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Twine
Ich finde ja pauschal alles toll, was irgendwie dafür sorgt, daß man irgendwas mit dem Internet verknüpfen kann. Twine ist so eine Sache. Eine simple kleine Box, die über interne Sensoren verfügt und an die man externe Sensoren anschließen kann. Dazu gibt es ein simples Web-Frontend, damit man einstellen kann, was passieren soll, wenn die Sensoren etwas messen.

Twine is the simplest possible way to get the objects in your life texting, tweeting or emailing. A durable 2.5″ square provides WiFi connectivity, internal and external sensors, and two AAA batteries that keep it running for months. A simple web app allows to you quickly set up your Twine with human-friendly rules — no programming needed. And if you’re more adventurous, you can connect your own sensors and use HTTP to have Twine send data to your own app.

Twine lets you create Internet-connected systems and objects anywhere you have WiFi. Compact, low-power hardware and real-time web software work together to make networked physical computing simple and versatile.

Natürlich ist Twine auf Kickstarter zu finden und hat dort mittlerweile knapp $200.000 an Finanzierungszusagen bekommen, was weit mehr ist als die ursprünglich erhofften $35.000 – da wird es also demnächst ein fertiges Produkt geben.

[ via Twine, A Simple and Versatile Web-Enabled Sensor Module ]

Ich denke mal laut. Ich sitze im ICE und habe nichts zu lesen mit, bin daher mehr oder weniger offline zwischen Hamburg und Berlin.

Es gibt eine immer größer werdende Gruppe von Menschen, die das Netz aktiv nutzt, bzw. schon gar nicht mehr darüber nachdenkt, daß sie es nutzt, weil es so selbstverständlich geworden ist. Unter diesen Menschen gibt es immer mehr, die das Gefühl haben, daß die Politik an sich keine ädequate Auseinandersetzung mit der politischen Gestaltungsmöglichkeit rund um das Thema Internet führt. Viele der sog. Netzaktivisten weisen schon seit vielen Jahren immer wieder darauf hin, daß sich die Politik des Internet annehmen müsse. Wenn die Politik dies dann tut, ist das Geschrei groß. Ja, ich generalisiere gerade ein klein wenig.

Ich gehöre auch zu denen, die seit Mitte der 90er jedem Politiker, der nicht bei 3 auf dem Baum ist, versucht zu erklären, warum das Internet so wichtig ist und warum die Politik sich darum kümmern sollte. Geholfen hat das nur punktuell.

Das Interessante am Internet ist, daß es mittlerweile banal einfach zu nutzen ist, aber eben dennoch brachiale Auswirkungen auf viele Branchen hat und haben wird. Es ist ein klassisches Querschnitt-Thema, das eben sehr viele Bereiche unseres Lebens tangiert. Das macht es leicht für die Politik, sich nur auf einen Bereich des Internets zu beschränken und zu sagen “klar, bin dabei, ist doch logisch!”, auch wenn damit eigentlich nur das Lesen von Emails oder das Bestellen bei Amazon gemeint ist, nicht aber der Blick auf die anstehenden Umwälzungen in einer Branche. Gerne wird das Internet auch einfach nur als Technologie-Thema gesehen und wenn man einen anderen Schwerpunkt hat, dann sollen sich eben die Fachpolitiker darum kümmern. Oder eben die Medien-Politiker. Oder manchmal die Bildungs-Experten. So richtig zuständig will niemand sein und ein Internetministerium mutet auch anachronistisch an, da es an “Bin ich schon drin?” erinnert.

Wir haben also auf der einen Seite totalen Unmut, weil die Politik die wahre Bedeutung des Internets zu verkennen scheint, auf der anderen Seite sind wir aber gerne genervt, wenn die Politik sich einmischt und auf die Idee kommt, das Internet in ein bestehendes Raster pressen zu wollen, anstatt mal eben alles über den Haufen zu werfen. Konsens und alle mitnehmen zu wollen verträgt sich oftmals nicht mit Disruptionen – das ist das Kernproblem, wenn die Politik sich mit dem Internet auseinandersetzen will.

