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Die Endphase von Helmut Kohl war verbunden mit einer Totalaufgabe der Politik, es wurde einfach nicht mehr regiert, es wurde nur noch ausgesessen. Die damalige schwarz-gelbe Koalition war am Ende, das wußten alle, aber es mußte noch bis zur Wahl gewartet werden.

Kanzlerin Merkel befindet sich in einer ähnlichen Position. Sie weiß, daß sie mit der Trümmer-Koaltion aus CDU/CSU und FDP nichts mehr bewegen können wird. Die Koalition hatte von Beginn an keinen klaren Plan, was sie eigentlich wollte und das rächt sich jetzt. Jede der drei Parteien verfolgt eine eigene Agenda. Die CDU will die Kanzlerschaft behalten, die FDP will überleben und die CSU sorgt sich um die nächste Landtagswahl in Bayern. Bei der Abstimmung letzte Woche über den Euro-Rettungsfonds ESFS hat sich ganz genau gezeigt, wie wenig die Koalition noch an einem Strang ziehen kann. Wer eine große, programmatische Rede der Kanzlerin erwartete hatte, in der sie endlich einmal die Leitlinien ihrer Politik erläutert, wurde enttäuscht. Die schwarz-gelbe Koalition versinkt in Kakophonie und die Kanzlerin hat Zeit für Buchvorstellungen, aber ist nicht in der Lage, ihre eigenen Truppen durch eine große Rede zu mobilisieren.

Die Nerven liegen blank, das hat ihr Kanzleramtsminister Pofalla durch seinen Ausspruch “Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!” gegenüber Wolfgang Bosbach deutlich gemacht. Zwar gebe ich ihm grundsätzlich recht, daß die Dauerpräsenz von Bosbach in den Medien schwer eträglich ist, aber unter Parteifreunden sollte der Umgang anders sein. Es ist nicht das erste Mal, daß es innerhalb der Koalition Ausraster gibt und dabei habe ich immer gedachtet, der Begriff “bürgerlich” habe auch etwas mit Umgangsformen zu tun. Aber weit gefehlt.

Die schwarz-gelbe Koalition wird sich bis 2013 nichts schenken, der Koalitionsvertrag wird kaum von Interesse sein und es wird nur noch darum gehen, beim späten Reagieren bei den großen Themen noch halbwegs das Gesicht zu wahren. Das sind doch mal interessante Aussichten für Deutschland. Der Anspruch, nach der Wahl einfach nur die Regierung stellen zu wollen, reicht nicht aus. Da haben sich CDU/CSU und die FDP massiv verschätzt, schon nach zwei Jahren ist die Regierung am Ende.

Keine FDP ist auch keine Lösung

Die Berliner FDP gibt kurz vor der Berliner Wahl auf. Die Konsequenz ist bewundernswert und zieht sich wie ein gelber Faden durch den gesamten Wahlkampf. Keine FDP ist auch eine Lösung, vor allem am Sonntag in Berlin und 2013 dann auch im Bund.

Guido WesterwelleSicher, Single Serving Sites wie Ist Westerwelle noch im Amt? haben ihren kurzen Reiz, aber wir sollten hier mehr im Blick haben als die kurzfristige Ablösung von Guido Westerwelle als Außenminister.

Es geht um Deutschland und daher muß Westerwelle Außenminister bleiben!

Ich möchte kurz begründen, warum Westerwelle Außenminister bleiben muß.

Guido Westerwelle wurde bei der letzten Bundestagswahl mit einem historisch hohen Ergebnis für die FDP ins Amt gespült. Er hat sich gleich danach blamiert mit seiner Belehrung eines BBC-Journalisten, daß man in Deutschland auf Pressekonferenzen deutsch spräche und danach ging es mit Westerwelle und seinen Äußerungen weiter bergab. Westerwelle ist ein außenpolitischer Irrläufer und verkörpert damit wie kein anderer die Überflüssigkeit der FDP im bundesdeutschen politischen System.

