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Egal, was Renate Künast und Konsorten an Rhetorik aufbieten, eines dürfte klar sein: die Grünen sind keine alternative Partei mehr.

Die Grünen sind seit Jahren auf einem massiven Anbiederungskurs in Richtung CDU unterwegs und bauen immer mehr darauf, Unterstützung im konservativen Lager zu finden. Bei Wikileaks findet sich dazu ein interessantes Cable, das kurz nach der Bundestagswahl entstanden ist. Die Grünen sahen damals offenbar keine Perspektive mehr für ein weiteres rot-grünes Projekt und sind prompt auf schwarz-grün umgeschwenkt:

GREENS NATIONAL LEADERS SEE NEW COURSE FOR GREENS

7. (C) In an October 2 meeting, Greens co-Caucus leader Renate
Kuenast almost previewed the Saarland decision, telling the
Ambassador that the Greens should not limit itself to being part of a
\”leftist bloc.\” Rather, Kuenast said that she sees the Greens
working toward a coalition with the CDU on the national level, a
coalition which currently only exists in Hamburg. Greens national
co-Chair Cem Oezdemir likewise told the Ambassador October 13 that
the Greens should not limit their alliances but should rather see how
they can achieve their goals, including with the CDU. He noted,
however, that the party is somewhat divided on this issue, with the
party\’s more left-leaning wing upset with the Saarland decision.
Oezdemir explained that the Greens and the SPD, which have
traditionally sought to form coalitions together, draw some of their
support from different constituencies, with the Greens drawing from
educated, environmentalists, and the SPD the working class.

14.10.2009 09FRANKFURT2670

In der taz sagt Künasts Sprecher Andreas Schulze zwar, daß das Cable den Sachverhalt nur unzureichend wiedergäbe, aber daran mag so richtig niemand denken. Die Grünen verabschieden sich aus dem linken Lager der Politik, das war schon lange sichtbar, aber jetzt kann man sehen, wie sehr Renate Künast hinter dem grün-bürgerlichen Projekt steht. Sind die Grünen wirklich in Latzhose mit Strickzeug und Sonnenblumen in den Bundestag eingezogen, um als Mehrheitsbeschaffer für Angela Merkel zu enden? Die Opportunisten in der Führungsspitze von Bündnis90/Die Grünen scheinen vor allem an die Macht zu wollen, egal welche Inhalte dann umzusetzen sind. Man hat in Hamburg sehen können, wie desolat schwarz-grün agiert hat und was alles an Wolkenschlössern angedacht wurde, aber nie umgesetzt werden konnte.

Die angebliche neue Eigenständigkeit der Grünen ist der Ausverkauf des vermeintlichen alternativen Projektes und reduziert die Grünen auf die Rolle der Ersatz-FDP, zurechtgestutzt für das bürgerliche Lager und bereit, die Kröten zu schlucken, anstatt ihnen über die Straße zu helfen.

Endlich! Die GAL hat heute auf einer Pressekonferenz verkündet, daß sie die Koalition mit der CDU in Hamburg beendet. Es wurde auch Zeit, daß die GAL ihr Rückgrat wiederfindet und nicht nur auf ihre Pöstchen guckt. Dieser Schritt war lange überfällig, denn die letzten 2 1/2 Jahre waren eine verschenkte Zeit für die GAL und für Hamburg ganz besonders. Der Senat hat nicht nur glücklos, sondern vor allem planlos agiert und als bleibenden Erfolg grüner Senatspolitik wird man lediglich das Fahrrad-System StadtRAD in Erinnerung behalten. Ansonsten hat uns schwarz-grün mit dem Rumgeeiere um die HSH Nordbank beehrt, Mißmanagement beim Bau der Elbphilharmonie bewiesen, die Schulpolitik unter Führung der GAL völlig vergeigt, bei der Deckelung der A7 keine Fortschritte erzielt, bei der Stadtbahn wird ein Hamburg 21 befürchtet, da Anja Hajduk es verstanden hat, alle gegen sich aufzubringen, ausserdem wurden die bereits hohen Kinderbetreuungskosten nochmals erhöht und auch darüber hinaus war von ‘Wachsen mit Weitsicht’ nicht viel zu spüren. Ach ja, die Polizei hat auch endlich wieder eine Reiterstaffel, die niemand braucht.

Tolle Bilanz für schwarz-grün. Es wurde für die GAL höchste Zeit, aus dieser Katastrophen-Koalition auszutreten, bevor sie zu sehr im Abwärtssog der Hamburger CDU mitgerissen wird. Ole von Beust hat den für sich bestmöglichen Zeitpunkt eines Rücktritts gefunden, er hat eine desolate CDU hinterlassen, die mit der personellen Zusammensetzung des Senats zum Ausdruck bringt, daß sie einfach niemanden von Format hat. Ahlhaus ist als Bürgermeister gescheitert. Die CDU sollte sich auf ihre alte Tugend in Hamburg zurückbesinnen und sich in der Opposition einnisten, da kann sie wenigstens kaum Unheil anrichten.

Die Neuwahlen in Hamburg sind im März. Es werden Denkzettelwahlen werden. Für schwarz-grün. Die Hamburger Bürger haben genug von diesem Chaos!

Von wegen “Wachsen mit Weitsicht” – der schwarz-grüne Senat befindet sich in einer Finanzklemme und bittet daher gerade die zur Kasse, die dafür sorgen sollen, dass die Stadt weiter wächst. Das ist nicht nur unsozial, sondern führt auch dazu, daß die Stadt für Familien weniger attraktiv wird. Weitsicht würde bedeuten, daß man die Familien mit Kindern als das Kapital der Stadt ansähe und hier investiert, in Ganztagesbetreuung, in günstige Plätze und weniger Bürokratiegenerve, also einen Kita-Platz für alle, die ihn nutzen wollen. Das wäre ein Schritt nach Vorne. Die Kita-Gebühren zu erhöhen führt nur dazu, daß Familien in der Stadt Hamburg noch mehr Kostenlast haben, denn die Lebenshaltungskosten sind eh schon hoch. Wenn jährlich 5000 junge Familien ins Umland ziehen, dann sollte dies für den schwarz-grünen Senat ein deutliches Signal sein, aktivere Stadtentwicklungspolitik zu betreiben.

Wachsen mit Weitsicht sollte auch bedeuten, daß eine familienfreundlichere Stadt das Ziel sein muß. Davon ist schwarz-grün weit entfernt.

So, Lars, ich freue mich wie immer auf Deinen ersten Kommentar.