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Heute hat, und das ist jetzt wenig überraschend, die schwarz-gelbe Bundesregierung wieder einmal völlig versagt. Die Nouvellierung des Telekommunikationsgesetz (TKG) stand auf dem Programm und CDU/CSU sowie FDP haben es versäumt, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Am heutigen Tag manifestiert sich das Unvermögen der Bundesregierung, die Relevanz von Netzpolitik für Staat und Gesellschaft anzuerkennen.

Es wurden heute zwei Dinge versäumt, die für die Weiterentwicklung des Internets in Deutschland vpn essentieller Bedeutung sind und die für die Positionierung Deutschlands in der Welt zunehmend entscheidender werden. Erstens wurde die Netzneutralität nicht im Gesetz verankert, die eine Gleichbehandlung der Daten garantiert und zweitens wurde der Breitbandausbau nicht gesetzlich festgelegt. Stattdessen hat sich die FDP wieder einmal unfähig gezeigt, sich von Lobby-Interessen frei zu machen und hat damit wieder einmal gezeigt, daß sie Partikularinteressen dem Gemeinwohl jederzeit vorzieht.

Deutschland hinkt zurück beim Breitbandausbau und dies ist auch so gewollt von CDU/CSU und FDP. Anstatt hier Vorgaben zu machen, damit sich Telekom und Co. bewegen, wird darauf vertraut, daß der Markt den Infrastruktur-Ausbau schon irgendwie selbst regeln wird. Was für ein Trugschluß! Internet ist wie Strom und Wasser, hier muß der Staat regelnd eingreifen und Vorgaben machen!

Ich gehe soweit, daß ich eine Trennung von Netz und Diensten fordere! Der Staat muß hier eingreifen und für den konsequenten Ausbau des Netzes sorgen – Deutschland muß deutlich breitbandiger werden! Die Idee einer Breitband AG, der die Netze gehören und die für den Ausbau und den Betrieb sorgt, wird immer charmanter. Deutschland hinkt beim Breitband hinterher – und die Entscheidungen des heutigen Tages werden dazu führen, daß es auch weiter so bleiben wird.

Pünktlich zur nächsten CeBIT wird dann allerdings Frau Merkel wieder einmal verkünden, wie wichtig der Breitband-Ausbau für die Bundesregierung doch sei. Nur glauben mag ihr das dann endgültig niemand mehr. Die FDP hat am heutigen Tag noch einmal alle von ihrer Unwählbarkeit überzeigt. Die FDP ist das Wachstumshemmnis für das Internet in Deutschland – assistiert von CDU/CSU. Wir benötigen klare Regelungen, die die Netzneutralität in Deutschland schützen und wir benötigen einen gesetzlichen Rahmen, der ein zügigen Breitband-Ausbau und ein flächendeckendes Angebot für das Internet in Deutschland gewährleisten!

Die Endphase von Helmut Kohl war verbunden mit einer Totalaufgabe der Politik, es wurde einfach nicht mehr regiert, es wurde nur noch ausgesessen. Die damalige schwarz-gelbe Koalition war am Ende, das wußten alle, aber es mußte noch bis zur Wahl gewartet werden.

Kanzlerin Merkel befindet sich in einer ähnlichen Position. Sie weiß, daß sie mit der Trümmer-Koaltion aus CDU/CSU und FDP nichts mehr bewegen können wird. Die Koalition hatte von Beginn an keinen klaren Plan, was sie eigentlich wollte und das rächt sich jetzt. Jede der drei Parteien verfolgt eine eigene Agenda. Die CDU will die Kanzlerschaft behalten, die FDP will überleben und die CSU sorgt sich um die nächste Landtagswahl in Bayern. Bei der Abstimmung letzte Woche über den Euro-Rettungsfonds ESFS hat sich ganz genau gezeigt, wie wenig die Koalition noch an einem Strang ziehen kann. Wer eine große, programmatische Rede der Kanzlerin erwartete hatte, in der sie endlich einmal die Leitlinien ihrer Politik erläutert, wurde enttäuscht. Die schwarz-gelbe Koalition versinkt in Kakophonie und die Kanzlerin hat Zeit für Buchvorstellungen, aber ist nicht in der Lage, ihre eigenen Truppen durch eine große Rede zu mobilisieren.