Aber, was wollen wir eigentlich? Und jetzt meine ich nicht die Technokraten-Ebene und Diskussionen um Cookie-Laufzeiten, Vorratsdatenspeicherungsunterparagraphen oder oder oder, sondern um Themen, die allgemeinverständlich sind und die angstfrei von größeren Teilen der Gesellschaft diskutiert werden können. Wir manövrieren uns mit diesen ewigen sehr technischen Diskussionen in eine Ecke, aus der man schlecht wieder herauskommt. Ja, ich weiß, es geht immer um Details und um Technologie sowieso, aber dennoch würde es helfen, wenn man eine andere Diskurs-Ebene finden würde, um die Relevanz des Themas für mehr Menschen deutlich machen zu können.

Mein Lieblingsbeispiel ist da der Chef vom Einzelhandelsverband. Immer, wenn die Politik irgendwas macht, was den Bereich Einzelhandel irgendwie zu tangieren scheint, tritt er vor die Kamera und sagt: “Das kostet 100.000 Arbeitsplätze!” – danach fängt eine Debatte an und alle bewegen sich ein Stück. Wenn die Politik irgendetwas macht, was das Netz betrifft, dann erklingen Tausende diffuser Stimmen und es wird wahrgenommen als “die Computerfreaks sind dagegen, niemanden sonst interessiert es”. Wenn ich mit Internet-Unternehmern spreche über ihre Herausforderungen und ihre möglichen Forderungen an die Politik, dann höre ich als Antwort meistens, daß Mitarbeiter gesucht würden, die nicht zu finden seien, daß Wohnraum fehle und daß ein ansprechendes kulturelles Umfeld wichtig sei. Das ist alles immer schön weich und schwammig und läßt mich mit dem Gefühl zurück, daß es eigentlich kaum noch Erwartungen an die Politik gibt im Bereich Internet, da die politischen Entwicklungen zu sehr hinterherhinken und kaum in der Lage sind, einen sinnvollen politischen Rahmen zu bieten. Es wird seitens der Politik immer noch von “neuen Kommunikationsformen” gesprochen, obwohl bereits seit 15 Jahren das Internet in Deutschland einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung zur Verfügung steht. Dennoch sollte man Ansprüche an die Politik haben, sonst werden wir auch künftig der Entwicklung hinterher hinken und die Potentiale des Internets weitgehend ungenutzt lassen.

Das bringt mich zurück zu meiner Eingangsfrage: Was wollen wir eigentlich?

Wollen wir, daß die Politik das Internet wieder in Ruhe lässt?

Wollen wir, daß die Rahmenbedingungen verändert werden? Wenn ja, welche?

Wollen wir politische Initiativen? Wenn ja wo und weshalb?

Was ist eigentlich Netzpolitik?

Wir müssen mal konkreter werden und verständlicher.

Dieser Artikel ist in der Ausgabe 10/2011 der Neuen Gesellschaft / Frankfurter Hefte erschienen als Debattenbeitrag zur Fortschrittsdiskussion innerhalb der SPD.

Internet und Fortschritt sind eng miteinander verknüpft, nur ist dies scheinbar außerhalb des Erfahrungshorizontes der Partei. Das Internet stellt die größte Umwälzung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges dar und verändert damit massiv die Art und Weise, wie wir in Zukunft leben und arbeiten werden. Das Internet und die damit ausgelösten Disruptionen ziehen sich quer durch alle Branchen und Lebensbereiche, d.h. gerade auch eine Partei muss sich mit dem Thema auseinandersetzen und Potenziale und Risiken eruieren, die daraus entstehen.

