Am Wochenende hat Sascha Lobo im Feuilleton der FAS einen vielbeachteten Artikel geschrieben, der mit dem Titel Die digitale Kränkung des Menschen auch gleich den Tenor des Textes vorgeben sollte:

Ich spüre eine Kränkung. Sie hängt mit meinem Irrtum zusammen, der Spähskandal zwang mich zu erkennen: Das Internet ist nicht das, wofür ich es gehalten habe. Nicht das, wofür ich es halten wollte. Auf eine Art hat es sich gegen mich gewendet und mich verletzt.

Nun denn. Ich finde es gut, dass Sascha Lobo versucht, eine Debatte anzuschieben über den Zustand des Internet nach den Enthüllungen durch Edward Snowden und ich finde es gut, dass er am Ende eines langen, schwurbeligen Textes noch den Blick nach Vorne wagt:

Nach dieser Kränkung muss ein neuer Internetoptimismus entwickelt werden. Eine positive Digitalerzählung, die auch unter erschwerten Bedingungen in feindlicher Umgebung funktioniert, denn der dauernde Bruch sicher geglaubter Grundrechte hält an. Das große Ausspähen ist nicht vorbei. Und wird es vielleicht niemals sein.

Ich bin seit 1995 im Netz. Das Internet war eigentlich schon damals kaputt, wenn man so will. Es basiert auf digitaler Paketvermittlung und aufgrund der Beschaffenheit des Netzes gibt es unzählige Möglichkeiten, diese Datenpakete abzugreifen und ggf. zu verändern.

Eine Email ist so sicher wie ein Gespräch im Bus. Unter dieser Maxime nutze ich das Netz. Sicherlich war auch ich schockiert, als die ersten Berichte über die Breite des Abgreifens der Daten durch die NSA aufkamen, aber ich habe das Netz immer mit der Vermutung genutzt, dass jemand anders an meine Daten herankommen und sie ggf. manipulieren kann. Als ehemaliger SysAdmin weiss ich, wie Netze beschaffen sind, wie die Protokolle funktionieren und wie die Daten von Netzknoten zu Netznoten transportiert werden. Dabei ist das Netz gar nicht kaputt, sondern basiert auf einer Entwicklung, die gegenseitiges Vertrauen als Grundlage des Datenaustauschs annehmen konnte.

Das Internet ist nicht kaputt, es hat nur den nächsten Evolutionsschritt vor sich. Dieser Schritt ist nicht in erster Linie technischer Natur, sondern wird aus dem Blickwinkel der Nutzer erfolgen und die Supranationalität des Netzes im Blick haben. Je mehr der Alltag digitalisiert wird, je mehr Datenpunkte wir alle fröhlich erschaffen, verknüpfen und nutzbar machen, desto wichtiger wird es, diese Daten nicht nur zu schützen, sondern für den einzelnen Nutzer transparent und damit verständlich zu machen. Aktuell reden wir immer noch von Medienkompetenzvermittlung, aber eigentlich müssen wir in der Tat verstärkt über Digital Literacy reden, damit mehr Verständnis für die Abläufe im digitalen Alltag geschaffen wird.

Die Stärkung der Rolle des Verbrauchers und der Schutz des Verbrauchers sind die Themen für die Zukunft des Internets. Wir kommen zwangsläufig um die Frage nicht herum, warum das klassische Briefgeheimnis bei digitaler Kommunikation keine Anwendung findet. Ich glaube, dass der anfangs eher gering ausgeprägte rechtliche Rahmen des Netzes in den letzten zwei Jahrzehnten enorm dabei geholfen hat, das Wachstum und die Akzeptanz zu schaffen, weil es immer wieder wenig regulierte Bereiche gab, in denen sich Nutzer und Anbieter austoben konnten. Aber diese Phase wird nach den Snowden-Enthüllungen jetzt vorbei sein, da die Nutzer nachhaltig verunsichert sind und sich nach mehr staatlichen Rahmenbedingungen sehnen werden. Eigentlich paradox, aber durch das Handeln von staatlichen Einrichtungen wie NSA und GCHQ wird jetzt der Gesetzgeber dafür sorgen müssen, dass Vertrauen in das Netz wieder hergestellt werden kann.

