Willy Brandt. 100 Jahre.

Nico —  18.12.2013 — 3 Comments

willymandolineWilly Brandt kam aus Lübeck, so wie meine Mutter auch, mein Vater ging in Lübeck zur Schule und begann dort seine politische Karriere. Das hat sicherlich dazu beigetragen, dass bei uns Zuhause Willy Brandt zu Lebzeiten ziemlich verehrt wurde, zumal er in meiner Kindheit als Parteivorsitzender der SPD einer der prägendsten Politiker des Landes war. Ich weiss noch, wie es mich als kleinen Jungen immer beeindruckt hatte, auf Plakaten und Autogrammkarten die seltsam anmutende Unterschrift von Willy Brandt zu sehen, die ich rein gar nicht entziffern konnte. Da ich meine Kindheit zu großen Teilen im SPD Kreisbüro in Mölln verbrachte, gehörten die politischen Plakate der Zeit, die Buttons und die Aufkleber zu meiner natürlichen Spiel-Umgebung. Willy Brandt war da sehr präsent. Willy Brandt war unerreicht und stellte eine Projektionsfläche für Genossinnen und Genossen dar, die sich eine bessere und gerechtere Welt wünschten. Natürlich ist in der Rückschau einiges verklärt und idolisiert, genauso wie es für jede politische Lebenslage mindestens ein Willy Brandt Zitat gibt, ähnlich wie in der Beziehung der USA zu JFK übrigens.

Ich verbinde mit Willy Brandt drei Dinge.

Erstens den Kniefall in Warschau, bei dem ich ich jedes Mal wieder Rotz und Wasser heule, wenn ich davon alte Aufnahmen sehe. So stark und wichtig finde ich diese Geste.

Zweitens das Poster mit Willy Brandt im Jeanshemd mit Fluppe im Mund und Mandoline im Arm. Mit diesem Bild verbinde ich immer noch die Hoffnung auf ein lässigeres, unverkrampfteres Deutschland. Das Plakat hing in unser WG-Küche während meines Studiums in Göttingen.

Drittens werde ich nie vergessen, wie stolz meine Mutter nach einem Bundesparteitag in den 80ern nach Hause kam und freudig berichtete, dass sie mit Willy Brandt geredet hatte. Er hatte zu ihr “Na, mien Deern?” gesagt, schon das reichte aus, um bei meiner Mutter ein Gefühl der Glücksseeligkeit zu verbreiten, ein derartiger Übervater war er damals für viele in der SPD.

Willy Brandt, unerreicht.

Ich folge über 6000 Leuten auf Twitter und nutze Twitter tagtäglich, um mich auf dem Laufenden zu halten. Aber seit einiger Zeit beobachte ich, dass mich Twitter immer mehr nervt. Das liegt nicht nur an den neuerdings direkt angezeigten Bildchen, sondern eher an der grassierenden Empörungskultur und dem damit verbundenen Absolutsheitanspruch der eigenen Meinung. Was mal als Shitstorms angefangen hat, weil so Unternehmen aufmerksamkeitsstark kritisiert werden können, ist nun zu einer allgemeinen Geisteshaltung geworden. Jedenfalls in meiner Twitter Timeline, also meiner eigenen Filterbubble, an der ich aufgrund der Nutzung meiner eigenen selektiven Fähigkeiten selber schuld bin, hat sich die kritische Grundhaltung in den letzten Monaten gewandelt hin zu einer Dauerempörung gegenüber dem Unrecht dieser Welt.

416K23CL1SL._SL160_Das ist ganz schön anstrengend. Nicht nur für mich als Rezipienten, sondern sicherlich auch für die sich empörenden Personen, die sich abmühen und vor sich hin empören, aber doch dauerhaft enttäuscht sein werden, weil nach der Empörung auch gleich wieder die nächste Empörung steht. Über Empörung wird im Idealfall Aufmerksamkeit erzeugt, eine Debatte angeregt und eventuell auch etwas geändert. In meiner Timeline stelle ich allerdings einen gewissen Dauerempörungszustand fest, der einfach nur noch verbittert und verhärmt wirkt. Alles ist sofort #fail. Differenzierungen sind schwierig auf 140 Zeichen, daher ist das Motto immer “hängt sie höher!” und der durch die Zeichenlimitierung eh schon schwierige Diskurs mit 140 Zeichen wird noch zusätzlich erschwert durch persönliche Angriffe und die grosszügig gebrauchte Verwendung des Hashtags #fail.