Westerwelle muß Außenminister bleiben – als Mahnmal für alle Deutschen bis zur nächsten Bundestagswahl! Damit alle sehen, was passiert, wenn man FDP wählt! Man macht sich international lächerlich und bückt sich national vor den Lobby-Verbänden!

Bis dahin wird die Kanzlerin weiterhin außenpolitisch vor sich hinwurschelten, egal wen die FDP als Außenminister ins Amt hebt. Westerwelle als Symbolfigur von Anspruch und Scheitern der Lobbyisten-Partei FDP sollte den Wählern auch 2013 noch ein Dorn im Auge sein, damit nicht mehr als 5% auf die Idee kommen, den Politiker-Darsteller der FDP ihre Stimme zu schenken! Westerwelle muß Außenminister bleiben, damit die krachende Abwahl von schwarz-gelb 2013 garantiert wird!

Arme Liberale in der FDP

Nico —  20.08.2011 — 9 Comments

Erst Autos, und dann...?

Was denken eigentlich die letzten verbliebenen Liberalen in der FDP, wenn sie eine derartige Wahlkampagne sehen? Da muß sich doch Scham mit Wut paaren, verbunden mit der Hoffnung, daß Lindner und Rößler auch bald ihren Hut nehmen müssen und irgendjemand gefunden wird, der die FDP wieder zu einer liberalen Partei macht. Die FDP 2011 ist nur noch eine Karikatur einer Partei, eine reine Interessenvertretung der Lobbyisten im Parlament. Konzeptionell und inhaltlich am Ende. Dieses Plakat aus dem Berliner Wahlkampf ist ein Offenbarungseid.

Die FDP, Vorreiter nicht nur im Abbau des Entwicklungshilfeministeriums sondern auch der Subventionen, stellt den Wirtschaftsminister in der schwarz-gelben Bundesregierung. Und man sollte meinen, es geht dort den Subventionen an den Kragen, insbesondere den unnützen. Aber weit gefehlt.

Mit 1,1 Mio € wird eine Mitfahrervermittlungs-App subventioniert, die auf den schönen Namen Green Mobility hört und Teil des europäischen Geldvernichtungsprojektes Theseus ist.

Die Story ist absolut absurd, zumal es bereits Apps gibt, die Mitfahrgelegenheiten vermitteln und daher kaum öffentliche Gelder für das Erstellen von Konkurrenzprodukten verschleudert werden sollten. Auf dem Blog Bitterlemmer wurde die gesamte Hirnrissigkeit des Unterfangens Green Mobility zusammengestellt:

Die App von Green Mobility gibt es dagegen noch nicht. An der brütet derzeit die Karlsruher Softwarefirma B2M. Die Förderung des Ministeriums wird stolz auf der Webseite vermerkt. Die App gehe demnächst in die “Evaluierungsphase”, sagte mir Projektleiterin Anke Thede. Später werde sie dann zunächst kostenfrei angeboten. Die Daten stammten von der Mitfahrvermittlung Raumobil – eine vergleichsweise mäßige Wahl angesichts eines Angebots von vielleicht drei, vier täglichen Fahrten auf meiner Strecke Berlin-München. Die öffentliche Förderung sei dennoch angebracht, sagt Anke Thede, nachdem ich sie auf die Konkurrenzlage ansprach. Der “innovative Ansatz” von B2M liege in der “Middleware”. Die sorge für besonders schnelle Datenübertragung auf Mobilfunkgeräten. Außerdem ermögliche sie zusätzliche Features wie die automatische Ermittlung des Standortes und einiges mehr, worüber sie noch nicht sprechen wolle, um die Mitbewerber nicht hellhörig zu machen. Überprüfen lässt sich diese Auskunft derzeit nicht.

Na, da sind wir ja alle auf die Veröffentlichung der App gespannt. Meine Prognose: die App braucht kein Mensch.