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1. Genossen im Glück. Es werden Landtagswahlen gewonnen. Ein Land nach dem anderen verliert die Mehrheit von Union und Liberalen. Für den Genossen Trend reicht es noch nicht.

2. Die Grünen sind eigenständig und stark, ohne sie sähe die SPD in den Ländern schlecht und alt aus.

3. Strategische Wähler sorgen für das, was eher despektierlich Leihstimmen genannt wird. Nicht immer geht das Kalkül auf.

4. Die Führungsriege der FDP mobbt sich gegenseitig tagaus, tagein vor laufender Kamera und wird vom Wähler mit einer Bestätigung von Philipp Rösler als Parteivorsitzenden bestraft. Für Rösler bietet der geliehene Wahlerfolg in Niedersachsen die Möglichkeit, sich rechtzeitig vor der Bundestagswahlkatastrophe zurückzuziehen und dem finalen Hoffnungsträger Rainer Brüderle zu weichen.

5. Auf Twitter Recht zu haben gewinnt noch keine Wahlen, das mussten die Piraten schmerzhaft erkennen und finden sich jetzt im Bereich “Sonstige” neben der Partei Bibeltreuer Christen wieder.

6. Die Politik von Frau Merkel ist nicht so alternativlos, wie sie es gerne darstellt. Die Bundesratsmehrheit ist verloren gegangen, das zeigt sehr deutlich, wie unzufrieden die Wähler mittlerweile mit schwarz-gelb sind.

7. Das sogenannte bürgerliche Lager zerfasert und wird zu einem Hort provinzieller Politik, wo es einzig um das Manifestieren des Status Quo und das Sichern der Einflussphäre geht.

8. Die Linke ist im Westen vorbei, für die Wähler ist die Lafontainsche Vergatterung auf Fundamentalopposition zu wenig verlockend.

9. Eine Wahlbeteiligung von knapp 60% darf als Normalität nicht akzeptiert werden. Es müssen deutliche Anstrengungen unternommen werden, damit wieder mehr Menschen zur Wahl gehen.

10. Die Bundestagswahl 2013 wird geprägt sein von den Auseinandersetzungen der beiden Lager rot-grün und schwarz/gelb, von Modernität und Fortschritt auf der einen, sowie vermeintlich alternativlosem Stillstand auf der anderen Seite.

Drei Männer, von denen wohl einer irgendwann gegen die Kanzlerin antreten wollen würde, das ist die Troika der SPD ein Jahr vor der Bundestagswahl 2013. Wenn man der alten Regel glauben möchte, dass in Deutschland die Regierungen abgewählt werden, dann stellt sich die Frage, ob 2013 Bundeskanzlerin Merkel schon so verschlissen sein wird, dass sie abgewählt wird. Die SPD war in der Geschichte der Bundesrepublik effizienter als die CDU, wenn es darum ging, nach einer Regierungszeit abgewählt zu werden. Frau Merkel hält sich seit 2005 im Amt und derzeit spricht wenig dafür, dass es 2013 eine “Alles, nur nicht Merkel!”-Wahl geben wird.

Also sollte meines Erachtens die SPD aufhören, so zu tun, als ob eine späte Entscheidung für den Kanzlerkandidaten der SPD irgendeinen positiven Effekt für die Wahl haben würde. Wenn überhaupt, dass sollte die SPD sich in einer Zeit, in der die Bundesregierung mantra-artig die Alternativlosgkeit ihrer Politik beschwört, deutliche Alternativen aufzeigen. Wir brauchen einen inhaltlichen Umschwung, wir brauchen Themen, die rot-grün als wirkliche Alternative zu schwarz-gelb erkennen lässt. Idealerweise verknüpft man dann diese Themen mit dem Kanzlerkandidaten, nur klappt das nicht, wenn man noch keinen hat und verschenkt damit wertvolle Zeit, die man für das Platzieren der Themen beim Wähler nutzen könnte, was man neudeutsch auch Agenda-Setting nennt.

Es ist ja nicht so, dass an diesen Themen nicht gearbeitet wird. Das Gegenteil ist der Fall. Am letzten Wochenende fand der Zukunftskongress der SPD-Bundestagsfraktion statt, bei dem über das Projekt Zukunft diskutiert und inhaltlich einiges vorgelegt wurde:

Deutschland 2020Entstanden ist ein sozialdemokratisches Leitbild, das unsere Vision für Deutschland im Jahr 2020 skizziert. Und die vorliegenden Politikkonzepte sind zentrale Bausteine für ein Zukunftsprogramm, das den politischen Weg dorthin beschreibt.

