Ach ja, das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Eine Legislaturperiode lang wurde darum gerungen, diesen Blödsinn nicht Gesetz werden zu lassen, aber dann hatte die von Springer angeführte Lobby ihren zweifelhaften Sieg eingefahren. Nun also soll es losgehen, die VG Media will Geld von Google haben, aber auch von Microsoft und Yahoo. Und zwar lumpige 11% des Umsatzes, aber sicherheitshalber des gesamten Umsatzes, nicht nur in Deutschland.

Man kann es ja mal versuchen. Herauskommen wird dabei nichts, denn Google & Co. werden nicht zahlen, sondern eher die von der VG Media vertretenen Verlage aus dem Index kicken, oder jedenfalls so lange damit drohen, bis es zu Verhandlungen kommt. Das Leistungsschutzrecht ist leider ein Protokoll der Unfähigkeit von Verlagen und Politik, die Wirkungsweisen des Internets zu verstehen. Aber es ist ja leichter, von der eigenen Unfähigkeit abzulenken, indem man andere dämonisiert. Dabei läuft Springer vorweg, obwohl oder gerade weil Springer im Netz extrem viel richtig macht und zieht die anderen Verlage am Nasenring hinter sich her, die einfach darauf hoffen, dass Springer das schon regeln wird. Und Springer zündet eine Nebelkerze nach der anderen, um abzulenken und Google zu dämonisieren. Herrlich, ein interessantes Schauspiel des Agenda-Setting.

Der erste Schritt war das Festschreiben des Leistungsschutzrechts im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP in der letzten Legislaturperiode und die daraus resultierende Debatte, dass Google von Snippets profitiere, nicht aber die Verlage, die über Google kommende Nutzer nicht ausreichend monetarisiert bekommen.

Der zweite Schritt war die Forderung, dass Google zerschlagen werden müsse, weil Google zu dominant geworden sei und als Datenkrake zu viel über die Bürger wisse. Springer läuft bei diesem Thema voran, alle anderen hinterher. Aber man muss nur mal einen Blick auf die Beteiligungen von Springer werfen, um zu sehen, dass Springer hier ganz wunderbar ausblendet, wie sehr Springer selber zur Datenkrake geworden ist, wenn man diesen Begriff denn verwenden will. Axel Springer ist mehrheitlich an zanox, dem europäischen Marktführer für erfolgsbasiertes Online-Marketing beteiligt. Na sowas, Springer weiss also über seine Tochter zanox, was in Europa über Affiliate-Links geclickt, registriert und gekauft wird. Warum das nicht ein Journalist innerhalb von ca. 20 Sekunden recherchieren konnte, ist mir auch schleierhaft. Döpfner thematisiert allerdings nicht die Datenkrake zanox, die genau weiss, welche Produkte von wem in Europa gekauft werden, sondern natürlich Google. Auch eine komplette Übernahme von zanox durch Springer wird derzeit diskutiert.

Der dritte Schritt war die Beteilung Springers an der französischen Suchmaschine Qwant. Ach guck, na sowas. Da laufen die Verleger fröhlich hinter Springer her, die schüren eine allgemeine Hysterie gegen Google und die Springers beteiligen sich einfach mal so an einer Suchmaschine, die in Europa groß gemacht werden soll. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Am Ende wird vom Leistungsschutzrecht nur Springer profitieren, denn während die Verlage auf Umsätze durch das Leistungsschutzrecht hoffen und davon ausgehen, dass sie Dank der Umverteilung ihre Geschäftsmodelle jetzt doch nicht ändern müssen, baut Springer durch Zukäufe sein digitales Portfolio weiter aus und sichert sich die Umsätze und Marktanteile der Zukunft. Well played, Döpfner.

