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Die SPD stellt derzeit in 9 von 16 Bundesländern die Regierungschefin oder den Regierungschef und sitzt in 14 von 16 Bundesländern in der Regierung. Das ist ein enormer Vertrauensbeweis und zeigt, dass die Wähler der SPD viel zutrauen. Auch wenn die Spannweite der Wahlergebnisse enorm sind, von der sächsischen Diaspora bis zum roten Hamburg.

Im Bund ist die SPD Juniorpartner in einer Großen Koalition und hat in den letzten zwei Jahren als Motor der Veränderung viele Gesetze auf den Weg gebracht, die unser Land voranbringen werden. Abgesehen von dem unsinnigen Thema Vorratsdatenspeicherung lässt sich die Halbzeitbilanz der Großen Koalition durchaus sehen, auch wenn die Debatte um die Ehe für Alle durchaus zeigt, wie limitierend die CDU/CSU doch ist, wenn es um sinnvolle Politikansätze geht.

Stark in den Ländern, schwach in der Wählergunst im Bund, aber stark in der Regierung – so präsentiert sich die SPD gerade.

Das bedeutet aber noch lange nicht, dass man die Bundestagswahl 2017 abhaken sollte. Das bedeutet, dass nach diesem Sommer die Weichenstellungen für 2017 passieren müssen!

Es steht für mich außer Frage, dass 2017 die SPD mit einem eigenen Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin antreten wird. Allerdings zeigt sich gerade deutlich der Kardinalfehler bei der Kandidatenauswahl 2013: damals wollten drei Männer erkennbar nicht kandidieren und einer hat es dann gemacht, der bereits sehr stark den Stempel „Ehemaliger“ auf der Stirn hatte. Schon 2013 hätte die SPD gegen die populäre Kanzlerin jemanden positionieren müssen, der oder die in der Lage ist, gegebenenfalls mehrfach als Herausforderer oder Herausforderin gegen die Kanzlerin anzutreten. Das schafft nicht nur Bekanntheit, sondern auch Vertrauen und Verlässlichkeit. Sie kennen mich, nur eben anders: zupackend, mit einem Willen zur Veränderung, damit es dem Großteil der Bevölkerung auch in Zukunft noch besser geht. Man hätte 2013 schon 2017 und 2021 im Blick haben müssen. Jaja, Fahrradkette, ich weiss, aber diesen Fehler sollte die SPD nicht schon wieder machen.

Wer auch immer von der SPD 2017 als Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat antritt, und es spricht sehr viel für SPD-Chef Gabriel, der oder die muss auch nach 2017 in der Lage sein, weiter an Format zu gewinnen, wenn es nicht zu einer SPD-geführten Mehrheit reicht. Das sollte man meines Erachtens frühzeitig entscheiden und damit die Langfristigkeit des Projektes unterstreichen. Das wirkt übrigens auch in die Partei hinein, vermutlich sogar bis nach Kiel. Diesen Affentanz bis paar Monate vor der Wahl, um dann der enttäuschten Öffentlichkeit zu verkünden, dass es ein Ehemaliger wird, haben wir ja 2013 par Excellence vorgeführt.

Allerdings geht es 2017 nicht nur um die Wahl zwischen zwei Personen, sondern auch um Programme und Alternativen. Ich glaube, die SPD muss inhaltlich noch einiges tun, um die breite Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Dabei kann man sich nicht auf dem Erreichten in der Großen Koalition ausruhen, sondern muss in der Lage sein, ein Bild von der Gesellschaft der Zukunft zu malen, das möglichst viele Menschen anspricht und das eine deutliche sozialdemokratische Handschrift trägt. Hierbei muss man sich deutlich von der CDU/CSU abgrenzen und das eigenständige Profil schärfen.