Gefühlt würden bei der Sonntagsfrage in meiner Timeline 50% für die Piraten stimmen, danach mit je 10% die SPD, Grüne, CDU, FDP und die sog. LINKE. Das erklärt natürlich auch ein Stück der Bitterkeit, denn dieses Jahr wurde deutlich, dass die Piraten auf Bundesebene bestenfalls marginalisiert sind, aber es ist schon verblüffend, dass so viele Menschen meinen, komplexe Themen lassen sich auf 140 Zeichen diskutieren und in Gut oder Böse, Null oder Eins, #hach oder #fail einsortieren.

Ich habe überhaupt nichts gegen Kritik an der Politik, der Gesellschaft oder der Wirtschaft, ganz im Gegenteil. Aber ich habe gerade den Eindruck, dass sich viele Protagonisten der deutschen Twitterei in einen virtuellen Wagenbau zurückziehen und auf alles zielen, was ihnen bedrohlich vorkommt. Wenn man sich belagert fühlt, dann ist das erstmal so ziemlich alles. Wir gegen die da draussen. Dann laufen die selbsternannten Empörungsbeauftragten zu Hochform auf und sorgen dafür, dass ein neuer Hashtag publik gemacht wird. Das Ziel ist immer die Erwähnung in den sonst so verhassten journalistischen Erzeugnissen der Republik, die ja eigentlich so was von #fail sind, weil dort jeden Tag irgendwo etwas Falsches steht. Aber hey, wenn sie über Empörungswellen auf Twitter berichten, dann sind sie doch nützliche Idioten und tragen zur eigenen Bauchpinselei bei.

Empörung auf Twitter ist allerdings genau das, was es ist. Empörung auf Twitter. Das erinnert mich an meine Zeit als Student. Da gab es Resolutionen des AStA zu jedem erdenklichen Thema der Weltpolitik und es war eben genau das, was es war. Eine Resolution des ASta. Interessiert hat das ausserhalb der Filterbubble des ASta niemand. Ich bekomme langsam den Eindruck, Twitter verkommt zu einem Werkzeug der Empörung, der permanenten Kritik an allem und jedem – und damit wird es immer schwerer, Twitter für konstruktive Themen zu nutzen. Vielleicht ist auf 140 Zeichen auch nicht mehr drin als die Empörung, aber ich glaube, dass die Dauerempörten sich in eine Spirale hereinbegeben haben, aus der sie nur schwer wieder herauskommen werden, denn natürlich zieht man einen gewissen sozialen Status aus dieser Emörungskultur, die Aufmerksamkeit mit sich bringt.

Ich stehe jetzt vor der Herausforderung, meine Filterbubble so zu konfigurieren, dass ich nicht den ganzen Tag durch die Dauerempörten genervt bin, trotzdem aber nicht alle kritischen Menschen aus meiner Timeline kicke, denn dann wäre Twitter auch langweilig und uninspirierend. Ich will ja explizit Leuten folgen, die anderer Meinung sind als ich, oder eine andere Herangehensweise an Themen haben, weil mich persönlich das eher weiterbringt, als wenn alle einer Meinung sind. Ich brauche auch keine Stars oder Sternchen, die Twitter zur Eigenpromo nutzen, ich finde Twitter viel charmanter, wenn es rauh und direkt die Meinung der Nutzer abbildet. Parallel dazu stelle ich gerade fest, dass ich immer mehr Zeit mit Facebook verbringe, nicht nur, weil man da auch mal länger kommentieren kann, sondern weil dort mein Bekanntenkreis nur halb so groß ist und irgendwie eine andere Gesprächskultur möglich ist.

Mir fehlt quasi ein Filter für meine Filterbubble, damit die Dauerempörten weniger stark gewichtet werden.

369.680 Menschen haben sich am Mitgliedervotum der SPD zur Großen Koalition beteiligt. Das sind 78% der Mitglieder. Ich finde das beeindruckend und bin überrascht, dass so viele Mitglieder der SPD sich bei dieser Entscheidung einbringen wollten.

Ich glaube, dass dieses Mitgliedervotum nach dem desaströsen Wahlergebnis mit mickrigen 25% durchaus dafür sorgen kann, dass der SPD neues Leben eingehaucht wird. Für mich stellt das Mitgliedervotum einen wirklichen Glücksfall da, denn es hätte jetzt auch locker eine Periode der Selbstzerfleischung starten können.

