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Ich bin hoch erfreut, dass das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) im Europäischen Parlament gescheitert ist. Das ist ein bedeutender Sieg für die Zivilgesellschaft, aber wir sind ehrlich gesagt noch ganz am Anfang der Auseinandersetzung. Die Auseinandersetzung wird künftig mit immer härteren Bandagen geführt werden und es wird im Kern immer wieder um das eine Thema gehen: die Kontrolle des Internts.

Es wird immer wieder Bestrebungen geben, das Internet kontrollieren zu wollen. Dabei geht es um Einschränkungen des Zugangs, Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Abhören der Inhalte, Modifizieren der Inhalte und das Durchsetzen von privatwirtschaftlichen aber auch staatlichen Interessen. Es ist das klassische Aufeinanderprallen des “Es darf doch nicht sein, dass…!”-Arguments auf das entgegengesetzte “doch, klar, warum nicht, das wird doch bereits durch Gesetze geregelt!”-Argument. Wir sehen vor allem, dass durch das Internet ein anderer Begriff von Freiheit etabliert wird, wie er im nationalstaatlichen Denken oftmals nicht verankert ist. Hinzu kommt, dass auch 2012 das Internet für ganz viele Menschen und damit auch für Politiker, Unternehmen, Verbände und sonstige Institutionen immer noch etwas Unverstandenes darstellt und damit mehr als nur eine latente Bedrohung beinhaltet.

Der Wunsch nach Kontrolle des Internets wird natürlich immer so begründet, dass es ja für den einzelnen Nutzer keine Auswirkungen haben werde, denn dieser sei ja gar nicht das Ziel, sondern nur die Bösen. Das ist natürlich Unsinn und es ist naheliegend, dass das Internet weitestgehend ohne nationale oder internationale Kontrollmechanismen auskommen muss, wenn wir es im Kern erhalten wollen. Das Internet ist die Lebensader des 21. Jahrhunderts, hier findet Kommunikation genauso statt wie Konsum, Kultur oder Entertainment. Das Internet ist privater und öffentlicher Raum zugleich und bedarf dadurch besonderen Schutz.

Ich kann verstehen, dass man sich nach vermeintlich einfachen Lösungen sucht und dass es nervt, wenn permanent irgendwelche Branchenvertreter rumjammern, wie stark die Bedrohung durch das Internet gerade ist, aber die Einschränkung der Freiheit des Internets ist nicht die Lösung. Die Entwicklung des Internet und der digitalen Welt ist natürlich ein Stück weit wie die Öffnung der Büchse der Pandora, es fällt sehr schwer, alle Implikationen sofort zu durchschauen und es fällt noch viel schwerer, die Entwicklungen wieder zurück zu nehmen. Vor allem wird es nicht funktionieren können, wenn man Werkzeuge aus der prä-digitalen Zeit anwenden will.

Produktpiraterie und Urheberrecht sind wichtige Themen, das will ich gar nicht bestreiten, sie sind aber durch Verfahren wie ACTA nicht zu lösen. Wir werden auch künftig Auseinandersetzungen zu diesen Themen haben und wir werden feststellen, dass die Lösungen der prä-digitalen Welt nicht mehr greifen und das wir andere, neue Modelle entwickeln müssen, um in Zukunft die Wahrung und damit Durchsetzung der Rechte garantieren können. Es wird diese Auseinandersetzungen brauchen, damit immer weitere Teile der Gesellschaft verstehen, dass die Freiheit des Internets zu schützen ist vor Partikular-Interessen einzelner. Natürlich führt die zunehmende Relevanz des Internets und der digitalen Gesellschaft in vielen Lebensbereichen und in der Wirtschaft zu Reaktanzen bei denen, deren Lebensentwürfe oder Geschäftsmodelle künftig nicht mehr funktionieren. Maschinenstürmer gab es bereits im 19. Jahrhundert und sie waren motiviert von der Angst, dass ihre Lebensgrundlage wegfallen würde. Das Internet und die digitale Welt entwickelt sich so rasend, dass mittlerweile “adapt or die!” zur Normalität zu werden droht. Hier müssen wir als Gesellschaft aufpassen, dass nicht zu viele Menschen zurückgelassen werden, die sich mit dem Wandel schwer tun.

