Die S21-Entscheidung ist gut für die Demokratie

Ich hatte ja schon einmal angedeutet, daß ich die Aufregung um Stuttgart 21 nicht so ganz nachvollziehen kann. Ich bin allerdings heute sehr zufrieden mit dem Ausgang. Was hatten wir nicht alles lesen dürfen über die Wutbürger, die künftig die Demokratie in Deutschland dominieren würden und große Entscheidungen nicht mehr möglich machen würden. Nun hat es einen Volksentscheid gegeben und wir stellen fest, daß diejenigen, die am lautesten gebrüllt haben, doch nicht die Mehrheit im Land stellen. Das mag für die Gegner von Stuttgart 21 eine bittere Erkenntnis sein, die einige auch noch lange nicht wahrhaben wollen, aber für unsere Demokratie ist es doch letztendlich gut gelaufen. Spät, viel zu spät, wurde auf die Kritiker eingegangen, die CDU hat ihre Mehrheit in Baden-Württemberg verloren und nun stellen wir fest, daß Stuttgart 21 doch gebaut werden kann, weil eben doch nicht alle dagegen sind.

Interessanterweise sind damit die real existierenden Grünen dieses Jahr nach einer Berg- und Talfahrt wieder ganz auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Während im Frühjahr noch alles möglich erschien und die Führungsspitze der Grünen vor Kraft kaum laufen konnte und nicht wußte, welchem Größenwahn sie zuerst erliegen sollte, sind sie mittlerweile in Berlin mit der Realität eiskalt konfrontiert worden und zerfleischen sich erst einmal munter selber und auch von einer Kanzlerkandidatur spricht momentan niemand mehr. Regierungschef Kretschmann wurde mit einer Welle der Empörung gegen Stuttgart 21 ins Amt gespült und darf nun dafür sorgen, daß der häßliche alte Bahnhof abgerissen wird und Stuttgart einen neuen unterirdischen Bahnhof bekommt. Dies alles wird viel Geld kosten, wie es eben so oft bei großen Infrastrukturprojekten der Fall ist. Sonst wären es ja auch kleine.

Die Lehren aus Stuttgart 21 werden sein, daß künftig die Bürger früher und direkter miteinbezogen werden dürften, aber auch daß man nicht vor jedem Protest zurückzucken sollte, denn auch Gradlinigkeit erwarten die Bürger von ihren Politikern. Stuttgart 21 wird noch einige Zeit die Debatte beherrschen, vor allem wenn die Baumaßnahmen für Verspätungen im Berufsverkehr sorgen werden.

Die Wutbürger sind vorerst gescheitert. Und das ist gut so.

Parteien werden gewählt, keine Koalitionen

In Berlin sind die Koalitionsgespräche zwischen der SPD und den Grünen beendet worden, bevor sie richtig beginnen konnten. Der Grund wirkt für Aussenstehende etwas merkwürdig, denn es geht um ein paar Kilometer Autobahn, für die Bundesgelder bereits zur Verfügung stehen. Im Wahlkampf, als die Grünen beseelt vom Wahlerfolg in Baden-Württemberg vor Kraft kaum laufen konnten, hatte sich die damalige Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Renate Künast, darauf festgelegt, daß der Ausbau der Stadtautobahn mit den Grünen auf keinen Fall zu machen sei. Netterweise hat Renate Künast auch durchblicken lassen, daß sie nur als Bürgermeisterin zur Verfügung stehen würde und beim Verpassen des Wahlziels wieder in die Bundespolitik zurückkehren werde.

Also hat Renate Künast den Grünen erst mal schön eine unverrückbare Maximalforderung mitgegeben, um dann anderen die Arbeit zu überlassen.

Die Grünen standen also vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der SPD vor der Fragestellung, ob sie dem Bau der Autobahn zustimmen und damit Unmut unter ihren Wählern hervorrufen, aber dies mit einer Notwendigkeit für das Zustandekommen der Koalition begründen, oder ob die Grünen auf ihrer Maximalforderung beharren, nicht in die Regierung in Berlin eintreten, um dann aus der Opposition zu sehen, wie die Autobahn ausgebaut wird.

