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Die von dem Piraten Bruno Kramm initierte Petition gegen das Leistungsschutzrecht ist brutalstmöglich gescheitert und hat nicht einmal annähernd das Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht.

Wolfgang Michal stellt dazu fest:

Das ist eine Zäsur für das netzpolitische Engagement der alten Kämpen. Und eine herbe Niederlage für die ganze „Netzgemeinde“.

Marcel Weiss teilt diese Ansicht nicht, sondern sieht eine gewisse Hilflosigkeit, weil die traditionellen Medien anders als bei ACTA nicht auf den Kampagnenzug aufgesprungen sind:

Das deutsche Netz hat seine Kraft nicht verloren. Es hat sie in diesem Aspekt nie gehabt.

Und, wie bereits oben ausgeführt, geht es nicht um den Kampf von ein paar Netzaktivisten. Es gibt eine breite Front in der Zivilgesellschaft gegen das Presseleistungsschutzrecht. Aber weil diese Zivilgesellschaft sich noch immer Gehör nur über die traditionellen Medien verschaffen kann, bleibt sie ohnmächtig, wenn diese nicht aktiv werden.

Ich halte dazu folgendes fest:

1. Der Begriff Netzgemeinde ist absurd dämlich und hatte vielleicht vor 15 Jahren noch ein klein wenig Existensberechtigung, mittlerweile aber nicht mehr. Aber irgendwie wissen doch alle, wer gemeint ist. Eigentlich ist es an der Zeit, diesen Begriff zu überwinden, denn er ist Teil des Problems.

2. Die Piraten können nicht mobilisieren. Angetreten als Netzobertopchecker bekommen sie nicht 50.000 Unterschriften hin, wollen sich aber mit einer Petition an die Spitze einer Bewegung setzen und versagen kläglich.

3. Social Media hat immer noch keine Kraft in Deutschland. Es langt bestenfalls zu lauschigen Shitstörmchen, aber die Menschen werden nicht in der Breite erreicht, trotz mehr 20 Millionen Nutzern auf Facebook.

ACTA hätte viele Bürger direkt betroffen, beim Leistungsschutzrecht geht es “nur” um die Umverteilung von Geldern zwischen Konzernen (und evtl. ein paar Bloggern, aber wer weiß das schon genau) und noch dazu ist der überwiegende Teil der Medienlandschaft für das Leistungsschutzrecht und ist deswegen nicht in die Kampagne eingestiegen. Dadurch wird das Thema nicht weniger wichtig, bleibt aber ausserhalb der Wahrnehmungsschwelle vieler Bürger.

Es ist ein Irrglaube, zu meinen, mit einem Tweet oder einem Blogpost beginnt in Deutschland ein politischer Schneeball-Effekt. Der Schneeball ist geschmolzen, bevor er auch nur ansatzweise ins Rollen gekommen ist. Da helfen auch Nerd-Tools wie Rivva oder Statistik-Seiten wie Bundestwitter.de nicht, Social Media in Deutschland ist Icing on the Cake und noch überhaupt nicht zwingend. Wenn es denn eine Netzgemeinde gäbe, dann kann man diese auf Twitter bewundern, die herrlich unter sich bleibt und sich die Finger wundretweetet und breitfavt, aber nur ein Stürmchen im Wasserglas nach dem nächsten erzeugt. Es sei denn, die herkömmlichen Medien greifen das Thema auf und tragen es in die Breite. Ansonsten bleiben alle schön unter sich und können ihre eingespielten Rituale pflegen.

Es ist an der Zeit, dass einige Leute mal wieder einen Checkin bei der Realität machen, denn nur weil sie ein paar tausend Follower haben und denken, sie könnten etwas bewegen mit ihren Tweets, passiert noch lange nichts. Kein deutsches Blog hat eine wirkliche Reichweite, um politische Prozesse nachdrücklich beeinflussen zu können. Ohne die Mainstream-Medien, also Bild, BamS und Glotze, läuft in Deutschland mal gar nichts und so sehr man sich über Talkshow-Formate auf Twitter auch mokieren kann, da wird die Meinung gemacht und nicht in ein paar flotten Tweets, in einem Etherpad oder in den Kommentaren eines Blogs. Es fehlt auch 2012 an Persönlichkeiten, die über Social Media Kanäle eine massive Reichweite aufgebaut haben, die paar wenigen bekannteren Personen bekommen ihre Authorität nur von den Massenmedien geliehen. Twitter, Facebook, Google+ & Co sind ohne die mitlesenden Multiplikatoren gar nichts, denn wenn die Massenmedien nicht mitmachen, bleibt alles unterhalb der Wahrnehmungsgrenze.

Keine Persönlichkeiten, keine Tools, keine Reichweite, keinen Einfluss, keine Arme, keine Kekse, die Netzgemeinde bleibt klein und runzelig und wirkungslos.

