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Eine junge Abgeordnete im Berliner Landesparlament stellt ihren Freund als Mitarbeiter ein. Kurz nachdem dies an die Öffentlichkeit kommt, wird zurückgerudert und dem Freund gekündigt. So geschehen bei den Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus.

Wie bewerten wir den Fall? Ist das eh gängige Praxis und daher irgendwie okay, aber doof, daß es aufgefallen ist? Gibt es unzählige Beispiele bei SPD, CDU, Grünen und der FDP, was viel, viel schlimmer ist, als wenn es bei den Piraten passiert? War es nur ein Anfängerfehler politisch unerfahrener Menschen, der entschuldbar ist? Darf man nichts Negatives über die Piraten sagen, weil die gerade so toll en Vogue sind mit Liquid Democracy, Latzhosen und Dienstfahrrädern?

Ich finde den Vorgang bezeichnend für die Piraten und ich finde es eine Frechheit, derartig zu verfahren. Es wird mit einer Vehemenz seit Monaten postuliert, wie anders, wie transparent und wie toll die Piraten einen neuen Politikstil pflegen. Jeder pups-unwichtige kleine Fehler, der einem Politiker der etablierten Parteien unterläuft wird auf Twitter breit getreten mit den üblichen Hinweisen a la “Facepalm! Fail! Geht Sterben!”, da klopfen sich alle kollektiv auf die Schenkel und reiten darauf rum, wie hohl alle anderen doch seien und wie sehr die Piraten das Licht gesehen hätten. Stets wird darauf hingewiesen, wie sehr die Piraten für offene und transparente Prozesse seien, ganz im Gegensatz zur kritisierten vermeintlichen Hinterzimmerpolitik der etablierten Parteien.

Noch sind die Schnittchen von der Jubelfeier der Berliner Piraten nicht ganz verdaut, da kommt es in der kleinen Truppe von 15 Abgeordneten in Berlin zu einem intransparenten Verfahren, bei dem allerfeinste Vetternwirtschaft betrieben wird. Das kann doch nicht angehen! Wo ist denn da der Anspruch der Piraten geblieben? Noch gar nicht richtig im Parlament angekommen und schon ist der Lack ab bei den Berliner Piraten? Ist es der Politikbetrieb, der so korrumpiert, oder wie konnte das passieren? Ist dies nur ein Einzelfall, oder gängige Piratenpraxis?

Was werden die Piraten tun, um eine derartige Vetternwirtschaft künftig zu vermeiden? Brauchen wir künftig ein Piratenwatchblog, das die Verquickungen unter den Piraten durchleuchtet?

Wenn man den Anspruch hat, alles anders und besser zu machen, dann sollte man auch alles daran setzen, diesen Anspruch in die Tat umzusetzen.

Irre. Man reibt verwundert seine Augen. Kaum ziehen in Berlin ein paar Piraten in das Landesparlament ein, fangen parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen an zu twittern und liefern sich Debatten in der FAZ. In diesen Debatten geht es erstaunlicherweise um das Internet. Man vermag es kaum zu glauben.

Noch verheddern sich die Politiker in Erklärungsversuchen über Cyberspace, virtueller Realität und Parallelwelten – noch dazu werde ich das Gefühl nicht los, daß permanent nach Begründungen gesucht wird, warum man sich jetzt dann doch mit diesem Internetz auseinandersetzen will. Da fragt man sich dann schon, was sich plötzlich verändert hat, was nicht schon vor 5 Jahren galt, abgesehen jetzt mal von einigen Piraten in Berlin.

