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In einem Interview mit dem Handelsblatt äußert sich Ilse Aigner über Facebook mit den Worten:

Die Philosophie, die hinter Timeline steht, ist absurd. Facebook fordert die Nutzer auf, ein öffentliches Lebensarchiv anzulegen. Das ist eine Farce. Die Aufforderung, die letzten Datenlücken im Internet schnell zu schließen, ist genau das Gegenteil dessen, was wir unter Medienkompetenz verstehen: sparsam mit persönlichen Daten umzugehen. Und vor allem hat sich ja gezeigt, dass durch technische Fehler vermeintlich Unsichtbares auf einmal doch öffentlich werden kann.

Ist es das? Ist die Timeline wirklich absurd? Oder gibt es mittlerweile einfach ein anderes Verständnis vom Umgang mit den eigenen Daten? Verstehen wir unter Medienkompetenz wirklich Datensparsamkeit? Ich finde es viel absurder, daß Aigner meint, Geschäftsmodelle und Nutzungs-Szenarien beurteilen zu wollen, da schwingt immer ein Verständnis von Verbraucherschutz mit, daß eher wie Bevormundung aussieht. Ilse Aigner sorgt wieder einmal für Aufsehen mit ihren Äußerungen zu Facebook, aber ich warte immer noch auf eine wirklich hilfreiche Art der Auseinandersetzung. Was ist daran absurd, daß ich jetzt eintragen kann, wann ich meinen Führerschein gemacht habe? Was ist absurd daran, daß ich Bilder und Gedanken aufhaben will und diese auch noch Freunden und Bekannten zugänglich machen möchte? Ich erkenne hier einfach, daß sich das gute alte Foto-Album mittlerweile in einer anderen Form auch als Facebook-Timeline wiederfindet. Das ist doch nichts verwerfliches und natürlich kann Facebook mit Werbung Geld verdienen, ich habe doch auch einen gewissen Nutzwert als Gegenleistung. Übrigens muß kein einziger Nutzer von Facebook die von Aigner als Datenlücken bezeichneten Inhalte liefern, das steht jedem Nutzer frei.

Aigner macht immer noch Symbolpolitik, das ist alles nur heiße Luft, hat aber mit modernem Verbraucherschutz nichts zu tun, stattdessen wird wieder Mißtrauen gesät. Facebook hat in der Vergangenheit nicht alles richtig gemacht und wird es in Zukunft auch nicht immer tun, aber die Timeline ist letztendlich nur die Anordnung bestehender Daten in einer neuen Form, die vor allem auch der Smartphonisierung der Welt Rechnung tragen, denn wir produzieren einfach Haufenweise Daten, die wir mit anderen teilen wollen.

Wir erinnern uns, vor zwei Wochen ist mit viel PR-Getöse die Website Lebensmttelklarheit.de gestartet – für Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner sei das neue Portal wichtig für umfassende Verbraucherinformation und mehr Transparenz: „Wir fördern den Dialog, das ist das Gegenteil von Pranger.“ Nun ja, dann kann man ja zwei Wochen nach dem Ansturm auf Lebensmittelklarheit.de mal gucken, was mittlerweile aus dem Portal geworden ist. 750.000 € soll die Entwicklung der Website gekostet haben, aber leider war Lebensmittelklarheit.de an den ersten Tagen kaum erreichbar. In den nächsten zwei Jahren sollen 775.000 € aufgewendet werden, um Lebensmittelklarheit.de zu betreiben. Ein Blick auf das Portal zeigt seit über einer Woche eine entscheidene Neuerung:

Wir freuen uns über das nach wie vor große Interesse, die zahlreichen Anfragen und Produktmeldungen. Über 2.500 Nachrichten haben uns in den ersten Tagen nach dem Start dieses Portal erreicht. Wie viele der Produktmeldungen am Ende geeignet sind, um im Portal veröffentlicht zu werden, können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Wir werden die Produktmeldungen schnellstmöglich sichten, bearbeiten und den Unternehmen zur Kommentierung weiterleiten.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zentralredaktion in Hessen kooperieren eng mit den Expertinnen und Experten der Verbraucherzentralen bundesweit. Auf diese Weise hoffen wir, den Engpass aufgrund des massiven Ansturms möglichst rasch auflösen zu können.

Ansonsten: Nichts. 11 Produkte sind derzeit gemeldet. Symptomatisch für die sog. Lebensmittelklarheit ist der Beitrag zum Thema Bayerischer Leberkäse – hier nimmt die Redaktion eindeutig Stellung:

Die von der Verbraucherzentrale im Handel erworbenen „Bayrischen Leberkäse“ bestehen zu über 80 % aus Schweinefleisch. Die restlichen Zutaten bilden Wasser, teilweise Speck, Salz, weitere Gewürze und verschiedenen Zusatzstoffe. Leber enthält keiner der Bayrischen Leberkäse, was gemäß der gültigen Verkehrsauffassung korrekt ist.

Ich vermute mal, die vierköpfige Redaktion nimmt gerade Stellung zu dem Anteil von Tee in der Teewurst, ansonsten kann ich mir nicht vorstellen, warum in Sachen Lebensmittelklarheit rein gar nichts passiert.

Lebensmittelklarheit.de – eine weitere teure PR-Nummer aus dem Hause Aigner.

