Archives For fdp

Uwe Knüpfer versuchte einmal, Bundestagkandidat zu werden und trat gegen Michelle Müntefering in Herne an. Er unterlag und viele sahen sein Engagement als Affront an, denn er trat als Chefredakteur des Vorwärts gegen die ehemalige Voluntärin Michelle Müntefering an. Knüpfer ist ein langgedienter politischer Journalist, der u.a. Auslandskorrespondent in Washington, D.C. und Chefredakteur der WAZ war.

Man kann also durchaus behaupten, Knüpfer weiss, wie der Politikbetrieb funktioniert, denn er ist seit vielen Jahrzehnten als Insider nah dabei.

du_bist_das_volkIch werde künftig jedem, der zu mir sagt: „Du bist doch so ein politischer Mensch, warum gehst Du nicht in die Politik?“ das Buch Du bist das Volk – Eine Anleitung zum Politiker-Sein: In zwölf Ermunterungen empfehlen. Denn Knüpfer beschreibt in diesem Buch schonungslos und süffisant, was es bedeutet, die Politik zum Beruf zu machen. Ich kenne viele Aspekte davon aus eigener Erfahrung, denn als Politikersohn habe ich selber erlebt, was für ein großer Zeitfresser die Politik ist und was das für die Familie bedeutet.

Knüpfer zeigt ziemlich direkt auf, welche Entbehrungen man auf sich nehmen muss, wenn man im Politikbetrieb vorankommen will. Man kann das Buch als Anleitung und als Warnung zugleich verstehen, denn seine Hinweise sind durchaus zielführend, wenn auch schonungslos direkt. Der Idealismus fällt hinten runter, wenn man die Karriere geplant werden soll und ich weiss von vielen Gesprächen mit Politikern, wie schwer es ist, diesen Idealismus im Tagesgeschäft nicht gänzlich zu verlieren.

Das Ansehen der Politikerinnen und Politiker ist nicht sehr groß, ihr Einsatz allerdings um so mehr. Dafür gibt es im Vergleich mit Leitungspositionen in der Wirtschaft wenig Geld, dafür aber viel Kritik und Gemecker. Wer sich das antun will, verdient meinen Respekt, auch wenn ich vermutlich nicht mit allen Positionen einverstanden bin. Knüpfer wirbt nicht wirklich für den Beruf des Politikers, aber er zeigt, was man tun muss, damit es funktionieren kann.

1. Genossen im Glück. Es werden Landtagswahlen gewonnen. Ein Land nach dem anderen verliert die Mehrheit von Union und Liberalen. Für den Genossen Trend reicht es noch nicht.

2. Die Grünen sind eigenständig und stark, ohne sie sähe die SPD in den Ländern schlecht und alt aus.

3. Strategische Wähler sorgen für das, was eher despektierlich Leihstimmen genannt wird. Nicht immer geht das Kalkül auf.

4. Die Führungsriege der FDP mobbt sich gegenseitig tagaus, tagein vor laufender Kamera und wird vom Wähler mit einer Bestätigung von Philipp Rösler als Parteivorsitzenden bestraft. Für Rösler bietet der geliehene Wahlerfolg in Niedersachsen die Möglichkeit, sich rechtzeitig vor der Bundestagswahlkatastrophe zurückzuziehen und dem finalen Hoffnungsträger Rainer Brüderle zu weichen.

5. Auf Twitter Recht zu haben gewinnt noch keine Wahlen, das mussten die Piraten schmerzhaft erkennen und finden sich jetzt im Bereich „Sonstige“ neben der Partei Bibeltreuer Christen wieder.

6. Die Politik von Frau Merkel ist nicht so alternativlos, wie sie es gerne darstellt. Die Bundesratsmehrheit ist verloren gegangen, das zeigt sehr deutlich, wie unzufrieden die Wähler mittlerweile mit schwarz-gelb sind.

7. Das sogenannte bürgerliche Lager zerfasert und wird zu einem Hort provinzieller Politik, wo es einzig um das Manifestieren des Status Quo und das Sichern der Einflussphäre geht.

