dies auch mal auf meinem Blog für die Nachwelt festgehalten habe: Ich bin sehr dafür, das Vorgehen der Polizei und die dahinterliegende Strategie der Polizeiführung zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen. Dafür gibt es verschiedene mögliche Instrumente, u.a. einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Wenn es stimmt, dass ein Angriff auf die Davidwache so nicht stattgefunden hat, wie die Medien berichteten, dann muss man nicht nur die Verantwortlichen in der Polizei disziplinarisch belangen, sondern auch kritisch die Rolle der Medien in dieser Auseinandersetzung diskutieren.

So, abschliessend würde ich aber gerne alle mal einladen, hier in den Kommentaren sachlich zu diskutieren, wie denn der Staat auf eine derartige Gewalt zu reagieren hat. Soll er das einfach so hinnehmen? Soll er vehement zurückschlagen? Soll er Kontrollen erhöhen und damit mehr Druck auf die gewaltbereiten Randalierer ausüben? Also, mal völlig losgelöst von der Frage, wer wann was wie gemacht hat, sondern einfach nur mit Blick auf die Situation, dass es Menschen gibt, die meinen ihre Gewaltbereitschaft ausleben zu müssen und immer wieder die Konfrontation mit dem Staat, also der Polizei suchen wollen. Der Hinweis „sachlich“ war ernst gemeint.

In einem Teil Hamburgs wird seit einigen Wochen wieder randaliert und zwar nicht zu knapp. Neben Sachbeschädigung werden Polizisten verletzt und ein Stadtteil wurde einen Nachmittag in den Ausnahmezustand versetzt. Jetzt wurde dieser Teil von Hamburg großräumig zu einem sog. Gefahrengebiet erklärt und die Polizei kann Personen ohne konkrete Verdachtsmomente festhalten und auch Platzverweise aussprechen. Jetzt ist der Aufschrei groß, es wird die Verhältnismäßigkeit dieses Vorgehens in Frage gestellt, vom Überwachungsstaat ist die Rede und natürlich ist das alles Böse.

Mitnichten. Und es ist selten, dass ich innenpolitisch mit dem Hamburger Innensenator Michael Neumann oder mit Bürgermeister Olaf Scholz auf einer Linie bin, aber in diesem Fall finde ich das Vorgehen völlig ok. Ich fände es auch besser, es gäbe keine Anschläge auf Polizeireviere und es gäbe kein Gefahrengebiet, aber wir müssen uns auch mal darüber unterhalten, was in Hamburg gerade passiert.

Da verlassen einige Hunderte Personen den gesellschaftlichen Konsens, dass wir in Deutschland politische Veränderungen friedlich herbeiführen wollen und dass man politische Mehrheiten akzeptiert, aber weiter darauf hinarbeitet, sie zu verändern. Einen Angriff gegen den Staat, symbolisiert durch Anschläge auf Polizeiwache und Polizisten, nehme ich persönlich. Warum? Weil wir der Staat sind. Weil ich der Staat bin. Ich lebe hier, ich zahle hier meine Steuern, ich finde dieses Land ganz okay, ich sehe Verbesserungspotential, aber im Vergleich mit anderen westlichen Demokratien sind wir echt fein raus hier. Wer dies gewaltsam in Frage stellen will, greift also auch das Fundament an, auf dem ich hier mein Leben lebe. Ehrlich gesagt möchte ich das nicht.

