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Das Warten auf Comeback-Gutti

Nico — 4.03.2011 — 6 Comments

Karl-Theodor zu Guttenberg ist zurückgetreten und überall kann man lesen, was für ein Ausnahmepolitiker Herr zu Guttenberg doch gewesen und was für ein herber Verlust dies für unsere Bundesrepublik sei.

Das ist alles totaler Quatsch.

Herr zu Guttenberg ist seit 2002 im Bundestag und damit natürlich ein Berufspolitiker, denn etwas anderes hat er nie gelernt, wie wir im Rahmen der Plagiatsaffäre alle mitbekommen haben. Von den anderen Berufspolitikern unterscheidet er sich vor allem darin, daß er schlank ist und es versteht, dies mit einem aufrechten Gang und ausgewählter Kleidung zu kombinieren. Haben Veranstaltungen mit Berufspolitikern oftmals die Anmutung eines Jahrestreffen der Autisten, jedenfalls so wie sie uns im Film Rainman vermittelt wurden, so hat Herr zu Guttenberg sicherlich ein anderes Auftreten an den Tag gelegt.

Dieses Auftreten hat dazu geführt, daß BILD & Co. ihn zu einer Lichtgestalt der deutschen Politik geschrieben haben und aus zu Guttenberg eine Person gemacht haben, auf die Sehnsüchte projiziert werden können. Adel und Glamour, das ist doch mal ein Kontrastprogramm zum grassierenden Technokratentum in schlecht sitzenden Anzügen. Dieses Muster ist nicht neu, als Hamburger ist einem die Titulierung FiLa noch sehr präsent, hinzu kam just die Meldung, daß ein First Baby unterwegs sei. Ein bisschen Monaco für alle, wir haben ja schließlich keinen König mehr.

Protagonisten von CDU und CSU versuchen nun gerade, Herrn zu Guttenberg als Opfer darzustellen, um ein Comeback zu ermöglichen. Herr zu Guttenberg spendet seine Bezüge als Minister. Es ist alles zu schön, um wahr zu sein.

Abgesehen von der beginnenden strafrechtlichen Klärung der Plagiatsvorwürfe werden wir in den nächsten Monaten sehen, wie der neue Verteidigungsminister die Bundeswehrreform des Herrn zu Guttenberg Schicht um Schicht abtragen wird, um den inhaltlichen Kern zu finden. Und wir werden sehen, daß außer vieler Worte und dem Aussetzen der Wehrpflicht keine Substanz vorhanden ist. Niemand weiß, wie die Bundeswehrreform im Detail aussehen soll, das darf jetzt Herr de Maizière klären.

Für Herrn zu Guttenberg war die Politik eine einzige große Showbühne, die Arbeit müssen andere erledigen. Auch nach zu Guttenbergs Rücktritt werden BILD & Co weiterhin dafür sorgen, daß sich große Teile der Bevölkerung ein Comeback das ehemaligen zukünftigen Bundeskanzlers wünschen werden. Das Warten darf gerne länger dauern.

In Gedöns blender, guttenberg

Als Karl-Theodor zu Guttenberg sich diese Woche vor die Kameras stellte und seine Aussagen sehr an “Über diese Ihnen gleich vorzulegenden Eidesstattlichen Versicherungen hinaus gebe ich Ihnen, gebe ich den Bürgerinnen und Bürgern…” erinnerten, da war allen klar, daß Guttenberg als Verteidigungsminister nicht mehr zu halten ist. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, das ist ein alter Grundsatz, der insbesondere für Politiker gelten sollte. Allerdings ist das Ansehen der Politiker sowieso schon dermaßen ruiniert, daß sich Guttenberg und Merkel gedacht haben werden, sie kommen ohne Rücktritt Guttenbergs durch. Peinlich ist vor allem, daß ein Prüfungsausschuß an der Uni Bayreuth so eine Arbeit nicht nur hat durchgehen lassen, sondern auch mit summa cum laude prämiert hat. Aber für Merkel könnte es derzeit gar nicht besser kommen.