Wenn die vermeintliche Regierungsfähigkeit allerdings das Maß aller Dinge ist, dann hat die SPD bereits verloren, bevor der Wahlkampf begonnen hat. Wer vorher die Positionen rundlutscht und als Partei nur darauf hinarbeitet, möglichst wenig Konfliktpunkte mit dem jetzigen Regierungspartner zu haben, wird völlig zu Recht nicht als Alternative wahrgenommen. Es darf gerne auch mal krachen und scheppern, damit klar ist, dass es zum Politikstil der Angela Merkel, ihrem Zaudern und Zögern, ihrer Nichtpositionierung bis zur Entscheidung und der daraus resultierenden vermeintlichen Alternativlosigkeit immer Alternativen gibt!

Dabei ist allerdings auch klar, dass die SPD zu kurz springt, wenn sie sich „nur“ um soziale Gerechtigkeit kümmert und wichtige Themen wie Mindestlohn anpackt. Die Familienpolitik steht bei der SPD im Fokus und das ist auch richtig, nicht nur, weil ich viele Kinder habe.

Die Digitalisierung der Gesellschaft ist bei der SPD immer noch viel zu wenig im Blick und wird immer noch viel zu wenig verstanden. Der aktuelle Entwurf von #digitalleben ist popelig und zahm, zeigt aber eben auch die Überforderung der handelnden Personen bei dem wichtigsten Thema der Zukunft.

Es muss aber eben auch um die Sicherung der Arbeitsplätze von Übermorgen gehen. Dabei wird für die Exportnation ein Handelsabkommen wie TTIP eine wichtige Rolle spielen und wir sollten trotz aller Kritik niemals aus dem Blick verlieren, was passieren wird, wenn TTIP scheitert und stattdessen ein Freihandelsabkommen zwischen USA und China auf den Weg gebracht wird. Ohne eine Wirtschaftspolitik für den Mittelstand wird die SPD es schwer haben, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen, das sollte auch allen klar sein.

Die SPD hat im Bund derzeit keine dollen Umfragewerte, aber es sind noch zwei Jahre Zeit. Anhand der Debatte um die Ehe für Alle wird deutlich, dass eine Koalition ohne CDU/CSU einen deutlichen gesellschaftspolitischen Charme hätte. Nun muss man die Alternativen in allen wichtigen Politikbereichen aufzeigen, deutlich herausarbeiten und mit Personen verknüpfen. Die Partei sollte bis Ende des Jahres so aufgestellt sein, dass sie den Wahlkampf 2017 im Bund mit aller Vehemenz führen kann. Es muss also noch ein paar personelle Veränderungen geben, damit wirklich die beste Mannschaft am Start ist und die Außenwirkung der SPD verbessert wird. Klare Streichkandidatin ist für mich die Generalsekretärin Fahimi, der ich nicht ansatzweise zutraue, die Partei in die Bundestagswahl 2017 zu führen, dafür ist sie zu sehr Apparatschik.

Bis 2017 sind noch zwei Jahre Zeit. Die SPD hat Ende des Jahres einen Bundesparteitag und danach sollten die Grundzüge für den Fahrplan bis 2017 feststehen. Dann kann man auch als Juniorpartnerin der CDU/CSU deutlich das eigene Profil schärfen und sich im Bund verloren gegangenes Vertrauen zurück erarbeiten.

Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Wer sich 2015 schon klein macht, wird 2017 nichts gewinnen.

Die aktuelle Diskussion um die Vetternwirtschaft in der bayerischen Politik zeigt für mich deutlich, wie entrückt vom normalen Leben Berufspolitiker oftmals sind. Es verhalten sich da gerade einige Leute so, also ob die Diskussionen der letzten Jahrzehnte nicht nur über Politikverdrossenheit und das Ansehen der Politiker, sondern auch um Vetternwirtschaft, Mauscheleien, Begünstigungen und Betrug in Wirtschaft und Poltik überhaupt nicht stattgefunden hätten. Ich finde es nachgerade absurd, dass dann Politikerinnen und Politiker, nicht nur von der CSU, aber dort mit einer besonderen Häufung und vor allem auch im Kabinett sitzend, meinen, sie können Anstand und Moral ausblenden, da sie sich ja konsequent an den Gesetzestext hielten.

