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Ich hätte es wissen müssen. Als ich vor zwei Jahren mit Lars Klingbeil (MdB) und seinem Mitarbeiter Steffen Meyer für drei Tage in Washington, D.C. war, hätte ich wissen müssen, dass dies Arbeit nach sich ziehen wird. Zu sehr geflasht waren wir von der Art und Weise, wie dort Think Tanks Ideen entwickeln, politische Positionen formulieren und diese dann im Politikbetrieb verankern. Besonders beeindruckt hat uns das Center for American Progress, das nicht nur eigene Positionen erarbeitet, sondern mit einem Stab von 20 Bloggern auch täglich sehr viele Inhalte publiziert, sich dabei aber auch kritische Positionen gegenüber der Obama Administration erlaubt. Das Modell fanden wir sehr smart, aber uns war klar, dass die finanziellen Mittel für so eine Einrichtung in Deutschland kaum verfügbar sein würden.

D64 logoNach einigen Gesprächen haben wir dann vor knapp einem Jahr den Verein D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt gegründet und sind mit viel Elan gestartet, haben erst Mal munter die Vorratsdatenspeicherungspläne der SPD abgelehnt, das Leistungsschutzrecht als überflüssig erachtet, ein Whitepaper zur digitalen Lehrmittelfreiheit verfasst, viele Hintergrundgespräche im politischen Berlin geführt, eine Aktionsseite gegen das Leistungsschutzrecht inklusive speziellem URL-Shortener bzw. WordPress-Plugin gestartet und uns kritisch mit der geplanten Abschaffung des Schachtelprivilegs auseinandergesetzt. Aber ehrlich gesagt haben wir auch gemerkt, dass wir es völlig überschätzt haben, wie man einen politischen Verein mit 200 Mitgliedern vor allem online stattfinden lassen kann. Das Thema Online Deliberation beschäftigt mich bereits seit Mitte der 90er Jahre, aber ich kann nicht behaupten, dass wir schon die richtigen Tools und Verfahren gefunden haben, um den Ansprüchen der Mitglieder auch nur Ansatzweise gerecht zu werden. Irgendwann Mitte des Jahres wurde das mit dem Elan immer schwieriger und wir haben uns entschlossen, als Gründungsvorstand zurückzutreten, um nach der Wahl durch die Mitgliederversammlung mit einem neuen, von einer Mitgliederversammlung legitimierten Vorstand durchstarten zu können.

2013 wird ein wichtiges Jahr für die Netzpolitik in Deutschland und wir wollen natürlich unsere eigenen Akzente setzen. D64 hat eine Nähe zur SPD, aber wir versuchen stets, eine Äquidistanz zur SPD und zur Politik allgemein, aber auch zur digitalen Wirtschaft genauso wie zu Kunst und Kultur oder zu dem, was man gemeinhin als Netz-Szene bezeichnet, zu wahren. Die Vielzahl der Mitglieder unseres Vereins ermöglicht genau dieses, denn die Mitgliederstruktur ist ordentlich heterogen und die Mitglieder sind über das ganze Land verteilt. Der neue Vorstand von D64 spiegelt dies auch halbwegs wieder, denn Valentina Kerst (Köln) und ich (Hamburg) bilden die Doppelspitze, hinzu kommen Teresa Bücker (Berlin), Ralf Scharnhorst (Hamburg) und Alexander Hauser (Berlin).

Wir wollen jetzt versuchen, uns besser über digitale Kanäle zu organisieren und auch Präsenz zu zeigen. Das wird spannend werden, denn es müssen viele Themen gemeinsam erarbeitet werden, die uns alle umtreiben: Digitale Arbeit, Urheberrecht, Freiwilliges Digitales Jahr, Digitale Lehrmittelfreiheit, um nur einige zu nennen. Ziel wird es immer bleiben, den digitalen Fortschritt zu definieren und voranzutreiben. Dies können wir nur erreichen, wenn wir ein Mitglieder-starker Verein bleiben, bzw. für noch mehr Mitglieder attraktiv werden. Im Mission Statement von D64 steht:

Die Digitalisierung schreitet voran und verändert unsere Gesellschaft fundamental.
Die Veränderungen wirken auf alle Lebensbereiche. Diese Dynamik erfordert auch politische Veränderungen – hinsichtlich inhaltlicher Positionierung, politischer Strukturen und der Nachvollziehbarkeit politischer Prozesse.

