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Die Endphase von Helmut Kohl war verbunden mit einer Totalaufgabe der Politik, es wurde einfach nicht mehr regiert, es wurde nur noch ausgesessen. Die damalige schwarz-gelbe Koalition war am Ende, das wußten alle, aber es mußte noch bis zur Wahl gewartet werden.

Kanzlerin Merkel befindet sich in einer ähnlichen Position. Sie weiß, daß sie mit der Trümmer-Koaltion aus CDU/CSU und FDP nichts mehr bewegen können wird. Die Koalition hatte von Beginn an keinen klaren Plan, was sie eigentlich wollte und das rächt sich jetzt. Jede der drei Parteien verfolgt eine eigene Agenda. Die CDU will die Kanzlerschaft behalten, die FDP will überleben und die CSU sorgt sich um die nächste Landtagswahl in Bayern. Bei der Abstimmung letzte Woche über den Euro-Rettungsfonds ESFS hat sich ganz genau gezeigt, wie wenig die Koalition noch an einem Strang ziehen kann. Wer eine große, programmatische Rede der Kanzlerin erwartete hatte, in der sie endlich einmal die Leitlinien ihrer Politik erläutert, wurde enttäuscht. Die schwarz-gelbe Koalition versinkt in Kakophonie und die Kanzlerin hat Zeit für Buchvorstellungen, aber ist nicht in der Lage, ihre eigenen Truppen durch eine große Rede zu mobilisieren.

Die Nerven liegen blank, das hat ihr Kanzleramtsminister Pofalla durch seinen Ausspruch “Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!” gegenüber Wolfgang Bosbach deutlich gemacht. Zwar gebe ich ihm grundsätzlich recht, daß die Dauerpräsenz von Bosbach in den Medien schwer eträglich ist, aber unter Parteifreunden sollte der Umgang anders sein. Es ist nicht das erste Mal, daß es innerhalb der Koalition Ausraster gibt und dabei habe ich immer gedachtet, der Begriff “bürgerlich” habe auch etwas mit Umgangsformen zu tun. Aber weit gefehlt.

Die schwarz-gelbe Koalition wird sich bis 2013 nichts schenken, der Koalitionsvertrag wird kaum von Interesse sein und es wird nur noch darum gehen, beim späten Reagieren bei den großen Themen noch halbwegs das Gesicht zu wahren. Das sind doch mal interessante Aussichten für Deutschland. Der Anspruch, nach der Wahl einfach nur die Regierung stellen zu wollen, reicht nicht aus. Da haben sich CDU/CSU und die FDP massiv verschätzt, schon nach zwei Jahren ist die Regierung am Ende.

Die Wahl des Bundespräsidentenwahl geriet zu einer Denkzettelwahl für Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition. Mit einem Vorsprung von 21 Wahlmännern und -frauen hat Christian Wulff die absolute Mehrheit nicht erreicht und erst im dritten Wahlgang wurden 625 Stimmen mobilisiert, dabei gehören 644 die zum eigenen Lager gehören. Das ist eine deutliche Klatsche für die schwarz-gelbe Koalition. Christian Wulff ist ein blasser Kandidat, der jetzt als dauergrinsender Bundes-Ken mit seiner Barbie in Schloß Bellevue einziehen wird. Wenn Frau Merkel spätestens 2013 abgewählt wurde, wird er als mahnendes Überbleibsel den Rest seiner Amtszeit abwarten und dafür sorgen, daß die Bürger nicht vergessen werden, wie in schlimmster kohlscher Manier Frau Merkel versuchte, das Land durchzuregieren.

Die schwarz-gelbe Koalition ist zerstritten, sie bekommt noch nicht einmal mit ihrer satten Mehrheit ihren Kandidaten für das höchste Amt im Staate gewählt. Heute wurde das Ende der Koalition eingeleitet, die nächsten Monate werden zeigen, wie Frau Merkel immer weniger Zuspruch in den eigenen Reihen bekommt und aus Angst vor zu verlierenden Landtagswahlen wird schwarz-gelb einfach weiterhin versuchen, mit einer Politik der Mittelmässigekeit und der Klientelpolitik sich irgendwie durchzumogeln. Das ist nicht genug für Deutschland und der heutige Tag war der Anfang vom Ende der schwarz-gelben Koalition in Deutschland. Schade ist nur, daß die Linke noch einmal mehr gezeigt hat, daß sie nicht fähig sein will, in diesem Land konstruktive Politik zu gestalten.

Frau Merkel ist angezählt.