Es wird noch viele ACTAs geben müssen, bis auch die breite Masse der Gesellschaft verstanden hat, worum es im Kern geht. Jedes Mal wird der Protest lauter werden und mehr Menschen verstehen, dass die Freiheit auch im Internet zu schützen ist. Das Internet definiert Fortschritt völlig neu und es ist unsere Aufgabe Staat und Gesellschaft die Instrumentarien an die Hand zu geben, damit möglichst viele Menschen davon partizipieren. Es wird aber nicht nur Gewinner geben können, wie immer im Leben und gerade bei den nachhaltigen Umwälzungen, die das Internet und die digitale Gesellschaft mit sich bringen. ACTA, Vorratsdatenspeicherung, Leistungsschutzrecht für Presseverlage, Netzsperren, das alles sind Versuche der Besitzstandswahrer sich über die Zeit zu retten mit Lösungen aus der Vergangenheit, die in der Zukunft nicht mehr funktionieren.

Es gibt kaum jemand, der die vorhandenen Daten so gut zusammenfassen kann wie Mary Meeker. Die Präsentation ist sehenswert, wie jedes Jahr.

KPCB Internet Trends 2012

Ich finde insbesondere die Slide 20 interessant, nämlich die noch starke Abweichung des mobile ARPU vom Desktop ARPU (Average Revenue per User, also wieviel pro Nutzer verdient wird). Toll ist aber, dass es Hoffnung gibt, wie Slide 20 verkündet wird, nämlich dass der mobile Markt noch stark wachsen wird, so wie es im Web auch passiert ist in den letzten Jahren.

Twine
Ich finde ja pauschal alles toll, was irgendwie dafür sorgt, daß man irgendwas mit dem Internet verknüpfen kann. Twine ist so eine Sache. Eine simple kleine Box, die über interne Sensoren verfügt und an die man externe Sensoren anschließen kann. Dazu gibt es ein simples Web-Frontend, damit man einstellen kann, was passieren soll, wenn die Sensoren etwas messen.

Twine is the simplest possible way to get the objects in your life texting, tweeting or emailing. A durable 2.5″ square provides WiFi connectivity, internal and external sensors, and two AAA batteries that keep it running for months. A simple web app allows to you quickly set up your Twine with human-friendly rules — no programming needed. And if you’re more adventurous, you can connect your own sensors and use HTTP to have Twine send data to your own app.

Twine lets you create Internet-connected systems and objects anywhere you have WiFi. Compact, low-power hardware and real-time web software work together to make networked physical computing simple and versatile.

Natürlich ist Twine auf Kickstarter zu finden und hat dort mittlerweile knapp $200.000 an Finanzierungszusagen bekommen, was weit mehr ist als die ursprünglich erhofften $35.000 – da wird es also demnächst ein fertiges Produkt geben.

[ via Twine, A Simple and Versatile Web-Enabled Sensor Module ]

Ich denke mal laut. Ich sitze im ICE und habe nichts zu lesen mit, bin daher mehr oder weniger offline zwischen Hamburg und Berlin.

Es gibt eine immer größer werdende Gruppe von Menschen, die das Netz aktiv nutzt, bzw. schon gar nicht mehr darüber nachdenkt, daß sie es nutzt, weil es so selbstverständlich geworden ist. Unter diesen Menschen gibt es immer mehr, die das Gefühl haben, daß die Politik an sich keine ädequate Auseinandersetzung mit der politischen Gestaltungsmöglichkeit rund um das Thema Internet führt. Viele der sog. Netzaktivisten weisen schon seit vielen Jahren immer wieder darauf hin, daß sich die Politik des Internet annehmen müsse. Wenn die Politik dies dann tut, ist das Geschrei groß. Ja, ich generalisiere gerade ein klein wenig.

Ich gehöre auch zu denen, die seit Mitte der 90er jedem Politiker, der nicht bei 3 auf dem Baum ist, versucht zu erklären, warum das Internet so wichtig ist und warum die Politik sich darum kümmern sollte. Geholfen hat das nur punktuell.

Das Interessante am Internet ist, daß es mittlerweile banal einfach zu nutzen ist, aber eben dennoch brachiale Auswirkungen auf viele Branchen hat und haben wird. Es ist ein klassisches Querschnitt-Thema, das eben sehr viele Bereiche unseres Lebens tangiert. Das macht es leicht für die Politik, sich nur auf einen Bereich des Internets zu beschränken und zu sagen “klar, bin dabei, ist doch logisch!”, auch wenn damit eigentlich nur das Lesen von Emails oder das Bestellen bei Amazon gemeint ist, nicht aber der Blick auf die anstehenden Umwälzungen in einer Branche. Gerne wird das Internet auch einfach nur als Technologie-Thema gesehen und wenn man einen anderen Schwerpunkt hat, dann sollen sich eben die Fachpolitiker darum kümmern. Oder eben die Medien-Politiker. Oder manchmal die Bildungs-Experten. So richtig zuständig will niemand sein und ein Internetministerium mutet auch anachronistisch an, da es an “Bin ich schon drin?” erinnert.