D64 hat sich zum Ziel gesetzt, diese Entwicklung aktiv, konstruktiv und kreativ mitzugestalten. D64 versteht sich als progressiver Think Tank, der über das reine Nachdenken hinaus auch politische Veränderungen erreichen will. Als Kompass für die inhaltliche Ausrichtung fungieren dabei die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die es vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu aktualisieren gilt.

Jetzt mal abgesehen davon, dass Scott Adams natürlich Recht hat, leite ich aus diese Mission Statement auch einen gewissen Anspruch ab und will dazu beitragen, dass über D64 Ideen entwickelt werden, die progressiv unsere Gesellschaft insbesondere im digitalen Bereich voranbringen.

Ich würde mich freuen, wenn noch mehr interessierte Bürgerinnen und Bürger bei D64 Mitglied werden und wenn auch gleich alle munter den D64-Ticker abonnieren, mit dem wir täglich über Netzpolitik und die digitale Gesellschaft informieren.

Im Mai 2010 war ich in Washington, D.C. zusammen mit Lars Kingbeil, MdB und netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und seinem Mitarbeiter Steffen Meyer. Die Reise wurde von der Friedrich-Ebert-Stiftung organisiert und sollte uns einen Eindruck verschaffen, wie in Washington, D.C. Netzpolitik gestaltet wird. Wir haben Think Tanks besucht, mit Kongress-Abgeordneten und deren Mitarbeitern gesprochen und zu meiner großen Freude auch einen Termin mit Stan Greenberg gehabt.

“The Geeks have invaded Washington, D.C.” war ein Ausspruch von Garrett Graff, der bei mir hingenblieb, denn tatsächlich waren sehr viele Themen an der Tagesordnung, die in Deutschland eher zu den Themen gehören, die noch kaum jemand in der Politik für wichtig erachtet. Kurzum, wir hatten drei Tage Druckbetankung und wußten, daß wir irgendwas machen sollten, sobald wir wieder in Deutschland angekommen waren.

Bereits im Flieger zurück nach Deutschland haben wir angefangen, ein paar Ideen festzuhalten und kurz danach wussten wir, daß wir mehr haben wollen als nur eine Gesprächsrunde, sondern daß wir irgendwie Strukturen schaffen müssen, die eine starke inhaltliche Arbeit ermöglichen. Kaum 1 1/2 Jahre später sind wir dann schon so weit und haben auf dem Weg eine Fülle von Mitstreitern angesprochen, die unsere grundsätzliche Idee teilen und mit denen wir gemeinsam den digitalen Fortschritt vorantreiben wollen.

Ich persönlich bin genervt von diesen technokratischen Debatten der Netzpolitik, bei denen es immer nur um Risiken geht und die Potentiale für unsere Gesellschaft nicht genügend diskutiert werden. Ich habe unlängst in einem Debattenbeitrag für die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte einige Themen aufgezeigt, die dringend breiter diskutiert werden sollten.

D64 - Zentrum für digitalen FortschrittMit ziemlich viel Freude darf ich heute präsentieren: D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt

Bevor jemand fragt: na sicher, der Verein D64 ist SPD-nah. Aber D64 ist kein SPD-Verein, sondern eine Gruppe von Leuten, die sich dem Thema digitaler Fortschritt verschrieben haben, einige sind in der SPD, die meisten nicht. Hier ist das Mission Statement von D64, hier sind die Gründungsmitglieder und dies ist der Vorstand, zu dem ich auch gehöre. Alles weitere steht in den FAQ.

Ach ja, bevor ich es vergesse: Wir freuen uns auf neue Mitglieder!

Dieser Artikel ist in der Ausgabe 10/2011 der Neuen Gesellschaft / Frankfurter Hefte erschienen als Debattenbeitrag zur Fortschrittsdiskussion innerhalb der SPD.

Internet und Fortschritt sind eng miteinander verknüpft, nur ist dies scheinbar außerhalb des Erfahrungshorizontes der Partei. Das Internet stellt die größte Umwälzung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges dar und verändert damit massiv die Art und Weise, wie wir in Zukunft leben und arbeiten werden. Das Internet und die damit ausgelösten Disruptionen ziehen sich quer durch alle Branchen und Lebensbereiche, d.h. gerade auch eine Partei muss sich mit dem Thema auseinandersetzen und Potenziale und Risiken eruieren, die daraus entstehen.

