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Keine FDP ist auch keine Lösung

Die Berliner FDP gibt kurz vor der Berliner Wahl auf. Die Konsequenz ist bewundernswert und zieht sich wie ein gelber Faden durch den gesamten Wahlkampf. Keine FDP ist auch eine Lösung, vor allem am Sonntag in Berlin und 2013 dann auch im Bund.

Arme Liberale in der FDP

Nico —  20.08.2011 — 9 Comments

Erst Autos, und dann...?

Was denken eigentlich die letzten verbliebenen Liberalen in der FDP, wenn sie eine derartige Wahlkampagne sehen? Da muß sich doch Scham mit Wut paaren, verbunden mit der Hoffnung, daß Lindner und Rößler auch bald ihren Hut nehmen müssen und irgendjemand gefunden wird, der die FDP wieder zu einer liberalen Partei macht. Die FDP 2011 ist nur noch eine Karikatur einer Partei, eine reine Interessenvertretung der Lobbyisten im Parlament. Konzeptionell und inhaltlich am Ende. Dieses Plakat aus dem Berliner Wahlkampf ist ein Offenbarungseid.

Vorgestern schrieb ich über Grünes Astroturfing am Fahrradweg:

Ich bleibe dabei, es wird nichts gejazzt, sondern NewThinking und die Berliner Grünen verstossen gegen die Transparenzgebote, die sie selber bei anderen einfordern! Das ist lupenreines Astroturfing und kein Anfängerfehler. Sollte Andreas Gebhard ein Anfänger sein, dann stellt sich die Frage nach dem Professionalitätsgrad der NewThinking GmbH und ich fange jetzt gar nicht erst an, mich über die Berliner Grünen aufzuregen, die offenbar so sehr im politischen Mittelmaß angekommen sind, daß sie noch nicht einmal echte besorgte Bürger für ihr Mitmachprojekt vor die Kamera gestellt bekommen.

Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, etwas gerade zu rücken. Es tut mir leid, der Begriff Astroturfing war falsch gewählt. Das, was die Grünen dort veranstalten, ist absolute Wählerverarschung!

Wie ich darauf komme? Roland Schröder, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion der BVV Pankow von Berlin und Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung schreibt über eine Kleine Anfrage der SPD zur Verkehrssituation an der Kreuzung Torstraße/Schönhauser Allee aus dem letzten Jahr, um Maßnahmen für eine Verbesserung der Verkehrssituation daraus ableiten zu können: Stadtrat Kirchner leidet offenkundig an Amnesie:

In der Beantwortung vom 22.09.2010 schloss sich Kirchner der Position der Verkehrslenkung Berlin an, die keinen Unfallschwerpunkt und keinen Handlungsbedarf sah. Kernaussagen der Beantwortung der Kleinen Anfrage sind:
1. Nach den vorliegenden Unfallzahlen vom 01.01.2009 bis zum 31.07.2010 kam es am Knotenpunkt Schönhauser Allee/Torstraße lediglich zu einem Unfall mit Radfahrerbeteiligung" durch Nichtbeachten der Vorfahrt. Die Unfalllage kann insgesamt als unauffällig betrachtet werden.
2. Die Verkehrsregelung am Knotenpunkt ist eindeutig und für alle erfassbar.
3. Unabhängig vom aktuellen Antrag wurde seitens der VLB die Verkehrssituation bereits über einen längeren Zeitraum beobachtet. Die Rechtsabbieger verhielten sich verkehrsgerecht und haben die Vorfahrt der Radfahrer regelmäßig beachtet.
4. Eine Änderung der Verkehrsregelung ist aufgrund der o. a. Ausführungen weder erforderlich noch unter den vorhandenen baulichen Voraussetzungen möglich.

Also, nicht nur ist die Verkehrssituation an der Torstraße/Schönhauser Allee keine Aufgabe, die bewegt, sondern sie wird auch noch massiv inszeniert mit dem Geschäftsführer der für die Berliner Grünen arbeitenden Newthinking Communications GmbH, Andreas Gebhard, die auch das grünen-nahe Blog Netzpolitik.org betreiben und den Verein Digitale Gesellschaft initiert haben. Dies ist besonders pikant, da sich sowohl die Grünen als auch Newthinking stets dem Thema Transparenz und Offenheit verschrieben haben.

