Lummaland - Das Blog von Nico Lumma

20. Januar 2005

Populismus und Demokratie in den USA

Im Feuilleton der ZEIT findet sich heute ein Artikel mit dem fragenden Titel Ist Amerika noch eine Demokratie? des intalienischen Intellektuellen Paolo Flores d’Arcais. Der Autor zieht sehr interessante Schlussfolgerungen, aber der gesamte Text sollte gelesen werden:

Wenn die populistischen Dämonen, metaphorisch gesagt, »zu den Waffen rufen«, dann ist die Waffe häufig der reale Krieg. Jeder Populismus bedarf eines äußeren Feindes, um die liberale Logik auszuhebeln und innere Gegner in »Verräter« zu verwandeln. Der Krieg schließt den antidemokratischen Kreis des Populismus und heiligt seine Bestandteile: Die Gemeinschaft wird zu einer »großen Familie« (oder gar zur »Firma«) verklärt, mit einem »Vater« an der Spitze. Es gilt die Logik des Gehorsams. Der Dissens, der das demokratische Zusammenleben begründet, wird kriminalisiert und Konformismus zur Bürgertugend.
Dieser Konformismus breitet sich gerade in der ländlichen Welt Amerikas aus. Er ist deshalb so gefährlich, weil seine moral values einen totalitären Anstrich haben und Minderheiten in Ausgeschlossene verwandeln. Der Einzelne wird zur Zugehörigkeit erpresst; er darf sich der »Herde« nicht verweigern. Gerade sein Selbstverständnis als Individuum ist der Mehrheit suspekt. Auch hier gilt: Wer die Nation zu einer großen »Armee« degradiert und glaubt, sie könne sich auf ein frevelhaftes »Gott ist mit uns« berufen, der verkehrt den Willen der Gründerväter und den Geist der Verfassung in sein Gegenteil.
Immer häufiger sind daher Staaten, die wir als Demokratien bezeichnen, in Wirklichkeit Demokratien im Niedergang. Und es ist keineswegs ein bloßer Albtraum, wenn man fürchtet, Westen und Osten, erste Welt und zweite Welt würden unmerklich auf ein neues »Entwicklungsmodell« zusteuern: auf einen Kapitalismus ohne Demokratie. China und Russland schlagen jeweils auf eigene Weise diesen Weg bereits ein; das Amerika der Fundamentalisten und des Ölmagnaten Bush (um nicht vom kleinen Italien mit seinem Berlusconi-Regime zu reden) könnte auf sanftere Weise folgen.

Ältere Semester können natürlich den Artikel auch ausdrucken, lesen und abheften, wenn’s denn beim Erkenntnisgewinn hilft.

[via: Ist Amerika noch eine Demokratie? [Hopstock]]

Allgemein

19. Januar 2005

PubSub trackt 8 mio Weblogs

PubSub Tracking zählt momentan 2 mio Weblogs mehr als Technorati. Dabei sind mir die absoluten Zahlen nicht so wichtig, aber die Steigerungsraten international sehen recht nett aus.

Fürs Ego-Surfen empfiehlt sich ein Blick in die LinkRanks, die auch nette Grafiken darstellen, aber recht wenig aussagekräftig sind in den meisten Fällen. Viel spannender finde ich dann die PubSub Matching Engine, die einem zu gewünschten Begriffen die aktuellen Links ausspuckt, egal ob Weblog oder eine andere Quelle.

Gedöns

19. Januar 2005

Schafft endlich die Wehrpflicht ab

Wenn ich das schon wieder lese, dann frage ich mich immer, warum die führenden Genossen meinen, die Wehrpflicht sei immer noch megamässig en vogue. Die Welt meint, dass die Wehrpflicht umstritten bliebe:

Die Wehrpflicht wankt – auch wenn der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gestern die derzeitige Einberufungspraxis als verfassungsgemäß bezeichnete. SPD-Chef Franz Müntefering und Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) wollen sich am Mittwoch kommender Woche zusammensetzen, um über die Zukunft des Dienstes zu beraten. Auch bei einer Sitzung der SPD-Verteidigungspolitiker steht das Thema wieder auf der Tagesordnung.

Bei der SPD gibt es etliche vernünftige Stimmen gegen die Wehrpflicht, aber der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Reinhold Robbe (SPD), ist arrogant genug, diesen einfach mal die Kompetenz abzusprechen, so geschehen in einem Interview bei NDR Info:

NDR Info: Wie steht es mit der Diskussion um die Wehrpflicht in der SPD-Fraktion? Wo verlaufen da die Linien?
Robbe: Die Linien verlaufen so, dass alle namhaften Vertreter der politischen Spitze aber auch insbesondere der Sicherheitspolitik unisono für die Wehrpflicht eintreten. Daneben gibt es eine ganze Reihe auch bekannter Persönlichkeiten, ich nenne einmal Renate Schmidt, die für eine Abschaffung eintreten. Aber es ist schon irgendwo bezeichnend, dass es sich bei den Ablehnern der Wehrpflicht um Leute handelt, die sich in der Vergangenheit relativ wenig mit Fragen der Bundeswehr und Fragen der Sicherheits- und Außenpolitik befasst haben. Diejenigen, die sich wirklich ein Bild machen können, die wissen um das Eigenleben der Bundeswehr, die wissen um die vielen Facetten dessen, was mit der Wehrpflicht verbunden ist, die treten ganz klar und ganz eindeutig für die Wehrpflicht ein.

