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Himmel, Arsch und Zwirn!

Nico —  4.08.2013 — 46 Comments

Wo leben wir eigentlich? Was passiert gerade mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Wie weit kann unser liberaler Staat noch ausgehölt werden? Wie apathisch können die Bürger noch sein beim Blick auf den Überwachungsskandal?

Im Amerikanischen gibt es den Ausdruck “a gift that keeps on giving” und genau so kann man den seit Monaten grassierenden Überwachungsskandal betrachten. Ich sehe es als Geschenk an, und bin Edward Snowden sehr dankbar dafür, dass wir Woche für Woche neue Enthüllungen serviert bekommen über die Art und Weise, wie die Geheimdienste im Auftrag der Sicherheit die Bürger eines freien Landes überwachen. Langsam wird das Ausmaß des Überwachungsskandals deutlich und kein Paranoider hätte sich dies in kühnsten Albträumen düsterer ausmalen können.

12 Jahr sind vergangen, seit die fürchterlichen Anschläge des 11. September die Welt komplett verändert haben. In dem Versuch, sich und ihre Bürger vor einer neuen Terrorwelle zu schützen, haben viele westliche Demokratien einen immensen Sicherheitsapparat aufgebaut, der seitdem wie ein Unkraut vor sich hinwuchert und die Bestätigung für sein Dasein durch geheime, nicht überprüfbare Fakten selber legitimiert. Angeblich sei dadurch die Welt sicherer geworden und unzählige Anschläge wurden angeblich verhindert, wenn man mal von Madrid, London, Boston und anderen absieht.

Himmel, Arsch und Zwirn! Da ist aber ein Kompass komplett kaputt gegangen. Die Sicherheitsapparate überwachen alle Bürger, um Terroristen zu finden, die wissen, dass sie überwacht werden und sich dementsprechend verhalten. Wie soll das denn klappen? Selbst unsere knapp 10-jährige Tochter war da schon weiter, als sie feststellte: “Die Terroristen verabreden sich doch nicht per Email!”

Gerade in einem Land wie Deutschland, das mit Gestapo und Stasi nun wirklich in der jüngsten Vergangenheit zwei extreme Beispiele des Überwachungsstaats hervorgebracht hat, müssen doch spätestens jetzt alle Alarmglocken klingeln und es muss die Frage nach den Werten gestellt werden, die dieses Land lebenswert machen.

Vor zwei Jahren blickten wir alle nach Oslo und waren sehr angetan von Jens Stoltenberg, der als norwegischer Regierungschef nach den Anschlägen des Anders Breivik die richtigen Worte fand und sagte:

“Wir sind entrüstet über das, was uns getroffen hat, aber wir werden nie unsere Werte aufgeben. Unsere Antwort wird mehr Demokratie sein, mehr Offenheit und mehr Menschlichkeit. Aber nie Naivität.”

Alle waren sich einig, dass dies die einzig richtige Reaktion sein konnte für eine aufgeklärte westliche Demokratie europäischer Prägung. Alle, bis auf diejenigen, die einen wahnwitzigen Sicherheitsapparat geschaffen hatten und diesen durch als geheim klassifizierte Terrormeldungen als eine Art selbsterfüllende Prophezeihung legitimieren.

Ich kann verstehen, dass nach 9/11 eine gewisse kollektive Hysterie herrschte und ich kann auch verstehen, dass nach dem Verlust des einst roten Hamburgs durch eine lange Nichtbeachtung des Themas innere Sicherheit viele Politiker ihren inneren Kanther rausholten und meinten, dass Law and Order ein künftiges Gewinnerthema sein müsste.

