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06. November 2011

Koalition beschließt lebenserhaltende Maßnahmen für FDP

Na, wer hätte das gedacht. Die Koalition aus den chronisch zerstrittenen Parteien CDU, CSU und FDP haben sich doch noch zu einem Beschluß durchringen können. Für 2013, also pünktlich zur nächsten Bundestagswahl, sollen die Bürger um 6 Milliarden Euro entlastet werden. Na, das ist doch phantastisch. Anstatt die Pünktchenpartei in den Bereich “Sonstige” absinken zu lassen, haben sich Merkel überlegt, daß die einzige Chance zur Wahrung der eigenen Wiederwahl das Verbleiben der FDP im Parlament sein dürfte. Daher wird jetzt das Thema Steuersenkungen durchgewunken, und zwar so, daß man viel verkünden kann, aber sich für die meisten Leute nichts ändern wird.

Im nächsten Bundestags-Wahlkampf wird es dann eine “versprochen und gehalten”-Kampagne der FDP geben, die freudestrahlend darauf hinweist, wie toll die FDP die Steuern gesenkt hat, in der Hoffung, daß sie deswegen noch gewählt wird.

Ach, die schwarz-gelbe Koalition ist sowas von berechenbar. Alles ist Teil einer Inszenierung, allein schon, daß man sich an einem Sonntag treffen muß, um dann nach sieben Stunden endlich ein sagenumwobenes Ergebnis verkünden zu können. Für uns, die Bürger, haben die Koalitionsspitzen noch einmal alles gegeben und konnten nach langen Verhandlungen ein für alle tragbares Ergebnis präsentieren. Das ist dann der gefühlt 50. Neustart von CDU/CSU/FDP und auch diese Inszenierung wird sehr schnell verblassen.

Wird dieses heute verabschiedete Konzept für Steuersenkungen Realität werden? Werden die Bürger irgendwas in ihrem Portemonnaie spüren? Nein, aber darum geht es schwarz-gelb auch gerade nicht. Es geht nur um die eine Frage: Wird die FDP zu retten sein mit Steuergeschenken? Die schwarz-gelbe Koalition sieht hier die letzte Chance, um die FDP noch zu retten.

Ach ja, das Betreuungsgeld soll auch kommen, damit Seehofer seiner CSU für die nächsten Wahlen in Bayern ein vermeintliches Gewinnerthema sichert, egal wie nachteilig sich ein Betreuungsgeld auf viele Kinder auswirken wird. Aber Angela Merkel meint es gerade gut mit ihren Problempartnern CSU und FDP. Bis zur Bundestagswahl werden wir noch eine Reihe dieser Events erleben dürfen, die alle nur suggerieren sollen, daß die Koalition noch handlungsfähig sei. Bis 2013 werden wir eine Koalition der großen Inszenierungen erleben, die nichts mehr auf die Reihe bekommt, aber große Beschlüsse fassen wird.

Politik

27. Oktober 2011

Ein schwarz-gelber Tag für das Internet in Deutschland

Heute hat, und das ist jetzt wenig überraschend, die schwarz-gelbe Bundesregierung wieder einmal völlig versagt. Die Nouvellierung des Telekommunikationsgesetz (TKG) stand auf dem Programm und CDU/CSU sowie FDP haben es versäumt, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Am heutigen Tag manifestiert sich das Unvermögen der Bundesregierung, die Relevanz von Netzpolitik für Staat und Gesellschaft anzuerkennen.

Es wurden heute zwei Dinge versäumt, die für die Weiterentwicklung des Internets in Deutschland vpn essentieller Bedeutung sind und die für die Positionierung Deutschlands in der Welt zunehmend entscheidender werden. Erstens wurde die Netzneutralität nicht im Gesetz verankert, die eine Gleichbehandlung der Daten garantiert und zweitens wurde der Breitbandausbau nicht gesetzlich festgelegt. Stattdessen hat sich die FDP wieder einmal unfähig gezeigt, sich von Lobby-Interessen frei zu machen und hat damit wieder einmal gezeigt, daß sie Partikularinteressen dem Gemeinwohl jederzeit vorzieht.

Deutschland hinkt zurück beim Breitbandausbau und dies ist auch so gewollt von CDU/CSU und FDP. Anstatt hier Vorgaben zu machen, damit sich Telekom und Co. bewegen, wird darauf vertraut, daß der Markt den Infrastruktur-Ausbau schon irgendwie selbst regeln wird. Was für ein Trugschluß! Internet ist wie Strom und Wasser, hier muß der Staat regelnd eingreifen und Vorgaben machen!

Ich gehe soweit, daß ich eine Trennung von Netz und Diensten fordere! Der Staat muß hier eingreifen und für den konsequenten Ausbau des Netzes sorgen – Deutschland muß deutlich breitbandiger werden! Die Idee einer Breitband AG, der die Netze gehören und die für den Ausbau und den Betrieb sorgt, wird immer charmanter. Deutschland hinkt beim Breitband hinterher – und die Entscheidungen des heutigen Tages werden dazu führen, daß es auch weiter so bleiben wird.

Pünktlich zur nächsten CeBIT wird dann allerdings Frau Merkel wieder einmal verkünden, wie wichtig der Breitband-Ausbau für die Bundesregierung doch sei. Nur glauben mag ihr das dann endgültig niemand mehr. Die FDP hat am heutigen Tag noch einmal alle von ihrer Unwählbarkeit überzeigt. Die FDP ist das Wachstumshemmnis für das Internet in Deutschland – assistiert von CDU/CSU. Wir benötigen klare Regelungen, die die Netzneutralität in Deutschland schützen und wir benötigen einen gesetzlichen Rahmen, der ein zügigen Breitband-Ausbau und ein flächendeckendes Angebot für das Internet in Deutschland gewährleisten!