Herzlich Willkommen in der Diskussion, liebes politisches Berlin, ich bin mir nicht immer so sicher, ob wir auf Euch alle gewartet haben. Man schwankt bei den derzeitigen Debattenbeiträgen zwischen “geht sterben!” und “na endlich! warum nicht gleich so?” – und das geht wohlgemerkt quer durch alle Parteien und Altersstrukturen. Ich frage mich dann allerdings auch, wo die Leute, die sich jetzt anfangen in Debatten um das Internet einzumischen, in den letzten Jahren waren. Auf dem Mond? In der tiefsten Provinz? Unter einem Stein? Was hat dazu geführt, daß das politische Berlin das Internet bislang nur als Tool, nicht aber als eine massive Disruptionen auslösende Entwicklung angesehen hat, die weitreichende Auswirkung auf unsere Gesellschaft und unsere Arbeitswelt haben wird? Gab es die Hoffnung, durch einfaches Negieren das Internet wieder zum Weggehen zu motivieren? Die Hoffnung hatten bereits einige Branchen und sie mussten schmerzhaft erfahren, daß das Internet bleiben wird.

Liebe Politiker, ihr habt eine ordentliche Aufholjagd vor Euch, wollt ihr doch auch in der Lage sein, Debatten auf Augenhöhe zu führen. Die Realität des Internet ist anders als ihr denkt, aber das werdet ihr auch noch rausbekommen. Die Frage ist doch letztendlich: wird die Politik in der Lage sein, gestalterisch mit dem Internet umzugehen? Wird es künftig Verständnis geben, das über das Bedienen eines Twitter-Clients hinaus geht? Die Politik hat ein wahnwitziges Optimierungspotential bei allen Themen, die irgendetwas mit Technologie und Internet zu tun haben. Mangelndes Verständnis ist noch ein stark geheuchelter Ausdruck für den aktuellen Zustand der Politik.

Ich empfehle die Lektüre von Büchern wie Program or Be Programmed: Ten Commands for a Digital Age, In the Beginning…was the Command Line, The Hacker Ethic und Where Wizards Stay Up Late: The Origins Of The Internet – aber das ist nur der Anfang.

Ich freue mich auch schon auf den Zeitpunkt, an dem das politische Berlin entdeckt, daß die Mobile Revolution noch einmal anständig alles durcheinanderwirbeln wird und alles, was wir bislang als das Internet angesehen haben, uns dann wie ein Kindergeburtstag vorkommen dürfte. Das einzig Beständige am Internet ist der permanente Wandel in einer absurden Geschwindigkeit.

Am 29. November dürfen wir den aktuellen Stand der Debatte beim Netzpolitischen Austausch in Berlin bestaunen. Auf den Erkenntnisgewinn bin ich jetzt schon gespannt. Ich tippe auf “das Internet geht nicht mehr weg!”, dicht gefolgt von “huch, auf Twitter reden die gerade irgendwas über uns” und “das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!”, es kann aber auch sein, daß durchaus realisiert wird, daß das Internet ein Thema ist, das quer durch alle Bereiche uns alle angeht. Ach nee, das wäre zu einfach.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche zwischen der SPD und den Grünen beendet worden, bevor sie richtig beginnen konnten. Der Grund wirkt für Aussenstehende etwas merkwürdig, denn es geht um ein paar Kilometer Autobahn, für die Bundesgelder bereits zur Verfügung stehen. Im Wahlkampf, als die Grünen beseelt vom Wahlerfolg in Baden-Württemberg vor Kraft kaum laufen konnten, hatte sich die damalige Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Renate Künast, darauf festgelegt, daß der Ausbau der Stadtautobahn mit den Grünen auf keinen Fall zu machen sei. Netterweise hat Renate Künast auch durchblicken lassen, daß sie nur als Bürgermeisterin zur Verfügung stehen würde und beim Verpassen des Wahlziels wieder in die Bundespolitik zurückkehren werde.

Also hat Renate Künast den Grünen erst mal schön eine unverrückbare Maximalforderung mitgegeben, um dann anderen die Arbeit zu überlassen.

