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„Keine Arme, keine Kekse“ – so steht Verkehrsminister Dobrindt nach der Vorstellung der Netzallianz Digitales Deutschland da. Das überhaupt nicht ambitionierte Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland mit mindestens 50 Mbit/s will er erreichen, indem er die 2016 frei werdenden Mobilfunklizenzen versteigern will, um die damit erzielten Erlöse dann für Infrastrukturmaßnahmen zu verwenden. Das heisst also, dass in dieser Legislaturperiode nur viele Reden geschwungen werden und sonst wenig passieren wird, mit Ausnahme von Inszenierungen wie Spatenstiche in bayerischen Kuhdörfern, die nun endlich Anschluß an die Zivilisation erhalten sollten. Dobrindt wird bei den Telekommunikationsanbietern immer wieder auf Granit beissen, weil die einfach kein Interesse daran, kapitalintensive Investitionen in den Netzausbau zu tätigen. Telekom, Vodafone, Telefonica und Eplus präferieren daher auch LTE als eine Art Opium für das Volk, wirkliches Breitband ist es aber nicht, nur das ist allen herzlich egal, es wird schon niemand merken.

Verkehrsminister Dobrindt wird genau wissen, dass er nichts ausrichten kann gegen die Telekommunikationsunternehmen, aber das passt zur bisherigen Politik der Union, die immer schön darauf bedacht war, die Entwicklung des Internets in Deutschland weitesgehend zu ignorieren. Der Nachholbedarf, den Bundeskanzlerin Merkel auf der CeBIT anspricht, ist zu großen Teilen selbstverschuldet durch Nichtstun der Regierung Merkel.

Ich bin der festen Auffassung, dass wir in Deutschland nicht 50 Mbit/s als Messlatte haben sollten und vor allem nicht LTE als Heilsbringer anführen dürfen, sondern wir brauchen Glasfaser in jedem einzelnen Haushalt und zwar zügig. Hier haben wir in den letzten 15 Jahren keine Fortschritte erzielt, wie die Studien des FTTH Council jedes Jahr zeigen, weil Deutschland so wenig Anschlüsse hat, dass es im europäischen Vergleich noch nicht mal in den Statistiken verzeichnet wird. Wir benötigen in Deutschland das leistungsfähigste Glasfasernetzwerk in ganz Europa, um den zu erwartenden „Tsunami von Datenvolumen“ (Dobrindt) überhaupt bewältigen zu können. Dafür muss eine konzertierte Aktion her und keine warmen Worte.

Die von Frank-Walter Steinmeier im Deutschlandplan bereits 2009 vorgeschlagene Breitband AG, in die alle Netzbetreiber ihre Netze einbringen und die dann die Netze betreibt, und durch Investitionen des Bundes für einen massiven Ausbau sorgt, muss dringend kommen, um in Deutschland zügig voranzukommen. Wir können doch nicht eine immense Steigerung des Datenvolumens erwarten und gleichzeitig die aktuell verfügbare Technologie zum Maßstab nehmen! Das wird schief gehen und das könen wir uns als Gesellschaft nicht erlauben, wollen wir auch in Zukunft bei der digitalen Entwicklung ein Wörtchen mitreden. Ich gebe zu, dass die Breitband AG irgendwie nach Stamokap klingt, aber es macht wirklich Sinn, den Dienste-Anbietern eine einheitliche Grundlage zu bieten, vor allem aus Sicht der Konsumenten.

Deutschland 2014 und 50 mbit/s bis 2018 ist das Ziel. Heimlich zitiert Verkehrsminister wohl immer Bart Simpson: „Underachiever and proud of it.“ Das Ziel muss Glasfaser mit 1 Gigabit/s sein, von mir aus auch bis 2020. Das wird eine gewaltige Kraftanstrengung sein, aber wenn Deutschland zukunftsfähig sein will, dann muss das jetzt eben mal sein. Breitband bedeutet Teilhabe und damit geht es um den Zusammenhalt und die Perspektiven in unserer Gesellschaft. Breitband bedeutet aber auch wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und sollte daher eine ähnliche Priorisierung wie die Energiewende erfahren. Nur mit netten Gesprächsrunden wird dieses Ziel allerdings nicht erreicht werden, hier müssen alle beteiligten Firmen schnellstmöglich wirklich in die Pflicht genommen werden.

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Nachdem die Politik nahezu eine Dekade lang versäumt hat, Impulse für einen zukunftsträchtigen Breitband-Ausbau in Deutschland zu setzen, soll es jetzt aber sowas von losgehen. Sagt der Verkehrsminister Dobrindt.

“Ich werde eine Netzallianz Digitales Deutschland ins Leben rufen. Die großen Telekommunikations- und Netzunternehmen unseres Landes müssen an einen Tisch”, sagt Dobrindt im Interview der “Welt am Sonntag”. “Deutschland und Europa müssen eine Aufholjagd starten und an die Spitze des Fortschritts gelangen. Wir brauchen einen gemeinsamen Kraftakt von Industrieunternehmen und Politik.”