Wo kommen wir denn dahin, die Renate soll sich gefälligst um Kindergärten kümmern, hier geht’s um Krieg, das ist Männersache. Aber es geht noch munter weiter, zum Thema Wehrgerechtigkeit:

NDR Info: Entschuldigung: Wo ist sie denn gewährleistet, wenn nicht alle einberufen werden? Nur das wäre doch Gerechtigkeit.
Robbe: Auch in der Vergangenheit ist es so gewesen, dass nicht alle Wehrpflichtigen einberufen werden konnten.
NDR Info: Dann hat es ja nie Einberufungsgerechtigkeit gegeben.
Robbe: Wenn Sie so wollen, hat es die nicht gegeben. Beziehungsweise muss man sich darüber im Klaren sein, wie man Einberufungsgerechtigkeit definiert.

Klar, wie definieren uns das schon irgendwie zurecht. Laut der Welt sieht das zur Zeit so aus:

Tatsächlich dürften von den 444 600 jungen Männern, die in diesem Jahr zur Musterung müssen, letztendlich noch rund 55 000 zum Wehrdienst einberufen werden. Die Bundesregierung rechnet aber anders. Wenn von der Gesamtzahl der jungen Männer die nicht gemusterten, Untaugliche, Wehrdienstausnahmen und Kriegsdienstverweigerer abgezogen würden, bleibe ein Aufkommen für die Bundeswehr von rund 129 000. Davon dürften in diesem Jahr rund 64 000 tatsächlich Wehrdienst leisten.
Die Zahl der Wehrdienstleistenden war in den letzten Jahren drastisch reduziert worden. Seit Juli 2003 werden nur noch Männer eingezogen, die nicht älter als 23 Jahre sind und zu den Tauglichkeitsstufen eins und zwei gehören. Verheiratete werden nicht mehr einberufen.

Das erscheint nicht wirklich gerecht.

Gucken wir mal auf die neuen Aufgaben der Bundeswehr. Mangels potentieller heranstürmender kommunistischer Horden aus dem Osten haben wir nicht wirklich einen Verwendungszweck für die Wehrpflichtigen, die ja auf Grund ihrer Schmalspurausbildung in nur 9 Monaten nicht wirklich anderweitig eingesetzt werden können. Ich denke, dass die Bundeswehr um einiges effiktiver wäre, ohne die Horde unmotivierter Rekruten. Die jungen Männer könnten sich dann anderen Aufgaben widmen.

Nach dem Krieg war das mit der Wehrpflicht eine gute Idee, aber mittlerweile hat sich diese Idee überlebt. Den Staatsbürger in Uniform können wir auch ohne die Wehrpflicht haben, dafür ist die Bundeswehr mittlerweile eine etablierte Institution in Deutschland.

Also schafft endlich die Wehrpflicht ab, sie ist ungerecht und noch dazu unsinnig.

Gedöns

19. Januar 2005

Alles nur für die eigene Sicherheit?

Ich fand die Einreise-Bestimmungen für die USA ja schon immer leicht merkwürdig, insbesondere der auszufüllende Visum-Antrag, der explizit nach Mitgliedschaften in der Kommunistischen Partei oder nach geplanten Verbrechen in den USA fragt. Aber seit Bush Heimatschutz und Aufgabe der Privatsphäre Reisender gleichgesetzt hat, gibt es immer wieder interessante neue Varianten des Ausfragens von Reisenden. Cory Doctorow sollte erst einmal alle Leute nennen, bei denen er in der UISA übernachten würde.

Last week on a trip from London to the US, American Airlines demanded that I write out a list of the names and addresses of all the friends I would be staying with in the USA. They claimed that this was due to a TSA regulation, but refused to state which regulation required them to gather this information, nor what they would do with it once they’d gathered it.

Ich verstehe zwar nicht, warum er nicht einfach nur eine Adresse genannt und es dann dabei belassen hat, aber die Verknüpfung verschiedenster Personen-bezogener Daten bei der Fluggesellschaft und der Heimatschutzbehörde ist schon eher als unschön zu werten. Das Beschwerde-Schreiben an American Airlines ist allerdings recht lesenswert.

Allgemein

19. Januar 2005