Wir haben also auf der einen Seite totalen Unmut, weil die Politik die wahre Bedeutung des Internets zu verkennen scheint, auf der anderen Seite sind wir aber gerne genervt, wenn die Politik sich einmischt und auf die Idee kommt, das Internet in ein bestehendes Raster pressen zu wollen, anstatt mal eben alles über den Haufen zu werfen. Konsens und alle mitnehmen zu wollen verträgt sich oftmals nicht mit Disruptionen – das ist das Kernproblem, wenn die Politik sich mit dem Internet auseinandersetzen will.

Aber, was wollen wir eigentlich? Und jetzt meine ich nicht die Technokraten-Ebene und Diskussionen um Cookie-Laufzeiten, Vorratsdatenspeicherungsunterparagraphen oder oder oder, sondern um Themen, die allgemeinverständlich sind und die angstfrei von größeren Teilen der Gesellschaft diskutiert werden können. Wir manövrieren uns mit diesen ewigen sehr technischen Diskussionen in eine Ecke, aus der man schlecht wieder herauskommt. Ja, ich weiß, es geht immer um Details und um Technologie sowieso, aber dennoch würde es helfen, wenn man eine andere Diskurs-Ebene finden würde, um die Relevanz des Themas für mehr Menschen deutlich machen zu können.

Mein Lieblingsbeispiel ist da der Chef vom Einzelhandelsverband. Immer, wenn die Politik irgendwas macht, was den Bereich Einzelhandel irgendwie zu tangieren scheint, tritt er vor die Kamera und sagt: “Das kostet 100.000 Arbeitsplätze!” – danach fängt eine Debatte an und alle bewegen sich ein Stück. Wenn die Politik irgendetwas macht, was das Netz betrifft, dann erklingen Tausende diffuser Stimmen und es wird wahrgenommen als “die Computerfreaks sind dagegen, niemanden sonst interessiert es”. Wenn ich mit Internet-Unternehmern spreche über ihre Herausforderungen und ihre möglichen Forderungen an die Politik, dann höre ich als Antwort meistens, daß Mitarbeiter gesucht würden, die nicht zu finden seien, daß Wohnraum fehle und daß ein ansprechendes kulturelles Umfeld wichtig sei. Das ist alles immer schön weich und schwammig und läßt mich mit dem Gefühl zurück, daß es eigentlich kaum noch Erwartungen an die Politik gibt im Bereich Internet, da die politischen Entwicklungen zu sehr hinterherhinken und kaum in der Lage sind, einen sinnvollen politischen Rahmen zu bieten. Es wird seitens der Politik immer noch von “neuen Kommunikationsformen” gesprochen, obwohl bereits seit 15 Jahren das Internet in Deutschland einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung zur Verfügung steht. Dennoch sollte man Ansprüche an die Politik haben, sonst werden wir auch künftig der Entwicklung hinterher hinken und die Potentiale des Internets weitgehend ungenutzt lassen.

Das bringt mich zurück zu meiner Eingangsfrage: Was wollen wir eigentlich?

Wollen wir, daß die Politik das Internet wieder in Ruhe lässt?

Wollen wir, daß die Rahmenbedingungen verändert werden? Wenn ja, welche?

Wollen wir politische Initiativen? Wenn ja wo und weshalb?

Was ist eigentlich Netzpolitik?

Wir müssen mal konkreter werden und verständlicher.

Dieser Artikel ist in der Ausgabe 10/2011 der Neuen Gesellschaft / Frankfurter Hefte erschienen als Debattenbeitrag zur Fortschrittsdiskussion innerhalb der SPD.

Internet und Fortschritt sind eng miteinander verknüpft, nur ist dies scheinbar außerhalb des Erfahrungshorizontes der Partei. Das Internet stellt die größte Umwälzung seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges dar und verändert damit massiv die Art und Weise, wie wir in Zukunft leben und arbeiten werden. Das Internet und die damit ausgelösten Disruptionen ziehen sich quer durch alle Branchen und Lebensbereiche, d.h. gerade auch eine Partei muss sich mit dem Thema auseinandersetzen und Potenziale und Risiken eruieren, die daraus entstehen.

