Als ich vor ein paar Wochen eine Einladung per Mail bekam, dachte ich erst, jemand will mich verarschen. Transatlantischer Cyberdialog. Was für ein bescheuerter Begriff für einen Austausch über internationale Datenpolitik. Cyberdialog. Das musste ich erst mal sacken lassen und surfte eine Runde auf der Datenautobahn hin und her. Natürlich frotzelte ich später Aussenminister Steinmeier wegen des Begriffs an, er allerdings erwiderte nur, dass es wichtig sei, miteinander in einen Dialog zu treten. Da mag er Recht haben und dieses “man muss doch was machen” ist auch das Einzige, was ich dem Cyberdialog zu Gute halte.

Die Veranstaltung war für mich alles andere als ein Dialog. Außenminister Steinmeier hielt eine gute Rede, die versuchte, den Blick nach Vorne zu werfen und John Podesta, Berater von Präsident Obama im Bereich Big Data, antwortete mit einer dieser typischen Reden amerikanischer Politiker, die gerne viele Erfolge vorweisen, obwohl sich eigentlich noch nichts geändert hat, aber natürlich seien alle “committed”. Na dann. Laut Podesta sollen EU-Bürger künftig dieselben Rechte wie US-Bürger bei der Überwachung durch die NSA erhalten, also sie sollen nicht überwacht werden und wenn, dann auch einen Rechtsweg beschreiten können. Aber natürlich erst, wenn die NSA mit der Programmierung so weit ist, einige Gesetze verabschiedet wurde, und und und.

Nach diesen beiden Reden folgte eine Debatte mit viel zu vielen Teilnehmern, die alle viel zu lange Statements ablieferten. Natürlich waren alle Teilnehmer total distinguished, aber vor allem die amerikanischen Vertreter kannten sich alle schon seit Ewigkeiten und waren rhetorisch sehr darin geübt, mit salbungsvollen Worten wenig zu sagen. Was sie aber sagten, war dann doch sehr gönnerhaft: die USA und Deutschland verfügten über dieselben Werte und daher werde sich das schon alles einrenken. Da die Werte natürlich unterschiedlich sind, insbesondere wenn es um den Begriff der Freiheit geht, werte ich diese Aussagen als ein “wartet mal ab, ihr übernehmt sowieso unsere Standpunkte, ihr habt ja eh keine Wahl!”

Der Dialog-Teil des Cyberdialogs umfasste dann die übliche Runde mit Fragen und Antworten, wobei natürlich immer mit “that’s a great question!” geantwortet und dann über etwas ganz anderes geredet wurde. Wirkliche Regierungsvertreter saßen eh nicht auf dem Podium, sondern überwiegend Personen aus dem außen- und sicherheitspolitischen Establishment, die zwar Einfluss haben auf Regierungen, aber eher in beratender Funktion agieren. Parlamentarier saßen nicht auf dem Podium und aufgrund der Abstimmungslage des Tages, waren die geladenen Parlamentarier vor allem im Bundestag und nur kurz beim Cyberdialog.

Ich denke, dass es gut ist, ein Jahr nach den Enthüllungen von Edward Snowden mit den USA in einen Dialog darüber einzutreten, wie die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in der digitalen Gesellschaft auszusehen hat. Allerdings hat die Bundesregierung auch 2014 kaum Möglichkeiten, die Bundesbürger vor dem Ausspähen durch einen anderen Staat zu schützen. Für mich ist es nachrangig, ob Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss vernommen werden kann oder nicht, sondern es ist viel wichtiger, dass der Staat hier seiner Verantwortung nachkommt und die massenhafte Überwachung durch die amerikanischen und britischen Partner unterbindet. Wenn dies politisch nicht klappt, dann sollte die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass die entsprechenden Abwehrmechanismen entwickelt werden. Allerdings sind die derzeitigen Bemühungen eher dem Umstand geschuldet, dass es der US-Regierung ziemlich egal ist, was die Bundesregierung will. Natürlich will die Bundesregierung nicht, dass bei der Beschäftigung mit Edward Snowden herauskommt, dass die Bundesregierung oder deutsche Geheimdienste schon länger involviert waren. Daher wird jetzt der Blick nach Vorne geschärft, auch aus Eigennutz. Der Cyberdialog ist sicherlich ein erster Schritt, aber derartig zaghafte diplomatische Bemühungen mit mediokrer Einbeziehung der Zivilgesellschaft wird die anlasslose Überwachung der Bundesbürger sicherlich nicht zeitnah beenden.