Mein Thanksgiving im Jahr 1989 war irgendwie anders und das lag an Max und auch an Bob Dylan. Meine Gasteltern luden mich und meine vier Gastgeschwister in den Minivan und wir fuhren nach Kansas, um mit zwei befreundeten Familien Thanksgiving zu feiern. Thanksgiving war zwar irgendwie traditionell, also mit Turkey, Pumpkin Pie, Honey glazed Ham, American Football, irgendeiner Parade im Fernsehen und so weiter, aber für uns war das Besondere, dass wir alle ein T-Shirt trugen mit der Aufschrift “Camp Max – no pain, wrong camp.” – die Erwachsenen hatten sich das ausgedacht, um den Gastgeber Max ein wenig auf die Schippe zu nehmen. Max war ein interessanter Kerl. Er hatte jedes verfügbare Album von Bob Dylan in seiner Sammlung und verehrte ihn sehr. Max war ein ehemaliger Hippie, der natürlich in Woodstock war und danach nach Kanada geflohen war, um dem Draft zu entgehen und nicht nach Vietnam zu müssen. Mein Gastvater konnte auf die Frage “Was hast Du während Woodstock gemacht?” nur antworten “ich war auf dem Weg, um mich nach Vietnam einschiffen zu lassen, aber dann wurde ich anders verwendet und musste nicht aktiv am Krieg teilnehmen”, das war zwar ehrlich, aber nicht so cool wie die Teilnahme am Woodstock Konzert. Meine Eltern konnten mit dem Wort Woodstock nichts anfangen, was mich in meiner musikalischen Findungsphase als Jugendlicher immer total erstaunt hat. Sie waren zwar progressiv gewesen, aber ihr popkultureller Erfahrungsschatz war dann doch eher limitiert. Nicht so bei Max, er hatte die für mich großartigsten Bands der Epoche live gesehen und hatte noch dazu mit seiner Kriegsdienstverweigerung durch Ausreise nach Kanada ein enorm starkes Zeichen gesetzt. Ich war tief beeindruckt. Aber Max war irgendwie kaum nahbar, ein totaler Zyniker, der von uns 11 Kindern an Thanksgiving mehr als genervt war und das auch bei jeder sich bietenden Gelegenheit deutlich machte. Naja, das Motto “no pain, wrong camp” war dann irgendwie passend und ich war vor allem enttäuscht, dass Max nicht mit mir über Bob Dylan, Woodstock, die Counterculture der Sixties, LSD und so weiter diskutieren wollte. Er blieb unnahbar. Max war Anwalt und arbeitete als Pflichtverteidiger, ich vermutete, dass ihn das hat zynisch werden lassen.

Ein Jahr nach meiner Rückkehr nach Deutschland verbrachte ich meinen Sommer erneut bei meinen Gasteltern und wir besuchten Max und seine Familie. Während eines Ausflugs nach Kansas City fuhr Max und saß mit meinem Gastvater vorne, während ich mich hinten mit meiner damaligen Freundin unterhielt. Nach einer Weile drehte sich Max um und blaffte uns an, dass wir aufhören sollten, uns auf deutsch zu unterhalten, er könne es nicht ertragen. Er erzählte uns, dass er drei Jahre nach dem Krieg in einem Armeelager in Bayern geboren wurde und dass seine Eltern polnische Juden waren, mit denen er dann in die USA ausgewandert war. Und dass er die deutsche Sprache nur schwer ertragen könne, nach all den Erzählungen seiner Eltern. Wir schwiegen, denn nach Reden war uns auch nicht mehr zumute.

Tja, das hätte mir auch mal jemand vorher sagen können, ich kannte ja nur die Hippie-Geschichten aus den 60ern und auch die Camp-Anspielung machte dann, mehr als zwei Jahre später, endlich Sinn, wenn es auch eher zynisch war, was Max vermutlich gefiel. Max ist vor 20 Jahren gestorben, nach einer unendlich beschissenen und langen Leidensphase. Aber immer wenn ich an Bob Dylan denke, dann kommt mir Max in den Sinn und mir wird immer wieder bewusst, wie weit die Schuld meiner Großeltern-Generation doch reicht.