Die Entwicklung ist rasant, vielleicht zu rasant für die SPD? Die Partei ist überaltert, nicht erst seit gestern, und sie pflegt einen Organisationsstil, der schon lange nicht mehr zeitgemäß ist. Da ist es kein Wunder, dass das Internet nicht die Beachtung findet, die es eigentlich verdient. Die Partei zeigt derzeit bei der Debatte um den Fortschrittsbegriff vor allem, dass Technokraten großen Einfluss haben – Detailtiefe geht vor Weitsicht.

Dabei ist das Internet eigentlich zutiefst sozialdemokratisch. Nur leider scheinen die Genossen das immer noch nicht zu realisieren. Einige wichtige Stichpunkte:

Wissen und Bildung

Das Internet macht Wissen verfügbar und erleichtert den Zugang zu Wissen ganz erheblich. Jahrzehntelang war dies eine der zentralen Forderungen der SPD und nun löst das Internet es ganz nebenbei ein. Der Preis dafür ist, dass herkömmliche Strukturen der Wissensvermittlung es künftig schwer haben werden. Das Internet sorgt gerade für eine massive Revolution des Bereichs Bildung und Wissenschaft, stellt tradierte Modelle der Wissensvermittlung in Frage und schafft einen neuen, riesigen Markt im Bereich E-Learning, E-Books und Online-Collaboration. Dabei rückt der Staat aktuell in den Hintergrund und lässt Fir- men als Akteure den gesamten Bereich neu definieren. Ich vermisse hier die Ein- mischungen sozialdemokratischer Bildungspolitiker, die über ein »Ich sehe die Entwicklung kritisch« hinausgehen. Natürlich spielt auch das Urheberrecht hier eine große Rolle und die SPD täte gut daran, Konzepte wie Creative Commons endlich einmal breit angelegt zu diskutieren .

Arbeit

Deutschland ist ein Land ohne nennenswerte Rohstoffe – wir wissen schon lange, dass das große Kapital unseres Lan- des gut ausgebildete Menschen sind. Kein Wirtschaftszweig ist sowenig abhängig von Rohstoffen wie die Internetwirtschaft – hier werden Werte geschaffen, die vor allem in den Köpfen der Mitarbeiter entstehen. Eigentlich ideal für ein Land wie Deutschland. Dennoch hat die Bundesrepublik in den letzten zehn Jahren den Anschluss massiv verpasst und beklagt jetzt die immer größer werdende Abhängigkeit von den USA, da dortige Unternehmen den Takt vorgeben und den Rahmen global definieren. Zu lange wurde hierzulande die Hoffnung in die existierende Großindustrie gesetzt, die sich aber nahezu komplett blamiert hat mit ihren Internet-Aktivitäten. Fortschritt bedeutet, dass wir die Menschen in die Lage versetzen, ihr Wissen anzuwenden, Firmen zu gründen, Mitarbeiter einzustellen und damit gutes Geld zu verdienen.

Die SPD muss dafür einen Rahmen schaffen und dafür sorgen, dass ein gutes Klima für Ansiedlungen und Investitionen in Deutschland für die Internet-Branche geschaffen wird. Auch über die Internet-Branche hinaus wird die Arbeitswelt durch das Netz maßgeblich verändert, nicht nur durch die Schnelligkeit des Mediums, sondern auch über die Möglichkeiten, kollaborativ über Standorte hinweg zusammenzuarbeiten. Das Internet spielt aber nicht nur eine bedeutende Rolle bei der Entstehung von Arbeitsplätzen der Zukunft – es sorgt auch dafür, dass Arbeitslose leichter wieder einen Job finden, beispielsweise durch E-Learning-Angebote und Online-Jobbörsen.

Der altertümliche Begriff der Telearbeit sollte ebenfalls noch einmal neu diskutiert werden und die SPD könnte sich einmal überlegen, welche Auswirkungen es hat, wenn Arbeitnehmer ortsungebunden und zeitversetzt ihrer Arbeit nachgehen können, trotzdem aber in die Arbeitsprozesse eines Unternehmens eingebunden sind. Selbstbestimmtes Arbeiten – wäre das nicht mal ein interessantes Thema für die SPD?