Ich will die systematische Überwachung des Netzes gar nicht kleinreden, aber jetzt wo es alle wissen, können wir entsprechend damit umgehen. Seit PGP und GPG gibt es Möglichkeiten, die Emails zu verschlüsseln oder zu signieren, es nutzt kaum jemand, weil es zu umständlich ist und die Vorteile nicht allen klar sind. Für die deutsche Wirtschaft gibt es eine wunderbare Möglichkeit, sich auf einem neu belebten Markt auszutoben, indem garantiert wird, dass es keine Backdoors aus den USA oder China in relevanten Systemen gibt. OpenSource wird wichtiger denn je zuvor, da die gebotene Transparenz dazu führt, dass mehr Vertrauen in Software und Systeme aufgebaut werden kann. Für Europa gibt es die Chance, als Wertegemeinschaft Standards beim Schutz der Privatsphäre des Einzelnen zu setzen, die sich deutlich vom aktuellen Vorgehen der USA absetzt, wobei sich Großbritannien dann mal entscheiden muss, welcher Wertegemeinschaft sie angehören wollen.

Ich bin nicht enttäuscht vom Internet, auch nicht gekränkt. Ich sehe nachwievor das enorme Potential, das sich durch die vernetzte Gesellschaft bietet. Für mich ist das Internet ein gigantisches Projekt, dass Zugang zu Informationen bietet und Teilhabe an gesellschaftlichem, kulturellem und wirtschaftlichem Leben ermöglicht. Wenn wir weiterhin das Internet nutzen, um zu gestalten, um Meinung zu bilden und uns auszutauschen, dann werden wir weiter die positiven Aspekte der Vernetzung nutzen und dabei auch immer wieder Mißstände anprangern und für ihre Abschaffung sorgen. Trotz der Überwachung ist das Internet eine gigantische Bastion im derzeitig in Schieflage geratenen System der Checks and Balances.

Kaputt ist das Internet nur, wenn man in 0 und 1 denkt, insofern ist der Lobosche Ausspruch bezeichnend für die netzpolitische Diskussion in Deutschland der letzten Jahre, die geprägt ist von Maximalforderungen und wenig Kompromissbereitschaft. Im Internet post-snowdenscher Prägung wird es mehr um Nuancen gehen müssen, um kleine Schritte der Verbesserung, anstatt weiterhin immer nur den großen Wurf jetzt gleich zu fordern. Vor allem wird es Aufgabe der Politik und den Interneterklärern sein, die gemeinen Nutzerinnen und Nutzer an sich mit zu nehmen auf dem Weg zum besseren Internet. Da hapert es gerade noch gewaltig und dem allgegenwärtigen Achselzucken müssen Handlungsempfehlungen entgegenstellt werden, die allgemeinverständlich erklären, wie man die Vorteile der vernetzten Gesellschaft für sich nutzen kann.

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Nachdem die Politik nahezu eine Dekade lang versäumt hat, Impulse für einen zukunftsträchtigen Breitband-Ausbau in Deutschland zu setzen, soll es jetzt aber sowas von losgehen. Sagt der Verkehrsminister Dobrindt.

“Ich werde eine Netzallianz Digitales Deutschland ins Leben rufen. Die großen Telekommunikations- und Netzunternehmen unseres Landes müssen an einen Tisch”, sagt Dobrindt im Interview der “Welt am Sonntag”. “Deutschland und Europa müssen eine Aufholjagd starten und an die Spitze des Fortschritts gelangen. Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt von Industrieunternehmen und Politik.”

Ach, das ist dann ja einfach, warum ist da noch nie jemand drauf gekommen? Einfach mal an die großen Firmen der Branche appellieren und dann klappt das schon?

Mitnichten. Global agierende börsen-notierte Aktiengesellschaften kümmern sich genau dann um den Breitband-Ausbau, wenn es für sie wirtschaftlich interessant wird. Mit Ausnahme der Telekom ist eine Einflussnahme nur möglich, indem der Staat den Ausbau massiv subventioniert. Mir widerstrebt es sehr, gerade der Branche, über intransparente Tarifmodelle ihre Kunden seite Jahren schröpft, deren Kundenzufriedenheit miserabel und deren Innovationsgrad überschaubar ist, auch noch Geld hinterherzuwerfen, damit sie ihre Kundenbasis weiter ausbauen.

Es gibt meines Erachtens zwei Wege zum ädequaten Breitband-Ausbau in Deutschland, die man gleichzeitig verfolgen sollte. Dobrindts Breitband-Gipfel wird nur Bilder von frôhlichem Händegeschüttel produzieren.

1. Einrichtung einer nationalen Breitband-AG, in die bestehende Provider ihre Netze einbringen und dementsprend Anteile erhalten, wobei der Staat grundsätzlich 50,1% der Anteile an der Breitband AG hält. Der Staat investiert in diese AG, um den Ausbau zu fördern. Alle Anbieter können ihre Dienste auf dem Netz nutzen und durch die daraus resultierenden Gebühren wird das Net gewartet und Instand gehalten. Der Wettbewerb in Deutschland wird neu entfacht, weil alle Marktteilnehmer die gleiche Ausgangslage und denselben Zugang zu Kunden erhalten. Von einem Netzausbau und mehr Nutzern profitieren alle.

