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Heute hat, und das ist jetzt wenig überraschend, die schwarz-gelbe Bundesregierung wieder einmal völlig versagt. Die Nouvellierung des Telekommunikationsgesetz (TKG) stand auf dem Programm und CDU/CSU sowie FDP haben es versäumt, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Am heutigen Tag manifestiert sich das Unvermögen der Bundesregierung, die Relevanz von Netzpolitik für Staat und Gesellschaft anzuerkennen.

Es wurden heute zwei Dinge versäumt, die für die Weiterentwicklung des Internets in Deutschland vpn essentieller Bedeutung sind und die für die Positionierung Deutschlands in der Welt zunehmend entscheidender werden. Erstens wurde die Netzneutralität nicht im Gesetz verankert, die eine Gleichbehandlung der Daten garantiert und zweitens wurde der Breitbandausbau nicht gesetzlich festgelegt. Stattdessen hat sich die FDP wieder einmal unfähig gezeigt, sich von Lobby-Interessen frei zu machen und hat damit wieder einmal gezeigt, daß sie Partikularinteressen dem Gemeinwohl jederzeit vorzieht.

Deutschland hinkt zurück beim Breitbandausbau und dies ist auch so gewollt von CDU/CSU und FDP. Anstatt hier Vorgaben zu machen, damit sich Telekom und Co. bewegen, wird darauf vertraut, daß der Markt den Infrastruktur-Ausbau schon irgendwie selbst regeln wird. Was für ein Trugschluß! Internet ist wie Strom und Wasser, hier muß der Staat regelnd eingreifen und Vorgaben machen!

Ich gehe soweit, daß ich eine Trennung von Netz und Diensten fordere! Der Staat muß hier eingreifen und für den konsequenten Ausbau des Netzes sorgen – Deutschland muß deutlich breitbandiger werden! Die Idee einer Breitband AG, der die Netze gehören und die für den Ausbau und den Betrieb sorgt, wird immer charmanter. Deutschland hinkt beim Breitband hinterher – und die Entscheidungen des heutigen Tages werden dazu führen, daß es auch weiter so bleiben wird.

Pünktlich zur nächsten CeBIT wird dann allerdings Frau Merkel wieder einmal verkünden, wie wichtig der Breitband-Ausbau für die Bundesregierung doch sei. Nur glauben mag ihr das dann endgültig niemand mehr. Die FDP hat am heutigen Tag noch einmal alle von ihrer Unwählbarkeit überzeigt. Die FDP ist das Wachstumshemmnis für das Internet in Deutschland – assistiert von CDU/CSU. Wir benötigen klare Regelungen, die die Netzneutralität in Deutschland schützen und wir benötigen einen gesetzlichen Rahmen, der ein zügigen Breitband-Ausbau und ein flächendeckendes Angebot für das Internet in Deutschland gewährleisten!

Man kann von der Quote generell halten, was man will. Ich bin mir auch nicht immer sicher, ob das wirklich alles so hilfreich ist, vermute aber, daß anders ein Umdenken bei vielen Männern nicht hinzubekommen ist. Aber, wenn man sich politisch auf eine Sache verständigt, dann sollte man die Arbeit auch ordentlich erledigen. Die Koalition zeigt auch bei der Diskussion um die Quote für Vorstände Börsen-notierter Unternehmen, daß sie nichts hinbekommt. Das ist noch nicht einmal mehr erschreckend, das ist der Normalzustand der schwarz-gelben Koalition.

Familienministerin Kristina Schröder glaubt an die Selbstverpflichtungsaussagen der Unternehmen und freut sich wie Bolle, daß diese sich zu irgendetwas haben hinreißen lassen, gerne so, daß die Ziele der einzelnen Unternehmen schön schwer vergleichbar bleiben. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hätte gerne eine gesetzliche Regelung, die die Unternehmen verpflichtet, Frauen in die Vorstände zu berufen. Ja, was denn nun? Ich kann ja verstehen, daß es für eine konservative Partei schwer ist, über etwas wie eine Quote für Frauen nachzudenken, aber es gibt immerhin bei der CDU ein Quorum und bei der CSU sogar eine Quote von 40% – da kann es doch jetzt nicht so schwer sein, eine gesetzliche Regelung für die 30 DAX-Unternehmen zu finden, oder? Besonders niedlich finde ich in diesem Zusammenhang die diskutierten 25.000 € Strafzahlung für Unternehmen, die das Ziel nicht erreichen. Dieser immense Geldbetrag wird sicherlich Allianz und Co. zum Umdenken zwingen, dessen bin ich mir sicher. Die Koalition lässt sich gerade von den Unternehmen mächtig verarschen. Gerade von einer jungen Ministerin hätte ich mehr erwartet. Ach ja, die FDP, die will sich vor 2013 nicht festlegen. Auch so kann man den Totalausfall als Koalitionspartner betreiben.