bayernbananeIrgendwas läuft allerdings schief, wenn munter weiter Ehefrau, Ehemann oder Kinder angestellt und auf Staatskosten bezahlt werden. Irgendjemand aus dem engeren Umfeld hätte den betroffenen Politikern „So etwas macht man einfach nicht!“ zurufen müssen, aber es scheint mir, dass das Umfeld einfach billigend die Praxis in Kauf genommen hat. Da hilft es auch überhaupt nicht, dass Dorothee Bär, MdB (CSU), darauf verweist, dass das Beschäftigungsverhältnis für ihren Mann noch vor der Heirat endete – schon als Lebensgefährte geht so etwas zu weit. Was im eigenen Betrieb völlig in Ordnung ginge, ist auf Kosten der Steuerzahler noch lange nicht okay!

Ich glaube, dass Politiker, die 23 Jahre lang ohne Unrechtsbewußtsein ihre Ehefrau als Sekretärin beschäftigen, völlig entrückt sind von den normalen Menschen. Abgesehen davon, dass es ich es für problematisch halte, dass jemand so lange im Amt ist, weil ich immer finde, dass Politik vom Wechsel lebt, kann es doch nicht sein, dass sich die Koordinaten in Wirtschaft und Gesellschaft verschieben, aber ein Politiker wie der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CSU im bayerischen Landtag, Georg Schmid, einfach so weiter macht. Guckt der nicht Tagesschau und denkt sich „huch, bei Siemens ändert sich aber viel im Bereich Compliance, vielleicht wird es mal Zeit, darüber nachzudenken, ob meine Frau wirklich noch für mich arbeiten kann?“ – oder was hat sich Schmid wohl gedacht, als der bayerische Landtag eine Neuregelung der Beschäftigungsrichtlinien verabschiedet hat: „das gilt nur für die anderen, nicht für mich, oder?“ – ich verstehe so ein Verhalten nicht.

Als gewählter Volksvertreter muss man doch eigentlich eine bestimmte Sensorik dafür haben oder wenigstens schnell entwickeln, was zwar gesetzlich erlaubt ist, aber was Anstand, Moral oder einfach auch nur der gesunde Menschenverstand einfach nicht zulassen. Wenn man diesen Kompass nicht hat, dann sollte man wenigstens ein Umfeld haben, dass auf eine mögliche Unwucht im eigenen Verhalten hinweist, bevor es zu spät ist. Wir sind alle nur Menschen und lernen aus Fehlern, aber 23 Jahre lang die eigene Ehefrau zu beschäftigen lässt auf Ignoranz, langsame Auffassungsgabe oder bewusstes Handeln zum ausschließlich eigenen Vorteil schliessen. Das sind drei Faktoren, die ich bei einem Politiker nicht sehen möchte.

Die Politik ist ein anstrengendes Geschäft und es macht etwas mit den Menschen, die sich so stark engagieren, dass Politik zu ihrem Beruf wird. Es ist ein leichtes, bei den vielen, vermeintlich wichtigen Terminen, bei der Aufmerksamkeit, die man bekommt, bei den vielen Freunden, die man auf einmal hat, die Bodenhaftung zu verlieren. Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung eines jeden Einzelnen, der oder die sich entscheidet, in die Politik zu gehen. Allerdings müssen sich Politikerinnen und Politiker aber auch immer wieder vor Augen führen, dass sie nicht nicht nur im Parlament sitzen, weil dies ihr Berufswunsch war, sondern weil sie gewählte Volksvertreter sind. Damit ist implizit verbunden, dass für das eigene Handeln andere Maßstäbe gelten sollten, nicht nur, weil die Wählerinnen und Wähler dies erwarten könnten oder sollten, sondern auch, um die eigene Unabhängigkeit zu wahren.

