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Egal, was Renate Künast und Konsorten an Rhetorik aufbieten, eines dürfte klar sein: die Grünen sind keine alternative Partei mehr.

Die Grünen sind seit Jahren auf einem massiven Anbiederungskurs in Richtung CDU unterwegs und bauen immer mehr darauf, Unterstützung im konservativen Lager zu finden. Bei Wikileaks findet sich dazu ein interessantes Cable, das kurz nach der Bundestagswahl entstanden ist. Die Grünen sahen damals offenbar keine Perspektive mehr für ein weiteres rot-grünes Projekt und sind prompt auf schwarz-grün umgeschwenkt:

GREENS NATIONAL LEADERS SEE NEW COURSE FOR GREENS

7. (C) In an October 2 meeting, Greens co-Caucus leader Renate
Kuenast almost previewed the Saarland decision, telling the
Ambassador that the Greens should not limit itself to being part of a
\”leftist bloc.\” Rather, Kuenast said that she sees the Greens
working toward a coalition with the CDU on the national level, a
coalition which currently only exists in Hamburg. Greens national
co-Chair Cem Oezdemir likewise told the Ambassador October 13 that
the Greens should not limit their alliances but should rather see how
they can achieve their goals, including with the CDU. He noted,
however, that the party is somewhat divided on this issue, with the
party\’s more left-leaning wing upset with the Saarland decision.
Oezdemir explained that the Greens and the SPD, which have
traditionally sought to form coalitions together, draw some of their
support from different constituencies, with the Greens drawing from
educated, environmentalists, and the SPD the working class.

14.10.2009 09FRANKFURT2670

In der taz sagt Künasts Sprecher Andreas Schulze zwar, daß das Cable den Sachverhalt nur unzureichend wiedergäbe, aber daran mag so richtig niemand denken. Die Grünen verabschieden sich aus dem linken Lager der Politik, das war schon lange sichtbar, aber jetzt kann man sehen, wie sehr Renate Künast hinter dem grün-bürgerlichen Projekt steht. Sind die Grünen wirklich in Latzhose mit Strickzeug und Sonnenblumen in den Bundestag eingezogen, um als Mehrheitsbeschaffer für Angela Merkel zu enden? Die Opportunisten in der Führungsspitze von Bündnis90/Die Grünen scheinen vor allem an die Macht zu wollen, egal welche Inhalte dann umzusetzen sind. Man hat in Hamburg sehen können, wie desolat schwarz-grün agiert hat und was alles an Wolkenschlössern angedacht wurde, aber nie umgesetzt werden konnte.

Die angebliche neue Eigenständigkeit der Grünen ist der Ausverkauf des vermeintlichen alternativen Projektes und reduziert die Grünen auf die Rolle der Ersatz-FDP, zurechtgestutzt für das bürgerliche Lager und bereit, die Kröten zu schlucken, anstatt ihnen über die Straße zu helfen.

Vorgestern schrieb ich über Grünes Astroturfing am Fahrradweg:

Ich bleibe dabei, es wird nichts gejazzt, sondern NewThinking und die Berliner Grünen verstossen gegen die Transparenzgebote, die sie selber bei anderen einfordern! Das ist lupenreines Astroturfing und kein Anfängerfehler. Sollte Andreas Gebhard ein Anfänger sein, dann stellt sich die Frage nach dem Professionalitätsgrad der NewThinking GmbH und ich fange jetzt gar nicht erst an, mich über die Berliner Grünen aufzuregen, die offenbar so sehr im politischen Mittelmaß angekommen sind, daß sie noch nicht einmal echte besorgte Bürger für ihr Mitmachprojekt vor die Kamera gestellt bekommen.

Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, etwas gerade zu rücken. Es tut mir leid, der Begriff Astroturfing war falsch gewählt. Das, was die Grünen dort veranstalten, ist absolute Wählerverarschung!