Ach, das ist dann ja einfach, warum ist da noch nie jemand drauf gekommen? Einfach mal an die großen Firmen der Branche appellieren und dann klappt das schon?

Mitnichten. Global agierende börsen-notierte Aktiengesellschaften kümmern sich genau dann um den Breitband-Ausbau, wenn es für sie wirtschaftlich interessant wird. Mit Ausnahme der Telekom ist eine Einflussnahme nur möglich, indem der Staat den Ausbau massiv subventioniert. Mir widerstrebt es sehr, gerade der Branche, über intransparente Tarifmodelle ihre Kunden seite Jahren schröpft, deren Kundenzufriedenheit miserabel und deren Innovationsgrad überschaubar ist, auch noch Geld hinterherzuwerfen, damit sie ihre Kundenbasis weiter ausbauen.

Es gibt meines Erachtens zwei Wege zum ädequaten Breitband-Ausbau in Deutschland, die man gleichzeitig verfolgen sollte. Dobrindts Breitband-Gipfel wird nur Bilder von frôhlichem Händegeschüttel produzieren.

1. Einrichtung einer nationalen Breitband-AG, in die bestehende Provider ihre Netze einbringen und dementsprend Anteile erhalten, wobei der Staat grundsätzlich 50,1% der Anteile an der Breitband AG hält. Der Staat investiert in diese AG, um den Ausbau zu fördern. Alle Anbieter können ihre Dienste auf dem Netz nutzen und durch die daraus resultierenden Gebühren wird das Net gewartet und Instand gehalten. Der Wettbewerb in Deutschland wird neu entfacht, weil alle Marktteilnehmer die gleiche Ausgangslage und denselben Zugang zu Kunden erhalten. Von einem Netzausbau und mehr Nutzern profitieren alle.

2. Konsequente Neu-Ausrichtung der kommunalen Versorgungsbetriebe, die vorhandene Leitungswege durch Glasfaser erweitern und somit im kommunalen Bereich für das Schliessen von Lücken sorgen, analog zu dem, was sie bislang schon als Versorger leisten. Dadurch erhält das Netz einen wichtigen kommunalen Stellenwert und kann viel flexibler ausgerichtet an den örtlichen Erfordernissen. Natürlich werden die lokalen Netze dann auch durch nationale Anbieter genutzt. Investitionen in die lokalen Netze verpuffen so nicht in Bürokratien, sondern kommen direkt den lojalen Akteuren zu Gute.

Wir sollten uns generell beim Breitband-Ausbau nicht an dem jetzt Möglichen orientieren, sondern daran, was für die Nutzer, egal ob privat oder gewerblich, erstrebenswert ist. Die großen Akteure haben bislang gezeigt, das sie dazu nicht in der Lage sind. Also sollte die Politik handeln und neue Modelle entwickeln, die für neue Impulse sorgen können.

Heute tagt der IT-Gipfel und es werden wieder viele Binsenweisheiten zum Besten geben – irgendwas mit Innovation, Zukunftsfähigkeit, Standort Deutschland, Bildung, Investition, Nachhaltigkeit und Globalisierung wird dabei herauskommen. Aber wenn ich mir Deutschland 2012 so angucke und mir überlege, was das Thema der 90er war, dann muss ich doch leider feststellen, dass wir massiv auf der Stelle treten.

Euphorie und Ernüchterung auf der DatenautobahnErinnert ihr Euch noch an das Thema Bandbreite? Schneller, höher, weiter, das war in den 90ern das Thema, von 14.4er Modems zu 28.8ern, 56k Modems, dann ISDN, schliesslich ADSL und irgendwann dann VDSL, da waren Phantasien vorhanden, ständig ging es aufwärts, das Internet wurde immer schneller, die Rechner auch, alles wurde besser. Glasfaser fürs Zuhause war eine Phantasie, die in großen Städten Wirklichkeit werden sollte.

Und dann guckt man sich das Jahr 2012 an und nimmt beispielsweise die Durchschnittsbandbreite in Deutschland, wie sie von Akamai gemessen wird und stellt fest: wir sind irgendwo bei 5 Mbit/s im Durchschnitt.

Ich hatte 1997 100 mbit/s in einem Wohnheimzimmer in Göttingen und muss mich jetzt mit VDSL und der Hälfte der Bandbreite zufriedengeben? In den 90ern wurde noch die Metapher von der Datenautobahn bemüht, aber ehrlich gesagt sind wir seitdem kollektiv eher bei der Landstraße stehen geblieben. LTE wird gerne als Placebo angepriesen, kann aber mit Glasfaser und Bandbreiten von 1 Gbit/s nicht mithalten, sorgt aber für jede Menge Ablenkung in der Diskussion.