Die Grünen standen also vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der SPD vor der Fragestellung, ob sie dem Bau der Autobahn zustimmen und damit Unmut unter ihren Wählern hervorrufen, aber dies mit einer Notwendigkeit für das Zustandekommen der Koalition begründen, oder ob die Grünen auf ihrer Maximalforderung beharren, nicht in die Regierung in Berlin eintreten, um dann aus der Opposition zu sehen, wie die Autobahn ausgebaut wird.

“Kein Grüner wird das der SPD vergessen” motzt jetzt Renate Künast rum. Künast hat ihre Berliner Parteifreunde mit ihrer Festlegung gegen den Ausbau der Stadtautobahn in eine eher ausweglose Situation manövriert und will nun den schwarzen Peter in Richtung SPD schieben, um von ihrem eigenen strategischen Fehler abzulenken. Das kommt davon, wenn man das Fell des Bären verteilen will, bevor er erlegt ist.

Dabei sollte doch eines klar sein: bei Wahlen treten Parteien an mit ihren jeweiligen Programmen und buhlen um die Gunst der Wähler. Eine Partei muß dann bei Koalitionsverhandlungen sehen, wie sie ihr Programm am Besten umgesetzt bekommt. Wenn der Wunschpartner durchblicken lässt, daß er sich in Kernfragen nicht bewegen wird, dann muß sich eine Partei nach einem anderen Koalitionspartner umsehen, in der Hoffnung, daß mit einem anderen Partner mehr vom eigenen Programm umsetzbar ist. So kann es dann eben passieren, daß die Berliner CDU nun doch zum heimlichen Wahlsieger wird, weil sie alle abgeschrieben haben, aber nun doch noch eine Option für die Regierungsbildung in Berlin darstellen könnten.

Das Dilemma der Berliner Grünen haben sie Renate Künast zu verdanken, nicht der SPD. Die Autobahn wird jetzt ausgebaut und die Grünen haben das Nachsehen. Schade, daß es so kommen mußte.

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Heute ist nicht nur der Talk like a Pirate Day, sondern auch der Tag 1 nach dem Wahlerfolg der Piraten in Berlin. Die Piraten sollten diesen Tag geniessen, denn jetzt ist die Unschuld vorbei. Jetzt sind die Piraten, ja, haltet Euch fest, die Piraten sind jetzt Politiker! Krass.

Leonhard Dobusch hat die Situation in Berlin wie folgt zusammengefasst:

Und auch in Berlin wären die Piraten mit einem reinen Netzpolitik-Programm wohl kaum in die Nähe von 9% gekommen. Mit klaren Positionierungen wie gesetzlicher Mindestlohn, freier Zugang zu Bildung, kostenloser öffentlicher Nahverkehr und der Forderung nach einem Grundeinkommen verorten sich die Piraten in Berlin klar im linken Bereich des politischen Spektrums. Diese Forderungen mögen nicht unmittelbar umsetzbar sein, sie sind aber exemplarisch für das optimistische Zukunftsbild der Piraten. Und deshalb hat die Piratenpartei auch vor allem im Revier von SPD, Linkspartei und Grünen gewildert, gleichzeitig aber auch viele Enttäuschte aus dem Lager der NichtwählerInnen gewinnen können. Der Erfolg der Piraten in Berlin ist also auch ein Erfolg für linke Ideen und Visionen.

Ich hatte gestern über das Thema Piraten im Berliner Parlament – was nun? geschrieben und sehe zwei wichtige Aspekte an dem Wahlergebnis in Berlin:
1. Die Piraten haben als Anti-CDU-Partei ordentlich gepunktet und es verstanden, sich als progressive Partei zu positionieren.
2. Die Piraten stehen für eine andere Netzpolitik und sorgen dafür, daß dieses Thema auf der Tagesordnung bleibt.