Erst hat sich Frau von der Leyen mit ihrer Art der Verhandlung über den Hartz IV Regelsatz lächerlich gemacht und war auf die Hilfe der MInisterpräsidenten angewiesen, um überhaupt zu einem Kompromiss zu kommen, den sie dann großspurig in bester kohlscher Manier als historisch feierte, um gleichzeitig zu kaschieren, daß die SPD deutlich ihre Punkte durchsetzen konnte. Und dann greift Karl-Theodor “KT” zu Guttenberg so tief ins Klo, stellt sich so dämlich an beim Offenlegen der Wahrheit, daß ein künftiges Spießrutenlaufen bei Auseinandersetzungen garantiert sein wird. Merkel und Protagonisten der Union eilen also flugs herbei und versuchen sich in Schadensbegrenzung und führen die Lebensleistung des immerhin 39-jährigen an, die es zu verteidigen gilt vor all diesen ach so hemmungslosen Kritikern.

Die Lebensleistung umfasst einen erschlichenen Doktortitel, einen Job als Berufspolitiker, wobei er sich immer geriert, als sei er nur zufällig in die Politik gekommen und wäre irgendwie anders, dazu kommen einige Monate als Wirtschaftsminister und etwas über ein Jahr als Verteidigungsminister. Als Wirtschaftsminister hat er nichts bleibendes hinterlassen und als Verteidigungsminister hat er eine große Reform angekündigt und bereits vorher die Sparvorgaben nicht einhalten können. Umgesetzt ist noch gar nix, inszeniert aber alles ganz groß. Bislang haben wir also einen Karl-Theodor zu Guttenberg, der sich eine wunderbare Fassade aufgebaut hat, wie man auch an seinem kreativ gehaltenen Lebenslauf sehen konnte.

Und Mutti Merkel sitzt da und freut sich. Frau von der Leyen ist gerade keine Gefahr und Herrn zu Guttenberg wurden gerade die Flügel gestutzt. Er muß jetzt zeigen, daß er wirklich etwas kann, weil gerade alle davon ausgehen, daß er eh nur ein aufgeblasener Windbeutel mit viel Schmiere im Haar ist. Merkel kann so die beiden einzigen Kabinettsmitglieder, die ihr bei einer erneuten Kanzlerkandidatur in die Quere kommen könnten, an die Leine nehmen und von ihnen profitieren. Seehofer kommt innerlich aus dem Grinsen ebenfalls nicht heraus.

Angela Merkel lässt Guttenberg aus Eigennutz nicht zurücktreten und der klammert sich an diesen Strohhalm. Macht schwarz-gelb weiter wie bisher, ist Guttenberg vor Ende der Legislaturperiode entzaubert. Aber dann hätte er sicherlich mehr Zeit für sein zweites Staatsexamen.

a.D. Guttenberg

Nico — 21.02.2011 — 6 Comments

Verteidigungsminister Guttenberg tut sich und seinem Amt derzeit keinen Gefallen. Guttenberg deklariert die Plagiats-Fundstellen als “Blödsinn” und macht damit deutlich, daß er nicht nur keine Schuldgefühle hat, sondern sich auch über die normalen Moralstandards erhaben sieht.

Jürgen Kaube hat auf FAZ.net mal den Sachstand der Causa Guttenberg zusammengefasst:

Inzwischen ist bekannt, dass Proben auf jeder zweiten Seite eine hohe Erfolgschance hatten. Die Internetplattform „Guttenplag“ dokumentiert, dass auf 270 von 393 Textseiten unausgewiesene Quellen benutzt wurden. Wer sich Belege dafür anschauen will, kann es auch auf http://gut.greasingwheels.org/ tun. Die längste Lesestrecke, auf der sich bislang kein Plagiat fand, sind die Seiten 39 bis 44, wohingegen beispielsweise zwischen Seite 303 und 359 überhaupt nur drei Seiten ohne Plagiat sind. Das Vorgehen desjenigen, der diese Arbeit geschrieben hat, ist beispiellos in seiner Dreistigkeit. Sie setzt mit einem Plagiat aus einem Zeitungsessay ein, verwendet schon in der zweiten Fußnote Formulierungen aus der „Fischer Länderkunde Nordamerika“, schreibt aus Informationsbroschüren für politische Bildung ab und aus Lesebüchern der Politischen Philosophie, übersetzt amerikanische Aufsätze ohne Quellenangabe, grast durch „graue Literatur“ – also Manuskripte vor ihrer Drucklegung – und Vorträge im Internet und bedient sich aus Hausarbeiten von Studenten. Selbst in Abschnitten mit reiner Sachinformation fand der Autor dafür keine eigenen Worte, sondern lieh sich die Formulierungen aus Seminarreferaten unter hausarbeiten.de aus, um sie als die seinen auszugeben. So etwas ist kein „Fehler“.