Wir halten fest: Vor der Wahl bestand seitens Stadtrat Kirchner (Grüne) keinerlei Interesse an der Verbesserung der Verkehrsituatution, dann wurde die Mitmach-Plattform medienwirksam initiert mitsamt Herrn Kirchner und als Jubelperser Andreas Gebhard verpflichtet, ohne offenzulegen, das Newthinking als Agentur für die Grünen arbeitet und dann wird auch noch in einer Stellungnahme der Berliner Grünen geschrieben, daß natürlich alles in bester Ordnung sei:

Wir freuen uns, wenn unsere Mitmach-Kampagne im Netz weiter kritisch und fair besprochen wird. Wir wollen eine neue politische Kultur für Berlin – die bereits mehr als 100 Antworten von Grünen auf der Plattform stehen für die Dialogbereitschaft unserer PolitikerInnen. Deshalb bitten wir Sie/Euch, uns auch weiterhin zu informieren, wenn Sie/Ihr das Gefühl habt, dass irgendetwas nicht stimme. Wir gehen dem dann nach und melden uns.

Super, dann geht dem mal nach. Die Berliner Grünen betreiben hier Wählerverarsche. Das hat nichts mehr mit den selbstgesteckte Idealen der Grünen und noch viel weniger ihrer Netzlobbyisten Markus Beckedahl und Andreas Gebhard zu tun, die sich hier munter Teil der Inszenierung der Berliner Grünen werden und die eigenen Transparenzgebote fröhlich mißachten.

Ja, in Berlin ist Wahlkampf. Und die Berliner Grünen betreiben hier Wählerverarsche. Das Gute daran: es scheint eh niemanden zu interessieren: forsch und unbeliebt – Künasts Wahlkampfproblem.

Die Berliner Grünen haben ein Mitmach-Tool für den Wahlkampf gestartet, unter dem wohlklingenden Namen “Da müssen wir ran!” – Bürger sind aufgerufen, Aufgaben an die Politik zu formulieren. Derartige Tools bieten sich natürlich wunderbar an, wenn man in der Opposition ist. Um dem ganzen Thema Nachdruck zu verleihen, wird dann auch im Wahlkampf-Blog der Berliner Grünen das Thema aufgegriffen:

Dieses Thema ist den Berlinerinnen und Berlinern ein Herzensanliegen: mehr Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr schaffen. Die große Relevanz des Themas drückt sich in zahlreichen Aufgaben auf der Mitmach-Karte von „Da müssen wir ran“ aus – und der großen Unterstützung, die diese erfahren. Auch Andreas Gebhard, Geschäftsführer der Netzagentur Newthinking aus Prenzlauer Berg hat die Möglichkeit des Mitmach-Tools genutzt, um die Politik auf dringenden Handlungsbedarf hinzuweisen. Auf http://gruene-berlin.de/da-müssen-wir-ran beschreibt er seine Aufgabe so: „Da die Verkehrsführung an der Kreuzung Torstraße/Schönhauser Allee unübersichtlich ist, kommt es fast täglich zu Unfällen. Die Autofahrer kommen nicht damit klar, dass Radler aus zwei Richtungen kommen.“ Die Aufgabe hat innerhalb weniger Stunden mehr als 50 UnterstützerInnen gefunden. Damit ist klar: Da müssen wir ran!

Ah, ein interessierter Bürger, noch dazu ein Geschäftsführer, das ist ja prima, die Plattform kommt also an bei den Bürgern, dies suggeriert der Text. Sebastian Koch hat sich die Aktion mal etwas genauer angeguckt und in seinem Beitrag Von der Schwierigkeit eines Online-Wahlkampfes dargelegt, daß der interessierte Bürger Andreas Gebhard in seiner Funktion als Geschäftsführer der NewThinking GmbH und damit Geschäftspartner von Netzlobbyist Markus Beckedahl verantwortlich für die Entwicklung des Mitmach-Tools “Da müssen wir ran!” ist. Kein Wort davon im Text der Berliner Grünen.

Ich war sehr erstaunt, daß NewThinking derartig agiert und habe als Response von Andreas Gebhard per Twitter folgenden Kommentar erhalten:

@Nico sorry. du jazzed da was hoch – hier methode vorzuwerfen ist abseitig. aber mehr transparenz ist immer drin da geb ich dir recht.