220px-Law_and_Order_FilmPosterDiese Zeiten sind vorbei. Insbesondere der SPD sollte klar sein, dass ihr Motto nicht Sicherheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, sondern Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit ist – und dass es sich lohnt, für diese Werte einzustehen! Der Law and Order Bogen wurde so dermassen überspannt, dass wir mittlerweile dieses Land komplett überwachen lassen. Die Bürger als Souverän dieses Staates sind nicht als Objekte zu überwachen, sondern es muss gelten, die Freiheit des Einzelnen zu schützen – und dies geht nicht durch Überwachung aller. Wir müssen uns wohl leider, und das mag kein Politiker in Verantwortung gerne hören, darauf einstellen, dass freiheitliche Gesellschaften immer wieder durch kleinere oder größere Attacken erschüttert werden. Das ist dramatisch, und das wünsche ich niemandem, aber es gibt leider keine absolute Sicherheit. Wir müssen lernen, uns auf derartige Eventualitäten einzustellen, so wie andernorts mit Erdbeben oder Vulkanausbrüchen gerechnet wird. Die Alternative wäre eine noch komplettere Überwachung, denn auch bislang finden ja weiterhin Attentate statt, trotz eines Apparates, der Jahr für Jahr Milliarden verschlingt.

Stattdessen sollten wir uns überlegen, was wir mit diesen Milliarden alles sinnvolles machen können. Wir können das Geld in Bildung stecken, wir können dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft sozialer wird, dass weniger Menschen in Armut leben, wir können Schwimmhallen renovieren und öffnen, wir könnten so viel tun, was präventiv wirkt und das Leben der Menschen in dieser Gesellschaft verbessert. Vor allem aber könnten wir das Geld nutzen, um im Sinne einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gestalterisch zu handeln, anstatt sich in eine Wagenburg zurückzuziehen, Lagerkoller zu bekommen, allen zu misstrauen und sich dann gegenseitig zu überwachen.

In Deutschland wird am 22. September gewählt, daher ist es gerade schwierig, diese Debatte zu führen. Es wird aber deutlich, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien, mit Ausnahme der sog. Linke, die sowieso immer gegen alles ist, die kollektive Sicherheitshysterie des letzten Jahrzehnts mitgetragen haben. Alle. Es gab auch mal vereinzelte Lichtblicke, wie Sabine Leutheuser-Schnarrenberger als letzte aufrichtige Liberale, aber es gab eben auch die Schily, Schäuble, von der Leyen und wie sie alle heissen, die immer wieder Versuche unternommen haben, alle Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen und zu überwachen. Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung sind die jüngsten Auswirkungen dieses Mindsets und da waren immer fröhlich alle Parteien dabei. Die Überwachung durch NSA und BND hat allerdings in den letzten Jahren eine neue Qualität erhalten, was auch erklärt, warum die Bundesregierung versucht, bis zur Wahl möglichst nichts zum Thema sagen zu müssen. Aber sie ist nur eine weitere Stufe einer Entwicklung, die spätestens mit 9/11 an enormer Fahrt aufgenommen hat. Diese Entwicklung wurde getragen von allen Parteien und gefordert von den Meinungsführern in Presse, Funk und Fernsehen.

Himmel, Arsch und Zwirn! Das Pendel schwingt immer zwischen Freiheit und Sicherheit, es geht immer um das Austarieren dieser Positionen in der liberalen Gesellschaft. Es wird höchste Zeit, die Freiheit wieder in den Fokus zu bringen! Ich will nicht in einem Überwachungsstaat leben!

Medien, Netz, ÖffentlichkeitDer folgende Text ist Anfang des Jahres für den Sammelband Medien, Netz und Öffentlichkeit: Impulse für die digitale Gesellschaft entstanden, also lange vor der Diskussion um PRISM.

Das Thema ist allerdings wichtiger als je zuvor, daher habe ich mich dazu entschlossen, den Text hier noch einmal zu veröffentlichen, da vielleicht nicht alle meine Leserinnen und Leser das lesenswerte Buch vorliegen haben.