Die Entwicklung ist rasant, vielleicht zu rasant für die SPD? Die Partei ist überaltert, nicht erst seit gestern, und sie pflegt einen Organisationsstil, der schon lange nicht mehr zeitgemäß ist. Da ist es kein Wunder, dass das Internet nicht die Beachtung findet, die es eigentlich verdient. Die Partei zeigt derzeit bei der Debatte um den Fortschrittsbegriff vor allem, dass Technokraten großen Einfluss haben – Detailtiefe geht vor Weitsicht.

Dabei ist das Internet eigentlich zutiefst sozialdemokratisch. Nur leider scheinen die Genossen das immer noch nicht zu realisieren. Einige wichtige Stichpunkte:

Wissen und Bildung

Das Internet macht Wissen verfügbar und erleichtert den Zugang zu Wissen ganz erheblich. Jahrzehntelang war dies eine der zentralen Forderungen der SPD und nun löst das Internet es ganz nebenbei ein. Der Preis dafür ist, dass herkömmliche Strukturen der Wissensvermittlung es künftig schwer haben werden. Das Internet sorgt gerade für eine massive Revolution des Bereichs Bildung und Wissenschaft, stellt tradierte Modelle der Wissensvermittlung in Frage und schafft einen neuen, riesigen Markt im Bereich E-Learning, E-Books und Online-Collaboration. Dabei rückt der Staat aktuell in den Hintergrund und lässt Fir- men als Akteure den gesamten Bereich neu definieren. Ich vermisse hier die Ein- mischungen sozialdemokratischer Bildungspolitiker, die über ein »Ich sehe die Entwicklung kritisch« hinausgehen. Natürlich spielt auch das Urheberrecht hier eine große Rolle und die SPD täte gut daran, Konzepte wie Creative Commons endlich einmal breit angelegt zu diskutieren .

Arbeit

Deutschland ist ein Land ohne nennenswerte Rohstoffe – wir wissen schon lange, dass das große Kapital unseres Lan- des gut ausgebildete Menschen sind. Kein Wirtschaftszweig ist sowenig abhängig von Rohstoffen wie die Internetwirtschaft – hier werden Werte geschaffen, die vor allem in den Köpfen der Mitarbeiter entstehen. Eigentlich ideal für ein Land wie Deutschland. Dennoch hat die Bundesrepublik in den letzten zehn Jahren den Anschluss massiv verpasst und beklagt jetzt die immer größer werdende Abhängigkeit von den USA, da dortige Unternehmen den Takt vorgeben und den Rahmen global definieren. Zu lange wurde hierzulande die Hoffnung in die existierende Großindustrie gesetzt, die sich aber nahezu komplett blamiert hat mit ihren Internet-Aktivitäten. Fortschritt bedeutet, dass wir die Menschen in die Lage versetzen, ihr Wissen anzuwenden, Firmen zu gründen, Mitarbeiter einzustellen und damit gutes Geld zu verdienen.

Die SPD muss dafür einen Rahmen schaffen und dafür sorgen, dass ein gutes Klima für Ansiedlungen und Investitionen in Deutschland für die Internet-Branche geschaffen wird. Auch über die Internet-Branche hinaus wird die Arbeitswelt durch das Netz maßgeblich verändert, nicht nur durch die Schnelligkeit des Mediums, sondern auch über die Möglichkeiten, kollaborativ über Standorte hinweg zusammenzuarbeiten. Das Internet spielt aber nicht nur eine bedeutende Rolle bei der Entstehung von Arbeitsplätzen der Zukunft – es sorgt auch dafür, dass Arbeitslose leichter wieder einen Job finden, beispielsweise durch E-Learning-Angebote und Online-Jobbörsen.

Der altertümliche Begriff der Telearbeit sollte ebenfalls noch einmal neu diskutiert werden und die SPD könnte sich einmal überlegen, welche Auswirkungen es hat, wenn Arbeitnehmer ortsungebunden und zeitversetzt ihrer Arbeit nachgehen können, trotzdem aber in die Arbeitsprozesse eines Unternehmens eingebunden sind. Selbstbestimmtes Arbeiten – wäre das nicht mal ein interessantes Thema für die SPD?