Gesellschaft

Das Internet ist ein globales Phänomen, hat aber eine sehr starke Verankerung im Lokalen. Der Informationsfluss verändert sich massiv, Freunde, Familie und Kollegen sorgen massiv dafür, dass die Aufmerksamkeit des Einzelnen sich auf für ihn relevante Themen konzentriert. Das Teilen von Informationen macht das Internet zu einem sehr schnellen Informationsmedium – dagegen kommt kein Rundbrief eines Ortsvereins an.

Wie verändert sich die Gesellschaft, wenn die Smartphone-Durchdringung weiter zunimmt? Wie kann man Senioren durch das Internet zu mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermuntern? Wie kann man die Bürger durch Transparenz und Ideen wie Open Data mehr in politische Entscheidungen, insbesondere auf kommunaler Ebene einbinden? Warum erörtert die SPD all diese Fragen nicht und formuliert daraus einen Fortschrittsbegriff? Die Auswirkungen auf die Gesellschaft werden massiv sein, wenn die Politik es nicht schafft, das Internet flächendeckend für alle gesellschaftlichen Schichten verfügbar zu machen und zur Nutzung ermuntert.

Fortschritt ohne Internet ist nicht möglich

Die SPD hat immer noch massive Berührungsängste und will nicht verstehen, dass das Internet alle Bereiche des politischen Handelns durchzieht und Disruptionen verursacht, auf die die Politik nicht ansatzweise vorbereitet ist. Das Internet entwickelt sich rasant, daher sollte die SPD nicht versuchen, den Entwicklungen der letzten Jahre hinterherzuhumpeln, sondern den großen Wurf wagen. Wo bleibt die Forderung nach einem Glasfaseranschluss für jeden Haushalt? Warum reden wir nicht von Gigabit-Ethernet für alle? Bei Infrastrukturthemen muss der Staat der Schrittmacher sein, nicht die Wirtschaft. Der Rundfunk gehört neu sortiert und der Ballast der 70er und 80er Jahre über Bord geworfen. Wenn wir eine öffentlich-rechtliche Grundversorgung wollen, dann kann der Maßstab nicht Senioren- TV sein, sondern das gezielte Ansprechen von Zielgruppen über das Internet.

Die SPD tut gut daran, sich einfach mal zu überlegen, wie Deutschland aussehen würde, wären nicht mehr als 70 % der Bundesbürger online. Wir wären international abgehängt. Deutschland würde ein wichtiger Wachstumsmotor fehlen, viele fähige Köpfe würden im Ausland bessere Rahmenbedingungen finden. Daher gilt es, einen Fortschrittsbegriff zu entwickeln, der dafür sorgt, dass sich die Gesellschaft weiterentwickelt, die Arbeit selbstbestimmter wird und lebenslanges Lernen wieder mehr in den Fokus rückt. Das Internet ist der große enabler, aber natürlich bricht vieles auch mit den Gewohnheiten. Ist das so schlimm? Fortschritt muss auch bedeuten, Dinge hinter sich lassen zu können. Dies ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts – und wer sonst, wenn nicht die SPD sollte einen Fortschrittsbegriff entwickeln können, der die Gesellschaft zusammenhält, die Starken und die Schwachen ebenso mitnimmt und dabei immer im Blick hat, dass Teilhabe gewährleistet sein muss?