2. Konsequente Neu-Ausrichtung der kommunalen Versorgungsbetriebe, die vorhandene Leitungswege durch Glasfaser erweitern und somit im kommunalen Bereich für das Schliessen von Lücken sorgen, analog zu dem, was sie bislang schon als Versorger leisten. Dadurch erhält das Netz einen wichtigen kommunalen Stellenwert und kann viel flexibler ausgerichtet an den örtlichen Erfordernissen. Natürlich werden die lokalen Netze dann auch durch nationale Anbieter genutzt. Investitionen in die lokalen Netze verpuffen so nicht in Bürokratien, sondern kommen direkt den lojalen Akteuren zu Gute.

Wir sollten uns generell beim Breitband-Ausbau nicht an dem jetzt Möglichen orientieren, sondern daran, was für die Nutzer, egal ob privat oder gewerblich, erstrebenswert ist. Die großen Akteure haben bislang gezeigt, das sie dazu nicht in der Lage sind. Also sollte die Politik handeln und neue Modelle entwickeln, die für neue Impulse sorgen können.

Manuela Schwesig, Mutter und Ministerin, hat einen interessanten Vorstoß gemacht. Sie hat gefordert, dass Eltern mit kleinen Kindern Vollzeit mit 32 Wochenstunden arbeiten können sollten.

Die Reaktion aus der Wirtschaft und von der Union war wie erwartet.
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Das bedeutet also, dass Manuela Schwesig auf dem richtigen Weg ist, wenn die üblichen Verdächtigen getroffen aufheulen.

Lasst uns mal ganz kurz innehalten mit all den Herausforderungen, die man so sieht, wenn man an 32 Stunden Arbeit denkt, die dann auch noch Vollzeit bezahlt werden sollen. Sondern lasst uns mal ganz kurz überlegen, wie das Leben mit kleinen Kindern so ist. Ich habe da auch ein klein wenig Erfahrung. Für Eltern mit kleinen Kindern gilt es, die Woche möglichst gut organisiert zu bekommen und darauf zu hoffen, dass nichts unerwartetes passiert, was alles über den Haufen wirft. Flexibilität wird groß geschrieben, sorgt aber für einen ziemlichen Husarenritt durch die Woche. Aber es gibt doch die Kinderbetreuung, werden jetzt viele denken, was soll denn das mit den 32 Stunden noch? Es gibt die Kinderbetreuung, aber es gibt eben auch Zeit, die man mit den Kindern verbringen will, es gibt die Zeit, die man benötigt, um mit den Kindern zu Nachmittagsterminen zu fahren, es gibt auch Zeit, die man für Besorgungen benötigt. Es gibt die berühmten Aufführungen, Elterngespräche und Verabredungen mit anderen Kindern, all das müssen die Eltern irgendwie organisieren, das schafft keine Betreuungseinrichtung und dafür ist diese auch nicht da.

Nun kann man entweder mit dem Arbeitgeber verhandeln und darauf hinweisen, dass flexible Arbeitszeiten nicht nur bedeuten, dass man mal länger macht, wenn es darauf ankommt, sondern auch, dass man den Start in den Arbeitstag und auch die Beendigung flexibel gestaltet und auch mal früher geht, um dann an einem anderen Tag länger zu bleiben. Wer das aber nicht kann, der hat kaum eine Möglichkeit, aus dem Hamsterrad Familie & Beruf kurz zu entfliehen, als sich krank zu melden oder Urlaubstage zu nehmen. Das halte ich für nicht so förderlich für die tägliche Motivation, ganz zu schweigen von der Produktivität.

Dann ist es doch besser, mal darüber nachzudenken, wie eine gesetzliche Regelung aussehen kann, die Eltern mit kleinen Kindern entlastet, die ihnen die Sorge nimmt, dass die eigene Karriereplanung durch Kinder komplett über den Haufen geworfen wird, die es ihnen erleichtert, durch die Woche zu kommen. Dabei muss man natürlich bedenken, dass insbesondere kleinere Unternehmen vor besonderen Herausforderungen stehen, wenn Mitarbeiter weniger arbeiten wollen, es aber nicht möglich ist, diese wegfallende Arbeit durch die Schaffung neuer Stellen zu kompensieren. Auch bei der Elternzeit gab es erst viel Gemotze, dass das die Wirtschaft schädigt, aber nun stellen wir fest, dass es immer normaler wird und die Wirtschaft auch trotz Elternzeit weiterhin wächst. Das Tolle am kapitalistischen System ist ja übrigens, dass es einen vorgegebenen Rahmen nutzen kann und wird, es muss nur klar sein, wie der Rahmen aussieht. Dieser Rahmen wird sich natürlich verändern und darauf müssen sich Unternehmen einstellen können, das ist eine unternehmerische Herausforderung wie viele andere auch.