Die Politik darf kein netzpolitikfreier Raum sein, aber bekommen wir es jetzt endlich einmal hin, von der technokratischen Betrachtungsweise hin zu einer gestalterischen Annäherung an das Thema Digitale Gesellschaft zu kommen? Marcel Weiß meint, das Berliner Piratenergebnis sei ein Geschenk an alle deutschen Netzpolitiker. Ich bin mir da nicht so sicher. Die Tragweite des Themas geht weit über die aktuellen Debatten um Vorratsdatenspeicherung und Leistungsschutzrecht hinaus. Ich bin mir nicht sicher, ob die Piraten Visionen und Stehvermögen genug haben, um die netzpolitische Zukunft auch angemessen zu diskutieren. Einhergehend damit befürchte ich, daß das Aufploppen der Piraten im Berliner Parlament dafür sorgt, daß das Thema Netzpolitik eher unter der Perspektive “wir müssen das jetzt mal diskutieren, die haben unsere Wähler, die wollen wir zurück!” diskutiert wird. Ein großer neuer Zukunftsentwurf ist eben schwieriger als mal eben zu versuchen, einer Partei ein wichtiges Thema wegzunehmen. Wir werden feststellen, daß es in den nächsten Wochen einen ganzen Schwung neuer Netzpolitiker der etablierten Parteien geben wird, von denen wir bislang noch nichts gehört hatten.

Mir wird Netzpolitik immer noch zu verengt diskutiert, das Internet durchzieht alle Lebens- und Arbeitsbereiche, ob wir es nun gut finden oder nicht. Darauf fehlen nicht nur die Antworten, es müssen erst einmal die richtigen Fragen gestellt werden.

Heute haben die Piraten ihren großen Tag gehabt, aber nun kommt es auf das Liefern an.

Künftig haben System-Administratoren, Nerds und die Berlin Mitte Bohème ihre Interessenvertreter im Berliner Parlament sitzen. Wie das kommen konnte? Ach, das geht ganz einfach. Die Berliner CDU ist in einem traditionell desolaten Zustand, die Grünen werden immer attraktiver für eine konservative Klientel, die Linke schießt sich mit Aussagen zur Berliner Mauer selbst ins Knie und kann aufgrund der Regierungsbeteiligung keine Fundamentalopposition betreiben, die FDP findet nur unter Sonstige statt und wird nicht als Partei wahrgenommen und die SPD ist Regierungspartei. Da gibt es auf einmal Platz im Parteienspektrum für eine Partei, die sich als Alternative anpreist und für die Wähler interessant ist, die die Grünen zu etabliert und konservativ finden, die SPD sowieso nicht mögen und die Linke zu östlich finden.

Die Piraten werden jetzt vor der Herausforderung stehen, im Parlament mitarbeiten zu müssen und sich als Opposition einzubringen. Bislang sind die Piraten ja eher mit Unwissen und abstrusen Forderungen aufgefallen. Jetzt muß Substanz her. Die Piraten haben es geschafft, viele Nichtwähler und Wähler von sonstigen Parteien für sich zu begeistern und die Piraten sind auch für viele Erst- und Jungwähler attraktiv. Das finde ich schon mal ziemlich gut, denn da versagen gerade die etablierten Parteien immer mehr. Insofern füllen die Piraten eine Lücke. Ich befürchte nur, daß die Piraten jetzt Schwierigkeiten haben werden, zu liefern. Sie fordern viel wenn der Tag lang ist, aber reicht das aus für die Arbeit im Parlament?

Wir dürfen gespannt sein, wie lange es dauert, bis die Piraten feststellen werden, daß die Arbeit im Parlament anstrengend und mühsam ist, aber niemand Interesse an irgendwelchen absurden Konzepten hat. Werden die Piraten die Opposition innerhalb der Opposition sein, oder was kommt da jetzt? Werden die Piraten auf einmal Sachthemen für sich entdecken? Wird es künftig die Bürgersprechstunde im St. Oberholz geben?

Ach ja, und dann wäre da noch die Frage zu klären: wie gehen SPD und Grüne damit um, daß die Piraten auch mit Netzpolitik-Themen punkten können? Ignorieren wird nicht helfen.