Der Großteil der Bevölkerung wünscht sich politische Vernunft und Verlässlichkeit. Mit den Ergebnissen des »Projekts Zukunft « setzen wir dem Reformstau der schwarz-gelben Koalition eine verlässliche und verantwortungsbewusste sozialdemokratische Alternative entgegen.

Das resultierende Dokument mit dem klingenden Namen Deutschland 2020 – So wollen wir morgen leben. Bausteine eines Modernisierungsprogramms (PDF) ist wirklich lesenswert und zeigt deutlich, den gestalterischen Ansatz der Sozialdemokratie. Und ein ganz klitzeklein wenig habe ich im Rahmen des Kreativpakts der SPD-Bundestagsfraktion auch an diesem Dokument mitgearbeitet, bzw. Impulse geliefert.

Nur, das einzige Thema, das zum Zukunftskongress irgendwo besprochen wurde, war die Tatsache, dass zeitgleich drei Männer anwesend waren, von denen einer wohl als Kanzlerkandidat aufgestellt werden könnte. Die CDU war schon immer ein Kanzlerwahlverein, dort sind die programmatischen Leitlinien nicht so wichtig, aber ich finde, dass eine SPD im Jahr 2012 aufzeigen muß, dass sie eine programmatische Alternative darstellt und Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft bieten kann. Die Inhalte werden von der Troika überlagert und die Troika bietet nicht genügend Projektionsfläche für die Wähler.

Ich würde es begrüssen, wenn die SPD sich auf Bundesebene das traut, was ganz wunderbar in Schleswig-Holstein und Niedersachen geklappt hat: die Mitglieder entscheiden über den Kandidaten. Vorher stellen sich die Kandidaten in Regionalkonferenzen vor und erläutern, warum sie als Kanzlerkandidat die beste Wahl sein würden. Das motiviert die Mitglieder, das sorgt für Auseinandersetzungen über inhaltliche Standpunkte und belebt die Partei. Das ist natürlich auch anstrengend, aber immer noch besser als die xte Neuauflage einer SPD Männertroika.

Röttgen und KermitAls Anfang des Jahres Annegret Kramp-Karrenbauer im Saarland nach einer knappen Wahl gegen den Dauerzweiten Heiko Maas Vorne lag, da sah die CDU-Welt noch in Ordnung aus. Nach der Wahl in Schleswig-Holstein, bei der die abgewirtschaftete CDU erst kurz vorm Wahlkampf den Spitzenkandidaten in guter alter Manier weggemobbt hatte und dann mit einem unbekannten Spitzenkandidaten angetreten ist, der künftig nicht im Landtag vertreten sein wird, war klar, daß die CDU deutlich angeschlagen in den Sommer gehen würde. In Nordrhein-Westfalen gab es eine fette Niederlage und Norbert Röttgen zeigte das erste Mal überhaupt Format, als er direkt nach der ersten Hochrechnung die Verantwortung übernahm und zurücktrat.

So, dann werfen wir doch mal einen Blick auf die CDU im Bund. Die Kanzlerin ist alternativlos, möchte man meinen. Gibt es so etwas wie eine Führungsreserve bei der CDU? Wer kann Kanzler außer der Kanzlerin? Schäuble sicherlich nicht, Röttgen seit heute auch nicht mehr. Schavan? Sorry, doofer Scherz. Gegen de Maiziére wirkt selbst Steinmeier nahezu schillernd. Kristina Schröder lässt sich munter in die Überflüssigkeit manövrieren, natürlich vor alle von ihrer Parteifeindinfreundin Ursula von der Leyen. Es läuft alles auf sie heraus, oder? Kann die CDU nach Angela Merkel eine weitere Kanzlerkandidatin nominieren? Oder mucken die Männercliquen auf? Aber wer sollte es tun? Dort ist niemand mehr von Format. Es ist sehr einsam bei Mutti an der Spitze, die Männerriege des Anden-Pakts hat längst abgedankt und danach kam niemand nach. David McAllister eröffnet das Bundestagswahljahr mit einer Niederlage und damit ist der letzte Ministerpräsident von der CDU, den man halbwegs bundespolitisch kennt, weg vom Fenster. Bouffier? Eben. Tillich, Haseloff, Lieberknecht? Da müsst ihr schon selber googlen, wer das sein könnte.

Das nächste Problem der Kanzlerin ist die FDP. Plötzlich bekommt die längst totgeglaubte FDP wieder Zuspruch bei den Wahlen, aber die Protagonisten der lebendigeren FDP haben mal eben das Westerwelle-Dogma abgelegt und wollen nicht mehr nur Mehrheitsbeschaffer der CDU sein, sondern, und das verwirrt jetzt alle, ein eigenständiges Profil haben, so lange man ihr noch etwas Restkompetenz zuweist. Wenn mittlerweile in der FDP offen von sozialliberalen Themen gesprochen wird, dann dürfte klar sein, was in den nächsten 12 Monate passieren wird: die FDP wird deutlich machen wollen, daß sie auch gut mit der SPD könnte und dass die Grünen eigentlich die neuen arrivierten Grünkonservativen sind, wirtschaftliches Wachstum und Freiheit aber nur mit der FDP möglich sei. Ob man der FDP das abnimmt, wird sich zeigen.