Ich bin hoch erfreut, dass das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) im Europäischen Parlament gescheitert ist. Das ist ein bedeutender Sieg für die Zivilgesellschaft, aber wir sind ehrlich gesagt noch ganz am Anfang der Auseinandersetzung. Die Auseinandersetzung wird künftig mit immer härteren Bandagen geführt werden und es wird im Kern immer wieder um das eine Thema gehen: die Kontrolle des Internts.

Es wird immer wieder Bestrebungen geben, das Internet kontrollieren zu wollen. Dabei geht es um Einschränkungen des Zugangs, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Abhören der Inhalte, Modifizieren der Inhalte und das Durchsetzen von privatwirtschaftlichen aber auch staatlichen Interessen. Es ist das klassische Aufeinanderprallen des “Es darf doch nicht sein, dass…!”-Arguments auf das entgegengesetzte “doch, klar, warum nicht, das wird doch bereits durch Gesetze geregelt!”-Argument. Wir sehen vor allem, dass durch das Internet ein anderer Begriff von Freiheit etabliert wird, wie er im nationalstaatlichen Denken oftmals nicht verankert ist. Hinzu kommt, dass auch 2012 das Internet für ganz viele Menschen und damit auch für Politiker, Unternehmen, Verbände und sonstige Institutionen immer noch etwas Unverstandenes darstellt und damit mehr als nur eine latente Bedrohung beinhaltet.

Der Wunsch nach Kontrolle des Internets wird natürlich immer so begründet, dass es ja für den einzelnen Nutzer keine Auswirkungen haben werde, denn dieser sei ja gar nicht das Ziel, sondern nur die Bösen. Das ist natürlich Unsinn und es ist naheliegend, dass das Internet weitestgehend ohne nationale oder internationale Kontrollmechanismen auskommen muss, wenn wir es im Kern erhalten wollen. Das Internet ist die Lebensader des 21. Jahrhunderts, hier findet Kommunikation genauso statt wie Konsum, Kultur oder Entertainment. Das Internet ist privater und öffentlicher Raum zugleich und bedarf dadurch besonderen Schutz.

Ich kann verstehen, dass man sich nach vermeintlich einfachen Lösungen sucht und dass es nervt, wenn permanent irgendwelche Branchenvertreter rumjammern, wie stark die Bedrohung durch das Internet gerade ist, aber die Einschränkung der Freiheit des Internets ist nicht die Lösung. Die Entwicklung des Internet und der digitalen Welt ist natürlich ein Stück weit wie die Öffnung der Büchse der Pandora, es fällt sehr schwer, alle Implikationen sofort zu durchschauen und es fällt noch viel schwerer, die Entwicklungen wieder zurück zu nehmen. Vor allem wird es nicht funktionieren können, wenn man Werkzeuge aus der prä-digitalen Zeit anwenden will.

Produktpiraterie und Urheberrecht sind wichtige Themen, das will ich gar nicht bestreiten, sie sind aber durch Verfahren wie ACTA nicht zu lösen. Wir werden auch künftig Auseinandersetzungen zu diesen Themen haben und wir werden feststellen, dass die Lösungen der prä-digitalen Welt nicht mehr greifen und das wir andere, neue Modelle entwickeln müssen, um in Zukunft die Wahrung und damit Durchsetzung der Rechte garantieren können. Es wird diese Auseinandersetzungen brauchen, damit immer weitere Teile der Gesellschaft verstehen, dass die Freiheit des Internets zu schützen ist vor Partikular-Interessen einzelner. Natürlich führt die zunehmende Relevanz des Internets und der digitalen Gesellschaft in vielen Lebensbereichen und in der Wirtschaft zu Reaktanzen bei denen, deren Lebensentwürfe oder Geschäftsmodelle künftig nicht mehr funktionieren. Maschinenstürmer gab es bereits im 19. Jahrhundert und sie waren motiviert von der Angst, dass ihre Lebensgrundlage wegfallen würde. Das Internet und die digitale Welt entwickelt sich so rasend, dass mittlerweile “adapt or die!” zur Normalität zu werden droht. Hier müssen wir als Gesellschaft aufpassen, dass nicht zu viele Menschen zurückgelassen werden, die sich mit dem Wandel schwer tun.

Es wird noch viele ACTAs geben müssen, bis auch die breite Masse der Gesellschaft verstanden hat, worum es im Kern geht. Jedes Mal wird der Protest lauter werden und mehr Menschen verstehen, dass die Freiheit auch im Internet zu schützen ist. Das Internet definiert Fortschritt völlig neu und es ist unsere Aufgabe Staat und Gesellschaft die Instrumentarien an die Hand zu geben, damit möglichst viele Menschen davon partizipieren. Es wird aber nicht nur Gewinner geben können, wie immer im Leben und gerade bei den nachhaltigen Umwälzungen, die das Internet und die digitale Gesellschaft mit sich bringen. ACTA, Vorratsdatenspeicherung, Leistungsschutzrecht für Presseverlage, Netzsperren, das alles sind Versuche der Besitzstandswahrer sich über die Zeit zu retten mit Lösungen aus der Vergangenheit, die in der Zukunft nicht mehr funktionieren.