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Die aktuelle Diskussion um die Vetternwirtschaft in der bayerischen Politik zeigt für mich deutlich, wie entrückt vom normalen Leben Berufspolitiker oftmals sind. Es verhalten sich da gerade einige Leute so, also ob die Diskussionen der letzten Jahrzehnte nicht nur über Politikverdrossenheit und das Ansehen der Politiker, sondern auch um Vetternwirtschaft, Mauscheleien, Begünstigungen und Betrug in Wirtschaft und Poltik überhaupt nicht stattgefunden hätten. Ich finde es nachgerade absurd, dass dann Politikerinnen und Politiker, nicht nur von der CSU, aber dort mit einer besonderen Häufung und vor allem auch im Kabinett sitzend, meinen, sie können Anstand und Moral ausblenden, da sie sich ja konsequent an den Gesetzestext hielten.

bayernbananeIrgendwas läuft allerdings schief, wenn munter weiter Ehefrau, Ehemann oder Kinder angestellt und auf Staatskosten bezahlt werden. Irgendjemand aus dem engeren Umfeld hätte den betroffenen Politikern “So etwas macht man einfach nicht!” zurufen müssen, aber es scheint mir, dass das Umfeld einfach billigend die Praxis in Kauf genommen hat. Da hilft es auch überhaupt nicht, dass Dorothee Bär, MdB (CSU), darauf verweist, dass das Beschäftigungsverhältnis für ihren Mann noch vor der Heirat endete – schon als Lebensgefährte geht so etwas zu weit. Was im eigenen Betrieb völlig in Ordnung ginge, ist auf Kosten der Steuerzahler noch lange nicht okay!

Ich glaube, dass Politiker, die 23 Jahre lang ohne Unrechtsbewußtsein ihre Ehefrau als Sekretärin beschäftigen, völlig entrückt sind von den normalen Menschen. Abgesehen davon, dass es ich es für problematisch halte, dass jemand so lange im Amt ist, weil ich immer finde, dass Politik vom Wechsel lebt, kann es doch nicht sein, dass sich die Koordinaten in Wirtschaft und Gesellschaft verschieben, aber ein Politiker wie der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CSU im bayerischen Landtag, Georg Schmid, einfach so weiter macht. Guckt der nicht Tagesschau und denkt sich “huch, bei Siemens ändert sich aber viel im Bereich Compliance, vielleicht wird es mal Zeit, darüber nachzudenken, ob meine Frau wirklich noch für mich arbeiten kann?” – oder was hat sich Schmid wohl gedacht, als der bayerische Landtag eine Neuregelung der Beschäftigungsrichtlinien verabschiedet hat: “das gilt nur für die anderen, nicht für mich, oder?” – ich verstehe so ein Verhalten nicht.

Als gewählter Volksvertreter muss man doch eigentlich eine bestimmte Sensorik dafür haben oder wenigstens schnell entwickeln, was zwar gesetzlich erlaubt ist, aber was Anstand, Moral oder einfach auch nur der gesunde Menschenverstand einfach nicht zulassen. Wenn man diesen Kompass nicht hat, dann sollte man wenigstens ein Umfeld haben, dass auf eine mögliche Unwucht im eigenen Verhalten hinweist, bevor es zu spät ist. Wir sind alle nur Menschen und lernen aus Fehlern, aber 23 Jahre lang die eigene Ehefrau zu beschäftigen lässt auf Ignoranz, langsame Auffassungsgabe oder bewusstes Handeln zum ausschließlich eigenen Vorteil schliessen. Das sind drei Faktoren, die ich bei einem Politiker nicht sehen möchte.

Die Politik ist ein anstrengendes Geschäft und es macht etwas mit den Menschen, die sich so stark engagieren, dass Politik zu ihrem Beruf wird. Es ist ein leichtes, bei den vielen, vermeintlich wichtigen Terminen, bei der Aufmerksamkeit, die man bekommt, bei den vielen Freunden, die man auf einmal hat, die Bodenhaftung zu verlieren. Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung eines jeden Einzelnen, der oder die sich entscheidet, in die Politik zu gehen. Allerdings müssen sich Politikerinnen und Politiker aber auch immer wieder vor Augen führen, dass sie nicht nicht nur im Parlament sitzen, weil dies ihr Berufswunsch war, sondern weil sie gewählte Volksvertreter sind. Damit ist implizit verbunden, dass für das eigene Handeln andere Maßstäbe gelten sollten, nicht nur, weil die Wählerinnen und Wähler dies erwarten könnten oder sollten, sondern auch, um die eigene Unabhängigkeit zu wahren.

