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Endlich! Die GAL hat heute auf einer Pressekonferenz verkündet, daß sie die Koalition mit der CDU in Hamburg beendet. Es wurde auch Zeit, daß die GAL ihr Rückgrat wiederfindet und nicht nur auf ihre Pöstchen guckt. Dieser Schritt war lange überfällig, denn die letzten 2 1/2 Jahre waren eine verschenkte Zeit für die GAL und für Hamburg ganz besonders. Der Senat hat nicht nur glücklos, sondern vor allem planlos agiert und als bleibenden Erfolg grüner Senatspolitik wird man lediglich das Fahrrad-System StadtRAD in Erinnerung behalten. Ansonsten hat uns schwarz-grün mit dem Rumgeeiere um die HSH Nordbank beehrt, Mißmanagement beim Bau der Elbphilharmonie bewiesen, die Schulpolitik unter Führung der GAL völlig vergeigt, bei der Deckelung der A7 keine Fortschritte erzielt, bei der Stadtbahn wird ein Hamburg 21 befürchtet, da Anja Hajduk es verstanden hat, alle gegen sich aufzubringen, ausserdem wurden die bereits hohen Kinderbetreuungskosten nochmals erhöht und auch darüber hinaus war von ‘Wachsen mit Weitsicht’ nicht viel zu spüren. Ach ja, die Polizei hat auch endlich wieder eine Reiterstaffel, die niemand braucht.

Tolle Bilanz für schwarz-grün. Es wurde für die GAL höchste Zeit, aus dieser Katastrophen-Koalition auszutreten, bevor sie zu sehr im Abwärtssog der Hamburger CDU mitgerissen wird. Ole von Beust hat den für sich bestmöglichen Zeitpunkt eines Rücktritts gefunden, er hat eine desolate CDU hinterlassen, die mit der personellen Zusammensetzung des Senats zum Ausdruck bringt, daß sie einfach niemanden von Format hat. Ahlhaus ist als Bürgermeister gescheitert. Die CDU sollte sich auf ihre alte Tugend in Hamburg zurückbesinnen und sich in der Opposition einnisten, da kann sie wenigstens kaum Unheil anrichten.

Die Neuwahlen in Hamburg sind im März. Es werden Denkzettelwahlen werden. Für schwarz-grün. Die Hamburger Bürger haben genug von diesem Chaos!

Derzeit drehen zwei Hamburger enorm unrund, sehen sich aber von der Welle des Anti-Google Populismus getragen: Justizsenator Till Steffens (GAL) und Johannes Caspar, der Hamburger Datenschutzbeauftragte mit dem unglaublichen Geltungsbedürfnis (Ein Mahner, der gern Popstar wäre). “Die Justizminister sind sich einig, dass wir eine klare gesetzliche Regelung für Geodatendienste wie Google Street View brauchen, um die Persönlichkeitsrechte der Bürger angemessen zu schützen”, meint Till Steffens und Johannes Caspar sieht am Fall Oberstaufen, daß die Privatsphäre der Menschen berührt sei, weil man Häuser und Geschäfte sehe und auf Balkone und Vorgärten zoomen könne.

Steffens fordert jetzt eine gesetzliche Regelung mit einm Bußgeld von mindestens 50.000 € bei Verstößen, die im Kern “ein wirksames Widerspruchsrecht für Betroffene, eine Pflicht zur Anonymisierung abgebildeter Menschen, eine rechtzeitige öffentliche Bekanntgabe von Aufnahmen sowie spürbare Sanktionen bei Datenschutzverstößen” beeinhalten soll.

Das ist phantastische Symbolpolitik, ausgerichtet auf Wähler, die eine Abneigung gegen große Konzerne haben, insbesondere wenn diese aus den USA kommen. Aber sie verkennt völlig die Realität und wird weitgehend bedeutungslos bleiben.

Einhergehend mit der Ausprägung des Web 2.0 sieht man einerseits eine Atomisierung der Inhalte und andererseits einen starken Fokus auf Programmierschnittstellen, um diese Inhalte wieder zusammenzusetzen, oder eben neu zu verknüpfen. Wir reden hier nicht davon, daß fiese ausländische Konzerne irgendetwas mit den Daten anstellen, sondern die User selber stellen Daten zur Verfügung und sorgen für entsprechende Verknüpfungen. Ich als User darf ein Foto eines Wohnhauses machen und dieses mitsamt Geodaten bei Flickr oder anderswo einstellen. Andere User können diese Daten nutzen und damit neue Verknüpfungen herstellen, an die ich vorher nie gedacht habe.