Wie ich darauf komme? Roland Schröder, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion der BVV Pankow von Berlin und Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung schreibt über eine Kleine Anfrage der SPD zur Verkehrssituation an der Kreuzung Torstraße/Schönhauser Allee aus dem letzten Jahr, um Maßnahmen für eine Verbesserung der Verkehrssituation daraus ableiten zu können: Stadtrat Kirchner leidet offenkundig an Amnesie:

In der Beantwortung vom 22.09.2010 schloss sich Kirchner der Position der Verkehrslenkung Berlin an, die keinen Unfallschwerpunkt und keinen Handlungsbedarf sah. Kernaussagen der Beantwortung der Kleinen Anfrage sind:
1. Nach den vorliegenden Unfallzahlen vom 01.01.2009 bis zum 31.07.2010 kam es am Knotenpunkt Schönhauser Allee/Torstraße lediglich zu einem Unfall mit Radfahrerbeteiligung" durch Nichtbeachten der Vorfahrt. Die Unfalllage kann insgesamt als unauffällig betrachtet werden.
2. Die Verkehrsregelung am Knotenpunkt ist eindeutig und für alle erfassbar.
3. Unabhängig vom aktuellen Antrag wurde seitens der VLB die Verkehrssituation bereits über einen längeren Zeitraum beobachtet. Die Rechtsabbieger verhielten sich verkehrsgerecht und haben die Vorfahrt der Radfahrer regelmäßig beachtet.
4. Eine Änderung der Verkehrsregelung ist aufgrund der o. a. Ausführungen weder erforderlich noch unter den vorhandenen baulichen Voraussetzungen möglich.

Also, nicht nur ist die Verkehrssituation an der Torstraße/Schönhauser Allee keine Aufgabe, die bewegt, sondern sie wird auch noch massiv inszeniert mit dem Geschäftsführer der für die Berliner Grünen arbeitenden Newthinking Communications GmbH, Andreas Gebhard, die auch das grünen-nahe Blog Netzpolitik.org betreiben und den Verein Digitale Gesellschaft initiert haben. Dies ist besonders pikant, da sich sowohl die Grünen als auch Newthinking stets dem Thema Transparenz und Offenheit verschrieben haben.

Wir halten fest: Vor der Wahl bestand seitens Stadtrat Kirchner (Grüne) keinerlei Interesse an der Verbesserung der Verkehrsituatution, dann wurde die Mitmach-Plattform medienwirksam initiert mitsamt Herrn Kirchner und als Jubelperser Andreas Gebhard verpflichtet, ohne offenzulegen, das Newthinking als Agentur für die Grünen arbeitet und dann wird auch noch in einer Stellungnahme der Berliner Grünen geschrieben, daß natürlich alles in bester Ordnung sei:

Wir freuen uns, wenn unsere Mitmach-Kampagne im Netz weiter kritisch und fair besprochen wird. Wir wollen eine neue politische Kultur für Berlin – die bereits mehr als 100 Antworten von Grünen auf der Plattform stehen für die Dialogbereitschaft unserer PolitikerInnen. Deshalb bitten wir Sie/Euch, uns auch weiterhin zu informieren, wenn Sie/Ihr das Gefühl habt, dass irgendetwas nicht stimme. Wir gehen dem dann nach und melden uns.

Super, dann geht dem mal nach. Die Berliner Grünen betreiben hier Wählerverarsche. Das hat nichts mehr mit den selbstgesteckte Idealen der Grünen und noch viel weniger ihrer Netzlobbyisten Markus Beckedahl und Andreas Gebhard zu tun, die sich hier munter Teil der Inszenierung der Berliner Grünen werden und die eigenen Transparenzgebote fröhlich mißachten.

Ja, in Berlin ist Wahlkampf. Und die Berliner Grünen betreiben hier Wählerverarsche. Das Gute daran: es scheint eh niemanden zu interessieren: forsch und unbeliebt – Künasts Wahlkampfproblem.