Wir leben nicht in einem Unrechtsstaat, hier herrschen Recht und Gesetz und unsere Volksvertreter sind politisch legitimiert. Ja, es könnte vieles noch besser sein, aber nichts ist perfekt. So, was passiert also, wenn einige Hunderte Personen gewaltsam randalieren und sich Straßenschlachten mit der Polizei liefern? Der Staat reagiert, und zwar so, wie er es kann. Die Polizeipräsenz wird erhöht, es werden nach und nach immer mehr Mittel eingesetzt, um die gewalttätigen Personen und ihr Umfeld davon zu überzeugen, dass sie den Kampf nicht gewinnen werden. Einen Dialog können wir in dieser Phase getrost vergessen, dazu muss erst die randalierende Seite einsehen, dass sie den gewaltsamen Kampf nicht gewinnen kann. Nicht nur, weil die Polizei in der Lage ist, das Recht durchzusetzen, sondern auch, weil in der Bevölkerung keinesfalls ein Rückhalt für randalierende Radikale zu sehen ist, von einer Handvoll Romantiker mit Hang zu linker Folklore mal abgesehen, die sich zurechtlegen, dass die Gewalt der Randalierer nur eine Antwort auf die Repression des Staates sei. Das ist Bullshit! Der Staat bin ich, bist Du, sind wir alle. Ich will, dass dieser Staat geschützt wird, ich will nicht, dass marodierende Horden durch die Straßen ziehen und rumrandalieren, fröhlich Sachbeschädigung begehen, Autos in Brand setzen, Schaufensterscheiben einschmeissen und ihre Mitbürger daran hindern, einfach auf der Straße zu sein, nur weil sie ihren spinnerten Ideen mehr Nachdruck verleihen wollen. Wenn ihr spinnerte Ideen habt, dann geht friedlich dafür demonstrieren oder macht eine Partei auf, oder eine Bürgerinitiative oder was weiss ich, so wie alle anderen auch. Aber tut nicht so, als ob wir hier in Nordkorea leben und der gewaltsame Aufstand gegen den Despoten das einzige Mittel wäre, um das Überleben zu sichern. Zumal es einen Konsens gibt quer über alle Parteien hinweg, dass die Rote Flora als runtergekommenes Kulturzentrum für einige wenige Menschen erhalten bleibt.

Und vor allem, jammert nicht rum, dass der Staat sich nicht erpressen lässt, sondern direkt reagiert und zurückschlägt. Jaja, jetzt kommen wieder die ganzen Betroffenheitsschilderungen von jedem, der mal auf einer Demo hart angefasst wurde. Wisst ihr was? Ich war auch schon mal auf Demos. Und was habe ich gemacht, sobald es gewalttätig wurde? Ich bin gegangen. Nicht aus Angst vor der Polizei, sondern weil ich Gewalt verabscheue. Man muss sich nicht mit Polizisten prügeln, um für oder gegen eine Sache einzutreten. Ich bin mir sicher, dass friedliche Massenproteste viel mehr politisch bewegen als Krawalle mit Krawalltouristen aus Antifa-Hochburgen aus ganz Deutschland.

Ach, ihr wollt nicht in einer Gefahrenzone leben? Dann hört auf, Euch als Sympathisanten von Krawallos zu gerieren, sondern zeigt deutlich, dass die Parole „Recht auf Stadt“ auch bedeutet, dass man unterschiedliche Lebensentwürfe gelten lässt und dafür sorgen sollte, dass diese in einem Stadtteil nebeneinander vorhanden sein können. „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenken“ hat Rosa Luxemburg mal gesagt, aber das werden die Randalier nicht für sich in Anspruch nehmen, da sie bewusst die Auseinandersetzung mit dem Staat suchen und sich durch die Reaktion des Staates nur noch darin bestärkt sehen, dass sie mit ihrem Vorgehen alles richtig machen. So lange diese Spinner auf Sympathisanten bei den Linken, den Grünen und anderen gesellschaftlichen Gruppen zählen können, müssen wir uns nicht wundern, dass die Eskalation munter weiter geht. Am Ende kommt wieder das Genöle von „wer hat uns verraten?“, es wird an die Kriegskredite 1918 erinnert und die SPD hat Schuld. Klar, weil es um unseren Staat geht und dieser sich nicht angreifen lässt. Das ist staatstragendes Verhalten im besten Sinne des Wortes und ich bin dankbar, dass der Hamburger Senat hier Kante zeigt.

Die Einrichtung einer Gefahrenzone sei unverhältnismäßig? Ich finde, dass Angriffe auf Polizeibeamten und brennende Barrikaden noch viel unverhältnismäßiger sind. Wie soll denn der Staat auf eine derartige Gewalt reagieren? In Baströckchen am Straßenrand stehen und an randalierende Spinner Blumenkränze verteilen, dabei von freier Liebe singen und eine Pfeife rumreichen? Nö, so funktioniert das nicht. Es gibt Gesetze, an die hält man sich, oder man trägt die Konsequenzen. Wer Polizisten Gewalt antut, sollte sich daher nicht wundern, wenn die Politik und Polizei entsprechend reagieren. Was werden die real existierenden Auswirkungen auf die Bürger in der Gefahrenzone sein? Ein paar Leute müssen ihren Ausweis vorzeigen, obwohl sie gerade zu Penny wollten. Glaubt ihr nicht, dass diese Gefahrenzone unter besonderer Beobachtung aller sein wird, wo jeder Ansatz eines Fehlverhaltens sofort protokolliert werden wird?