Die Entwicklung ist rasant, vielleicht zu rasant für die SPD? Die Partei ist überaltert, nicht erst seit gestern, und sie pflegt einen Organisationsstil, der schon lange nicht mehr zeitgemäß ist. Da ist es kein Wunder, dass das Internet nicht die Beachtung findet, die es eigentlich verdient. Die Partei zeigt derzeit bei der Debatte um den Fortschrittsbegriff vor allem, dass Technokraten großen Einfluss haben – Detailtiefe geht vor Weitsicht.

Dabei ist das Internet eigentlich zutiefst sozialdemokratisch. Nur leider scheinen die Genossen das immer noch nicht zu realisieren. Einige wichtige Stichpunkte:

Wissen und Bildung

Das Internet macht Wissen verfügbar und erleichtert den Zugang zu Wissen ganz erheblich. Jahrzehntelang war dies eine der zentralen Forderungen der SPD und nun löst das Internet es ganz nebenbei ein. Der Preis dafür ist, dass herkömmliche Strukturen der Wissensvermittlung es künftig schwer haben werden. Das Internet sorgt gerade für eine massive Revolution des Bereichs Bildung und Wissenschaft, stellt tradierte Modelle der Wissensvermittlung in Frage und schafft einen neuen, riesigen Markt im Bereich E-Learning, E-Books und Online-Collaboration. Dabei rückt der Staat aktuell in den Hintergrund und lässt Fir- men als Akteure den gesamten Bereich neu definieren. Ich vermisse hier die Ein- mischungen sozialdemokratischer Bildungspolitiker, die über ein »Ich sehe die Entwicklung kritisch« hinausgehen. Natürlich spielt auch das Urheberrecht hier eine große Rolle und die SPD täte gut daran, Konzepte wie Creative Commons endlich einmal breit angelegt zu diskutieren .

Arbeit

Deutschland ist ein Land ohne nennenswerte Rohstoffe – wir wissen schon lange, dass das große Kapital unseres Lan- des gut ausgebildete Menschen sind. Kein Wirtschaftszweig ist sowenig abhängig von Rohstoffen wie die Internetwirtschaft – hier werden Werte geschaffen, die vor allem in den Köpfen der Mitarbeiter entstehen. Eigentlich ideal für ein Land wie Deutschland. Dennoch hat die Bundesrepublik in den letzten zehn Jahren den Anschluss massiv verpasst und beklagt jetzt die immer größer werdende Abhängigkeit von den USA, da dortige Unternehmen den Takt vorgeben und den Rahmen global definieren. Zu lange wurde hierzulande die Hoffnung in die existierende Großindustrie gesetzt, die sich aber nahezu komplett blamiert hat mit ihren Internet-Aktivitäten. Fortschritt bedeutet, dass wir die Menschen in die Lage versetzen, ihr Wissen anzuwenden, Firmen zu gründen, Mitarbeiter einzustellen und damit gutes Geld zu verdienen.

Die SPD muss dafür einen Rahmen schaffen und dafür sorgen, dass ein gutes Klima für Ansiedlungen und Investitionen in Deutschland für die Internet-Branche geschaffen wird. Auch über die Internet-Branche hinaus wird die Arbeitswelt durch das Netz maßgeblich verändert, nicht nur durch die Schnelligkeit des Mediums, sondern auch über die Möglichkeiten, kollaborativ über Standorte hinweg zusammenzuarbeiten. Das Internet spielt aber nicht nur eine bedeutende Rolle bei der Entstehung von Arbeitsplätzen der Zukunft – es sorgt auch dafür, dass Arbeitslose leichter wieder einen Job finden, beispielsweise durch E-Learning-Angebote und Online-Jobbörsen.

Der altertümliche Begriff der Telearbeit sollte ebenfalls noch einmal neu diskutiert werden und die SPD könnte sich einmal überlegen, welche Auswirkungen es hat, wenn Arbeitnehmer ortsungebunden und zeitversetzt ihrer Arbeit nachgehen können, trotzdem aber in die Arbeitsprozesse eines Unternehmens eingebunden sind. Selbstbestimmtes Arbeiten – wäre das nicht mal ein interessantes Thema für die SPD?

