Die Koalition will Steuern ab 2013 senken und zaubert damit rechtzeitig zum nächsten Bundestagswahlkampf ein weiteres Wählergeschenk aus dem Hut, natürlich in der “Nach mir die Sintflut”-Variante, denn dass schwarz-gelb auch nach der nächsten Bundestagswahl regieren darf, kann derzeit erst einmal bezweifelt werden.
Die Kanzlerin will jetzt also noch einmal zeigen, daß auch ihre Regierung zu einem “Kraftakt” in der Lage sei, um dem Volk Gutes zu tun. Wir wissen alle, worum es bei den Steuersenkungsdebatten gehen soll: Handlungsfähigkeit symbolisieren. Am Ende wird irgendeine geplante Steuersenkung durchgewunken werden, die für die Einzelnen kaum Entlastungen bringen wird, aber sich für den Wahlkampf gut nutzen lässt: “x Mrd € Steuersenkungen!” – die schwarz-gelbe Regierung ist ein Trauerspiel.
Wenn der Staat plötzlich im Geld schwimmt, was ja nicht stimmt, aber es wird von Regierungsseite plötzlich so getan, warum wird das Geld nicht für ein sinnvolles, nachhaltiges Projekt genutzt? Weil dem Kabinett Merkel jeglicher programmatischer Kompaß fehlt und keine Ideen existieren, die dieses Land voranbringen könnten. Stattdessen sollen jetzt Steuergeschenke verteilt werden, damit einige Wählerschichten milde gestimmt werden für die nächste Bundestagswahl.
Wir gucken uns also das übliche Schauspiel an. Die Parteiführungen von CDU, CSU und FDP propagieren Steuersenkungen, Finanzminister ist dagegen, Länderchefs auch, Sozialpolitiker fordern Entlastungen unterer Einkommen, Bund der Steuerzahler hat auch eine Meinung, Einzelhandelsverband redet von 100.000 Arbeitsplätzen, die wahlweise vernichtet oder geschaffen werden, je nachdem, wie und wann die Steuersenkungen kommen, dann kommt wieder Herr Kirchhoff um die Ecke und am Ende gibt es kaum merkliche Steuerentlastungen, aber die Regierung meint, zeigen zu können, dass sie gehandelt hat.
Google+ ist ein gigantischer Schritt von Google in Richtung soziales Netzwerk, aber da geht noch mehr.