Gesellschaft

Das Internet ist ein globales Phänomen, hat aber eine sehr starke Verankerung im Lokalen. Der Informationsfluss verändert sich massiv, Freunde, Familie und Kollegen sorgen massiv dafür, dass die Aufmerksamkeit des Einzelnen sich auf für ihn relevante Themen konzentriert. Das Teilen von Informationen macht das Internet zu einem sehr schnellen Informationsmedium – dagegen kommt kein Rundbrief eines Ortsvereins an.

Wie verändert sich die Gesellschaft, wenn die Smartphone-Durchdringung weiter zunimmt? Wie kann man Senioren durch das Internet zu mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermuntern? Wie kann man die Bürger durch Transparenz und Ideen wie Open Data mehr in politische Entscheidungen, insbesondere auf kommunaler Ebene einbinden? Warum erörtert die SPD all diese Fragen nicht und formuliert daraus einen Fortschrittsbegriff? Die Auswirkungen auf die Gesellschaft werden massiv sein, wenn die Politik es nicht schafft, das Internet flächendeckend für alle gesellschaftlichen Schichten verfügbar zu machen und zur Nutzung ermuntert.

Fortschritt ohne Internet ist nicht möglich

Die SPD hat immer noch massive Berührungsängste und will nicht verstehen, dass das Internet alle Bereiche des politischen Handelns durchzieht und Disruptionen verursacht, auf die die Politik nicht ansatzweise vorbereitet ist. Das Internet entwickelt sich rasant, daher sollte die SPD nicht versuchen, den Entwicklungen der letzten Jahre hinterherzuhumpeln, sondern den großen Wurf wagen. Wo bleibt die Forderung nach einem Glasfaseranschluss für jeden Haushalt? Warum reden wir nicht von Gigabit-Ethernet für alle? Bei Infrastrukturthemen muss der Staat der Schrittmacher sein, nicht die Wirtschaft. Der Rundfunk gehört neu sortiert und der Ballast der 70er und 80er Jahre über Bord geworfen. Wenn wir eine öffentlich-rechtliche Grundversorgung wollen, dann kann der Maßstab nicht Senioren- TV sein, sondern das gezielte Ansprechen von Zielgruppen über das Internet.

Die SPD tut gut daran, sich einfach mal zu überlegen, wie Deutschland aussehen würde, wären nicht mehr als 70 % der Bundesbürger online. Wir wären international abgehängt. Deutschland würde ein wichtiger Wachstumsmotor fehlen, viele fähige Köpfe würden im Ausland bessere Rahmenbedingungen finden. Daher gilt es, einen Fortschrittsbegriff zu entwickeln, der dafür sorgt, dass sich die Gesellschaft weiterentwickelt, die Arbeit selbstbestimmter wird und lebenslanges Lernen wieder mehr in den Fokus rückt. Das Internet ist der große enabler, aber natürlich bricht vieles auch mit den Gewohnheiten. Ist das so schlimm? Fortschritt muss auch bedeuten, Dinge hinter sich lassen zu können. Dies ist die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts – und wer sonst, wenn nicht die SPD sollte einen Fortschrittsbegriff entwickeln können, der die Gesellschaft zusammenhält, die Starken und die Schwachen ebenso mitnimmt und dabei immer im Blick hat, dass Teilhabe gewährleistet sein muss?

Parteiarbeit 2.0

Die SPD beginnt erst jetzt, und sehr zögerlich, die Möglichkeiten des Netzes für die Parteiarbeit zu entdecken. »Da kann ja jeder kommen!« trifft hier seit Jahren auf »Das haben wir schon immer so gemacht.« – eine Diskussion über eine modernere Struktur für die politische Meinungsbildung innerhalb der Partei und über die Möglichkeiten zur Mobilisierung ist dringend überfällig. Hier sieht man derzeit am Deutlichsten, wie sehr Anspruch und Wirklichkeit bei der Partei auseinanderklaffen. Die Öffnung von spd.de bleibt bislang ohne wirkliche Folgen, eigentlich müssten Mitglieder dort virtuell Schlange stehen, um sich einzubringen, um nur ein Beispiel von vielen zu nennen.

Wenn die SPD sich wirklich des Themas Fortschritt annehmen will, dann müssen die Spitzen der Partei vorneweg laufen und die Mitglieder mitnehmen, dazu ge- hört aber auch, dass endlich erkannt wird, dass das Thema Internet nicht nur ein Thema für die jungen Leute und die Computerfreaks ist, sondern Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft hat und mit einer entsprechenden Priorität behandelt werden sollte. Wenn die SPD die Partei des Fortschritts sein will, wird es Zeit, das Internet zentral im neuen Fortschrittsbegriff zu verankern.