Gesellschaft

Das Internet ist ein globales Phänomen, hat aber eine sehr starke Verankerung im Lokalen. Der Informationsfluss verändert sich massiv, Freunde, Familie und Kollegen sorgen massiv dafür, dass die Aufmerksamkeit des Einzelnen sich auf für ihn relevante Themen konzentriert. Das Teilen von Informationen macht das Internet zu einem sehr schnellen Informationsmedium – dagegen kommt kein Rundbrief eines Ortsvereins an.

Wie verändert sich die Gesellschaft, wenn die Smartphone-Durchdringung weiter zunimmt? Wie kann man Senioren durch das Internet zu mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermuntern? Wie kann man die Bürger durch Transparenz und Ideen wie Open Data mehr in politische Entscheidungen, insbesondere auf kommunaler Ebene einbinden? Warum erörtert die SPD all diese Fragen nicht und formuliert daraus einen Fortschrittsbegriff? Die Auswirkungen auf die Gesellschaft werden massiv sein, wenn die Politik es nicht schafft, das Internet flächendeckend für alle gesellschaftlichen Schichten verfügbar zu machen und zur Nutzung ermuntert.

Fortschritt ohne Internet ist nicht möglich

Die SPD hat immer noch massive Berührungsängste und will nicht verstehen, dass das Internet alle Bereiche des politischen Handelns durchzieht und Disruptionen verursacht, auf die die Politik nicht ansatzweise vorbereitet ist. Das Internet entwickelt sich rasant, daher sollte die SPD nicht versuchen, den Entwicklungen der letzten Jahre hinterherzuhumpeln, sondern den großen Wurf wagen. Wo bleibt die Forderung nach einem Glasfaseranschluss für jeden Haushalt? Warum reden wir nicht von Gigabit-Ethernet für alle? Bei Infrastrukturthemen muss der Staat der Schrittmacher sein, nicht die Wirtschaft. Der Rundfunk gehört neu sortiert und der Ballast der 70er und 80er Jahre über Bord geworfen. Wenn wir eine öffentlich-rechtliche Grundversorgung wollen, dann kann der Maßstab nicht Senioren- TV sein, sondern das gezielte Ansprechen von Zielgruppen über das Internet.

Die SPD tut gut daran, sich einfach mal zu überlegen, wie Deutschland aussehen würde, wären nicht mehr als 70 % der Bundesbürger online. Wir wären international abgehängt. Deutschland würde ein wichtiger Wachstumsmotor fehlen, viele fähige Köpfe würden im Ausland bessere Rahmenbedingungen finden. Daher gilt es, einen Fortschrittsbegriff zu entwickeln, der dafür sorgt, dass sich die Gesellschaft weiterentwickelt, die Arbeit selbstbestimmter wird und lebenslanges Lernen wieder mehr in den Fokus rückt. Das Internet ist der große enabler, aber natürlich bricht vieles auch mit den Gewohnheiten. Ist das so schlimm? Fortschritt muss auch bedeuten, Dinge hinter sich lassen zu können. Dies ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts – und wer sonst, wenn nicht die SPD sollte einen Fortschrittsbegriff entwickeln können, der die Gesellschaft zusammenhält, die Starken und die Schwachen ebenso mitnimmt und dabei immer im Blick hat, dass Teilhabe gewährleistet sein muss?

Parteiarbeit 2.0

Die SPD beginnt erst jetzt, und sehr zögerlich, die Möglichkeiten des Netzes für die Parteiarbeit zu entdecken. »Da kann ja jeder kommen!« trifft hier seit Jahren auf »Das haben wir schon immer so gemacht.« – eine Diskussion über eine modernere Struktur für die politische Meinungsbildung innerhalb der Partei und über die Möglichkeiten zur Mobilisierung ist dringend überfällig. Hier sieht man derzeit am Deutlichsten, wie sehr Anspruch und Wirklichkeit bei der Partei auseinanderklaffen. Die Öffnung von spd.de bleibt bislang ohne wirkliche Folgen, eigentlich müssten Mitglieder dort virtuell Schlange stehen, um sich einzubringen, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen.

Wenn die SPD sich wirklich des Themas Fortschritt annehmen will, dann müssen die Spitzen der Partei vorneweg laufen und die Mitglieder mitnehmen, dazu ge- hört aber auch, dass endlich erkannt wird, dass das Thema Internet nicht nur ein Thema für die jungen Leute und die Computerfreaks ist, sondern Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft hat und mit einer entsprechenden Priorität behandelt werden sollte. Wenn die SPD die Partei des Fortschritts sein will, wird es Zeit, das Internet zentral im neuen Fortschrittsbegriff zu verankern.