NUR DER HSV!Meine Güte, was war das für ein Spiel gestern. Nach einer völlig miesen Saison, in der es nur an Nürnberg und Braunschweig lag, dass der HSV nicht direkt abgestiegen ist (Danke!), stolpern die Hamburger mit 0:0 und 1:1 durch die Relegation. Eigentlich hätte der HSV es mit einer derartig schlechten Saisonleistung verdient, in die 2. Bundesliga abzusteigen und es tut mir auch leid für die Fürther, aber hey, es ist meine Mannschaft und ich bin froh, dass der HSV weiterhin erstklassig bleibt, auch wenn ich das Gesülze vom Bundesliga-Dino schon lange nicht mehr hören kann und auch das Maskottchen ziemlich bescheuert finde.

Der HSV sollte aus dieser Saison seine Lehren ziehen, aber ich befürchte, dass es zu viele Menschen im Umfeld des HSV gibt, die lieber auf ihren eigenen Vorteil gucken, anstatt sich um den HSV zu kümmern. Die Anzahl der Selbstdarsteller im Aufsichtsrat muss dringend reduziert werden und Typen wie Hunke sollten einfach keine Möglichkeit mehr bekommen, mit ihrem Egotrip den Verein kaputt zu machen. Der HSV benötigt dringend bessere Strukturen, schliesslich handelt es sich nicht um eine kleine Pommesbude oder einen Kreisligaverein, sondern um einen Verein mit 125 Millionen € Umsatz im Jahr. Da sollte es nicht ausreichen, Fan-Beauftragter zu sein, um in den Aufsichtsrat zu kommen und Journalist beim SPIEGEL kann auch nicht das Kriterium sein, sondern einzig und allein wirtschaftlicher Sachverstand, gerne auch mit einem Fokus auf Sport.

Ich hatte es schon im ZEIT Hamburg Blog geschrieben, man sieht am HSV in dieser Saison deutlich, was passiert, wenn der Management-Grundsatz “A’s hire A’s and B’s hire C’s” verletzt wird. Carl-Edgar Jarchow hat eine miserable Bilanz vorgelegt, mit 4 Jahren mit negativem Betriebsergebnis. Er muss dringend ersetzt werden durch jemanden mit wirtschaftlichem und sportlichem Sachverstand. Oliver Kreuzer ist bestimmt ein guter 3. Liga Sportchef, aber mit der Situation des HSV völlig überfordert. Ihn für eine Ablösesumme von 300.000 € geholt zu haben, zeigt deutlich, wie blank Jarchow wirklich ist. Die Kaderplanung der letzten Jahre war eine Katastrophe, der Verschleiss an Trainern legendär. Das alles muss sich deutlich ändern, mit mehr Langfristigkeit und mit mehr Fokus auf den HSV und nicht auf Buddies im Aufsichtsrat oder sonswo im Umfeld des HSV.

Die vorgeschlagene Strukturreform HSVplus ist meiner Meinung nach der einzige Ausweg aus dieser Krise, um endlich wieder professionelles Arbeiten zu gewährleisten. Es müssen endlich Profis ran, damit die Marke HSV nicht noch weiter verblasst und damit es sportlich und finanziell wieder aufwärts geht.

Noch so eine Saison will ich nicht ertragen müssen, da bin ich egoistisch. Ich werde am 25. Mai im Stadion sein und für HSVplus stimmen!

Ach, wenn es doch nur so einfach wäre und Google wirklich die Reinkarnation das Bösen sein würde, so wie es gerade viele darstellen. Dann könnte man in der Tat aufgrund des gestrigen Urteils des EuGH in Jubelarien verfallen und wie das Hamburger Abendblatt titeln: “Gericht entscheidet: Google muss persönliche Daten löschen.”, um dann weiter zu formulieren: “Im Internet gibt es ein ‘Recht auf Vergessenwerden’. Europäischer Gerichtshof weist Konzern in die Schranken”. Andere Tageszeitungen jubeln ähnlich und fühlen sich endlich mal als Sieger im Kampf gegen Google. Allerdings irren die Leitartikler der Tageszeitungen gewaltig, denn das Urteil stärkt in dieser Form einzig und alleine die Rechtsunsicherheit.