Das Ausmaß der Vetternwirtschaft in der bayerischen Politik zeigt mir deutlich, dass dort einige Koordinaten dauerhaft verrückt waren und Politikerinnen und Politiker ihren eigentlichen Auftrag aus den Augen verloren haben. Sobald die Politik zum Selbstbedienungsladen wird, gerät sie in die Gefahr, ihre Wirksamkeit für die Gesellschaft zu verlieren. Die Parteien tun gut daran, darauf zu achten, dass nicht nur die entsprechenden Gesetze durch die Abgeordneten eingehalten werden, sondern auch darüber hinaus die Maßgabe „das tut man einfach nicht!“ gewahrt bleibt, da ansonsten die Politik insgesamt einen weiteren Vertrauensverlust erleiden wird. Die Parteien sollten ohne Rücksicht auf die handelnen Personen bei Vetternwirtschaft sofort dafür sorgen, dass diese Politikerinnen und Politiker auf der nächsten Listenaufstellung der jeweiligen Partei nicht mehr vertreten sind. Wenn ein Politiker trotz des Vorwurfs der Vetternwirtschaft in seinem oder ihren Wahlkreis wiedergewählt wird, dann hat der Souverän es wohl auch nicht anders verdient.

Wenn Vetternwirtschaft zur Normalität wird, dann möchte ich nicht wissen, was das insgesamt über den Politikstil im Land aussagt. Das Ansehen der Politikerinnen und Politiker ist viel zu gering in diesem Land, es liegt im Interesse aller Beteiligten, dass dies nicht so bleibt. Dafür müssen dann allerdings die gewählten Volksvertreter auch entsprechend handeln und sich nicht als Raffkes präsentieren. Als Wähler erwarte ich von allen Politikerinnen und Politikern, dass sie stets versuchen, mit gutem Beispiel voranzugehen. Das ist ein ziemlicher Anspruch an die Politik, aber das ist jawohl auch das Mindeste, was man erwarten kann.

Na, wer hätte das gedacht. Die Koalition aus den chronisch zerstrittenen Parteien CDU, CSU und FDP haben sich doch noch zu einem Beschluß durchringen können. Für 2013, also pünktlich zur nächsten Bundestagswahl, sollen die Bürger um 6 Milliarden Euro entlastet werden. Na, das ist doch phantastisch. Anstatt die Pünktchenpartei in den Bereich „Sonstige“ absinken zu lassen, haben sich Merkel überlegt, daß die einzige Chance zur Wahrung der eigenen Wiederwahl das Verbleiben der FDP im Parlament sein dürfte. Daher wird jetzt das Thema Steuersenkungen durchgewunken, und zwar so, daß man viel verkünden kann, aber sich für die meisten Leute nichts ändern wird.

werbeetat der FDP für die nächste bundestagswahl soll laut merkel 6 milliarden umfassen.

Im nächsten Bundestags-Wahlkampf wird es dann eine „versprochen und gehalten“-Kampagne der FDP geben, die freudestrahlend darauf hinweist, wie toll die FDP die Steuern gesenkt hat, in der Hoffung, daß sie deswegen noch gewählt wird.

Ach, die schwarz-gelbe Koalition ist sowas von berechenbar. Alles ist Teil einer Inszenierung, allein schon, daß man sich an einem Sonntag treffen muß, um dann nach sieben Stunden endlich ein sagenumwobenes Ergebnis verkünden zu können. Für uns, die Bürger, haben die Koalitionsspitzen noch einmal alles gegeben und konnten nach langen Verhandlungen ein für alle tragbares Ergebnis präsentieren. Das ist dann der gefühlt 50. Neustart von CDU/CSU/FDP und auch diese Inszenierung wird sehr schnell verblassen.

Wird dieses heute verabschiedete Konzept für Steuersenkungen Realität werden? Werden die Bürger irgendwas in ihrem Portemonnaie spüren? Nein, aber darum geht es schwarz-gelb auch gerade nicht. Es geht nur um die eine Frage: Wird die FDP zu retten sein mit Steuergeschenken? Die schwarz-gelbe Koalition sieht hier die letzte Chance, um die FDP noch zu retten.