Parteiarbeit 2.0

Die SPD beginnt erst jetzt, und sehr zögerlich, die Möglichkeiten des Netzes für die Parteiarbeit zu entdecken. »Da kann ja jeder kommen!« trifft hier seit Jahren auf »Das haben wir schon immer so gemacht.« – eine Diskussion über eine modernere Struktur für die politische Meinungsbildung innerhalb der Partei und über die Möglichkeiten zur Mobilisierung ist dringend überfällig. Hier sieht man derzeit am Deutlichsten, wie sehr Anspruch und Wirklichkeit bei der Partei auseinanderklaffen. Die Öffnung von spd.de bleibt bislang ohne wirkliche Folgen, eigentlich müssten Mitglieder dort virtuell Schlange stehen, um sich einzubringen, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen.

Wenn die SPD sich wirklich des Themas Fortschritt annehmen will, dann müssen die Spitzen der Partei vorneweg laufen und die Mitglieder mitnehmen, dazu ge- hört aber auch, dass endlich erkannt wird, dass das Thema Internet nicht nur ein Thema für die jungen Leute und die Computerfreaks ist, sondern Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft hat und mit einer entsprechenden Priorität behandelt werden sollte. Wenn die SPD die Partei des Fortschritts sein will, wird es Zeit, das Internet zentral im neuen Fortschrittsbegriff zu verankern.

Irre. Man reibt verwundert seine Augen. Kaum ziehen in Berlin ein paar Piraten in das Landesparlament ein, fangen parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen an zu twittern und liefern sich Debatten in der FAZ. In diesen Debatten geht es erstaunlicherweise um das Internet. Man vermag es kaum zu glauben.

Noch verheddern sich die Politiker in Erklärungsversuchen über Cyberspace, virtueller Realität und Parallelwelten – noch dazu werde ich das Gefühl nicht los, daß permanent nach Begründungen gesucht wird, warum man sich jetzt dann doch mit diesem Internetz auseinandersetzen will. Da fragt man sich dann schon, was sich plötzlich verändert hat, was nicht schon vor 5 Jahren galt, abgesehen jetzt mal von einigen Piraten in Berlin.

Herzlich Willkommen in der Diskussion, liebes politisches Berlin, ich bin mir nicht immer so sicher, ob wir auf Euch alle gewartet haben. Man schwankt bei den derzeitigen Debattenbeiträgen zwischen “geht sterben!” und “na endlich! warum nicht gleich so?” – und das geht wohlgemerkt quer durch alle Parteien und Altersstrukturen. Ich frage mich dann allerdings auch, wo die Leute, die sich jetzt anfangen in Debatten um das Internet einzumischen, in den letzten Jahren waren. Auf dem Mond? In der tiefsten Provinz? Unter einem Stein? Was hat dazu geführt, daß das politische Berlin das Internet bislang nur als Tool, nicht aber als eine massive Disruptionen auslösende Entwicklung angesehen hat, die weitreichende Auswirkung auf unsere Gesellschaft und unsere Arbeitswelt haben wird? Gab es die Hoffnung, durch einfaches Negieren das Internet wieder zum Weggehen zu motivieren? Die Hoffnung hatten bereits einige Branchen und sie mussten schmerzhaft erfahren, daß das Internet bleiben wird.

Liebe Politiker, ihr habt eine ordentliche Aufholjagd vor Euch, wollt ihr doch auch in der Lage sein, Debatten auf Augenhöhe zu führen. Die Realität des Internet ist anders als ihr denkt, aber das werdet ihr auch noch rausbekommen. Die Frage ist doch letztendlich: wird die Politik in der Lage sein, gestalterisch mit dem Internet umzugehen? Wird es künftig Verständnis geben, das über das Bedienen eines Twitter-Clients hinaus geht? Die Politik hat ein wahnwitziges Optimierungspotential bei allen Themen, die irgendetwas mit Technologie und Internet zu tun haben. Mangelndes Verständnis ist noch ein stark geheuchelter Ausdruck für den aktuellen Zustand der Politik.

Ich empfehle die Lektüre von Büchern wie Program or Be Programmed: Ten Commands for a Digital Age, In the Beginning…was the Command Line, The Hacker Ethic und Where Wizards Stay Up Late: The Origins Of The Internet – aber das ist nur der Anfang.