Ich habe als Vollzeit arbeitender Vater immer das Gefühl gehabt, nicht genug für die Familie da sein zu können und wenn ich mir die Zeit organisiert habe, hatte ich immer das schlechte Gewissen, nicht genug für die Firma da sein zu können. Wenn man dieses Dilemma mit einer 32-Stunden Woche ändern kann, dann wird vielen Familien geholfen sein, und das wird nicht zu Lasten der Produktivität gehen in diesem Land, ganz im Gegenteil.

Ach und noch was. Ja, früher ging es ja irgendwie auch und wir sind auch alle ganz prächtig geraten. Ja, früher hatten wir auch einen Kaiser, das interessiert mich überhaupt nicht. Wir haben in Deutschland eine beschissene Geburtenrate und sollten alles dafür tun, dass dieses Land Familienfreundlicher wird.

Vor ein paar Tagen bin ich beim Lesen auf Medium über den Artikel Why no Politics on Facebook? This Needs to Change. gestolpert und dieser Artikel hat mich dann doch nachdenklich gemacht. Ich gehöre sicherlich nicht zu denen, die Social Media in irgendeiner Form zurückhaltend nutzen, sondern ich teile viel mit meiner kleinen Welt und freue mich über Feedback in welcher Form auch immer. Aber es ist schon so, dass ich eher enttäuscht bin, wie wenig wir die Politik beeinflussen mit dem Social Web, das uns mittlerweile zur Verfügung steht. Ich mache das fest am Zusammenspiel von Aufmerksamkeitserzeugung und Diskussionskultur im Netz.

Alleine in Deutschland sind über 20 Millionen Bürger auf Facebook und ich unterstelle einfach mal, dass diese sich nicht nur für Katzenvideos, Bilder vom Essen der Freunde oder witzige Videos, wie jemand vom Fahrrad fällt, interessieren. Nur stelle ich immer wieder fest (und das ist natürlich nur meine persönliche Wahrnehmung und keine repräsentative Studie und kann gut und gerne damit zusammenhängen, dass mir überwiegend seltsame Leute eine wie auch immer geartete Freundschaft oder Follower-Beziehung in den sozialen Netzen angeboten haben, abgesehen natürlich von denen, die diesen Text gerade lesen), dass in den seltensten Fällen politische Themen geliked, geshared oder diskutiert werden. Da muss ich schon mal richtig auf die Kacke hauen, damit Leute sich äußern. Wenn wir allerdings alle in den RTL II Action News Modus verfallen müssen, damit wir Aufmerksamkeiten herstellen können, dann wird es schwer werden mit der politischen Meinungsbildung in den sozialen Medien.

Internet-Romantiker wie ich denken gerne an die gute alte Zeit zurück, in der man noch davon ausging, dass sich im Netz eine völlig neue Diskussionskultur entwickeln würde, die sich nicht an Herkunft oder Status der Diskussionsteilnehmer orientiert, sondern sich auf das geschriebene Wort fokussiert und dadurch mehr Offenheit in der Auseinandersetzung, aber auch mehr Konzentration auf die inhaltlichen Themen ermöglicht. Ein Blick in die Kommentarspalten von SpOn, Welt.de sowie anderen populären Blogs zeigt allerdings, dass davon wenig übrig geblieben ist. Bei nahezu jedem politischen Thema wird ein Diskussionsstil geführt, den wir von Angesicht zu Angesicht nicht ertragen würden, es wird so munter beleidigt, diffamiert, gelogen, gemotzt und gepöbelt, dass Franz Josef Strauß selig im Rückblick plötzlich wie ein schüchterner kleiner Junge wirkt.

Ich hatte mal gehofft, dass sich durch die Verbreitung von Facebook und der damit verbundenen häufigeren Nutzung des Klarnamens eine Verbesserung der Diskussionskultur einstellen würde, da ich davon ausgegangen bin, dass viele Menschen sich hinter ihren Pseudonymen verstecken, bzw. nicht realiseren, dass hinter einem anderen Pseudonym auch ein Mensch steckt. Leider kann ich nicht behaupten, dass die Diskussionskultur durch die Nutzung von Klarnamen und die Verknüpfung mit dem eigenen Freundeskreis und der damit verbundenen sozialen Kontrolle innerhalb der eigenen Peergroup irgendwie besser geworden ist.