Die Kanzlerin steht gerade ziemlich alleine da. Die Hoffnung, mit einem eher modern aussehendem Wahlprogramm zu punkten, hat sich in NRW als fataler Irrtum herausgestellt. Jetzt werden die Konservativen in der CDU sich darum kümmern, daß sie wieder mehr Einfluß bekommen, damit eine erkennbare konservative Linie in der CDU wieder die Wähler beruhigen soll. Das kann die protestantische Ostdeutsche Merkel nicht begeistern, denn sie wird viele kleine Feuer austreten müssen, die ihre konservativeren und katholischen Parteifreunde irgendwo legen. Das Betreeungsgeld ist nur der Anfang. Frau von der Leyen wird in Wartestellung abwarten und sich dann nach der Wahl 2013 als die neue CDU präsentieren, es sei denn, irgendein männlicher konservativer Aspirant auf den CDU-Thron wird noch gefunden, aber da fehlt es an der kompletten ersten Garde.

Noch ist die Kanzlerin in der CDU alternativlos, aber es wird zunehmend deutlich, daß ihre politischen Vorgaben es nicht sind. Bis zur Bundestagswahl 2013 wird es ein einsamer Ritt werden für Angela Merkel.

Titanic wird immer dreister.

Piraten, Piraten, Piraten.

Nico —  26.03.2012 — 9 Comments

Hach ja, das war doch mal eine interessante kleine Landtagswahl im Saarland. Da bereits vor der Wahl feststand, daß die FDP untergehen und die SPD ihr Heil als Juniorpartner in einer Großen Koalition suchen würde, gab es eigentlich nur ein Thema bei der Wahl: wie gut werden die Piraten abschneiden?

Ich glaube, daß die Wahl im Saarland wieder einmal gezeigt hat, daß immer mehr Menschen immer weniger Interesse daran haben, den vorhandenen Politikstil zu unterstützen. Sicher, die Piraten sind totale Amateure und noch dazu oftmals naiv und stümperhaft, aber sie sind eben anders als die Politikprofis, die seit Jahrzehnten schon die Ämter verteilen und immmer so tun, als wüssten sie alles und könnten alles besser als die Konkurrenz. Wenn dem so wäre, dann hätten wir jetzt in Deutschland andere Sorgen als riesige Schuldenberge, handlungsunfähige Kommunen und so weiter und so fort. Ich frage mich allerdings, wie lange der Elan der Piraten anhält und wie sehr das Beharrungsvermögen der etablierten Parteien und der Verwaltung zu Ermüdungserscheinungen bei den Piraten führen wird. Für mich zeigt der Wahlerfolg der Piraten im Saarland aber auch, daß nicht Netzpolitik das große Thema für die Piraten ist, sondern vor allem das Anderssein als die etablierten Parteien. Die Piraten sagen auch mal, daß sie keine Ahnung haben. Das macht sie sympathisch, aber natürlich auch verwundbar.

Um mich einmal selber zu zitieren:


Das Fundament der Bundesrepublik Deutschland ist solide, aber einzelne Module schreien deutlich nach einem Refactoring. Für eine alternde Gesellschaft ist ein “weiter so!” vielleicht normal, aber für eine moderne oder gar progressive Politik ist es nicht genug. Ich finde, wir müssen uns wieder mehr fragen, warum viele Dinge eigentlich so sind, wie sie nunmal sind und dann darüber nachdenken, wie wir sie verändern können, anstatt sie nur etwas zu optimieren.

Die Piraten werden ordentlich nerven in den Monaten bis zur Bundestagswahl. Sie werden es aber auch sehr schwer haben, mal etwas auf die Reihe zu bekommen und meßbare Ergebnisse zu liefern. Die etablierten Parteien sollten nicht den Fehler machen, die Piraten auf das Thema Netzpolitik zu beschränken, sie sollten aber auch nicht versuchen, sich bei den Piraten und deren Wählern anzubiedern. Es geht um klare Profile und eine vernünftige Auseinandersetzung mit den Themen. Die Piraten werden oft genug interessante Impulse geben, aber dann kommt es darauf an, daraus auch praktikable Politik zu entwickeln. Das Parteiensystem bleibt in Bewegung und das tut allen Beteiligten mal gut.