“Kein Grüner wird das der SPD vergessen” motzt jetzt Renate Künast rum. Künast hat ihre Berliner Parteifreunde mit ihrer Festlegung gegen den Ausbau der Stadtautobahn in eine eher ausweglose Situation manövriert und will nun den schwarzen Peter in Richtung SPD schieben, um von ihrem eigenen strategischen Fehler abzulenken. Das kommt davon, wenn man das Fell des Bären verteilen will, bevor er erlegt ist.

Dabei sollte doch eines klar sein: bei Wahlen treten Parteien an mit ihren jeweiligen Programmen und buhlen um die Gunst der Wähler. Eine Partei muß dann bei Koalitionsverhandlungen sehen, wie sie ihr Programm am Besten umgesetzt bekommt. Wenn der Wunschpartner durchblicken lässt, daß er sich in Kernfragen nicht bewegen wird, dann muß sich eine Partei nach einem anderen Koalitionspartner umsehen, in der Hoffnung, daß mit einem anderen Partner mehr vom eigenen Programm umsetzbar ist. So kann es dann eben passieren, daß die Berliner CDU nun doch zum heimlichen Wahlsieger wird, weil sie alle abgeschrieben haben, aber nun doch noch eine Option für die Regierungsbildung in Berlin darstellen könnten.

Das Dilemma der Berliner Grünen haben sie Renate Künast zu verdanken, nicht der SPD. Die Autobahn wird jetzt ausgebaut und die Grünen haben das Nachsehen. Schade, daß es so kommen mußte.

Die neuen Grünen: grün-bürgerlich

Egal, was Renate Künast und Konsorten an Rhetorik aufbieten, eines dürfte klar sein: die Grünen sind keine alternative Partei mehr.

Die Grünen sind seit Jahren auf einem massiven Anbiederungskurs in Richtung CDU unterwegs und bauen immer mehr darauf, Unterstützung im konservativen Lager zu finden. Bei Wikileaks findet sich dazu ein interessantes Cable, das kurz nach der Bundestagswahl entstanden ist. Die Grünen sahen damals offenbar keine Perspektive mehr für ein weiteres rot-grünes Projekt und sind prompt auf schwarz-grün umgeschwenkt:

GREENS NATIONAL LEADERS SEE NEW COURSE FOR GREENS

7. (C) In an October 2 meeting, Greens co-Caucus leader Renate
Kuenast almost previewed the Saarland decision, telling the
Ambassador that the Greens should not limit itself to being part of a
\”leftist bloc.\” Rather, Kuenast said that she sees the Greens
working toward a coalition with the CDU on the national level, a
coalition which currently only exists in Hamburg. Greens national
co-Chair Cem Oezdemir likewise told the Ambassador October 13 that
the Greens should not limit their alliances but should rather see how
they can achieve their goals, including with the CDU. He noted,
however, that the party is somewhat divided on this issue, with the
party\’s more left-leaning wing upset with the Saarland decision.
Oezdemir explained that the Greens and the SPD, which have
traditionally sought to form coalitions together, draw some of their
support from different constituencies, with the Greens drawing from
educated, environmentalists, and the SPD the working class.

14.10.2009 09FRANKFURT2670

In der taz sagt Künasts Sprecher Andreas Schulze zwar, daß das Cable den Sachverhalt nur unzureichend wiedergäbe, aber daran mag so richtig niemand denken. Die Grünen verabschieden sich aus dem linken Lager der Politik, das war schon lange sichtbar, aber jetzt kann man sehen, wie sehr Renate Künast hinter dem grün-bürgerlichen Projekt steht. Sind die Grünen wirklich in Latzhose mit Strickzeug und Sonnenblumen in den Bundestag eingezogen, um als Mehrheitsbeschaffer für Angela Merkel zu enden? Die Opportunisten in der Führungsspitze von Bündnis90/Die Grünen scheinen vor allem an die Macht zu wollen, egal welche Inhalte dann umzusetzen sind. Man hat in Hamburg sehen können, wie desolat schwarz-grün agiert hat und was alles an Wolkenschlössern angedacht wurde, aber nie umgesetzt werden konnte.