Wir haben einen Grad der Vernetzung erreicht, der uns als Nutzern eine ziemliche Kraft verleiht, da wir unsere eigenen Distributionskanäle für Inhalte gefunden haben und täglich neue hinzukommen. Wir haben die Möglichkeit, das Netz für lokale Inhalte genauso zu nutzen wie für globale Themen, wir können Nischen finden und uns dort thematisch austoben, wir können mittlerweile mit einem einfachen Click ausdrücken, was uns gefällt und was nicht, aber vor allem können wir unseren Freunden, Verwandten und Bekannten in sekundenschnelle mitteilen, was wir gerade wichtig finden. Früher benötigte man für so etwas Schaukästen im Dorfzentrum, schwarze Bretter auf dem Campus oder ausgeschnittene Zeitungsartikel, die kopiert und per Post verschickt wurden.

Aber wir klicken auf Katzenvideos, immer wieder. Wir lullen uns ein und machen konsequent da weiter, womit in Deuschland spätestens mit der Einführung des Privatfernsehens angefangen wurde: der apolitischen Mediennutzung durch große Teile der Bevölkerung. Obwohl wir es alle besser wissen, obwohl wir uns über das politische Personal beklagen, über tendenziöse Berichterstattungen, über offensichtliche Idiotien auf Kosten der Allgemeinheit, nutzen wir die Kraft des Netzes nicht, weder im Kleinen noch im Großen. Es gibt sicherlich den vereinzelten Lichtblick wie den Kampf gegen ACTA oder die Netzsperren, aber wenn wir ehrlich sind, setzen wir dem politischen Diktum der Alternativlosigkeit nichts entgegen. Gar nichts. Obwohl wir 20 Millionen Bürger auf Facebook haben, die alternative Denkanstösse liefern können, obwohl wir Experten zu jedem erdenklichen Thema haben, obwohl sich viele im Netz zu politischen Themen äußern, bleiben wir weit hinter unseren Möglichkeiten zurück. Wir schaffen es zwar, punktuell Aufmerksamkeit erzeugen, was dann als „die Netzgemeinde fordert“ in den Medien erwähnt wird, aber daraus entsteht dann nicht mehr, sondern es verpufft und wird von dem nächstbesten aufmerksamkeitsstarken Thema sofort überlagert. 20 Millionen Bürger auf Facebook sind allerdings nicht die Netzgemeinde, sondern ein Viertel der Bevölkerung und zwar quer durch alle Altersgruppen und soziale Schichten.

Ich habe nicht die Erwartungshaltung, dass durch die Möglichkeiten, die das Netz bietet, sofort jeder Bürger dieses Landes in politische Debatten einsteigt, das wäre illusorisch. Aber ich glaube, dass die etablierte Diskussionskultur im Netz, und sicherlich auch die Unbrauchbarkeit vieler Werkzeuge, dazu führen, dass viele Bürger lieber die Finger von politischen Themen lassen. Debatten werden oftmals so geführt, dass derjenige, der am ausdauerndsten seine Argumente immer wieder wiederholt, sich am Ende als Sieger wähnt, während andere Teilnehmer sich bereits entnervt abgewendet haben. Unterstellungen und persönliche Angriffe sorgen darüber hinaus schnell dafür, dass viele Diskussionsteilnehmer sich die Frage stellen, ob es wirklich Wert war, sich zu einem Thema zu äußern. Der Furor, mit dem lapidare Äußerungen sofort retourniert werden, sorgt dafür, dass man entweder entnervt die Diskussion verlässt, oder zu viel Zeit für das Feilen der Argumente aufbringen muss, als einem eigentlich lieb ist. Da hapert es eben auch an unserem Verständnis von der Verschriftlichung eigentlicher verbaler Kommunikation. Wir sehen in aller Regel nicht die andere Person, während sie mit uns argumentiert, dadurch spüren nicht alle die Ironie, sondern wähnen sich eher provoziert.