Das Internet ist allgegenwärtig geworden, wir kommunizieren über das Netz, wir kaufen ein, wir haben Spaß, wir machen Blödsinn, wir schreiben Texte, leiten Katzenfotos weiter und kommentieren das Fernsehprogramm. Die Allgegenwärtigkeit des Internets sorgt allerdings auch dafür, dass das Internet von vielen Seiten angefeindet und angegriffen wird. Das Internet ist schon lange kein Spielzeug für irgendwelche Computerfreaks mehr, das Internet ist eine immense disruptive Kraft, die Staat, Wirtschaft und Gesellschaft weit mehr durcheinanderrüttelt, als viele Menschen es wahrhaben wollen. Aber bei aller Disruption, die vom Internet ausgeht, gilt: Das Internet ist der Garant für freie Meinungs- äußerung in der Zukunft, für die Beteiligung der Menschen an demokratischen Prozessen und stellt damit einen zunehmend wichtigeren Pfeiler unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung dar, die es unbedingt zu schützen gilt.

Stellen Sie sich einmal vor, Sie gehen morgens vor die Tür und jemand will Ihren Ausweis sehen, um sich dann Notizen machen zu können, wann Sie mit wem wie lange sprechen. Sie wären entrüstet, oder? Sie würden sicherlich auch sagen: »Wir leben in einem Rechtsstaat, wo kommen wir denn dahin?«, oder: »Lassen Sie diese Stasi-Methoden!«, wenn Sie etwas direkter werden wollen.

Sie meinen, das Beispiel sei absurd und niemand käme auf die Idee, in Deutschland so ein Verfahren einführen zu wollen? Weit gefehlt. Werfen Sie doch einfach mal einen Blick auf die Vorratsdatenspeicherung, um die in Deutschland gestritten wird, ohne dass viele Menschen diese Diskussion mitbekommen würden.

Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung soll angeblich dafür sorgen, dass mögliche Verbrechen im Vorfeld verhindert oder im Nachhinein aufgeklärt werden können. Belege für den Erfolg eines derartigen Unterfangens gibt es nicht, hier heiligt der Zweck die Mittel. Sie denken jetzt: »Ist doch nur Internet und ich habe eh nichts zu verbergen.«? – Da muss ich Sie enttäuschen. Internetbasierte Kommunikation ist das Rückgrat unserer Gesellschaft geworden, wir kommen ohne sie nicht mehr aus, daher müssen wir sehr behutsam mit diesem Gut umgehen.

Zu den Gesetzmäßigkeiten der bundesdeutschen medienpolitischen Diskussionen über das Internet gehört es, dass grundsätzlich der Satz »Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein« verwendet wird. Der Satz ist genauso sinnlos, wie er häufig gebracht wird. Mit dem Satz soll aufgezeigt werden, dass das Internet das letzte Refugium der Gesetzlosen darstellt, dass es im Internet drunter und drüber geht und vor allem, dass die herkömmliche Medienlandschaft doch viel netter und überschaubarer war. Wer den Satz sagt, impliziert damit auch, dass er eine Lösung parat hätte, um das Internet zu sortieren und für Recht und Ordnung zu sorgen. Wer den Satz sagt, meint damit, Fear, Uncertainty and Doubt (FUD) einsetzen zu müssen, um die eigenen Argumente platzieren zu können. Das Internet ist mitnichten der Hort des Chaos und des Bösen, auch im Netz herrschen die Gesetze; es ist nur manchmal etwas schwieriger, sie anzuwenden und durchzusetzen, genauso wie im normalen Leben übrigens auch.

Niemand würde auf die Idee kommen, beim Betreten des Bürgersteiges vor dem Haus den Ausweis zu kontrollieren und die Aufenthaltsdauer sowie Gesprächspartner zu protokollieren, warum also sollte dies im Internet der Fall sein? Auch im Internet muss es möglich sein, seine Anonymität zu wahren, genauso wie wir es auf der Straße oder bei Veranstaltungen auch können. Die Schaffung einer Überwachungsstruktur für die Vorratsdatenspeicherung wird sogleich zu Begehrlichkeiten seitens der Content-Industrie führen, diese Struktur auch für die Durchsetzung ihrer Interessen zu nutzen. Die Wahrung der Interessen der Urheberrechtsinhaber kann nicht zulasten der persönlichen Freiheit der Nutzer gehen. Das Urheberrecht tut sich schwer mit dem Internet und der vorhandenen Remix-Kultur, das erleben wir bereits seit einigen Jahren. Die digitale Kopie allerdings sorgt nach wie vor dafür, dass bei Urheberrechtsverletzungen generell Maximalforderungen gestellt werden, die völlig unverhältnismäßig sind. Der Versuch, die nachwachsende Generation pauschal zu kriminalisieren, weil das Mediennutzungsverhalten insbesondere der jüngeren Leute nicht mit den Interessen der Urheberrechtsinhaber übereinstimmt, führt nicht zu einem konstruktiven Dialog über das Urheberrecht der Zukunft.