Die Befragung der Basis war natürlich ein pfiffiger, aber auch mutiger Schachzug der Parteispitze, die sich durch dieses Votum nicht nur eine zusätzliche Legitimation verschafft, sondern auch die Delegierten des Bundesparteitags in ihre Schranken weist. Dieses Element der Basisbefragung geht natürlich zu Lasten des herkömmlichen Mittelbaus der Parteistruktur, weil diese Personen einfach mal in ihrer Wichtigkeit heruntergestuft wurden.

Aber nicht nur das Mitgliedervotum an sich, sondern auch die zahlreichen Regionalkonferenzen und die Sonderaussendung des Vorwärts mit dem Koalitionsvertrag haben dafür gesorgt, dass viele Genosseninnen und Genossen sich aus erster Hand informieren und ihre Kritik an dem Verhandlungsergebnis äußern konnten. Ich glaube, es hat der Partei sehr gut getan, dass Sigmar Gabriel und andere ihren inneren Tingeltangel Bob herausgeholt haben und durch die Lande gereist sind, um der Basis ihre Politik zu verkaufen. Es wäre wünschenswert, auch in Zukunft durch Veranstaltungen mit einem gewissen Townhall-Charakter die Politik zu vermitteln zu versuchen.

Allerdings sollte die Partei jetzt nicht innehalten und sich auf den Lorbeeren der erfolgreichen Befragung der Basis ausruhen, sondern konsequent versuchen, das aktuelle Interesse innerhalb der Partei zu nutzen und dies durch neue Mitmachformate zum Ausdruck zu bringen. Dabei muss man auch darüber nachdenken, warum sich bei einem Mitgliedervotum 78% der Mitglieder betreiben, beim real existierenden Ortsverein die Beteiligungsquote aber weitaus geringer ist. Hier müssen Angebote gefunden werden, die Mitglieder punktuell mit einbeziehen, ohne gleich eine dauerhafte Verpflichtung zum Mitmachen vorrauszusetzen. Dabei gilt es sicherlich, eher die Themen als die örtliche Verankerung in den Vordergrund zu nehmen. Anders ausgedrückt: die SPD ist reich an Menschen, die die unterschiedlichsten Interessen verfolgen, die über Sachkenntnisse verfügen und in der Lage wären, sich bei diesen Themen einzubringen, die aber vermutlich keine Lust auf Postengeschacher und Befriedigung von Eitelkeiten haben, weil sie dafür keine Zeit vertrödeln wollen. Hier muss die SPD ansetzen und wirkliche Zukunftswerkstätten etablieren und darüber mal wieder frischen Wind in die innerparteilichen Diskussionen bringen.

Die SPD sollte den Schwung des Dezembers 2013 rüberretten in das neue Jahr und versuchen, den Elan der Mitglieder weiter zu stärken, damit gar nicht erst der Eindruck entsteht, die Parteiführung will einfach nur durchregieren und die Partei soll abnicken. Wenn dies passiert, dann gehen wir in der Tat geschwächt aus der Großen Koalition heraus. Wenn die SPD aber die Stärke ihrer Mitglieder nutzt und daraus neue Inhalte entwickelt und auch unverbrauchtere Personen findet, dann kann die Zeit in der Großen Koalition tatsächlich ein Wiedererstarken der SPD mit sich bringen. Man muss sich nur mal überlegen, wie Wahlkämpfe aussähen, die auch nur ansatzweise eine Beteiligung haben wie das Mitgliedervotum. Mehr Beteiligung der Mitglieder sollte eben nicht nur für frische Inhalte und Köpfe sorgen, sondern auch für mehr Schlagkraft im Wahlkampf.

Die Basis hat entschieden und nun soll die Parteispitze liefern, dabei muss sie tagtäglich um 369.680 Mitglieder kämpfen und Überzeugungsarbeit leisten. Denn nicht nur die Befürworter der Großen Koalition gilt es einzubinden, sondern eben auch die Kritiker, die ja eben auch zahlreich vorhanden sind. 2014 wird ein spannendes Jahr für die Sozialdemokratie und es geht durchaus darum, sich trotz oder wegen der Regierungsbeteiligung neu zu erfinden.