Wer sich also politisch äußert im Netz, muss damit rechnen, dass eine Diskussion anfängt, ob er das nun bezwecken wollte oder auch nicht. Wenn man nicht will, dass die Diskussion in die falsche Richtung führt, dann muss man sich einmischen. Dazu hat man nicht immer Zeit und Lust, man kommt aber nicht drumherum, wenn man nicht will, dass die Diskussion entgleitet. Aus einem kurzen Klick auf den Like- oder +1-Button oder einem einfachen Sharen eines Inhalts kann so schnell eine abendfüllende Beschäftigung werden. Will man das? Ist es sozial akzeptiert zu sagen: „Bitte in Stillarbeit lesen und eigene Gedanken machen, hier aber nicht diskutieren, ich habe keine Zeit, mich an der Diskussion zu beteiligen!“ Die Asynchronität des Netzes ist in diesem Fall Fluch und Segen zugleich. Wir müssen nicht an einem Ort sein, um mit einander zu diskutieren, aber die zeitliche Begrenzung eines Treffens oder eines Telefonates fehlt eben, um eine Diskussion im Rahmen zu halten. Eine Diskussion im Netz kann schnell zu einer Überforderung des Einzelnen führen, nicht nur zeitlich, sondern auch kognitiv, weil einfach zu viele Diskussionsstränge existieren können, die man nicht mehr überblicken kann. Man muss sich nur einmal überlegen, was passieren kann, wenn zwanzig Freunde einen Artikel weiterleiten und dadurch jeweils eigene Diskussionen mit deren Freundeskreisen entstehen. Wir müssen also lernen, ignoranter zu sein, während ich eigentlich argumentiere, dass wir weniger ignorant sind. Und wir müssen lernen, diese Ignoranz nicht als Desinteresse zu werden, sondern quasi als Selbstschutz vor einer kognitiven Überforderung durch zu viele Diskussionsstränge, die man alle initiiert hat und für die man sich wenigstens ein Stück weit auch verantwortlich fühlt. Zumal ja ein Grundproblem bleibt: man kann nicht immer Recht haben und man kann nicht alles ausdiskutieren bis alle zufrieden sind. Nur haben Diskussionsteilnehmer andere Wahrnehmungen von dem Zeitpunkt, an dem diese Erkenntis in einer Diskussion gereift ist. Da ist es natürlich von Vorteil, wenn man viel Zeit und Aufwand mit einer Diskussion betreiben kann im Vergleich zu jemandem, dessen Zeitbudget oder Interesse nur wenig Diskussionsintensität zulassen.

Die Herausforderung ist es allerdings für jeden einzelnen Nutzer, dass man nicht nur politisch Stellung bezieht und damit auch Gegenwind aushalten muss, sondern dass man mit fröhlichen Likes für Entertainment konkurriert, die nur einen Klick entfernt Verheissung und Lobpreisungen versprechen und keinerlei Anstrengung nach sich ziehen.

Der Autor des Artikels Why no Politics on Facebook? bringt dann aber noch einen anderen Aspekt in die Diskussion, den ich nicht unwichtig finde:

Here’s the thing. The NSA are watching this and Washington and Whitehall are watching it too. I don’t mean neccesarily me, of course, but rather this behavior, this phenomenon. They’re watching Facebook and they’re measuring sentiment most likely on a moment-by-momentg basis and we’re giving them a very clear message which is: we don’t care. And from that they deduce that they can do anything.

Selbst für wenig paranoid veranlagte Menschen dürfte mittlerweile klar sein, dass messbar ist, welche Art von Aufmerksamkeit bei Themen in den sozialen Netzwerken entstehen. Das gilt für Katzenfutter genauso wie für den Euro-Rettungsschirm oder den Bau eines Bahnhofs. So lange wenig politisches Interesse artikuliert wird, kann man nicht davon ausgehen, dass man irgendetwas beeinflussen wird.

Wir sollten das Potential des Social Web besser nutzen, schliesslich liegt es an uns, die Welt täglich ein wenig besser zu machen. Um mal mit etwas Pathos zu enden.

Hach, jetzt weiss ich wieder, warum ich eigentlich nichts zur aktuellen Gewalt gegen den Staat in Hamburg schreiben wollte. Es ist die unsägliche Art der Diskussionskultur vieler Beteiligter, die sich sehr schwer damit tun, unterschiedliche Standpunkte zu tolerieren und hyperventilierend Änderungen an meinem Text fordern, sobald ein neuer Artikel irgendwo im Netz steht, der ihre Meinung bestärkt. Wer linke Gewalt kritisiert, sticht in ein Wespennest, das hätte ich mir denken können und es war auch mal wieder eine neue Erfahrung für mich. Interessant sind auch die sog. Nonmentions auf Twitter, wenn man also kritisiert wird, davon aber nichts mitbekommen soll, dem liegt auch ein interessantes Konzept des politischen Diskurses zu Grunde, da bin ich mir sicher. Beleidigungen sind übrigens ebenso fehl am Platz wie Hinweise auf eine vermeintliche Nähe zu Schill oder anderen Rechtsauslegern, nur weil ich einen anderen Standpunkt formuliere als einige es gerne hätten.