Die Nerven liegen blank, das hat ihr Kanzleramtsminister Pofalla durch seinen Ausspruch „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!“ gegenüber Wolfgang Bosbach deutlich gemacht. Zwar gebe ich ihm grundsätzlich recht, daß die Dauerpräsenz von Bosbach in den Medien schwer eträglich ist, aber unter Parteifreunden sollte der Umgang anders sein. Es ist nicht das erste Mal, daß es innerhalb der Koalition Ausraster gibt und dabei habe ich immer gedachtet, der Begriff „bürgerlich“ habe auch etwas mit Umgangsformen zu tun. Aber weit gefehlt.

Die schwarz-gelbe Koalition wird sich bis 2013 nichts schenken, der Koalitionsvertrag wird kaum von Interesse sein und es wird nur noch darum gehen, beim späten Reagieren bei den großen Themen noch halbwegs das Gesicht zu wahren. Das sind doch mal interessante Aussichten für Deutschland. Der Anspruch, nach der Wahl einfach nur die Regierung stellen zu wollen, reicht nicht aus. Da haben sich CDU/CSU und die FDP massiv verschätzt, schon nach zwei Jahren ist die Regierung am Ende.

Keine FDP ist auch keine Lösung

Die Berliner FDP gibt kurz vor der Berliner Wahl auf. Die Konsequenz ist bewundernswert und zieht sich wie ein gelber Faden durch den gesamten Wahlkampf. Keine FDP ist auch eine Lösung, vor allem am Sonntag in Berlin und 2013 dann auch im Bund.

Guido WesterwelleSicher, Single Serving Sites wie Ist Westerwelle noch im Amt? haben ihren kurzen Reiz, aber wir sollten hier mehr im Blick haben als die kurzfristige Ablösung von Guido Westerwelle als Außenminister.

Es geht um Deutschland und daher muß Westerwelle Außenminister bleiben!

Ich möchte kurz begründen, warum Westerwelle Außenminister bleiben muß.

Guido Westerwelle wurde bei der letzten Bundestagswahl mit einem historisch hohen Ergebnis für die FDP ins Amt gespült. Er hat sich gleich danach blamiert mit seiner Belehrung eines BBC-Journalisten, daß man in Deutschland auf Pressekonferenzen deutsch spräche und danach ging es mit Westerwelle und seinen Äußerungen weiter bergab. Westerwelle ist ein außenpolitischer Irrläufer und verkörpert damit wie kein anderer die Überflüssigkeit der FDP im bundesdeutschen politischen System.

Westerwelle muß Außenminister bleiben – als Mahnmal für alle Deutschen bis zur nächsten Bundestagswahl! Damit alle sehen, was passiert, wenn man FDP wählt! Man macht sich international lächerlich und bückt sich national vor den Lobby-Verbänden!

Bis dahin wird die Kanzlerin weiterhin außenpolitisch vor sich hinwurschelten, egal wen die FDP als Außenminister ins Amt hebt. Westerwelle als Symbolfigur von Anspruch und Scheitern der Lobbyisten-Partei FDP sollte den Wählern auch 2013 noch ein Dorn im Auge sein, damit nicht mehr als 5% auf die Idee kommen, den Politiker-Darsteller der FDP ihre Stimme zu schenken! Westerwelle muß Außenminister bleiben, damit die krachende Abwahl von schwarz-gelb 2013 garantiert wird!

Arme Liberale in der FDP

Nico —  20.08.2011

Erst Autos, und dann...?

Was denken eigentlich die letzten verbliebenen Liberalen in der FDP, wenn sie eine derartige Wahlkampagne sehen? Da muß sich doch Scham mit Wut paaren, verbunden mit der Hoffnung, daß Lindner und Rößler auch bald ihren Hut nehmen müssen und irgendjemand gefunden wird, der die FDP wieder zu einer liberalen Partei macht. Die FDP 2011 ist nur noch eine Karikatur einer Partei, eine reine Interessenvertretung der Lobbyisten im Parlament. Konzeptionell und inhaltlich am Ende. Dieses Plakat aus dem Berliner Wahlkampf ist ein Offenbarungseid.