8. Die Linke ist im Westen vorbei, für die Wähler ist die Lafontainsche Vergatterung auf Fundamentalopposition zu wenig verlockend.

9. Eine Wahlbeteiligung von knapp 60% darf als Normalität nicht akzeptiert werden. Es müssen deutliche Anstrengungen unternommen werden, damit wieder mehr Menschen zur Wahl gehen.

10. Die Bundestagswahl 2013 wird geprägt sein von den Auseinandersetzungen der beiden Lager rot-grün und schwarz/gelb, von Modernität und Fortschritt auf der einen, sowie vermeintlich alternativlosem Stillstand auf der anderen Seite.

Noch vor einem Jahr tönte Hans-Joachim Otto, parlamentarischer Staatsekretär im Wirtschaftsministerium noch, daß die Verlage ihr Ansinnen prägnanter zu formulieren habe und daß die FDP ein Leistungsschutzrecht ablehne. Auch Jimmy Schulz gab zu Protokoll, daß er das Leistungsschutzrecht ablehne.

Das war einmal. Die FDP ist umgefallen. Vorbei ist die Zeit nach Gauck, in der die FDP vor Kraft kaum laufen konnte und FDP-Vize Zastrow noch postulierte: „Das ist die Wende“ – die vermeintliche Wende hat nur zwei Wochen und ein paar Auftritte von FDP-Chef Rösler lang gehalten, jetzt hat Mutti Merkel im Koalitionsausschuß deutlich gemacht, wo der Frosch die Locken hat.

Die FDP ist eigentlich gar nix mehr, noch nicht einmal wirtschafts-liberal, denn sie sorgt mit dem Leistungsschutzrecht für einen nie dagewesenen Branchen-Protektionismus. Aber das fügt sich wunderbar zu den Hotelier-Milliarden, die bereits von der FDP auf den Weg gebracht wurden. Aus Sicht der Presseverlage ist das Leistungsschutzrecht sicherlich ein Strohhalm, an den man sich klammern könnte, und man muß zugeben, daß es von Christoph Keese geschickt eingefädelt wurde. Allerdings ist das Leistungsschutzrecht eben doch nur ein Strohhalm, er wird der Branche nicht helfen und sie muß lernen, die Herausforderung des digitalen Zeitalters wirklich anzunehmen, sonst wird es weiter mit ihr bergab gehen. Das kratzt ziemlich am Selbstverständnis der Branche, aber da muß sie durch.

Was ist das Leistungsschutzrecht für Presseverlage? Es geht darum, daß die Verlage Geld für die Nutzung und Verlinkung von Textpassagen haben wollen. Sie wollen also für den Traffic bezahlt werden, den sie bekommen:

Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen.

Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.

Das Leistungsschutzrecht ist so, als würde der Taxifahrer den Puffbesitzer dafür bezahlen, daß er den Freier zum Puff fährt.

Heute war ich bei der Jahrestagung des VPRT eingeladen, um zum Thema „Die digitale Revolution und ihre Spielregeln“ zu diskutieren. Einer der Diskutanten war Hans-Joachim Otto (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie. Im Laufe der Debatte, bei der es natürlich auch um das Urheberrecht ging, kam dann von Herrn Otto ein Satz, der mich aufhorchen lies. Sinngemäß sagte er: „lassen Sie uns erst einmal die Vorratsdatenspeicherung machen, danach können wir das Urheberrecht auch durchsetzen.“ – Auch auf Nachfrage wurde klar, daß dies kein Versprecher war, sondern ein Versprechen in Richtung Content-Industrie. Die Diskussion ist nicht neu, bereits im Juli wurde dies als Forderung der Content-Industrie gegenüber dem BMWi diskutiert.

