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#bewegungjetzt

Nico —  27.06.2013 — 4 Comments

#bewegungjetztDie schwarz-gelbe Bundesregierung hat vier lange Jahre lang facettenreich gezeigt, dass sie dieses Land nicht voranbringen kann. Sie hat keine klare Linie, ist sich bei wichtigen Themen nicht einig und entscheidet sich daher viel zu oft, lieber gar nicht zu handeln.

Ich glaube, dass Deutschland nicht nur besser regiert werden muss, sondern dass wir einen Politikwechsel in Deutschland brauchen. Einen Politikwechsel bekommen wir nur mit rot-grün und daher unterstütze ich als Erstunterzeichner #bewegungjetzt!

Das Manifest mit 10 Punkten für den rot-grünen Aufbruch 2013 ist durchaus lesenswert und zeigt die Richtung an, in die rot-grün nach der Bundestagswahl im September gehen will. Bitte unterstützt #bewegungjetzt, zeichnet mit und macht Freunden, Kollegen und Bekannten klar, dass es im September eine wählbare Alternative gibt!

Es ist Zeit, dass sich was bewegt.


1. Genossen im Glück. Es werden Landtagswahlen gewonnen. Ein Land nach dem anderen verliert die Mehrheit von Union und Liberalen. Für den Genossen Trend reicht es noch nicht.

2. Die Grünen sind eigenständig und stark, ohne sie sähe die SPD in den Ländern schlecht und alt aus.

3. Strategische Wähler sorgen für das, was eher despektierlich Leihstimmen genannt wird. Nicht immer geht das Kalkül auf.

4. Die Führungsriege der FDP mobbt sich gegenseitig tagaus, tagein vor laufender Kamera und wird vom Wähler mit einer Bestätigung von Philipp Rösler als Parteivorsitzenden bestraft. Für Rösler bietet der geliehene Wahlerfolg in Niedersachsen die Möglichkeit, sich rechtzeitig vor der Bundestagswahlkatastrophe zurückzuziehen und dem finalen Hoffnungsträger Rainer Brüderle zu weichen.

5. Auf Twitter Recht zu haben gewinnt noch keine Wahlen, das mussten die Piraten schmerzhaft erkennen und finden sich jetzt im Bereich “Sonstige” neben der Partei Bibeltreuer Christen wieder.

6. Die Politik von Frau Merkel ist nicht so alternativlos, wie sie es gerne darstellt. Die Bundesratsmehrheit ist verloren gegangen, das zeigt sehr deutlich, wie unzufrieden die Wähler mittlerweile mit schwarz-gelb sind.

7. Das sogenannte bürgerliche Lager zerfasert und wird zu einem Hort provinzieller Politik, wo es einzig um das Manifestieren des Status Quo und das Sichern der Einflussphäre geht.

8. Die Linke ist im Westen vorbei, für die Wähler ist die Lafontainsche Vergatterung auf Fundamentalopposition zu wenig verlockend.

9. Eine Wahlbeteiligung von knapp 60% darf als Normalität nicht akzeptiert werden. Es müssen deutliche Anstrengungen unternommen werden, damit wieder mehr Menschen zur Wahl gehen.

10. Die Bundestagswahl 2013 wird geprägt sein von den Auseinandersetzungen der beiden Lager rot-grün und schwarz/gelb, von Modernität und Fortschritt auf der einen, sowie vermeintlich alternativlosem Stillstand auf der anderen Seite.

Piraten, Piraten, Piraten.

Nico —  26.03.2012 — 9 Comments

Hach ja, das war doch mal eine interessante kleine Landtagswahl im Saarland. Da bereits vor der Wahl feststand, daß die FDP untergehen und die SPD ihr Heil als Juniorpartner in einer Großen Koalition suchen würde, gab es eigentlich nur ein Thema bei der Wahl: wie gut werden die Piraten abschneiden?

