Die Sache mit dem EuGH-Urteil und dem Recht auf Vergessen

Ach, wenn es doch nur so einfach wäre und Google wirklich die Reinkarnation das Bösen sein würde, so wie es gerade viele darstellen. Dann könnte man in der Tat aufgrund des gestrigen Urteils des EuGH in Jubelarien verfallen und wie das Hamburger Abendblatt titeln: “Gericht entscheidet: Google muss persönliche Daten löschen.”, um dann weiter zu formulieren: “Im Internet gibt es ein ‘Recht auf Vergessenwerden’. Europäischer Gerichtshof weist Konzern in die Schranken”. Andere Tageszeitungen jubeln ähnlich und fühlen sich endlich mal als Sieger im Kampf gegen Google. Allerdings irren die Leitartikler der Tageszeitungen gewaltig, denn das Urteil stärkt in dieser Form einzig und alleine die Rechtsunsicherheit.

Im vorliegenden Fall hatte ein Anwalt in Spanien versucht, einen Inhalt aus einem Zeitungsarchiv entfernen zu lassen, was mit Hinweis auf die Pressefreiheit abgelehnt wurde. Nun wurde Google in dem EuGH-Urteil dazu verpflichtet, den Link auf den Inhalt im Archiv zu löschen. Der Inhalt selber bleibt bestehen, kann also weiter gefunden werden, nur eben nicht über eine Suchmaschine wie Google oder Bing.

Was bitte soll so ein Urteil? Entweder sind Inhalte in Ordnung, dann dürfen sie auch gefunden werden, oder Inhalte verstoßen gegen ein Recht, dann gehören sie gelöscht. Letzteres ist nicht immer möglich aufgrund der globalen Struktur des Netzes, das ist mir schon klar. Aber so zu tun, als ob ein Inhalt nicht mehr da sei, nur weil der Verweis auf den Inhalt bei Google und anderen Suchmaschinen geblacklistet wurde, ist ein ziemlicher Trugschluss. Basierend auf dem Standort des Nutzers müssen Suchmaschinenbetreiber nun verschiedene Indizes nutzen, um das Blacklisting zu ermöglichen. Gleichzeitig muss nun ein Verfahren entwickelt werden, damit Nutzer das künftige Verlinken auf legale, aber unliebsame Inhalte unterbinden können. Ich finde es bemerkenswert, dass die Richter einer Suchmaschine attestieren, personenbezogene Daten zu verarbeiten und sie deshalb in die Pflicht nehmen, nicht aber die Urheber der Inhalte verantwortlich machen.

Das Urteil ist nicht hilfreich, es wird Inhalte verschleiern lassen, aber es wird sie nicht aus dem Netz verbannen. Stattdessen wird Rechtsunsicherheit geschürt, weil nun viele vermeintlich unliebsame Artikel auf diese Art und Weise aus dem Netz getilgt werden sollen.

Wäre ich Google, würde ich künftig mit Verweis auf Transparenzpflichten eine Status-Seite pflegen, in der die gelöschten Links pro Land aufgeführt werden, mit genauer Angabe, weshalb eine Löschung vorgenommen werden musste. Schliesslich muss sich Google immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, Inhalte im Index falsch zu gewichten, damit quasi unauffindbar zu machen und damit letztendlich die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Wenn man konsequent über informationelle Selbstbestimmung nachdenkt, dann kommt man nicht umhin, sich Gedanken darüber zu machen, ob und wenn ja, in welcher Form, es ein “Recht auf Vergessen” oder ein “digitales Radiergummi” geben sollte. In Kalifornien wurde unlängst ein Gesetz verabschiedet, dass es Minderjährigen ermöglicht, unliebsame Inhalte löschen zu lassen. Das finde ich konsequent, denn nicht jedes Partybild muss für eine breite Öffentlichkeit sichtbar sein. So ein Gesetz benötigen wir auch in der EU zum Schutz der Minderjährigen.

Aber wenn wir über informationelle Selbstbestimmung diskutieren, dann müssen wir auch darüber diskutieren, welche Inhalte denn aufgrund der freien Meinungsäußerung schützenswert sind und welche nicht. Zeitungsarchive werden derzeit geschützt, weswegen ja auch dieses Urteil bei Google ansetzt und nicht bei dem Urheber des Inhalts. Wir kommen also nicht umhin, zu diskutieren, was Zeitungsarchive so besonders macht im Vergleich zu anderen auffindbaren Inhalten im Netz. In einem Netz, das jeden in die Lage versetzt, zu publizieren.

Hilfreich ist das EuGH-Urteil allerdings auch noch, nur eben leider nicht im Kernanliegen, wo es leider völlig falsch ist. Der EuGH hat entschieden, dass Google sehr wohl europäischem Recht unterliegt, weil es hier Umsätze erwirtschafte, daher sei es unerheblich, wo die Server stehen und wo die Daten verarbeitet werden. Das ist ein wichtiger Grundsatz, denn es kann nicht sein, dass Firmen einen Standortvorteil haben, weil sie außerhalb der EU ihren Hauptsitz haben, aber dennoch hier aktiv sind.

Im Kern gilt auch bei der Durchsetzung der informationellen Selbstbestimmung “Löschen statt Sperren”, das EuGH-Urteil löst das Problem nicht, sondern sorgt für weitere Rechtsunsicherheit. Das EuGH-Urteil ist kein “Recht auf Vergessen”, sondern bestenfalls ein trügerisches “Recht auf Verschleiern” und damit ist niemandem geholfen.