Ich würde es begrüßen, wenn mal die Sympathisanten der Randalierer einen Moment innehalten würden, um darüber zu reflektieren, was sie da eigentlich für Typen unterstützen und um welche Themen es eigentlich geht. Dann kommt man ziemlich schnell zu der Stelle, an der man feststellt, dass inhaltlich kaum etwas Greifbares vorliegt, sondern Randale und Gewalt gegen den Staat das verbindene Element ist. Damit wird die Gentrifizierung nicht verhindert, damit wird das Schicksal von Flüchtlingen in Europa nicht verbessert, damit werden die Esso-Häuser nicht wieder in ihrer ganzen Nachkriegspracht erstrahlen, aber dadurch wird sich allerhöchstens etwas am Status der Roten Flora ändern, weil irgendwann die Politik keine Lust mehr hat, eine ausgestreckte Hand hinzuhalten, wenn als Reaktion nur noch Krawall kommt. Und es ist müßig, darüber zu diskutieren, wer angefangen hat. Wer zu einer Demonstration geht und Steine, Pyrotechnik und Knüppel dabei hat, zeigt nicht gerade seine friedlichen Absichten.

Ich finde, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung ein schützenswertes Gut ist und ich möchte nicht, dass hier das Recht der Straße gilt und gewalttätige Randalierer ihre Forderungen durchsetzen können.

2014 alle so yeah! Nachdem ich kürzlich in einem Artikel durchaus pointiert zum Ausdruck gebracht habe, was ich 2014 im Netz nicht mehr lesen will, gab es einige Kritik, dass derartige Listen zwar kurzweilig zu lesen seien, aber es viel interessanter wäre, zu erfahren, was denn in 2014 meiner Meinung nach lesenswert wäre. Nun denn, darüber musste ich in der Tat ein paar Minuten länger nachdenken und die Liste ist eigentlich fast endlos, aber hier kommen die Top 10 Artikel, die ich im Netz nicht nur lesen, sondern auch diskutiert sehen will. Idealerweise aber eben nicht nur im Netz, sondern von mir aus auch mal in anderen Medien, damit mehr und andere Leute anfangen, darüber nachzudenken und sich in die Diskussion einzumischen. Ob ihr es glaubt oder nicht, aber als Leserinnen und Leser dieses bescheidenen Blogs gehört ihr durchaus zur Avantgarde in Deutschland und beschäftigt Euch mit Themen, die die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung noch nicht interessiert und ich weiss gar nicht, ob das Wörtchen „noch“ in diesem Kontext überhaupt verwendet werden kann.

Hier ist meine Top 10 Liste der Artikel, die ich 2014 lesen will:

1. Leben trotz permanenter Überwachung
Letztes Jahr haben wir festgestellt, dass unsere wildesten dystopischen Vorstellungen einer permanenten Überwachung schon weitestgehend umgesetzt wurden, nicht von Schurkenstaaten, sondern von westlichen Demokratien. Das war kein plötzliches Umlegen eines Schalters, sondern ein schleichender Prozess, bei dem immer wieder eigentliche heilige Kühe geschlachtet wurden. So haben wir mittlerweile an jeder Ecke Überwachungskameras, wir ziehen eine digitale Spur hinter uns her, wir praktizieren ungeschützten bargeldlosen Zahlungsverkehr und die Online-Kommunikation wird auch munter überwacht. All das, obwohl wir nichts zu verbergen haben. Ich glaube, dass durch diese Art der Überwachung viele Grenz- und Graubereiche in unserem Leben schwieriger darstellbar sein werden und das wird negative Auswirkungen auf unsere westlichen Gesellschaften haben.