Das Internet ist ein seltsames Phänomen. Und auch ein massiv unverstandenes. Das Internet ist einmal entwickelt worden, um ohne zentralen Knoten ein funktionierendes Kommunikationsnetzwerk schaffen zu können. Genau darin liegt der Erfolg des Internets und auch seiner massenhaften Verbreitung. Es sorgt aber auch immer wieder für Unverständnis, weil es eben ganz anders funktioniert, als wir es von der deutschen Presse- und Rundfunklandschaft kennen. Das Internet ist supranational und befindet sich
dadurch in großen Teilen außerhalb möglicher Zugriffe staatlicher Einrichtungen. Noch dazu ist das Internet oftmals sehr unsortiert, nicht hierarchisch und auch noch chaotisch, man könnte sogar sagen, man kann hier nahezu alles das machen, was man will. Die Grenzen werden von Software, von Admins und Gesetzen definiert. Das Internet ist per Definition als Netzwerk ausgelegt und diese Struktur sorgt für eine andere Art der Kommunikation, die sich vom herkömmlichen Sender-Empfänger-Prinzip abhebt und damit tradierte Hierarchien und damit verbundene Konzepte infrage stellt. Allerdings ist das Internet zwar mal als Forschungsnetzwerk entstanden und lange von eher universitärer Nutzung dominiert worden, mittlerweile ist es aber durch und durch kommerzialisiert worden. Bei allen Möglichkeiten, die sich den Nutzern so bieten, sie finden nahezu ausschließlich in einem privatwirtschaftlich angebotenen Raum statt.

Diese Gegensätze sind im Kern des Internets vorhanden und das sorgt für eine dauerhafte Auseinandersetzung, wenn es darum geht, den Freiraum Internet zu definieren. In der Vergangenheit hat es viele Versuche auf nationaler, europäischer oder globaler Ebene gegeben, bei denen es darum ging, das Internet in seinem Kern auszuhöhlen. Ich denke hier an die Vorratsdatenspeicherung, an ACTA und an die Versuche, die International Telecommunication Union (ITU) zugunsten von mehr Einschränkungen durch Mitgliedstaaten zu verändern. Letztendlich geht es immer darum, mehr Kontrollmöglichkeiten einzuführen, sowohl was Inhalte, aber auch die Nutzung angeht. Innenpolitiker wünschen sich gerne den zentralen An- und Aus-Knopf und führen als Argument das oft genannte, aber nutzlose Argument »Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!« an, argumentieren dabei aber am Kern des Themas vorbei. Sicherlich müssen im Internet auch die Gesetze gelten, die ansonsten in Deutschland gelten. Aber es kann nicht angehen, dass wir den Freiraum Internet zum Ersticken bringen, indem wir die Nutzer generell verdächtigen und daher die Internetnutzung protokollieren wollen, denn nichts anderes ist die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung. Wir können nicht nach China gucken, dort Meinungsfreiheit einfordern, die Great Firewall of China kritisieren und im selben Atemzug in Deutschland eine Überwachungsmaschinerie in Gang setzen, um die Vorratsdatenspeicherung möglich zu machen. Ganz im Gegenteil, wir sollten die Menschen ermuntern, ihre Inhalte zu verschlüsseln, genauso übrigens, wie immer wieder darauf hingewiesen wird, dass man seine Wertsachen sicher aufbewahren sollte.