Im vorliegenden Fall hatte ein Anwalt in Spanien versucht, einen Inhalt aus einem Zeitungsarchiv entfernen zu lassen, was mit Hinweis auf die Pressefreiheit abgelehnt wurde. Nun wurde Google in dem EuGH-Urteil dazu verpflichtet, den Link auf den Inhalt im Archiv zu löschen. Der Inhalt selber bleibt bestehen, kann also weiter gefunden werden, nur eben nicht über eine Suchmaschine wie Google oder Bing.

Was bitte soll so ein Urteil? Entweder sind Inhalte in Ordnung, dann dürfen sie auch gefunden werden, oder Inhalte verstoßen gegen ein Recht, dann gehören sie gelöscht. Letzteres ist nicht immer möglich aufgrund der globalen Struktur des Netzes, das ist mir schon klar. Aber so zu tun, als ob ein Inhalt nicht mehr da sei, nur weil der Verweis auf den Inhalt bei Google und anderen Suchmaschinen geblacklistet wurde, ist ein ziemlicher Trugschluss. Basierend auf dem Standort des Nutzers müssen Suchmaschinenbetreiber nun verschiedene Indizes nutzen, um das Blacklisting zu ermöglichen. Gleichzeitig muss nun ein Verfahren entwickelt werden, damit Nutzer das künftige Verlinken auf legale, aber unliebsame Inhalte unterbinden können. Ich finde es bemerkenswert, dass die Richter einer Suchmaschine attestieren, personenbezogene Daten zu verarbeiten und sie deshalb in die Pflicht nehmen, nicht aber die Urheber der Inhalte verantwortlich machen.

Das Urteil ist nicht hilfreich, es wird Inhalte verschleiern lassen, aber es wird sie nicht aus dem Netz verbannen. Stattdessen wird Rechtsunsicherheit geschürt, weil nun viele vermeintlich unliebsame Artikel auf diese Art und Weise aus dem Netz getilgt werden sollen.

Wäre ich Google, würde ich künftig mit Verweis auf Transparenzpflichten eine Status-Seite pflegen, in der die gelöschten Links pro Land aufgeführt werden, mit genauer Angabe, weshalb eine Löschung vorgenommen werden musste. Schliesslich muss sich Google immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, Inhalte im Index falsch zu gewichten, damit quasi unauffindbar zu machen und damit letztendlich die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Wenn man konsequent über informationelle Selbstbestimmung nachdenkt, dann kommt man nicht umhin, sich Gedanken darüber zu machen, ob und wenn ja, in welcher Form, es ein “Recht auf Vergessen” oder ein “digitales Radiergummi” geben sollte. In Kalifornien wurde unlängst ein Gesetz verabschiedet, dass es Minderjährigen ermöglicht, unliebsame Inhalte löschen zu lassen. Das finde ich konsequent, denn nicht jedes Partybild muss für eine breite Öffentlichkeit sichtbar sein. So ein Gesetz benötigen wir auch in der EU zum Schutz der Minderjährigen.

Aber wenn wir über informationelle Selbstbestimmung diskutieren, dann müssen wir auch darüber diskutieren, welche Inhalte denn aufgrund der freien Meinungsäußerung schützenswert sind und welche nicht. Zeitungsarchive werden derzeit geschützt, weswegen ja auch dieses Urteil bei Google ansetzt und nicht bei dem Urheber des Inhalts. Wir kommen also nicht umhin, zu diskutieren, was Zeitungsarchive so besonders macht im Vergleich zu anderen auffindbaren Inhalten im Netz. In einem Netz, das jeden in die Lage versetzt, zu publizieren.

Hilfreich ist das EuGH-Urteil allerdings auch noch, nur eben leider nicht im Kernanliegen, wo es leider völlig falsch ist. Der EuGH hat entschieden, dass Google sehr wohl europäischem Recht unterliegt, weil es hier Umsätze erwirtschafte, daher sei es unerheblich, wo die Server stehen und wo die Daten verarbeitet werden. Das ist ein wichtiger Grundsatz, denn es kann nicht sein, dass Firmen einen Standortvorteil haben, weil sie außerhalb der EU ihren Hauptsitz haben, aber dennoch hier aktiv sind.