Die Berliner Grünen haben ein Mitmach-Tool für den Wahlkampf gestartet, unter dem wohlklingenden Namen “Da müssen wir ran!” – Bürger sind aufgerufen, Aufgaben an die Politik zu formulieren. Derartige Tools bieten sich natürlich wunderbar an, wenn man in der Opposition ist. Um dem ganzen Thema Nachdruck zu verleihen, wird dann auch im Wahlkampf-Blog der Berliner Grünen das Thema aufgegriffen:

Dieses Thema ist den Berlinerinnen und Berlinern ein Herzensanliegen: mehr Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr schaffen. Die große Relevanz des Themas drückt sich in zahlreichen Aufgaben auf der Mitmach-Karte von „Da müssen wir ran“ aus – und der großen Unterstützung, die diese erfahren. Auch Andreas Gebhard, Geschäftsführer der Netzagentur Newthinking aus Prenzlauer Berg hat die Möglichkeit des Mitmach-Tools genutzt, um die Politik auf dringenden Handlungsbedarf hinzuweisen. Auf http://gruene-berlin.de/da-müssen-wir-ran beschreibt er seine Aufgabe so: „Da die Verkehrsführung an der Kreuzung Torstraße/Schönhauser Allee unübersichtlich ist, kommt es fast täglich zu Unfällen. Die Autofahrer kommen nicht damit klar, dass Radler aus zwei Richtungen kommen.“ Die Aufgabe hat innerhalb weniger Stunden mehr als 50 UnterstützerInnen gefunden. Damit ist klar: Da müssen wir ran!

Ah, ein interessierter Bürger, noch dazu ein Geschäftsführer, das ist ja prima, die Plattform kommt also an bei den Bürgern, dies suggeriert der Text. Sebastian Koch hat sich die Aktion mal etwas genauer angeguckt und in seinem Beitrag Von der Schwierigkeit eines Online-Wahlkampfes dargelegt, daß der interessierte Bürger Andreas Gebhard in seiner Funktion als Geschäftsführer der NewThinking GmbH und damit Geschäftspartner von Netzlobbyist Markus Beckedahl verantwortlich für die Entwicklung des Mitmach-Tools “Da müssen wir ran!” ist. Kein Wort davon im Text der Berliner Grünen.

Ich war sehr erstaunt, daß NewThinking derartig agiert und habe als Response von Andreas Gebhard per Twitter folgenden Kommentar erhalten:

@Nico sorry. du jazzed da was hoch – hier methode vorzuwerfen ist abseitig. aber mehr transparenz ist immer drin da geb ich dir recht.

Olaf Kolbrück hat das Thema unter dem süffisanten Titel Von der Graswurzelbewegung zur Kunstrasenbewegung noch einmal aufgegriffen und das Astroturfing thematisiert. Heute dann hat Andreas Gebhard im Blog von NewThinking noch einmal nachgelegt:

Was war also passiert? Wahlkampf ist immer ein schmutziges Geschäft. Im Nachhinein hätte ich wohl besser darauf verzichtet, auf das Problem hinzuweisen, an dem Treffen vor der Tür teilzunehmen und das Problem mit lösen zu wollen, um keine Angriffsfläche zu bieten. Wir sind zwar nur Technologieagentur und nicht Kreativagentur, die sich Strategien in diesem Wahlkampf ausdenkt, aber in der Öffentlichkeit wird das gerade etwas vermischt.

Halten wir also mal fest: wenn ein Politiker eine unglückliche Formulierung sagt, wird im NewThinking-Blog Netzpolitik.org zur Attacke geblasen und versucht, ein Shitstorm herbeizuschreiben. Wenn ein Geschäftsführer von NewThinking gegen die eigenen Transparenz-Gebote verstösst, dann kann das mal passieren. Interessant.

Interessant ist auch das Thema Lobby-Transparenz beim NewThink-Ableger Digitale Gesellschaft e.V., denn dort steht:

Wer spielt welches Spiel? Wir wollen Licht ins Dunkel bringen. Eine Vielzahl an Unternehmen und Verbänden werben auf nationaler und europäischer Ebene für ihre Einzelinteressen in der Netzpolitik. Ob in Berlin oder in Brüssel: Wirtschaftsunternehmen und Verbände nehmen Einfluss auf Politik und Verwaltung. Weil es kein Lobbyregister gibt, das diesen Namen verdient, weiß niemand, wer Einfluss nimmt.