Die Mehrzahl der Bundesbürger ist online und so langsam beginnt die Unterscheidung zwischen online und offline in den Hintergrund zu treten, gerade die jüngeren Leute sind selbstverständlich online, vor allem auch mobil. Daraus resultieren allerdings völlig neue Herausforderungen für die Politik, will sie weiterhin ein relevanter Gesprächspartner bleiben, will sie weiter die Menschen, die Wähler erreichen, will sie weiter Themen platzieren und diskutieren. Im Zeitalter von Social Media können Bürger so leicht wie nie zuvor untereinander kommunizieren, aber diese Kommunikation findet überwiegend auf kommerziellen Plattformen statt. Dagegen ist nichts einzuwenden, nur fehlt ein Freiraum für die Bürger, der nicht durch einen engen kommerziellen Rahmen begrenzt oder gar kontrolliert ist. Twitter, Facebook, Google+ haben viele Vorteile, aber sie verhalten sich zu freier Kommunikation wie ein Einkaufszentrum zu einem Marktplatz. Hier muss gute Medienpolitik ansetzen und Kommunikation ohne Schranken ermöglichen.

Die Dychotomie der Forderung nach staatlichem Rückzug bei gleichzeitiger Forderung nach staatlicher Gestaltung ist mir bewusst, nur führt meines Erachtens kein Weg daran vorbei, dass moderne Medienpolitik dazu führen muss, die Stärken des Internets zu stärken und die Schwächen ebenso auszugleichen. Dazu gehört allerdings auch eine Abkehr vom herkömmlichen Begriff der Medienkompetenz, die eher die passive Nutzung der Medien im Blick hat, hin zu einer Fokussierung auf die sogenannte Digital Literacy, die die Nutzer in die Lage versetzt, im digitalen Zeitalter sowohl passiv als auch aktiv die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu gestalten.

Wir sprechen immer wieder gern über den mündigen Bürger, der wichtig ist für die Demokratie. Wir können den mündigen Bürger nicht staatlich gängeln, sondern müssen dafür sorgen, dass im Internet die Möglichkeiten zur Meinungsbildung, zur Diskussion und zur Versammlung genauso ermöglicht werden, wie wir es bereits kennen. Wir müssen für Freiräume sorgen. Einer dieser Freiräume muss das Internet sein. Wir müssen es aushalten können als Staat und Gesellschaft, dass wir nicht alles kontrollieren oder verfolgen können, was im Internet passiert. Es ist ein Irrglaube zu meinen, mit mehr Überwachung und Kontrolle wird das Internet sicherer. Es ist jetzt schon sicher, allerdings sind noch nicht alle Nutzer in der Lage, das Internet wirklich so zu nutzen, dass ihnen Vorteile daraus entstehen. Der Freiraum Internet setzt zwingend mehr Digital Literacy in Deutschland voraus; dies geht aber nur, wenn man das Internet mit einem positiven Begriff belegt und die Vorteile herausarbeitet, anstatt sich auf mögliche Nachteile zu fokussieren. Das Internet ist nicht perfekt und wird es auch nicht sein, aber es gilt den Freiraum Internet zu schützen, um die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland zu stärken.

Ich bin hoch erfreut, dass das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) im Europäischen Parlament gescheitert ist. Das ist ein bedeutender Sieg für die Zivilgesellschaft, aber wir sind ehrlich gesagt noch ganz am Anfang der Auseinandersetzung. Die Auseinandersetzung wird künftig mit immer härteren Bandagen geführt werden und es wird im Kern immer wieder um das eine Thema gehen: die Kontrolle des Internts.

Es wird immer wieder Bestrebungen geben, das Internet kontrollieren zu wollen. Dabei geht es um Einschränkungen des Zugangs, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Abhören der Inhalte, Modifizieren der Inhalte und das Durchsetzen von privatwirtschaftlichen aber auch staatlichen Interessen. Es ist das klassische Aufeinanderprallen des “Es darf doch nicht sein, dass…!”-Arguments auf das entgegengesetzte “doch, klar, warum nicht, das wird doch bereits durch Gesetze geregelt!”-Argument. Wir sehen vor allem, dass durch das Internet ein anderer Begriff von Freiheit etabliert wird, wie er im nationalstaatlichen Denken oftmals nicht verankert ist. Hinzu kommt, dass auch 2012 das Internet für ganz viele Menschen und damit auch für Politiker, Unternehmen, Verbände und sonstige Institutionen immer noch etwas Unverstandenes darstellt und damit mehr als nur eine latente Bedrohung beinhaltet.