Ich veröffentliche meine Artikel auf diesem Blog unter einer Creative Commons Lizenz, weil mir es wichtig ist, dass andere Leute meine Inhalte weiter nutzen können, wenn sie es denn möchten. Für mich stellt Creative Commons eine gute Möglichkeit da, für Urheber und Nutzer mehr Verständnis für geschaffene Werke und die damit verbundenen Rechte zu schaffen. Creative Commons ist keine neue Idee, sondern bereits seit über 10 Jahren verfügbar. Dennoch ist die Idee der Creative Commons immer noch nicht allzu weit verbreitet in Deutschland. Daher haben wir bei D64 eine Kampagne für Creative Commons gestartet, die dankenswerter Weise auf die Initiative von Leo Dobusch zurückgeht: Weil wir das Netz lieben. Creative Commons.

Hier sind die ersten Motive der Kampagne, bitte teilt diese im Netz und werft auch einen Blick auf unsere Forderungen:

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Natürlich stehen die Inhalte alle unter einer Creative Commons Lizenz, also viel Spaß beim Teilen.

Die K-Frage der Politik

Nico —  5.12.2013 — 5 Comments

Wenn man die Debatte um den Koalitionsvertrag 2013 in den sozialen Medien nur ansatzweise verfolgt, dann bekommt man den Eindruck, als ob ein grundsätzliches Missverständnis darüber besteht, wie Politik eigentlich funktioniert. Man sieht dies an Äußerungen, in denen die Begriffe Rote Linie, Absurdität, Kompromiss, Standpunkt, Alternative oder Verräter vorkommen. Ich habe das Gefühl, dass diese Menschen einen stark simplifizierten Eindruck von der Funktionsweise von Politik haben, vielleicht auch einen idealisierten, ich bin mir da nicht sicher.

Mir präsentiert sich diese Auffassung von Politik wie folgt: es gibt ein Problem, jemand schlägt eine Lösung vor, jemand anderes ist dagegen, die eine Lösung wird als besser empfunden und hat daher auch die Mehrheit zu bekommen. Politik erfolgt also direkt und lösungsorientiert, dabei sind Kompromisse in aller Regel abzulehnen, weil sie nicht zu genau der gewünschten Lösung führen. Dieser Politikansatz ist eher binär, eher schwarz/weiss und gut/böse, und natürlich vereinfache ich gerade etwas um des Argumentes willen. Nur entspricht diese Auffassung nicht der Realität und sorgt für eine selbstgewählte Ausgrenzung innerhalb des politischen Diskurses, weil sie einen Diskurs unmöglich macht.

Für mich ist Politik, stark vereinfacht dargestellt, ein großer Basar, bei dem es um Meinungen, Personen, Standpunkte, Umsetzungen und Verhinderungen geht. Das ist ein permanentes Geben und Nehmen, ein Geschacher und Gepoker, es läuft vielschichtig ab und die Protagonisten auf den unterschiedlichsten Ebenen haben andere Interessen, die sie leiten. Der direkte Weg führt nicht immer zum Ziel, oft muss man, wie beim Fußball, hinten rum spielen, bis sich die Gelegenheit bietet. Dafür muss man Allianzen schmieden, andere Themen unterstützen, sich dafür Unterstützung für das eigene Anliegen sichern, Niederlagen hinnehmen und immer wieder erneut anlaufen. Das kann Jahrzehnte dauern, wie man beim Atomausstieg sieht. Wenn es nach mir ginge, hätten wir den Atomausstieg schon in den 80ern gemacht. Geht es aber leider nicht immer. Wie beim Fußball funktioniert die Brechstange auch nicht immer, sondern man muss neue Taktiken ausprobieren, mit anderen Leuten reden, Unerwartetes ausprobieren.

Das alles geht nicht ohne einen Kompromiss. Ohne Kompromiss kommen wir in der parlamentarischen Demokratie nicht weiter. Ein Kompromiss setzt allerdings auch vorraus, dass alle Beteiligten wissen, was sie anbieten können, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren. Wer in der Politik nicht in der Lage ist, einen Kompromiss zu finden, der wird schmollend an der Seitenlinie stehen und nicht mehr mitspielen. Das ist ein großes Problem der deutschen Linken, aus dem immer wieder Sektierertum resultiert. Aus einer vermeintlichen Haltung wird schnell eine selbstgewählte Marginalisierung. Das dient nicht dem eigentlichen Ziel, das man erreichen wollte, sondern hilft eher den politischen Gegnern.

