Lummaland

Heute tagt der IT-Gipfel und es werden wieder viele Binsenweisheiten zum Besten geben – irgendwas mit Innovation, Zukunftsfähigkeit, Standort Deutschland, Bildung, Investition, Nachhaltigkeit und Globalisierung wird dabei herauskommen. Aber wenn ich mir Deutschland 2012 so angucke und mir überlege, was das Thema der 90er war, dann muss ich doch leider feststellen, dass wir massiv auf der Stelle treten.

Erinnert ihr Euch noch an das Thema Bandbreite? Schneller, höher, weiter, das war in den 90ern das Thema, von 14.4er Modems zu 28.8ern, 56k Modems, dann ISDN, schliesslich ADSL und irgendwann dann VDSL, da waren Phantasien vorhanden, ständig ging es aufwärts, das Internet wurde immer schneller, die Rechner auch, alles wurde besser. Glasfaser fürs Zuhause war eine Phantasie, die in großen Städten Wirklichkeit werden sollte.

Und dann guckt man sich das Jahr 2012 an und nimmt beispielsweise die Durchschnittsbandbreite in Deutschland, wie sie von Akamai gemessen wird und stellt fest: wir sind irgendwo bei 5 Mbit/s im Durchschnitt.

Ich hatte 1997 100 mbit/s in einem Wohnheimzimmer in Göttingen und muss mich jetzt mit VDSL und der Hälfte der Bandbreite zufriedengeben? In den 90ern wurde noch die Metapher von der Datenautobahn bemüht, aber ehrlich gesagt sind wir seitdem kollektiv eher bei der Landstraße stehen geblieben. LTE wird gerne als Placebo angepriesen, kann aber mit Glasfaser und Bandbreiten von 1 Gbit/s nicht mithalten, sorgt aber für jede Menge Ablenkung in der Diskussion.

Wie kann es eigentlich sein, dass ein Land, dass so dermaßen stolz ist auf seine Infrastruktur, den Netzausbau so dermaßen verpennt wie Deutschland? Wir sind im internationalen Vergleich hinter Rumänien und müssten eigentlich den Anspruch haben, Südkorea und Japan den Rang abzulaufen. Mir ist auch klar, dass die Investitionskosten immens sind, aber es geht doch darum, dauerhaft dieses Land zukunftsfähig zu machen, da muß man irgendwann mal den Sprung von Kupfer auf Glas machen und jede Menge Geld verbuddeln. Die digitale Gesellschaft ist vom Breitband abhängig und die Anforderungen an Bandbreite werden in den nächsten Jahrzehnten eher noch zunehmen, daher ist es mir unverständlich, daß hier nicht mehr Infrastrukturmaßnahmen vorgenommen werden. Der Ausbau der Netz-Infrastruktur wird immens teuer sein, aber es ist unerlässlich, dass die Bundesregierung hier die richtigen Impulse setzt und die Industrie incentiviert, die richtigen Schritte zu tun. Zugang zu Breitband bedeutet Zugang zu Bildung, Jobs, Kultur, ermöglicht Partizipation, aber auch Entertainment – da reichen 5 mbit/s im Durschnitt nicht aus.

Ich glaube nachwievor, dass es im Sinne von Staat und Gesellschaft wäre, die Netze zu verstaatlichen und dann den Ausbau zu garantieren, denn nur so können wir weiterhin Anschluß halten und den kommenden Breitbandbedarf decken. Stattdessen eiern wir jetzt mit LTE rum und tun so, als ob das ein vollwertiger Ersatz für einen Breitbandanschluß ist. Wir werden in Deutschland nicht umhinkommen, in den nächsten 10 Jahren massiv Glasfaser zu verbuddeln, wenn wir dieses Land zukunftsfähiger machen wollen.

Heute hat, und das ist jetzt wenig überraschend, die schwarz-gelbe Bundesregierung wieder einmal völlig versagt. Die Nouvellierung des Telekommunikationsgesetz (TKG) stand auf dem Programm und CDU/CSU sowie FDP haben es versäumt, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Am heutigen Tag manifestiert sich das Unvermögen der Bundesregierung, die Relevanz von Netzpolitik für Staat und Gesellschaft anzuerkennen.

Es wurden heute zwei Dinge versäumt, die für die Weiterentwicklung des Internets in Deutschland vpn essentieller Bedeutung sind und die für die Positionierung Deutschlands in der Welt zunehmend entscheidender werden. Erstens wurde die Netzneutralität nicht im Gesetz verankert, die eine Gleichbehandlung der Daten garantiert und zweitens wurde der Breitbandausbau nicht gesetzlich festgelegt. Stattdessen hat sich die FDP wieder einmal unfähig gezeigt, sich von Lobby-Interessen frei zu machen und hat damit wieder einmal gezeigt, daß sie Partikularinteressen dem Gemeinwohl jederzeit vorzieht.

Deutschland hinkt zurück beim Breitbandausbau und dies ist auch so gewollt von CDU/CSU und FDP. Anstatt hier Vorgaben zu machen, damit sich Telekom und Co. bewegen, wird darauf vertraut, daß der Markt den Infrastruktur-Ausbau schon irgendwie selbst regeln wird. Was für ein Trugschluß! Internet ist wie Strom und Wasser, hier muß der Staat regelnd eingreifen und Vorgaben machen!

Ich gehe soweit, daß ich eine Trennung von Netz und Diensten fordere! Der Staat muß hier eingreifen und für den konsequenten Ausbau des Netzes sorgen – Deutschland muß deutlich breitbandiger werden! Die Idee einer Breitband AG, der die Netze gehören und die für den Ausbau und den Betrieb sorgt, wird immer charmanter. Deutschland hinkt beim Breitband hinterher – und die Entscheidungen des heutigen Tages werden dazu führen, daß es auch weiter so bleiben wird.

Pünktlich zur nächsten CeBIT wird dann allerdings Frau Merkel wieder einmal verkünden, wie wichtig der Breitband-Ausbau für die Bundesregierung doch sei. Nur glauben mag ihr das dann endgültig niemand mehr. Die FDP hat am heutigen Tag noch einmal alle von ihrer Unwählbarkeit überzeigt. Die FDP ist das Wachstumshemmnis für das Internet in Deutschland – assistiert von CDU/CSU. Wir benötigen klare Regelungen, die die Netzneutralität in Deutschland schützen und wir benötigen einen gesetzlichen Rahmen, der ein zügigen Breitband-Ausbau und ein flächendeckendes Angebot für das Internet in Deutschland gewährleisten!