Wollen wir derartige Kreativität einschränken, weil bei Google irgendetwas Böses vermutet wird, von dem noch niemand genau weiss, was es sein könnte? Es gibt schon lange Scoring-Dienste, die nahezu alles über die Bürger wissen und jetzt auf einmal wird so getan, als ob ein Bild eines Wohnhauses mitsamt Balkon das Ende der Privatsphäre darstellen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Google Streetview ist ein neuer, smarter Layer für Geodaten und es wird noch viele weitere geben, es sei denn, wir nutzen die Politik, um auch hier vor allem über die Einschränkung der persönlichen Freiheit unsere Zukunftschancen zu verbauen. Das ist symptomatisch. Anstatt zu beklagen, das aus Deutschland keinerlei Dienste kommen, die derart innovativ mit Geodaten umgehen und den Usern einen Mehrwert bieten, wird hier der zwar aussterbenden, aber immer noch lauten Gruppe der Internet-Ausdrucker Tribut gezollt und rückwärtsgerichtete Symbolpolitik betrieben.

Die Grünen und Netzpolitik, da ist auch nicht alles so im Lot, wie die Protagonisten auf Twitter immer gerne behaupten. Exemplarisch möchte ich da nur an Volker Beck erinnern, der etwas von Bewegungsprofilen faselte, die mit Google Streetview möglich wären und damit einfach nur gezeigt hat, wie toll sich das Thema für populistische Äußerungen ohne Wahrheitsanspruch nutzen lässt.

Niemand scheint davon auszugehen, daß die Konstellation schwarz-grün über das Ende der Legislaturperiode Bestand haben wird. Anders kann ich mir das Personaltableau nicht erklären. Die CDU hat sich mit einem bereits in den Ruhestand entlassenen Staatsrat als Chef der Kulturbehörde nicht wirklich verstärkt, dazu kommt ein politisches Irrlicht Ian Karan, das bestenfalls als kreativer Kopf gelten kann, aber wohl kaum wirtschaftspolitische Akzente außerhalb von Stehempfängen und den Society-Seiten des Abendblatts setzen wird. Die Grünen haben sich dann auch lieber überlegt, alles beim alten zu lassen und so darf man sich fragen, was die Damen Goetsch und Hajduk die nächsten Jahre tun wollen. Der einen ist die Schulpolitik abhanden gekommen, die andere hat viele Pläne und bekommt nichts umgesetzt.

Für mich ist das ein eindeutiges Zeichen. Zukünftige Protagonisten beider Parteien haben diese Senatszmbildung lieber ausgesessen, um sich nicht im nächsten Wahlkampf mit einer verheerenden Bilanz zu verbrennen.

Der Lack des Hamburger Senats ist endgültig ab und nun will Herr Ahlhaus sich 3 Wochen Zeit lassen bis zu seiner ersten Regierungserklärung. Durchhalten bis zur Wahl ist der einzige Zweck dieses Senats und Ahlhaus macht deutlich, daß er alle Zeit der Welt hat, vor allem auch, weil der Senat bereits beim Neustart nach Ole von Beust inhaltlich am Ende ist.

Erinnert sich noch irgendjemand an das Rotationsprinzip, das Teil der grünen Kultur war? Oder daran, daß die Grünen Politik anders gestalten wollten als die etablierten Parteien? Das ist lange her. In Hamburg hat sich jetzt die GAL dazu entschieden, auch nach dem Abgang von Ole von Beust mit der schwarz-grünen Koalition in Hamburg weiter zu machen. Es sprechen viele Gründe gegen die Wahl von Christoph Ahlhaus zum Bürgermeister, das wissen die Grünen in Hamburg nur zu gut. Die Grünen sollten sich aber vor allem fragen, mit welchem Koalitionspartner sie am meisten von ihrem Programm umgesetzt bekommen, allein schon aus Eigeninteresse. Und da sieht die Bilanz der GAL in der schwarz-grünen Koalition in Hamburg äußerst mies aus. Das mit der Schulreform hat nicht so geklappt wie geplant, dafür ist aber die Zweite Bürgermeisterin Christa Goetsch in ihrem Amt beschädigt, der Elbvertiefung musste die GAL zustimmen, ebenso wie dem Kohlekraftwerk Moorburg, eines der Top-Themen der GAL im Wahlkampf. Die Stadtbahn und die Deckelung der A7 sind weitere grüne Themen, die auf massiven Widerstand treffen und noch längst nicht in trockenen Tüchern sind. Von dem Planungsdebakel um die Elbphilharmonie oder der Erhöhung der Kita-Gebühren will ich jetzt gar nicht anfangen. Die Bilanz des schwarz-grünen Senats ist verheerend!