Wir wollen Licht ins Dunkel bringen und die vielen Player transparent dokumentieren: Wer hat welche Interessen, welche Lobby-Agenturen betreuen welche Kunden, wer ist wie mit welcher Partei verbunden? Wer sitzt welchem Politiker auf dem Schoß? Statt Hinterzimmermauschelei muss Transparenz in die politische Einflussnahme.

Interessant.

Andreas Gebhard posiert für die Berliner Grünen als besorgter Bürger vor den Kameras, ist Teil einer medialen Inszenierung und ist ausserdem Dienstleister für die Berliner Grünen. Der unbedarfte Leser oder Betrachter der Fotos soll denken “mannomann, da haben die Grünen aber eine tolle Idee gehabt, und sogar ein Geschäftsführer macht da mit, dolle Sache, das!” (Fixmystreet ist ein alter Hut, aber egal) und Andreas Gebhard redet sich im NewThinking-Blog mit “Jeder, der den Berliner Wahlkampf näher verfolgt, weiß seit einigen Wochen, dass newthinking mit für den Online Wahlkampf von Bündnis 90 / Die Grünen verantwortlich ist.” – Nö, das wissen nicht alle, wieso auch?

Ich bleibe dabei, es wird nichts gejazzt, sondern NewThinking und die Berliner Grünen verstossen gegen die Transparenzgebote, die sie selber bei anderen einfordern! Das ist lupenreines Astroturfing und kein Anfängerfehler. Sollte Andreas Gebhard ein Anfänger sein, dann stellt sich die Frage nach dem Professionalitätsgrad der NewThinking GmbH und ich fange jetzt gar nicht erst an, mich über die Berliner Grünen aufzuregen, die offenbar so sehr im politischen Mittelmaß angekommen sind, daß sie noch nicht einmal echte besorgte Bürger für ihr Mitmachprojekt vor die Kamera gestellt bekommen. Oder ist das Interesse an den Berliner Grünen in diesem Wahlkampf etwa doch nicht so groß wie erwartet?

Ok, ein paar Dinge gleich vorneweg. Ich bin in der SPD, ich finden den Jugendmedienschutzstaatsvertrag nicht gelungen, ich bin in der Enquete-Kommission “Verantwortung in der medialen Welt” am Landtag Rheinland-Pfalz und kenne daher auch einige Personen, die an diesem JMStV mitgearbeitet haben, und bin auch im Gesprächskreis Netzpolitik des SPD Parteivorstands. Jetzt kann keiner der üblichen Schlaumeier groß rumnölen, daß ich doch auch irgendwie bei der SPD sei und es niemandem gesagt hätte.

Ich beobachte die Diskussion um den JMStV seit einiger Zeit. Eigentlich findet diese nur in Blogs und auf Twitter statt, von der Diskussion findet man vergleichsweise wenig in anderen Medien. Ich kann mir gut vorstellen, wie dieser Jugendmedienschutzstaatsvertrag entstanden ist. Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat vorgelegt, danach haben 15 weitere Staatskanzleien der Bundesländer ihre Kommentare und Änderungswünsche abgegeben, dann wurden Kompromisse und Sprachregelungen gesucht, auf die sich alle 16 Bundesländer einigen können. Herausgekommen ist ein Text, der gut gemeint ist, aber eher dadurch glänzt, daß vieles mit Lösungsansätzen aus dem Rundfunk geregelt werden soll und damit enorm anachronistisch wirkt. Ich teile die Einschätzung von Udo Vetter Blogger können leidlich gelassen bleiben und auch von Jens Ferner JMStV: Versuchen wir es mal mit verfassungskonformer Auslegung, daß sicherlich der JMStV nicht so schlimm ist, wie der derzeitige Tenor auf Twitter und in den Blogs es aussehen lässt, aber eben auch keine ideale Lösung ist.