Die Quote wird kommen, spätestens wenn aus der EU der Druck erhöht wird. Schön blöde, wenn wieder einmal die schwarz-gelbe Koalition nicht in der Lage ist, Politik zu gestalten, sondern durch eigenes Versagen wieder nur zum Umsetzer von Vorgaben anderer degradiert wird. Das Beispiel Norwegen zeigt, wie eine Quote umgesetzt werden kann und Positives bewirkt. Aber dafür müßte man eine Regierung haben, die handeln will und kann.

Nach dem großen Erfolg der Wiederbelebung des Kassenschlagers “Steuersenkung” kommt jetzt der häßliche Zwilling in Form des Herrn Kirchhof in Richtung Kanzleramt geschwankt und fordert wieder einmal eine radikale Steuervereinfachung. Ich warte noch auf Plakate mit Friedrich Merz und seinen Bierdeckeln, ach nee, den hat Frau Merkel ja verbannt.

Es ist ein Offenbahrungseid der Merkel-Regierung. Inhaltlich am Ende, bevor man überhaupt angefangen hat mit dem Regieren, wird jetzt zwei Jahre vor der Wahl deutlich, daß die schwarz-gelbe Regierung nicht ansatzweise eine Idee hat, was man mal machen könnte. Daher werden jetzt munter Themen der letzten Jahre wieder aufgetaut. Themen, die schon vor Jahren niemand brauchte.

Die schwarz-gelbe Koalition wird noch endlos viele Ladenhüter hervorkramen, in der Hoffnung, daß irgendjemand Interesse daran hat. Was ist das eigentlich für eine Regierung, die Griechenland vor Augen hat und den Bürgern munter suggeriert, daß man jetzt locker Geld für Wohltaten in Form von Steuergeschenke für Reiche überhat? Es glaubt doch wohl niemand, daß eine schwarz-gelbe Regierung eine Steuersenkung oder gar eine Steuerreform anpackt, die danach sozial-ausgewogen ist und die weniger Verdienenden mehr entlastet als die Besserverdienenden? Die Merkel-Regierung versucht es immer wieder, es wird nur so getan, als ob etwas angepackt wird, wohl wissentlich, daß die Vorhaben nicht umgesetzt werden können, aber im Vorgriff auf den Wahlkampf will man sich als die Regierung der Wohltaten positionieren. Nur glaubt das niemand mehr nach den Eskapaden rund um die Hotel-Milliarden.

Was kommt als nächstes?

Die Wahl des Bundespräsidentenwahl geriet zu einer Denkzettelwahl für Angela Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition. Mit einem Vorsprung von 21 Wahlmännern und -frauen hat Christian Wulff die absolute Mehrheit nicht erreicht und erst im dritten Wahlgang wurden 625 Stimmen mobilisiert, dabei gehören 644 die zum eigenen Lager gehören. Das ist eine deutliche Klatsche für die schwarz-gelbe Koalition. Christian Wulff ist ein blasser Kandidat, der jetzt als dauergrinsender Bundes-Ken mit seiner Barbie in Schloß Bellevue einziehen wird. Wenn Frau Merkel spätestens 2013 abgewählt wurde, wird er als mahnendes Überbleibsel den Rest seiner Amtszeit abwarten und dafür sorgen, daß die Bürger nicht vergessen werden, wie in schlimmster kohlscher Manier Frau Merkel versuchte, das Land durchzuregieren.

Die schwarz-gelbe Koalition ist zerstritten, sie bekommt noch nicht einmal mit ihrer satten Mehrheit ihren Kandidaten für das höchste Amt im Staate gewählt. Heute wurde das Ende der Koalition eingeleitet, die nächsten Monate werden zeigen, wie Frau Merkel immer weniger Zuspruch in den eigenen Reihen bekommt und aus Angst vor zu verlierenden Landtagswahlen wird schwarz-gelb einfach weiterhin versuchen, mit einer Politik der Mittelmässigekeit und der Klientelpolitik sich irgendwie durchzumogeln. Das ist nicht genug für Deutschland und der heutige Tag war der Anfang vom Ende der schwarz-gelben Koalition in Deutschland. Schade ist nur, daß die Linke noch einmal mehr gezeigt hat, daß sie nicht fähig sein will, in diesem Land konstruktive Politik zu gestalten.

Frau Merkel ist angezählt.


Zumindest was die Unbeliebtheit angeht laut der aktuellen Ausgabe des ARD Deutschlandtrends.

[ via: ARD Deutschlandtrend: Schon lange war eine Regierung nicht mehr so unbeliebt — CARTA ]