Das Ausmaß der Vetternwirtschaft in der bayerischen Politik zeigt mir deutlich, dass dort einige Koordinaten dauerhaft verrückt waren und Politikerinnen und Politiker ihren eigentlichen Auftrag aus den Augen verloren haben. Sobald die Politik zum Selbstbedienungsladen wird, gerät sie in die Gefahr, ihre Wirksamkeit für die Gesellschaft zu verlieren. Die Parteien tun gut daran, darauf zu achten, dass nicht nur die entsprechenden Gesetze durch die Abgeordneten eingehalten werden, sondern auch darüber hinaus die Maßgabe “das tut man einfach nicht!” gewahrt bleibt, da ansonsten die Politik insgesamt einen weiteren Vertrauensverlust erleiden wird. Die Parteien sollten ohne Rücksicht auf die handelnen Personen bei Vetternwirtschaft sofort dafür sorgen, dass diese Politikerinnen und Politiker auf der nächsten Listenaufstellung der jeweiligen Partei nicht mehr vertreten sind. Wenn ein Politiker trotz des Vorwurfs der Vetternwirtschaft in seinem oder ihren Wahlkreis wiedergewählt wird, dann hat der Souverän es wohl auch nicht anders verdient.

Wenn Vetternwirtschaft zur Normalität wird, dann möchte ich nicht wissen, was das insgesamt über den Politikstil im Land aussagt. Das Ansehen der Politikerinnen und Politiker ist viel zu gering in diesem Land, es liegt im Interesse aller Beteiligten, dass dies nicht so bleibt. Dafür müssen dann allerdings die gewählten Volksvertreter auch entsprechend handeln und sich nicht als Raffkes präsentieren. Als Wähler erwarte ich von allen Politikerinnen und Politikern, dass sie stets versuchen, mit gutem Beispiel voranzugehen. Das ist ein ziemlicher Anspruch an die Politik, aber das ist jawohl auch das Mindeste, was man erwarten kann.

Na, wer hätte das gedacht. Die Koalition aus den chronisch zerstrittenen Parteien CDU, CSU und FDP haben sich doch noch zu einem Beschluß durchringen können. Für 2013, also pünktlich zur nächsten Bundestagswahl, sollen die Bürger um 6 Milliarden Euro entlastet werden. Na, das ist doch phantastisch. Anstatt die Pünktchenpartei in den Bereich “Sonstige” absinken zu lassen, haben sich Merkel überlegt, daß die einzige Chance zur Wahrung der eigenen Wiederwahl das Verbleiben der FDP im Parlament sein dürfte. Daher wird jetzt das Thema Steuersenkungen durchgewunken, und zwar so, daß man viel verkünden kann, aber sich für die meisten Leute nichts ändern wird.

werbeetat der FDP für die nächste bundestagswahl soll laut merkel 6 milliarden umfassen.

Im nächsten Bundestags-Wahlkampf wird es dann eine “versprochen und gehalten”-Kampagne der FDP geben, die freudestrahlend darauf hinweist, wie toll die FDP die Steuern gesenkt hat, in der Hoffung, daß sie deswegen noch gewählt wird.

Ach, die schwarz-gelbe Koalition ist sowas von berechenbar. Alles ist Teil einer Inszenierung, allein schon, daß man sich an einem Sonntag treffen muß, um dann nach sieben Stunden endlich ein sagenumwobenes Ergebnis verkünden zu können. Für uns, die Bürger, haben die Koalitionsspitzen noch einmal alles gegeben und konnten nach langen Verhandlungen ein für alle tragbares Ergebnis präsentieren. Das ist dann der gefühlt 50. Neustart von CDU/CSU/FDP und auch diese Inszenierung wird sehr schnell verblassen.

Wird dieses heute verabschiedete Konzept für Steuersenkungen Realität werden? Werden die Bürger irgendwas in ihrem Portemonnaie spüren? Nein, aber darum geht es schwarz-gelb auch gerade nicht. Es geht nur um die eine Frage: Wird die FDP zu retten sein mit Steuergeschenken? Die schwarz-gelbe Koalition sieht hier die letzte Chance, um die FDP noch zu retten.

Ach ja, das Betreuungsgeld soll auch kommen, damit Seehofer seiner CSU für die nächsten Wahlen in Bayern ein vermeintliches Gewinnerthema sichert, egal wie nachteilig sich ein Betreuungsgeld auf viele Kinder auswirken wird. Aber Angela Merkel meint es gerade gut mit ihren Problempartnern CSU und FDP. Bis zur Bundestagswahl werden wir noch eine Reihe dieser Events erleben dürfen, die alle nur suggerieren sollen, daß die Koalition noch handlungsfähig sei. Bis 2013 werden wir eine Koalition der großen Inszenierungen erleben, die nichts mehr auf die Reihe bekommt, aber große Beschlüsse fassen wird.

Heute hat, und das ist jetzt wenig überraschend, die schwarz-gelbe Bundesregierung wieder einmal völlig versagt. Die Nouvellierung des Telekommunikationsgesetz (TKG) stand auf dem Programm und CDU/CSU sowie FDP haben es versäumt, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Am heutigen Tag manifestiert sich das Unvermögen der Bundesregierung, die Relevanz von Netzpolitik für Staat und Gesellschaft anzuerkennen.

