Lummaland

Niels Annen hat heute die Abstimmung um die Direktkandidatur für die Bundestagswahl 2009 in Eimsbüttel verloren, mit einer knappen Stimme gegen Daniel Ilkhanipour. Vordergründig geht es bei der Auseinandersetzung um die Direktkandidatur in Eimsbüttel um Links/Rechts, um Annen und Kahrs sowie um das gezielte Entsenden von Deligierten ohne vorherige Bekanntgabe einer Nominierung. Daniel Ilkhanipour hat geschickt die Spielregeln der Partei ausgenutzt, um seine Ziele durchzusetzen. Das nennt man Machtwillen, aber ein schlechter Beigeschmack bleibt, zumal Niels Annen einer der profilierteren SPD-Bundestagsabgeordneten ist, warum auch immer. Die Aufregung über das Vorgehen von Daniel Ilkhanipour hätte sich in Grenzen gehalten, wäre Christian Carstensen, MdB Nord, von dem man so gut wie gar nichts hört, und das ist noch mild ausgedrückt, um seine Kandidatur gebracht worden, oder hätte sich Daniel Ilkhanipour als Ziel gesetzt, den Dauerabgeordneten für Harburg/Bergedorf, Hans-Ulrich Klose, der seit Ewigkeiten in Bonn und Berlin lebt und seinen Zenith vor Jahrzehnten überschritten hatte, abzulösen. Aber es musste Annen sein, auch um ein innerparteiliches Zeichen zu setzen.

Das Zeichen, das von Daniel Ilkhanipours Methoden ausgeht, ist folgendes: der bislang praktizierte innerparteiliche Entscheidungsfindungsprozess ist am Ende. Die Parteien haben ein Mitgliederproblem, was nicht nur an der absoluten Zahl deutlich wird, sondern auch der schwindenen Anzahl aktiver Mitglieder. Es wird also immer mehr dazu führen, dass Mitglieder mit einem klaren Fokus auf der eigenen Karriere und dann erst auf Inhalte, ihre Mitstreiter mobilisieren und damit die letharge Masse überrumpeln, unterwandern, verwirren, entzürnen oder was auch immer. Es ist eigentlich völlig absurd, dass selbst 2008 noch kein Verfahren etabliert ist, dass dafür sorgt, dass Mitglieder online und offline miteinander diskutieren, dass Entscheidungen nicht nur in Sitzungen gefällt werden, sondern die Lebensrealität vieler Leute Einklang in die Parteistrukturen finden. Politik ist für viele Bürger immer noch wichtig, passt aber vielen nicht in das Zeitbudget, weil eben sehr viel Präsenz erforderlich ist und viele Themen dann doch nicht so interessant erscheinen. Dass es auch anders gehen kann, haben wir gerade in den USA gesehen. Andererseits ist es kein Wunder, dass die Parteien immer noch so organisiert sind, denn schliesslich würde eine andere Diskussionskultur, ein anderes Verständnis von Partei-Organisations und veränderte Ansätze zur Mitglieder-Mobilisierung dazu führen, dass diejenigen, die im aktuellen System nach oben gespült werden, u.U. nicht mehr lange in Amt und Würden wären.

Die aktuelle Art und Weise wie Mitglieder die innerparteiliche Karriereleiter erklimmen können, führt dazu, dass die Themen in den Hintergrund treten und die Politiker in den Fokus treten, die vor allem verstehen, wie sie das System so nutzen, dass sie ihre innerparteilichen Machtpositionen ausbauen und festigen können. Themen? Können? Inhalte? Visionen? – alles egal, so lange Politiker wissen, wie sie die innerparteilichen Strukturen für sich ausnutzen können.

Das war schon immer so? Das mag sein, aber machen wir so weiter, machen immer weniger mit beim innerparteilichen Entscheidungsfindungsprozess und es werden immer mehr Leute nach oben gespült, die man dort eigentlich nicht sehen will.

Niels Annen und Daniel Ilkhanipour zeigen dies deutlich, hat dort der eine dem anderen gezeigt, wie das Ausnutzen der innerparteilichen Strukturen wirklich geht. Die beiden zeigen allerdings auch, dass die sozialdemokratische Lust an der Demontage der Partei unvermindert weiter geht.