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Na, wer hätte das gedacht. Die Koalition aus den chronisch zerstrittenen Parteien CDU, CSU und FDP haben sich doch noch zu einem Beschluß durchringen können. Für 2013, also pünktlich zur nächsten Bundestagswahl, sollen die Bürger um 6 Milliarden Euro entlastet werden. Na, das ist doch phantastisch. Anstatt die Pünktchenpartei in den Bereich “Sonstige” absinken zu lassen, haben sich Merkel überlegt, daß die einzige Chance zur Wahrung der eigenen Wiederwahl das Verbleiben der FDP im Parlament sein dürfte. Daher wird jetzt das Thema Steuersenkungen durchgewunken, und zwar so, daß man viel verkünden kann, aber sich für die meisten Leute nichts ändern wird.

werbeetat der FDP für die nächste bundestagswahl soll laut merkel 6 milliarden umfassen.

Im nächsten Bundestags-Wahlkampf wird es dann eine “versprochen und gehalten”-Kampagne der FDP geben, die freudestrahlend darauf hinweist, wie toll die FDP die Steuern gesenkt hat, in der Hoffung, daß sie deswegen noch gewählt wird.

Ach, die schwarz-gelbe Koalition ist sowas von berechenbar. Alles ist Teil einer Inszenierung, allein schon, daß man sich an einem Sonntag treffen muß, um dann nach sieben Stunden endlich ein sagenumwobenes Ergebnis verkünden zu können. Für uns, die Bürger, haben die Koalitionsspitzen noch einmal alles gegeben und konnten nach langen Verhandlungen ein für alle tragbares Ergebnis präsentieren. Das ist dann der gefühlt 50. Neustart von CDU/CSU/FDP und auch diese Inszenierung wird sehr schnell verblassen.

Wird dieses heute verabschiedete Konzept für Steuersenkungen Realität werden? Werden die Bürger irgendwas in ihrem Portemonnaie spüren? Nein, aber darum geht es schwarz-gelb auch gerade nicht. Es geht nur um die eine Frage: Wird die FDP zu retten sein mit Steuergeschenken? Die schwarz-gelbe Koalition sieht hier die letzte Chance, um die FDP noch zu retten.

Ach ja, das Betreuungsgeld soll auch kommen, damit Seehofer seiner CSU für die nächsten Wahlen in Bayern ein vermeintliches Gewinnerthema sichert, egal wie nachteilig sich ein Betreuungsgeld auf viele Kinder auswirken wird. Aber Angela Merkel meint es gerade gut mit ihren Problempartnern CSU und FDP. Bis zur Bundestagswahl werden wir noch eine Reihe dieser Events erleben dürfen, die alle nur suggerieren sollen, daß die Koalition noch handlungsfähig sei. Bis 2013 werden wir eine Koalition der großen Inszenierungen erleben, die nichts mehr auf die Reihe bekommt, aber große Beschlüsse fassen wird.

Ich kann es nicht mehr hören. Sobald in Norddeutschland mehr als eine Flocke Schnee fällt, drehen alle unrund und fangen an, irgendetwas vom Schneechaos zu faseln. Auch wenn dieses Posting jetzt ein wenig nach “Opa erzählt vom Krieg” klingt, ich erinnere mich wie Wolfgang noch gut an den Winter 1978/79, da hatten wir richtig Schnee und zwar ordentlich. In unserem Ort wurde ein Fahrverbot verhängt und alles war eingeschneit, für uns Kinder war es herrlich.

Mittlerweile hatten wir etliche sehr milde Winter nahezu ohne Schnee und jetzt wird immer gleich so getan, als ob wir im Chaos versinken würden, nur weil bis zu 20 cm Neuschnee erwartet werden. Das Abendblatt wollte dann gestern live dabei sein und aus dem Katastrophengebiet berichten: +++DER LIVETICKER ZUM SCHNEECHAOS+++. Panikmache pur, vielleicht steigert das ja die Auflage. Auch Christoph Ahlhaus gibt sicherlich insgeheim die letzte Hoffnung nicht auf, daß er als Bürgermeister die eingeschneiten Hamburger aus einer riesigen Schneewehe freibuddeln wird, um doch noch die Wahlen zu gewinnen. Das wird nicht passieren. Wir reden hier über maximal 20cm, nicht über 1,50m oder ähnliches. Wir haben leichte Minusgrade und etwas Schneefall. Aufregend ist das ehrlich gesagt überhaupt nicht, sondern naheliegend in den Monaten Dezember bis März.

Vermutlich würden die Reportagen aus dem Schneegebiet Norddeutschland in anderen Breitengraden als Satire durchgehen, so absurd sind die Meldungen oftmals. Es scheint, dass der gesunde Menschenverstand aussetzt, sobald eine Schneeflocke sich auf den Weg macht. Natürlich muß man vorsichtiger fahren, natürlich bekommt man vielleicht mal kalte Füße, manchmal ist es rutschig, dafür ist es ja auch Winter. Ich kann auch nicht nachvollziehen, daß bei diesen Witterungsverhältnissen Flughäfen geschlossen werden müssen oder die bahn nicht fährt. Es gibt Wetterberichte, die helfen eigentlich recht gut beim Antizipieren von Witterungsverhältnissen.

Wir haben kein Schneechaos, keine Schneekatastrophe, wir haben Winter. Geht Rodeln.

Endlich! Die GAL hat heute auf einer Pressekonferenz verkündet, daß sie die Koalition mit der CDU in Hamburg beendet. Es wurde auch Zeit, daß die GAL ihr Rückgrat wiederfindet und nicht nur auf ihre Pöstchen guckt. Dieser Schritt war lange überfällig, denn die letzten 2 1/2 Jahre waren eine verschenkte Zeit für die GAL und für Hamburg ganz besonders. Der Senat hat nicht nur glücklos, sondern vor allem planlos agiert und als bleibenden Erfolg grüner Senatspolitik wird man lediglich das Fahrrad-System StadtRAD in Erinnerung behalten. Ansonsten hat uns schwarz-grün mit dem Rumgeeiere um die HSH Nordbank beehrt, Mißmanagement beim Bau der Elbphilharmonie bewiesen, die Schulpolitik unter Führung der GAL völlig vergeigt, bei der Deckelung der A7 keine Fortschritte erzielt, bei der Stadtbahn wird ein Hamburg 21 befürchtet, da Anja Hajduk es verstanden hat, alle gegen sich aufzubringen, ausserdem wurden die bereits hohen Kinderbetreuungskosten nochmals erhöht und auch darüber hinaus war von ‘Wachsen mit Weitsicht’ nicht viel zu spüren. Ach ja, die Polizei hat auch endlich wieder eine Reiterstaffel, die niemand braucht.

Tolle Bilanz für schwarz-grün. Es wurde für die GAL höchste Zeit, aus dieser Katastrophen-Koalition auszutreten, bevor sie zu sehr im Abwärtssog der Hamburger CDU mitgerissen wird. Ole von Beust hat den für sich bestmöglichen Zeitpunkt eines Rücktritts gefunden, er hat eine desolate CDU hinterlassen, die mit der personellen Zusammensetzung des Senats zum Ausdruck bringt, daß sie einfach niemanden von Format hat. Ahlhaus ist als Bürgermeister gescheitert. Die CDU sollte sich auf ihre alte Tugend in Hamburg zurückbesinnen und sich in der Opposition einnisten, da kann sie wenigstens kaum Unheil anrichten.

Die Neuwahlen in Hamburg sind im März. Es werden Denkzettelwahlen werden. Für schwarz-grün. Die Hamburger Bürger haben genug von diesem Chaos!