Mich nervt die Diskussion im Netz gerade massiv. Nicht, weil meine Partei dort nicht so gut wegkommt, wie ich es gerne hätte, sondern weil generell unterstellt wird, daß Politiker nur böse Absichten haben und noch dazu völlige Planlosigkeit herrscht, wenn es um das Internet geht. Es werden hier meiner Meinung nach zwei Sachen verkannt: erstens gibt es innerparteiliche Meinungsbildungsprozesse, die nicht immer nur Netzpolitik im Fokus haben und zweitens zeigt das Thema Jugendschutz im Internet die Grenzen nationalstaatlicher Politik auf. Aus Sicht der Politik ist das ein sehr schwieriges Thema. Man kann nicht sagen “da können wir nichts machen, das tangiert uns nicht”, sondern es müssen Regelungen geschaffen werden, die Kinder und Jugendliche im Internet schützen. Ich bin Vater zweier Kinder und würde mich als durchaus medienkompetent bezeichnen. Aber ich habe auch keine coole Patentlösung, die dafür sorgt, daß meine Kinder nur Inhalte im Internet sehen, die für sie geeignet sind. Nicht alle Inhalte sind in Deutschland, da fängt der Spaß schon an. Mal eben multinationale Verträge zu schließen, um sich auf einen globalen Jugendschutzstandard für das Internet zu einigen, dürfte auch ein paar Tage in Anspruch nehmen. Bis dahin muß der Gesetzgeber allerdings Regelungen präsentieren, um Kinder und Jugendliche im Internet zu schützen. Das erwarten die Bürger von ihm. Und ehrlich gesagt hat mir auch noch niemand der überall fröhlich auf Maximalforderungen pochenden Diskutanten gesagt, wie ein wirkungsvoller Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet erfolgen soll. Der Hinweis auf Medienkompetenz alleine reicht nicht aus, denn nicht immer sind Eltern anwesend, wenn Kinder und Jugendliche Inhalte im Internet konsumieren oder erstellen, und das wird mit der verstärkten mobilen Nutzung noch schwieriger werden.

Worauf ich hinauswill: der Jugendmedienschutzstaatsvertrag sollte eine erneute Revision erfahren, die die Realitäten des Internet besser abbildet. Aber es sollte allen klar sein, daß ein derartiger Staatsvertrag immer auch einen Kompromiss darstellen wird. Das Austarieren zwischen Netzpolitik und Rundfunkpolitik wird noch einige Jahre Arbeit mit sich bringen, jedenfalls so lange, bis der Rundfunk auch in Deutschland obsolet geworden ist. Bis dahin gehen wir oftmals einen Schritt vor, um danach gleich wieder zwei zurück zu gehen, das ist ein kollektiver Lernprozeß unserer Gesellschaft. Das hat weniger mit Unfähigkeit, Böshaftigkeit oder Fail zu tun, sondern einfach mit der Tatsache, daß Menschen mit unterschiedlichen Interessen an diesen Themen arbeiten. Ich gehe allerdings davon aus, daß in der Praxis der neue JMStV genau dieselben Auswirkungen auf 99% der Inhaleanbieter haben wird wie der derzeitige JMStV, denn insbesondere die Regelungen für Inhalte ab 18 Jahren sind kaum neu.

Ach ja, der goldene Weg, für einen einfachen Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet, der würde mich dann auch interessieren. Ich werde oft danach gefragt, und eine optimale Lösung habe ich auch nicht parat.

Aus dem simplen Tweet Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen. der NRW Grünen entwickelt sich gerade auf Twitter und im Web ein nettes kleines Meme. Vor ein paar Monaten hatte ich die Idee zu seheichmichgezwungen.de als Resonanz auf einen selten dämlichen Satz von Ilse Aigner und nun hat heute in sensationell schneller Zeit Dennis Morhardt die Website parlamentarische-zwaenge.de gestartet. Viel Spaß damit!