Heute ist unter großem PR-Getöse von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner das Portal lebensmittelklarheit.de gestartet und der Server war mehr oder weniger down den ganzen Tag über.

Aber das was ich sehen konnte, ließ mich dann doch verwundert zurück.

Wer bitte kommt auf einen URL wie http://cdn.lebensmittelklarheit.de/cps/rde/xchg/lebensmittelklarheit/hs.xsl/index.htm ? Wir haben 2011, da muß man doch nicht derartige URL-Monster generieren. Und soll cdn für Content Delivery Network stehen? Und wenn ja, worauf wird das denn gehostet, auf einem Solartaschenrechner in einem dunklen Schrank?

Wenn ich das alles richtig verstehe, dann sollen Verbraucher auf dieser Plattform sich über Lebensmittel informieren und selber Produkte melden können, die ihnen zweifelhaft vorkommen. Wo ist denn bitte die mobile App mitsamt Barcode-Scanner? Als Verbraucher will ich mich doch im Geschäft informieren können vor dem Kauf und nicht erst nachher feststellen, dass ich das Produkt hätte kaufen können.

Was soll denn mit diesem Angebot bezweckt werden? Das sieht aus wie eine massive PR-Nummer von Frau Aigner unter Beteiligung des Bundesverband der Verbraucherzentralen, aber nicht wie eine nützliche Plattform, die sich an den Bedürfnissen der Nutzer orientiert.

Wie geht es weiter mit lebensmittelklarheit.de? Wird es genutzt werden? Oder redet in einer Woche niemand mehr drüber und die Aufregung legt sich wieder?

[ Upate 21.7.2011, 8:15 ] Die Kosten für dieses Projekt belaufen sich auf 750.000 €.

Herrlich. Letztes Jahr erregte Ilse Aigner viel Aufsehen mit ihrer nutzlosen Drohung “Sollte Facebook nicht bereit sein, seine Firmenpolitik zu ändern und die eklatanten Missstände zu beheben, sehe ich mich gezwungen, meine Mitgliedschaft zu beenden.” und dieses Jahr versucht Ilse Aigner wiederum, sich weitläufig mit mangelnder Kompetenz im Bereich Verbraucherschutz im Internet lächerlich zu machen. Laut Chris Stöcker von SpOn erwägt Aigners Ministerium jetzt, mit Hilfe von Abmahnungen das Thema Datenschutz im Internet durchzusetzen: Web-Anzeigenkunden sollen für Datenschutz-Sünden büßen.

Und das soll so gehen:

Christian Grugel, in Aigners Ministerium Leiter der Abteilung Verbraucherpolitik, sagte SPIEGEL ONLINE: “Wir prüfen, ob das Datenschutzrecht in Anlehnung an das Fernabsatzrecht so gestaltet werden kann, dass jeder, der im Internet Angebote in den deutschen Wirtschaftsraum macht, sich an deutsche Regelungen halten muss.” Man könne das in Analogie zum Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sehen, das habe “ja auch eine gewisse disziplinierende Wirkung entfaltet”. Dieses Gesetz erlaubt Abmahnungen gegen Konkurrenten, die sich nicht an Regelungen und Gesetze halten.

Man werde prüfen, “ob betroffene Unternehmen die Möglichkeit haben sollten, gegen Konkurrenten vorzugehen, die sich durch Datenschutzverstöße einen Wettbewerbsvorteil verschafft haben”, so Grugel. Auch, so ist das gemeint, wegen Datenschutzverstößen des Unternehmens, das die Werbung des Wettbewerbers verbreitet.

Udo Vetter bezeichnet dieses geplante Vorgehen als Eine höhere Ebene des Wahnsinns und man fragt sich, was für Leute in diesem Ministerium sitzen, daß so ein Unfug entwickelt werden kann. Die Auswirkungen dieser Planungen von Ilse Aigner wären eine Abmahnwelle und damit verbunden ein Rückzug vieler Werbetreibenden aus dem Web. Die Branche wächst seit Jahren stabil mit über 10%, aber Aigner wird dieses Wachstum locker kaputt bekommen, sollte dieses Gesetz Wirklichkeit werden. Es wird Unsicherheit geschaffen und Abmahnungen werden die Unternehmen beschäftigen, aber nicht das Werben um neue Kunden. Das können Werbetreibende dann wieder in Print und TV machen, die alte Ordnung war ja auch viel überschaubarer und Komplexität scheint nicht so geeignet zu sein für Frau AIgner und ihre Mitarbeiter.

Ich habe selten eine derartig dämliche Idee gelesen. Mit Abmahnungen soll Datenschutz durchgesetzt werden, was für ein gefährlicher Unsinn.

Aigner kündigt bei Facebook – ja, wann denn endlich? Wie lange kann so etwas dauern? Anstatt die Möglichkeit zu nutzen, mit 4332 Freunden auf Facebook zu kommunizieren, Feedback zu bekommen oder gar politische Inhalte zu vermitteln, will Ilse Aigner nun ihre Mitgliedschaft bei Facebook beenden. Das Beenden ist genauso halbherzig wie die bisherige Nutzung.

Konsequent wäre jetzt auch, das Verbraucherschutzministerium nicht mehr bei Google Streetview zu finden wäre.

Außer Symbolpolitik nichts gewesen. Wir geben zurück zu den fröhlichen Kühen.