Ich glaube, daß die Wahl im Saarland wieder einmal gezeigt hat, daß immer mehr Menschen immer weniger Interesse daran haben, den vorhandenen Politikstil zu unterstützen. Sicher, die Piraten sind totale Amateure und noch dazu oftmals naiv und stümperhaft, aber sie sind eben anders als die Politikprofis, die seit Jahrzehnten schon die Ämter verteilen und immmer so tun, als wüssten sie alles und könnten alles besser als die Konkurrenz. Wenn dem so wäre, dann hätten wir jetzt in Deutschland andere Sorgen als riesige Schuldenberge, handlungsunfähige Kommunen und so weiter und so fort. Ich frage mich allerdings, wie lange der Elan der Piraten anhält und wie sehr das Beharrungsvermögen der etablierten Parteien und der Verwaltung zu Ermüdungserscheinungen bei den Piraten führen wird. Für mich zeigt der Wahlerfolg der Piraten im Saarland aber auch, daß nicht Netzpolitik das große Thema für die Piraten ist, sondern vor allem das Anderssein als die etablierten Parteien. Die Piraten sagen auch mal, daß sie keine Ahnung haben. Das macht sie sympathisch, aber natürlich auch verwundbar.

Um mich einmal selber zu zitieren:


Das Fundament der Bundesrepublik Deutschland ist solide, aber einzelne Module schreien deutlich nach einem Refactoring. Für eine alternde Gesellschaft ist ein “weiter so!” vielleicht normal, aber für eine moderne oder gar progressive Politik ist es nicht genug. Ich finde, wir müssen uns wieder mehr fragen, warum viele Dinge eigentlich so sind, wie sie nunmal sind und dann darüber nachdenken, wie wir sie verändern können, anstatt sie nur etwas zu optimieren.

Die Piraten werden ordentlich nerven in den Monaten bis zur Bundestagswahl. Sie werden es aber auch sehr schwer haben, mal etwas auf die Reihe zu bekommen und meßbare Ergebnisse zu liefern. Die etablierten Parteien sollten nicht den Fehler machen, die Piraten auf das Thema Netzpolitik zu beschränken, sie sollten aber auch nicht versuchen, sich bei den Piraten und deren Wählern anzubiedern. Es geht um klare Profile und eine vernünftige Auseinandersetzung mit den Themen. Die Piraten werden oft genug interessante Impulse geben, aber dann kommt es darauf an, daraus auch praktikable Politik zu entwickeln. Das Parteiensystem bleibt in Bewegung und das tut allen Beteiligten mal gut.

Ich hatte ja schon einmal angedeutet, daß ich die Aufregung um Stuttgart 21 nicht so ganz nachvollziehen kann. Ich bin allerdings heute sehr zufrieden mit dem Ausgang. Was hatten wir nicht alles lesen dürfen über die Wutbürger, die künftig die Demokratie in Deutschland dominieren würden und große Entscheidungen nicht mehr möglich machen würden. Nun hat es einen Volksentscheid gegeben und wir stellen fest, daß diejenigen, die am lautesten gebrüllt haben, doch nicht die Mehrheit im Land stellen. Das mag für die Gegner von Stuttgart 21 eine bittere Erkenntnis sein, die einige auch noch lange nicht wahrhaben wollen, aber für unsere Demokratie ist es doch letztendlich gut gelaufen. Spät, viel zu spät, wurde auf die Kritiker eingegangen, die CDU hat ihre Mehrheit in Baden-Württemberg verloren und nun stellen wir fest, daß Stuttgart 21 doch gebaut werden kann, weil eben doch nicht alle dagegen sind.

Interessanterweise sind damit die real existierenden Grünen dieses Jahr nach einer Berg- und Talfahrt wieder ganz auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Während im Frühjahr noch alles möglich erschien und die Führungsspitze der Grünen vor Kraft kaum laufen konnte und nicht wußte, welchem Größenwahn sie zuerst erliegen sollte, sind sie mittlerweile in Berlin mit der Realität eiskalt konfrontiert worden und zerfleischen sich erst einmal munter selber und auch von einer Kanzlerkandidatur spricht momentan niemand mehr. Regierungschef Kretschmann wurde mit einer Welle der Empörung gegen Stuttgart 21 ins Amt gespült und darf nun dafür sorgen, daß der häßliche alte Bahnhof abgerissen wird und Stuttgart einen neuen unterirdischen Bahnhof bekommt. Dies alles wird viel Geld kosten, wie es eben so oft bei großen Infrastrukturprojekten der Fall ist. Sonst wären es ja auch kleine.