2. Digitaler politischer Meinungsbildungsprozess und der öffentliche Raum
Wir sind ganz am Anfang davon, zu verstehen, wie sich der politische Meinungsbildungsprozess gerade verändert. Natürlich gibt es weiterhin die unterschiedlichsten Akteure wie Parteien, Verbände, Vereine, Initiativen, es gibt Stammtische und in den Kaffeepausen werden die BILD-Schlagzeilen diskutiert, aber je digitaler die Gesellschaft wird, desto mehr verändert sich auch der politische Meinungsbildungsprozess in diese Richtung. Gleichzeitig verlagern sich dann aber Diskussionen in Bereiche, die von Wirtschaftsunternehmen zur Verfügung gestellt werden und nicht mehr den Bürgern gehören wie der klassische Marktplatz.

3. Das Knirschen der Aufmerksamkeitsspirale
Konkurrenz belebt das Geschäft und anders als früher, als meine Tageszeitung noch im Abonnement bezogen wurde und morgens vor meiner Tür lag, sehen wir online den permanenten Wettstreit um die Gunst der Leserinnen und Leser. Jede Schlagzeile versucht, aufmerksamkeitsstärker als die nächste zu sein, jeder Artikel muss Traffic ziehen, jedes Video muss funktionieren, immer schneller müssen die Inhalte produziert werden, immer mehr sollen alle clicken. Die Kontemplation hat es zunehmend schwer, wenn wir Leserinnen und Leser erzogen werden sollen, dass nur noch Aufregung und Schnelligkeit, vor allem aber Clicks zählen. Clickvieh will eigentlich niemand sein, aber wir amüsieren uns in der Advertorialwelt von Buzzfeed zu Tode, während die Langfassungen von Texten hinter Paywalls verschwinden und somit wenig zur Diskussion beitragen.

4. Visionen zur Entwicklung der Stadt und der Regionen
Wir bewahren um des Bewahrens willen und Veränderungen in Städten und Regionen werden immer schwieriger, weil sie immer unbequemer werden. Wir wollen es bequem, wir wollen das Cocooning nicht nur in den eigenen Vier Wänden, sondern generell. Wutbürger protestieren gegen Großprojekte, Planer entwickeln Großprojekte, deren Nutzen fragwürdig ist, gleichzeitig schützen wir baufällige Häuser aus der Nachkriegszeit, weil sie exemplarisch für eine Epoche sind. Das war nicht immer so, was natürlich mit den Folgen des 2. Weltkriegs zu tun hat. Ich habe zu Weihnachten das Buch Hamburgs dunkle Welten geschenkt bekommen, in dem unglaubliche Bilder von aufgerissenen Straßen zu sehen sind, weil Ubahn-Tunnel gebaut werden. Die Vorstellung, eine Hauptverkehrsader einer größeren Stadt für länger als 5 Minuten stillzulegen, führt zu den irrationalsten Auseinandersetzungen, die es sehr schwer machen, eine gestalterische Stadtentwicklung auch nur zu diskutieren. Gleichzeitig verändern sich die Mobilitätskonzepte der Menschen, Regionen fallen zurück und sollen lebenswert bleiben oder gar werden, aber es fehlt an Infrastruktur, an Geld für den Betrieb von maroden Schwimmbädern aus den 70ern, an Einkaufsmöglichkeiten, ganz zu schweigen von Kneipen, Cafés und Restaurants. Wie wollen wir eigentlich in Zukunft leben und wo?

5. Herausforderungen der Skalierung von Social Media
Noch vor wenigen Jahren wurde aufgeregt postuliert, dass sich durch Social Media die Unternehmen in ihrem Kern verändern zu haben, dass eine Ausrichtung auf den Kunden erfolgt, dass dadurch die Produkte besser werden und die Unternehmen fröhlich vor sich hin prosperieren, während sie den Dialog auf Augenhöhe auf Facebook, Twitter und dem Unternehmensblog führen. Anstatt bloggender Unternehmenslenker beim öffentlichen Nachdenken im Diskurs mit den Kunden zu sehen, hat das Call-Center die Facebook Fanpage übernommen und die Kollegen des Direktmarketing kümmern sich um plakative Anzeigen im Aufmerksamkeitsbereich der Nutzer, während verheissungsvoll „Gewinne, Gewinne, Gewinne!“ an jeder Ecke gebrüllt wird, damit Nutzer den Weg zur Fanpage noch finden, denn eigentlich wollen die Nutzer lieber mit ihren Freunden plaudern oder witzige Links verteilen. Ist das wirklich alles, was man mit Social Media erreichen kann?