Im Kern gilt auch bei der Durchsetzung der informationellen Selbstbestimmung “Löschen statt Sperren”, das EuGH-Urteil löst das Problem nicht, sondern sorgt für weitere Rechtsunsicherheit. Das EuGH-Urteil ist kein “Recht auf Vergessen”, sondern bestenfalls ein trügerisches “Recht auf Verschleiern” und damit ist niemandem geholfen.

Gestern hat Sascha Lobo in seiner Rede zur Lage der Nation auf der re:publica 14 viele Dinge gesagt, von denen ich einige noch einmal aufgreifen möchte.

Es ist in der Tat nicht einfach, Politik und Gesellschaft zu vermitteln, dass das Internet mehr ist als nur Konsum und Entertainment auf Knopfdruck. Ich versuche das seit fast 20 Jahren auf unterschiedlichste Weise und ich weiss, wie frustrierend es ist, immer wieder gegen Wände der Ignoranz oder gar Ablehnung zu laufen. Und immer, wenn man meint, man ist ein kleines Stückchen voran gekommen, dann entstehen anderswo wieder neue Herausforderungen, die man angehen muss. Das ist ein Stück weit Sysiphus-Arbeit, aber zu einem großen Teil einfach nur ein normaler Prozess, wenn man Veränderungen erreichen will. Reaktanzen gibt es in vielfältigster Form und man muss versuchen, diese Widerstände zu umgehen oder aus dem Weg zu räumen.

Dafür benötigt man Zeit, viel Zeit und Zeit kostet bekanntlich Geld. Geld, dass die Netzgemeinde nicht gibt, so Saschas Kritik. Ich weiss ganz genau, was Sascha meint. Vor ein paar Jahren war ich mit dem Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil (SPD) auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung für ein paar Tage in Washington, D.C., um mir mal anzugucken, wie dort die progressiven Think Tanks agieren und Themen der digitalen Agenda auf die Tagesordnung gesetzt bekommen. Dabei fiel uns natürlich sofort auf, dass diese Einrichtungen allesamt ordentlich finanziert waren, natürlich durch Spenden von Individuen, aber vor allem auch durch Firmen. Wir haben dann eine Weile hin und her überlegt, ob und wie man so etwas in Deutschland machen könnte.

Vor 4 Jahren, am Rande einer Abendveranstaltung bei der re:publica 11 haben wir uns dann mal mit ein paar Leuten zusammengestellt, und zwar in den Regen, was sehr sinnbildlich war, und haben diskutiert, dass wir jetzt endlich mal was machen wollen. Herausgekommen ist der Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e.V. und zwar mit der Zielsetzung, Themen auf die Agenda zu bekommen, die sonst nicht diskutiert werden, die aber die digitale Gesellschaft voranbringen würden. D64 hat mittlerweile über 200 Mitglieder und ich versuche als Co-Vorsitzender den Laden zusammenzuhalten und voranzutreiben. Und da wären wir schon bei der hauptsächlichen Herausforderung, dem lieben Geld. Unsere Mitglieder zahlen 120€ im Jahr als Mitgliedsbeitrag. Das ist für viele vergleichsweise viel Geld, für andere sind 10€ pro Monat kein Problem. Wir bekommen damit allerdings auch nur einen Etat hin, der uns erlaubt, ein paar Veranstaltungen zu organisieren und ggf. Reisekosten zu übernehmen für die Teilnahme an Veranstaltungen. Eine Geschäftsführerin oder einfach nur einen Praktikanten einzustellen, ist nicht drin. Wenn man dann mal auf die vorhandenen Mittel bei anderen Vereinen oder Verbänden schaut, dann sieht man deutlich, wo unser Problem liegt. Mir wird das immer dann bewusst, wenn unser Kassenwart alle paar Wochen unseren Briefkasten leert und ich über postalisch zugeschickte Einladungen zu Veranstaltungen informiert werde, die längst vorbei sind. Wir bekommen es allerdings hin, mit 4 Freiwilligen jeden Tag den D64-Ticker mit einem Überblick zu aktuellen Meldungen zur digitalen Agenda an über 1000 Newsletter-Abonnenten zu verschicken. Was wir nicht hinbekommen, ist eine ständige Präsenz im politischen Berlin, denn dafür fehlt uns einfach das Personal. Wir bekommen es auch selten hin, Themen wirklich tiefgreifend aufzuarbeiten, das ist meistens eine Einzelleistung von wenigen aktiven Vereinsmitgliedern.