Ach ja, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Eine Legislaturperiode lang wurde darum gerungen, diesen Blödsinn nicht Gesetz werden zu lassen, aber dann hatte die von Springer angeführte Lobby ihren zweifelhaften Sieg eingefahren. Nun also soll es losgehen, die VG Media will Geld von Google haben, aber auch von Microsoft und Yahoo. Und zwar lumpige 11% des Umsatzes, aber sicherheitshalber des gesamten Umsatzes, nicht nur in Deutschland.

Man kann es ja mal versuchen. Herauskommen wird dabei nichts, denn Google & Co. werden nicht zahlen, sondern eher die von der VG Media vertretenen Verlage aus dem Index kicken, oder jedenfalls so lange damit drohen, bis es zu Verhandlungen kommt. Das Leistungsschutzrecht ist leider ein Protokoll der Unfähigkeit von Verlagen und Politik, die Wirkungsweisen des Internets zu verstehen. Aber es ist ja leichter, von der eigenen Unfähigkeit abzulenken, indem man andere dämonisiert. Dabei läuft Springer vorweg, obwohl oder gerade weil Springer im Netz extrem viel richtig macht und zieht die anderen Verlage am Nasenring hinter sich her, die einfach darauf hoffen, dass Springer das schon regeln wird. Und Springer zündet eine Nebelkerze nach der anderen, um abzulenken und Google zu dämonisieren. Herrlich, ein interessantes Schauspiel des Agenda-Setting.

Der erste Schritt war das Festschreiben des Leistungsschutzrechts im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP in der letzten Legislaturperiode und die daraus resultierende Debatte, dass Google von Snippets profitiere, nicht aber die Verlage, die über Google kommende Nutzer nicht ausreichend monetarisiert bekommen.

Der zweite Schritt war die Forderung, dass Google zerschlagen werden müsse, weil Google zu dominant geworden sei und als Datenkrake zu viel über die Bürger wisse. Springer läuft bei diesem Thema voran, alle anderen hinterher. Aber man muss nur mal einen Blick auf die Beteiligungen von Springer werfen, um zu sehen, dass Springer hier ganz wunderbar ausblendet, wie sehr Springer selber zur Datenkrake geworden ist, wenn man diesen Begriff denn verwenden will. Axel Springer ist mehrheitlich an zanox, dem europäischen Marktführer für erfolgsbasiertes Online-Marketing beteiligt. Na sowas, Springer weiss also über seine Tochter zanox, was in Europa über Affiliate-Links geclickt, registriert und gekauft wird. Warum das nicht ein Journalist innerhalb von ca. 20 Sekunden recherchieren konnte, ist mir auch schleierhaft. Döpfner thematisiert allerdings nicht die Datenkrake zanox, die genau weiss, welche Produkte von wem in Europa gekauft werden, sondern natürlich Google. Auch eine komplette Übernahme von zanox durch Springer wird derzeit diskutiert.

Der dritte Schritt war die Beteilung Springers an der französischen Suchmaschine Qwant. Ach guck, na sowas. Da laufen die Verleger fröhlich hinter Springer her, die schüren eine allgemeine Hysterie gegen Google und die Springers beteiligen sich einfach mal so an einer Suchmaschine, die in Europa groß gemacht werden soll. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Am Ende wird vom Leistungsschutzrecht nur Springer profitieren, denn während die Verlage auf Umsätze durch das Leistungsschutzrecht hoffen und davon ausgehen, dass sie Dank der Umverteilung ihre Geschäftsmodelle jetzt doch nicht ändern müssen, baut Springer durch Zukäufe sein digitales Portfolio weiter aus und sichert sich die Umsätze und Marktanteile der Zukunft. Well played, Döpfner.