Es wurden heute zwei Dinge versäumt, die für die Weiterentwicklung des Internets in Deutschland vpn essentieller Bedeutung sind und die für die Positionierung Deutschlands in der Welt zunehmend entscheidender werden. Erstens wurde die Netzneutralität nicht im Gesetz verankert, die eine Gleichbehandlung der Daten garantiert und zweitens wurde der Breitbandausbau nicht gesetzlich festgelegt. Stattdessen hat sich die FDP wieder einmal unfähig gezeigt, sich von Lobby-Interessen frei zu machen und hat damit wieder einmal gezeigt, daß sie Partikularinteressen dem Gemeinwohl jederzeit vorzieht.

Deutschland hinkt zurück beim Breitbandausbau und dies ist auch so gewollt von CDU/CSU und FDP. Anstatt hier Vorgaben zu machen, damit sich Telekom und Co. bewegen, wird darauf vertraut, daß der Markt den Infrastruktur-Ausbau schon irgendwie selbst regeln wird. Was für ein Trugschluß! Internet ist wie Strom und Wasser, hier muß der Staat regelnd eingreifen und Vorgaben machen!

Ich gehe soweit, daß ich eine Trennung von Netz und Diensten fordere! Der Staat muß hier eingreifen und für den konsequenten Ausbau des Netzes sorgen – Deutschland muß deutlich breitbandiger werden! Die Idee einer Breitband AG, der die Netze gehören und die für den Ausbau und den Betrieb sorgt, wird immer charmanter. Deutschland hinkt beim Breitband hinterher – und die Entscheidungen des heutigen Tages werden dazu führen, daß es auch weiter so bleiben wird.

Pünktlich zur nächsten CeBIT wird dann allerdings Frau Merkel wieder einmal verkünden, wie wichtig der Breitband-Ausbau für die Bundesregierung doch sei. Nur glauben mag ihr das dann endgültig niemand mehr. Die FDP hat am heutigen Tag noch einmal alle von ihrer Unwählbarkeit überzeigt. Die FDP ist das Wachstumshemmnis für das Internet in Deutschland – assistiert von CDU/CSU. Wir benötigen klare Regelungen, die die Netzneutralität in Deutschland schützen und wir benötigen einen gesetzlichen Rahmen, der ein zügigen Breitband-Ausbau und ein flächendeckendes Angebot für das Internet in Deutschland gewährleisten!

Nein, das ist keine Satire. Nein, niemand hat diese Rede neu vertont. Das ist Hans-Peter Uhl im O-Ton. Vorwärtsverteidung unter Zurhilfenahme von vielen, vielen Blendgranaten. Ein twitternder Altmaier macht noch keine Partei der Internetversteher.

Die Endphase von Helmut Kohl war verbunden mit einer Totalaufgabe der Politik, es wurde einfach nicht mehr regiert, es wurde nur noch ausgesessen. Die damalige schwarz-gelbe Koalition war am Ende, das wußten alle, aber es mußte noch bis zur Wahl gewartet werden.

Kanzlerin Merkel befindet sich in einer ähnlichen Position. Sie weiß, daß sie mit der Trümmer-Koaltion aus CDU/CSU und FDP nichts mehr bewegen können wird. Die Koalition hatte von Beginn an keinen klaren Plan, was sie eigentlich wollte und das rächt sich jetzt. Jede der drei Parteien verfolgt eine eigene Agenda. Die CDU will die Kanzlerschaft behalten, die FDP will überleben und die CSU sorgt sich um die nächste Landtagswahl in Bayern. Bei der Abstimmung letzte Woche über den Euro-Rettungsfonds ESFS hat sich ganz genau gezeigt, wie wenig die Koalition noch an einem Strang ziehen kann. Wer eine große, programmatische Rede der Kanzlerin erwartete hatte, in der sie endlich einmal die Leitlinien ihrer Politik erläutert, wurde enttäuscht. Die schwarz-gelbe Koalition versinkt in Kakophonie und die Kanzlerin hat Zeit für Buchvorstellungen, aber ist nicht in der Lage, ihre eigenen Truppen durch eine große Rede zu mobilisieren.

Die Nerven liegen blank, das hat ihr Kanzleramtsminister Pofalla durch seinen Ausspruch “Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!” gegenüber Wolfgang Bosbach deutlich gemacht. Zwar gebe ich ihm grundsätzlich recht, daß die Dauerpräsenz von Bosbach in den Medien schwer eträglich ist, aber unter Parteifreunden sollte der Umgang anders sein. Es ist nicht das erste Mal, daß es innerhalb der Koalition Ausraster gibt und dabei habe ich immer gedachtet, der Begriff “bürgerlich” habe auch etwas mit Umgangsformen zu tun. Aber weit gefehlt.

Die schwarz-gelbe Koalition wird sich bis 2013 nichts schenken, der Koalitionsvertrag wird kaum von Interesse sein und es wird nur noch darum gehen, beim späten Reagieren bei den großen Themen noch halbwegs das Gesicht zu wahren. Das sind doch mal interessante Aussichten für Deutschland. Der Anspruch, nach der Wahl einfach nur die Regierung stellen zu wollen, reicht nicht aus. Da haben sich CDU/CSU und die FDP massiv verschätzt, schon nach zwei Jahren ist die Regierung am Ende.