Wenn man allerdings einen Marsch durch die Institutionen 2.0 anstrebt, dann muss man präsent sein und man muss organisiert sein. Dabei hilft das Internet durchaus und man kann auch mit wenigen Mitteln einiges erreichen, aber Sascha hat natürlich Recht, wenn er auf das Kräfteungleichgewicht hinweist. Andere Lobby-Einrichtungen haben schlichtweg mehr Geld und mehr Personal, um präsent zu sein. Die persönlichen Netzwerke der Mitglieder von D64 reichen weit und gleichen einiges aus, was andere sich an Präsenz erkaufen müssen, aber da wir alle D64 nur in unserer Freizeit vorantreiben können, geraten wir an vielen Punkten unweigerlich ins Hintertreffen. Das geht nicht nur uns so, sondern auch Vereinen auch, die sich über Mitgliedsbeiträge oder Spenden von Individuen finanzieren. Sicherlich wäre es möglich, verstärkt auf Spendensuche zu gehen und die finanzkräftigen Firmen der Branche anzusprechen, aber ich finde es viel charmanter, und noch dazu unabhängiger, wenn man es schafft, viele kleine Summen von Netzbürgern zu bekommen. Uns fehlt dafür aber schlichtweg die Reichweite und wenn man mitbekommt, wie schwer sich Netzpolitik.org bei der Spenden-Akquise tut, dann kann man abschätzen, was für eine Herausforderung die angemessene finanzielle Ausstattung für einen unabhängigen Verein darstellt.

Der andere Punkt, den ich etwas vertiefen will, ist natürlich die Rolle der SPD bei der Formulierung der digitalen Agenda. Sascha hat Recht, wenn er die SPD als “die am wenigsten schlechte Regierungspartei” bezeichnet. Bei der SPD ist in Sachen digitale Agenda immer noch nicht alles Gold was glänzt, aber die alte Tante SPD bewegt sich, und zwar zunehmend mehr. Die Anzahl der folgenschweren Entscheidungen, die später von Gerichten kassiert werden und bei denen ich immer “MACHT DOCH EINFACH MAL DAS RICHTIGE!” denke, wird immer kleiner. Ich führe das auf einen Lernprozess zurück, der durch Gerichtsentscheidungen einerseits, aber auch einfach mehr Beschäftigung mit dem Thema und frischerem Personal andererseits zu tun hat. Aber auch bei der SPD gibt es Innenpolitiker, die Überwachungsgelüste ausleben wollen, auch in der Hoffnung auf Wählerstimmen. Hier gilt es, nicht nur immer und immer wieder zu erläutern, warum die Freiheit ein schützenswertes Gut ist und die Privatsphäre auch im digitalen Zeitalter gewahrt bleiben muss, sondern auch Politikfelder aufzuzeigen, mit denen Politik und Gesellschaft etwas anfangen können. Das Digitale ist eben so schwer greifbar, da muss man Brücken bauen und erklären, was wofür genutzt werden kann und wofür es nicht genutzt werden sollte. Ich möchte das am Beispiel Breitband erläutern. Sicher, wir wollen alle möglichst viele Daten in kurzer Zeit durch die Leitungen gedrückt bekommen, aber beim Thema Breitband geht es vor allem um das klassische sozialdemokratische Thema der Teilhabe. Mit Breitband kann man Dinge tun, die man sonst nicht so einfach tun kann, wie beispielsweise das Abrufen von Bildungsangeboten, die Teilnahme an Dialogformaten, der Videochat mit den Enkeln, aber auch Shopping, Entertainment und so weiter. Mit Breitband kann man beispielsweise Menschen, die in strukturschwachen Gebieten wohnen, oder die auf Schicht arbeiten, oder die alleinerziehend sind, oder die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, in die Lage versetzen, an gesellschaftlichen Anlässen teilzuhaben. Das ist für die Gesellschaft ein wichtiger Bestandteil und ohne Breitband nur schwer umsetzbar. Nur über derartige Themen ist es möglich, der Politik die Brücke in die digitale Welt zu bauen. Man muß also ein Stück weit lernen, wie die Politik funktioniert, in diesem Fall die SPD, welche Sprache sie spricht und wie die Strukturen aussehen, um etwas zu erreichen. Auf dem Rücken des Breitbands kann man dann viele andere Themen platzieren, wie beispielsweise die Forderung nach einer Digitalen Lehrmittelfreheit, die D64 letztes Jahr vorgeschlagen hat und die nun Teil des Koalitionsvertrages ist, oder die D64-Forderung nach einem Freiwilligen digitalen Jahr, die sich ebenfalls im Koalitionsvertrag wiederfindet.