Ich freue mich auch schon auf den Zeitpunkt, an dem das politische Berlin entdeckt, daß die Mobile Revolution noch einmal anständig alles durcheinanderwirbeln wird und alles, was wir bislang als das Internet angesehen haben, uns dann wie ein Kindergeburtstag vorkommen dürfte. Das einzig Beständige am Internet ist der permanente Wandel in einer absurden Geschwindigkeit.

Am 29. November dürfen wir den aktuellen Stand der Debatte beim Netzpolitischen Austausch in Berlin bestaunen. Auf den Erkenntnisgewinn bin ich jetzt schon gespannt. Ich tippe auf “das Internet geht nicht mehr weg!”, dicht gefolgt von “huch, auf Twitter reden die gerade irgendwas über uns” und “das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!”, es kann aber auch sein, daß durchaus realisiert wird, daß das Internet ein Thema ist, das quer durch alle Bereiche uns alle angeht. Ach nee, das wäre zu einfach.

Heute hat, und das ist jetzt wenig überraschend, die schwarz-gelbe Bundesregierung wieder einmal völlig versagt. Die Nouvellierung des Telekommunikationsgesetz (TKG) stand auf dem Programm und CDU/CSU sowie FDP haben es versäumt, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen. Am heutigen Tag manifestiert sich das Unvermögen der Bundesregierung, die Relevanz von Netzpolitik für Staat und Gesellschaft anzuerkennen.

Es wurden heute zwei Dinge versäumt, die für die Weiterentwicklung des Internets in Deutschland vpn essentieller Bedeutung sind und die für die Positionierung Deutschlands in der Welt zunehmend entscheidender werden. Erstens wurde die Netzneutralität nicht im Gesetz verankert, die eine Gleichbehandlung der Daten garantiert und zweitens wurde der Breitbandausbau nicht gesetzlich festgelegt. Stattdessen hat sich die FDP wieder einmal unfähig gezeigt, sich von Lobby-Interessen frei zu machen und hat damit wieder einmal gezeigt, daß sie Partikularinteressen dem Gemeinwohl jederzeit vorzieht.

Deutschland hinkt zurück beim Breitbandausbau und dies ist auch so gewollt von CDU/CSU und FDP. Anstatt hier Vorgaben zu machen, damit sich Telekom und Co. bewegen, wird darauf vertraut, daß der Markt den Infrastruktur-Ausbau schon irgendwie selbst regeln wird. Was für ein Trugschluß! Internet ist wie Strom und Wasser, hier muß der Staat regelnd eingreifen und Vorgaben machen!

Ich gehe soweit, daß ich eine Trennung von Netz und Diensten fordere! Der Staat muß hier eingreifen und für den konsequenten Ausbau des Netzes sorgen – Deutschland muß deutlich breitbandiger werden! Die Idee einer Breitband AG, der die Netze gehören und die für den Ausbau und den Betrieb sorgt, wird immer charmanter. Deutschland hinkt beim Breitband hinterher – und die Entscheidungen des heutigen Tages werden dazu führen, daß es auch weiter so bleiben wird.

Pünktlich zur nächsten CeBIT wird dann allerdings Frau Merkel wieder einmal verkünden, wie wichtig der Breitband-Ausbau für die Bundesregierung doch sei. Nur glauben mag ihr das dann endgültig niemand mehr. Die FDP hat am heutigen Tag noch einmal alle von ihrer Unwählbarkeit überzeigt. Die FDP ist das Wachstumshemmnis für das Internet in Deutschland – assistiert von CDU/CSU. Wir benötigen klare Regelungen, die die Netzneutralität in Deutschland schützen und wir benötigen einen gesetzlichen Rahmen, der ein zügigen Breitband-Ausbau und ein flächendeckendes Angebot für das Internet in Deutschland gewährleisten!