Der Wunsch nach Kontrolle des Internets wird natürlich immer so begründet, dass es ja für den einzelnen Nutzer keine Auswirkungen haben werde, denn dieser sei ja gar nicht das Ziel, sondern nur die Bösen. Das ist natürlich Unsinn und es ist naheliegend, dass das Internet weitestgehend ohne nationale oder internationale Kontrollmechanismen auskommen muss, wenn wir es im Kern erhalten wollen. Das Internet ist die Lebensader des 21. Jahrhunderts, hier findet Kommunikation genauso statt wie Konsum, Kultur oder Entertainment. Das Internet ist privater und öffentlicher Raum zugleich und bedarf dadurch besonderen Schutz.

Ich kann verstehen, dass man sich nach vermeintlich einfachen Lösungen sucht und dass es nervt, wenn permanent irgendwelche Branchenvertreter rumjammern, wie stark die Bedrohung durch das Internet gerade ist, aber die Einschränkung der Freiheit des Internets ist nicht die Lösung. Die Entwicklung des Internet und der digitalen Welt ist natürlich ein Stück weit wie die Öffnung der Büchse der Pandora, es fällt sehr schwer, alle Implikationen sofort zu durchschauen und es fällt noch viel schwerer, die Entwicklungen wieder zurück zu nehmen. Vor allem wird es nicht funktionieren können, wenn man Werkzeuge aus der prä-digitalen Zeit anwenden will.

Produktpiraterie und Urheberrecht sind wichtige Themen, das will ich gar nicht bestreiten, sie sind aber durch Verfahren wie ACTA nicht zu lösen. Wir werden auch künftig Auseinandersetzungen zu diesen Themen haben und wir werden feststellen, dass die Lösungen der prä-digitalen Welt nicht mehr greifen und das wir andere, neue Modelle entwickeln müssen, um in Zukunft die Wahrung und damit Durchsetzung der Rechte garantieren können. Es wird diese Auseinandersetzungen brauchen, damit immer weitere Teile der Gesellschaft verstehen, dass die Freiheit des Internets zu schützen ist vor Partikular-Interessen einzelner. Natürlich führt die zunehmende Relevanz des Internets und der digitalen Gesellschaft in vielen Lebensbereichen und in der Wirtschaft zu Reaktanzen bei denen, deren Lebensentwürfe oder Geschäftsmodelle künftig nicht mehr funktionieren. Maschinenstürmer gab es bereits im 19. Jahrhundert und sie waren motiviert von der Angst, dass ihre Lebensgrundlage wegfallen würde. Das Internet und die digitale Welt entwickelt sich so rasend, dass mittlerweile “adapt or die!” zur Normalität zu werden droht. Hier müssen wir als Gesellschaft aufpassen, dass nicht zu viele Menschen zurückgelassen werden, die sich mit dem Wandel schwer tun.

Es wird noch viele ACTAs geben müssen, bis auch die breite Masse der Gesellschaft verstanden hat, worum es im Kern geht. Jedes Mal wird der Protest lauter werden und mehr Menschen verstehen, dass die Freiheit auch im Internet zu schützen ist. Das Internet definiert Fortschritt völlig neu und es ist unsere Aufgabe Staat und Gesellschaft die Instrumentarien an die Hand zu geben, damit möglichst viele Menschen davon partizipieren. Es wird aber nicht nur Gewinner geben können, wie immer im Leben und gerade bei den nachhaltigen Umwälzungen, die das Internet und die digitale Gesellschaft mit sich bringen. ACTA, Vorratsdatenspeicherung, Leistungsschutzrecht für Presseverlage, Netzsperren, das alles sind Versuche der Besitzstandswahrer sich über die Zeit zu retten mit Lösungen aus der Vergangenheit, die in der Zukunft nicht mehr funktionieren.