Internet, Politik

19. Oktober 2011

Hans-Peter Uhl erzählt was vom Staatstrojaner

Nein, das ist keine Satire. Nein, niemand hat diese Rede neu vertont. Das ist Hans-Peter Uhl im O-Ton. Vorwärtsverteidung unter Zurhilfenahme von vielen, vielen Blendgranaten. Ein twitternder Altmaier macht noch keine Partei der Internetversteher.

Politik

04. Oktober 2011

Das werden zwei lange Jahre

Die Endphase von Helmut Kohl war verbunden mit einer Totalaufgabe der Politik, es wurde einfach nicht mehr regiert, es wurde nur noch ausgesessen. Die damalige schwarz-gelbe Koalition war am Ende, das wußten alle, aber es mußte noch bis zur Wahl gewartet werden.

Kanzlerin Merkel befindet sich in einer ähnlichen Position. Sie weiß, daß sie mit der Trümmer-Koaltion aus CDU/CSU und FDP nichts mehr bewegen können wird. Die Koalition hatte von Beginn an keinen klaren Plan, was sie eigentlich wollte und das rächt sich jetzt. Jede der drei Parteien verfolgt eine eigene Agenda. Die CDU will die Kanzlerschaft behalten, die FDP will überleben und die CSU sorgt sich um die nächste Landtagswahl in Bayern. Bei der Abstimmung letzte Woche über den Euro-Rettungsfonds ESFS hat sich ganz genau gezeigt, wie wenig die Koalition noch an einem Strang ziehen kann. Wer eine große, programmatische Rede der Kanzlerin erwartete hatte, in der sie endlich einmal die Leitlinien ihrer Politik erläutert, wurde enttäuscht. Die schwarz-gelbe Koalition versinkt in Kakophonie und die Kanzlerin hat Zeit für Buchvorstellungen, aber ist nicht in der Lage, ihre eigenen Truppen durch eine große Rede zu mobilisieren.

Die Nerven liegen blank, das hat ihr Kanzleramtsminister Pofalla durch seinen Ausspruch “Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!” gegenüber Wolfgang Bosbach deutlich gemacht. Zwar gebe ich ihm grundsätzlich recht, daß die Dauerpräsenz von Bosbach in den Medien schwer eträglich ist, aber unter Parteifreunden sollte der Umgang anders sein. Es ist nicht das erste Mal, daß es innerhalb der Koalition Ausraster gibt und dabei habe ich immer gedachtet, der Begriff “bürgerlich” habe auch etwas mit Umgangsformen zu tun. Aber weit gefehlt.

Die schwarz-gelbe Koalition wird sich bis 2013 nichts schenken, der Koalitionsvertrag wird kaum von Interesse sein und es wird nur noch darum gehen, beim späten Reagieren bei den großen Themen noch halbwegs das Gesicht zu wahren. Das sind doch mal interessante Aussichten für Deutschland. Der Anspruch, nach der Wahl einfach nur die Regierung stellen zu wollen, reicht nicht aus. Da haben sich CDU/CSU und die FDP massiv verschätzt, schon nach zwei Jahren ist die Regierung am Ende.

Politik

07. August 2011

Für die Abschaffung der Stumpfheit in der Politik

Ach Herr Friedich, wir haben 2011 und sie kommen mit derartigen Kamellen daher? Nach Norwegen-Attentaten: Innenminister Friedrich fordert Ende der Anonymität im Netz – muss das denn schon wieder sein? Sie appellieren hier an die Vorurteile, die in ihrer Wählerschaft vorherrschen, das ist Stammtisch par excellence und führt nicht nur nicht zu einer sinnvollen Debatte, sondern geht auch am Thema vorbei.

Wir haben immer mehr Menschen, die sich von ihrer sozialen Umgebung isolieren und allein in eine Welt im Netz eintauchen.

Wen meinen Sie damit konkret? Die Hausfrau in Franken, die eBay nutzt, um Dinge aus ihrem Haushalt zu versteigern? Oder den Schüler im Sauerland, der für einen Aufsatz im Internet recherchiert? Online und Offline verschmelzen immer mehr und sie kommen mit dem Bild des online-süchtigen Computerfreaks, wie es in den Zeiten der Mailboxen gerne dargestellt wurde? Haben Sie mal einen Realitätscheck vor, oder wollen Sie weiterhin derartigen Stumpfsinn verbreiten?

Wir haben Anonymität im Netz, aber das ist sehr eingeschränkt. Ich geniesse auch im normalen Leben Anonymität und darf beispielsweise Einkaufen gehen oder an Demos teilnehmen, ohne mich vorher auszuweisen. Das finde ich auch ziemlich praktisch, Sie nicht? Gucken Sie sich mal die populären Plattformen wie Facebook oder Google+ an, sehen Sie da Anonymität?

Schon jetzt können Sie allerdings mal eben den Paragrafen 130 StGB angucken und dementsprechend gegen Volksverhetzung im Netz vorgehen. Der Staat ist in der Lage, zu handeln. Alles kontrollieren wird er nicht können!

Ich fordere hiermit die Abschaffung der Stumpfheit in der Politik! Forderungen nach der Abschaffung der Anonymität im Netz sind kompletter Unsinn, spiegeln die Lebensrealität der Menschen nicht wider!

Politik