Jungs, Mädels, mal nur die Ruhe. Ich habe hier am Sonntag meinen Standpunkt formuliert. Der Standpunkt lautet: ich toleriere keine Gewalt gegen den Staat. Ich habe weiterhin gleich ganz oben im Text, damit auch ja alle das lesen, geschrieben: „Ich fände es auch besser, es gäbe keine Anschläge auf Polizeireviere und es gäbe kein Gefahrengebiet, aber wir müssen uns auch mal darüber unterhalten, was in Hamburg gerade passiert.“ Mir also zu unterstellen, ich sei nach Rechts abgedriftet oder es gehe mir um das Kadavergehorsam der SPD, der irrt hier. Zumal ich einen Satz vorher auch schildere, wie wenig Neumann, Scholz und Lumma innenpolitisch auf einen Nenner zu bringen sind.

Mir ist auch völlig egal bei der Diskussion, wer bei der letzten Demo angefangen hat und warum. Wir sind hier nicht im Kindergarten. Ich erinnere mich noch an die Gewalt-Exzesse an der Hafenstrasse und trotz damaliger Sympathien für die Hausbesetzer ging mir das zu weit. Wer nicht die Absicht hat, friedlich zu demonstrieren, soll sich bitte nicht darüber aufregen, dass die Polizei darauf vorbereitet ist. Um das noch mal klar auszusprechen: ich habe überhaupt nichts dagegen, dass Menschen für oder gegen etwas demonstrieren, aber ich habe etwas dagegen, wenn immer wieder von denselben Gruppierungen Gewalt ausgeht.

Ich habe mal in den 90ern ein Jahr an der University of California in Berkeley studiert. Eine Uni, die mittlerweile stolz ist auf das Free Speech Movement, das Mitte der 60er Jahre den Anfang einer weltweiten Welle von Studentenprotesten markiert hat. Dort gab es 64/65 in der Tat einen Ausnahmezustand, ausgerufen durch Gouverneur Ronald Reagan als Reaktion auf die Studentenproteste. Dort standen auf den Dächern der Telegraph Avenue, einer der Hauptstrassen zum Campus hin, Truppen des National Guard bewaffnet auf den Dächern, so wie man es von der Kavallerie aus Westernfilmen kennt. Dort wurde Tränengas aus Helikoptern versprüht. Das war ein Ausnahmezustand gegen friedliche Demonstranten. Und so etwas ist nicht hinnehmbar in einer Demokratie.

Kersten Augustin schreibt auf zeit.de:

Hamburg befindet sich im Ausnahmezustand. Seit Samstagmorgen kontrollieren 200 Bereitschaftspolizisten große Teile der Innenstadt.

Hmm. 5 Ubahnstationen von der Gefahrenzone entfernt merke ich keinen Ausnahmezustand. Ich merke eher, dass hier reisserisch formuliert wird, damit das mit der Aufmerksamkeit im Web auch gut klappt.

und Heribert Prantl schreibt auf sueddeutsche.de:

Während in Hamburg der SPD-Innensenator ohne jeden Verdacht auf jeden Bürger zugreift, will in Berlin der SPD-Bundesjustizminister just dieses verhindern. Der SPD-Politiker Neumann propagiert verdachtsunabhängige Kontrollen und lässt diese in Hamburg umfassend exekutieren; der SPD-Politiker Maas dagegen versucht, die Einführung der verdachtsunabhängigen Speicherung von Daten auf Vorrat abzuwenden.

So weit ich informiert bin, erstreckt sich die Gefahrenzone nicht nur auf einen Teil Hamburgs, sondern wurde nicht einfach so eingerichtet, sondern nach einem konkreten Anlass, nämlich den Gewaltexzessen um den 21. Dezember herum und zur Prävention weiterer Gewalt in einem Teil von Hamburg. Wir haben es also mit Polizeikontrollen zu tun, die in einem begrenzten Bereich erfolgen und nicht auf jeden Bürger zugreifen, nicht mit Schusswaffengebrauch, Stürmen von Wohnungen, oder anderen unverhältnismäßigen Mitteln, sondern es werden zur Prävention Ausweise kontrolliert und es werden Platzverweise ausgesprochen bzw. Leute bei Verdachtsmomenten festgesetzt. Wir sind weit entfernt von einem Ausnahmezustand in Hamburg und der Vergleich zwischen den Polizeikontrollen in einem Teil Hamburgs und der anlasslosen Überwachung jeglicher Online-Kommunikation aller Bürger bei der Vorratsdatenspeicherung hinkt gewaltig, um es mal freundlich auszudrücken, auch wenn dies hier der sakrosankte Prantl schreibt.