Mein Thanksgiving im Jahr 1989 war irgendwie anders und das lag an Max und auch an Bob Dylan. Meine Gasteltern luden mich und meine vier Gastgeschwister in den Minivan und wir fuhren nach Kansas, um mit zwei befreundeten Familien Thanksgiving zu feiern. Thanksgiving war zwar irgendwie traditionell, also mit Turkey, Pumpkin Pie, Honey glazed Ham, American Football, irgendeiner Parade im Fernsehen und so weiter, aber für uns war das Besondere, dass wir alle ein T-Shirt trugen mit der Aufschrift “Camp Max – no pain, wrong camp.” – die Erwachsenen hatten sich das ausgedacht, um den Gastgeber Max ein wenig auf die Schippe zu nehmen. Max war ein interessanter Kerl. Er hatte jedes verfügbare Album von Bob Dylan in seiner Sammlung und verehrte ihn sehr. Max war ein ehemaliger Hippie, der natürlich in Woodstock war und danach nach Kanada geflohen war, um dem Draft zu entgehen und nicht nach Vietnam zu müssen. Mein Gastvater konnte auf die Frage “Was hast Du während Woodstock gemacht?” nur antworten “ich war auf dem Weg, um mich nach Vietnam einschiffen zu lassen, aber dann wurde ich anders verwendet und musste nicht aktiv am Krieg teilnehmen”, das war zwar ehrlich, aber nicht so cool wie die Teilnahme am Woodstock Konzert. Meine Eltern konnten mit dem Wort Woodstock nichts anfangen, was mich in meiner musikalischen Findungsphase als Jugendlicher immer total erstaunt hat. Sie waren zwar progressiv gewesen, aber ihr popkultureller Erfahrungsschatz war dann doch eher limitiert. Nicht so bei Max, er hatte die für mich großartigsten Bands der Epoche live gesehen und hatte noch dazu mit seiner Kriegsdienstverweigerung durch Ausreise nach Kanada ein enorm starkes Zeichen gesetzt. Ich war tief beeindruckt. Aber Max war irgendwie kaum nahbar, ein totaler Zyniker, der von uns 11 Kindern an Thanksgiving mehr als genervt war und das auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit deutlich machte. Naja, das Motto “no pain, wrong camp” war dann irgendwie passend und ich war vor allem enttäuscht, dass Max nicht mit mir über Bob Dylan, Woodstock, die Counterculture der Sixties, LSD und so weiter diskutieren wollte. Er blieb unnahbar. Max war Anwalt und arbeitete als Pflichtverteidiger, ich vermutete, dass ihn das hat zynisch werden lassen.

Ein Jahr nach meiner Rückkehr nach Deutschland verbrachte ich meinen Sommer erneut bei meinen Gasteltern und wir besuchten Max und seine Familie. Während eines Ausflugs nach Kansas City fuhr Max und saß mit meinem Gastvater vorne, während ich mich hinten mit meiner damaligen Freundin unterhielt. Nach einer Weile drehte sich Max um und blaffte uns an, dass wir aufhören sollten, uns auf deutsch zu unterhalten, er könne es nicht ertragen. Er erzählte uns, dass er drei Jahre nach dem Krieg in einem Armeelager in Bayern geboren wurde und dass seine Eltern polnische Juden waren, mit denen er dann in die USA ausgewandert war. Und dass er die deutsche Sprache nur schwer ertragen könne, nach all den Erzählungen seiner Eltern. Wir schwiegen, denn nach Reden war uns auch nicht mehr zumute.

Tja, das hätte mir auch mal jemand vorher sagen können, ich kannte ja nur die Hippie-Geschichten aus den 60ern und auch die Camp-Anspielung machte dann, mehr als zwei Jahre später, endlich Sinn, wenn es auch eher zynisch war, was Max vermutlich gefiel. Max ist vor 20 Jahren gestorben, nach einer unendlich beschissenen und langen Leidensphase. Aber immer wenn ich an Bob Dylan denke, dann kommt mir Max in den Sinn und mir wird immer wieder bewusst, wie weit die Schuld meiner Großeltern-Generation doch reicht.