6. Zukunft der Arbeit
Ein Klassiker. Aber es lohnt sich, dieses Thema grundsätzlich und immer wieder zu diskutieren, denn für die meisten von uns bedeutet Arbeit, dass wir mindestens 8 Stunden werktäglich damit verbringen und auch für die, die keiner bezahlten Arbeit nachgehen, ist die Zukunft der Arbeit durchaus relevant. Wie gehen wir damit um, dass immer mehr Automatisierung erfolgt und immer mehr gering-qualifizierte Arbeitnehmer keine Jobs finden, während gleichzeitig die Gesellschaft immer älter wird, aber die herkömmliche Erwerbsbiographie mit nur wenigen unterschiedlichen Arbeitsstellen immer mehr einem Flickenteppich der Beschäftigungen mit all seinen Flexibilisierungen und Unsicherheiten weicht? Der Begriff Arbeitsbeschaffungsmaßnahme wird eine Renaissance erleben, wie wir ihn seit den Wahlkämpfen in der Amtzeit von Helmut Kohl nicht mehr erlebt haben.

7. Bildung im 21. Jahrhundert
Wir versuchen derzeit mit den Strukturen des Bildungsbetriebes des 19. Jahrhunderts die Kinder und Jugendlichen auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten, ohne auf liebgewonne Schrulligkeiten zu verzichten bei gleichzeitiger Straffung der Lehrpläne hin zu einem schmalspurigerem Studium, damit junge Erwachsene schneller auf dem Arbeitsmarkt ankommen. Gleichzeitig bleibt das System undurchlässig und Akademikerkinder im Vorteil, wir manifestieren somit die Probleme auf dem Arbeitsmarkt, anstatt sie gerade in Hinblick auf die Veränderungen der Arbeitswelt bereits frühzeitig zu lösen.

8. Freiheit
Ein Begriff, der als Selbstverständlichkeit wahrgenommen wird und aus der Mode gekommen ist, aber auch im Zeitalter der omnipräsenten sozialen Sicherungssysteme munter diskutiert werden sollte. Was bedeutet Freiheit im 21. Jahrhundert? Was macht sie aus? Wie tangiert die Freiheit des Einzelnen die anderen in der Gesellschaft, wie ist das Zusammenspiel mit der Solidarität in der Gesellschaft? Wir dürfen Freiheit nicht einfach nur so als Begriff wahrnehmen, der irgendwie da ist, sondern wir müssen ihn auch mit Leben füllen. Freiheit ist kein Selbstzweck, zumal die persönliche Freiheit durch ausufernde Überwachungsphantasien der demokratisch legitimierter Staaten immer weiter beschränkt wird.

9. Technologie als Triebfeder für eine neue Gründerwelle
Während der Diskussion um die Auswirkungen der Enthüllungen des Edward Snowden wird immer wieder von der Politik formuliert, dass Deutschland den Datenschutz deutscher Prägung zum Exportschlager innovativer deutscher Firmen machen sollte. Eine Generation junger WHU-Absolventen hat aber nun mal gelernt, wie eCommerce funktioniert und wie Exit-Strategien aussehen. Gleichzeitig haben wir schlaue Köpfe in technischen Studiengängen an Universitäten. Mir fehlt eine Diskussion über Ideen, über neue Technologien und die daraus resultierenden Geschäftsmodelle. Wir sind eine Export-Nation, nur bleiben wir bei digitalen Geschäftsmodellen, von einigen Ausnahmen abgesehen, lieber unter uns.

10. Digitalisierung und Teilhabe
Die Gesellschaft wird in immer mehr Bereichen digitalisiert, mit allen daraus resultierenden Vor- und Nachteilen. Digitalisierung an sich macht die Gesellschaft noch nicht besser, aber auch nicht schlechter, daher sollten wir tunlichst versuchen, die positiven Aspekte zu stärken. Für mich ist die Teilhabe das A&O der Digitalisierung, darüber wurde in den 90er Jahren viel diskutiert, aber diese Diskussion ist leider verebbt, obwohl das Thema jetzt viel drängender ist als damals.

So, das sind jetzt meine Top 10 Artikel, die ich gerne 2014 im Netz lesen und diskutieren möchte. Wenn ihr sie nicht schreibt, schreibe ich sie irgendwann selber.