Die angebliche neue Eigenständigkeit der Grünen ist der Ausverkauf des vermeintlichen alternativen Projektes und reduziert die Grünen auf die Rolle der Ersatz-FDP, zurechtgestutzt für das bürgerliche Lager und bereit, die Kröten zu schlucken, anstatt ihnen über die Straße zu helfen.

Eine Aufgabe, die aber sowas von bewegt

Vorgestern schrieb ich über Grünes Astroturfing am Fahrradweg:

Ich bleibe dabei, es wird nichts gejazzt, sondern NewThinking und die Berliner Grünen verstossen gegen die Transparenzgebote, die sie selber bei anderen einfordern! Das ist lupenreines Astroturfing und kein Anfängerfehler. Sollte Andreas Gebhard ein Anfänger sein, dann stellt sich die Frage nach dem Professionalitätsgrad der NewThinking GmbH und ich fange jetzt gar nicht erst an, mich über die Berliner Grünen aufzuregen, die offenbar so sehr im politischen Mittelmaß angekommen sind, daß sie noch nicht einmal echte besorgte Bürger für ihr Mitmachprojekt vor die Kamera gestellt bekommen.

Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, etwas gerade zu rücken. Es tut mir leid, der Begriff Astroturfing war falsch gewählt. Das, was die Grünen dort veranstalten, ist absolute Wählerverarschung!

Wie ich darauf komme? Roland Schröder, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion der BVV Pankow von Berlin und Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung schreibt über eine Kleine Anfrage der SPD zur Verkehrssituation an der Kreuzung Torstraße/Schönhauser Allee aus dem letzten Jahr, um Maßnahmen für eine Verbesserung der Verkehrssituation daraus ableiten zu können: Stadtrat Kirchner leidet offenkundig an Amnesie:

In der Beantwortung vom 22.09.2010 schloss sich Kirchner der Position der Verkehrslenkung Berlin an, die keinen Unfallschwerpunkt und keinen Handlungsbedarf sah. Kernaussagen der Beantwortung der Kleinen Anfrage sind:
1. Nach den vorliegenden Unfallzahlen vom 01.01.2009 bis zum 31.07.2010 kam es am Knotenpunkt Schönhauser Allee/Torstraße lediglich zu einem Unfall mit Radfahrerbeteiligung" durch Nichtbeachten der Vorfahrt. Die Unfalllage kann insgesamt als unauffällig betrachtet werden.
2. Die Verkehrsregelung am Knotenpunkt ist eindeutig und für alle erfassbar.
3. Unabhängig vom aktuellen Antrag wurde seitens der VLB die Verkehrssituation bereits über einen längeren Zeitraum beobachtet. Die Rechtsabbieger verhielten sich verkehrsgerecht und haben die Vorfahrt der Radfahrer regelmäßig beachtet.
4. Eine Änderung der Verkehrsregelung ist aufgrund der o. a. Ausführungen weder erforderlich noch unter den vorhandenen baulichen Voraussetzungen möglich.

Also, nicht nur ist die Verkehrssituation an der Torstraße/Schönhauser Allee keine Aufgabe, die bewegt, sondern sie wird auch noch massiv inszeniert mit dem Geschäftsführer der für die Berliner Grünen arbeitenden Newthinking Communications GmbH, Andreas Gebhard, die auch das grünen-nahe Blog Netzpolitik.org betreiben und den Verein Digitale Gesellschaft initiert haben. Dies ist besonders pikant, da sich sowohl die Grünen als auch Newthinking stets dem Thema Transparenz und Offenheit verschrieben haben.