Wir Netzgemeindemitglieder sind dazu aufgerufen, die positiven Möglichkeiten der Digitalisierung besser zu erklären, sie verständlicher in die Politik hereinzutragen, während wir natürlich auch gleichzeitig versuchen müssen, den gröbsten Unfug zu verhindern, den Politiker aus Unwissenheit oder mit voller Absicht durchsetzen wollen. Das ist nicht leicht. Aber wir sind viele. Und wir werden immer mehr, wir müssen uns nur besser organisieren. Dabei hilft Geld, aber auch Engagement. Das kann durchaus ein Like oder ein Share sein, denn das gehört zu zeitgemäßer Mobilisierung dazu. Aber es darf auch mehr sein und inhaltlich werden, aber das muss nicht so langweilig sein wie das gemeinsame Schreiben ellenlanger Anträge mit Liquid Feedback. Wir stehen auch nach knapp 20 Jahren immer noch ganz am Anfang und können neue Dinge ausprobieren und entwickeln. Wir sollten diese Gelegenheit nutzen und aktiv Impulse für die digitale Agenda der Bundesregierung bringen, denn nie war es so einfach wie heute, gehört zu werden und Einfluss zu bekommen.

Wir haben das für D64 mal so formuliert:

D64 hat sich zum Ziel gesetzt, diese Entwicklung aktiv, konstruktiv und kreativ mitzugestalten. D64 versteht sich als progressiver Think Tank, der über das reine Nachdenken hinaus auch politische Veränderungen erreichen will. Als Kompass für die inhaltliche Ausrichtung fungieren dabei die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die es vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu aktualisieren gilt.

Diese Grundwerte sind die Grundwerte der Sozialdemokratie, was natürlich eine Nähe zur SPD zur Folge hat, aber eben auch den Versuch der Einflussnahme erleichtert. Wer bei D64 mitmachen will, kann hier D64 Mitglied werden und wer täglich über die Themen der digitalen Agenda informiert sein will, kann hier den D64-Ticker abonnieren!

Wenn wir wirklich etwas verändern wollen, müssen wir es einfach tun, mit Engagement, aber auch mit Geld, denn nur so ist ein organisiertes Vorgehen möglich. Dazu gehört aber auch, dass die Akteure der Netzgemeinde sich besser untereinander abstimmen und gemeinsam versuchen, die Politik zu verändern. Da gibt es durchaus noch Potential, was auch damit zu tun hat, dass unterschiedliche Auffassungen von konstruktiver Politik bestehen. So kaputt das Internet auch sein mag, wir haben es in der Hand, Dinge zu verbessern. Wir müssen es nur tun und einen Anspruch formulieren, dann aber auch die Umsetzung aktiv begleiten.