Olaf Kolbrück hat das Thema unter dem süffisanten Titel Von der Graswurzelbewegung zur Kunstrasenbewegung noch einmal aufgegriffen und das Astroturfing thematisiert. Heute dann hat Andreas Gebhard im Blog von NewThinking noch einmal nachgelegt:

Was war also passiert? Wahlkampf ist immer ein schmutziges Geschäft. Im Nachhinein hätte ich wohl besser darauf verzichtet, auf das Problem hinzuweisen, an dem Treffen vor der Tür teilzunehmen und das Problem mit lösen zu wollen, um keine Angriffsfläche zu bieten. Wir sind zwar nur Technologieagentur und nicht Kreativagentur, die sich Strategien in diesem Wahlkampf ausdenkt, aber in der Öffentlichkeit wird das gerade etwas vermischt.

Halten wir also mal fest: wenn ein Politiker eine unglückliche Formulierung sagt, wird im NewThinking-Blog Netzpolitik.org zur Attacke geblasen und versucht, ein Shitstorm herbeizuschreiben. Wenn ein Geschäftsführer von NewThinking gegen die eigenen Transparenz-Gebote verstösst, dann kann das mal passieren. Interessant.

Interessant ist auch das Thema Lobby-Transparenz beim NewThink-Ableger Digitale Gesellschaft e.V., denn dort steht:

Wer spielt welches Spiel? Wir wollen Licht ins Dunkel bringen. Eine Vielzahl an Unternehmen und Verbänden werben auf nationaler und europäischer Ebene für ihre Einzelinteressen in der Netzpolitik. Ob in Berlin oder in Brüssel: Wirtschaftsunternehmen und Verbände nehmen Einfluss auf Politik und Verwaltung. Weil es kein Lobbyregister gibt, das diesen Namen verdient, weiß niemand, wer Einfluss nimmt.

Wir wollen Licht ins Dunkel bringen und die vielen Player transparent dokumentieren: Wer hat welche Interessen, welche Lobby-Agenturen betreuen welche Kunden, wer ist wie mit welcher Partei verbunden? Wer sitzt welchem Politiker auf dem Schoß? Statt Hinterzimmermauschelei muss Transparenz in die politische Einflussnahme.

Interessant.

Andreas Gebhard posiert für die Berliner Grünen als besorgter Bürger vor den Kameras, ist Teil einer medialen Inszenierung und ist ausserdem Dienstleister für die Berliner Grünen. Der unbedarfte Leser oder Betrachter der Fotos soll denken “mannomann, da haben die Grünen aber eine tolle Idee gehabt, und sogar ein Geschäftsführer macht da mit, dolle Sache, das!” (Fixmystreet ist ein alter Hut, aber egal) und Andreas Gebhard redet sich im NewThinking-Blog mit “Jeder, der den Berliner Wahlkampf näher verfolgt, weiß seit einigen Wochen, dass newthinking mit für den Online Wahlkampf von Bündnis 90 / Die Grünen verantwortlich ist.” – Nö, das wissen nicht alle, wieso auch?

Ich bleibe dabei, es wird nichts gejazzt, sondern NewThinking und die Berliner Grünen verstossen gegen die Transparenzgebote, die sie selber bei anderen einfordern! Das ist lupenreines Astroturfing und kein Anfängerfehler. Sollte Andreas Gebhard ein Anfänger sein, dann stellt sich die Frage nach dem Professionalitätsgrad der NewThinking GmbH und ich fange jetzt gar nicht erst an, mich über die Berliner Grünen aufzuregen, die offenbar so sehr im politischen Mittelmaß angekommen sind, daß sie noch nicht einmal echte besorgte Bürger für ihr Mitmachprojekt vor die Kamera gestellt bekommen. Oder ist das Interesse an den Berliner Grünen in diesem Wahlkampf etwa doch nicht so groß wie erwartet?

Die CDU Berlin zieht im derzeitigen Wahlkampf alle Register und lädt unter dem altbewährten Motto Wie sicher ist Berlin? zu einer groß angelegten Facebookparty ein. Peter Trapp, Vorsitzender des Innenausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses und kürzlich mit dem goldenen Internet-Seepferdchen am Band ausgezeichnet, nutzt diese noch unübliche Form der Mobilisierung, um im Wahlkampf auf sich und sein Anliegen aufmerksam zu machen. Wir sind tief beeindruckt von dieser Guerilla-Aktion, mit der die CDU Berlin sich ein zweistelliges Ergebnis bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus verspricht.