Wie kann es eigentlich sein, dass ein Land, dass so dermaßen stolz ist auf seine Infrastruktur, den Netzausbau so dermaßen verpennt wie Deutschland? Wir sind im internationalen Vergleich hinter Rumänien und müssten eigentlich den Anspruch haben, Südkorea und Japan den Rang abzulaufen. Mir ist auch klar, dass die Investitionskosten immens sind, aber es geht doch darum, dauerhaft dieses Land zukunftsfähig zu machen, da muß man irgendwann mal den Sprung von Kupfer auf Glas machen und jede Menge Geld verbuddeln. Die digitale Gesellschaft ist vom Breitband abhängig und die Anforderungen an Bandbreite werden in den nächsten Jahrzehnten eher noch zunehmen, daher ist es mir unverständlich, daß hier nicht mehr Infrastrukturmaßnahmen vorgenommen werden. Der Ausbau der Netz-Infrastruktur wird immens teuer sein, aber es ist unerlässlich, dass die Bundesregierung hier die richtigen Impulse setzt und die Industrie incentiviert, die richtigen Schritte zu tun. Zugang zu Breitband bedeutet Zugang zu Bildung, Jobs, Kultur, ermöglicht Partizipation, aber auch Entertainment – da reichen 5 mbit/s im Durschnitt nicht aus.

Ich glaube nachwievor, dass es im Sinne von Staat und Gesellschaft wäre, die Netze zu verstaatlichen und dann den Ausbau zu garantieren, denn nur so können wir weiterhin Anschluß halten und den kommenden Breitbandbedarf decken. Stattdessen eiern wir jetzt mit LTE rum und tun so, als ob das ein vollwertiger Ersatz für einen Breitbandanschluß ist. Wir werden in Deutschland nicht umhinkommen, in den nächsten 10 Jahren massiv Glasfaser zu verbuddeln, wenn wir dieses Land zukunftsfähiger machen wollen.

Heute hat, und das ist jetzt wenig überraschend, die schwarz-gelbe Bundesregierung wieder einmal völlig versagt. Die Nouvellierung des Telekommunikationsgesetz (TKG) stand auf dem Programm und CDU/CSU sowie FDP haben es versäumt, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Am heutigen Tag manifestiert sich das Unvermögen der Bundesregierung, die Relevanz von Netzpolitik für Staat und Gesellschaft anzuerkennen.

Es wurden heute zwei Dinge versäumt, die für die Weiterentwicklung des Internets in Deutschland vpn essentieller Bedeutung sind und die für die Positionierung Deutschlands in der Welt zunehmend entscheidender werden. Erstens wurde die Netzneutralität nicht im Gesetz verankert, die eine Gleichbehandlung der Daten garantiert und zweitens wurde der Breitbandausbau nicht gesetzlich festgelegt. Stattdessen hat sich die FDP wieder einmal unfähig gezeigt, sich von Lobby-Interessen frei zu machen und hat damit wieder einmal gezeigt, daß sie Partikularinteressen dem Gemeinwohl jederzeit vorzieht.

Deutschland hinkt zurück beim Breitbandausbau und dies ist auch so gewollt von CDU/CSU und FDP. Anstatt hier Vorgaben zu machen, damit sich Telekom und Co. bewegen, wird darauf vertraut, daß der Markt den Infrastruktur-Ausbau schon irgendwie selbst regeln wird. Was für ein Trugschluß! Internet ist wie Strom und Wasser, hier muß der Staat regelnd eingreifen und Vorgaben machen!

Ich gehe soweit, daß ich eine Trennung von Netz und Diensten fordere! Der Staat muß hier eingreifen und für den konsequenten Ausbau des Netzes sorgen – Deutschland muß deutlich breitbandiger werden! Die Idee einer Breitband AG, der die Netze gehören und die für den Ausbau und den Betrieb sorgt, wird immer charmanter. Deutschland hinkt beim Breitband hinterher – und die Entscheidungen des heutigen Tages werden dazu führen, daß es auch weiter so bleiben wird.

Pünktlich zur nächsten CeBIT wird dann allerdings Frau Merkel wieder einmal verkünden, wie wichtig der Breitband-Ausbau für die Bundesregierung doch sei. Nur glauben mag ihr das dann endgültig niemand mehr. Die FDP hat am heutigen Tag noch einmal alle von ihrer Unwählbarkeit überzeigt. Die FDP ist das Wachstumshemmnis für das Internet in Deutschland – assistiert von CDU/CSU. Wir benötigen klare Regelungen, die die Netzneutralität in Deutschland schützen und wir benötigen einen gesetzlichen Rahmen, der ein zügigen Breitband-Ausbau und ein flächendeckendes Angebot für das Internet in Deutschland gewährleisten!


Wenn man sich mal den aktuellen State of the Internet Report von Akamai anguckt, dann sieht man interessante Statistiken über die Verteilung von breitbandigen Internet-Zugängen auf der Welt. Man sieht vor allem, daß Städte in Asien mittlerweile ordentlich Breitband haben, man sieht auch enorme Zuwachsraten in einigen Regionen der Welt, und man sieht dann unter ferner liefen auch irgendwo Deutschland.

Infrastruktur. Deutschland war mal bekannt für die gute Infrastruktur. In Sachen Breitband hinkt Deutschland massiv hinterher. Das ist kein gutes Zeichen, aber sagt einiges aus über die Rolle, die das Internet beim einstigen Exportweltmeister Deutschland spielt. Andere Länder entwickeln sich massiv schneller als Deutschland, der Breitbandausbau ist ein Indikator dafür.