Wie gesagt, ich finde das alles nicht toll und bejubel in keinster Weise die Einrichtung einer Gefahrenzone und die Erhöhung der Polizeipräsenz. Aber ich frage mich auch, was die Alternative wäre. Um die Rote Flora kann es ja nicht gehen, dort besteht Konsens, dass der Kasten so bleiben soll, wie er ist. Die Alternative kann nicht sein, dass man einfach akzeptiert, dass immer wieder Leute Demonstrationen dafür nutzen, Sachbeschädigungen zu verüben und dabei das Verletzen von Personen in Kauf nehmen.

Ich wurde gefragt, bzw. mir wurde unterstellt, dass ich jetzt einfach nur die SPD bejubeln will, und ob ich nicht einen CDU-Senat massiv angegriffen und Rücktritte gefordert hätte. Klar, die CDU kritisiere ich noch lieber als meine Partei, aber ich bin mir in diesem Fall nicht so sicher. Ich bin nämlich schon lange davon genervt, dass Menschen meinen, weil sie anderer Auffassung sind und eine Minderheitsposition einnehmen, ihre eigene Intoleranz gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung durch Gewalt ausleben zu können. Wenn Menschen aus Furcht vor Gewalt durch Randalierer nicht mehr in die Innenstadt fahren wollen kurz vor Weihnachten, dann finde ich das eine unzumutbare Einschränkung, gerade unter dem Aspekt „Recht auf Stadt“ – das muss dann nämlich für alle gelten.

Lasst uns mal ein Gedankenexperiment machen und schreit nicht gleich alle „wie kann der das nur wagen!“, sondern überlegt mal, wie es wäre, wenn alle zwei Wochen eine marodierende Truppe von gewaltbereiten Menschen durch einen Stadtteil ziehen würde, um sich zu prügeln und Dinge kaputt zu machen (Mitte der 80er gab es diese Hooligan-Exzesse am Hans-Albers-Platz. Schlimm, und dann noch in den Farben meines Vereins.) Wie soll der Staat auf derartige Gewalt reagieren? Wir nehmen jetzt mal jegliche politische Färbung weg und stellen nur fest: da sind Menschen, die die Konfrontation mit dem Staat suchen und dabei Sachbeschädigung und das Verletzen von Personen in Kauf nehmen. Und zwar nicht nur einmal, sondern immer wieder, gerne auch zu festen Terminen. Was wäre Euer Ratschlag an die Stadt Hamburg, damit umzugehen?

Für mich ist Gewalt gegen den Staat untragbar. Egal ob linke Gewalt, rechte Gewalt oder apolitische Gewalt. Ich finde keine Gewalt viel besser und ich glaube auch, dass man viel eher Unterstützer für sein Thema findet, wenn man gewaltfrei demonstriert und sich von Gewalt distanziert. Ich finde auch Deeskalationskonzepte sinnvoll, aber ich glaube nicht, dass diese einfach so greifen, sondern sie erfordern eine Dialogbereitschaft auf beiden Seiten, die ich derzeit bei den gewaltbereiten Randalierern nicht sehe, jedenfalls wenn man so die einschlägigen Foren querliest.

Ach, und weil Jens Best erst wieder ruhig schlafen kann, wenn ich dies auch mal auf meinem Blog für die Nachwelt festgehalten habe: Ich bin sehr dafür, das Vorgehen der Polizei und die dahinterliegende Strategie der Polizeiführung zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen. Dafür gibt es verschiedene mögliche Instrumente, u.a. einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Wenn es stimmt, dass ein Angriff auf die Davidwache so nicht stattgefunden hat, wie die Medien berichteten, dann muss man nicht nur die Verantwortlichen in der Polizei disziplinarisch belangen, sondern auch kritisch die Rolle der Medien in dieser Auseinandersetzung diskutieren.

So, abschliessend würde ich aber gerne alle mal einladen, hier in den Kommentaren sachlich zu diskutieren, wie denn der Staat auf eine derartige Gewalt zu reagieren hat. Soll er das einfach so hinnehmen? Soll er vehement zurückschlagen? Soll er Kontrollen erhöhen und damit mehr Druck auf die gewaltbereiten Randalierer ausüben? Also, mal völlig losgelöst von der Frage, wer wann was wie gemacht hat, sondern einfach nur mit Blick auf die Situation, dass es Menschen gibt, die meinen ihre Gewaltbereitschaft ausleben zu müssen und immer wieder die Konfrontation mit dem Staat, also der Polizei suchen wollen. Der Hinweis „sachlich“ war ernst gemeint.