Die Lehren aus Stuttgart 21 werden sein, daß künftig die Bürger früher und direkter miteinbezogen werden dürften, aber auch daß man nicht vor jedem Protest zurückzucken sollte, denn auch Gradlinigkeit erwarten die Bürger von ihren Politikern. Stuttgart 21 wird noch einige Zeit die Debatte beherrschen, vor allem wenn die Baumaßnahmen für Verspätungen im Berufsverkehr sorgen werden.

Die Wutbürger sind vorerst gescheitert. Und das ist gut so.

In Berlin sind die Koalitionsgespräche zwischen der SPD und den Grünen beendet worden, bevor sie richtig beginnen konnten. Der Grund wirkt für Aussenstehende etwas merkwürdig, denn es geht um ein paar Kilometer Autobahn, für die Bundesgelder bereits zur Verfügung stehen. Im Wahlkampf, als die Grünen beseelt vom Wahlerfolg in Baden-Württemberg vor Kraft kaum laufen konnten, hatte sich die damalige Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Renate Künast, darauf festgelegt, daß der Ausbau der Stadtautobahn mit den Grünen auf keinen Fall zu machen sei. Netterweise hat Renate Künast auch durchblicken lassen, daß sie nur als Bürgermeisterin zur Verfügung stehen würde und beim Verpassen des Wahlziels wieder in die Bundespolitik zurückkehren werde.

Also hat Renate Künast den Grünen erst mal schön eine unverrückbare Maximalforderung mitgegeben, um dann anderen die Arbeit zu überlassen.

Die Grünen standen also vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der SPD vor der Fragestellung, ob sie dem Bau der Autobahn zustimmen und damit Unmut unter ihren Wählern hervorrufen, aber dies mit einer Notwendigkeit für das Zustandekommen der Koalition begründen, oder ob die Grünen auf ihrer Maximalforderung beharren, nicht in die Regierung in Berlin eintreten, um dann aus der Opposition zu sehen, wie die Autobahn ausgebaut wird.

“Kein Grüner wird das der SPD vergessen” motzt jetzt Renate Künast rum. Künast hat ihre Berliner Parteifreunde mit ihrer Festlegung gegen den Ausbau der Stadtautobahn in eine eher ausweglose Situation manövriert und will nun den schwarzen Peter in Richtung SPD schieben, um von ihrem eigenen strategischen Fehler abzulenken. Das kommt davon, wenn man das Fell des Bären verteilen will, bevor er erlegt ist.

Dabei sollte doch eines klar sein: bei Wahlen treten Parteien an mit ihren jeweiligen Programmen und buhlen um die Gunst der Wähler. Eine Partei muß dann bei Koalitionsverhandlungen sehen, wie sie ihr Programm am Besten umgesetzt bekommt. Wenn der Wunschpartner durchblicken lässt, daß er sich in Kernfragen nicht bewegen wird, dann muß sich eine Partei nach einem anderen Koalitionspartner umsehen, in der Hoffnung, daß mit einem anderen Partner mehr vom eigenen Programm umsetzbar ist. So kann es dann eben passieren, daß die Berliner CDU nun doch zum heimlichen Wahlsieger wird, weil sie alle abgeschrieben haben, aber nun doch noch eine Option für die Regierungsbildung in Berlin darstellen könnten.

Das Dilemma der Berliner Grünen haben sie Renate Künast zu verdanken, nicht der SPD. Die Autobahn wird jetzt ausgebaut und die Grünen haben das Nachsehen. Schade, daß es so kommen mußte.