In Deutschland werden haufenweise Debatten geführt, die irgendwie das Internet als Thema haben. Aber eigentlich geht es gar nicht primär um das Internet. Es geht um Hilflosigkeit.

Viele handelnde Akteure in Politik und Wirtschaft versuchen gerade, irgendwie das Internet zu zähmen. Es urbar zu machen. Es in einen bestehenden Rahmen zu pressen. Einen Rahmen, den man kennt und verstanden hat.

Eigentlich müßte man jeden einzelnen dieser verzweifelten Menschen auf den Schoß nehmen, sanft die Haare hinters Ohr streichen und dann zuflüstern: “Das wird nichts, echt nicht! Du kannst das Internet nicht in Dein bestehendes Schema hereindrücken, Du kannst nicht bestehende Lösungen für das Internet versuchen zu adaptieren. Du mußt neu denken. Völlig neu. Und leider auch vieles Tradierte über Bord schmeissen! Das Internet ist eine massiv disrupte Kraft, die ungeahnte Umwälzungen mit sich bringt und die meisten sind irreversibel. Aber das ist alles gar nicht so schlimm, Du mußt nur über völlig neue Wege nachdenken. Du schaffst das! Hier hast Du einen Lolli!”

Aber dann stelle ich fest, daß wir uns im Jahr 2011 befinden und echt nicht mehr die Zeit haben, all den beratungsresistenten Entscheidern da draußen zu erklären, was im Internet geht und was nicht! Echt nicht. Macht weiter sinnlose Gesetze, preist Radiergummis an, hofft auf iPad-Apps, anstatt auf gute Inhalte zu setzen, macht Euch im Wochenrhythmus erneut lächerlich, wir versuchen währenddessen, das Schlimmste zu verhindern.

Das Internet ist anders. Digital ist anders. Wir sind mitten in einer massiven Entwicklung, die unsere Gesellschaft verändert, die Wirtschaft vor große Herausforderungen stellt und massive Auswirkungen auf die Arbeitswelt hat. Das Internet hat ein enormes Momentum. Während gesetzliche Rahmenbedingungen wichtig sind, müssen wir dieses Momentum nutzen, um die Potentiale für uns zu erschließen und zu nutzen. Eine Rückkehr zum status quo ante ist nicht mehr möglich, egal wie sehr die Besitzstandswahrer anstellen, dafür ist die disruptive Kraft des Internets, bestehende Strukturen zu verändern, viel zu stark.

Geht endlich neue Wege, bevor wir in Deutschland komplett den Anschluß verlieren und zum Entwicklungsland der Zukunft werden, nachfolgende Generationen werden es Euch danken.

Anfang der Woche findet die Neujahrsklausur der SPD statt und es gibt dazu zwei Thesenpapiere, eines vom Parteivorstand [PDF], eines von der Parlementarischen Linken [PDF]. Auf SpOn wird davon ausgegangen, daß es Streit um unterschiedliche Steuerkonzepte geben könnte.

Den Streit sollte es an anderer Stelle geben!

Ich finde es gut und richtig, daß die SPD das Thema Fortschritt endlich wieder aufgreift und versucht, es programmatisch zu füllen. Aber es kann absolut nicht sein, daß in diesem Zusammenhang das Internet nicht erwähnt wird. In beiden Thesenpapieren findet das Internet keinerlei Erwähnung. Das Internet ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe, ermöglicht einfachen Zugang zu Bildung und Kultur, veränert nachhaltig die Arbeitswelt und bringt für ein Land ohne nennenswerte Rohstoffe und einem Fokus auf Bildung ein ungeahntes Potential wirtschaftlicher Entwicklung.

Und meine Partei ignoriert dies komplett in ihrem Fortschrittspapier! Das kann echt nicht angehen! Das Internet löst seit Jahrzehnten massive Disruptionen aus, das kann man bei der Beschäftigung mit dem Thema Fortschritt nicht ignorieren!

Die SPD-Führung sollte sich dringend mal den Artikel von Lars Klingbeil und Björn Böhning Ein freies, gerechtes und solidarisches Netz durchlesen, da ist dargelegt, was das Internet für die SPD und einen neuen Fortschrittsbegriff bedeuten kann.