Ach ja, das Betreuungsgeld soll auch kommen, damit Seehofer seiner CSU für die nächsten Wahlen in Bayern ein vermeintliches Gewinnerthema sichert, egal wie nachteilig sich ein Betreuungsgeld auf viele Kinder auswirken wird. Aber Angela Merkel meint es gerade gut mit ihren Problempartnern CSU und FDP. Bis zur Bundestagswahl werden wir noch eine Reihe dieser Events erleben dürfen, die alle nur suggerieren sollen, daß die Koalition noch handlungsfähig sei. Bis 2013 werden wir eine Koalition der großen Inszenierungen erleben, die nichts mehr auf die Reihe bekommt, aber große Beschlüsse fassen wird.

Heute hat, und das ist jetzt wenig überraschend, die schwarz-gelbe Bundesregierung wieder einmal völlig versagt. Die Nouvellierung des Telekommunikationsgesetz (TKG) stand auf dem Programm und CDU/CSU sowie FDP haben es versäumt, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Am heutigen Tag manifestiert sich das Unvermögen der Bundesregierung, die Relevanz von Netzpolitik für Staat und Gesellschaft anzuerkennen.

Es wurden heute zwei Dinge versäumt, die für die Weiterentwicklung des Internets in Deutschland vpn essentieller Bedeutung sind und die für die Positionierung Deutschlands in der Welt zunehmend entscheidender werden. Erstens wurde die Netzneutralität nicht im Gesetz verankert, die eine Gleichbehandlung der Daten garantiert und zweitens wurde der Breitbandausbau nicht gesetzlich festgelegt. Stattdessen hat sich die FDP wieder einmal unfähig gezeigt, sich von Lobby-Interessen frei zu machen und hat damit wieder einmal gezeigt, daß sie Partikularinteressen dem Gemeinwohl jederzeit vorzieht.

Deutschland hinkt zurück beim Breitbandausbau und dies ist auch so gewollt von CDU/CSU und FDP. Anstatt hier Vorgaben zu machen, damit sich Telekom und Co. bewegen, wird darauf vertraut, daß der Markt den Infrastruktur-Ausbau schon irgendwie selbst regeln wird. Was für ein Trugschluß! Internet ist wie Strom und Wasser, hier muß der Staat regelnd eingreifen und Vorgaben machen!

Ich gehe soweit, daß ich eine Trennung von Netz und Diensten fordere! Der Staat muß hier eingreifen und für den konsequenten Ausbau des Netzes sorgen – Deutschland muß deutlich breitbandiger werden! Die Idee einer Breitband AG, der die Netze gehören und die für den Ausbau und den Betrieb sorgt, wird immer charmanter. Deutschland hinkt beim Breitband hinterher – und die Entscheidungen des heutigen Tages werden dazu führen, daß es auch weiter so bleiben wird.

Pünktlich zur nächsten CeBIT wird dann allerdings Frau Merkel wieder einmal verkünden, wie wichtig der Breitband-Ausbau für die Bundesregierung doch sei. Nur glauben mag ihr das dann endgültig niemand mehr. Die FDP hat am heutigen Tag noch einmal alle von ihrer Unwählbarkeit überzeigt. Die FDP ist das Wachstumshemmnis für das Internet in Deutschland – assistiert von CDU/CSU. Wir benötigen klare Regelungen, die die Netzneutralität in Deutschland schützen und wir benötigen einen gesetzlichen Rahmen, der ein zügigen Breitband-Ausbau und ein flächendeckendes Angebot für das Internet in Deutschland gewährleisten!

Nein, das ist keine Satire. Nein, niemand hat diese Rede neu vertont. Das ist Hans-Peter Uhl im O-Ton. Vorwärtsverteidung unter Zurhilfenahme von vielen, vielen Blendgranaten. Ein twitternder Altmaier macht noch keine Partei der Internetversteher.