Wir halten fest: Vor der Wahl bestand seitens Stadtrat Kirchner (Grüne) keinerlei Interesse an der Verbesserung der Verkehrsituatution, dann wurde die Mitmach-Plattform medienwirksam initiert mitsamt Herrn Kirchner und als Jubelperser Andreas Gebhard verpflichtet, ohne offenzulegen, das Newthinking als Agentur für die Grünen arbeitet und dann wird auch noch in einer Stellungnahme der Berliner Grünen geschrieben, daß natürlich alles in bester Ordnung sei:

Wir freuen uns, wenn unsere Mitmach-Kampagne im Netz weiter kritisch und fair besprochen wird. Wir wollen eine neue politische Kultur für Berlin – die bereits mehr als 100 Antworten von Grünen auf der Plattform stehen für die Dialogbereitschaft unserer PolitikerInnen. Deshalb bitten wir Sie/Euch, uns auch weiterhin zu informieren, wenn Sie/Ihr das Gefühl habt, dass irgendetwas nicht stimme. Wir gehen dem dann nach und melden uns.

Super, dann geht dem mal nach. Die Berliner Grünen betreiben hier Wählerverarsche. Das hat nichts mehr mit den selbstgesteckte Idealen der Grünen und noch viel weniger ihrer Netzlobbyisten Markus Beckedahl und Andreas Gebhard zu tun, die sich hier munter Teil der Inszenierung der Berliner Grünen werden und die eigenen Transparenzgebote fröhlich mißachten.

Ja, in Berlin ist Wahlkampf. Und die Berliner Grünen betreiben hier Wählerverarsche. Das Gute daran: es scheint eh niemanden zu interessieren: forsch und unbeliebt – Künasts Wahlkampfproblem.

Grünes Astroturfing am Fahrradweg

Die Berliner Grünen haben ein Mitmach-Tool für den Wahlkampf gestartet, unter dem wohlklingenden Namen “Da müssen wir ran!” – Bürger sind aufgerufen, Aufgaben an die Politik zu formulieren. Derartige Tools bieten sich natürlich wunderbar an, wenn man in der Opposition ist. Um dem ganzen Thema Nachdruck zu verleihen, wird dann auch im Wahlkampf-Blog der Berliner Grünen das Thema aufgegriffen:

Dieses Thema ist den Berlinerinnen und Berlinern ein Herzensanliegen: mehr Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr schaffen. Die große Relevanz des Themas drückt sich in zahlreichen Aufgaben auf der Mitmach-Karte von „Da müssen wir ran“ aus – und der großen Unterstützung, die diese erfahren. Auch Andreas Gebhard, Geschäftsführer der Netzagentur Newthinking aus Prenzlauer Berg hat die Möglichkeit des Mitmach-Tools genutzt, um die Politik auf dringenden Handlungsbedarf hinzuweisen. Auf http://gruene-berlin.de/da-müssen-wir-ran beschreibt er seine Aufgabe so: „Da die Verkehrsführung an der Kreuzung Torstraße/Schönhauser Allee unübersichtlich ist, kommt es fast täglich zu Unfällen. Die Autofahrer kommen nicht damit klar, dass Radler aus zwei Richtungen kommen.“ Die Aufgabe hat innerhalb weniger Stunden mehr als 50 UnterstützerInnen gefunden. Damit ist klar: Da müssen wir ran!

Ah, ein interessierter Bürger, noch dazu ein Geschäftsführer, das ist ja prima, die Plattform kommt also an bei den Bürgern, dies suggeriert der Text. Sebastian Koch hat sich die Aktion mal etwas genauer angeguckt und in seinem Beitrag Von der Schwierigkeit eines Online-Wahlkampfes dargelegt, daß der interessierte Bürger Andreas Gebhard in seiner Funktion als Geschäftsführer der NewThinking GmbH und damit Geschäftspartner von Netzlobbyist Markus Beckedahl verantwortlich für die Entwicklung des Mitmach-Tools “Da müssen wir ran!” ist. Kein Wort davon im Text der Berliner Grünen.

Ich war sehr erstaunt, daß NewThinking derartig agiert und habe als Response von Andreas Gebhard per Twitter folgenden Kommentar erhalten:

@Nico sorry. du jazzed da was hoch – hier methode vorzuwerfen ist abseitig. aber mehr transparenz ist immer drin da geb ich dir recht.