NUR DER HSV!Meine Güte, was war das für ein Spiel gestern. Nach einer völlig miesen Saison, in der es nur an Nürnberg und Braunschweig lag, dass der HSV nicht direkt abgestiegen ist (Danke!), stolpern die Hamburger mit 0:0 und 1:1 durch die Relegation. Eigentlich hätte der HSV es mit einer derartig schlechten Saisonleistung verdient, in die 2. Bundesliga abzusteigen und es tut mir auch leid für die Fürther, aber hey, es ist meine Mannschaft und ich bin froh, dass der HSV weiterhin erstklassig bleibt, auch wenn ich das Gesülze vom Bundesliga-Dino schon lange nicht mehr hören kann und auch das Maskottchen ziemlich bescheuert finde.

Der HSV sollte aus dieser Saison seine Lehren ziehen, aber ich befürchte, dass es zu viele Menschen im Umfeld des HSV gibt, die lieber auf ihren eigenen Vorteil gucken, anstatt sich um den HSV zu kümmern. Die Anzahl der Selbstdarsteller im Aufsichtsrat muss dringend reduziert werden und Typen wie Hunke sollten einfach keine Möglichkeit mehr bekommen, mit ihrem Egotrip den Verein kaputt zu machen. Der HSV benötigt dringend bessere Strukturen, schliesslich handelt es sich nicht um eine kleine Pommesbude oder einen Kreisligaverein, sondern um einen Verein mit 125 Millionen € Umsatz im Jahr. Da sollte es nicht ausreichen, Fan-Beauftragter zu sein, um in den Aufsichtsrat zu kommen und Journalist beim SPIEGEL kann auch nicht das Kriterium sein, sondern einzig und allein wirtschaftlicher Sachverstand, gerne auch mit einem Fokus auf Sport.

Ich hatte es schon im ZEIT Hamburg Blog geschrieben, man sieht am HSV in dieser Saison deutlich, was passiert, wenn der Management-Grundsatz “A’s hire A’s and B’s hire C’s” verletzt wird. Carl-Edgar Jarchow hat eine miserable Bilanz vorgelegt, mit 4 Jahren mit negativem Betriebsergebnis. Er muss dringend ersetzt werden durch jemanden mit wirtschaftlichem und sportlichem Sachverstand. Oliver Kreuzer ist bestimmt ein guter 3. Liga Sportchef, aber mit der Situation des HSV völlig überfordert. Ihn für eine Ablösesumme von 300.000 € geholt zu haben, zeigt deutlich, wie blank Jarchow wirklich ist. Die Kaderplanung der letzten Jahre war eine Katastrophe, der Verschleiss an Trainern legendär. Das alles muss sich deutlich ändern, mit mehr Langfristigkeit und mit mehr Fokus auf den HSV und nicht auf Buddies im Aufsichtsrat oder sonswo im Umfeld des HSV.

Die vorgeschlagene Strukturreform HSVplus ist meiner Meinung nach der einzige Ausweg aus dieser Krise, um endlich wieder professionelles Arbeiten zu gewährleisten. Es müssen endlich Profis ran, damit die Marke HSV nicht noch weiter verblasst und damit es sportlich und finanziell wieder aufwärts geht.

Noch so eine Saison will ich nicht ertragen müssen, da bin ich egoistisch. Ich werde am 25. Mai im Stadion sein und für HSVplus stimmen!

Ach, wenn es doch nur so einfach wäre und Google wirklich die Reinkarnation das Bösen sein würde, so wie es gerade viele darstellen. Dann könnte man in der Tat aufgrund des gestrigen Urteils des EuGH in Jubelarien verfallen und wie das Hamburger Abendblatt titeln: “Gericht entscheidet: Google muss persönliche Daten löschen.”, um dann weiter zu formulieren: “Im Internet gibt es ein ‘Recht auf Vergessenwerden’. Europäischer Gerichtshof weist Konzern in die Schranken”. Andere Tageszeitungen jubeln ähnlich und fühlen sich endlich mal als Sieger im Kampf gegen Google. Allerdings irren die Leitartikler der Tageszeitungen gewaltig, denn das Urteil stärkt in dieser Form einzig und alleine die Rechtsunsicherheit.

Im vorliegenden Fall hatte ein Anwalt in Spanien versucht, einen Inhalt aus einem Zeitungsarchiv entfernen zu lassen, was mit Hinweis auf die Pressefreiheit abgelehnt wurde. Nun wurde Google in dem EuGH-Urteil dazu verpflichtet, den Link auf den Inhalt im Archiv zu löschen. Der Inhalt selber bleibt bestehen, kann also weiter gefunden werden, nur eben nicht über eine Suchmaschine wie Google oder Bing.