Wenn Guttenberg jetzt ankündigt, künftig auf seinen Doktortitel verzichten zu wollen, so meint er erneut, daß für ihn andere Standards als für andere Menschen zu gelten haben. Man kann als Bundesminister nicht einfach eine Doktorarbeit zusammenschummeln und beim Ertapptwerden so tun, als ob das ein Flüchtigkeitsfehler gewesen sein. Der moralische Anspruch sollte höher sein und Konsequenzen beeinhalten. Mir ist es völlig egal, ob ein promivierter Jurist Minister ist, oder ob nur ein Staatsexamen erreicht wurde, oder gar keins. Aber ich erwarte, daß ein Minister sich seinen Titel nicht durch Schummeln erschleicht. Und mir ist die Parteizugehörigkeit dabei völlig egal. Und es ist mir auch egal, ob Guttenberg bei den Soldaten anerkannt ist oder nicht, es geht mir um den Anstand in der Politik, um das Anlegen von Maßstäben, die für Normalbürger gelten und für Minister um so mehr gelten müssen. Auch ein Herr Guttenberg darf sich da nicht drüber hinwegsetzen. Sein Ablegen des Doktortitels ohne weitere Konsequenzen für sein Amt ist pure Heuchelei.

Ein Rücktritt ist unausweichlich.

In Politik csu, guttenberg, Politik

Guttenbergsches Wehrpflichtwirrwarr

Nico — 17.06.2010 — Leave a comment

Derzeit macht der Shooting-Star der Union, Verteidigungsminister Guttenberg, deutlich, daß er extrem gut in die real exisitierende Bundesregierung hereinpasst. Zwar kann er ganz toll im To-Gun Outfit auf Flugzeugträgern lassen, und das als gelernter Gebirgsjäger, aber kurz danach hört seine Kompetenz im Umgang mit der Bundeswehr auch schon auf. Erst wird aus Kostengründen die Verkürzung der Wehrpflicht auf 6 Monaten diskutiert und von der Koalition auf den Weg gebracht, um dann direkt in die Debatte einzusteigen, ob man aus Kostengründen nicht gleich auf die Wehrpflicht verzichten sollte.

Dieses Wirrwarr kann die Bundeswehr nicht brauchen, und vor allem nicht die Rekruten. Die Entscheidung, künftig nur noch 6 Monate Wehrpflicht haben zu wollen, ist völlig absurd in einer Zeit, in der die Anforderungen an die Bundeswehr stetig steigen und die Soldaten immer besser und spezialisierter ausgebildet werden müssen. Was will man denn den Rekruten in 6 Monaten noch bei bringen, außer wie man einen Schützengraben aushebt und dann auf Kommando in eine Richtung schiesst? Die Sicherheitslage ist schon seit einiger Zeit nicht mehr, daß der Ostblock als Feind vor der Tür vermutet wird.

Es ist vernünftig, über die Abschaffung der Wehrpflicht zu diskutieren, aber nicht aufgrund der Kassenlage, sondern aufgrund der sicherheitspolitischen Heraus- und Anforderungen der Zeit. Die Wehrpflicht ist nicht mehr zeitgemäß und die Bundeswehr sollte in eine Berufsarmee überführt werden. Das Argument vom Bürger in Uniform und der Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft ist so alt wie die Wehrpflicht, und sicherlich wird sich die personalle Zusammensetzung der Bundeswehr wandeln, wenn wir eine Berufsarmee haben, aber ich kann aus eigener Erfahrung sagen, daß man als Rekrut äußerst selten um eine Meinung gebeten wird, sondern vor allem als plumper Befehlsempfänger betrachtet wird.

Das Wehrpflichtwirrwarr sollte zügig beendet werden, nicht aufgrund der Kassenlage, sondern aufgrund der sicherheitspolitischen Anforderungen an die Bundeswehr. Und dann dürfte deutlich werden, daß die einzige Option eine Berufsarmee sein kann. Danach gilt es zu handeln und erst dann sollte die Themenkomplexe Zivildienstleistende und Finanzierung der Pflege sowie Wehrgerechtigkeit behandelt werden, denn diese sind nachrangig zu sehen.