Olaf Kolbrück hat das Thema unter dem süffisanten Titel Von der Graswurzelbewegung zur Kunstrasenbewegung noch einmal aufgegriffen und das Astroturfing thematisiert. Heute dann hat Andreas Gebhard im Blog von NewThinking noch einmal nachgelegt:

Was war also passiert? Wahlkampf ist immer ein schmutziges Geschäft. Im Nachhinein hätte ich wohl besser darauf verzichtet, auf das Problem hinzuweisen, an dem Treffen vor der Tür teilzunehmen und das Problem mit lösen zu wollen, um keine Angriffsfläche zu bieten. Wir sind zwar nur Technologieagentur und nicht Kreativagentur, die sich Strategien in diesem Wahlkampf ausdenkt, aber in der Öffentlichkeit wird das gerade etwas vermischt.

Halten wir also mal fest: wenn ein Politiker eine unglückliche Formulierung sagt, wird im NewThinking-Blog Netzpolitik.org zur Attacke geblasen und versucht, ein Shitstorm herbeizuschreiben. Wenn ein Geschäftsführer von NewThinking gegen die eigenen Transparenz-Gebote verstösst, dann kann das mal passieren. Interessant.

Interessant ist auch das Thema Lobby-Transparenz beim NewThink-Ableger Digitale Gesellschaft e.V., denn dort steht:

Wer spielt welches Spiel? Wir wollen Licht ins Dunkel bringen. Eine Vielzahl an Unternehmen und Verbänden werben auf nationaler und europäischer Ebene für ihre Einzelinteressen in der Netzpolitik. Ob in Berlin oder in Brüssel: Wirtschaftsunternehmen und Verbände nehmen Einfluss auf Politik und Verwaltung. Weil es kein Lobbyregister gibt, das diesen Namen verdient, weiß niemand, wer Einfluss nimmt.

Wir wollen Licht ins Dunkel bringen und die vielen Player transparent dokumentieren: Wer hat welche Interessen, welche Lobby-Agenturen betreuen welche Kunden, wer ist wie mit welcher Partei verbunden? Wer sitzt welchem Politiker auf dem Schoß? Statt Hinterzimmermauschelei muss Transparenz in die politische Einflussnahme.

Interessant.

Andreas Gebhard posiert für die Berliner Grünen als besorgter Bürger vor den Kameras, ist Teil einer medialen Inszenierung und ist ausserdem Dienstleister für die Berliner Grünen. Der unbedarfte Leser oder Betrachter der Fotos soll denken “mannomann, da haben die Grünen aber eine tolle Idee gehabt, und sogar ein Geschäftsführer macht da mit, dolle Sache, das!” (Fixmystreet ist ein alter Hut, aber egal) und Andreas Gebhard redet sich im NewThinking-Blog mit “Jeder, der den Berliner Wahlkampf näher verfolgt, weiß seit einigen Wochen, dass newthinking mit für den Online Wahlkampf von Bündnis 90 / Die Grünen verantwortlich ist.” – Nö, das wissen nicht alle, wieso auch?

Ich bleibe dabei, es wird nichts gejazzt, sondern NewThinking und die Berliner Grünen verstossen gegen die Transparenzgebote, die sie selber bei anderen einfordern! Das ist lupenreines Astroturfing und kein Anfängerfehler. Sollte Andreas Gebhard ein Anfänger sein, dann stellt sich die Frage nach dem Professionalitätsgrad der NewThinking GmbH und ich fange jetzt gar nicht erst an, mich über die Berliner Grünen aufzuregen, die offenbar so sehr im politischen Mittelmaß angekommen sind, daß sie noch nicht einmal echte besorgte Bürger für ihr Mitmachprojekt vor die Kamera gestellt bekommen. Oder ist das Interesse an den Berliner Grünen in diesem Wahlkampf etwa doch nicht so groß wie erwartet?