Und was sagt die GAL-Chefin Katharina Fegebank dazu? “Für mich gibt es keinen objektiven Grund, die Koalition zu verlassen.”

Klar. Die grünen Funktionsträger haben Bammel. Derzeit reiten sie auf einer Welle der Sympathie im Bund, aber die Bilanz in Hamburg ist mies. Da kommt ein Wahlkampf gänzlich ungelegen, zumal die grüne Basis alles andere als 100% hinter dem schwarz-grünen Senat steht. Aus Sicht der Bürgerschaftsabgeordneten spricht natürlich alles dafür, bei der Wahl des Bürgermeisters und der ebenfalls zur Wahl stehenden Senatoren die Stimme für den Erhalt der schwarz-grünen Koalition abzugeben. Ansonsten würde man ja zwei weitere Jahre als Bürgerschaftsabgeordnete gefährden. Postengeschacher geht vor Themen, natürlich auch bei den Grünen in Hamburg. Da wird eine Kröte nach der anderen geschluckt, wie man bei dem designierten Wirtschaftssenator Ian Karan sehen kann, der die Schill-Partei finanziell unterstützt hatte und Ronald Schill für einen anständigen Menschen hielt. Da müsste eigentlich jedem anständigen Grünen die Wollsocke vor Wut platzen, aber in Hamburg wieder lieber weitergemacht, aus Angst vor dem Souverän, der von der grünen Performance in Hamburg nicht so angetan sein wird.

Die Grünen zwischen Anspruch und Wirklichkeit – in Hamburg klappt der grüne Spagat nicht mehr. Die Chance für Neuwahlen und einer anständigen Neu-Ausrichtung der Politik mit wirklicher grüner Programmatik lässt die GAL verstreichen. Posten sind wichtiger.

Nach dem angekündigten Rücktritt von Ole von Beust befindet sich der Hamburger Senat in einer Phase der Selbstauflösung. Kultursenatorin Karin von Welck hat ihren Rücktritt eingereicht, ebenso wie der Chef der Staatskanzlei, Volkmar Schön. Wirtschaftssenator Axel Gedaschko hat jetzt angekündigt, sein Amt ebenfalls aufzugeben und in die Wirtschaft zu wechseln. Finanzsenator Michael Freytag war sicherheitshalber bereits im Frühjahr zurückgetreten und hat sich gleichzeitig von seinem Amt als CDU-Landesvorsitzender zurückgezogen.

Es bleiben also noch die Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach, Sozialsenator Dietrich Wersich und der Finanzsenator Carsten Frigge auf Seiten der CDU übrig. Gegen Frigge wird schon länger wegen illegaler Parteienfinanzierung ermittelt und Gundelach ist auch nicht gerade wegen erfolgreicher Politik aufgefallen. Wersich hat gerade erst einmal die Kita-Gebühren massiv erhöht und damit ebenfalls durchblicken lassen, daß er das Thema Wachsen mit Weitsicht als Motto für die Stadt Hamburg nicht im Ansatz verstanden hat.

Jetzt berichtet die Mopo, daß Innensenator Christoph Ahlhaus Gastmitglied einer schlagenden Verbindung in seiner Heimatstadt Heidelberg war. Ahlhaus will sich für die anstehende Wahl zum Bürgermeister als liberal und weltoffen präsentieren, aber als Mitglied einer schlagenden Verbindung zeigt er deutlich, daß er dies eben gerade nicht ist.

Die Hamburger CDU steht nach den Rücktritten von Michael Freytag und Ole von Beust vor einem Scherbenhaufen, denn die zweite und dritte Garde erfüllt nicht ansatzweise die Ansprüche, die Hamburg an seine Senatoren stellt. Beim Koalitionspartner GAL wird man sich mittlerweile erstaunt die Augen reiben und sich fragen, was aus der vermeintlichen schwarz-grünen Herrlichkeit geworden ist. Für die GAL sollte es unmöglich sein, mit Politikern wie Ahlhaus und Frigge eine Koalition zu schmieden, aber sicherlich wird die Neigung zum Machterhalt bei der GAL stärker ausgeprägt sein als das Beharren auf den Idealen grün-alternativer Politik. Für die CDU wird es Zeit, das Versagen einzugestehen und Neuwahlen im Interesse Hamburgs vorzuschlagen, so wie es eine Mehrheit der Hamburger mittlerweile fordert.