Fassen wir also mal zusammen. Die Vorratsdatenspeicherung wird derzeit als unbedingt erforderliches Mittel im Kampf gegen den islamischen Terrorismus und gegen den Terror von Nazi-Banden angepriesen. Vorratsdatenspeicherung bedeutet, daß auch ohne Verdacht Daten gespeichert werden, damit sie vorhanden sind, falls sie zur Strafverfolgung benötigt werden. Welche Daten gespeichert werden und wie lange, das ist aktuell Bestandteil der Diskussion in Deutschland.

Die Idee ist jetzt also, diese Daten zu nutzen, um Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. Alle Bürger werden unter einen Generalverdacht gesetzt, die Daten gespeichert, damit die Content-Industrie dann leichter Urheberrechtsverletzungen verfolgen kann. Interessant, wie sich die FDP damit mal wieder von ihren liberalen Prinzipien verabschiedet. Um es klar zu stellen, ich finde das Urheberrecht schützenswert, aber nicht um den Preis, daß unser aller Daten gesammelt werden, nur um die Durchsetzung des Urheberrechts im digitalen Raum durchzusetzen.

Die schwarz-gelbe Koalition opfert hier die Bürgerrechte zu Gunsten der Content-Industrie. Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung wird weitergehen müssen.

Na, wer hätte das gedacht. Die Koalition aus den chronisch zerstrittenen Parteien CDU, CSU und FDP haben sich doch noch zu einem Beschluß durchringen können. Für 2013, also pünktlich zur nächsten Bundestagswahl, sollen die Bürger um 6 Milliarden Euro entlastet werden. Na, das ist doch phantastisch. Anstatt die Pünktchenpartei in den Bereich „Sonstige“ absinken zu lassen, haben sich Merkel überlegt, daß die einzige Chance zur Wahrung der eigenen Wiederwahl das Verbleiben der FDP im Parlament sein dürfte. Daher wird jetzt das Thema Steuersenkungen durchgewunken, und zwar so, daß man viel verkünden kann, aber sich für die meisten Leute nichts ändern wird.

werbeetat der FDP für die nächste bundestagswahl soll laut merkel 6 milliarden umfassen.

Im nächsten Bundestags-Wahlkampf wird es dann eine „versprochen und gehalten“-Kampagne der FDP geben, die freudestrahlend darauf hinweist, wie toll die FDP die Steuern gesenkt hat, in der Hoffung, daß sie deswegen noch gewählt wird.

Ach, die schwarz-gelbe Koalition ist sowas von berechenbar. Alles ist Teil einer Inszenierung, allein schon, daß man sich an einem Sonntag treffen muß, um dann nach sieben Stunden endlich ein sagenumwobenes Ergebnis verkünden zu können. Für uns, die Bürger, haben die Koalitionsspitzen noch einmal alles gegeben und konnten nach langen Verhandlungen ein für alle tragbares Ergebnis präsentieren. Das ist dann der gefühlt 50. Neustart von CDU/CSU/FDP und auch diese Inszenierung wird sehr schnell verblassen.

Wird dieses heute verabschiedete Konzept für Steuersenkungen Realität werden? Werden die Bürger irgendwas in ihrem Portemonnaie spüren? Nein, aber darum geht es schwarz-gelb auch gerade nicht. Es geht nur um die eine Frage: Wird die FDP zu retten sein mit Steuergeschenken? Die schwarz-gelbe Koalition sieht hier die letzte Chance, um die FDP noch zu retten.

Ach ja, das Betreuungsgeld soll auch kommen, damit Seehofer seiner CSU für die nächsten Wahlen in Bayern ein vermeintliches Gewinnerthema sichert, egal wie nachteilig sich ein Betreuungsgeld auf viele Kinder auswirken wird. Aber Angela Merkel meint es gerade gut mit ihren Problempartnern CSU und FDP. Bis zur Bundestagswahl werden wir noch eine Reihe dieser Events erleben dürfen, die alle nur suggerieren sollen, daß die Koalition noch handlungsfähig sei. Bis 2013 werden wir eine Koalition der großen Inszenierungen erleben, die nichts mehr auf die Reihe bekommt, aber große Beschlüsse fassen wird.