Es ist ein langer Weg, bis aus einer guten Idee eine politische Umsetzung, also ein Gesetz wird. Diese politische Meinungsbildung dauert nicht nur, sondern sie sorgt auch für die unterschiedlichsten Auseinandersetzungen mit der Idee, egal ob der Weg von oben nach unten oder unten nach oben beschritten wird. Die Bundesrepublik Deutschland hat ein politisches System, das dem Korporatismus einen hohen Stellenwert einräumt, was dazu führt, dass Vereine, Verbände, Gewerkschaften und Kirchen sich einbringen sollen und nicht nur die Mitglieder von Parteien am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligt sind. Man kann sich also gut vorstellen, was aus der reinen Idee auf diesem Weg wird. Sie wird verwässert, angereichert, verworfen, wieder zum Leben erweckt, alles dauert und viele Menschen reden mit und versuchen, ihnen wichtige Aspekte an die Idee anzuhängen, oder die Idee zu verhindern.

Bei diesem Prozess kann man mitmachen und bereit dafür sein, Kompromisse einzugehen, um voranzukommen mit der Idee. Oder man sagt “so, oder gar nicht!” und kann sich dann damit brüsten, dass man kompromisslos ist und die Idee wird niemals zu einem Gesetz werden, oder vielleicht doch, aber dann eben ohne weiteren Einfluss der kompromisslosen Person. Will man das?

So ein Koalitionsvertrag ist immer ein riesengroßer Kompromiss, egal welche Parteien involviert sind. Denn diesem Koalitionsvertrag ging je ein Wahlprogramm pro beteiligter Partei voraus und schon dieses Wahlprogramm war das Ergebnis eines innerparteilichen Meinungsbildungsprozesses. Also ist ein Koalitionsvertrag das Ergebnis einer langen Kette von Kompromisse – und auf dem weiteren Weg zum Gesetz stehen weitere Kompromisse bevor, weil bestehende Gesetze berücksichtigt werden müssen, Regularien möglicherweise verändert werden müssen, Zuständigkeiten unklar sind, die Verwaltung gegensteuert, die EU etwas anderes will, was auch immer. Die Politik ist ohne Kompromiss nicht denkbar.

Das heisst nicht, dass man jeden Kompromiss eingehen sollte oder muss. Aber ein Kompromiss kann bedeuten, dass man zwar ein Stück vorankommt, nur nicht ganz, und dann einen weiteren Anlauf unternehmen muss. Oder dass man ein Thema nur halb verhindert bekommt und im nächsten Versuch mit anderen Argumenten es erneut versucht. Jeder muss für sich selber definieren, wo ein Kompromiss möglich ist und wo nicht, bzw. welche ideellen Kosten ein Kompromiss mit sich bringt und ob man bereit ist, diese zu tragen.

Bezogen auf den Koalitionsvertrag 2013 bedeutet das: ich sehe Fortschritte und einen großen Klopper, die Vorratsdatenspeicherung. Ich nehme die Fortschritte dankbar hin und versuche, die Vorratsdatenspeicherung weiter zu kippen, mit immer neuen Anläufen und neuen Allianzen. Der Mindestlohn kommt, zwar nicht gleich zum 1.1.2014, aber in dieser Legislaturperiode und zwar so, wie die Gewerkschaften es vorschlagen. Damit kann ich gut leben. Der Koalitionsvertrag ist kein Wunschkonzert, aber erstaunlicherweise bin ich auch immer noch nicht zum gutmütigen Diktator dieses Landes ernannt worden, der alle seine selbstverständlich ausnahmlos richtigen Ideen sofort umgesetzt bekommt, sondern wir müssen in unserer parlamentarischen Demokratie mit dem permanenten Interessenausgleich versuchen, Politik zu gestalten und dabei voranzukommen. Das klappt nicht immer, das führt zu Rückschlägen und auch zu Verwerfungen, aber das Pendel schwingt, es verharrt nicht auf einer Seite und die allermeisten Idiotien werden wieder abgestellt.

Ich plädiere dafür, den Kompromiss zu umarmen, anstatt ihn zu verteufeln. Wenn die eigene Kompromisslosigkeit das Maß aller Dinge ist, können wir den politischen Diskurs komplett vergessen und uns alle schmollend zurückziehen, weil die anderen nicht in der Lage sind, die eigene Brillianz zu akzeptieren. So funktioniert Demokratie allerdings nicht.