Was bitte soll so ein Urteil? Entweder sind Inhalte in Ordnung, dann dürfen sie auch gefunden werden, oder Inhalte verstoßen gegen ein Recht, dann gehören sie gelöscht. Letzteres ist nicht immer möglich aufgrund der globalen Struktur des Netzes, das ist mir schon klar. Aber so zu tun, als ob ein Inhalt nicht mehr da sei, nur weil der Verweis auf den Inhalt bei Google und anderen Suchmaschinen geblacklistet wurde, ist ein ziemlicher Trugschluss. Basierend auf dem Standort des Nutzers müssen Suchmaschinenbetreiber nun verschiedene Indizes nutzen, um das Blacklisting zu ermöglichen. Gleichzeitig muss nun ein Verfahren entwickelt werden, damit Nutzer das künftige Verlinken auf legale, aber unliebsame Inhalte unterbinden können. Ich finde es bemerkenswert, dass die Richter einer Suchmaschine attestieren, personenbezogene Daten zu verarbeiten und sie deshalb in die Pflicht nehmen, nicht aber die Urheber der Inhalte verantwortlich machen.

Das Urteil ist nicht hilfreich, es wird Inhalte verschleiern lassen, aber es wird sie nicht aus dem Netz verbannen. Stattdessen wird Rechtsunsicherheit geschürt, weil nun viele vermeintlich unliebsame Artikel auf diese Art und Weise aus dem Netz getilgt werden sollen.

Wäre ich Google, würde ich künftig mit Verweis auf Transparenzpflichten eine Status-Seite pflegen, in der die gelöschten Links pro Land aufgeführt werden, mit genauer Angabe, weshalb eine Löschung vorgenommen werden musste. Schliesslich muss sich Google immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, Inhalte im Index falsch zu gewichten, damit quasi unauffindbar zu machen und damit letztendlich die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Wenn man konsequent über informationelle Selbstbestimmung nachdenkt, dann kommt man nicht umhin, sich Gedanken darüber zu machen, ob und wenn ja, in welcher Form, es ein “Recht auf Vergessen” oder ein “digitales Radiergummi” geben sollte. In Kalifornien wurde unlängst ein Gesetz verabschiedet, dass es Minderjährigen ermöglicht, unliebsame Inhalte löschen zu lassen. Das finde ich konsequent, denn nicht jedes Partybild muss für eine breite Öffentlichkeit sichtbar sein. So ein Gesetz benötigen wir auch in der EU zum Schutz der Minderjährigen.

Aber wenn wir über informationelle Selbstbestimmung diskutieren, dann müssen wir auch darüber diskutieren, welche Inhalte denn aufgrund der freien Meinungsäußerung schützenswert sind und welche nicht. Zeitungsarchive werden derzeit geschützt, weswegen ja auch dieses Urteil bei Google ansetzt und nicht bei dem Urheber des Inhalts. Wir kommen also nicht umhin, zu diskutieren, was Zeitungsarchive so besonders macht im Vergleich zu anderen auffindbaren Inhalten im Netz. In einem Netz, das jeden in die Lage versetzt, zu publizieren.

Hilfreich ist das EuGH-Urteil allerdings auch noch, nur eben leider nicht im Kernanliegen, wo es leider völlig falsch ist. Der EuGH hat entschieden, dass Google sehr wohl europäischem Recht unterliegt, weil es hier Umsätze erwirtschafte, daher sei es unerheblich, wo die Server stehen und wo die Daten verarbeitet werden. Das ist ein wichtiger Grundsatz, denn es kann nicht sein, dass Firmen einen Standortvorteil haben, weil sie außerhalb der EU ihren Hauptsitz haben, aber dennoch hier aktiv sind.

Im Kern gilt auch bei der Durchsetzung der informationellen Selbstbestimmung “Löschen statt Sperren”, das EuGH-Urteil löst das Problem nicht, sondern sorgt für weitere Rechtsunsicherheit. Das EuGH-Urteil ist kein “Recht auf Vergessen”, sondern bestenfalls ein trügerisches “Recht auf Verschleiern” und damit ist niemandem geholfen.